RR.2012.110 - 2012-11-22 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2012.110-111

Entscheid vom 22. November 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A. AG, 2 B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Manuel A. Brandenberg, Beschwerdeführer

gegen

Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die deutsche Staatsanwaltschaft Konstanz (nachfolgend «Staatsanwaltschaft Konstanz») führt ein Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach dem Wertpapierhandelsgesetz gegen u.a. C. und B. Sie ersucht die Staatsanwaltschaften Aargau und Zug um Beschlagnahmung von Beweismitteln in den Wohn- und Geschäftsräumen von B. sowie der A. AG (Einlegerakten Ordnerabteil 1: Ersuchen vom 24. Januar 2011, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Konstanz vom 19. Januar 2011).

Zusammengefasst drehen sich die Vorwürfe um Marktmanipulationen: Es sollen die Aktien der börsenkotierten D. AG rege und eventuell abgesprochen zwischen der A. AG und der E. AG zirkuliert sein. Während ihr die A. AG Aktien im Börsenhandel verkaufte, soll sie die Aktien ausserbörslich von der E. AG wieder erstanden haben. Bekannt ist sodann ein Optionsvertrag zwischen den beiden Unternehmungen betreffend dieser Aktien (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 2-3).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») bezeichnete am 16. Februar 2011 den Kanton Aargau als Leitkanton (Einlegerakten Ordnerabteil 2). Mit Eintretensverfügung vom 22. Februar 2011 ordnete die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau (nachfolgend «Staatsanwaltschaft Aargau») die anbegehrten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen an. Am 24. März 2011 ergänzte sie diese Verfügung und bewilligte die Anwesenheit eines deutschen Beamten, unter Auflagen (Einlegerakten, beides Ordnerabteil 3).

Die Staatsanwaltschaft Aargau erliess am 17. März 2011 die Durchsuchungsbefehle. Am 29. März 2011 wurden diese polizeilich vollstreckt (Einlegerakten Ordnerabteil 8: Durchsuchungsbefehle vom 17. März 2011, Vollzugsberichte der Kantonspolizei Aargau vom 31. März 2011 und 1. April 2011). Es wurde die Siegelung verlangt, worauf am 6. April 2011 die Staatsanwaltschaft Aargau das Entsiegelungsgesuch stellte. Ihm wurde am 12. Mai 2011 mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts stattgegeben. Die A. AG wie auch B. liessen sich in diesem Verfahren nicht vernehmen (Einlegerakten Ordnerabteil 4 (Schlussverfügung) S. 5).

Nach ersten Äusserungen von B. und der A. AG (vom 18. und 23. Mai 2011, 13. Juli 2011, alle in Einlegerakten Ordnerabteil 14) erfolgte die Aussonderung der zu übermittelnden Akten (20. September 2011). B. und die A. AG nahmen hierzu am 3./8. Februar 2012 Stellung (Einlegerakten Ordnerabteil 14). Die ergebnislose Einigungsverhandlung fand am 8. Februar 2012 statt (Einlegerakten Ordnerabteil 4 [Schlussverfügung] S. 5-6).

C. Im Zeitgleich für Deutschland laufenden Amtshilfeverfahren hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. März 2012 den Entscheid der FINMA (Verfügung vom 21. Oktober 2011) auf, unter Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. Zur Aufhebung führte, dass die FINMA die Akteneinsicht ohne zureichenden Grund eingeschränkt hatte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012, B-6062/2011, E. 5 und 6, act. 1.3).

D. Mit Schlussverfügung entsprach die Staatsanwaltschaft Aargau am 30. März 2012 dem Rechtshilfeersuchen und ordnete an, die Beweismittel an die Staatsanwaltschaft Konstanz herauszugeben (Einlegerakten Ordnerabteil 4 (Schlussverfügung), Liste S. 8-13). Unter anderem wurden die im Zusammenhang mit der Einigungsverhandlung anfallenden Kosten B. und der A. AG auferlegt.

