Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: RR.2011.143

Entscheid vom 30. Januar 2012
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,

Andreas J. Keller und Roy Garré,

Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Pius Huber,

Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft Graubünden,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)


Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg führt gegen B. und C. ein Strafverfahren wegen des Verstosses gegen die deutsche Abgabenordnung. In diesem Zusammenhang sind die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 3. und 4. September 2009 an die Schweiz gelangt und ersuchten unter anderem um Durchsuchung der Geschäftsräume der A. AG, c/o D. AG in Z. sowie um Beschlagnahme deren Unterlagen und um Bankenermittlung bei der Bank E. in Z. bezüglich Konten, Depots, Schliessfächer etc. der A. AG (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 2.01 - 2.04).

B. In Anwendung von Art. 24 Abs. 3 IRSV ersuchte die Staatsanwaltschaft Graubünden die Eidgenössische Steuerverwaltung am 30. Oktober 2009 um eine Stellungnahme zu dem im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 3.01). Mit Schreiben vom 3. März 2010 reichte sowohl das Eidgenössische Finanzdepartement als auch die Eidgenössische Steuerverwaltung eine entsprechende Stellungnahme ein (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 3.02, 3.03).

C. Die Staatsanwaltschaft Graubünden trat mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 30. März 2010 auf das Rechtshilfeersuchen ein, verpflichtete die Bank E. Bankunterlagen der A. AG herauszugeben und beauftragte die Kantonspolizei Graubünden, bei der D. AG in Z. eine Hausdurchsuchung vorzunehmen und diverse Unterlagen zu beschlagnahmen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 1.01). Die Hausdurchsuchung wurde am 15. April 2010 durchgeführt, wobei je zwei Bundesordner sowie Archivschachteln sichergestellt wurden (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 4.04). Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2010 verfügte die Staatsanwaltschaft Graubünden zudem die Sperre und Durchsuchung des durch die edierten Unterlagen bekannt gewordene Schrankfachs der A. AG bei der Bank E. (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 1.07). Dieses wurde am 7. Juni 2010
überprüft, wobei 5 Goldbarren gefunden, welche im Schrankfach belassen wurden (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 5.10).

D. Mit Schlussverfügung vom 13. Mai 2011 (act. 1.2) entsprach die Staatsanwaltschaft Graubünden dem Rechtshilfeersuchen und verfügte die Herausgabe zweier Bundesordner (Blätter Nr. 1 - 629) und zweier Archivschachteln (Blätter Nr. 1 - 951), welche anlässlich der Hausdurchsuchung bei der D. AG sichergestellt wurden, die Herausgabe von Stellungnahmen RA Dr. F. (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 1, act. 8 und 17), von Stellungnahmen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 3, act. 1 - 3), Erledigungsberichten der Kantonspolizei (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 4, act. 1 - 5), von Korrespondenz (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 6, act. 1 - 5) sowie von Bankunterlagen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 5, act. 1 - 11).

E. Dagegen gelangte der Rechtsvertreter der A. AG mit Beschwerde vom 17. Juni 2011 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

"1. Die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und die Rechtshilfe sei, mangels Erfüllung der Voraussetzungen nicht zu gewähren.

2. Es seien auf jeden Fall die nicht von der Rechtshilfe betroffene Drittgesellschaft, nämlich die Aktenstücke 403, 404 und 517 nicht auszuliefern.

3. Es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, soweit sie nicht ohnehin kraft Gesetzes gilt.

4. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen."

Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete auf eine Beschwerdeantwort (act. 6), während das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") mit Vernehmlassung vom 22. Juli 2011 beantragt, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen, im Übrigen, soweit darauf einzutreten sei, abzuweisen (act. 7). Darüber wurde die Beschwerdeführerin am 25. Juli 2011 in Kenntnis gesetzt (act. 8).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind sowie der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).

