6B_746/2009 - 2009-12-22 - Straftaten - Widerhandlung gegen das Zollgesetz und das Mehrwertsteuergesetz; Verjährung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 746/2009

Urteil 22. Dezember 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Mathys,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Parteien
1. X.________,
2. Y.________,
3. Z.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rüedi,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Zollgesetz und das Mehrwertsteuergesetz; Verjährung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 4. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Oberzolldirektion verurteilte A.________, X.________, Y.________ und Z.________ je mit Strafbescheid vom 18. September 2002 und B.________ mit Strafbescheid vom 27. Februar 2003 wegen gewohnheitsmässiger Zollübertretung und Bannbruchs sowie Widerhandlung gegen die Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 zu Bussen von Fr. 160'000.-- (A.________), Fr. 55'000.-- (X.________), Fr. 30'000.-- (Y._______), Fr. 8'200.-- (Z.________) bzw. Fr. 7'400.-- (B.________). Sie erklärte X.________, Y.________, Z.________ und B.________ für die von den Widerhandlungen jeweils betroffenen Einfuhrabgaben mit A.________ solidarisch leistungspflichtig. Mit Strafverfügungen vom 26. September 2003 bestätigte die Eidgenössische Oberzolldirektion die Bussen und die solidarische Leistungspflicht. A.________, X.________, Y.________ und Z.________ verlangten fristgerecht die gerichtliche Beurteilung.

B.
Das Bezirksgericht Kreuzlingen sprach A.________, X.________, Y.________ und Z.________ am 15. Juni 2006 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Zollgesetz und das Mehrwertsteuergesetz frei. Die Eidgenössische Oberzolldirektion gelangte gegen die Freisprüche an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches die Berufung am 8. Mai 2007 guthiess und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies.
Das Bezirksgericht Kreuzlingen verurteilte A.________, X.________, Z.________ und Y.________ daraufhin am 1. September 2008 wegen gewerbs- oder gewohnheitsmässigen Bannbruchs (Art. 120 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 124 lit. b ZG) und Steuerhinterziehung (Art. 85 Abs. 1 MWSTG) zu Bussen von Fr. 30'000.-- (A.________), Fr. 10'000.-- (X.________), Fr. 7'000.-- (Y.________) bzw. Fr. 600.-- (Z.________). Es erklärte X.________, Y.________ und Z.________ für die geschuldeten Einfuhrabgaben mit A.________ solidarisch leistungspflichtig.

C.
X.________, Y.________ und Z.________ legten gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 4. Dezember 2008 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und verurteilte X.________, Y.________ und Z.________ in teilweiser Gutheissung der Berufung zu Bussen von Fr. 5'000.-- (X.________), Fr. 3'000.-- (Y.________) bzw. Fr. 400.-- (Z.________). Die solidarische Leistungspflicht für die geschuldeten Einfuhrabgaben bestätigte es im Umfang der noch nicht verjährten Taten.

D.
X.________, Y.________ und Z.________ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen vom 2. September 2009, das Urteil des Obergerichts vom 4. Dezember 2008 aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell die Strafverfahren gegen sie wegen absoluter Verjährung einzustellen, subeventuell sie freizusprechen und die solidarische Leistungspflicht für die von A.________ geschuldeten Einfuhrabgaben aufzuheben.

E.
Die Eidgenössische Oberzolldirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Das Obergericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen:
Der in Kreuzlingen wohnhafte Landwirt A.________ schloss in den frühen Neunzigerjahren mit den in Deutschland lebenden Landwirten X.________, Y.________, Z.________ und B.________ Pachtverträge über landwirtschaftliche Grundstücke in der deutschen Grenzzone ab. A.________ führte in den Jahren 1991 bis 1996 die von den betreffenden Pachtgrundstücken stammenden Ernteerträge mittels den Pachtverträgen und den gestützt darauf ausgestellten Ertragsausweisen bewilligungs- und abgabenfrei in die Schweiz ein.
Die effektiven geschäftlichen Beziehungen zwischen den Beschwerdeführern bzw. B.________ und A.________ waren jedoch nicht wie in den schriftlichen Pachtverträgen vereinbart ausgestaltet, da A.________ die gepachteten Grundstücke nicht selber bewirtschaftete. Entgegen den Pachtverträgen bestellten die Beschwerdeführer und B.________ das verpachtete Land zum grossen Teil weiterhin selber und nahmen namhaften Einfluss auf die Bewirtschaftung. A.________ bezahlte ihnen nicht den vereinbarten tiefen Pachtzins von DM 200/ha, DM 300/ha bzw. DM 372/ha, sondern ein relativ hohes Entgelt, das von der Art und Menge der von den Beschwerdeführern bzw. B.________ selber geernteten und von A.________ übernommenen Produkte abhing. Die Pachtverträge waren daher simuliert und die Bedingungen für den bewilligungs- und abgabenfreien landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr nicht erfüllt.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II, da sie anlässlich der Einvernahme vom 15. Juli 1997 durch den Zolluntersuchungsdienst Schaffhausen nicht über ihr Aussageverweigerungsrecht belehrt worden seien. Sie seien unter dem Vorwand einer Befragung als Auskunftspersonen oder Zeugen in einer Untersuchung gegen A.________ nach Kreuzlingen gelockt worden und hätten erst am Schluss der Befragung erfahren, dass sie als Beschuldigte aussagten. Dadurch sei auch ihr Anspruch auf ein faires Verfahren missachtet worden. Sie wären nicht zur Einvernahme in Kreuzlingen erschienen, wenn die Zollbehörde ihnen von Anfang an klar gemacht hätte, dass sich die Strafuntersuchung auch gegen sie richte. Ihre damaligen Aussagen seien daher nicht verwertbar. Unzutreffend und nicht ausreichend begründet sei die Behauptung des Obergerichts, der Sachverhalt sei auch ohne die Einvernahmen aufgrund der übrigen Akten erstellt (Beschwerde Ziff. 7 ff.).

2.2 Die Beschwerdeführer wurden anlässlich der Einvernahme vom 15. Juli 1997 nicht über ihr Aussageverweigerungsrecht belehrt. Aus den Einvernahmeprotokollen ergibt sich auch nicht, ob sie zu Beginn der Einvernahme informiert wurden, dass sie als Beschuldigte befragt werden. Das Obergericht erkannte im Zwischenentscheid vom 8. Mai 2007, die Einvernahmeprotokolle seien verwertbar. Eine Pflicht der Behörden, die nicht inhaftierten Angeschuldigten ausdrücklich auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam zu machen, habe nicht bestanden. Im angefochtenen Urteil vom 4. Dezember 2008 führt das Obergericht überdies aus, die Beschwerdeführer seien nicht als Auskunftspersonen, sondern ausdrücklich als Beschuldigte einvernommen worden. Der Sachverhalt sei zudem auch ohne die Einvernahmeprotokolle aufgrund der übrigen Akten, insbesondere der Aussagen von A.________, der Pachtverträge, der Ertragsausweise, der Zahlungs- und Abrechnungsbelege A.________s sowie der Feststellungsverfügungen der Eidgenössischen Oberzolldirektion erstellt.

