8C_295/2008 - 2008-11-22 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 295/2008

Urteil vom 22. November 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Parteien
Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

K.________, 1992, Beschwerdegegner,
vertreten durch seinen Vater und
dieser vertreten durch lic. iur. S.________,

IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Kasernenstrasse 4, 9100 Herisau.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden
vom 19. September 2007.

Sachverhalt:

A.
Zwecks Familienzusammenführung reiste der 1992 geborene K.________ am 11. Dezember 1999 zusammen mit seiner Mutter aus der Türkei in die Schweiz zu seinem bereits seit 1998 als Flüchtling hier lebenden Vater und beantragte am 16. Februar 2000 wegen einer seit Geburt bestehenden Behinderung infolge eines kongenitalen Hydrocephalus mit cerebralen Lähmungen erstmals Leistungen der Invalidenversicherungen. Seit Januar 2000 war er im Besitze eines Rollstuhles. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat auf entsprechende Gesuche hin mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 9. Juni 2000 (betreffend Beiträge an Sonderschulung) und vom 12. April 2001 (betreffend medizinische Massnahmen) einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung verneint. Am 28. Januar 2004 reichte K.________ erneut ein Leistungsgesuch ein, worauf die IV-Stelle wiederum die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen ablehnte (Verfügung vom 20. April 2004). Hiegegen erhob er am 14. Mai 2004 Einsprache.
Nachdem er und seine Mutter wegen einer Heimreise in die Türkei auf das in der Schweiz gewährte Asyl verzichtet hatten, erlosch ihr Flüchtlingsstatus gemäss Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 27. April 2005. Nach der Rückkehr in die Schweiz liess K.________ Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden am 25. Oktober 2006 guthiess.
Daraufhin übernahm die IV-Stelle gemäss Kostengutsprache vom 11. Dezember 2006 ein Dreirad, ein Stehgestell, eine Badewannenliege sowie einen Toilettenaufsatz als Hilfsmittel und lehnte mit Blick auf die am 14. Mai 2004 erhobene Einsprache den Anspruch auf Abgabe eines Rollstuhls ab (Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2006). Mit zwei Verfügungen vom 17. Januar 2007 trat die IV-Stelle einerseits auf das Leistungsbegehren betreffend Beiträge an Sonderschulung nicht ein und verneinte andererseits den Anspruch auf Übernahme von Unterschenkelschienen, eines Rollators sowie eines höhenverstellbaren Stuhles mit Fussstützen als Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenversicherung.

B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2006 betreffend Rollstuhl sowie gegen die Verfügung vom 17. Januar 2007 betreffend Rollator, Unterschenkelschienen und höhenverstellbarem Stuhl mit Fussstützen liess K.________ am 9. Januar 2007 sowie am 16. Februar 2007 je separat Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden hiess die Beschwerden am 19. September 2007 gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid und die angefochtene Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle zur Abgabe des Rollstuhls sowie zur Gewährung der beantragten Hilfsmittel (Rollator, Unterschenkelschienen und höhenverstellbarer Stuhl mit Fussstützen).

C.
Hiegegen führt das Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV oder Beschwerdeführer) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
Während die IV-Stelle auf eine ausführliche Vernehmlassung verzichtet und unterstützend auf die Beschwerdeschrift des BSV verweist, lässt K.________ (Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, der Beschwerdeführer sei zur Bezahlung einer angemessenen Parteientschädigung zu verpflichten und der Beschwerdegegner sei im Falle des Unterliegens von der Bezahlung der Gerichtskosten sowie allenfalls von der Bezahlung einer Parteientschädigung zu befreien beziehungsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten sei zu verzichten.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Beschwerdegegner in seinem achten Lebensjahr am 11. Dezember 1999 bei einem diagnostizierten kongenitalen Hydrocephalus mit VP-Shunt und rezidivierenden Shunt-Dysfunktionen, einer linksbetonten spastischen Tetraparese mit Kontrakturen im Hüft-, Knie- und Fussbereich sowie einer psycho-intellektuellen Retardierung des Entwicklungsalters um vier Jahre zusammen mit seiner Mutter erstmals in die Schweiz einreiste und hier als Flüchtling anerkannt wurde. Das ihm und seiner Mutter als Angehörige des bereits 1998 hierher geflohenen Vaters bzw. Ehegatten gewährte Asyl erlosch mit Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 27. April 2005. Nach einer vorübergehenden Rückreise in ihr Heimatland kehrte K.________ begleitet von seiner Mutter 2005 wieder in die Schweiz zurück und erhielt hier die Aufenthaltsbewilligung C. Laut Bericht vom 10. November 2005 bejahte Dr. med. M.________ von der Pädiatrischen Klinik des Kinderspitals X.________ aus fachärztlicher Sicht die Indikation zur Versorgung mit Unterschenkelschienen sowie mit einem Rollstuhl für daheim und für die Schule ab Februar 2000 und mit einem Rollator sowie mit einem höhenverstellbaren Stuhl mit Fussstützen ab dem Zeitpunkt der
Einschulung im Spätsommer 2000. Diese Sachverhaltsfeststellungen werden zu Recht von keiner Seite bestritten.

2.2 Ebenso unbestritten ist, dass nach dem System des leistungsspezifischen Invaliditätseintritts (Art. 4 Abs. 2 IVG) die für die Begründung des Anspruchs auf die soeben genannten Hilfsmittel praxisgemäss (BGE 126 V 241 E. 4 S. 242; 126 V 157 E. 3a S. 160; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 181/00 vom 28. März 2001 E. 2a, in: AHI 2003 S. 209; je mit Hinweisen) erforderlichen gesundheitlichen Voraussetzungen von Art und Schwere der leidensbedingten Einschränkungen bereits innerhalb des ersten Jahres seit Einreise des Beschwerdegegners in die Schweiz vom 11. Dezember 1999 gegeben waren.

3.
3.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 447). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243; 121 V 362 E. 1b S. 366).