Im Verhältnis zu Deutschland sind ab dem 9. April 2009 ebenfalls in Kraft getreten die Bestimmungen des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (nachfolgend: BBA; SR 0.351.926.81, BBl 2004 S. 6184 ff., 6503 ff.; ABl. der Europäischen
Union L 46/8 vom 17. Februar 2008, S. 6 f.). Das BBA bezieht sich auf den Warenverkehr, welcher gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstösst (Art. 2 Ziff. 1 lit. a 1. Lemma BBA) sowie den Waren- und Dienstleistungsverkehr, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der Konsum- und der Verbrauchersteuern verstösst (Art. 2 Ziff. 1 lit. a 2. Lemma BBA). Der Anwendungsbereich erstreckt sich damit auf die indirekten Steuern, d.h. die in Art. 2 Ziff. 1 lit. a BBA abschliessend aufgezählten Zollabgaben, Mehrwertsteuer und besonderen Verbrauchersteuern (Lea Unseld, Internationale Rechtshilfe im Steuerrecht, Diss. Zürich 2011, S. 141). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben auch hier unberührt (Art. 25 Ziff. 2 BBA).

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82, E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i. V. m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, in der seit dem 1. Januar 2012 geltenden Version [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 13. Mai 2011 - mitgeteilt am 17. Mai 2011 - ist mit Datum vom 17. Juni 2011 fristgerecht erhoben worden.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Zur Bejahung der Legitimation ist vielmehr erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 137 IV 134 E. 5 - 7; 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156; TPF 2007 79 E. 1.6, je m.w.H.).

Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV). Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, welche im Besitze eines Dritten beschlagnahmt werden nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164 ; 123 II 161
E. 1d S. 164 f. ; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Auch der Auftraggeber ist nicht beschwerdelegitimiert, wenn es um die Herausgabe von ihn betreffenden Unterlagen geht, welche beim Beauftragten, z.B. einem Treuhänder,
sichergestellt wurden (BGE 122 II 130 E. 2b S. 133). Das gilt auch für Personen, auf welche sich die Unterlagen beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen mussten (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2 - 2.3; RR.2007.101 vom 12. Juli 2007, E. 2.1). Daran ändert auch ein Mandatsverhältnis nichts, welches zwischen demjenigen, der sich einer Zwangsmassnahme unterziehen musste und dem Auftraggeber besteht (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.126 vom 24. Juli 2008, E. 2.2 und RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2).

2.3 Die angefochtene Schlussverfügung betrifft die Herausgabe von Unterlagen, welche anlässlich der Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumen bei der D. AG in Z. beschlagnahmt wurden sowie Bankunterlagen, die bei der Bank E. in Z. erhoben wurden. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verfügte ferner die Herausgabe von den folgenden Unterlagen, welche sich in ihrem Besitz befinden: Stellungnahmen von RA Dr. F., Stellungnahmen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Erledigungsbericht der Kantonspolizei Graubünden sowie diverse Korrespondenz (vgl. act. 1.2).

Die zwei Bundesordner und Archivschachteln, welche anlässlich der Hausdurchsuchung erhoben wurden befanden sich nicht im Besitz der Beschwerdeführerin und wurden somit nicht mittels Zwangsmassnahmen bei ihr erhoben. Diesbezüglich ist sie von den Rechtshilfemassnahmen nicht unmittelbar betroffen und ist folglich gemäss vorgenannter Rechtsprechung nicht beschwerdelegitimiert. Dasselbe gilt für die Unterlagen Dritter, welche sich angeblich fälschlicherweise in den Behältnissen zusammen mit den Dokumenten der Beschwerdeführerin befanden. Die Beschwerdeführerin ist auch bezüglich dieser Unterlagen von den Rechtshilfemassnahmen nicht unmittelbar betroffen und somit nicht beschwerdelegitimiert. Hingegen ist sie als Kontoinhaberin bezüglich der von der Bank E. edierten Bankunterlagen zur Beschwerde legitimiert. In diesem Umfang ist auf ihre Beschwerde einzutreten.