2.3 Für die Anforderung an die Aufklärungspflicht ist auf das im Zeitpunkt der Einvernahme geltende Recht abzustellen (Urteile des Bundesgerichts 6P.216/2006 vom 12. Februar 2007 E. 4.1; 1P.261/2002 vom 20. Januar 2004 E. 3.1 und 3.2). Eine Pflicht der Untersuchungsbehörde, den Beschuldigten ausdrücklich auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen, ergab sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung weder aus Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 noch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder Art. 39 VStrR (Urteile des Bundesgerichts 1P.261/2002 vom 20. Januar 2004 E. 3.2; 8G.55/2000 vom 14. März 2001 E. 3b/aa). Eine entsprechende Aufklärungspflicht lässt sich auch nicht aus Art. 14 Ziff. 3 lit. g Uno-Pakt II ableiten. Zu prüfen ist jedoch, ob die Aussagen der Beschwerdeführer in einer den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzenden Weise zustande gekommen sind. Danach darf der Strafanspruch vom Staat nur in korrekter, der besonderen Stellung des rechtsunterworfenen Beschuldigten und dem Ernst des Zieles entsprechender Weise durchgesetzt werden (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 98 S. 36).

2.4 Aus den Untersuchungsakten geht hervor, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 von der Direktion des Zollkreises II telefonisch für eine Befragung in Kreuzlingen am 18. Juni 1997 aufgeboten wurden. Der Beschwerdeführer 1 mandatierte im Anschluss an die telefonische Kontaktaufnahme durch die Schweizer Zollbehörde in Deutschland Rechtsanwalt C.________ als anwaltlicher Vertreter. Dieser ersuchte das Zollamt Kreuzlingen mit Faxschreiben vom 18. Juni 1997 um nähere Angaben zur beabsichtigten Befragung und um Zustellung einer Kopie der vollständigen Akten. Das Zollamt informierte Rechtsanwalt C.________ mit Faxschreiben vom gleichen Tag, dass eine Befragung seines Mandanten als Beschuldigter zum Pachtverhältnis mit A.________ geplant sei. Dem Gesuch um Zusendung der Akten wurde nicht stattgegeben (Untersuchungsakten, Urk. 18). Rechtsanwalt C.________ liess das Zollamt daraufhin telefonisch wissen, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 unter diesen Umständen nicht in Kreuzlingen erscheinen werden. Weiter ist den Aktennotizen vom 23. und 25. Juni sowie 28. November 1997 (Untersuchungsakten, Urk. 18a) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 1 am 19. Juni 1997 mit dem Zollamt Kontakt aufnahm und sich bereit erklärte, sich einer informellen
Vorbesprechung/Orientierung zu stellen, wenn ihm freies Geleit und der Verzicht auf die Geltendmachung einer Kaution zugesichert werde. Der Beschwerdeführer 1 anerbot sich, die Beschwerdeführer 2 und 3 an die Besprechung mitzubringen. Die Beschwerdeführer erschienen am 24. Juni 1997 vereinbarungsgemäss zur informellen Besprechung in Kreuzlingen, anlässlich welcher sie über die laufende Untersuchung betreffend die Pachtverhältnisse mit A.________ informiert wurden und man ihnen eröffnete, weshalb auch gegen sie ermittelt werde. Sie wurden ausserdem darüber in Kenntnis gesetzt, dass bei Ausbleiben zur schriftlichen Befragung das Strafverfahren gegen sie aufgrund der Akten geführt werde. Die Beschwerdeführer erklärten sich daraufhin mit einer schriftlichen Befragung einverstanden, worauf der Einvernahmetermin auf den 15. Juli 1997 angesetzt wurde.

2.5 Aktenwidrig ist damit die Behauptung der Beschwerdeführer, sie seien unter dem falschen Vorwand einer Befragung als Auskunftsperson bzw. Zeuge für die Einvernahme vom 15. Juli 1997 in die Schweiz gelockt worden. Aus den Akten ergibt sich vielmehr, dass sie anwaltlich vertreten waren und Kenntnis davon hatten, dass gegen sie in der Schweiz ein Strafverfahren eröffnet wurde. Sie waren sich auch bewusst, dass sie der telefonischen Vorladung nicht Folge zu leisten brauchten, sondern freiwillig zur Befragung in der Schweiz erschienen, um sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu äussern. Unter diesen Umständen ist eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht ersichtlich.

2.6 Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, wozu auch die in der Bundesverfassung und der EMRK verankerten Verfahrensrechte zählen, gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Dies verlangt auch, dass der Rechtsuchende anhand der Verfahrensakten aufzeigt, inwiefern seine Rechte verletzt wurden. Die Beschwerdeführer setzen sich mit den erwähnten Aktennotizen in keiner Weise auseinander und stellen im Widerspruch dazu die Behauptung auf, sie seien als Auskunftsperson bzw. Zeuge vorgeladen worden und hätten erst am Schluss der Befragung erfahren, dass sich das Verfahren auch gegen sie richte. Eine solche Begründung ohne Bezugnahme auf die Akten ist nicht geeignet, die gerügte Verletzung von Verfahrensrechten aufzuzeigen. Unzutreffend ist auch, dass der Beschwerdeführer 2 das Wort "Beschuldigter" auf der ersten Seite des Einvernahmeprotokolls durch "Befragter" ersetzt haben will (Beschwerde Ziff. 9). Eine solche Korrektur ergibt sich aus dem Einvernahmeprotokoll in den Untersuchungsakten nicht.

2.7 Fehl geht die Rüge der Beschwerdeführer, es sei ihnen zu Unrecht verboten worden, mit ihrem Anwalt zur Einvernahme zu erscheinen (Beschwerde Ziff. 14 f.). Das Zollamt teilte Rechtsanwalt C.________ am 18. Juni 1997 auf telefonische Anfrage hin mit, er könne an der (ersten) Befragung nicht beiwohnen. Das Zollamt stützte sich auf Art. 39 Abs. 3 VStrR, wonach der Beschuldigte Anspruch auf Anwesenheit seines Verteidigers hat, sofern es sich nicht um seine erste Vernehmung handelt.
Die EMRK ist als Völkerrecht für das Bundesgericht nach Art. 190 BV in gleicher Weise massgeblich wie ein Bundesgesetz. Die Rüge der Verletzung von Art. 6 EMRK ist daher grundsätzlich zulässig (BGE 128 III 113 E. 3a; 128 IV 201 E. 1.3, je mit Hinweisen). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer lässt sich ein Recht des nicht inhaftierten Beschuldigten auf Teilnahme seines Anwalts an der ersten (polizeilichen) Einvernahme nicht aus Art. 6 EMRK ableiten (BGE 104 Ia 17 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1P.556/2006 vom 25. Januar 2007 E. 3.3). Die Beschwerdeführer legen auch nicht dar (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb Art. 39 Abs. 3 VStrR mit der EMRK nicht vereinbar sein soll.

