4A_151/2024 - 2024-08-22 - Droit des poursuites et de la faillite - Definitive Rechtsöffnung; Unterhaltsbeiträge; Streitwert,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 151/2024

Urteil vom 22. August 2024

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl und Kiss,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin May Canellas
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Judith Berlinger,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schroff,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung; Unterhaltsbeiträge; Streitwert,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 9. Februar 2024 (OG.2023.00074).

Sachverhalt:

A.
Mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungs- und Konkursamtes des Kantons Glarus betrieb B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) seinen Vater, A.________ (Beklagter, Beschwerdeführer), auf Zahlung von Unterhaltsbeiträgen aus dem Unterhaltsvertrag vom 28. August 2006 über den Betrag von Fr. 20'770.-- nebst Zins zu 5% ab dem 22. Mai 2022 für die Periode ab Oktober 2021 bis Mitte Januar 2023.
Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag.

B.

B.a. Am 26. August 2023 ersuchte der Kläger um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der genannten Betreibung.
Mit Verfügung vom 27. November 2023 wies der Präsident des Kantonsgerichts des Kantons Glarus das Rechtsöffnungsbegehren des Klägers ab.
Zur Begründung führte er aus, der von der Vormundschaftsbehörde C.________ am 5. September 2006 genehmigte Unterhaltsvertrag vom 28. August 2006 bilde grundsätzlich einen definitiven Rechtsöffnungstitel. Der Unterhaltsvertrag sehe in Ziffer 1 vor, dass die Unterhaltspflicht ab dem 1. Oktober 2006 bis zur Mündigkeit des Kindes dauert. Befinde sich ein Kind dann noch in Ausbildung, so daure mit Bezug auf dieses Kind die Unterhaltspflicht in gleicher Höhe fort bis zum Zeitpunkt, in dem diese Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden könne oder vorzeitig beendet werde. Der Kantonsgerichtspräsident stellte fest, zum Zeitpunkt der Volljährigkeit habe sich der am 3. Mai 2001 geborene Kläger noch in Ausbildung zum Bauzeichner EFZ Fachrichtung Ingenieurbau befunden. Diese Ausbildung habe er im Sommer 2021 abgeschlossen. Unterhaltszahlungen über den Abschluss der Ausbildung als Bauzeichner EFZ Fachrichtung Ingenieurbau hinaus seien vom Wortlaut des Unterhaltsvertrags nicht erfasst. Der sonst übliche Hinweis auf Art. 277 Abs. 2 ZGB fehle. Für die vorliegend geltend gemachten Unterhaltsansprüche ab Oktober 2021 bis Mitte Januar 2023 bilde der Unterhaltsvertrag somit keinen definitiven Rechtsöffnungstitel. Ob der Kläger - wie er
behaupte - über den Abschluss besagter Ausbildung hinaus Anspruch auf Unterhalt habe, könne der Rechtsöffnungsrichter nicht prüfen, sondern sei im ordentlichen Prozess geltend zu machen.

B.b. Dagegen erhob der Beschwerdegegner Beschwerde beim Obergericht des Kantons Glarus. Dieses hiess mit Urteil vom 9. Februar 2024 die Beschwerde gut, hob die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 27. November 2023 auf und erteilte dem Kläger in der genannten Betreibung definitive Rechtsöffnung für Fr. 20'770.-- (Unterhaltsbeiträge von Oktober 2021 bis Mitte Januar 2023) nebst Zins zu 5% seit dem 10. August 2023. Im Übrigen (Zinsenlauf) wies es das Rechtsöffnungsbegehren ab.
Es erachtete den Unterhaltsvertrag vom 28. August 2006 auch für die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge für die Periode Oktober 2021 bis Mitte Januar 2023 als definitiven Rechtsöffnungstitel, wobei es zur Begründung auf seinen Entscheid vom 24. März 2023 in einem anderen Rechtsöffnungsverfahren hinwies, wo es ausführlich dargelegt habe, weshalb dieser Unterhaltsvertrag für die Unterhaltsbeiträge für die Monate August und September 2021 einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstelle. Das Obergericht stimmte zwar zu, dass die Anspruchsgrundlage für Unterhaltsbeiträge über den Abschluss der Lehre hinaus im ordentlichen Prozess und nicht vom Rechtsöffnungsrichter zu klären sei. Bis zu dieser Klärung im ordentlichen Prozess könne der Kläger aber die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge für die Monate Oktober 2021 bis Januar 2023 auf einen definitiven Rechtsöffnungstitel stützen. Denn es sei nicht zwingend, dass die Ausbildung mit dem Lehrabschluss beendet sei. Eine Lehre könne auch nur einen Teil der erst mit einem anschliessenden Studium abgeschlossenen Ausbildung bilden.

