2C_572/2020 - 2020-10-22 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 572/2020

Urteil vom 22. Oktober 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Meyer.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
4. D.A.________,
Beschwerdeführer,
alle vier vertreten durch Advokat Dieter von Blarer,

gegen

Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft,
Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf,

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Wiedererwägungsgesuch,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 22. April 2020 (810 19 262).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geboren 1975) ist tunesischer Staatsangehöriger. Er heiratete am 30. Oktober 2002 in Tunis eine schweizerische Staatsangehörige (geboren 1936), reiste am 16. November 2002 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Nach dem Tod seiner Ehegattin verweigerte das vormalige Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration) A.A.________ am 28. Dezember 2005 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Gestützt auf ein Wiedererwägungsgesuch erhielt er nach längerem Verfahren am 22. Januar 2010 erneut eine Aufenthaltsbewilligung. Am 4. März 2011 verwarnte ihn das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (heute: Amt für Migration und Bürgerrecht) aufgrund seines hohen Sozialhilfebezugs. Sein Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wurde am 5. September 2014 bewilligt.

A.b. Am 6. Juli 2012 heiratete A.A.________ die tunesische Staatsangehörige D.A.________. Sie erhielt am 17. März 2015 im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. A.A.________ und D.A.________ haben zwei Kinder, B.A.________ (geboren 2016) und C.A.________ (geboren 2017).

A.c. Am 8. Mai 2017 widerrief das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Niederlassungsbewilligungen von A.A.________ und seiner Tochter B.A.________ und verfügte die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von D.A.________. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass die Familie A.________ über Jahre in erheblichem Mass von der Sozialhilfe habe unterstützt werden müssen. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. September 2017, vom Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 18. April 2018 und vom Bundesgericht mit Urteil 2C 714/2018 vom 30. Januar 2019 abgewiesen.

A.d. Zwischenzeitlich trat A.A.________ am 25. Juli 2018 eine Arbeitsstelle im Stundenlohn an, die per 1. April 2019 in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis umgewandelt wurde. Am 9. September 2019 kündigte der Arbeitgeber A.A.________ fristlos und verwies dabei auf dessen fehlende Aufenthaltsbewilligung und Arbeitserlaubnis.

B.
Am 21. März 2019 ersuchten A.A.________ und D.A.________ sowie die Kinder B.A.________ und C.A.________ das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft, die Verfügung vom 8. Mai 2017 in Wiedererwägung zu ziehen und vom Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligungen bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung abzusehen. Am 1. April 2019 trat das Amt für Migration und Bürgerrecht auf dieses Gesuch nicht ein. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 17. September 2019 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, blieb ohne Erfolg (Urteil vom 22. April 2020).

C.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2020 reichen A.A.________ und D.A.________ sowie die Kinder B.A.________ und C.A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Sie beantragen, es sei das vorinstanzliche Urteil vom 22. April 2020 aufzuheben und es sei das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, den Beschwerdeführern Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen; eventuell sei die Angelegenheit an das Amt für Migration und Bürgerrecht zurückzuweisen, mit der Anweisung die Erteilung einer Härtefallbewilligung, oder subeventuell eine vorläufige Aufnahme, zu prüfen. Allenfalls sei die Angelegenheit zur Abklärung des Sachverhalts an das Amt für Migration und Bürgerrecht zurückzuweisen. Ferner ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche sowie für das vorinstanzliche Verfahren. Schliesslich stellen sie den Antrag, ihnen sei für die Dauer des Verfahrens ein Aufenthaltstitel auszustellen sowie A.A.________ und D.A.________ sei die Aufnahme einer Arbeit zu bewilligen; eventuell sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Bundesgericht hat mit Verfügung vom 8. Juli 2020 die vorinstanzlichen Akten ohne Vernehmlassung beigezogen und angeordnet, dass während der Dauer des Verfahrens sämtliche Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) betreffend eine ausländerrechtliche Bewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, sofern das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Anspruch auf eine Bewilligung einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).