2.8 Unbegründet ist der Einwand des Beschwerdeführers 1, er habe keine Zeit gehabt, das Einvernahmeprotokoll vom 15. Juli 1997 durchzulesen und sei zur Unterschrift gedrängt worden (Beschwerde Ziff. 13). Seine handschriftlichen Korrekturen über das gesamte Einvernahmeprotokoll hinweg belegen, dass er sehr wohl Gelegenheit hatte, die protokollierten Aussagen durchzulesen, Fehler zu korrigieren und Ergänzungen anzubringen. Hinweise, dass das Zollamt, wie von den Beschwerdeführern behauptet, anlässlich der Einvernahme, durch Erwähnung des deutschen Finanzamts und anderer Behörden, welche an den Erkenntnissen aus der Schweiz interessiert sein könnten, unzulässigen Druck auf sie ausgeübt haben könnte, sind ebenfalls nicht auszumachen (Beschwerde Ziff. 13).

3.
3.1 Die Beschwerdeführer 1 und 2 machen geltend, ihr Antrag auf Einvernahme des Untersuchungsbeamten D.________ sei in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV zu Unrecht abgewiesen worden. Dieser habe verschiedentlich zollrechtliche Untersuchungshandlungen auf deutschem Staatsgebiet vorgenommen. Aufgrund dieser Ermittlungen vor Ort sei er zur Erkenntnis gelangt, dass A.________ die Felder nicht selber bewirtschaftet habe. Er sei offensichtlich zu den Bauernhöfen gefahren und habe diese mit dem Feldstecher während längerer Zeit beobachtet. Der Beschwerdeführer 1 und B.________ hätten ihn dabei gesehen. Der Untersuchungsbeamte D.________ habe solche Untersuchungshandlungen in Deutschland auch gegenüber Rechtsanwalt C.________ eingeräumt. Erkenntnisse aus solchen nicht bewilligten Ermittlungen auf ausländischem Staatsgebiet seien nicht verwertbar, was mittels der Einvernahme des Untersuchungsbeamten D.________ hätte aufgezeigt werden sollen. Die Beschwerdeführer beantragen die Zeugeneinvernahme von Rechtsanwalt C.________ und B.________.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 BV verankert. Danach haben die Parteien Anspruch darauf, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Ein Verzicht auf die Abnahme von weiteren Beweisen ist zulässig, wenn sich das Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass die abgelehnten Beweisanträge nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermögen (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; 129 II 396 nicht publ. E. 2.1, mit Hinweisen).

3.3 Die Beschwerdeführer behaupten nicht, die angeblichen Ermittlungen in Deutschland, vorausgesetzt solche fanden tatsächlich statt, hätten in Form von Untersuchungsberichten oder anderweitig Eingang in die Akten gefunden. Damit ist auch nicht ersichtlich, wie es zu einer unzulässigen Verwertung hätte kommen können. A.________ legte anlässlich der Einvernahmen vom 18. und 19. Juni 1997 weitgehende Geständnisse ab. Er räumte u.a. ein, die gepachteten Felder in Deutschland nicht selber bewirtschaftet und die eingeführten Ernteerträge von den Beschwerdeführern gegen ein Entgelt erworben zu haben. Dies ergibt sich auch aus den anlässlich der Hausdurchsuchung bei A.________ in Kreuzlingen beschlagnahmten Unterlagen. Ermittlungen auf deutschem Hoheitsgebiet waren hierfür nicht erforderlich. Die Vorinstanz durfte den Antrag auf Einvernahme des Untersuchungsbeamten D.________ daher ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung abweisen. An der Sache vorbei gehen auch die Anträge auf Zeugeneinvernahme von Rechtsanwalt C.________ und B.________. Diese sind ebenfalls abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Frage der Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus unzulässigen Ermittlungen auf fremdem Staatsgebiet stellt
sich nicht.

4.
4.1 Die Beschwerdeführer argumentieren, sie hätten mit der Einfuhr der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in die Schweiz nichts zu tun gehabt und aus den Zollvergehen von A.________ auch keine unrechtmässigen finanziellen Vorteile gezogen. Sie hätten ausschliesslich die vertraglich geschuldeten Leistungen erbracht und seien dafür bezahlt worden. In subjektiver Hinsicht fehle es ihnen am Vorsatz. Dass A.________ die Pachtverträge für die schweizerischen Zollbehörden benötigte, sei ihnen nicht bekannt gewesen. Die Verurteilung wegen Bannbruchs und Mehrwertsteuerhinterziehung sei daher bundesrechtswidrig.

4.2 Rechtskräftige Verwaltungsentscheide über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht sind, mangels einer offensichtlichen Gesetzesverletzung oder eines Ermessensmissbrauchs, für den Strafrichter verbindlich (Art. 77 Abs. 4 VStrR). Dies gilt auch für rechtskräftige Feststellungsverfügungen der Verwaltung über die Grundlagen der Abgabenberechnung im Sinne von Art. 239 ZV bzw. Art. 124 aZV (BGE 116 IV 223 E. 4e). Art. 14 Ziff. 23 des bis am 28. Februar 2008 geltenden Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG) liess rohe Bodenerzeugnisse, mit Ausnahme der Produkte des Rebbaus, zollfrei, soweit sie von Grundstücken in der ausländischen Wirtschaftszone stammten, die von ihren Eigentümern, Nutzniessern oder durch Pächter bewirtschaftet wurden, wenn der Bewirtschafter seinen Wohnsitz in der schweizerischen Wirtschaftszone hatte und die Bodenerzeugnisse selber oder durch seine Angestellten einführte. Die Eidgenössische Oberzolldirektion stellte am 18. Oktober bzw. 1. November 2001 auf Beschwerde gegen die Leistungsentscheide vom 31. Oktober 1997 hin fest, dass die Voraussetzungen für eine zoll- und abgabenfreie Einfuhr nach Art. 14 Ziff. 23 aZG nicht erfüllt waren, da die Beschwerdeführer die verpachteten Grundstücke weiterhin mitbestellten
und namhaften Einfluss auf die Bewirtschaftung hatten. A.________ habe ihnen keinen fixen Pachtzins, sondern ein Entgelt, das von der Art und Menge des geernteten und von ihm übernommenen Produkts abhing, bezahlt. Unter diesen Bedingungen seien die Voraussetzungen von Art. 14 Ziff. 23 aZG und der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erfüllt gewesen. Die Einfuhr der landwirtschaftlichen Produkte sei daher zu Unrecht von Zoll und (seit dem 1. Januar 1995) von der Mehrwertsteuer befreit worden (Untersuchungsakten, Urk. 3/10, 4/10 und 5/3). Diese Feststellungen sind auch für das Bundesgericht verbindlich.