E. Die vorliegend vom Bundesstrafgericht zu beurteilende Beschwerde wird mit Eingabe vom 3. Mai 2012 eingereicht (act. 1), mit den folgenden Anträgen:

«1. Die angefochten Verfügung sei teilweise aufzuheben, und es seien keinerlei Dokumente nach Deutschland herauszugeben.

2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung teilweise aufzuheben, und es seien nur die Unterlagen gemäss den Kriterien A und B auf Seite 8 der angefochtenen Verfügung nach Deutschland herauszugeben.

3. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, und es seien die Unterlagen ohne die Unterlagen gemäss dem Kriterium D auf Seite 8 der angefochtenen Verfügung nach Deutschland herauszugeben.

4. Ziff. 6 und Ziff. 7 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, und es sei den Beschwerdeführern für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen.

5. In prozessualer Hinsicht wird beantragt, die Akten des Verfahrens RE.2011.10 der Beschwerdegegnerin von Amtes wegen beizuziehen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.»

Die Staatsanwaltschaft Aargau, wie auch das BJ, verzichtet auf Vernehmlassung (act. 6 vom 5. Juni 2012 und act. 7 vom 13. Juni 2012).

F. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) massgebend.

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E: 2.2.2, 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616ff., je m.w.H.).

2.

2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV). Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, welche im Besitze eines Dritten beschlagnahmt werden, nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Auch der Auftraggeber ist nicht beschwerdelegitimiert, wenn es um die Herausgabe von ihn betreffenden Unterlagen geht, welche beim Beauftragten, z.B. einem Treuhänder, sichergestellt wurden (BGE 122 II 130 E. 2b S. 133). Das gilt auch für Personen, auf welche sich die Unterlagen beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen mussten (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2-2.3; RR.2007.101 vom 12. Juli 2007, E. 2.1). Daran ändert auch ein Mandatsverhältnis nichts, welches zwischen demjenigen, der sich einer Zwangsmassnahme unterziehen musste, und dem Auftraggeber besteht (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.126 vom 24. Juli 2008, E. 2.2, RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2 und RR.2011.143 vom 30. Januar 2012, E. 2.2).

2.2 Am 29. März 2011 durchsuchte die Polizei die Geschäftsräume der Beschwerdeführerin 1 und die Privaträumlichkeiten des Beschwerdeführers 2 (siehe Erwägung B oben). Da die Hausdurchsuchung in ihren Räumen stattfand, sind die Beschwerdeführer insoweit auch zur Beschwerde legitimiert.

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

3. Zusammenfassend rügen die Beschwerdeführer was folgt: Es liege dem Rechtshilfeverfahren kein genügender Anfangsverdacht zugrunde, so dass die umfassende Rechtshilfe nicht gerechtfertigt sei (nachfolgend E. 4). Die Hausdurchsuchung sei eine unverhältnismässige Massnahme (nachfolgend E. 5.3). Das Übermassverbot sei verletzt, indem zu viele Unterlagen übermittelt würden, und des weiteren dürften sensible Daten nicht herausgegeben werden (nachfolgend E. 5.4). Deutschland biete keine Gewähr für die Beachtung des Spezialitätsprinzips (nachfolgend E. 6). Es sei schliesslich nicht gerechtfertigt, den Beschwerdeführern die Kosten für die erfolglose Einigungsverhandlung aufzuerlegen (nachfolgend E. 7; alles act. 1 S. 4-7).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer bringen gegen die Gewährung der Rechtshilfe als solches vor, dass kein genügender Anfangsverdacht für die Leistung von Rechtshilfe vorliege. Sodann rügen sie, dass die umfassende Rechtshilfe durch die vorliegenden Indizien nicht gerechtfertigt sei; dies weil die gehandelten Aktien ein zu geringes Volumen darstellten (nur 25% des Gesamtvolumens), woraus sich prima facie ergebe, dass keine Marktmanipulationen möglich seien (act. 1 S. 4-5).