3.2 Die versicherungsmässigen Voraussetzungen müssen in dem Zeitpunkt erfüllt sein, in welchem der Anspruch auf die anbegehrte Eingliederungsmassnahme mit Blick auf den Gesundheitszustand erstmals angezeigt ist (SVR 2008 IV Nr. 3 S. 7, I 1040/06). Der Anspruch des Beschwerdegegners auf die hier strittigen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung richtete sich bis zum Verzicht vom 27. April 2005 auf das ihm anfänglich gewährte Asyl nach dem Bundesbeschluss vom 4. Oktober 1962 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (FlüB; SR 831.131.11). Laut Art. 2 Abs. 2 FlüB haben die Nichterwerbstätigen sowie die minderjährigen Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz als Flüchtlinge unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, wenn sie sich unmittelbar vor Eintritt der Invalidität ununterbrochen während mindestens eines Jahres in der Schweiz aufgehalten haben. Den minderjährigen Kindern mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz steht dieser Anspruch überdies zu, wenn sie in der Schweiz invalid geboren sind oder sich seit der Geburt ununterbrochen in
der Schweiz aufgehalten haben. Lag der Zeitpunkt des leistungsspezifischen Invaliditätseintritts in Bezug auf die hier umstrittenen Hilfsmittel (hievor E. 2) vor dem 11. Dezember 2000, waren diesbezüglich die versicherungsmässigen Voraussetzungen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 FlüB in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 IVG nicht erfüllt, weshalb die IV-Stelle einen entsprechenden Hilfsmittelanspruch zu Recht verneint hat.

3.3 Soweit der Leistungsansprecher im Rahmen der Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 16. November 2005 sinngemäss geltend machte, die Beurteilung der von ihm beantragten Versicherungsleistungen dürfte in juristischer Hinsicht seit Verlust des Flüchtlingsstatus sogar eher noch leichter fallen, ist festzuhalten, dass er auch als ausländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz die versicherungsmässigen Voraussetzungen des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung nach Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 lit. b IVG nicht erfüllt, da der leistungsspezifische Invaliditätseintritt (vgl. E. 2 hievor) erfolgte, bevor er sich mindestens ein Jahr lang in der Schweiz aufgehalten hatte. Dasselbe gilt nach Art. 9 Ziff. 1 des auf den Beschwerdegegner seit seinem Verzicht auf den Flüchtlingsstatus ab 27. April 2005 anwendbaren Abkommens vom 1. Mai 1969 zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.763.1).

3.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdegegner weder als Flüchtling noch als in der Schweiz lebender türkischer Staatsangehöriger, weder nach schweizerischem Recht noch gemäss einschlägigem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und der Republik Türkei einen Anspruch auf die hier strittigen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung hat.

4.
4.1 Während das kantonale Gericht zutreffend feststellte, dass der bis zum 27. April 2005 als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebende Beschwerdegegner hinsichtlich der strittigen Hilfsmittel die versicherungsmässigen Voraussetzungen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 FlüB nicht erfüllt und insoweit aus dem Flüchtlingsstatus keinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung abzuleiten vermag, bejahte es die direkte Anwendbarkeit von Art. 26 des unter anderem auch von der Schweiz und der Türkei ratifizierten Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtskonvention [KRK]; SR 0.107) und leitete daraus den grundsätzlichen Anspruch auf die beantragten Leistungen der Invalidenversicherung ab.
4.2
4.2.1 Das Bundesgericht hat unter anderem die direkte Anwendbarkeit in Bezug auf die Bestimmungen des Art. 7 Abs. 1 KRK (BGE 128 I 63 E. 3.2.2 S. 70; 125 I 257 E. 3c/bb S. 262) sowie Art. 12 KRK (BGE 124 III 90 E. 3a S. 91) bejaht, demgegenüber hinsichtlich den Art. 9 und 10 KRK (BGE 124 II 361 E. 3b S. 367; vgl. auch Urteil 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003 E. 2.5 und 1.2, in: Fampra.ch 2003 S. 633), Art. 18 Abs. 1 KRK (Urteil 5C.265/2004 vom 26. Januar 2005 E. 3.1, in: Fampra.ch 2005 S. 634), Art. 23 und 26 KRK (SVR 2006 IV Nr. 7 S. 27, I 267/04 E. 2.5) sowie generell mit Blick auf die Erteilung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen (BGE 126 II 377 E. 5d in fine S. 392; Urteil 2C 135/2007 vom 26. Juni 2007 E. 4.2 mit Hinweisen) grundsätzlich verneint. Im Urteil I 472/02 vom 10. Februar 2003 (E. 2.3) äusserte sich das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht zur Frage, ob Art. 26 Abs. 2 und Art. 28 KRK direkt anwendbar (self-executing) seien, sondern stellte diesbezüglich lediglich fest, dass die Sozialziele der KRK in der Schweiz auch durch die moderne Sozialverfassung (Art. 41 und 110 ff. BV) sowie die umfangreiche Sozialgesetzgebung auf dem Niveau des geforderten rechtlichen Schutzstandards garantiert sind (vgl. betreffend Art.
28 Abs. 1 lit. a KRK auch BGE 133 I 156 E. 3.6.4 S. 166 mit Hinweisen).
4.2.2 Nach Art. 26 KRK erkennen die Vertragsstaaten das Recht jedes Kindes auf Leistungen der sozialen Sicherheit einschliesslich der Sozialversicherung an und treffen die erforderlichen Massnahmen, um die volle Verwirklichung dieses Rechts in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht sicherzustellen (Abs. 1); die Leistungen sollen gegebenenfalls unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der sonstigen Umstände des Kindes und der Unterhaltspflichtigen sowie anderer für die Beantragung von Leistungen durch das Kind oder im Namen des Kindes massgeblicher Gesichtspunkte gewährt werden (Abs. 2). Im Vergleich von Art. 26 KRK mit den Bestimmungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 und Art. 12 KRK, welche praxisgemäss (E. 4.2.1 hievor) direkt anwendbar sind, fällt auf, dass die Formulierungen in Art. 26 KRK sehr weit gefasst und allgemein gehalten sind. Der Bundesrat hielt denn auch in seiner Botschaft vom 29. Juni 1994 betreffend den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes (BBl 1994 V 1 ff.) ausdrücklich fest, dass die Regelung im Sinne von Art. 26 KRK programmatischer Natur sei und den Inhalt der "sozialen Sicherheit" nicht präzisiere (BBl 1994 V 52). Nichts anderes gilt mit Blick auf
die vom Beschwerdegegner ebenfalls angerufenen Art. 23 f . KRK (BBl 1994 V 50 f.; vgl. dazu auch Marie-Françoise Lücker-Babel, Inhalt, soziale und rechtliche Bedeutung und Auswirkungen der UNO-Kinderrechtskonvention, in: Regula Gerber Jenni/Christina Hausammann [Hrsg.], Die Rechte des Kindes - Das UNO-Übereinkommen und seine Auswirkungen auf die Schweiz, Basel 2001 S. 17). Die schweizerische Rechtsordnung vermag den Anliegen der KRK Rechnung zu tragen und zwar auch in der Anwendung der hier einschlägigen Anspruchsgrundlagen von Eingliederungsmassnahmen des für das Bundesgericht massgebenden (Art. 190 BV) Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (BBl 1994 V 50; SVR 2006 IV Nr. 7 S. 27, I 267/04 E. 2.5). Soweit Edgar Imhof (Die Bedeutung menschenrechtlicher Diskriminierungsverbote für die Soziale Sicherheit, in: Jusletter vom 7. Februar 2005, Rz. 83) gestützt auf Art. 2 Abs. 1 KRK insbesondere in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 KRK die Teilhabe von ausländischen oder im Ausland geborenen behinderten Kindern an Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung ungeachtet der innerstaatlichen versicherungsmässigen Voraussetzungen (E. 3.2 u. 3.3 hievor) zu postulieren scheint, vermag Patrick Sutter (Das behinderte Kind im
Völkerrecht, in: Franziska Sprecher/Patrick Sutter [Hrsg.], Das behinderte Kind im schweizerischen Recht, Zürich 2006, S. 31) implizit weder aus Praxis noch aus Doktrin eine entsprechende Grundlage für die direkte Anwendbarkeit der Art. 23 , 24 und 26 KRK herzuleiten. Vielmehr verweist er hinsichtlich völkerrechtlicher Regelungen zutreffend auf die Rechtsprechung, wonach die für die unmittelbare Anwendbarkeit vorausgesetzte erforderliche Bestimmtheit blossen Programmartikeln abgeht und diese Voraussetzung auch Bestimmungen fehlt, welche eine Materie nur in Umrissen regeln, dem Vertragsstaat einen beträchtlichen Ermessens- oder Entscheidungsspielraum lassen oder blosse Leitgedanken enthalten, sich also nicht an die Verwaltungs- oder Justizbehörden, sondern an den Gesetzgeber richten (BGE 124 IV 23 E. 4a S. 31 mit Hinweisen). Auch Giovanni Biaggini (Wie sind Kinderrechte in der Schweiz geschützt?, in: Regula Gerber Jenni/Christina Hausammann [Hrsg.], Die Rechte des Kindes - Das UNO-Übereinkommen und seine Auswirkungen auf die Schweiz, Basel 2001, S. 31 u. 43) und Regula Gerber Jenni (Das UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989, in: Claudia Kaufmann/Franz Ziegler [Hrsg.], Kindeswohl, Zürich 2003, S. 284) vertreten den
Standpunkt, dass es den meisten Bestimmungen der KRK an der erforderlichen Bestimmtheit für die Begründung gerichtlich durchsetzbarer Ansprüche fehlt.
4.2.3 Nach dem Gesagten sind die Bestimmungen im Sinne der Art. 23 , 24 und 26 KRK als non self-executing zu qualifizieren. Es sind keine Gründe für ein Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung ersichtlich, wonach die Art. 23 und 26 nicht ausreichend konkret formuliert sind und den Betroffenen keinen direkten Anspruch auf gesetzliche Leistungen vermitteln (SVR 2006 IV Nr. 7 S. 27, I 267/04 E. 2.5 mit Hinweisen). Dies gilt in besonderem Masse auch für den programmatischen Gehalt des Art. 24 KRK (BBl 1994 V 51). Nichts anderes ergibt sich mit Blick auf Art. 26 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 KRK aus SVR 2006 BVG Nr. 6 S. 22, B 84/03 E. 4.5.3. Dem Beschwerde führenden BSV ist somit beizupflichten, dass Art. 26 KRK - entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts - nicht direkt anwendbar (non self-executing) ist, was nach dem Gesagten auch auf die vom Beschwerdegegner im Weiteren angerufenen Art. 23 f . KRK zutrifft, weshalb er daraus keinen Anspruch auf die strittigen Hilfsmittel der Invalidenversicherung abzuleiten vermag.