1.2. Die Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Die im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens 2C 714/2018 beurteilten Niederlassungsbewilligungen bzw. beurteilte Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerenden gelten folglich als mit Urteil vom 30. Januar 2019 rechtskräftig widerrufen. Es geht somit nicht um eine Aufrechterhaltung oder Verlängerung einer bisherigen Bewilligung. Auch stellen die Beschwerdeführenden vorliegend kein formelles Revisionsgesuch beim Bundesgericht (Art. 121 ff . BGG), sondern fechten die verweigerte Erteilung von neuen Aufenthaltsbewilligungen an.

1.3. Mit solchen neuen Aufenthaltsbewilligung leben nicht die früher, rechtskräftig aufgehobenen Bewilligungen wieder auf, sondern es handelt sich um neue Bewilligungen, die voraussetzen dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteile 2C 221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 1.2.1; 2C 910/2018 vom 23. Oktober 2019 E. 4; 2C 883/2018 vom 21. März 2019 E. 4.1; 2C 977/2017 vom 6. Juni 2018 E. 2.2). Ob die Beschwerdeführenden vorliegend in vertretbarer Weise einen Anspruch auf die Erteilung neuer Aufenthaltsbewilligungen gestützt auf Art. 8 EMRK (Privatleben) ableiten können und ob die Beschwerde als ordentliches Rechtsmittel oder als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen zu nehmen ist, kann offen bleiben, zumal die Beschwerde ohnehin unbegründet ist.

1.4. Soweit die Beschwerdeführenden unter Berufung auf Art. 30 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20; bis 31. Dezember 2018: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG]) ein Aufenthaltsrecht aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls geltend machen, ist darauf, da es sich nicht um eine Anspruchsbewilligung handelt, nicht einzutreten (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; Urteil 2C 878/2018 vom 23. Januar 2020 E. 1.3 mit Hinweisen). Ebenso nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, insoweit subeventuell beantragt wird, das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, zu prüfen, ob beim Staatssekretariat für Migration eine vorläufige Aufnahme zu verlangen sei. Diesbezüglich ist die Beschwerde an das Bundesgericht nicht zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG). Auch im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde wäre auf die entsprechenden Rügen und Anträge nicht einzutreten: Da weder ein Anspruch auf die Erteilung von Härtefallbewilligungen (vgl. grundlegend BGE 133 I 185 E. 6 S. 197 ff.; Urteil 2C 928/2019 vom 26. Februar 2020 E. 1.2.2) noch ein Anspruch auf vorläufige Aufnahme (vgl. BGE 137 II
305 E. 3.2 S. 309 f.; Urteil 2D 40/2017 vom 13. November 2017 E. 2.2) besteht, sind die Beschwerdeführenden durch deren Nichterteilung nicht in rechtlich geschützten Interessen betroffen.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Unter diesen Voraussetzungen kann das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 BGG die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung auch von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen (BGE 139 II 373 E. 1.6 S. 377 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 59 f.).

2.2. In der Beschwerdeschrift muss dargelegt werden, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung bzw. die Sachverhaltsfeststellung klarerweise unhaltbar sein soll (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Soweit die Beschwerdeführenden die Sachverhaltsfeststellungen in einzelnen Punkten - hinreichend begründet - als willkürlich beanstanden, sind sie eng mit der Prüfung der Sache verbunden. Es rechtfertigt sich deshalb, diese im Zusammenhang mit der jeweiligen Rechtsfrage zu prüfen.

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.).
Die im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem beigelegten Artikel ("Représentations sociales de la santé mentale en Tunisie" [erschienen im Jahr 2012] sowie "Tunisie: dégradation de la santé publique, la santé mentale en exemple" [erschienen am 28. Januar 2019]) sowie der Artikel "The Potential Jihadi Windfall from the Militarization of Tunisia's Border Region with Lybia" (erschienen im Januar 2018), der auf die Sicherheitslage in Tunesien eingeht, hätten bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können, zumal bereits dort mit der allgemeinen Lage in Tunesien und dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 argumentiert wurde. Darüber hinaus legen die Beschwerdeführenden nicht näher dar, weshalb diese Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren ausnahmsweise zu berücksichtigen sein sollten. Sie stellen somit unzulässige Noven dar (Art. 99 BGG).

3.