4.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen namentlich bei Herausgabe von Beweismitteln wie in casu die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 i.V.m. Art. 3 Ziff. 1 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H). Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3).

4.3 Der von den Beschwerdeführern vorgebrachte Umfang des Handelsvolumens entbehrt jeglichen Beleges. Hauptsächlich ist dieser Einwand aber a priori nicht zulässig, nimmt doch die Rechtshilfebehörde bzw. die Beschwerdeinstanz keine Würdigung der Beweismittel vor. Dies gilt auch für solche, die die Beschwerdeführer einbringen.

4.4 Was den vorgebrachten mangelnden Anfangsverdacht betrifft, so nennt das Rechtshilfeersuchen folgende Verdachtsgründe: In einer Vielzahl von Fällen verkaufte die Beschwerdeführerin 1 Aktien der D. AG börslich an die E. AG. Ausserbörslich wiederum veräusserte die E. AG deutlich mehr Aktien, als sie erwarb. Die Beschwerdeführerin 1 hatte eine Optionsvereinbarung betreffend der vorgenannten Aktien mit der E. AG abgeschlossen. Aufgrund solcher Optionsvereinbarungen profitierte die E. AG unmittelbar an Kurssteigerungen der Aktie. Nach dem Going Public der D. AG im Juni 2004 stieg der Kurs der Aktie vom 22. Juni 2004 bis am 13. Juni 2005, woraufhin er massiv einbrach (Ordnerabteil 1: Rechtshilfeersuchen vom 24. Januar 2011, S. 2).

Das skizzierte Vorgehen begründet den Verdacht, dass börslicher Handel von Effekten auf Rechnung verbundener Personen erfolgt ist, und erfüllt so die objektiven Tatbestandselemente von Art. 161bis Abs. 3 StGB. Das Vorgehen ging einher mit einem steigenden Aktienkurs. Die anbegehrte Rechtshilfe ist somit geeignet u.a. abzuklären, ob die Absicht eines unrechtmässigen Vermögensvorteils bestand, respektive ob und in welcher Form ein Verbund vorgelegen haben könnte.

4.5 Die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen enthält somit rechtsgenügende Verdachtsgründe und erfüllt die Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 und 2 EUeR. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, vermag die Ausführungen der ersuchenden Behörde nicht als offensichtlich falsch, lückenhaft oder widersprüchlich zu entkräften. Die Rüge der Beschwerdeführer geht damit fehl.

5.

5.1 In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Hausdurchsuchung rügen die Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin im Sinne einer milderen Massnahme zunächst die Edition der Unterlagen hätte verfügen können. Dieser wäre der in der Region bekannte und wohlreputierte B. nachgekommen. Der Beschwerde ist zu entnehmen, dass ihm offenbar auch der Zweck der Edition an die Staatsanwaltschaft Konstanz nicht klar sei. Die Hausdurchsuchungen hätten unverhältnismässigen Kollateralschaden verursacht und seien nicht erforderlich gewesen (act. 1 S. 5).

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; statt vieler: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.271 vom 7. April 2009, E. 3.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint.

Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Urteil des Bundesgerichtes 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 7.2, Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 4; zum Übermassverbot: BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192).

Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom 29. Januar 2007, E. 3.2, m.w.H.).