5.
Der Beschwerdegegner beruft sich sodann auch auf Art. 24 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK]; SR 0.142.30), obwohl er am 27. April 2005 - und demzufolge noch vor dem massgebenden Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (E. 3.1 hievor) - freiwillig auf seinen Flüchtlingsstatus verzichtet hat. Die Anwendbarkeit der Flüchtlingskonvention fällt deshalb grundsätzlich ausser Betracht. Selbst wenn jedoch bei Einreichung des Leistungsgesuchs am 28. Januar 2004 noch von einem erfüllten Flüchtlingsstatus auszugehen wäre, lässt das vom Beschwerdegegner angeführte Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 22/04 vom 22. Oktober 2004 E. 2.3 (in: RKUV 2005 Nr. KV 315 S. 25) in Bezug auf den hier strittigen Anspruch auf Hilfsmittel der Invalidenversicherung keine abweichende Beurteilung zu. Denn im Gegensatz zum genannten Urteil, welches die gesetzliche Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG betraf, enthalten nicht nur Art. 2 Abs. 2 FlüB, sondern auch die Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 lit. b IVG auf bundesgesetzlicher Ebene nach innerstaatlichem Recht einen Vorbehalt im Sinne von Art. 24 Ziff. 1 lit. b /ii FK in Bezug auf die
hier strittigen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung. Auch gestützt auf die Flüchtlingskonvention vermag der Beschwerdegegner unter Berücksichtigung seiner früheren Rechtsstellung als anerkannter Flüchtling (vgl. E. 3 hievor) keinen Anspruch auf die beantragten Hilfsmittel der Invalidenversicherung zu begründen.