C.
Dagegen erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen. Er beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren vom 26. August 2023 abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Auf seine Kritik an der vorinstanzlichen Bemessung der Parteientschädigung und an der Bestimmung des Zinsenlaufs kann nicht eingetreten werden. Diese hätte mit selbstständiger Beschwerde vorgebracht werden müssen.
Die Vorinstanz trägt ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde an.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 27. März 2024 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt, nachdem sie am 12. März 2024 bereits superprovisorisch gewährt worden war.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1m.H.).

1.1. Die Beschwerde betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; BGE 134 III 141 E. 2, 520 E. 1.1; 133 III 399 E. 1.2) und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 , Art. 117 BGG; BGE 134 III 141 E. 2; 133 III 399 E. 1.4) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 , Art. 114 BGG), der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 , Art. 115 BGG) und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten.

1.2. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, zu denen Rechtsöffnungsverfahren zählen (BGE 133 III 399 E. 1.3), ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 134 III 115 E. 1.1).

1.2.1. Der Beschwerdeführer meint, vorliegend sei für die Berechnung des Streitwerts der Kapitalwert einer wiederkehrenden Leistung gemäss Art. 51 Abs. 4 BGG zu berücksichtigen, da es sich um Unterhaltsbeiträge handle. Wie lange der umstrittene monatliche Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'340.-- noch anfalle, sei ungewiss. Das Studium, das der Beschwerdegegner absolviere, könne noch drei oder vier Jahre dauern. Der erforderliche Streitwert sei damit erreicht.

1.2.2. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Im Rechtsöffnungsverfahren bestimmt sich der Streitwert im kantonalen Verfahren durch das Rechtsbegehren, wobei Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens nicht hinzugerechnet werden (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Er entspricht der Summe, für welche die Rechtsöffnung verlangt wird (Daniel Staehelin, Basler Kommentar zum SchKG, 2021, N. 73 zu Art. 84 SchKG; Dominik Vock/Martina Aepli-Wirz, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 21 zu Art. 84 SchKG; Eva Bachofner, Neues und Bewährtes zum Rechtsöffnungsverfahren, BJM 2020, S. 1 ff., S. 28. Vgl. Urteile 5D 23/2017 vom 8. Mai 2017 E. 4.3.3). Vor Bundesgericht ist für den Streitwert der entsprechende Betrag massgebend, soweit er vor der Vorinstanz streitig geblieben war (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Dies ist vorliegend der Betrag von Fr. 20'770.--.