4.3 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht aus, zwar habe die Idee für die Tat wohl ursprünglich nicht von den Beschwerdeführern, sondern von A.________ gestammt. Dieser sei es auch gewesen, der die Waren über die Grenze transportiert habe. Dennoch erscheine der Tatbeitrag der Beschwerdeführer wesentlich, da die Tat ohne sie nicht möglich gewesen wäre. A.________ und die Beschwerdeführer hätten einvernehmlich zusammengearbeitet, indem sie nicht den Tatsachen entsprechende Pachtverträge unterzeichneten, was A.________ erlaubt habe, die Ernteerträge in die Schweiz einzuführen, ohne die eigentlich geschuldeten Abgaben zu entrichten. A.________ habe den Beschwerdeführern einen relativ hohen Preise bezahlen können, weil er mit den Pachtverträgen und den gestützt darauf ausgestellten Ertragsausweisen Zoll und Steuer habe umgehen können. Die Beschwerdeführer hätten dadurch beträchtliche finanzielle Vorteile erzielt.
Als Landwirte mit Land in der Grenzzone sei den Beschwerdeführern auch ohne zusätzliche Nachfrage bei den Zollbehörden bekannt gewesen, dass in der Schweiz für landwirtschaftliche Produkte höhere Preise verlangt werden können als in Deutschland. Die Behauptung der Beschwerdeführer, sie hätten nicht gewusst, dass A.________ die Ernteerträge zollfrei in die Schweiz einführte, sei eine offensichtliche Schutzbehauptung. Die Parteien hätten schriftlich geregelt, was gemäss Gesetz ohnehin gelte, aber keine schriftlichen Abmachungen bezüglich der ungewöhnlichen Arbeitsaufteilung und Vergütung getroffen. Daraus könne nur geschlossen werden, dass sie wussten, dass A.________ mit den (simulierten) Pachtverträgen beabsichtigte, die Waren abgabenfrei in die Schweiz einzuführen.

4.4 Vorliegend gelangen die für die Beschwerdeführer im Vergleich zu den altrechtlichen Vorschriften günstigeren Strafbestimmungen des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG) und des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG) zur Anwendung. Eine Mehrwertsteuerhinterziehung im Sinne von Art. 85 Abs. 1 MWSTG begeht u.a., wer vorsätzlich sich oder einem andern einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft, indem er eine unrechtmässige Befreiung von Steuern erwirkt. Den Tatbestand des Bannbruchs nach Art. 120 Abs. 1 ZG erfüllt, wer ein Verbot oder eine Beschränkung des Verbringens ins Zollgebiet oder der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise verletzt oder den Vollzug des Verbots oder der Beschränkung gefährdet (lit. a) oder für sich oder für eine andere Person zu Unrecht eine Bewilligung erwirkt (lit. b). Erschwerende Umstände im Sinne von Art. 120 Abs. 3 ZG liegen u.a. vor, wenn der Bannbruch gewerbs- oder gewohnheitsmässig verübt wurde (Art. 124 lit. b ZG). Täter im Sinne von Art. 85 MWSTG und Art. 120 ZG ist damit auch, wer einem anderen eine unrechtmässige Steuerbefreiung verschafft bzw. für eine andere
Person zu Unrecht eine Einfuhrbewilligung erwirkt. Im Unterschied etwa zur Steuerhinterziehung bei den direkten Steuern ist die Steuerhinterziehung im Mehrwertsteuergesetz somit als Gemeindelikt und nicht als Sonderdelikt ausgestaltet. Auch eine nichtsteuerpflichtige Person kann daher den Tatbestand von Art. 85 MWSTG erfüllen (Christoph Hasler/Gérard Sautebin, Strafrecht im Geltungsbereich der Mehrwertsteuer, Bern 2007, S. 11).

4.5 Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Entscheidend ist, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind keine notwendige Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (BGE 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 2 und 3a; 120 IV 17 E. 2d). Der Beteiligte muss jedoch, damit von Tatherrschaft ausgegangen werden kann, in für die Tat massgebender Weise mit dem bzw. den anderen Tätern zusammenwirken (Urteil des Bundesgerichts 6S.424/2006 vom 21. Februar 2007 E. 6.3).

4.6 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wäre es ohne die von den Beschwerdeführern unterzeichneten, simulierten Pachtverträge nicht zur abgabenfreien Einfuhr der Ernteerträge gekommen. Die Einreichung der amtlich beglaubigten Pachtverträge bei der Zollkreisdirektion war gemäss Art. 28 Abs. 5 der damaligen Zollverordnung vom 10. Juli 1926 Voraussetzung für die Bewilligung der zollfreien Einfuhr. Die Beschwerdeführer haben auch finanziell von der Straftat profitiert, da sie ihre Ernteerträge auf diese Weise zu günstigen Bedingungen in der Schweiz absetzen konnten. Sie waren an der Einfuhr massgeblich beteiligt, da zwischen ihrer Eigenschaft als Eigentümer der fraglichen landwirtschaftlichen Grundstücke und der Einfuhr der darauf geernteten Produkte ein enger Zusammenhang bestand (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.569/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 2.2). Ihr Tatbeitrag übersteigt den eines blossen Gehilfen. Unerheblich ist, dass sie die Zollanmeldung nicht selber vornahmen.

4.7 In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, welcher auch konkludent zum Ausdruck kommen kann. Nicht erforderlich ist, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt. Es reicht aus, dass er sich später den Vorsatz seines Mittäters zu eigen macht (BGE 125 IV 134 E. 3a; 118 IV 397 E. 2b, je mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen (BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252 mit Hinweisen), welche vor Bundesgericht nur gerügt werden können, wenn sie offensichtlich unrichtig und damit willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Für die Rüge von Willkür gelten die erhöhten Begründungsanforderungen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Unzutreffend ist der Einwand der Beschwerdeführer, auch bezüglich A.________ sei ein Vorsatz verneint worden (Beschwerde Ziff. 45 ff.), da auch dieser wegen vorsätzlicher Tatbegehung verurteilt wurde. Die Beschwerdeführer legen nicht substanziiert dar, weshalb die Ausführungen der Vorinstanz, wonach sie wussten, dass die Ernteerträge ihrer Grundstücke von A.________ mittels der Pachtverträge bewilligungs- und abgabenfrei in die Schweiz eingeführt wurden, willkürlich sein sollen. Die Behauptung, dieser habe ihnen immer versichert, es sei alles in Ordnung, und sie hätten keinen Anlass gehabt, an seinen Aussagen zu zweifeln, ist nicht geeignet, Willkür darzutun. Was sie diesbezüglich gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorbringen, beschränkt sich auf eine unzulässige appellatorische Kritik.