5.3 Durchsuchungsbefehl und Durchsuchungen unterstehen schweizerischem Rechte. Die Strafdrohungen des Art. 161bis StGB rechtfertigen ohne Weiteres eine Zwangsmassnahme wie die Durchsuchung. Um den zwingend erforderlichen Überraschungseffekt zu gewährleisten, darf die Hausdurchsuchung nicht vorgängig bekannt gegeben werden. Die vorgeschlagene mildere Massnahme einer Editionsanfrage ist daher bezüglich Beweissicherung nicht gleichwertig. Der ins Feld geführte angebliche gute Ruf von B. ist bezüglich Herausgabepflicht nicht relevant, trifft den Beschuldigten strafprozessual doch gerade keine Pflicht, sich selbst zu belasten oder Unterlagen herauszugeben (so Art. 265 Abs. 2 lit. a StPO). Anzumerken ist auch, dass sich seiner vorgebrachten (freiwilligen) Kooperationsbereitschaft im vorangehenden Amtshilfeverfahren bereits ein weites Feld geboten hätte. Das Amtshilfeverfahren selbst ist schliesslich kein tauglicheres milderes Mittel im Verhältnis zur Rechtshilfe (so TPF 2009 130 E. 4.2–4.4).

Die Hausdurchsuchung war ein verhältnismässiges Mittel zur Beweiserlangung. Aus den Darlegungen der Beschwerdeführer geht nicht hervor, inwieweit ein unverhältnismässiger Kollateralschaden verursacht wurde. Die erhobenen Rügen gehen fehl.

5.4 Weiter wenden die Beschwerdeführer ein, wenn überhaupt sei nur die Herausgabe der Unterlagen zwischen dem 1. März und 1. Juli 2005 verhältnismässig und nicht übermässig, da sich die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Konstanz in erster Linie hierauf bezögen. Eventualiter seien nur die Akten unter den Kriterien A und B herauszugeben. Subeventuell seien die Akten nach Kriterium D als besonders schützenswerte vertrauliche Dokumente nicht herauszugeben. Sie beträfen die persönliche geschäftliche Beziehung mit einem Mitangeschuldigten.

Die Beschwerdeführer konnten im Verfahren der Vorinstanz einlässlich zur Aktenausscheidung Stellung nehmen (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 5; Erwägung C oben). Ihre Einwendungen sind im Wesentlichen dennoch nicht detaillierter substantiiert als soeben dargelegt. Sie setzen sich insbesondere nicht mit den diesbezüglichen sorgfältigen Darlegungen der Schlussverfügung (S. 7-8) auseinander. Insoweit die Schlussverfügung auch Dokumente jenseits des beantragten Zeitfensters als potentiell erheblich betrachtet, legt sie die Gründe dafür dar und folgt der gefestigten Rechtsprechung dieses Gerichts und des Bundesgerichts (vgl. Verweis in E. 5.2 letzter Absatz). Mit der Begründung der Schlussverfügung setzen sich die Beschwerdeführer indes nicht inhaltlich auseinander. Auch wird nicht klar, warum nur die in «erster Linie» wesentlichen Unterlagen herauszugeben seien. Implizit gestehen die Beschwerdeführer damit ein, das die von Ihr so bezeichneten Unterlagen eine wesentliche Qualität aufweisen.

Sodann bleibt unersichtlich, warum die Akten nach Kriterium D besonders schützenswert sein sollen. Die Beziehung zwischen Angeschuldigten sind nicht in erhöhtem Masse schützenswert. Der Vergleich mit dem Anwaltsgeheimnis geht fehl, geht es hierbei doch nicht um das Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne des Verweises von Art. 9 IRSG auf die Art. 246 -248 StPO. Vielmehr ist die Aufklärung der persönlichen Beziehungen zwischen den Angeschuldigten gerade Gegenstand der untersuchten Straftatbestände und damit auch der Rechtshilfe.

Bei der Substantiierungsdichte dieser Einwendungen ist kein Beschwerdegrund nach Art. 80i IRSG einer weiteren Prüfung sinnvollerweise zugänglich. Somit ist an dieser Stelle abschliessend auf die Begründung der Schlussverfügung zu verweisen, insbesondere auf deren Seiten 7 bis 8.

5.5 Zusammenfassend geben die Einwendungen keinen weiteren wesentlichen Hinweis darauf, worin ein Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip erblickt werden könnte. Sie erweisen sich insgesamt als unbegründet. Die Leistung der Rechtshilfe ist verhältnismässig.