1.2.3. Daran ändert nichts, dass die in Betreibung gesetzte Forderung, für welche Rechtsöffnung verlangt wird, periodische Unterhaltsbeiträge betrifft, die gegebenenfalls auch künftig für eine noch ungewisse Dauer anfallen können. In Betreibung auf Geldzahlung (anders betreffend Betreibung auf Sicherstellung) können nur solche Forderungen gesetzt werden, die zur Zeit der Zustellung des Zahlungsbefehls fällig sind (Urteile 5D 97/2023 vom 31. August 2023 E. 2.1; 5D 110/2021 vom 23. September 2021 E. 4.1; 5A 136/2020 vom 2. April 2020 E. 3.4.2; 5D 954/2015 vom 22. März 2016 E. 3.1; Staehelin, a.a.O., N. 39 f. zu Art. 80 SchKG; Stéphane Abbet, La mainlevée de l'opposition, 2. Aufl. 2022, N. 22 zu Art. 80 SchKG). Künftige Unterhaltsforderungen sind noch nicht fällig und können daher vom Rechtsöffnungsbegehren nicht erfasst werden (Urteil 5D 954/2015 vom 22. März 2016 E. 3.3; Rodriguez/Gubler, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl. 2023, S. 901 Rz. 29; Abbet, a.a.O., N. 24 zu Art. 80 SchKG; Françoise Bastons Bulletti, Les moyens d'exécution des contributions d'entretien après divorce et les prestations d'aide sociale, in: Droit patrimonial de la famille, 2004, S. 86; vgl. auch BGE 40 III 451 E. 3 S. 457/
458). Entsprechend steht im Rechtsöffnungsverfahren nur der Betrag für verfallene Unterhaltsbeiträge im Streit. Eine Kapitalisierung gemäss Art. 51 Abs. 4 BGG greift nicht.
Das erhellt auch die Rechtsnatur des Rechtsöffnungsverfahrens als ein reines Vollstreckungsverfahren. Geurteilt wird nicht über den materiellrechtlichen Bestand einer Forderung, sondern einzig darüber, ob die Betreibung fortgesetzt werden kann. Das Rechtsöffnungsurteil entfaltet daher keine materielle Rechtskraftwirkung für den Forderungsprozess und ebenso wenig bindet es den Rechtsöffnungsrichter in einer neuen Betreibung (BGE 149 III 210 E. 4.3.3; 148 III 225 E. 4.1.1; 143 III 564 E. 4.1). Entsprechend geht das Interesse, das im Streitwert seinen Ausdruck findet, dahin, dass die angehobene Betreibung für den in Betreibung gesetzten Betrag fortgesetzt werden kann. Rechtliche Auswirkungen auf den Bestand oder die Vollstreckung künftiger Unterhaltsbeiträge hat das Rechtsöffnungsurteil nicht.

1.2.4. Demnach beträgt der Streitwert vorliegend Fr. 20'770.-- für die verfallenen Unterhaltsbeiträge für die Zeit von Oktober 2021 bis Mitte Januar 2023, wie er vor der Vorinstanz streitig geblieben war. Er erreicht damit die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht.

1.3. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer macht geltend, dies sei der Fall.

1.3.1. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nur zurückhaltend anzunehmen. Eine solche liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 146 III 237 E. 1; 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3 mit Hinweisen). Der blosse Umstand, dass die aufgeworfene Rechtsfrage noch nie entschieden wurde, genügt nicht. Es muss sich um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und die von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft (BGE 146 II 276 E. 1.2.1; 143 II 425 E. 1.3.2; 141 II 14 E. 1.2.2.1; 138 I 143 E. 1.1.2).
Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, so ist in der Beschwerde auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).

1.3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, es stelle sich "insbesondere" die Frage nach "der Kognition des Rechtsöffnungsrichters und der Auslegung des Rechtsöffnungstitels bei Vorliegen (Erfüllung der Resolutivbedingung) im Rechtsöffnungstitel".
Damit zeigt er kein kontroverses Rechtsproblem auf, das einer dringenden Klärung durch das Bundesgericht bedürfte. Die Frage, welche Kognition dem Rechtsöffnungsrichter bei einer auflösend bedingten Schuldpflicht zukommt, ist bereits entschieden (BGE 144 III 193 E. 2.2; 143 III 564 E. 4.2.2 und E. 4.3). Der Frage, ob die Vorinstanz im vorliegenden Fall die Grenzen der Kognition des Rechtsöffnungsrichters respektiert hat oder nicht, als sie befand, der Unterhaltsvertrag vom 28. August 2006 erfasse nicht nur die Dauer bis zum Abschluss der Ausbildung zum Bauzeichner EFZ Fachrichtung Ingenieurbau, sondern auch die Zeit für die an die Berufslehre angehängte Berufsmatura und das anschliessende Architekturstudium, kommt keine grundsätzliche Bedeutung für zahlreiche andere Fälle zu, sondern betrifft lediglich den vorliegenden Anwendungsfall. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist daher nicht dargetan.
Die Beschwerde in Zivilsachen steht demnach nicht offen. Darauf ist nicht einzutreten.

1.4. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist daher als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 BGG).
Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 142 III 364 E. 2.4; 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2).