4.8 Die Beschwerdeführer haben damit als Mittäter von A.________ objektiv und subjektiv die Tatbestände von Art. 85 MWSTG und Art. 120 ZG erfüllt.

5.
5.1 Die Beschwerdeführer beanstanden, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb deutsche Landwirte in der Grenznähe über Details der Zollerleichterung für Schweizer Landwirte bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten in die Schweiz Bescheid wissen sollten. Gänzlich ausgeschlossen sei, dass sie die subtilen Unterscheidungen in der Rechtsprechung über die abgabenfreie Einfuhr kannten. Die restriktive Auslegung des Bundesgerichts zu Art. 14 Ziff. 23 aZG sei ihnen nicht bekannt gewesen. Damit machen die Beschwerdeführer sinngemäss einen Rechtsirrtum geltend.

5.2 Art. 21 StGB kodifiziert die Praxis zum Rechtsirrtum gemäss Art. 20 der bis Ende 2006 geltenden Fassung des Strafgesetzbuches ohne wesentliche Änderungen (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, BBl 1999 S. 2008; Urteil des Bundesgerichts 6B 393/2008 vom 8. November 2008 E. 2.3). Ein Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB liegt vor, wenn der Täter aus zureichenden Gründen angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt. Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum regelmässig, wenn der Täter selbst an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens zweifelte oder hätte Zweifel haben müssen. Falls Anlass zu Zweifeln an der Rechtmässigkeit des Verhaltens besteht, hat sich der Täter bei der zuständigen Behörde zuvor näher zu informieren. Soweit die Entschuldbarkeit des geltend gemachten Verbotsirrtums zu verneinen ist, kann die Frage offen bleiben, ob der Täter sein Verhalten überhaupt für rechtmässig hielt (BGE 129 IV 6 E. 4.1 S. 18 mit Hinweisen).

5.3 Der mögliche Umgehungscharakter der gestützt auf die Pachtverträge bewilligten abgabenfreien Einfuhr war auch für einen juristischen Laien erkennbar. Die Beschwerdeführer hätten daher zumindest Zweifel an der Rechtmässigkeit ihres Verhaltens haben müssen. Da sie es unterlassen haben, bei der zuständigen Zollbehörde nähere Erkundigungen einzuholen, kann ihnen ein Rechtsirrtum nicht zugute gehalten werden.

6.
Das Bezirksgericht erwog, die Beschwerdeführer hätten die Tatbestände der Zollhinterziehung nach Art. 118 ZG und des Bannbruchs nach Art. 120 ZG erfüllt. Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZG seien die beiden Strafbestimmungen neu jedoch nicht mehr kumulativ anwendbar, weshalb die Beschwerdeführer nur wegen der schwereren Tat des Bannbruchs schuldig zu sprechen seien. Das Obergericht liess die Frage der Auslegung von Art. 126 Abs. 1 ZG mit Verweis auf das Verschlechterungsverbot offen.
Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG). Im Verwaltungsstrafrecht gilt die Konkurrenzregel von Art. 49 StGB bei Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen für Bussen und Umwandlungsstrafen nicht (vgl. Art. 9 VStrR). Erfüllt ein Sachverhalt mehrere Tatbestände, so müsste nach diesem Grundsatz jeweils je eine separate Busse ausgesprochen werden (OLIVER BRAND, in: Zollgesetz [ZG], 2009, N. 1 zu Art. 126 ZG). Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollhinterziehung oder -gefährdung und eines Bannbruchs, so wird in Anwendung von Art. 126 Abs. 1 ZG jedoch die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt, welche angemessen erhöht werden kann. Dies gilt gemäss Art. 126 Abs. 2 ZG auch, wenn eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollwiderhandlung und anderer von der Zollverwaltung zu verfolgenden Widerhandlungen erfüllt. Art. 89 Abs. 2 MWSTG enthält eine sinngemässe Bestimmung. Mit Art. 126 ZG soll eine ungerechtfertigte Kumulation von Strafen in Fällen, in denen eine Handlung mehrere Straftatbestände erfüllt, vermieden werden (vgl. Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 S. 672). Sind gleichzeitig die
Tatbestände der Zollhinterziehung nach Art. 118 ZG und des Bannbruchs nach Art. 120 ZG gegeben, kann die Bestimmung von Art. 126 Abs. 1 ZG hingegen nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Täter ausschliesslich wegen des schwereren Tatbestandes schuldig zu sprechen ist. Soweit sich die Beschwerdeführer nach Auffassung des Bezirksgerichts auch der Zollhinterziehung nach Art. 118 ZG strafbar machten, hätte daher auch diesbezüglich ein Schuldspruch erfolgen sollen.
Da auch das Bundesgericht an das Verbot der reformatio in peius gebunden ist (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG; BGE 111 IV 51 E. 2 S. 55; Urteile des Bundesgerichts 6B 422/2007 vom 22. Januar 2008 E. 5.4; 6B 411/2007 vom 2. November 2007 E. 1.3), erübrigt sich eine Rückweisung in diesem Punkt.

7.
Die Beschwerdeführer berufen sich auf die Verjährung.

7.1 Sämtliche Taten wurden vor Inkrafttreten des revidierten Verjährungsrechts am 1. Oktober 2002 verübt. Die inkriminierten Straftaten sind Übertretungen bzw. Vergehen, für welche die absolute Verfolgungsverjährung nach dem bis zum 30. September 2002 geltenden Verjährungsrecht 7½ Jahre (Art. 11 Abs. 2 VStrR und Art. 70 i.V.m. Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB) und nach dem neuen Recht sieben Jahre beträgt (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB; zum Ganzen BGE 134 IV 328 E. 2.1). Bei Anwendung des revidierten Rechts hätte die Verjährung allerdings bereits mit dem Erlass der Strafverfügung der Eidgenössischen Oberzolldirektion vom 26. September 2003, welche ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 und Art. 333 Abs. 6 lit. d StGB darstellt, definitiv zu laufen aufgehört (BGE 133 IV 112 E. 9.4.4; Urteil des Bundesgerichts 6B 679/2009 vom 5. November 2009 E. 2.1). Damit gelangt vorliegend das alte Verjährungsrecht als das mildere zur Anwendung.
Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid vom neuen Verjährungsrecht aus. Dies schadete den Beschwerdeführern insofern nicht, als diese fälschlicherweise die Auffassung vertrat, die neurechtliche Verjährungsfrist von sieben Jahren habe erst mit dem Entscheid des Bezirksgerichts vom 1. September 2008 definitiv zu laufen aufgehört. Da die Entscheide des Obergerichts vom 4. Dezember 2008 und des Bezirksgerichts vom 1. September 2008 weniger als 6 Monate auseinanderliegen, wirkte sich die Anwendung des neuen Rechts zugunsten der Beschwerdeführer aus. Eine Rückweisung zur Neubeurteilung in diesem Punkt erübrigt sich damit angesichts des Verschlechterungsverbots.