2.4 Vorliegender Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 21 Abs. 4 Iit. b IRSG), weshalb über den entsprechenden Antrag nicht zu befinden ist.

3.

3.1 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht zusammengefasst und im Wesentlichen geltend, das Rechtshilfeersuchen genüge den Voraussetzungen von Art. 28 IRSG bzw. 14 Ziff. 2 EUeR nicht. Die Sachverhaltsdarstellung erschöpfe sich in allgemeinen Behauptungen. Zudem fehle es an der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit. Er bringt diesbezüglich vor, die Tatbestände seien im Rechtshilfeersuchen nicht substantiiert, ein strafbares Verhalten sei daraus nicht ersichtlich. Zudem sei das Rechtshilfeersuchen missbräuchlich weil die ersuchenden Behörden entlastende Momente vorenthalten hätten und es darauf abzielt, die Eigenheiten der schweizerischen Steuergesetzgebung auszuhebeln (act. 1, Ziff. 9, S. 15; Ziff. 11, S. 19 f.).

3.2

3.2.1 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen die mutmassliche strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR; Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Die ersuchende Behörde hat den Gegenstand und den Grund des Ersuchens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR; Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Nicht verlangt werden kann jedoch, dass der Sachverhalt, der Gegenstand der Untersuchung bildet, völlig lückenlos und widerspruchsfrei dargestellt wird. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, welche sich im ersuchten Staat befinden, klären kann.

Wird wie hier um die Durchführung von Zwangsmassnahmen ersucht, so setzt die Schweiz gestützt auf ihren Vorbehalt zu Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR voraus, dass sich aus dem Rechtshilfeersuchen ergeben muss, dass die im Ausland verfolgte Handlung - wäre sie so in der Schweiz geschehen - u. a. sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (BGE 132 II 81 E. 2.7; 129 II 462 E. 4.4.). Daran ändert sich mit dem erfolgten Inkrafttreten des SDÜ nichts. Art. 64 Abs. 1 IRSG hält in Abweichung gegenüber dem Vorbehalt zu Art. 5 Abs. 1 EUeR zu Gunsten der Rechtshilfe fest, dass Zwangsmassnahmen nur angeordnet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten
(BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). Die Prüfung der Strafbarkeit nach Landesrecht (des ersuchten Staates) umfasst einzig die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente, mit Ausnahme der besonderen Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen des schweizerischen Rechts (BGE 112 Ib 576 E. 11bb S. 594 f.). Der Rechtshilferichter ist grundsätzlich an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H). Insbesondere hat er die strafrechtliche Qualifikation nach dem ausländischen Recht nicht einer vertieften Prüfung zu unterziehen (BGE 118 Ib 111 E. 5c S. 123) bzw. hat die ersuchte schweizerische Rechtshilfebehörde die Strafbarkeit nach ausländischem Recht nicht zu überprüfen (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164), es sei denn, das Rechtshilfegesuch würde einen klaren Missbrauch darstellen und müsste deshalb verweigert werden. Unter Vorbehalt eines offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG
grundsätzlich nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 3 c/aa S. 94; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 3.2; 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1; 1A.283/2005 vom 1. Februar 2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006, E. 2.2;
Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 536 f. N. 583).

