6B_568/2016 - 2016-09-22 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_568/2016

Urteil vom 22. September 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Bauzaun),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 4. April 2016.

Erwägungen:

1.

1.1. X.________ reichte am 26. Oktober 2015 bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gegen den Gemeinderat von Merenschwand Strafanzeige ein. Dieser lasse derzeit eine Turnhalle bauen. Es sei eine "gelbe, ziemlich hohe Wand" erstellt worden. Die sei nicht Gegenstand des Baugesuchs und auf den Plänen nicht ersichtlich. Er vermute eine Bebauung ohne Baubewilligung oder in Abweichung davon.
Die Staatsanwaltschaft nahm Abklärungen vor und nahm die Anzeige am 1. Februar 2016 nicht an Hand (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Es sei ein herkömmlicher Bauzaun aus Holzgerüst und Schalungstafeln, eine für die Erstellung der Dreifachturnhalle notwendige Bauinstallation, für die keine separate Baubewilligungspflicht bestehe. Die Strafanzeige sei mutwillig. Sie auferlegte Verfahrenskosten von Fr. 539.--.

1.2. X.________ focht die Verfügung vom 1. Februar 2016 bei der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau im Kostenpunkt an. Das Obergericht wies die Beschwerde am 4. April 2016 ab. Es nahm die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse.
Die Vorinstanz begründet, bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen könnten Verfahrenskosten ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegt werden, die sie verursacht habe (Art. 417 StPO). Sie stützt sich auf das Urteil 6B_738/2015 vom 11. November 2015 und weist darauf hin, dass eine Haltlosigkeit der Strafanzeige nicht angenommen werden kann, wenn sich der Anzeiger auf gewichtige Anhaltspunkte stützen konnte oder falls die Untersuchungsbehörde lediglich den an sich richtig angezeigten Sachverhalt rechtlich anders würdigt (Urteil 6B_105/2008 vom 17. Juni 2008 E. 3.4 betreffend aStPO/ZH). Zur Höhe der Kosten äussere sich der Beschwerdeführer nicht. Eine Herabsetzung sei nicht angezeigt. Die Gehörsverletzung wegen Kostenauferlegung ohne vorgängige Anhörung sei im Beschwerdeverfahren geheilt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben, auf eine Kostenauflage zu verzichten und die Angelegenheit an die Erstinstanz zurückzuweisen, unter Kosten und Entschädigungsfolgen.
Er bestreitet u.a., dass es sich lediglich um einen "Zaun" handle. "Es handelte sich offenkundig um eine scheussliche, undurchsichtige gelbe Wand." Es werde bestritten, dass die Wand in diesem Ausmass von der Baubewilligung mitumfasst war. Die Vorinstanz habe es unterlassen, Verfahrensdokumente zuzustellen. Er bestreite eine Mutwilligkeit der Anzeige. Er sei als Auskunftsperson nicht zur Aussage verpflichtet. Die Vorinstanz habe seinen Namen persönlichkeitsverletzend gegoogelt. Sie habe es aktenwidrig unterlassen, dass im Kanton Aargau das höchstzulässige Mass einer Wand 1,8 m betrage. Die Wand störe nach wie vor seine Aussicht. Die Vorinstanz habe trotz anwaltlicher Vertretung und Gehörsverletzung keinen Parteikostenersatz zugesprochen. Sie hätte Nachfrist ansetzen müssen, jedenfalls nicht abweisen dürfen. Wer abweichende Meinungen vorbringe, bediene sich keiner Mutwilligkeit (mit Hinweis auf Urteil 1C_253/2009 vom 1. Oktober 2009 E. 2.3).

2.2. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1). Keine Zivilansprüche sind Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben könnten (vgl. Urteile 6B_195/2016 vom 22. Juni 2016 E. 1.1 und 6B_1168/2014 vom 13. Februar 2015 E. 1). Der Beschwerdeführer begründet seine Legitimation mit keinem Wort. Es ist nicht ersichtlich, welche Zivilforderungen er geltend machen könnte. Blosse faktische Nachteile begründen keine Geschädigtenstellung (Urteil 6B_913/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 2.3.1 und E. 2.3.4).

2.3. Unbekümmert um die Legitimation in der Sache selbst kann der Privatkläger die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann er geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend. Er kann hingegen vorbringen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder habe keine Einsicht in die Akten nehmen können ("Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B_49/2016 vom 3. Juni 2016 E. 1.2).
Wie bereits die Staatsanwaltschaft begründet die Vorinstanz ihren Entscheid ausführlich. Der Sachverhalt ist offenkundig und klar. Die Gemeinde liess eine Dreifachturnhalle erstellen, ein Gebäude mit grossem Bauvolumen. Aus Sicherheitsgründen und zum Immissionsschutz musste ein "Bauzaun" errichtet werden, der in der üblichen Weise mit Holzgerüst und Schalungstafeln ausgeführt wurde (oben E. 1; eine Baustellen-Schutzwand, Urteil S. 4). Die "Wand [...] stört nach wie vor mit der grellen gelben Farbe die Aussicht des Beschwerdeführers" (Beschwerde S. 12). Das lässt sich zwar nachvollziehen, konnte aber als vorübergehende blosse ästhetische Inkonvenienz nicht in guten Treuen eine Strafanzeige veranlassen.
Die Staatsanwaltschaft beurteilte die Strafanzeige willkürfrei als mutwillig und durfte dem Beschwerdeführer die Kosten auferlegen. Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, dass Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht (Urteil 6B_1079/2015 vom 29. Februar 2016 E. 5.1). Die Beschwerde ist ein ordentliches, vollkommenes und devolutives Rechtsmittel (BGE 141 IV 396 E. 4.4), sodass die Heilung eines Verfahrensmangels in Betracht kommt. Im Übrigen stellte der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten vor der Vorinstanz betragsmässig nicht in Frage (Urteil S. 8, E. 4.7). Werden die Kosten auferlegt, entfällt eine Entschädigung. Die Vorinstanz wies die Beschwerde ab und auferlegte keine Verfahrenskosten. Es fehlt insoweit an einer Beschwer.

3.
Die Legitimationserfordernisse (Art. 81 BGG) und Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 sowie Art. 105 Abs. 1 BGG) verkennende, wirre Beschwerdeführung erweist sich - wie das angestrengte Verfahren insgesamt - als appellatorisch, mutwillig und trölerisch. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 7 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. September 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.