6.

6.1 Die Beschwerdeführer wenden ein, es gehe den deutschen Rechtshilfebehörden nur darum, Unterlagen an die Steuer- und Finanzämter weiterzugeben. Angesichts des Verhaltens von Deutschland in jüngster Vergangenheit helfe auch der treuherzige Hinweis auf das Spezialitätsprinzip und den Vertrauensgrundsatz wenig. Beide mutierten vor diesem Hintergrund zur Farce, da der begründete Verdacht bestehe, sie würden ignoriert werden (act. 1 S 4-6).

6.2 Hat die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Schlussverfügung den üblichen Spezialitätsvorbehalt angebracht, so wird die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des EUeR nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377; Urteil des Bundesgerichts 1A.112/2004 vom 17. September 2004, E. 5.2; TPF RR.2007.60 vom 25. Juli 2007 E. 3.2; RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 5.1).

Ziffer 5 der Schlussverfügung enthält den Spezialitätsvorbehalt in üblicher Formulierung (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 19), womit sich auch diese Rüge als unbegründet erweist.

6.3 Die Beschwerdeführer versuchen aus der Tatsache einer Meinungsverschiedenheit zwischen Deutschland und der Schweiz bezüglich Bankdaten abzuleiten, dass im Rechtshilfeverkehr mit Deutschland keine völkerrechtliche Vertrauensgrundlage mehr bestehe. Keiner der beiden Staaten hat indes seine Rechtshilfetätigkeiten eingestellt oder reduziert. Es ist denn auch nicht ersichtlich, warum eine Meinungsverschiedenheit die Zusammenarbeit empfindlich einschränken soll. Auch wurde nicht behauptet, diese Daten seien auf dem Rechtshilfeweg abhanden gekommen. Und aus der Argumentation der Beschwerdeführer kann ebenso gut das Gegenteil geschlossen werden: Denn nach den deutschen Beschaffungen von Bankdaten bestünde nun umso weniger Bedarf an steuerlicher Zweitverwendung. Dass auch das Gegenteil der Argumentation der Beschwerdeführer logisch vertreten werden kann zeigt, wie sehr die Argumentation im Allgemeinen bleibt.

Die Rüge ist somit unbegründet und eine Verletzung des Spezialitätsprinzips nicht ersichtlich.

7.

Den Beschwerdeführern wurden die Kosten für die Einigungsverhandlung und die Aussonderung der zur Teileinigung vorgesehenen Aktenstücke auferlegt (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 14 sowie Dispositiv Ziffer 6). Dies weil sie nach wahrgenommener Akteneinsicht (11. November 2011) mit Eingabe vom 3./8. Februar 2012 für die Einigungsverhandlung vom 8. Februar 2012 Anträge stellten, worin sie subeventualiter eine teilweise Herausgabe beantragten. Im Nachgang zu dieser Einigungsverhandlung verweigerten sie jedoch mit Eingabe vom 13. März 2012 das vereinfachte Verfahren in seiner Gänze, und zwar, so der Vorwurf der Beschwerdegegnerin, auch hinsichtlich der in den Eingaben vom 3./8. Februar 2012 unbestritten gebliebenen Dokumente (alles Einlegerakten Ordnerabteil 14). Die Beschwerdeführer hätten bereits vorher vorbringen können, dass sie das ganze Verfahren als rechtsmissbräuchlich betrachteten und auch eine Teileinigung ausser Frage stehe, womit auch der Aufwand für die Vorbereitung und Durchführung der Einigungsverhandlung hätte entfallen können. Auferlegt wurde die Staatsgebühr (900.--), unter Verzicht auf Kanzleigebühren (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 6, 13-14, 19).