3.1. Streitgegenstand vor Bundesgericht bildet die Frage, ob die Vorinstanz die Beschwerde gegen das Nichteintreten auf die am 21. März 2019 eingereichte Wiedererwägung zu Recht abwies. Mit anderen Worten ist zu beurteilen, ob das Kantonsgericht, gestützt auf die seit dem Zeitpunkt ihres Urteils vom 18. April 2018 neu vorgebrachten Sachverhaltselemente, davon ausgehen durfte, es hätten sich keine wesentlichen Änderungen der rechtserheblichen Sachumstände ergeben.

3.2. Unabhängig davon, ob eine an die zuständige kantonale Instanz gerichtete Eingabe terminologisch als Wiedererwägung oder als neues Gesuch bezeichnet wird, darf diese nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181). Die Verwaltungsbehörde ist von Verfassungs wegen nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; 120 Ib 42 E. 2b S. 46/47). Eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefassung besteht nur, falls die geltend gemachten Veränderungen geeignet sind, zu einem anderen Resultat zu führen; gestützt auf die neuen Elemente muss für die betroffene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in Betracht fallen (BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181; Urteil 2C 977/2017 vom 6. Juni 2018 E. 3). Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob sich die Umstände verändert haben, ist der
Zeitpunkt des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids - hier des Urteils des Kantonsgerichts vom 18. April 2018 (vgl. Urteile 2C 883/2018 vom 21. März 2019 E. 4.5; 2C 977/2017 vom 6. Juni 2018 E. 3).

4.

4.1. Zunächst ist zu prüfen, ob sich die Einkommenssituation der Beschwerdeführenden rechtsrelevant verändert hat.

4.1.1. Gegen die im vorinstanzlichen Urteil vom 18. April 2018 bejahte Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit wenden die Beschwerdeführenden zunächst ein, es sei eine wesentliche Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts eingetreten. Der Beschwerdeführer 1 habe bereits während der Dauer des abgeschlossenen Bundesgerichtsverfahrens eine Anstellung als Servicetechniker finden können und per 1. April 2019 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erhalten. Zwar habe er am 9. September 2019 aufgrund der Intervention des Amts für Migration und Bürgerrecht seine Anstellung verloren. Er verfüge indessen über eine Zusicherung, wonach er jederzeit wieder angestellt werde, sobald ihm die notwendige Bewilligung erteilt werde. Zusammen mit der Zusicherung für eine Anstellung als Haushaltshilfe der Beschwerdeführerin 4 wäre es den Beschwerdeführenden 1 und 4 möglich, ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'500.-- zu erzielen. Dem stünden Ausgaben von Fr. 4'151.-- entgegen, weshalb sie ohne Weiteres im Stande wären, für ihren Unterhalt selbständig aufzukommen.

4.1.2. Hinsichtlich der Monate von August 2018 bis zum Urteil des Bundesgerichts am 30. Januar 2019 konnte der Beschwerdeführer Fr. 3'736.50 erzielen, was bei Ausgaben in der Höhe von Fr. 4'151.-- zu einem Minus von monatlich Fr. 414.50 führte. Damit bestätigte sich die von der Vorinstanz prognostizierte Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit. Nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 30. Januar 2019 wären die Beschwerdeführenden spätestens seit der am 4. März 2019 angesetzten Ausreisefrist bis 5. April 2019 verpflichtet gewesen, die notwendigen Vorkehrungen für ihre Ausreise zu treffen und die Schweiz zu verlassen. Deshalb können entsprechende Entwicklungen - entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden - nicht ohne Weiteres als neue und rechtserhebliche Tatsachen geltend gemacht werden (vgl. zur Praxis, dass der Dauer des nicht mehr bewilligten Aufenthaltes kein besonderes Gewicht beigemessen wird: BGE 137 II 1 E. 4.3 S. 8 mit Hinweisen). Überdies ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass - selbst bei einer Berücksichtigung der Zusicherungen für die jeweiligen Anstellungen - insbesondere die Vorgeschichte sowie die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1 einen erneuten Verlust der Stelle als
Servicetechniker nicht ausschliessen und die Beschwerdeführenden in absehbarer Zeit wieder auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein könnten (vgl. Urteil 2C 549/2019 vom 9. Dezember 20019). Nach dem Gesagten ist eine rechtserhebliche Veränderung hinsichtlich der Einkommenssituation der Beschwerdeführenden bzw. einer weiteren Sozialhilfeabhängigkeit zu verneinen.