6.
Der Beschwerdegegner macht weiter geltend, die Verneinung des Anspruchs auf die strittigen Hilfsmittel verstosse gegen das Diskriminierungsverbot im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I; SR 0.103.1). Die in BGE 120 Ia 1 E. 5 begründete Rechtsprechung, wonach der UNO-Pakt I grundsätzlich keine direkt anwendbaren Individualgarantien enthält, wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht in BGE 121 V 229 E. 3 S. 232 ff. und 246 E. 2 S. 248 ff. für den Bereich des Sozialversicherungsrechts bestätigt (Urteil 2P.77/2000 vom 30. November 2000 E. 5e). Der Leistungsansprecher legt nicht dar, weshalb von dieser Rechtsprechung abzuweichen wäre. Nichts anderes ergibt sich aus BGE 123 II 472 E. 4d S. 478, wo das Bundesgericht die Frage der direkten Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 UNO-Pakt I offen liess und betonte, dass dieses Diskriminierungsverbot insoweit akzessorisch sei, als es einer Stütznorm im Sozialpakt bedarf. In Art. 9 UNO-Pakt I, welcher programmatischer Natur ist und den Inhalt der "sozialen Sicherheit" nicht präzisiert (BBl 1994 V 52), findet sich keine Anspruchsgrundlage für die hier strittigen Hilfsmittel (vgl. Urteil 2P.77/2000
vom 30. November 2000 E. 5e mit Hinweisen). Das Diskriminierungsverbot von Art. 2 Abs. 2 UNO-Pakt I ist nicht verletzt, wenn sich die Ungleichbehandlung mit Art. 8 Abs. 2 BV vereinbaren lässt (SVR 2006 BVG Nr. 6 S. 22, B 84/03 E. 4.5.3). Art. 8 Abs. 2 BV schliesst eine an das Merkmal der Staatsangehörigkeit anknüpfende Ungleichbehandlung von Schweizern gegenüber anderen Staatsangehörigen nicht grundsätzlich aus. Gemäss Völkerrecht sind rechtliche Unterscheidungen, welche ein Staat zwischen eigenen Staatsangehörigen und Ausländern trifft, erlaubt, solange sie sachlich und vernünftig gerechtfertigt beziehungsweise einem öffentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sind. Sachlich begründete Differenzierungen zwischen Schweizerinnen beziehungsweise Schweizern und Ausländerinnen beziehungsweise Ausländern wie auch zwischen fremden Staatsangehörigen mit verschiedenen Aufenthaltsstatus sind nach der BV ebenfalls erlaubt (vgl. RAINER J. SCHWEIZER, in: Ehrenzeller/Mastronardi/ Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Bd. 1, N 59 zu Art. 8 BV). Wenn tatsächlich jede Ungleichbehandlung von Ausländern gegenüber Schweizern oder innerhalb von
verschiedenen Aufenthaltskategorien von Ausländern verboten würde, wie der Beschwerdegegner verlangt, könnte letztlich auch keinem Ausländer mehr verwehrt werden, beispielsweise trotz illegaler Einreise in der Schweiz zu verbleiben, um hier ab dem ersten Aufenthaltstag sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Leistungen zu beanspruchen. Ein generelles Diskriminierungsverbot wird zwar von gewissen Kreisen gefordert (vgl. Ruf nach generellem Diskriminierungsverbot, Empfehlungen des Antirassismus-Komitees der UNO an die Schweiz, in: Neue Zürcher Zeitung vom Samstag/Sonntag 16./17. August 2008, S. 15). Das Verbot der indirekten Diskriminierung von Art. 8 Abs. 2 BV verbürgt jedoch gerade keinen individualrechtlichen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Herstellung faktischer Gleichheit (BGE 134 I 105 E. 5 S. 108 mit Hinweisen). Im Übrigen ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die auf die Staatsangehörigkeit abstellende Unterscheidung zwischen Schweizern und Ausländern primär nach Art. 8 Abs. 1 BV richtet (vgl. GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 8 N 24). Eine Verletzung der Rechtsgleichheit ist jedoch gegenüber dem Beschwerdegegner durch die IV-Stelle nicht auszumachen. Zu
Recht unterlässt der Leistungsansprecher einen Hinweis auf den mit dem hier zu beurteilenden Fall vergleichbaren Sachverhalt, welcher BGE 132 V 184 zugrunde lag (vgl. dazu EDGAR IMHOF, Behinderte Kinder aus der EU haben ein gleiches Recht auf IV-Eingliederungsmassnahmen wie Schweizer Kinder, in: Jusletter vom 17. September 2007, Rz. 2-4), da er sich als türkischer Staatsangehöriger weder auf die Anwendbarkeit des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681) berufen kann, noch gestützt auf das einschlägige Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei (E. 3.3 in fine hievor), die Kinderrechts- (E. 4.2 hievor) oder die Flüchtlingskonvention (E. 5 hievor) einen Anspruch auf die strittigen Leistungen der Invalidenversicherung zu begründen vermag.

7.
Schliesslich ist festzuhalten, dass auch Art. 14 EMRK kein allgemeines Gleichbehandlungsgebot enthält. Vielmehr ist gemäss dem Wortlaut der Bestimmung das Diskriminierungsverbot stets bei Ungleichbehandlungen aufgrund eines verpönten Merkmals und in Zusammenhang mit einem anderen Konventionsrecht anzuwenden (Edgar Imhof, Die Bedeutung menschenrechtlicher Diskriminierungsverbote für die Soziale Sicherheit, in: Jusletter vom 7. Februar 2005, Rz. 8). Dies ergibt sich auch aus BGE 133 V 367 E. 11.3 S. 388 (Pra 97/2008 Nr. 71 S. 462), wo ein genügender Zusammenhang mit dem Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK oder der Eigentumsgarantie gemäss Art. 1 des Protokolls 1 zur EMRK verlangt wird. Ein solcher Zusammenhang ist vorliegend nicht gegeben. Die dem Beschwerdegegner von der IV-Stelle verweigerten Hilfsmittel bewirken weder eine Beeinträchtigung im Privat- und Familienleben noch stellen sie einen Eingriff in die Eigentumsgarantie noch sonstwie eine Verletzung anderer Konventionsrechte dar. Somit kann sich der Beschwerdegegner zur Geltendmachung seiner Ansprüche auch nicht auf die EMRK berufen.

8.
Nach dem Gesagten hat die IV-Stelle die Abgabe der hier strittigen Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenversicherung zu Recht verweigert. Entgegen dem kantonalen Gericht vermag der Beschwerdegegner aus den angerufenen Bestimmungen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Es bleibt daher beim Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2006 und bei der die Verneinung des Hilfsmittelanspruchs beinhaltenden Verfügung vom 17. Januar 2007.

9.
9.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdegegner als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihm kann die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten gewährt werden, da die Bedürftigkeit erstellt ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

9.2 Ein Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Anwaltes gemäss Art. 64 Abs. 2 BGG liegt nicht vor und könnte, da der Beschwerdegegner nicht anwaltlich vertreten ist, auch nicht gutgeheissen werden (vgl. THOMAS GEISER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 33 zu Art. 64).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 19. September 2007 aufgehoben.

