6B_746/2009 - 2009-12-22 - Infractions - Widerhandlung gegen das Zollgesetz und das Mehrwertsteuergesetz; Verjährung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_746/2009

Urteil 22. Dezember 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Mathys,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Parteien
1. X.________,
2. Y.________,
3. Z.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rüedi,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Zollgesetz und das Mehrwertsteuergesetz; Verjährung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 4. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Oberzolldirektion verurteilte A.________, X.________, Y.________ und Z.________ je mit Strafbescheid vom 18. September 2002 und B.________ mit Strafbescheid vom 27. Februar 2003 wegen gewohnheitsmässiger Zollübertretung und Bannbruchs sowie Widerhandlung gegen die Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 zu Bussen von Fr. 160'000.-- (A.________), Fr. 55'000.-- (X.________), Fr. 30'000.-- (Y._______), Fr. 8'200.-- (Z.________) bzw. Fr. 7'400.-- (B.________). Sie erklärte X.________, Y.________, Z.________ und B.________ für die von den Widerhandlungen jeweils betroffenen Einfuhrabgaben mit A.________ solidarisch leistungspflichtig. Mit Strafverfügungen vom 26. September 2003 bestätigte die Eidgenössische Oberzolldirektion die Bussen und die solidarische Leistungspflicht. A.________, X.________, Y.________ und Z.________ verlangten fristgerecht die gerichtliche Beurteilung.

B.
Das Bezirksgericht Kreuzlingen sprach A.________, X.________, Y.________ und Z.________ am 15. Juni 2006 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Zollgesetz und das Mehrwertsteuergesetz frei. Die Eidgenössische Oberzolldirektion gelangte gegen die Freisprüche an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches die Berufung am 8. Mai 2007 guthiess und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies.
Das Bezirksgericht Kreuzlingen verurteilte A.________, X.________, Z.________ und Y.________ daraufhin am 1. September 2008 wegen gewerbs- oder gewohnheitsmässigen Bannbruchs (Art. 120 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 124 lit. b ZG) und Steuerhinterziehung (Art. 85 Abs. 1 MWSTG) zu Bussen von Fr. 30'000.-- (A.________), Fr. 10'000.-- (X.________), Fr. 7'000.-- (Y.________) bzw. Fr. 600.-- (Z.________). Es erklärte X.________, Y.________ und Z.________ für die geschuldeten Einfuhrabgaben mit A.________ solidarisch leistungspflichtig.

C.
X.________, Y.________ und Z.________ legten gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 4. Dezember 2008 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und verurteilte X.________, Y.________ und Z.________ in teilweiser Gutheissung der Berufung zu Bussen von Fr. 5'000.-- (X.________), Fr. 3'000.-- (Y.________) bzw. Fr. 400.-- (Z.________). Die solidarische Leistungspflicht für die geschuldeten Einfuhrabgaben bestätigte es im Umfang der noch nicht verjährten Taten.

D.
X.________, Y.________ und Z.________ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen vom 2. September 2009, das Urteil des Obergerichts vom 4. Dezember 2008 aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell die Strafverfahren gegen sie wegen absoluter Verjährung einzustellen, subeventuell sie freizusprechen und die solidarische Leistungspflicht für die von A.________ geschuldeten Einfuhrabgaben aufzuheben.

E.
Die Eidgenössische Oberzolldirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Das Obergericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen:
Der in Kreuzlingen wohnhafte Landwirt A.________ schloss in den frühen Neunzigerjahren mit den in Deutschland lebenden Landwirten X.________, Y.________, Z.________ und B.________ Pachtverträge über landwirtschaftliche Grundstücke in der deutschen Grenzzone ab. A.________ führte in den Jahren 1991 bis 1996 die von den betreffenden Pachtgrundstücken stammenden Ernteerträge mittels den Pachtverträgen und den gestützt darauf ausgestellten Ertragsausweisen bewilligungs- und abgabenfrei in die Schweiz ein.
Die effektiven geschäftlichen Beziehungen zwischen den Beschwerdeführern bzw. B.________ und A.________ waren jedoch nicht wie in den schriftlichen Pachtverträgen vereinbart ausgestaltet, da A.________ die gepachteten Grundstücke nicht selber bewirtschaftete. Entgegen den Pachtverträgen bestellten die Beschwerdeführer und B.________ das verpachtete Land zum grossen Teil weiterhin selber und nahmen namhaften Einfluss auf die Bewirtschaftung. A.________ bezahlte ihnen nicht den vereinbarten tiefen Pachtzins von DM 200/ha, DM 300/ha bzw. DM 372/ha, sondern ein relativ hohes Entgelt, das von der Art und Menge der von den Beschwerdeführern bzw. B.________ selber geernteten und von A.________ übernommenen Produkte abhing. Die Pachtverträge waren daher simuliert und die Bedingungen für den bewilligungs- und abgabenfreien landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr nicht erfüllt.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II, da sie anlässlich der Einvernahme vom 15. Juli 1997 durch den Zolluntersuchungsdienst Schaffhausen nicht über ihr Aussageverweigerungsrecht belehrt worden seien. Sie seien unter dem Vorwand einer Befragung als Auskunftspersonen oder Zeugen in einer Untersuchung gegen A.________ nach Kreuzlingen gelockt worden und hätten erst am Schluss der Befragung erfahren, dass sie als Beschuldigte aussagten. Dadurch sei auch ihr Anspruch auf ein faires Verfahren missachtet worden. Sie wären nicht zur Einvernahme in Kreuzlingen erschienen, wenn die Zollbehörde ihnen von Anfang an klar gemacht hätte, dass sich die Strafuntersuchung auch gegen sie richte. Ihre damaligen Aussagen seien daher nicht verwertbar. Unzutreffend und nicht ausreichend begründet sei die Behauptung des Obergerichts, der Sachverhalt sei auch ohne die Einvernahmen aufgrund der übrigen Akten erstellt (Beschwerde Ziff. 7 ff.).

2.2 Die Beschwerdeführer wurden anlässlich der Einvernahme vom 15. Juli 1997 nicht über ihr Aussageverweigerungsrecht belehrt. Aus den Einvernahmeprotokollen ergibt sich auch nicht, ob sie zu Beginn der Einvernahme informiert wurden, dass sie als Beschuldigte befragt werden. Das Obergericht erkannte im Zwischenentscheid vom 8. Mai 2007, die Einvernahmeprotokolle seien verwertbar. Eine Pflicht der Behörden, die nicht inhaftierten Angeschuldigten ausdrücklich auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam zu machen, habe nicht bestanden. Im angefochtenen Urteil vom 4. Dezember 2008 führt das Obergericht überdies aus, die Beschwerdeführer seien nicht als Auskunftspersonen, sondern ausdrücklich als Beschuldigte einvernommen worden. Der Sachverhalt sei zudem auch ohne die Einvernahmeprotokolle aufgrund der übrigen Akten, insbesondere der Aussagen von A.________, der Pachtverträge, der Ertragsausweise, der Zahlungs- und Abrechnungsbelege A.________s sowie der Feststellungsverfügungen der Eidgenössischen Oberzolldirektion erstellt.

