6B_568/2016 - 2016-09-22 - Procedura penale - Nichtanhandnahme (Bauzaun)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 568/2016

Urteil vom 22. September 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Bauzaun),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 4. April 2016.

Erwägungen:

1.

1.1. X.________ reichte am 26. Oktober 2015 bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gegen den Gemeinderat von Merenschwand Strafanzeige ein. Dieser lasse derzeit eine Turnhalle bauen. Es sei eine "gelbe, ziemlich hohe Wand" erstellt worden. Die sei nicht Gegenstand des Baugesuchs und auf den Plänen nicht ersichtlich. Er vermute eine Bebauung ohne Baubewilligung oder in Abweichung davon.
Die Staatsanwaltschaft nahm Abklärungen vor und nahm die Anzeige am 1. Februar 2016 nicht an Hand (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Es sei ein herkömmlicher Bauzaun aus Holzgerüst und Schalungstafeln, eine für die Erstellung der Dreifachturnhalle notwendige Bauinstallation, für die keine separate Baubewilligungspflicht bestehe. Die Strafanzeige sei mutwillig. Sie auferlegte Verfahrenskosten von Fr. 539.--.

1.2. X.________ focht die Verfügung vom 1. Februar 2016 bei der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau im Kostenpunkt an. Das Obergericht wies die Beschwerde am 4. April 2016 ab. Es nahm die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse.
Die Vorinstanz begründet, bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen könnten Verfahrenskosten ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegt werden, die sie verursacht habe (Art. 417 StPO). Sie stützt sich auf das Urteil 6B 738/2015 vom 11. November 2015 und weist darauf hin, dass eine Haltlosigkeit der Strafanzeige nicht angenommen werden kann, wenn sich der Anzeiger auf gewichtige Anhaltspunkte stützen konnte oder falls die Untersuchungsbehörde lediglich den an sich richtig angezeigten Sachverhalt rechtlich anders würdigt (Urteil 6B 105/2008 vom 17. Juni 2008 E. 3.4 betreffend aStPO/ZH). Zur Höhe der Kosten äussere sich der Beschwerdeführer nicht. Eine Herabsetzung sei nicht angezeigt. Die Gehörsverletzung wegen Kostenauferlegung ohne vorgängige Anhörung sei im Beschwerdeverfahren geheilt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben, auf eine Kostenauflage zu verzichten und die Angelegenheit an die Erstinstanz zurückzuweisen, unter Kosten und Entschädigungsfolgen.
Er bestreitet u.a., dass es sich lediglich um einen "Zaun" handle. "Es handelte sich offenkundig um eine scheussliche, undurchsichtige gelbe Wand." Es werde bestritten, dass die Wand in diesem Ausmass von der Baubewilligung mitumfasst war. Die Vorinstanz habe es unterlassen, Verfahrensdokumente zuzustellen. Er bestreite eine Mutwilligkeit der Anzeige. Er sei als Auskunftsperson nicht zur Aussage verpflichtet. Die Vorinstanz habe seinen Namen persönlichkeitsverletzend gegoogelt. Sie habe es aktenwidrig unterlassen, dass im Kanton Aargau das höchstzulässige Mass einer Wand 1,8 m betrage. Die Wand störe nach wie vor seine Aussicht. Die Vorinstanz habe trotz anwaltlicher Vertretung und Gehörsverletzung keinen Parteikostenersatz zugesprochen. Sie hätte Nachfrist ansetzen müssen, jedenfalls nicht abweisen dürfen. Wer abweichende Meinungen vorbringe, bediene sich keiner Mutwilligkeit (mit Hinweis auf Urteil 1C 253/2009 vom 1. Oktober 2009 E. 2.3).

2.2. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1). Keine Zivilansprüche sind Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben könnten (vgl. Urteile 6B 195/2016 vom 22. Juni 2016 E. 1.1 und 6B 1168/2014 vom 13. Februar 2015 E. 1). Der Beschwerdeführer begründet seine Legitimation mit keinem Wort. Es ist nicht ersichtlich, welche Zivilforderungen er geltend machen könnte. Blosse faktische Nachteile begründen keine Geschädigtenstellung (Urteil 6B 913/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 2.3.1 und E. 2.3.4).

2.3. Unbekümmert um die Legitimation in der Sache selbst kann der Privatkläger die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann er geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend. Er kann hingegen vorbringen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder habe keine Einsicht in die Akten nehmen können ("Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 49/2016 vom 3. Juni 2016 E. 1.2).
Wie bereits die Staatsanwaltschaft begründet die Vorinstanz ihren Entscheid ausführlich. Der Sachverhalt ist offenkundig und klar. Die Gemeinde liess eine Dreifachturnhalle erstellen, ein Gebäude mit grossem Bauvolumen. Aus Sicherheitsgründen und zum Immissionsschutz musste ein "Bauzaun" errichtet werden, der in der üblichen Weise mit Holzgerüst und Schalungstafeln ausgeführt wurde (oben E. 1; eine Baustellen-Schutzwand, Urteil S. 4). Die "Wand [...] stört nach wie vor mit der grellen gelben Farbe die Aussicht des Beschwerdeführers" (Beschwerde S. 12). Das lässt sich zwar nachvollziehen, konnte aber als vorübergehende blosse ästhetische Inkonvenienz nicht in guten Treuen eine Strafanzeige veranlassen.
Die Staatsanwaltschaft beurteilte die Strafanzeige willkürfrei als mutwillig und durfte dem Beschwerdeführer die Kosten auferlegen. Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, dass Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht (Urteil 6B 1079/2015 vom 29. Februar 2016 E. 5.1). Die Beschwerde ist ein ordentliches, vollkommenes und devolutives Rechtsmittel (BGE 141 IV 396 E. 4.4), sodass die Heilung eines Verfahrensmangels in Betracht kommt. Im Übrigen stellte der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten vor der Vorinstanz betragsmässig nicht in Frage (Urteil S. 8, E. 4.7). Werden die Kosten auferlegt, entfällt eine Entschädigung. Die Vorinstanz wies die Beschwerde ab und auferlegte keine Verfahrenskosten. Es fehlt insoweit an einer Beschwer.

3.
Die Legitimationserfordernisse (Art. 81 BGG) und Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 sowie Art. 105 Abs. 1 BGG) verkennende, wirre Beschwerdeführung erweist sich - wie das angestrengte Verfahren insgesamt - als appellatorisch, mutwillig und trölerisch. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 7 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. September 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.