Gemäss den Beschwerdeführern ist diese Kostenauflage nicht gerechtfertigt. Es sei angesichts des noch nicht erfolgten Entscheides des Bundesverwaltungsgerichtes vielmehr anwaltlich geboten gewesen diesen abzuwarten «und daher auch eine Einigungsverhandlung zu verlangen». Schon zuvor sei ja auch die Sistierung des Rechtshilfeverfahrens beantragt worden (act. 1 S. 6-7).

7.1 Die Beschwerdekammer hat zur Kostenverlegung im Rechtshilfeverfahren im Entscheid TPF 2007 99, bestätigt in RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007 E. 3, RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 7 sowie RR.2008.86 vom 29. August 2008 E. 9 erkannt, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen grundsätzlich keine Gebühren auferlegt werden können, es sei denn, dieser hätte durch sein querulatorisches und rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht (RR.2008.243 vom 20. Februar 2009, E. 7.1).

In internationalen Rechtshilfeangelegenheiten in Strafsachen ist die ausführende Behörde gemäss Art. 80d IRSG verpflichtet, eine begründete Schlussverfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe zu erlassen. Als Verursacher der Kosten für die Schlussverfügung hat grundsätzlich der ersuchende Staat zu gelten, nicht jedoch die von der Rechtshilfemassnahme betroffene (natürliche oder juristische) Person, welche der Behörde bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens Hand zu bieten hat und in diesem Zusammenhang die Wahrung ihrer Interessen geltend machen kann (vgl. Art. 80b und 80h IRSG). Die Tatsache, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, in Anwendung von Art. 80c IRSG einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zuzustimmen und auf den Erlass einer begründeten und anfechtbaren Schlussverfügung zu verzichten, rechtfertigt es ebenfalls nicht, diesem die Kosten für die Schlussverfügung aufzuerlegen (zum Ganzen TPF RR.2007.96 vom 24. September 2007 E. 4; RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007 E. 3).

7.2 Die Möglichkeiten von Einigungsverhandlung und vereinfachter Ausführung wurden mit der IRSG-Revision von 1996 neu geschaffen. Aus der Botschaft (BBL 1995 III 1 S. 13, S. 37) wird deutlich, dass Ziel und Zweck einer Einigungsverhandlung hauptsächlich im Erlangen einer unwiderruflichen Zustimmung nach Art. 80c IRSG liegen, welche wiederum die vereinfachte Ausführung ermöglicht. Das Erfordernis der Zustimmung stellt sicher, dass die Position der rechtshilfebetroffenen Person im Verfahren gewahrt bleibt, und dass sie nicht zum Verfahrensobjekt wird.

Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.A., Zürich 2010, N. 716 m.w.H. und Beispiel in N. 718).

7.3 Die rechtsmissbräuchliche Teilnahme an einer Einigungsverhandlung ist nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen. Es trifft die von der Rechtshilfe betroffene Partei keine Verpflichtung, auf eine beschleunigte Rechtshilfe mit hinzuwirken. Sie kann durchaus ihre Mitwirkung an einer Einigung versagen, was das Rechtshilfeverfahren auf dem ordentlichen Wege der Schlussverfügung hält. Auch aus der Tatsache einer erfolglosen Einigungsverhandlung alleine lässt sich nicht schliessen, dass diese querulatorisch oder rechtsmissbräuchlich unternommen worden sei. Denn eine Einigung kann aus vielerlei Gründen nicht zustande gekommen sein.

Zwar erfolgte nach Aussagen der Beschwerdeführer selbst die Einigungsverhandlung, um den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in der Amtshilfesache abwarten zu können. Andererseits ist es bei Verhandlungen nicht unüblich, dass ein Angebotspaket nur als Ganzes Bestand haben soll. Gelingt diesfalls keine Einigung im Sinne der Rechtshilfebetroffenen, so steht diesen weiterhin frei, ihre Zustimmung integral zu verweigern, ohne dadurch in Rechtsmissbrauch zu verfallen.