2.3 Für die Anforderung an die Aufklärungspflicht ist auf das im Zeitpunkt der Einvernahme geltende Recht abzustellen (Urteile des Bundesgerichts 6P.216/2006 vom 12. Februar 2007 E. 4.1; 1P.261/2002 vom 20. Januar 2004 E. 3.1 und 3.2). Eine Pflicht der Untersuchungsbehörde, den Beschuldigten ausdrücklich auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen, ergab sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung weder aus Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 noch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder Art. 39 VStrR (Urteile des Bundesgerichts 1P.261/2002 vom 20. Januar 2004 E. 3.2; 8G.55/2000 vom 14. März 2001 E. 3b/aa). Eine entsprechende Aufklärungspflicht lässt sich auch nicht aus Art. 14 Ziff. 3 lit. g Uno-Pakt II ableiten. Zu prüfen ist jedoch, ob die Aussagen der Beschwerdeführer in einer den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzenden Weise zustande gekommen sind. Danach darf der Strafanspruch vom Staat nur in korrekter, der besonderen Stellung des rechtsunterworfenen Beschuldigten und dem Ernst des Zieles entsprechender Weise durchgesetzt werden (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 98 S. 36).

2.4 Aus den Untersuchungsakten geht hervor, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 von der Direktion des Zollkreises II telefonisch für eine Befragung in Kreuzlingen am 18. Juni 1997 aufgeboten wurden. Der Beschwerdeführer 1 mandatierte im Anschluss an die telefonische Kontaktaufnahme durch die Schweizer Zollbehörde in Deutschland Rechtsanwalt C.________ als anwaltlicher Vertreter. Dieser ersuchte das Zollamt Kreuzlingen mit Faxschreiben vom 18. Juni 1997 um nähere Angaben zur beabsichtigten Befragung und um Zustellung einer Kopie der vollständigen Akten. Das Zollamt informierte Rechtsanwalt C.________ mit Faxschreiben vom gleichen Tag, dass eine Befragung seines Mandanten als Beschuldigter zum Pachtverhältnis mit A.________ geplant sei. Dem Gesuch um Zusendung der Akten wurde nicht stattgegeben (Untersuchungsakten, Urk. 18). Rechtsanwalt C.________ liess das Zollamt daraufhin telefonisch wissen, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 unter diesen Umständen nicht in Kreuzlingen erscheinen werden. Weiter ist den Aktennotizen vom 23. und 25. Juni sowie 28. November 1997 (Untersuchungsakten, Urk. 18a) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 1 am 19. Juni 1997 mit dem Zollamt Kontakt aufnahm und sich bereit erklärte, sich einer informellen
Vorbesprechung/Orientierung zu stellen, wenn ihm freies Geleit und der Verzicht auf die Geltendmachung einer Kaution zugesichert werde. Der Beschwerdeführer 1 anerbot sich, die Beschwerdeführer 2 und 3 an die Besprechung mitzubringen. Die Beschwerdeführer erschienen am 24. Juni 1997 vereinbarungsgemäss zur informellen Besprechung in Kreuzlingen, anlässlich welcher sie über die laufende Untersuchung betreffend die Pachtverhältnisse mit A.________ informiert wurden und man ihnen eröffnete, weshalb auch gegen sie ermittelt werde. Sie wurden ausserdem darüber in Kenntnis gesetzt, dass bei Ausbleiben zur schriftlichen Befragung das Strafverfahren gegen sie aufgrund der Akten geführt werde. Die Beschwerdeführer erklärten sich daraufhin mit einer schriftlichen Befragung einverstanden, worauf der Einvernahmetermin auf den 15. Juli 1997 angesetzt wurde.

2.5 Aktenwidrig ist damit die Behauptung der Beschwerdeführer, sie seien unter dem falschen Vorwand einer Befragung als Auskunftsperson bzw. Zeuge für die Einvernahme vom 15. Juli 1997 in die Schweiz gelockt worden. Aus den Akten ergibt sich vielmehr, dass sie anwaltlich vertreten waren und Kenntnis davon hatten, dass gegen sie in der Schweiz ein Strafverfahren eröffnet wurde. Sie waren sich auch bewusst, dass sie der telefonischen Vorladung nicht Folge zu leisten brauchten, sondern freiwillig zur Befragung in der Schweiz erschienen, um sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu äussern. Unter diesen Umständen ist eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht ersichtlich.

2.6 Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, wozu auch die in der Bundesverfassung und der EMRK verankerten Verfahrensrechte zählen, gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Dies verlangt auch, dass der Rechtsuchende anhand der Verfahrensakten aufzeigt, inwiefern seine Rechte verletzt wurden. Die Beschwerdeführer setzen sich mit den erwähnten Aktennotizen in keiner Weise auseinander und stellen im Widerspruch dazu die Behauptung auf, sie seien als Auskunftsperson bzw. Zeuge vorgeladen worden und hätten erst am Schluss der Befragung erfahren, dass sich das Verfahren auch gegen sie richte. Eine solche Begründung ohne Bezugnahme auf die Akten ist nicht geeignet, die gerügte Verletzung von Verfahrensrechten aufzuzeigen. Unzutreffend ist auch, dass der Beschwerdeführer 2 das Wort "Beschuldigter" auf der ersten Seite des Einvernahmeprotokolls durch "Befragter" ersetzt haben will (Beschwerde Ziff. 9). Eine solche Korrektur ergibt sich aus dem Einvernahmeprotokoll in den Untersuchungsakten nicht.

2.7 Fehl geht die Rüge der Beschwerdeführer, es sei ihnen zu Unrecht verboten worden, mit ihrem Anwalt zur Einvernahme zu erscheinen (Beschwerde Ziff. 14 f.). Das Zollamt teilte Rechtsanwalt C.________ am 18. Juni 1997 auf telefonische Anfrage hin mit, er könne an der (ersten) Befragung nicht beiwohnen. Das Zollamt stützte sich auf Art. 39 Abs. 3 VStrR, wonach der Beschuldigte Anspruch auf Anwesenheit seines Verteidigers hat, sofern es sich nicht um seine erste Vernehmung handelt.
Die EMRK ist als Völkerrecht für das Bundesgericht nach Art. 190 BV in gleicher Weise massgeblich wie ein Bundesgesetz. Die Rüge der Verletzung von Art. 6 EMRK ist daher grundsätzlich zulässig (BGE 128 III 113 E. 3a; 128 IV 201 E. 1.3, je mit Hinweisen). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer lässt sich ein Recht des nicht inhaftierten Beschuldigten auf Teilnahme seines Anwalts an der ersten (polizeilichen) Einvernahme nicht aus Art. 6 EMRK ableiten (BGE 104 Ia 17 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1P.556/2006 vom 25. Januar 2007 E. 3.3). Die Beschwerdeführer legen auch nicht dar (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb Art. 39 Abs. 3 VStrR mit der EMRK nicht vereinbar sein soll.