3.2.2 Die Schweiz leistet gestützt auf Art. 3 Abs. 3 lit. a IRSG in Übereinstimmung mit Art. 2 lit. a EUeR Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes (andere Rechtshilfe), wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft. In diesem Fall besteht trotz des Wortlauts des Gesetzes (Kann-Vorschrift) eine Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 S. 252). Der Begriff des Abgabebetruges bestimmt sich dabei gemäss Art. 24 Abs. 1 IRSV nach Art. 14 Abs. 2 VStrR. Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Arglistig handelt unter anderem, wer die Steuerbehörden täuscht, indem er seiner Steuererklärung unrichtige oder unvollständige Unterlagen beilegt, welche nach Art. 110 Abs. 4 StGB als Urkunden gelten (BGE 125 II 250 E. 3.c S. 253). Eine Falschbeurkundung und damit ein arglistiges Verhalten i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR liegt deshalb vor, wenn eine echte, aber inhaltlich unwahre Urkunde errichtet wird, bei der der wirkliche und der in der Urkunde
enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen (BGE 132 IV 12 E. 8.1 S. 15). Buchhaltungsunterlagen sind Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB (BGE 129 IV 130 E. 2.2 S. 135), welche bei der Verbuchung fingierter Aufwendungen verfälscht werden und mittels welcher eine arglistige Täuschung i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR begangen werden kann.

Zusätzlich zu gemeinrechtlichen Straftatbeständen verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung beim Abgabebetrug, dass hinreichende Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen behaupteten Sachverhalt bestehen, damit dem Gesuch entsprochen werden kann. Mit diesem Erfordernis wird von der Regel abgewichen, wonach die schweizerische Behörde sich beim Entscheid über Rechtshilfebegehren nicht über das Bestehen der angeführten Tatsachen auszusprechen hat, sondern an die Darstellung des Sachverhaltes im Begehren des ersuchenden Staates gebunden ist, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält (BGE 110 Ib 173 E. 4d S. 180 m.w.H.). Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe gewährt. Demnach hat die ersuchende ausländische Behörde die Umstände darzulegen, aus welchen sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257). Der ersuchende Staat hat seinem Gesuch nicht notwendigerweise die
Beweismittel beizulegen; es genügt, wenn er diese bezeichnet und deren Existenz glaubhaft macht (Zimmermann, a.a.O., S. 598 f. N. 644). Bestehen Zweifel über die Merkmale der im Ersuchen erwähnten Abgaben, so holt gemäss Art. 24 Abs. 3 IRSV das BJ oder die kantonale Vollzugsbehörde die Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein. Deren Bericht bindet allerdings weder die ausführende Behörde noch die Beschwerdeinstanz (Zimmermann, a.a.O., S. 599 N. 645).

Diese erhöhten Anforderungen gelten allerdings im Rechtshilfeverkehr im Bereich der indirekten Fiskalität nicht, als sich diesbezüglich die Schweiz zur Leistung von Rechtshilfe gemäss Art. 50 SDÜ verpflichtet hat und in diesem Bereich der Ausschlussgrund gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG aufgrund des Vorranges des Staatsvertragsrechts nicht greift (Zimmermann, a.a.O., S. 222 f. N. 227 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Demnach hat die Schweiz für die in Art. 50 Abs. 1 SDÜ abschliessend aufgezählten indirekten Steuern nicht nur bei Vorliegen eines Abgabebetrugs, sondern auch bei einfachen Steuerhinterziehungen Rechtshilfe zu leisten (vgl. Unseld, a.a.O., S. 135).

3.3 Gemäss Rechtshilfeersuchen werfen die ersuchenden Behörden den Beschuldigten sowohl Steuerverkürzungen bezüglich der direkten als auch der indirekten Steuern vor. Die Beschuldigten hätten unrichtige Steuererklärungen eingereicht. Betroffen davon seien die Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung, die Körperschaftssteuer, die Gewerbesteuer sowie die Umsatzsteuer. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen den gesetzlichen Ansprüchen genügt.

3.3.1 Bezüglich der indirekten Steuern wird im Rechtshilfeersuchen behauptet, die Tagesumsätze der Firma Stadtbäckerei G. GbR - bei welcher die Beschuldigten Geschäftsführer sein sollen - seien in den Erfolgsrechnungen nicht korrekt erfasst worden. Dieser Verdacht ergebe sich daraus, dass die Beschuldigten für die Jahre 2003 bis 2005 keine Kassenrollen vorlegen konnten. Dadurch seien Umsatzsteuern von EUR 35'000.-- hinterzogen worden. Ausserdem seien unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 2.01).