7.2 Die Verjährung ruht bei Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage oder solange der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst (Art. 11 Abs. 3 VStrR). Art. 11 Abs. 3 VStrR lässt nicht nur die relative, sondern auch die absolute Verjährung ruhen (BGE 119 IV 330 E. 2c, mit Hinweisen). Art. 11 VStrR wurde nicht an das neurechtliche Verjährungssystem angepasst, welches kein Ruhen und keine Unterbrechung mehr kennt (vgl. Art. 333 Abs. 6 lit. c StGB; BGE 134 IV 328 E. 2.1 S. 331).

7.3 Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde eines Tatbeteiligten gegen seine Leistungspflicht lasse die Verjährung der Strafverfahren gegen alle Mitbeteiligten ruhen. Die Verjährung habe daher auch für die Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt der ersten Beschwerde gegen die Leistungsentscheide am 22. November 1997 bis zum Urteil des Bundesgerichts vom 23. Dezember 2002 in Sachen B.________ (Verfahren 2A.569/2002) geruht.
Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, für das Ruhen der Verjährung sei lediglich das Verfahren gegenüber dem Haupttäter A.________ massgeblich. Es würde zu ausufernden Verjährungsfristen führen, wenn sämtliche Beschwerden der Mitbeteiligten ebenfalls mitberücksichtigt würden. Art. 11 Abs. 3 VStrR solle den Eintritt der Verjährung verhindern, wenn das Strafverfahren wegen eines anderen Verfahrens, das vorab abgeschlossen werden müsse, nicht begonnen oder nicht weitergeführt werden könne. Werde das Strafverfahren trotzdem vorangetrieben, bestehe kein Grund, die Verjährung weiter ruhen zu lassen. Die Eidgenössische Oberzolldirektion habe das Urteil des Bundesgerichts vom 23. Dezember 2002 gegenüber B.________ nicht abgewartet, sondern das Verfahren gegen sie mit Strafbescheid vom 18. September 2002 in Gang gesetzt. Die Verjährung habe daher nur bis zu diesem Datum geruht.

7.4 Im Rechtsmittelsystem des Verwaltungsstrafrechts sind Strafverfahren (Art. 62 VStrR) und Leistungs- bzw. Rückleistungsverfahren (Art. 63 VStrR), die gleiche oder sich zumindest teilweise überschneidende Sachverhalte betreffen und sich gegen mehrere Beteiligte richten, wechselseitig voneinander abhängig. Fusst ein Strafbescheid auf einem Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht und wird dieser erfolgreich angefochten, so erlässt die Verwaltung einen neuen Strafbescheid (Art. 63 Abs. 3 VStrR). Einsprachen gegen einen Strafbescheid haben zur Folge, dass dieser mit Wirkung für alle durch ihn Betroffenen zu überprüfen ist, wobei das Einspracheverfahren auszusetzen ist, bis - soweit ebenfalls angefochten - über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht rechtskräftig entschieden wurde (Art. 69 Abs. 1 und 2 VStrR). Ist einer der Beteiligten ans Strafgericht zu überweisen (Art. 21 Abs. 1 , Art. 62 Abs. 1 und Art. 73 Abs. 1 VStrR), ist auch damit zuzuwarten, solange ein Verfahren über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht hängig ist, das sich auf die Strafverfahren gegen die Mitbeteiligten auswirken kann (Art. 69 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VStrR; Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 150 und 155 mit
Hinweis auf die Materialien). Dies setzt voraus, dass die Verjährung für diesen Zeitraum ruht, ansonsten sie bei langwierigen Verwaltungsverfahren bereits vor der Überweisung des Strafverfahrens an die Strafgerichte eintreten könnte. Art. 11 Abs. 3 VStrR ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung daher dahingehend auszulegen, dass die von einem Tatbeteiligten ergriffenen Rechtsmittel gegen die Festsetzung seiner Leistungs- oder Rückleistungspflicht die strafrechtliche Verjährung gegenüber allen Mitbeteiligten ruhen lässt (zum Ganzen BGE 134 IV 328 E. 3.3).
Die Sonderregelung gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR soll verhindern, dass Widerhandlungen verjähren, bevor über die für die strafrechtliche Beurteilung wesentliche Vorfrage der Leistungspflicht im Grundsatz und im Umfang rechtskräftig entschieden wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B 679/2009 vom 5. November 2009 E. 3.2). Ein Einspracheverfahren über die Leistungspflicht etc. bewirkt daher nur ein Ruhen der Verjährung, wenn auch eine Frage zu beurteilen ist, die strafrechtlich relevant und somit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VStrR als Vorfrage anzusehen ist (Urteile des Bundesgerichts 6B 679/2009 vom 5. November 2009 E. 3.1; 6S.464/2004 vom 9. Mai 2005 E. 4).

7.5 B.________ unterzeichnete mit A.________ einen Pachtvertrag über sein in der deutschen Grenzzone gelegenes Grundstück, dies unter ähnlichen Bedingungen und zur ungefähr gleichen Zeit wie die Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer und B.________ wirkten folglich je mit A.________ zusammen, welcher jeweils ähnlich vorging. Es rechtfertigte sich daher, die Verfahren zu vereinen und gemeinsam an den Strafrichter zu überweisen. Da mit der Strafverfügung gegenüber A.________ und der Überweisung an das Gericht bis zum rechtskräftigen Leistungsentscheid in Sachen B.________ zugewartet werden musste, ruhte die Verjährung während dieser Zeit auch für die Beschwerdeführer.

7.6 Art. 63 Abs. 2 VStrR sieht ausdrücklich vor, dass der Leistungsentscheid mit dem Strafbescheid nach Art. 62 VStrR verbunden werden kann. Auch nach Art. 69 Abs. 2 VStrR ist nur das Verfahren betreffend die Einsprache gegen den Strafbescheid auszusetzen, wenn der diesem zugrunde liegende Leistungsentscheid angefochten wurde. Dass auch mit dem Erlass des Strafbescheids zugewartet werden muss, ergibt sich daraus nicht. Der Umstand, dass die Zollbehörde trotz hängiger Beschwerde gegen den Leistungsentscheid einen Strafbescheid erlässt, hat daher, entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer, keine Auswirkung auf das Ruhen der Verjährung nach Art. 11 Abs. 3 VStrR.
Die Beschwerde ist auch bezüglich der gerügten Verjährung unbegründet.