2.8 Unbegründet ist der Einwand des Beschwerdeführers 1, er habe keine Zeit gehabt, das Einvernahmeprotokoll vom 15. Juli 1997 durchzulesen und sei zur Unterschrift gedrängt worden (Beschwerde Ziff. 13). Seine handschriftlichen Korrekturen über das gesamte Einvernahmeprotokoll hinweg belegen, dass er sehr wohl Gelegenheit hatte, die protokollierten Aussagen durchzulesen, Fehler zu korrigieren und Ergänzungen anzubringen. Hinweise, dass das Zollamt, wie von den Beschwerdeführern behauptet, anlässlich der Einvernahme, durch Erwähnung des deutschen Finanzamts und anderer Behörden, welche an den Erkenntnissen aus der Schweiz interessiert sein könnten, unzulässigen Druck auf sie ausgeübt haben könnte, sind ebenfalls nicht auszumachen (Beschwerde Ziff. 13).

3.
3.1 Die Beschwerdeführer 1 und 2 machen geltend, ihr Antrag auf Einvernahme des Untersuchungsbeamten D.________ sei in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV zu Unrecht abgewiesen worden. Dieser habe verschiedentlich zollrechtliche Untersuchungshandlungen auf deutschem Staatsgebiet vorgenommen. Aufgrund dieser Ermittlungen vor Ort sei er zur Erkenntnis gelangt, dass A.________ die Felder nicht selber bewirtschaftet habe. Er sei offensichtlich zu den Bauernhöfen gefahren und habe diese mit dem Feldstecher während längerer Zeit beobachtet. Der Beschwerdeführer 1 und B.________ hätten ihn dabei gesehen. Der Untersuchungsbeamte D.________ habe solche Untersuchungshandlungen in Deutschland auch gegenüber Rechtsanwalt C.________ eingeräumt. Erkenntnisse aus solchen nicht bewilligten Ermittlungen auf ausländischem Staatsgebiet seien nicht verwertbar, was mittels der Einvernahme des Untersuchungsbeamten D.________ hätte aufgezeigt werden sollen. Die Beschwerdeführer beantragen die Zeugeneinvernahme von Rechtsanwalt C.________ und B.________.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 BV verankert. Danach haben die Parteien Anspruch darauf, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Ein Verzicht auf die Abnahme von weiteren Beweisen ist zulässig, wenn sich das Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass die abgelehnten Beweisanträge nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermögen (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; 129 II 396 nicht publ. E. 2.1, mit Hinweisen).

3.3 Die Beschwerdeführer behaupten nicht, die angeblichen Ermittlungen in Deutschland, vorausgesetzt solche fanden tatsächlich statt, hätten in Form von Untersuchungsberichten oder anderweitig Eingang in die Akten gefunden. Damit ist auch nicht ersichtlich, wie es zu einer unzulässigen Verwertung hätte kommen können. A.________ legte anlässlich der Einvernahmen vom 18. und 19. Juni 1997 weitgehende Geständnisse ab. Er räumte u.a. ein, die gepachteten Felder in Deutschland nicht selber bewirtschaftet und die eingeführten Ernteerträge von den Beschwerdeführern gegen ein Entgelt erworben zu haben. Dies ergibt sich auch aus den anlässlich der Hausdurchsuchung bei A.________ in Kreuzlingen beschlagnahmten Unterlagen. Ermittlungen auf deutschem Hoheitsgebiet waren hierfür nicht erforderlich. Die Vorinstanz durfte den Antrag auf Einvernahme des Untersuchungsbeamten D.________ daher ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung abweisen. An der Sache vorbei gehen auch die Anträge auf Zeugeneinvernahme von Rechtsanwalt C.________ und B.________. Diese sind ebenfalls abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Frage der Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus unzulässigen Ermittlungen auf fremdem Staatsgebiet stellt
sich nicht.

4.
4.1 Die Beschwerdeführer argumentieren, sie hätten mit der Einfuhr der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in die Schweiz nichts zu tun gehabt und aus den Zollvergehen von A.________ auch keine unrechtmässigen finanziellen Vorteile gezogen. Sie hätten ausschliesslich die vertraglich geschuldeten Leistungen erbracht und seien dafür bezahlt worden. In subjektiver Hinsicht fehle es ihnen am Vorsatz. Dass A.________ die Pachtverträge für die schweizerischen Zollbehörden benötigte, sei ihnen nicht bekannt gewesen. Die Verurteilung wegen Bannbruchs und Mehrwertsteuerhinterziehung sei daher bundesrechtswidrig.

4.2 Rechtskräftige Verwaltungsentscheide über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht sind, mangels einer offensichtlichen Gesetzesverletzung oder eines Ermessensmissbrauchs, für den Strafrichter verbindlich (Art. 77 Abs. 4 VStrR). Dies gilt auch für rechtskräftige Feststellungsverfügungen der Verwaltung über die Grundlagen der Abgabenberechnung im Sinne von Art. 239 ZV bzw. Art. 124 aZV (BGE 116 IV 223 E. 4e). Art. 14 Ziff. 23 des bis am 28. Februar 2008 geltenden Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG) liess rohe Bodenerzeugnisse, mit Ausnahme der Produkte des Rebbaus, zollfrei, soweit sie von Grundstücken in der ausländischen Wirtschaftszone stammten, die von ihren Eigentümern, Nutzniessern oder durch Pächter bewirtschaftet wurden, wenn der Bewirtschafter seinen Wohnsitz in der schweizerischen Wirtschaftszone hatte und die Bodenerzeugnisse selber oder durch seine Angestellten einführte. Die Eidgenössische Oberzolldirektion stellte am 18. Oktober bzw. 1. November 2001 auf Beschwerde gegen die Leistungsentscheide vom 31. Oktober 1997 hin fest, dass die Voraussetzungen für eine zoll- und abgabenfreie Einfuhr nach Art. 14 Ziff. 23 aZG nicht erfüllt waren, da die Beschwerdeführer die verpachteten Grundstücke weiterhin mitbestellten
und namhaften Einfluss auf die Bewirtschaftung hatten. A.________ habe ihnen keinen fixen Pachtzins, sondern ein Entgelt, das von der Art und Menge des geernteten und von ihm übernommenen Produkts abhing, bezahlt. Unter diesen Bedingungen seien die Voraussetzungen von Art. 14 Ziff. 23 aZG und der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erfüllt gewesen. Die Einfuhr der landwirtschaftlichen Produkte sei daher zu Unrecht von Zoll und (seit dem 1. Januar 1995) von der Mehrwertsteuer befreit worden (Untersuchungsakten, Urk. 3/10, 4/10 und 5/3). Diese Feststellungen sind auch für das Bundesgericht verbindlich.