Diese Darstellung vermag den Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung in Anwendung der üblichen Praxis zu den Artikeln 14 EUeR und 28 IRSG zu genügen (vgl. supra E. 3.2.1). Sie enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche eine Überprüfung der Strafbarkeit verunmöglichen würden. Ihr ist zu entnehmen, gegen wen sich das deutsche Verfahren richtet, wie die Beschuldigten bei den vorgeworfenen Handlungen vorgegangen sein sollen, in welchem Zeitraum und in welcher Höhe der Fiskus geschädigt worden sein soll.

3.3.2 Mit Bezug auf die direkten Steuern vermuten die ersuchenden Behörden, dass die unvollständige Erfassung der Tageseinnahmen in der Erfolgsrechnung auch zu einer Verkürzung der Gewerbe- sowie Körperschaftssteuer geführt habe. Des Weiteren sollen die Bilanzen der Stadtbäckerei G. GbR und der H. GmbH - bei welcher die Verdächtigten ebenfalls als Geschäftsführer agieren sollen - Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Beschwerdeführerin aufweisen. In der Erfolgsrechnung würden die diesbezüglichen Zinsaufwendungen zu Unrecht als Betriebsausgaben verbucht. Denn es bestehe der Verdacht, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine von den Verdächtigten errichtete Domizilgesellschaft ohne eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handle. Somit stelle das Darlehen, welches in der Bilanz als Fremdkapital ausgewiesen werde, Eigenkapital dar. Zur Veranlagung der Ertragssteuern hätte sich der Fiskus somit auf unrichtige Bilanzen und Erfolgsrechnungen gestützt.

Auch dieser Sachverhaltsdarstellung ist fehler-, lücken- und widerspruchsfrei zu entnehmen, dass die Beschuldigten durch Fälschen von Buchhaltungsunterlagen den Fiskus geschädigt haben sollen. Die ersuchenden Behörden legen zur Untermauerung ihres Verdachts insbesondere Steuererklärungen, Buchhaltungsunterlagen sowie ein Darlehensvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der Stadtbäckerei G. GbR bei (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 2.11). Sie vermögen im Rechtshilfeersuchen hinreichende Indizien für die vorgeworfenen Handlungen anzubringen (vgl. supra E. 3.2.2). Die eigene rechtliche Interpretation der Beschwerdeführerin, wonach es sich bei der Darlehensgewährung um einen legitimen Vorgang handle und nicht betrügerisch sei, stellt eine unzulässige Gegendarstellung dar und wird durch den Rechtshilferichter nicht geprüft (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.62 vom 30. Mai 2008, E. 3.2). Dieser Einwand betrifft den Gegenstand der laufenden Abklärungen und ist demnach im ausländischen Verfahren vorzubringen. Anhaltspunkte für die Einleitung des Rechtshilfeverfahrens ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten und damit für ein missbräuchliches Vorgehen auf Seiten der
ersuchenden Behörde werden jedenfalls nicht aufgezeigt und sind auch nicht ersichtlich.

3.3.3 Die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen genügt sowohl den Anforderungen bezüglich der indirekten als auch der direkten Fiskalität. Den nachfolgenden Erwägungen ist folglich die Darstellung gemäss dem deutschen Rechtshilfeersuchen zu Grunde zu legen. Sofern das besagte Vorgehen als arglistig zu qualifizieren ist, liegt darin nach schweizerischem Recht ein Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR vor.

3.4 Die Beschwerdegegnerin hat die Steuerverwaltung aufgefordert, den Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen zu prüfen.