2.
Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. November 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Hochuli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 831.131.11 Decreto federale del 4 ottobre 1962 sullo statuto dei rifugiati e degli apolidi nelle assicurazioni per la vecchiaia, i superstiti e per l'invalidità DRif Art. 2 2. Diritto ai provvedimenti d'integrazione dell'AI - 1 I rifugiati che esercitano un'attività lucrativa ed hanno domicilio e dimora abituale in Svizzera hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione dell'assicurazione invalidità alle stesse condizioni dei cittadini svizzeri quando, immediatamente prima dell'invalidità, hanno pagato contributi.
¹	I rifugiati che esercitano un'attività lucrativa ed hanno domicilio e dimora abituale in Svizzera hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione dell'assicurazione invalidità alle stesse condizioni dei cittadini svizzeri quando, immediatamente prima dell'invalidità, hanno pagato contributi.
²	Le persone senza attività lucrativa e i figli minorenni con domicilio e dimora abituale in Svizzera in qualità di rifugiati hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione dell'assicurazione invalidità alle stesse condizioni dei cittadini svizzeri quando, immediatamente prima dell'invalidità hanno risieduto ininterrottamente per almeno un anno in Svizzera. Hanno inoltre diritto a detti provvedimenti i minorenni con domicilio e dimora abituale in Svizzera che vi sono nati invalidi, oppure che vi risiedono ininterrottamente dalla nascita.
³	I figli con domicilio e dimora abituale in Svizzera, ma nati invalidi all'estero, sono parificati ai figli nati invalidi in Svizzera se, immediatamente prima della loro nascita, la madre ha risieduto all'estero per due mesi al massimo. Il Consiglio federale decide in quale misura l'assicurazione invalidità debba assumere le spese causate dall'invalidità all'estero.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 6 Condizioni assicurative - 1 Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39.54
¹	Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39.54
^1bis	Qualora una convenzione di sicurezza sociale conclusa dalla Svizzera obblighi soltanto uno Stato contraente a versare prestazioni, non sussiste alcun diritto ad una rendita d'invalidità se la totalizzazione dei periodi di assicurazione congiunti in entrambi i Paesi da parte di cittadini svizzeri o cittadini dell'altro Stato contraente giustifica il diritto alla rendita secondo la legislazione dell'altro Stato contraente.55 56
²	Fatto salvo l'articolo 9 capoverso 3, i cittadini stranieri hanno diritto alle prestazioni solo finché hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA57) in Svizzera, e in quanto, all'insorgere dell'invalidità, abbiano pagato i contributi almeno per un anno intero o abbiano risieduto ininterrottamente in Svizzera per dieci anni. Nessuna prestazione è assegnata ai loro congiunti domiciliati all'estero.58
³	Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alle prestazioni è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione delle prestazioni.59

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 9 - 1 I provvedimenti d'integrazione sono applicati in Svizzera e solo eccezionalmente anche all'estero.
¹	I provvedimenti d'integrazione sono applicati in Svizzera e solo eccezionalmente anche all'estero.
^1bis	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione nasce al più presto con l'assoggettamento all'assicurazione obbligatoria o facoltativa e si estingue al più tardi allo scadere dell'assicurazione.101
²	Le persone che non sono o non sono più assoggettate all'assicurazione hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione al massimo fino all'età di 20 anni, purché almeno uno dei genitori:
^a	sia assicurato facoltativamente; o
^b	sia assicurato obbligatoriamente durante un'attività lucrativa esercitata all'estero:
^b1	secondo l'articolo 1a capoverso 1 lettera c LAVS102,
^b2	secondo l'articolo 1a capoverso 3 lettera a LAVS, o
^b3	in virtù di una convenzione internazionale.103
³	Gli stranieri che non hanno ancora compiuto il 20° anno e hanno il domicilio e la dimora abituale (art. 13 LPGA104) in Svizzera hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione se adempiono essi stessi le condizioni previste nell'articolo 6 capoverso 2 o se:
^a	all'insorgenza dell'invalidità, il padre o la madre, quando si tratti di stranieri, conta almeno un anno intero di contribuzione o dieci anni di dimora ininterrotta in Svizzera; e se
^b	essi stessi sono nati invalidi in Svizzera oppure, al manifestarsi dell'invalidità, risiedono in Svizzera ininterrottamente da almeno un anno o dalla nascita. Sono parificati ai figli nati invalidi in Svizzera quelli con domicilio e dimora abituale in Svizzera, ma nati invalidi all'estero, la cui madre, immediatamente prima della loro nascita, ha risieduto all'estero per due mesi al massimo. Il Consiglio federale determina in che misura l'assicurazione per l'invalidità debba assumere le spese causate dall'invalidità all'estero.105