4.3 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht aus, zwar habe die Idee für die Tat wohl ursprünglich nicht von den Beschwerdeführern, sondern von A.________ gestammt. Dieser sei es auch gewesen, der die Waren über die Grenze transportiert habe. Dennoch erscheine der Tatbeitrag der Beschwerdeführer wesentlich, da die Tat ohne sie nicht möglich gewesen wäre. A.________ und die Beschwerdeführer hätten einvernehmlich zusammengearbeitet, indem sie nicht den Tatsachen entsprechende Pachtverträge unterzeichneten, was A.________ erlaubt habe, die Ernteerträge in die Schweiz einzuführen, ohne die eigentlich geschuldeten Abgaben zu entrichten. A.________ habe den Beschwerdeführern einen relativ hohen Preise bezahlen können, weil er mit den Pachtverträgen und den gestützt darauf ausgestellten Ertragsausweisen Zoll und Steuer habe umgehen können. Die Beschwerdeführer hätten dadurch beträchtliche finanzielle Vorteile erzielt.
Als Landwirte mit Land in der Grenzzone sei den Beschwerdeführern auch ohne zusätzliche Nachfrage bei den Zollbehörden bekannt gewesen, dass in der Schweiz für landwirtschaftliche Produkte höhere Preise verlangt werden können als in Deutschland. Die Behauptung der Beschwerdeführer, sie hätten nicht gewusst, dass A.________ die Ernteerträge zollfrei in die Schweiz einführte, sei eine offensichtliche Schutzbehauptung. Die Parteien hätten schriftlich geregelt, was gemäss Gesetz ohnehin gelte, aber keine schriftlichen Abmachungen bezüglich der ungewöhnlichen Arbeitsaufteilung und Vergütung getroffen. Daraus könne nur geschlossen werden, dass sie wussten, dass A.________ mit den (simulierten) Pachtverträgen beabsichtigte, die Waren abgabenfrei in die Schweiz einzuführen.

4.4 Vorliegend gelangen die für die Beschwerdeführer im Vergleich zu den altrechtlichen Vorschriften günstigeren Strafbestimmungen des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG) und des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG) zur Anwendung. Eine Mehrwertsteuerhinterziehung im Sinne von Art. 85 Abs. 1 MWSTG begeht u.a., wer vorsätzlich sich oder einem andern einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft, indem er eine unrechtmässige Befreiung von Steuern erwirkt. Den Tatbestand des Bannbruchs nach Art. 120 Abs. 1 ZG erfüllt, wer ein Verbot oder eine Beschränkung des Verbringens ins Zollgebiet oder der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise verletzt oder den Vollzug des Verbots oder der Beschränkung gefährdet (lit. a) oder für sich oder für eine andere Person zu Unrecht eine Bewilligung erwirkt (lit. b). Erschwerende Umstände im Sinne von Art. 120 Abs. 3 ZG liegen u.a. vor, wenn der Bannbruch gewerbs- oder gewohnheitsmässig verübt wurde (Art. 124 lit. b ZG). Täter im Sinne von Art. 85 MWSTG und Art. 120 ZG ist damit auch, wer einem anderen eine unrechtmässige Steuerbefreiung verschafft bzw. für eine andere
Person zu Unrecht eine Einfuhrbewilligung erwirkt. Im Unterschied etwa zur Steuerhinterziehung bei den direkten Steuern ist die Steuerhinterziehung im Mehrwertsteuergesetz somit als Gemeindelikt und nicht als Sonderdelikt ausgestaltet. Auch eine nichtsteuerpflichtige Person kann daher den Tatbestand von Art. 85 MWSTG erfüllen (Christoph Hasler/Gérard Sautebin, Strafrecht im Geltungsbereich der Mehrwertsteuer, Bern 2007, S. 11).

4.5 Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Entscheidend ist, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind keine notwendige Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (BGE 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 2 und 3a; 120 IV 17 E. 2d). Der Beteiligte muss jedoch, damit von Tatherrschaft ausgegangen werden kann, in für die Tat massgebender Weise mit dem bzw. den anderen Tätern zusammenwirken (Urteil des Bundesgerichts 6S.424/2006 vom 21. Februar 2007 E. 6.3).

4.6 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wäre es ohne die von den Beschwerdeführern unterzeichneten, simulierten Pachtverträge nicht zur abgabenfreien Einfuhr der Ernteerträge gekommen. Die Einreichung der amtlich beglaubigten Pachtverträge bei der Zollkreisdirektion war gemäss Art. 28 Abs. 5 der damaligen Zollverordnung vom 10. Juli 1926 Voraussetzung für die Bewilligung der zollfreien Einfuhr. Die Beschwerdeführer haben auch finanziell von der Straftat profitiert, da sie ihre Ernteerträge auf diese Weise zu günstigen Bedingungen in der Schweiz absetzen konnten. Sie waren an der Einfuhr massgeblich beteiligt, da zwischen ihrer Eigenschaft als Eigentümer der fraglichen landwirtschaftlichen Grundstücke und der Einfuhr der darauf geernteten Produkte ein enger Zusammenhang bestand (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.569/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 2.2). Ihr Tatbeitrag übersteigt den eines blossen Gehilfen. Unerheblich ist, dass sie die Zollanmeldung nicht selber vornahmen.

4.7 In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, welcher auch konkludent zum Ausdruck kommen kann. Nicht erforderlich ist, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt. Es reicht aus, dass er sich später den Vorsatz seines Mittäters zu eigen macht (BGE 125 IV 134 E. 3a; 118 IV 397 E. 2b, je mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen (BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252 mit Hinweisen), welche vor Bundesgericht nur gerügt werden können, wenn sie offensichtlich unrichtig und damit willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Für die Rüge von Willkür gelten die erhöhten Begründungsanforderungen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Unzutreffend ist der Einwand der Beschwerdeführer, auch bezüglich A.________ sei ein Vorsatz verneint worden (Beschwerde Ziff. 45 ff.), da auch dieser wegen vorsätzlicher Tatbegehung verurteilt wurde. Die Beschwerdeführer legen nicht substanziiert dar, weshalb die Ausführungen der Vorinstanz, wonach sie wussten, dass die Ernteerträge ihrer Grundstücke von A.________ mittels der Pachtverträge bewilligungs- und abgabenfrei in die Schweiz eingeführt wurden, willkürlich sein sollen. Die Behauptung, dieser habe ihnen immer versichert, es sei alles in Ordnung, und sie hätten keinen Anlass gehabt, an seinen Aussagen zu zweifeln, ist nicht geeignet, Willkür darzutun. Was sie diesbezüglich gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorbringen, beschränkt sich auf eine unzulässige appellatorische Kritik.