4.2. Sodann rügen die Beschwerdeführenden die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Dadurch würden Art. 3 EMRK, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) verletzt.

4.3. Nachdem die Beschwerdeführenden im Wiedererwägungsgesuch vom 21. März 2019 an das Amt für Migration und Bürgerrecht und dem nachfolgenden Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat einzig die berufliche Integration des Beschwerdeführers 1 und eine zukünftige Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin 4 als neue und rechtserhebliche Tatsachen vorgebracht hatten, rücken sie im vorinstanzlichen Verfahren die Zumutbarkeit einer Rückführung ins Zentrum ihrer Argumentation. Dabei berufen sie sich insbesondere auf die Situation in Tunesien, die prekäre finanzielle Lage der Familie und den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1. Die Vorinstanz verneinte auch unter Berücksichtigung dieser neuen Sachverhaltselemente eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit dem rechtskräftigen Entscheid über den Widerruf der Niederlassungsbewilligungen bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, welche eine erneute Überprüfung der Situation rechtfertigen würde. Deshalb sei - so die Vorinstanz - das Amt für Migration und Bürgerrecht zu Recht nicht auf das Gesuch vom 21. März 2019 eingetreten.

4.4. Was die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1 anbelangt, machen die Beschwerdeführenden namentlich mittels eines Berichts des behandelnden Arztes vom 6. Dezember 2019 geltend, dieser sei nach dem Tod seiner ersten Ehegattin in eine psychische Krise gefallen, die sich in Depressionen und einem beachtlichen Alkoholabusus mit anschliessender Pankreatitis manifestiert habe. Zudem habe der Beschwerdeführer 1 in den Jahren 2006 und 2007 mehrere Suizidversuche begangen. Im November 2019 habe er wegen psychischen Problemen stationär behandelt werden müssen und habe im Zusammenhang mit der befürchteten Wegweisung ernst zu nehmende Suizidgedanken geäussert. Im Weiteren führen sie aus, dass das tunesische Gesundheitssystem bloss unzureichend auf die Behandlung psychiatrischer Leiden ausgerichtet sei und ihr Heimatort nicht im Einzugsgebiet der einzigen darauf spezialisierten Klinik liege.

4.5. Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (Art. 3 EMRK). Der Vollzug der Wegweisung einer physisch oder psychisch erkrankten Person kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) den Schutzbereich von Art. 3 EMRK verletzen, wenn für die gesundheitlich angeschlagene Person im Fall der Rückschiebung die konkrete Gefahr besteht, dass sie aufgrund fehlender angemessener Behandlungsmöglichkeiten oder fehlenden Zugangs zu Behandlungen einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt wird, die intensives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich zieht (Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10] § 183; vgl. auch Urteil 2D 14/2018 vom 13. August 2018 E. 4.2).