8.
Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der solidarischen Leistungspflicht.
Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht eine Abgabe nicht erhoben worden, so ist die Abgabe nachzuentrichten (Art. 12 Abs. 1 lit. a VStrR). Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden Betrag solidarisch (Art. 12 Abs. 3 VStrR). Die Leistungspflicht verjährt nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind (Art. 12 Abs. 4 VStrR). Die Mithaftung nach Art. 12 Abs. 3 VStrR bildet Gegenstand des Strafentscheids (vgl. Art. 64 Abs. 1 VStrR).
Da es bei der Verurteilung bleibt, ist die Beschwerde auch unbegründet, soweit sie sich gegen die solidarische Leistungspflicht richtet.

9.
Die Beschwerde ist im Haupt- und in den Eventualanträgen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern je zu einem Drittel unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Dezember 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Unseld

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 120 Bannbruch - 1 Mit Busse bis zum Fünffachen des Warenwerts wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
¹	Mit Busse bis zum Fünffachen des Warenwerts wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
^a	ein Verbot oder eine Beschränkung des Verbringens ins Zollgebiet oder der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise verletzt oder den Vollzug des Verbots oder der Beschränkung gefährdet; oder
^b	für sich oder für eine andere Person zu Unrecht eine Bewilligung erwirkt.
²	Strafbestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.
³	Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden.
⁴	Der Warenwert entspricht dem im Zeitpunkt der Entdeckung des Bannbruchs geltenden Marktpreis im Inland. Ist dieser nicht bekannt, so wird der Warenwert durch Sachverständige bestimmt.
⁵	Bei Bannbruch sind die Zollabgaben zu bezahlen, die bei erlaubter Ein- oder Ausfuhr erhoben würden. Sind die Waren zurückzuweisen oder zu vernichten, so wird keine Abgabe erhoben.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 120 Bannbruch - 1 Mit Busse bis zum Fünffachen des Warenwerts wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
¹	Mit Busse bis zum Fünffachen des Warenwerts wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
^a	ein Verbot oder eine Beschränkung des Verbringens ins Zollgebiet oder der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise verletzt oder den Vollzug des Verbots oder der Beschränkung gefährdet; oder
^b	für sich oder für eine andere Person zu Unrecht eine Bewilligung erwirkt.
²	Strafbestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.
³	Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden.
⁴	Der Warenwert entspricht dem im Zeitpunkt der Entdeckung des Bannbruchs geltenden Marktpreis im Inland. Ist dieser nicht bekannt, so wird der Warenwert durch Sachverständige bestimmt.
⁵	Bei Bannbruch sind die Zollabgaben zu bezahlen, die bei erlaubter Ein- oder Ausfuhr erhoben würden. Sind die Waren zurückzuweisen oder zu vernichten, so wird keine Abgabe erhoben.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 124 Erschwerende Umstände - Als erschwerende Umstände gelten:
^a	das Anwerben einer oder mehrerer Personen für eine Zollwiderhandlung;
^b	das gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verüben von Zollwiderhandlungen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit - (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
^a	eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
^b	eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
^c	eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
^d	eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 39 - 1 Der Beschuldigte wird vorerst über Name, Alter, Beruf, Heimat und Wohnort befragt.
¹	Der Beschuldigte wird vorerst über Name, Alter, Beruf, Heimat und Wohnort befragt.
²	Der untersuchende Beamte teilt dem Beschuldigten mit, welcher Tat er beschuldigt wird. Er fordert ihn auf, sich über die Beschuldigung auszusprechen und Tatsachen und Beweismittel zu seiner Verteidigung anzuführen.
³	Der Beschuldigte kann, sofern es sich nicht um seine erste Vernehmung handelt, verlangen, dass der Verteidiger zugegen sei; dieser hat das Recht, über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen.
⁴	Weigert sich der Beschuldigte auszusagen, so ist das aktenkundig zu machen.
⁵	Zwang, Drohung, Versprechungen, unwahre Angaben und verfängliche Fragen oder ähnliche Mittel sind dem untersuchenden Beamten untersagt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 77 - 1 Die Akten der Verwaltung über die von ihr erhobenen Beweise dienen auch dem Gericht als Beweismittel; dieses kann von sich aus oder auf Antrag einer Partei weitere zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Beweise aufnehmen oder Beweisaufnahmen der Verwaltung wiederholen.
¹	Die Akten der Verwaltung über die von ihr erhobenen Beweise dienen auch dem Gericht als Beweismittel; dieses kann von sich aus oder auf Antrag einer Partei weitere zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Beweise aufnehmen oder Beweisaufnahmen der Verwaltung wiederholen.
²	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen, insbesondere von Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnissen einer Partei oder eines Dritten nötig ist, hat das Gericht die Öffentlichkeit der Verhandlungen und Beratungen ganz oder teilweise auszuschliessen.
³	Das Gericht würdigt die Beweise frei.
⁴	Der rechtskräftige Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht ist für das Gericht verbindlich; handelt es sich um einen Entscheid der Verwaltung und findet das Gericht, er beruhe auf offensichtlicher Gesetzesverletzung oder auf einem Ermessensmissbrauch, so setzt es die Hauptverhandlung aus und weist die Akten zum neuen Entscheid an die beteiligte Verwaltung zurück. Artikel 63 Absatz 3 gilt sinngemäss.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 239 Feststellungsverfügung - (Art. 117 ZG)
¹	Ist die oder der Beschuldigte nicht als leistungspflichtig gemäss Artikel 12 Absätze 1 und 2 VStrR166 erklärt worden oder anerkennt er oder sie im Falle von blossem Bannbruch oder von blosser Ordnungswidrigkeit die im Schlussprotokoll angegebene zolltarifarische Einreihung, die Menge oder den Wert nicht, so kann sie oder er innerhalb der nach Artikel 61 Absatz 3 VStrR massgeblichen Frist eine Feststellungsverfügung beantragen.
²	Fällt eine solidarische Leistungspflicht der oder des Beschuldigten nach Artikel 12 Absatz 3 VStrR in Betracht, so wird von Amtes wegen eine Feststellungsverfügung erlassen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 118 Zollhinterziehung - 1 Mit Busse bis zum Fünffachen des hinterzogenen Zollabgabenbetrags wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
¹	Mit Busse bis zum Fünffachen des hinterzogenen Zollabgabenbetrags wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
^a	die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder
^b	sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft.
²	Artikel 14 VStrR108 bleibt vorbehalten.
³	Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden.
⁴	Lässt sich der hinterzogene Zollabgabenbetrag nicht genau ermitteln, so wird er im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 126 - 1 Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollhinterziehung oder -gefährdung und eines Bannbruchs, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
¹	Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollhinterziehung oder -gefährdung und eines Bannbruchs, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
²	Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollwiderhandlung und anderer vom BAZG zu verfolgender Widerhandlungen, so wird die für die schwerste Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 89 Betreibung - 1 Wird der Anspruch auf Steuern, Zinsen, Kosten und Bussen nicht befriedigt, so leitet die ESTV die Betreibung ein und trifft alle zweckdienlichen zivil- und vollstreckungsrechtlichen Vorkehrungen.