4.8 Die Beschwerdeführer haben damit als Mittäter von A.________ objektiv und subjektiv die Tatbestände von Art. 85 MWSTG und Art. 120 ZG erfüllt.

5.
5.1 Die Beschwerdeführer beanstanden, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb deutsche Landwirte in der Grenznähe über Details der Zollerleichterung für Schweizer Landwirte bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten in die Schweiz Bescheid wissen sollten. Gänzlich ausgeschlossen sei, dass sie die subtilen Unterscheidungen in der Rechtsprechung über die abgabenfreie Einfuhr kannten. Die restriktive Auslegung des Bundesgerichts zu Art. 14 Ziff. 23 aZG sei ihnen nicht bekannt gewesen. Damit machen die Beschwerdeführer sinngemäss einen Rechtsirrtum geltend.

5.2 Art. 21 StGB kodifiziert die Praxis zum Rechtsirrtum gemäss Art. 20 der bis Ende 2006 geltenden Fassung des Strafgesetzbuches ohne wesentliche Änderungen (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, BBl 1999 S. 2008; Urteil des Bundesgerichts 6B_393/2008 vom 8. November 2008 E. 2.3). Ein Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB liegt vor, wenn der Täter aus zureichenden Gründen angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt. Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum regelmässig, wenn der Täter selbst an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens zweifelte oder hätte Zweifel haben müssen. Falls Anlass zu Zweifeln an der Rechtmässigkeit des Verhaltens besteht, hat sich der Täter bei der zuständigen Behörde zuvor näher zu informieren. Soweit die Entschuldbarkeit des geltend gemachten Verbotsirrtums zu verneinen ist, kann die Frage offen bleiben, ob der Täter sein Verhalten überhaupt für rechtmässig hielt (BGE 129 IV 6 E. 4.1 S. 18 mit Hinweisen).

5.3 Der mögliche Umgehungscharakter der gestützt auf die Pachtverträge bewilligten abgabenfreien Einfuhr war auch für einen juristischen Laien erkennbar. Die Beschwerdeführer hätten daher zumindest Zweifel an der Rechtmässigkeit ihres Verhaltens haben müssen. Da sie es unterlassen haben, bei der zuständigen Zollbehörde nähere Erkundigungen einzuholen, kann ihnen ein Rechtsirrtum nicht zugute gehalten werden.

6.
Das Bezirksgericht erwog, die Beschwerdeführer hätten die Tatbestände der Zollhinterziehung nach Art. 118 ZG und des Bannbruchs nach Art. 120 ZG erfüllt. Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZG seien die beiden Strafbestimmungen neu jedoch nicht mehr kumulativ anwendbar, weshalb die Beschwerdeführer nur wegen der schwereren Tat des Bannbruchs schuldig zu sprechen seien. Das Obergericht liess die Frage der Auslegung von Art. 126 Abs. 1 ZG mit Verweis auf das Verschlechterungsverbot offen.
Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG). Im Verwaltungsstrafrecht gilt die Konkurrenzregel von Art. 49 StGB bei Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen für Bussen und Umwandlungsstrafen nicht (vgl. Art. 9 VStrR). Erfüllt ein Sachverhalt mehrere Tatbestände, so müsste nach diesem Grundsatz jeweils je eine separate Busse ausgesprochen werden (OLIVER BRAND, in: Zollgesetz [ZG], 2009, N. 1 zu Art. 126 ZG). Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollhinterziehung oder -gefährdung und eines Bannbruchs, so wird in Anwendung von Art. 126 Abs. 1 ZG jedoch die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt, welche angemessen erhöht werden kann. Dies gilt gemäss Art. 126 Abs. 2 ZG auch, wenn eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollwiderhandlung und anderer von der Zollverwaltung zu verfolgenden Widerhandlungen erfüllt. Art. 89 Abs. 2 MWSTG enthält eine sinngemässe Bestimmung. Mit Art. 126 ZG soll eine ungerechtfertigte Kumulation von Strafen in Fällen, in denen eine Handlung mehrere Straftatbestände erfüllt, vermieden werden (vgl. Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 S. 672). Sind gleichzeitig die
Tatbestände der Zollhinterziehung nach Art. 118 ZG und des Bannbruchs nach Art. 120 ZG gegeben, kann die Bestimmung von Art. 126 Abs. 1 ZG hingegen nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Täter ausschliesslich wegen des schwereren Tatbestandes schuldig zu sprechen ist. Soweit sich die Beschwerdeführer nach Auffassung des Bezirksgerichts auch der Zollhinterziehung nach Art. 118 ZG strafbar machten, hätte daher auch diesbezüglich ein Schuldspruch erfolgen sollen.
Da auch das Bundesgericht an das Verbot der reformatio in peius gebunden ist (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG; BGE 111 IV 51 E. 2 S. 55; Urteile des Bundesgerichts 6B_422/2007 vom 22. Januar 2008 E. 5.4; 6B_411/2007 vom 2. November 2007 E. 1.3), erübrigt sich eine Rückweisung in diesem Punkt.

7.
Die Beschwerdeführer berufen sich auf die Verjährung.

7.1 Sämtliche Taten wurden vor Inkrafttreten des revidierten Verjährungsrechts am 1. Oktober 2002 verübt. Die inkriminierten Straftaten sind Übertretungen bzw. Vergehen, für welche die absolute Verfolgungsverjährung nach dem bis zum 30. September 2002 geltenden Verjährungsrecht 7½ Jahre (Art. 11 Abs. 2 VStrR und Art. 70 i.V.m. Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB) und nach dem neuen Recht sieben Jahre beträgt (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB; zum Ganzen BGE 134 IV 328 E. 2.1). Bei Anwendung des revidierten Rechts hätte die Verjährung allerdings bereits mit dem Erlass der Strafverfügung der Eidgenössischen Oberzolldirektion vom 26. September 2003, welche ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 und Art. 333 Abs. 6 lit. d StGB darstellt, definitiv zu laufen aufgehört (BGE 133 IV 112 E. 9.4.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_679/2009 vom 5. November 2009 E. 2.1). Damit gelangt vorliegend das alte Verjährungsrecht als das mildere zur Anwendung.
Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid vom neuen Verjährungsrecht aus. Dies schadete den Beschwerdeführern insofern nicht, als diese fälschlicherweise die Auffassung vertrat, die neurechtliche Verjährungsfrist von sieben Jahren habe erst mit dem Entscheid des Bezirksgerichts vom 1. September 2008 definitiv zu laufen aufgehört. Da die Entscheide des Obergerichts vom 4. Dezember 2008 und des Bezirksgerichts vom 1. September 2008 weniger als 6 Monate auseinanderliegen, wirkte sich die Anwendung des neuen Rechts zugunsten der Beschwerdeführer aus. Eine Rückweisung zur Neubeurteilung in diesem Punkt erübrigt sich damit angesichts des Verschlechterungsverbots.