7.4 Zusammengefasst ist nicht von rechtsmissbräuchlichem Verhalten der Beschwerdeführer auszugehen. Die entsprechende Rüge erweist sich damit als begründet und Ziffer 6 des Dispositivs der Schlussverfügung ist aufzuheben.

8. Insgesamt ist die Beschwerde damit ausschliesslich bezüglich der Kostenverlegung für die Einigungsverhandlung gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen.

9. Das Obsiegen der Beschwerdeführer in einem marginalen Nebenpunkt rechtfertigt keine reduzierte Kostenauflage für das vorliegende Verfahren (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auch besteht bei diesem Ausgang des Verfahrens kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren ist das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) massgebend (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG). In deren Anwendung ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 8'000.-- anzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 6 der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Aargau vom 30. März 2012 aufgehoben. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdeführern 1 und 2 solidarisch auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 23. November 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Manuel Brandenberg

- Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 3 - 1. La Parte richiesta farà eseguire, nelle forme previste dalla sua legislazione, le commissioni rogatorie relative a un affare penale che le saranno trasmesse dalle autorità giudiziarie della Parte richiedente e che hanno per oggetto di compiere atti istruttori o di comunicare mezzi di prova, inserti o documenti.
¹	La Parte richiesta farà eseguire, nelle forme previste dalla sua legislazione, le commissioni rogatorie relative a un affare penale che le saranno trasmesse dalle autorità giudiziarie della Parte richiedente e che hanno per oggetto di compiere atti istruttori o di comunicare mezzi di prova, inserti o documenti.
²	Se la Parte richiedente desidera che i testimoni o i periti depongano sotto giuramento, essa ne farà espressa domanda e la Parte richiesta vi darà seguito se la legge del suo paese non vi si oppone.
³	La Parte richiesta potrà trasmettere soltanto copie o fotocopie certificate conformi degli inserti o dei documenti richiesti. Tuttavia, se la Parte richiedente domanda espressamente la trasmissione degli originali, sarà dato seguito alla domanda in tutta la misura del possibile.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 265 Obbligo di consegna - 1 Il detentore di oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati è tenuto a consegnarli.
¹	Il detentore di oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati è tenuto a consegnarli.
²	Non sottostanno all'obbligo di consegna:
^a	l'imputato;
^b	le persone aventi facoltà di non rispondere o di non deporre, nei limiti di questo loro diritto;
^c	le imprese, se la consegna comportasse a loro carico elementi tali da:
^c1	poterle rendere penalmente responsabili, oppure
^c2	poterle rendere civilmente responsabili allorquando l'interesse alla loro protezione prevale su quello del perseguimento penale.
³	L'autorità penale può ingiungere all'obbligato di procedere alla consegna e impartirgli un termine a tal fine, avvertendolo che in caso di inadempienza sarà punibile in base all'articolo 292 CP150 o con la multa disciplinare.
⁴	Provvedimenti coercitivi sono ammissibili soltanto se l'obbligo di consegna è disatteso o se vi è motivo di ritenere che l'ingiunzione di consegna ne vanificherebbe lo scopo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^c Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 53 Corte plenaria - 1 La Corte plenaria si compone dei giudici ordinari.
¹	La Corte plenaria si compone dei giudici ordinari.
²	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause e l'informazione, nonché le spese procedurali e le indennità di cui all'articolo 73;
^b	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo di carica;
^d	l'adozione del rapporto di gestione destinato all'Assemblea federale;
^e	la costituzione delle corti penali e delle corti dei reclami penali, nonché la nomina dei presidenti e vicepresidenti delle corti, su proposta della Commissione amministrativa;
^f	l'assegnazione dei giudici non di carriera alle corti penali e alle corti dei reclami penali su proposta della Commissione amministrativa;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	l'emissione di pareri sui progetti di atti normativi sottoposti a procedura di consultazione;
ⁱ	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
^j	altri compiti attribuitile per legge.
³	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
⁴	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.