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 7 - 1. Il fanciullo è registrato immediatamente al momento della sua nascita e da allora ha diritto ad un nome, ad acquisire una cittadinanza e, nella misura del possibile, a conoscere i suoi genitori ed a essere allevato da essi.
¹	Il fanciullo è registrato immediatamente al momento della sua nascita e da allora ha diritto ad un nome, ad acquisire una cittadinanza e, nella misura del possibile, a conoscere i suoi genitori ed a essere allevato da essi.
²	Gli Stati parti vigilano affinché questi diritti siano attuati in conformità con la loro legislazione nazionale e con gli obblighi che sono imposti loro dagli strumenti internazionali applicabili in materia, in particolare nei casi in cui se ciò non fosse fatto, il fanciullo verrebbe a trovarsi apolide.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 12 - 1. Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
¹	Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
²	A tal fine, si darà in particolare al fanciullo la possibilità di essere ascoltato in ogni procedura giudiziaria o amministrativa che lo concerne, sia direttamente, sia tramite un rappresentante o un organo appropriato, in maniera compatibile con le regole di procedura della legislazione nazionale.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 9 - 1. Gli Stati parti vigilano affinché il fanciullo non sia separato dai suoi genitori contro la loro volontà a meno che le autorità competenti non decidano, sotto riserva di revisione giudiziaria e conformemente con le leggi di procedura applicabili, che questa separazione è necessaria nell'interesse preminente del fanciullo. Una decisione in questo senso può essere necessaria in taluni casi particolari, ad esempio quando i genitori maltrattano o trascurano il fanciullo oppure se vivono separati ed una decisione debba essere presa riguardo al luogo di residenza del fanciullo.
¹	Gli Stati parti vigilano affinché il fanciullo non sia separato dai suoi genitori contro la loro volontà a meno che le autorità competenti non decidano, sotto riserva di revisione giudiziaria e conformemente con le leggi di procedura applicabili, che questa separazione è necessaria nell'interesse preminente del fanciullo. Una decisione in questo senso può essere necessaria in taluni casi particolari, ad esempio quando i genitori maltrattano o trascurano il fanciullo oppure se vivono separati ed una decisione debba essere presa riguardo al luogo di residenza del fanciullo.
²	In tutti i casi previsti al paragrafo 1 del presente articolo, tutte le Parti interessate devono avere la possibilità di partecipare alle deliberazioni e di far conoscere le loro opinioni.
³	Gli Stati parti rispettano il diritto del fanciullo separato da entrambi i genitori o da uno di essi, di intrattenere regolarmente rapporti personali e contatti diretti con entrambi i suoi genitori, a meno che ciò non sia contrario all'interesse preminente del fanciullo.
⁴	Se la separazione è il risultato di provvedimenti adottati da uno Stato parte, come la detenzione, l'imprigionamento, l'esilio, l'espulsione o la morte (compresa la morte, quale che ne sia la causa, sopravvenuta durante la detenzione) di entrambi i genitori o di uno di essi, o del fanciullo, lo Stato parte fornisce dietro richiesta ai genitori, al fanciullo oppure, se del caso, ad un altro membro della famiglia, le informazioni essenziali concernenti il luogo dove si trovano il familiare o i familiari, a meno che la divulgazione di tali informazioni possa mettere a repentaglio il benessere del fanciullo. Gli Stati parti vigilano inoltre affinché la presentazione di tale domanda non comporti di per sé conseguenze pregiudizievoli per la persona o per le persone interessate.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 10 - 1. In conformità con l'obbligo che incombe agli Stati parti in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 9, ogni domanda presentata da un fanciullo o dai suoi genitori in vista di entrare in uno Stato parte o di lasciarlo ai fini di un ricongiungimento familiare sarà considerata con uno spirito positivo, con umanità e diligenza. Gli Stati parti vigilano inoltre affinché la presentazione di tale domanda non comporti conseguenze pregiudizievoli per gli autori della domanda e per i loro familiari.
¹	In conformità con l'obbligo che incombe agli Stati parti in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 9, ogni domanda presentata da un fanciullo o dai suoi genitori in vista di entrare in uno Stato parte o di lasciarlo ai fini di un ricongiungimento familiare sarà considerata con uno spirito positivo, con umanità e diligenza. Gli Stati parti vigilano inoltre affinché la presentazione di tale domanda non comporti conseguenze pregiudizievoli per gli autori della domanda e per i loro familiari.
²	Un fanciullo i cui genitori risiedono in Stati diversi ha diritto ad intrattenere rapporti personali e contatti diretti regolari con entrambi i suoi genitori, salvo circostanze eccezionali. A tal fine, ed in conformità con l'obbligo incombente agli Stati parti, in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 9, gli Stati parti rispettano il diritto del fanciullo e dei suoi genitori di abbandonare ogni Paese, compreso il loro, e di fare ritorno nel proprio Paese. Il diritto di abbandonare ogni Paese può essere regolamentato solo dalle limitazioni stabilite dalla legislazione, necessarie ai fini della protezione della sicurezza interna, dell'ordine pubblico, della salute o della moralità pubbliche, o dei diritti e delle libertà altrui, compatibili con gli altri diritti riconosciuti nella presente Convenzione.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 18 - 1. Gli Stati parti faranno del loro meglio per garantire il riconoscimento del principio comune secondo il quale entrambi i genitori hanno una responsabilità comune per quanto riguarda l'educazione del fanciullo ed il provvedere al suo sviluppo. La responsabilità di allevare il fanciullo e di provvedere al suo sviluppo incombe innanzitutto ai genitori oppure, se del caso, ai suoi rappresentanti legali i quali devono essere guidati principalmente dall'interesse preminente del fanciullo.
¹	Gli Stati parti faranno del loro meglio per garantire il riconoscimento del principio comune secondo il quale entrambi i genitori hanno una responsabilità comune per quanto riguarda l'educazione del fanciullo ed il provvedere al suo sviluppo. La responsabilità di allevare il fanciullo e di provvedere al suo sviluppo incombe innanzitutto ai genitori oppure, se del caso, ai suoi rappresentanti legali i quali devono essere guidati principalmente dall'interesse preminente del fanciullo.
²	Al fine di garantire e di promuovere i diritti enunciati nella presente Convenzione, gli Stati parti accordano gli aiuti appropriati ai genitori ed ai rappresentanti legali del fanciullo nell'esercizio della responsabilità che incombe loro di allevare il fanciullo e provvedono alla creazione di istituzioni, istituti e servizi incaricati di vigilare sul benessere del fanciullo.
³	Gli Stati parti adottano ogni appropriato provvedimento per garantire ai fanciulli i cui genitori lavorano, il diritto di beneficiare dei servizi e degli istituti di assistenza all'infanzia, per i quali essi abbiano i requisiti necessari.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 41 - 1 A complemento della responsabilità e dell'iniziativa private, la Confederazione e i Cantoni si adoperano affinché:
¹	A complemento della responsabilità e dell'iniziativa private, la Confederazione e i Cantoni si adoperano affinché:
^a	ognuno sia partecipe della sicurezza sociale;
^b	ognuno fruisca delle cure necessarie alla sua salute;
^c	la famiglia sia promossa e protetta quale comunità di adulti e bambini;
^d	le persone abili al lavoro possano provvedere al proprio sostentamento con un lavoro a condizioni adeguate;
^e	ognuno possa trovare, per sé stesso e per la sua famiglia, un'abitazione adeguata e a condizioni sopportabili;
^f	i fanciulli e gli adolescenti nonché le persone in età lavorativa possano istruirsi e perfezionarsi secondo le loro capacità;
^g	i fanciulli e gli adolescenti siano aiutati nel loro sviluppo, cosicché diventino persone indipendenti e socialmente responsabili, e sostenuti nella loro integrazione sociale, culturale e politica, e ne sia promossa la salute.
²	La Confederazione e i Cantoni si adoperano affinché ognuno sia assicurato contro le conseguenze economiche della vecchiaia, dell'invalidità, della malattia, dell'infortunio, della disoccupazione, della maternità, dell'orfanità e della vedovanza.
³	La Confederazione e i Cantoni perseguono gli obiettivi sociali nell'ambito delle loro competenze costituzionali e dei mezzi disponibili.
⁴	Dagli obiettivi sociali non si possono desumere pretese volte a ottenere direttamente prestazioni dello Stato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 110 * - 1 La Confederazione può emanare prescrizioni su:
¹	La Confederazione può emanare prescrizioni su:
^a	la protezione dei lavoratori e delle lavoratrici;
^b	i rapporti tra i datori di lavoro e i lavoratori e le lavoratrici, in particolare la regolamentazione in comune di questioni aziendali e professionali;
^c	il servizio di collocamento;
^d	il conferimento dell'obbligatorietà generale a contratti collettivi di lavoro.
²	I contratti collettivi di lavoro possono essere dichiarati di obbligatorietà generale soltanto se tengono conto adeguatamente di legittimi interessi minoritari e delle diversità regionali e non pregiudicano né l'uguaglianza giuridica né la libertà sindacale.
³	Il 1° agosto è il giorno della festa nazionale. Per il diritto del lavoro, è equiparato a una domenica ed è rimunerato.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 24 - 1. Gli Stati parti riconoscono il diritto del minore di godere del miglior stato di salute possibile e di beneficiare di servizi medici e di riabilitazione. Essi si sforzano di garantire che nessun minore sia privato del diritto di avere accesso a tali servizi.
¹	Gli Stati parti riconoscono il diritto del minore di godere del miglior stato di salute possibile e di beneficiare di servizi medici e di riabilitazione. Essi si sforzano di garantire che nessun minore sia privato del diritto di avere accesso a tali servizi.
²	Gli Stati parti si sforzano di garantire l'attuazione integrale del summenzionato diritto ed in particolare, adottano ogni adeguato provvedimento per:
^a	diminuire la mortalità tra i lattanti ed i fanciulli;