7.2 Die Verjährung ruht bei Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage oder solange der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst (Art. 11 Abs. 3 VStrR). Art. 11 Abs. 3 VStrR lässt nicht nur die relative, sondern auch die absolute Verjährung ruhen (BGE 119 IV 330 E. 2c, mit Hinweisen). Art. 11 VStrR wurde nicht an das neurechtliche Verjährungssystem angepasst, welches kein Ruhen und keine Unterbrechung mehr kennt (vgl. Art. 333 Abs. 6 lit. c StGB; BGE 134 IV 328 E. 2.1 S. 331).

7.3 Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde eines Tatbeteiligten gegen seine Leistungspflicht lasse die Verjährung der Strafverfahren gegen alle Mitbeteiligten ruhen. Die Verjährung habe daher auch für die Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt der ersten Beschwerde gegen die Leistungsentscheide am 22. November 1997 bis zum Urteil des Bundesgerichts vom 23. Dezember 2002 in Sachen B.________ (Verfahren 2A.569/2002) geruht.
Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, für das Ruhen der Verjährung sei lediglich das Verfahren gegenüber dem Haupttäter A.________ massgeblich. Es würde zu ausufernden Verjährungsfristen führen, wenn sämtliche Beschwerden der Mitbeteiligten ebenfalls mitberücksichtigt würden. Art. 11 Abs. 3 VStrR solle den Eintritt der Verjährung verhindern, wenn das Strafverfahren wegen eines anderen Verfahrens, das vorab abgeschlossen werden müsse, nicht begonnen oder nicht weitergeführt werden könne. Werde das Strafverfahren trotzdem vorangetrieben, bestehe kein Grund, die Verjährung weiter ruhen zu lassen. Die Eidgenössische Oberzolldirektion habe das Urteil des Bundesgerichts vom 23. Dezember 2002 gegenüber B.________ nicht abgewartet, sondern das Verfahren gegen sie mit Strafbescheid vom 18. September 2002 in Gang gesetzt. Die Verjährung habe daher nur bis zu diesem Datum geruht.

7.4 Im Rechtsmittelsystem des Verwaltungsstrafrechts sind Strafverfahren (Art. 62 VStrR) und Leistungs- bzw. Rückleistungsverfahren (Art. 63 VStrR), die gleiche oder sich zumindest teilweise überschneidende Sachverhalte betreffen und sich gegen mehrere Beteiligte richten, wechselseitig voneinander abhängig. Fusst ein Strafbescheid auf einem Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht und wird dieser erfolgreich angefochten, so erlässt die Verwaltung einen neuen Strafbescheid (Art. 63 Abs. 3 VStrR). Einsprachen gegen einen Strafbescheid haben zur Folge, dass dieser mit Wirkung für alle durch ihn Betroffenen zu überprüfen ist, wobei das Einspracheverfahren auszusetzen ist, bis - soweit ebenfalls angefochten - über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht rechtskräftig entschieden wurde (Art. 69 Abs. 1 und 2 VStrR). Ist einer der Beteiligten ans Strafgericht zu überweisen (Art. 21 Abs. 1 , Art. 62 Abs. 1 und Art. 73 Abs. 1 VStrR), ist auch damit zuzuwarten, solange ein Verfahren über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht hängig ist, das sich auf die Strafverfahren gegen die Mitbeteiligten auswirken kann (Art. 69 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VStrR; Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 150 und 155 mit
Hinweis auf die Materialien). Dies setzt voraus, dass die Verjährung für diesen Zeitraum ruht, ansonsten sie bei langwierigen Verwaltungsverfahren bereits vor der Überweisung des Strafverfahrens an die Strafgerichte eintreten könnte. Art. 11 Abs. 3 VStrR ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung daher dahingehend auszulegen, dass die von einem Tatbeteiligten ergriffenen Rechtsmittel gegen die Festsetzung seiner Leistungs- oder Rückleistungspflicht die strafrechtliche Verjährung gegenüber allen Mitbeteiligten ruhen lässt (zum Ganzen BGE 134 IV 328 E. 3.3).
Die Sonderregelung gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR soll verhindern, dass Widerhandlungen verjähren, bevor über die für die strafrechtliche Beurteilung wesentliche Vorfrage der Leistungspflicht im Grundsatz und im Umfang rechtskräftig entschieden wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_679/2009 vom 5. November 2009 E. 3.2). Ein Einspracheverfahren über die Leistungspflicht etc. bewirkt daher nur ein Ruhen der Verjährung, wenn auch eine Frage zu beurteilen ist, die strafrechtlich relevant und somit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VStrR als Vorfrage anzusehen ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_679/2009 vom 5. November 2009 E. 3.1; 6S.464/2004 vom 9. Mai 2005 E. 4).

7.5 B.________ unterzeichnete mit A.________ einen Pachtvertrag über sein in der deutschen Grenzzone gelegenes Grundstück, dies unter ähnlichen Bedingungen und zur ungefähr gleichen Zeit wie die Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer und B.________ wirkten folglich je mit A.________ zusammen, welcher jeweils ähnlich vorging. Es rechtfertigte sich daher, die Verfahren zu vereinen und gemeinsam an den Strafrichter zu überweisen. Da mit der Strafverfügung gegenüber A.________ und der Überweisung an das Gericht bis zum rechtskräftigen Leistungsentscheid in Sachen B.________ zugewartet werden musste, ruhte die Verjährung während dieser Zeit auch für die Beschwerdeführer.

7.6 Art. 63 Abs. 2 VStrR sieht ausdrücklich vor, dass der Leistungsentscheid mit dem Strafbescheid nach Art. 62 VStrR verbunden werden kann. Auch nach Art. 69 Abs. 2 VStrR ist nur das Verfahren betreffend die Einsprache gegen den Strafbescheid auszusetzen, wenn der diesem zugrunde liegende Leistungsentscheid angefochten wurde. Dass auch mit dem Erlass des Strafbescheids zugewartet werden muss, ergibt sich daraus nicht. Der Umstand, dass die Zollbehörde trotz hängiger Beschwerde gegen den Leistungsentscheid einen Strafbescheid erlässt, hat daher, entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer, keine Auswirkung auf das Ruhen der Verjährung nach Art. 11 Abs. 3 VStrR.
Die Beschwerde ist auch bezüglich der gerügten Verjährung unbegründet.