3.4.1 Mit Bezug auf die indirekten Steuern führt die Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung in ihrer Stellungnahme vom 3. März 2010 (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 3.02) unter anderem aus, das BBA sehe vor, dass die ersuchenden Behörden vor Stellung eines Rechtshilfeersuchens die üblichen Informationsquellen auszuschöpfen hätten (vgl. Art. 10 lit. b BBA), und dass die Gründe zu nennen seien, aus welchen hervorgeht, weshalb die erbetenen Auskünfte für die Aufklärung der Straftat von grundlegender Bedeutung sein könnten (vgl. Art. 25 BBA). Im vorliegenden Fall sei jedoch unklar, ob den Beschuldigten gegenüber die vorhandenen steuerrechtlichen Instrumente ausgeschöpft worden seien. Sodann sei das erwähnte Darlehen mit Bezug auf die Umsatz- bzw. Mehrwersteuergesetzgebung ohne Einfluss. Zwischen den beantragten Massnahmen und den behaupteten Straftaten im Bereich der indirekten Steuern könne kein Zusammenhang bestehen, weil die vorgeworfenen Widerhandlungen keinen Bezug zur Schweiz aufweisen (könnten). Die Erhebung des Umsatzes könne nur in Deutschland erfolgen. Da die beantragten Massnahmen nicht geeignet seien, Aufschlüsse über allfällige Verletzungen im Bereich der indirekten
Steuern zu geben, könne auf das Rechtshilfeersuchen nicht eingetreten werden. Es fehle jedenfalls an glaubhaft gemachten Verdachtsmomenten und die Ausführungen, wonach die erbetenen Unterlagen als Beweismittel von Bedeutung sein könnten, hörten sich wenig überzeugt noch überzeugend an.

Demgegenüber hält die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Abteilung für Internationales mit Schreiben vom 3. März 2010 fest, das im Rechtshilfeersuchen geschilderte Vorgehen stelle nach schweizerischem Recht
einen Steuer- bzw. Abgabebetrug dar. Aufgrund der dem Ersuchen beiliegenden Unterlagen werde der Sachverhalt nachvollziehbar und glaubhaft dokumentiert. Dafür seien die Steuererklärungen und Jahresabschlüsse der deutschen Gesellschaften aussagekräftig. Auch der Verdacht, wonach das Darlehen der Beschwerdeführerin Eigenkapital darstelle werde namentlich durch die Aussagen der deutschen Banken untermauert (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 3.03).

3.4.2 Im Gegensatz zum BBA verlangt weder das IRSG noch das EUeR, dass die ersuchenden Behörden vor Stellung eines Rechtshilfeersuchens die üblichen Informationsquellen ausgeschöpft haben. Art. 25 Ziff. 2 BBA sieht vor, dass günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien unberührt bleiben, und das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses im Vergleich zum Staatsvertragsrecht an die Gewährung von Rechtshilfe geringere Anforderungen stellt (vgl. supra E. 1.2). Der Einwand der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wonach im vorliegenden Fall unklar sei, ob den Beschuldigten gegenüber die vorhandenen steuerrechtlichen Instrumente ausgeschöpft worden seien, geht demnach fehl.

3.4.3 Das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit ist prima facie sowohl bezüglich den indirekten als auch der direkten Steuern erfüllt. Werden Tagesumsätze in der Erfolgsrechnung nicht korrekt erfasst, erweist sich die Buchhaltung als unvollständig. Der kaufmännischen Buchführung kommt Urkundenqualität zu (vgl. supra E. 3.2.2). Haben die Beschuldigten den Steuerbehörden gestützt auf unvollständige Buchhaltungsunterlagen, falsche Steuererklärungen eingereicht und dadurch eine grundsätzlich geschuldete Abgabe nicht geleistet, hätten sie somit gemäss genannter Rechtsprechung eine arglistige Täuschung begangen, und ihr Vorgehen wäre als Abgabebetrug i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR zu beurteilen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.42 vom 19. Januar 2011, E. 3.6). Die Rüge, wonach kein strafbares Verhalten vorliegen würde, erweist sich daher als unbegründet.