^b	assicurare a tutti i minori l'assistenza medica e le cure sanitarie necessarie, con particolare attenzione per lo sviluppo delle cure sanitarie primarie;
^c	lottare contro la malattia e la malnutrizione, anche nell'ambito delle cure sanitarie primarie, in particolare mediante l'utilizzazione di tecniche agevolmente disponibili e la fornitura di alimenti nutritivi e di acqua potabile, tenendo conto dei pericoli e dei rischi di inquinamento dell'ambiente naturale;
^d	garantire alle madri adeguate cure prenatali e postnatali;
^e	fare in modo che tutti i gruppi della società, in particolare i genitori ed i minori, ricevano informazioni sulla salute e sulla nutrizione del minore, sui vantaggi dell'allattamento al seno, sull'igiene e sulla salubrità dell'ambiente e sulla prevenzione degli incidenti e beneficino di un aiuto che consenta loro di mettere in pratica tali informazioni;
^f	sviluppare le cure sanitarie preventive, i consigli ai genitori e l'educazione ed i servizi in materia di pianificazione familiare.
³	Gli Stati parti adottano ogni misura efficace atta ad abolire le pratiche tradizionali pregiudizievoli per la salute dei minori.
⁴	Gli Stati parti si impegnano a favorire ed a incoraggiare la cooperazione internazionale in vista di attuare gradualmente una completa attuazione del diritto riconosciuto nel presente articolo. A tal fine saranno tenute in particolare considerazione la necessità dei Paesi in via di sviluppo.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 23 - 1. Gli Stati parti riconoscono che i fanciulli mentalmente o fisicamente handicappati devono condurre una vita piena e decente, in condizioni che garantiscano la loro dignità, favoriscano la loro autonomia ed agevolino una loro attiva partecipazione alla vita della comunità.
¹	Gli Stati parti riconoscono che i fanciulli mentalmente o fisicamente handicappati devono condurre una vita piena e decente, in condizioni che garantiscano la loro dignità, favoriscano la loro autonomia ed agevolino una loro attiva partecipazione alla vita della comunità.
²	Gli Stati parti riconoscono il diritto dei fanciulli handicappati di beneficiare di cure speciali ed incoraggiano e garantiscono, in considerazione delle risorse disponibili, la concessione, dietro richiesta, ai fanciulli handicappati in possesso dei requisiti richiesti, ed a coloro i quali ne hanno la custodia, di un aiuto adeguato alle condizioni del fanciullo ed alla situazione dei suoi genitori o di coloro ai quali egli è affidato.
³	In considerazione delle particolari esigenze dei minori handicappati, l'aiuto fornito in conformità con il paragrafo 2 del presente articolo è gratuito ogni qualvolta ciò sia possibile, tenendo conto delle risorse finanziarie dei loro genitori o di coloro ai quali il minore è affidato. Tale aiuto è concepito in modo tale che i minori handicappati abbiano effettivamente accesso all'educazione, alla formazione, alle cure sanitarie, alla riabilitazione, alla preparazione al lavoro ed alle attività ricreative e possano beneficiare di questi servizi in maniera atta a concretizzare la più completa integrazione sociale ed il loro sviluppo personale, anche nell'ambito culturale e spirituale.
⁴	In uno spirito di cooperazione internazionale, gli Stati parti favoriscono lo scambio di informazioni pertinenti nel settore delle cure sanitarie preventive e del trattamento medico, psicologico e funzionale dei minori handicappati, anche mediante la divulgazione di informazioni concernenti i metodi di riabilitazione ed i servizi di formazione professionale, nonché l'accesso a tali dati, in vista di consentire agli Stati parti di migliorare le proprie capacità e competenze e di allargare la loro esperienza in tali settori. A tal riguardo, si terrà conto in particolare della necessità dei Paesi in via di sviluppo.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 26 - 1. Gli Stati parti riconoscono ad ogni fanciullo il diritto di beneficiare della sicurezza sociale, compresa la previdenza sociale, ed adottano le misure necessarie per garantire una completa attuazione di questo diritto in conformità con la loro legislazione nazionale.
¹	Gli Stati parti riconoscono ad ogni fanciullo il diritto di beneficiare della sicurezza sociale, compresa la previdenza sociale, ed adottano le misure necessarie per garantire una completa attuazione di questo diritto in conformità con la loro legislazione nazionale.
²	Le prestazioni, se necessarie, dovranno essere concesse in considerazione delle risorse e della situazione del minore e delle persone responsabili del suo mantenimento e tenendo conto di ogni altra considerazione relativa ad una domanda di prestazione effettuata dal fanciullo o per suo conto.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 28 - 1. Gli Stati parti riconoscono il diritto del fanciullo all'educazione, ed in particolare, al fine di garantire l'esercizio di tale diritto gradualmente ed in base all'uguaglianza delle possibilità:
¹	Gli Stati parti riconoscono il diritto del fanciullo all'educazione, ed in particolare, al fine di garantire l'esercizio di tale diritto gradualmente ed in base all'uguaglianza delle possibilità:
^a	rendono l'insegnamento primario obbligatorio e gratuito per tutti;
^b	incoraggiano l'organizzazione di varie forme di insegnamento secondario sia generale che professionale, che saranno aperte ed accessibili ad ogni fanciullo e adottano misure adeguate come la gratuità dell'insegnamento e l'offerta di una sovvenzione finanziaria in caso di necessità;
^c	garantiscono a tutti l'accesso all'insegnamento superiore con ogni mezzo appropriato, in funzione delle capacità di ognuno;
^d	fanno in modo che l'informazione e l'orientamento scolastico professionale siano aperte ed accessibili ad ogni fanciullo;
^e	adottano misure per promuovere la regolarità della frequenza scolastica e la diminuzione del tasso di abbandono della scuola.
²	Gli Stati parti adottano ogni adeguato provvedimento per vigilare affinché la disciplina scolastica sia applicata in maniera compatibile con la dignità del fanciullo in quanto essere umano ed in conformità con la presente Convenzione.
³	Gli Stati parti favoriscono ed incoraggiano la cooperazione internazionale nel settore dell'educazione, in vista soprattutto di contribuire ad eliminare l'ignoranza e l'analfabetismo nel mondo e facilitare l'accesso alle conoscenze scientifiche e tecniche ed ai metodi di insegnamento moderni. A tal fine, si tiene conto in particolare delle necessità dei Paesi in via di sviluppo.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 2 - 1. Gli Stati parti si impegnano a rispettare i diritti enunciati nella presente Convenzione ed a garantirli ad ogni fanciullo che dipende dalla loro giurisdizione, senza distinzione di sorta ed a prescindere da ogni considerazione di razza, di colore, di sesso, di lingua, di religione, di opinione politica o altra del fanciullo o dei suoi genitori o rappresentanti legali, dalla loro origine nazionale, etnica o sociale, dalla loro situazione finanziaria, dalla loro incapacità, dalla loro nascita o da ogni altra circostanza.
¹	Gli Stati parti si impegnano a rispettare i diritti enunciati nella presente Convenzione ed a garantirli ad ogni fanciullo che dipende dalla loro giurisdizione, senza distinzione di sorta ed a prescindere da ogni considerazione di razza, di colore, di sesso, di lingua, di religione, di opinione politica o altra del fanciullo o dei suoi genitori o rappresentanti legali, dalla loro origine nazionale, etnica o sociale, dalla loro situazione finanziaria, dalla loro incapacità, dalla loro nascita o da ogni altra circostanza.
²	Gli Stati parti adottano tutti i provvedimenti appropriati affinché il fanciullo sia effettivamente tutelato contro ogni forma di discriminazione o di sanzione motivate dalla condizione sociale, dalle attività, opinioni professate o convinzioni dei suoi genitori, dei suoi rappresentanti legali o dei suoi familiari.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 24 Legislazione del lavoro e sicurezza sociale - 1. Gli Stati Contraenti concedono ai rifugiati che risiedono regolarmente sul loro territorio lo stesso trattamento concesso ai loro cittadini, per ciò che concerne:
¹	Gli Stati Contraenti concedono ai rifugiati che risiedono regolarmente sul loro territorio lo stesso trattamento concesso ai loro cittadini, per ciò che concerne:
^a	la retribuzione, compresi gli assegni familiari se tali assegni fanno parte della retribuzione, la durata del lavoro, le ore supplementari, i congedi pagati, le limitazioni poste al lavoro a domicilio, l'età minima dei lavoratori, il trocinio e la formazione professionale, il lavoro delle donne e degli adolescenti e il godimento dei vantaggi offerti dai contratti collettivi di lavoro, sempreché tali problemi siano disciplinati dalla loro legislazione o siano di competenza delle autorità amministrative;
^b	la sicurezza sociale (le disposizioni legali in materia di infortuni dei lavoro, di malattie professionali, di maternità, di malattie, d'invalidità, di vecchiaia e di morte, di disoccupazione, di oneri familiari, nonché quelle relative a tutti gli altri rischi che, conformemente alla legislazione nazionale, sono coperti da un sistema di sicurezza sociale), con riserva:
^bi	di accordi appropriati intesi a salvaguardare diritti acquisiti e aspettative;
^bii	delle disposizioni particolari prescritte dalla legislazione nazionale dello Stato di residenza e riguardanti le prestazioni o le prestazioni parziali pagabili esclusivamente con fondi pubblici, come pure gli assegni pagati alle persone che non adempiono le condizioni per la concessione di una rendita ordinaria.
²	I diritti a prestazioni derivanti dalla morte di un rifugiato in seguito a un infortunio del lavoro o a una malattia professionale non sono lesi dal fatto che l'avente diritto risiede fuori del territorio dello Stato Contraente.
³	Gli Stati Contraenti estenderanno ai rifugiati i vantaggi degli accordi conchiusi o che dovessero conchiudere tra di loro, concernenti la conservazione dei diritti acquisiti o delle aspettative in materia di sicurezza sociale, sempreché i rifugiati adempiano le condizioni previste per i cittadini dei Paesi firmatari di siffatti accordi.
⁴	Gli Stati Contraenti esaminano con benevolenza la possibilità di estendere ai rifugiati, entro i limiti del possibile, i vantaggi di accordi analoghi in vigore o che fossero un giorno in vigore tra questi Stati Contraenti e Stati non contraenti.