2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine willkürliche Anwendung von Art. 80 SchKG vor, indem sie ihre Kognition als Rechtsöffnungsrichter überschritten und die definitive Rechtsöffnung bewilligt habe, obwohl der eingereichte Rechtsöffnungstitel für die von der Betreibung erfasste Zeit nicht trage. Zudem habe sie Art. 55 ZPO willkürlich angewendet, da sie die erstinstanzliche Verfügung unter anderem deshalb aufgehoben habe, weil sich der Kantonsgerichtspräsident nicht an die Ausführungen des Obergerichts in einem früheren Rechtsöffnungsverfahren und im Verfahren OG.2022.00066 gehalten habe, obwohl der Beschwerdegegner dies nicht geltend gemacht habe. Schliesslich habe sie sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie komplett in Abrede gestellt habe, dass er Einwendungen im Sinne von Art. 80 SchKG erhoben habe.

2.1. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, in klarem Widerspruch zur tatsächlichen Situation steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn er nicht bloss in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 148 III 95 E. 4.1; 141 III 564 E. 4.1 mit Hinweisen).

2.2. Der Willkürvorwurf ist berechtigt. Der angefochtene Entscheid verkennt feststehende Grundsätze der Rechtsprechung und steht im Widerspruch zur Natur des Rechtsöffnungsverfahrens. Wie zu zeigen sein wird, ist er auch im Ergebnis unhaltbar. Vorerst ist der Rahmen des vorliegenden Verfahrens abzustecken:

3.

3.1. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so erteilt der Richter dem Gläubiger auf Gesuch hin die definitive Rechtsöffnung. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind unter anderem Verfügungen einer schweizerischen Verwaltungsbehörde (Art. 80 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Der Betriebene kann die Rechtsöffnung abwenden, wenn er durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist oder wenn er mit Erfolg die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).

3.2. Vereinbarungen über Unterhaltsbeiträge, die von der zuständigen Kindesschutzbehörde genehmigt worden sind, kommt die Qualität eines definitiven Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG zu (BGE 142 III 545 E. 3.1; Urteile 5D 211/2018 vom 24. Mai 2019 E. 3; 5A 630/2015 vom 9. Februar 2016 E. 2.2.2; 5A 950/2014 vom 16. April 2015 E. 3.7; 5A 791/2012 vom 18. Januar 2013 E. 3).
Der Unterhaltsvertrag vom 28. August 2006, auf den sich das vorliegende Rechtsöffnungsgesuch stützt, kommt daher als definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG für die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge in Betracht, was vor Bundesgericht denn auch nicht bestritten wird.
Der Unterhaltsvertrag sieht in Ziffer 1 vor, dass die Unterhaltspflicht "ab dem 1. Oktober 2006 bis zur Mündigkeit des Kindes [dauert]. Befindet sich ein Kind dann noch in Ausbildung, so dauert mit Bezug auf dieses Kind die Unterhaltspflicht in gleicher Höhe fort bis zum Zeitpunkt, in dem diese Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann oder vorzeitig beendet wird."

3.3. Ein Urteil, welches ausdrücklich die Zahlung von Unterhalt über die Volljährigkeit hinaus anordnet, ist ein definitiver Rechtsöffnungstitel, wenn es die geschuldeten Unterhaltsbeiträge betragsmässig festlegt und deren Dauer bestimmt (BGE 144 III 193 E. 2.2). Entsprechendes gilt für einen behördlich genehmigten Unterhaltsvertrag, wie er hier vorliegt.

3.4. Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG obliegt es dem Schuldner, durch Urkunden zu beweisen, dass seine Schuld getilgt oder gestundet wurde. Gegenüber einer resolutiv bedingten Forderung kann er auch einwenden, die Resolutivbedingung sei eingetreten. Demgegenüber muss der Gläubiger beweisen, dass eine suspensiv bedingte Forderung fällig ist, weil die Suspensivbedingung eingetreten ist (BGE 143 III 564 E. 4.2.2; 141 III 489 E. 9.2; Staehelin, a.a.O., N. 44 und 45 zu Art. 80 SchKG).
Eine Kinderunterhaltsrente, die über die Mündigkeit hinaus bis zum Ende der beruflichen Ausbildung zu bezahlen ist, ist resolutiv bedingt (BGE 144 III 193 E. 2.2; Urteile 5A 810/2023 vom 1. Februar 2024 E. 4.1.3.2; 5A 90/2021 vom 1. Februar 2022 E. 2.3; 5A 719/2019 vom 23. März 2020 E. 3.3.1; 5A 445/2012 vom 2. Oktober 2023 E. 4.2). Steht die Leistungspflicht des Schuldners gemäss dem definitiven Rechtsöffnungstitel unter einer auflösenden Bedingung, ist grundsätzlich Rechtsöffnung zu erteilen. Die Rechtsöffnung ist indes zu verweigern, wenn der Schuldner den Eintritt der Resolutivbedingung durch Urkunden zweifelsfrei nachweist, wobei das Erfordernis des Urkundenbeweises wegfällt, wenn der Gläubiger den Eintritt der Bedingung vorbehaltlos anerkennt oder wenn dieser notorisch ist (BGE 144 III 193 E. 2.2; 143 III 564 E. 4.2.2).