4.6. Für die Beurteilung, ob sich die Umstände geändert haben, ist vom Sachverhalt zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils vom 18. April 2018 auszugehen (vgl. vorstehende E. 3.2). Gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten ärztlichen Schreiben vom 6. Dezember 2019 ist der Beschwerdeführer 1 seit 2006 in Behandlung; er hatte immer wieder psychische Probleme und führte bereits in den Jahren 2006 und 2007 mehrere Suizidversuche durch. Zudem war er mehrmals in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert. Da die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1 bereits seit Jahren andauern, gelingt es ihm nicht, eine rechtsrelevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit dem Urteil des Kantonsgerichts vom 18. April 2018 glaubhaft zu machen. Auch vermögen die Beschwerdeführenden nicht aufzuzeigen, inwiefern das tunesische Gesundheitssystem seit ihrer rechtskräftigen Wegweisung Lücken in der medizinischen Versorgung aufweise. So sind sämtliche medizinischen Behandlungen, welche der Beschwerdeführer 1 benötigt, in seinem Heimatstaat verfügbar (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4375/2018 vom 3. April 2020 E. 6.2; E-7502/2016 vom 3. November 2017 E. 6.2.1) Die Vorinstanz stellte den Sachverhalt diesbezüglich nicht
willkürlich fest; der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden verletzt daher weder Art. 3 EMRK noch Art. 3 FoK.
Sodann bleibt darauf hinzuweisen, dass die wegweisungs- oder krankheitsbedingte Gefahr eines Suizids der betroffenen Person bei einer Aufenthaltsbeendigung für sich allein nicht genügt, um die Wegweisung bzw. den Vollzug bereits als unverhältnismässig oder unzulässig erscheinen zu lassen. Die schweizerischen Behörden sind jedoch gehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahme alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch und betreuungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der rückkehrpflichtigen Person möglichst nicht beeinträchtigt wird. Der Vollzug muss folglich sorgfältig und dem Gesundheitszustand entsprechend geplant werden (vgl. Urteile 2C 221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2; 2C 98/2018 vom 7. November 2018 E. 5.5.3; 2D 14/2018 vom 13. August 2018 E. 7.1 f.).

4.7. Auch in Bezug auf ihre Lebensumstände oder die Situation in Tunesien vermögen die Beschwerdeführenden keine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände seit dem Zeitpunkt des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids vom 18. April 2018 glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführenden schildern zwar namentlich mögliche Probleme bei einer Rückkehr in die Heimat, zeigen dabei jedoch nicht auf, wie sich die Umstände im Vergleich zum sachverhaltsfeststellenden Urteil geändert haben sollen. Im Übrigen tun sie - entgegen ihrer Begründungspflicht - nicht dar, dass aufgrund der Sicherheitslage ein "real risk" für sie bestehe (Art. 3 EMRK; vgl. die Urteil 2C 1063/2019 vom 17. Januar 2020 E. 2.3.2 und 2C 868/2016 vom 23. Juni 2017 E. 5.2.2 - 5.2.7, je mit Hinweisen). Im diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis festgehalten, dass in Tunesien keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Der Vollzug von Wegweisungen in dieses Herkunftsland ist generell zumutbar (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3908/2019 vom 26. September 2019 E. 8.4.2; E-3739/2018 vom 16. Juli 2018 E. 8.3.1). Es steht den Beschwerdeführenden schliesslich frei, sich in einem anderen Teil Tunesiens niederzulassen als in
der Region rund um U.________, von wo sie stammen.

4.8. Soweit sich die Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit ihrer Wegweisung auf Art. 3 KRK (Vorrang des Kindeswohls) berufen, können sie daraus keinen Leistungsanspruch ableiten (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.3 S. 5; 136 I 297 E. 8.2 S. 308; 135 I 153 E. 2.2.2 S. 156 f.; 126 II 377 E. 5d S. 391 f. und 124 II 361 E. 3b S. 367).

4.9. Insgesamt gelingt es den Beschwerdeführenden weder in Bezug auf ihre Einkommenssituation noch hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 3 EMRK (Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1, Lebensumstände oder Situation in Tunesien) relevante veränderte Umstände seit dem rechtskräftigen Bewilligungswiderruf geltend zu machen. Die kantonalen Behörden waren somit von Bundesrechtswegen nicht verpflichtet, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten.

5.

5.1. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde unbegründet, soweit sie zulässig ist.

5.2. Mit dem Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um den Erlass vorsorglicher Massnahmen sowie eventuell um aufschiebende Wirkung hinfällig.

5.3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwerdeführenden 1 und 4 solidarisch kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Bei der Festsetzung der Höhe der Gerichtskosten wird dem Umstand Rechnung getragen, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht vorweg entschieden wurde, was es den Beschwerdeführenden erlaubt hätte, ihre Beschwerde allenfalls (noch) zurückzuziehen. Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführenden 1 und 4 zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Oktober 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Meyer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 30 - 1 È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
¹	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
^a	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
^b	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
^c	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
^d	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
^e	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
^f	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
^g	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
^h	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
ⁱ	...
^j	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
^k	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
^l	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 199845 sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
²	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.