¹	Wird der Anspruch auf Steuern, Zinsen, Kosten und Bussen nicht befriedigt, so leitet die ESTV die Betreibung ein und trifft alle zweckdienlichen zivil- und vollstreckungsrechtlichen Vorkehrungen.
²	Ist die Steuerforderung noch nicht rechtskräftig und wird sie bestritten, so erlässt die ESTV eine Verfügung. Bis eine rechtskräftige Verfügung vorliegt, unterbleibt die endgültige Kollokation.147
³	Wird in der Betreibung Recht vorgeschlagen, so eröffnet die steuerpflichtige Person das Verfahren um Rechtsöffnung. Für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die ESTV zuständig.
⁴	...148
⁵	Die ESTV muss die Steuerforderung in die öffentlichen Inventare oder auf Rechnungsrufe eingeben.149
⁶	Die im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren anfallenden Steuern stellen Verwertungskosten dar.
⁷	Die ESTV kann in begründeten Fällen auf den Einzug der Steuer verzichten, wenn die Durchführung eines Betreibungsverfahrens keinen Erfolg bringen würde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 11 - 1 Eine Übertretung verjährt in vier Jahren.8
¹	Eine Übertretung verjährt in vier Jahren.8
²	Besteht die Übertretung jedoch in einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben oder im unrechtmässigen Erlangen einer Rückerstattung, einer Ermässigung oder eines Erlasses von Abgaben, so beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre.9
³	Bei Verbrechen, Vergehen und Übertretungen ruht die Verjährung:
^a	während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage; oder
^b	solange der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst.10
⁴	Die Strafe einer Übertretung verjährt in fünf Jahren.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:
¹	Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:
^a	lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren;
^b	eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren;
^c	eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren;
^d	eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138
²	Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139
³	Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein.
⁴	Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 333 - 1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
¹	Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
²	In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:
^a	Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr;
^b	Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
^c	Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen.
³	Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974509 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.
⁴	Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge.
⁵	Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze.
⁶	...510
^6bis	Wird eine Tat mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe mit einer Mindestanzahl Tagessätzen bedroht, so gilt diese Untergrenze auch für die Mindestanzahl Tage Freiheitsstrafe.511
⁷	Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 62 - 1 Die Verwaltung erlässt einen Strafbescheid oder stellt das Verfahren ein; vorbehalten bleibt die Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung (Art. 21 Abs. 1 und 3).
¹	Die Verwaltung erlässt einen Strafbescheid oder stellt das Verfahren ein; vorbehalten bleibt die Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung (Art. 21 Abs. 1 und 3).
²	Die Einstellung des Verfahrens ist allen Personen mitzuteilen, die als Beschuldigte am bisherigen Verfahren teilgenommen haben. Eine mündlich mitgeteilte Einstellung ist auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 63 - 1 Die nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Abgaben, Vergütungen, Beiträge, Forderungsbeträge und Zinsen werden gemäss den Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des betreffenden Verwaltungsgesetzes geltend gemacht.
¹	Die nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Abgaben, Vergütungen, Beiträge, Forderungsbeträge und Zinsen werden gemäss den Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des betreffenden Verwaltungsgesetzes geltend gemacht.
²	Ist die Verwaltung befugt, über die Leistungs- und Rückleistungspflicht zu entscheiden, so kann sie ihren Entscheid mit dem Strafbescheid verbinden; der Entscheid unterliegt aber in jedem Falle der Überprüfung nur in dem Verfahren, welches das betreffende Verwaltungsgesetz für seine Anfechtung vorsieht, und hat die entsprechende Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
³	Fusst ein Strafbescheid auf einem Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht und wird lediglich dieser nach Absatz 2 angefochten und in der Folge geändert oder aufgehoben, so entscheidet die Verwaltung neu gemäss Artikel 62.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 69 - 1 Ist Einsprache erhoben, so hat die Verwaltung den angefochtenen Bescheid mit Wirkung für alle durch ihn Betroffenen zu überprüfen; sie kann eine mündliche Verhandlung anordnen und die Untersuchung ergänzen.
¹	Ist Einsprache erhoben, so hat die Verwaltung den angefochtenen Bescheid mit Wirkung für alle durch ihn Betroffenen zu überprüfen; sie kann eine mündliche Verhandlung anordnen und die Untersuchung ergänzen.
²	Fusst der angefochtene Bescheid auf einem Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht und ist dieser angefochten worden, so wird, bis darüber rechtskräftig entschieden ist, das Einspracheverfahren ausgesetzt.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 21 - 1 Für die Beurteilung ist die beteiligte Verwaltung zuständig; hält jedoch das übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs17 für gegeben, so ist das Gericht zuständig.18
¹	Für die Beurteilung ist die beteiligte Verwaltung zuständig; hält jedoch das übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs17 für gegeben, so ist das Gericht zuständig.18
²	Der von der Strafverfügung der Verwaltung Betroffene kann die Beurteilung durch das Gericht verlangen.
³	Dem Bundesrat steht in allen Fällen die Überweisung der Strafsache an das Bundesstrafgericht frei.
⁴	Die zur Ausfällung der Hauptstrafe zuständige Behörde erkennt auch über Nebenstrafen, Massnahmen und Kosten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 73 - 1 Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs63 für gegeben, so überweist die beteiligte Verwaltung die Akten der kantonalen Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Strafgerichts.64 Solange über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht, die dem Strafverfahren zugrunde liegt, nicht rechtskräftig entschieden oder sie nicht durch vorbehaltlose Zahlung anerkannt ist, unterbleibt die Überweisung.
¹	Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs63 für gegeben, so überweist die beteiligte Verwaltung die Akten der kantonalen Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Strafgerichts.64 Solange über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht, die dem Strafverfahren zugrunde liegt, nicht rechtskräftig entschieden oder sie nicht durch vorbehaltlose Zahlung anerkannt ist, unterbleibt die Überweisung.
²	Die Überweisung gilt als Anklage. Sie hat den Sachverhalt und die anwendbaren Strafbestimmungen zu enthalten oder auf die Strafverfügung zu verweisen.
³	Eine Untersuchung gemäss StPO65 findet nicht statt; vorbehalten bleibt die Ergänzung der Akten gemäss Artikel 75 Absatz 2.66

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
¹	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
^a	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
^b	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
²	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
³	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
⁴	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 64 - 1 Der Strafbescheid ist schriftlich zu erlassen und stellt fest:
¹	Der Strafbescheid ist schriftlich zu erlassen und stellt fest:
²	Weicht der Strafbescheid zum Nachteil des Beschuldigten wesentlich vom Schlussprotokoll ab, so sind diese Abweichungen anzugeben und kurz zu begründen.
³	...61

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.