4. Soweit die Beschwerdeführerin den in der angefochtenen Verfügung angebrachten Spezialitätsvorbehalt bemängelt (act. 1, Ziff. II, 5, S. 9), gehen ihre Einwände fehl. Die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des EUeR wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt (BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377 mit Hinweis). Anhaltspunkte, dass Deutschland den Spezialitätsvorbehalt missachten könnte, sind vorliegend nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

5. Beim Rechtshilfeverfahren handelt es sich um ein internes schweizerisches Verfahren. Dem ersuchenden Staat kommt dabei grundsätzlich keine Parteistellung zu (BGE 125 II 411 E. 3a; insbesondere BGE 115 Ib 193 E. 6; Zimmermann, a.a.O., S. 302 N. 322; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.149 vom 11. Dezember 2008, E. 2.2). Entsprechend dürfen dem ersuchenden Staat keine Akten des Beschwerdeverfahrens und andere Rechtsschriften herausgegeben werden, welche die Parteien im Rechtshilfeverfahren einreichen, da dadurch die Verteidigungsrechte der Betroffenen eingeschränkt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1A.43/2003 vom 23. April 2003, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.255 vom 8. Juni 2011, E. 8; Zimmermann, a.a.O, S. 290 N. 309 unter Verweis auf die Rechtsprechung).

Aus dem oben Ausgeführten ergibt sich somit, dass die Stellungnahmen von Rechtsanwalt F. (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 1, act. 8 und 17), die Stellungnahmen der Steuerverwaltungen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 3, act. 1 - 3), der Erledigungsbericht der Kantonspolizei (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 4, act. 1 - 5) sowie die Korrespondenz (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden; Dossier 6, act. 1 - 6) nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben sind. Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen, und Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist im Hinblick auf die verfügte Herausgabe der vorgenannten Unterlagen aufzuheben.

6.

6.1 Weitere Einwände gegen die Rechtshilfe als die genannten (vgl. supra E. 3.1) bringt die Beschwerdeführerin nicht vor. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Herausgabe der edierten Bankunterlagen mit Ausnahme der vorerwähnten internen Dokumente zulässig ist.

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin im Umfang des teilweisen Obsiegens für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Dabei erscheint eine Entschädigung von Fr. 500.-- inkl. MwSt als angemessen (Art. 10, 11 und 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Die reduzierte Gerichtsgebühr - infolge des teilweisen Obsiegens - ist auf insgesamt Fr. 4'500.-- festzusetzen, unter Anrechnung des in diesem Verfahren geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.-- (Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und die Schlussverfügung wird im Sinne der Erwägung 5 aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Der Beschwerdeführerin wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 4'500.-- auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 500.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 31. Januar 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Pius Huber

- Kanton Graubünden Staatsanwaltschaft Graubünden

- Bundesamt für Justiz Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : RR.2011.143
Datum : 30. Januar 2012
Publiziert : 26. April 2012
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Rechtshilfe
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).


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Weitere Urteile ab 2000
1A.283/2005 • 1A.3/2006 • 1A.43/2003 • 1A.7/2007 • 1A.80/2006
BstGer Leitentscheide
TPF 2007 79
Entscheide BstGer
RR.2009.39 • RR.2008.126 • RR.2008.62 • RR.2010.255 • RR.2010.42 • RR.2007.101 • RR.2011.143 • RR.2008.158 • RR.2008.149 • RR.2009.13
Gesetzesregister
BGG: 84, 100
BStKR: 5, 8, 22
IRSG: 1, 3, 21, 28, 64, 74, 80e, 80h, 80k
IRSV: 9a, 24
SR 0.351.1: 2, 5, 14
StBOG: 39, 53, 73
StGB: 110
VStrR: 14
VwVG: 64, 65
BBl
2004/6184
EU Amtsblatt
2000 L239