IR 0.103.1 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti economici, sociali e culturali Patto-ONU-I Art. 2 - 1. Ciascuno degli Stati parti del presente Patto si impegna ad operare, sia individualmente sia attraverso l'assistenza e la cooperazione internazionale, specialmente nel campo economico e tecnico, con il massimo delle risorse di cui dispone, al fine di assicurare progressivamente con tutti i mezzi appropriati, compresa in particolare l'adozione di misure legislative, la piena attuazione dei diritti riconosciuti nel presente Patto.
¹	Ciascuno degli Stati parti del presente Patto si impegna ad operare, sia individualmente sia attraverso l'assistenza e la cooperazione internazionale, specialmente nel campo economico e tecnico, con il massimo delle risorse di cui dispone, al fine di assicurare progressivamente con tutti i mezzi appropriati, compresa in particolare l'adozione di misure legislative, la piena attuazione dei diritti riconosciuti nel presente Patto.
²	Gli Stati parti del presente Patto si impegnano a garantire che i diritti in esso enunciati verranno esercitati senza discriminazione alcuna, sia essa fondata sulla razza, il colore, il sesso, la lingua, la religione, l'opinione politica o qualsiasi altra opinione, l'origine nazionale o sociale, la condizione economica, la nascita o qualsiasi altra condizione.
³	I Paesi in sviluppo, tenuto debito conto dei diritti dell'uomo e delle rispettive economie nazionali, possono determinare in quale misura essi garantiranno a individui non aventi la loro cittadinanza i diritti economici riconosciuti nel presente Patto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.