8.
Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der solidarischen Leistungspflicht.
Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht eine Abgabe nicht erhoben worden, so ist die Abgabe nachzuentrichten (Art. 12 Abs. 1 lit. a VStrR). Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden Betrag solidarisch (Art. 12 Abs. 3 VStrR). Die Leistungspflicht verjährt nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind (Art. 12 Abs. 4 VStrR). Die Mithaftung nach Art. 12 Abs. 3 VStrR bildet Gegenstand des Strafentscheids (vgl. Art. 64 Abs. 1 VStrR).
Da es bei der Verurteilung bleibt, ist die Beschwerde auch unbegründet, soweit sie sich gegen die solidarische Leistungspflicht richtet.

9.
Die Beschwerde ist im Haupt- und in den Eventualanträgen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern je zu einem Drittel unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Dezember 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Unseld

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 120 Trafic prohibé
¹	Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple de la valeur des marchandises quiconque intentionnellement ou par négligence:
^a	enfreint une interdiction ou une restriction d'introduction dans le territoire douanier, d'importation, d'exportation ou de transit ou en met en péril l'exécution en ne déclarant pas les marchandises, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière, ou
^b	se procure ou procure abusivement une autorisation à un tiers.
²	Les dispositions pénales d'autres actes législatifs sont réservées.
³	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. Une peine privative de liberté d'un an au plus peut également être prononcée.
⁴	La valeur des marchandises correspond à leur cours sur le marché intérieur lors de la découverte du trafic prohibé. Si ce cours n'est pas connu, la valeur des marchandises est déterminée par des experts.
⁵	En cas de trafic prohibé, les droits de douane qui seraient perçus lors d'une importation ou d'une exportation autorisée doivent être payés. Si les marchandises doivent être refoulées ou détruites, aucun droit n'est perçu.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 120 Trafic prohibé
¹	Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple de la valeur des marchandises quiconque intentionnellement ou par négligence:
^a	enfreint une interdiction ou une restriction d'introduction dans le territoire douanier, d'importation, d'exportation ou de transit ou en met en péril l'exécution en ne déclarant pas les marchandises, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière, ou
^b	se procure ou procure abusivement une autorisation à un tiers.
²	Les dispositions pénales d'autres actes législatifs sont réservées.
³	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. Une peine privative de liberté d'un an au plus peut également être prononcée.
⁴	La valeur des marchandises correspond à leur cours sur le marché intérieur lors de la découverte du trafic prohibé. Si ce cours n'est pas connu, la valeur des marchandises est déterminée par des experts.
⁵	En cas de trafic prohibé, les droits de douane qui seraient perçus lors d'une importation ou d'une exportation autorisée doivent être payés. Si les marchandises doivent être refoulées ou détruites, aucun droit n'est perçu.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 124 Circonstances aggravantes - Sont réputés circonstances aggravantes:
^a	le fait d'embaucher une ou plusieurs personnes pour commettre une infraction douanière;
^b	le fait de commettre des infractions douanières par métier ou par habitude.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 39 - 1 L'inculpé est d'abord invité à décliner son nom, son âge, sa profession, son lieu d'origine et son domicile.
¹	L'inculpé est d'abord invité à décliner son nom, son âge, sa profession, son lieu d'origine et son domicile.
²	Le fonctionnaire enquêteur donne connaissance à l'inculpé du fait qui lui est imputé. Il l'invite à s'expliquer sur l'inculpation et à énoncer les faits et les preuves à sa décharge.
³	S'il ne s'agit pas de son premier interrogatoire, l'inculpé peut demander que son défenseur y assiste; celui-ci a le droit de poser des questions complémentaires par l'intermédiaire du fonctionnaire enquêteur.
⁴	Si l'inculpé refuse de répondre, mention en est faite au dossier.
⁵	Le fonctionnaire enquêteur ne doit se permettre aucune contrainte, menace ou promesse, aucune indication contraire à la vérité, ni aucune question captieuse ou autre procédé analogue.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 77 - 1 Les pièces de l'administration relatives aux preuves qu'elle a recueillies servent aussi de moyens de preuve au tribunal; celui-ci peut, d'office ou à la requête d'une partie, recueillir d'autres preuves nécessaires pour élucider l'état de fait ou administrer à nouveau des preuves déjà recueillies par l'administration.
¹	Les pièces de l'administration relatives aux preuves qu'elle a recueillies servent aussi de moyens de preuve au tribunal; celui-ci peut, d'office ou à la requête d'une partie, recueillir d'autres preuves nécessaires pour élucider l'état de fait ou administrer à nouveau des preuves déjà recueillies par l'administration.
²	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, notamment celle de secrets de fonction, de profession ou d'affaires d'une partie ou d'un tiers, le tribunal peut ordonner le huis clos total ou partiel sur les débats et les délibérations.
³	Le tribunal apprécie librement les preuves.
⁴	Le tribunal est lié par une décision entrée en force concernant l'assujettissement à une prestation ou à une restitution; s'il s'agit d'une décision de l'administration et que le tribunal considère qu'elle est fondée sur une violation manifeste de la loi ou sur un abus du pouvoir d'appréciation, il renvoie les débats et retourne le dossier à l'administration pour nouvelle décision. L'art. 63, al. 3, est applicable par analogie.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 239 Décision de constatation - (art. 117 LD)
¹	Si l'inculpé n'a pas été déclaré assujetti à la prestation au sens de l'art. 12, al. 1 et 2, DPA166, ou si, en cas de trafic prohibé ou d'inobservation de prescriptions d'ordre, il n'admet pas le classement tarifaire, la quantité ou la valeur mentionnés dans le procès-verbal final, il peut demander une décision de constatation dans le délai prévu à l'art. 61, al. 3, DPA.
²	Si un assujettissement à la prestation solidaire de l'inculpé conforme à l'art. 12, al. 3, DPA entre en ligne de compte, une décision de constatation est établie d'office.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 118 Soustraction douanière
¹	Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait quiconque intentionnellement ou par négligence:
^a	soustrait tout ou partie des droits de douane en ne déclarant pas les marchandises, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière;
^b	se procure ou procure à un tiers un avantage douanier illicite.
²	L'art. 14 DPA108 est réservé.
³	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. Une peine privative de liberté d'un an au plus peut également être prononcée.
⁴	Si le montant des droits de douane soustrait ne peut être déterminé exactement, il est estimé dans le cadre de la procédure administrative.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 126
¹	Si une infraction constitue à la fois une soustraction ou une mise en péril et un trafic prohibé, la peine encourue est celle qui est prévue pour l'infraction la plus grave; elle peut être augmentée de façon appropriée.
²	Si une infraction constitue à la fois une infraction douanière et une infraction dont la poursuite incombe à l'OFDF, la peine encourue est celle qui est prévue pour l'infraction la plus grave; elle peut être augmentée de façon appropriée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 89 Poursuite - 1 Si l'impôt, les intérêts, les frais ou les amendes ne sont pas versés, l'AFC engage une poursuite et prend les mesures nécessaires prévues par le droit civil et le droit de l'exécution forcée.
¹	Si l'impôt, les intérêts, les frais ou les amendes ne sont pas versés, l'AFC engage une poursuite et prend les mesures nécessaires prévues par le droit civil et le droit de l'exécution forcée.
²	Si une créance fiscale qui n'est pas encore entrée en force est contestée, l'AFC rend une décision. La collocation définitive n'a lieu que lorsque cette décision est entrée en force.154
³	En faisant opposition, l'assujetti ouvre la procédure de mainlevée. La mainlevée de l'opposition relève de l'AFC.
⁴	...155
⁵	L'AFC doit produire la créance fiscale dans les inventaires officiels ou suite à un appel aux créanciers.156
⁶	Les montants d'impôt échéant dans le cadre d'une procédure d'exécution forcée constituent des frais de réalisation.
⁷	Lorsque la situation le justifie, l'AFC peut renoncer à recouvrer l'impôt si l'introduction d'une poursuite n'a aucune chance de succès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 11 - 1 En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans.8
¹	En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans.8
²	Si cependant la contravention consiste en une soustraction ou une mise en péril de contributions ou en l'obtention illicite d'un remboursement, d'une réduction ou d'une remise de contributions, le délai de prescription est de sept ans.9
³	En matière de crimes, de délits et de contraventions, la prescription est suspendue:
^a	pendant la durée d'une procédure de réclamation, de recours ou d'une procédure judiciaire concernant l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ou sur une autre question préjudicielle à trancher selon la loi administrative spéciale, ou
^b	tant que l'auteur subit à l'étranger une peine privative de liberté.10
⁴	Les peines se prescrivent par cinq ans pour les contraventions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit:
¹	L'action pénale se prescrit:
^a	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
^b	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
^c	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
^d	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.134
²	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des personnes dépendantes (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.135
³	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
⁴	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001136 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.137

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif531. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...532
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.533
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 62 - 1 L'administration décerne un mandat de répression ou sus pend l'enquête; le renvoi de l'affaire au tribunal est réservé (art. 21, al. 1 et 3).
¹	L'administration décerne un mandat de répression ou sus pend l'enquête; le renvoi de l'affaire au tribunal est réservé (art. 21, al. 1 et 3).
²	Le non-lieu est communiqué à toutes les personnes inculpées dans la procédure. Le non-lieu communiqué oralement sera, sur demande, confirmé par écrit.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 63 - 1 Les contributions, allocations, subsides, montants et intérêts de créances à percevoir après coup ou à répéter seront réclamés selon les règles de compétence et de procédure fixées par la loi spéciale applicable.
¹	Les contributions, allocations, subsides, montants et intérêts de créances à percevoir après coup ou à répéter seront réclamés selon les règles de compétence et de procédure fixées par la loi spéciale applicable.
²	Si l'administration a le pouvoir de décider de l'assujettissement à une prestation ou à une restitution, sa décision peut être rendue avec le mandat de répression; toutefois, la décision ne peut être attaquée que par les moyens prévus dans la loi spéciale, moyens qui seront mentionnés expressément.
³	Lorsque le mandat de répression se fonde sur une décision d'assujettissement à une prestation ou à une restitution et que cette décision, seule attaquée conformément à l'al. 2, est ensuite modifiée ou annulée, l'administration statue à nouveau selon l'art. 62.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 69 - 1 En cas d'opposition, l'administration reconsidère le mandat ou l'ordonnance attaqués à l'égard de tous ceux qui sont touchés; elle peut ordonner un débat oral et compléter l'enquête.
¹	En cas d'opposition, l'administration reconsidère le mandat ou l'ordonnance attaqués à l'égard de tous ceux qui sont touchés; elle peut ordonner un débat oral et compléter l'enquête.
²	Lorsque le mandat ou l'ordonnance se fonde sur une décision d'assujettissement à une prestation ou à une restitution et que cette décision est attaquée, la procédure d'opposition est suspendue jusqu'à droit connu sur la décision.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 21 - 1 L'administration est compétente pour juger les infractions, toutefois, lorsque le département auquel elle est subordonnée estime qu'une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal18 doit être envisagée, le tribunal est compétent.19
¹	L'administration est compétente pour juger les infractions, toutefois, lorsque le département auquel elle est subordonnée estime qu'une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal18 doit être envisagée, le tribunal est compétent.19
²	La personne touchée par un prononcé pénal de l'administration peut demander à être jugée par le tribunal.
³	Dans tous les cas, le Conseil fédéral peut déférer l'affaire à la cour des affaires pénales20.
⁴	L'autorité compétente pour prononcer la peine principale statue aussi sur les peines accessoires, mesures et frais.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 73 - 1 Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le département auquel l'administration est subordonnée estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal65 sont remplies, l'administration concernée transmet le dossier au ministère public cantonal à l'intention du tribunal compétent.66 Le renvoi pour jugement n'a pas lieu tant que la prestation ou la restitution sur laquelle se fonde la procédure pénale n'a pas été l'objet d'une décision entrée en force ou n'a pas été reconnue par un paiement sans réserve.
¹	Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le département auquel l'administration est subordonnée estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal65 sont remplies, l'administration concernée transmet le dossier au ministère public cantonal à l'intention du tribunal compétent.66 Le renvoi pour jugement n'a pas lieu tant que la prestation ou la restitution sur laquelle se fonde la procédure pénale n'a pas été l'objet d'une décision entrée en force ou n'a pas été reconnue par un paiement sans réserve.
²	Le renvoi pour jugement tient lieu d'accusation. Il doit contenir un exposé des faits et indiquer les dispositions pénales applicables ou se référer au prononcé pénal.
³	Il n'y a pas d'instruction selon le CPP67; la faculté du tribunal de compléter ou de faire compléter le dossier, conformément à l'art. 75, al. 2, est réservée. 68

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 64 - 1 Le mandat de répression est décerné par écrit; il indique:
¹	Le mandat de répression est décerné par écrit; il indique:
²	Si le mandat de répression s'écarte de manière essentielle du procès-verbal final au détriment de l'inculpé, les divergences doivent être mentionnées et brièvement motivées.
³	...63

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.