3.5. Die Vorinstanz stützt sich auf BGE 144 III 193, um für die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge für die Zeit nach Abschluss der Ausbildung zum Bauzeichner EFZ Fachrichtung Ingenieurbau definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
Das lässt sich mit Blick auf die Sachlage im vorliegenden Fall nicht halten. Die im Unterhaltsvertrag vom 28. August 2006 über die Mündigkeit hinaus statuierte Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers ist in der Dauer resolutiv bedingt durch den Zeitpunkt, in dem "diese Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann oder vorzeitig beendet wird". Bei Erreichen der Mündigkeit stand der Beschwerdegegner in der Ausbildung zum Bauzeichner EFZ Fachrichtung Ingenieurbau. Diese Ausbildung hat er unbestrittenermassen im Sommer 2021 abgeschlossen. Damit ist insofern die Resolutivbedingung eingetreten. Entsprechend entfällt eine Leistungspflicht des Beschwerdeführers über diesen Zeitpunkt hinaus.

3.6. Die Vorinstanz geht aber davon aus, die Dauer der Unterhaltspflicht sei resolutiv bedingt durch den Abschluss " seiner Ausbildung". Sie fasst mithin die Resolutivbedingung in Auslegung des Unterhaltsvertrags weiter, indem sie danach fragt, welche Ausbildung für den Beschwerdegegner angemessen ist, was sie nicht "zwingend" lediglich in einer Berufslehre erblickt. Dazu interpretiert sie den Unterhaltsvertrag (Art. 18 OR) und bezieht sich auf ihre Erwägungen im Entscheid vom 24. März 2023 betreffend die Unterhaltsbeiträge der Monate August und September 2021. Sie meint, in einer solchen Situation sei die Rechtsöffnung zu gewähren, bis der Beschwerdeführer (Schuldner) im ordentlichen Prozess Klärung erwirkt hat.
Damit verkennt die Vorinstanz die bundesgerichtliche Rechtsprechung gemäss BGE 144 III 193 und geht über ihre Kognition als Rechtsöffnungsgericht hinaus, ist es doch nicht Sache des Rechtsöffnungsgerichts zu bestimmen, welche Ausbildung angemessen ist (Staehelin, a.a.O., N. 47a zu Art. 80 SchKG; Bachofner, a.a.O., S. 8). Offensichtliche Situationen vorbehalten, hat der Richter im Rechtsöffnungsverfahren nicht über heikle materiellrechtliche Fragen oder Ermessensfragen zu befinden (BGE 149 III 258 E. 6.1.1, 310 E. 5.3; 136 III 624 E. 4.2.3; 124 III 501 E. 3a; 115 III 97 E. 4b; Urteile 5A 810/2023 vom 1. Februar 2024 E. 4.1.3.3; 5A 455/2022 vom 9. November 2022 E. 5.2; 5A 719/2019 vom 23. März 2020 E. 3.3.1). Mit ihrem Vorgehen, die definitive Rechtsöffnung trotz Ungewissheit über den Fortbestand der Unterhaltspflicht zu erteilen, drängt die Vorinstanz den Schuldner (Beschwerdeführer) in die Klägerrolle und auferlegt ihm das Ausfallrisiko, wenn gegebenenfalls zu Unrecht eingetriebene Unterhaltsbeiträge nicht zurückbezahlt werden.

3.7. Hier geht es nicht darum, ob der Schuldner durch Urkunden bewiesen hat, dass die Resolutivbedingung (Abschluss "dieser Ausbildung") eingetreten ist oder nicht. Vielmehr stellt sich hier die vorgelagerte Frage, was der Inhalt der Resolutivbedingung ist bzw. wie genau diese lautet. Nur bezüglich des Eintritts der Resolutivbedingung ist grundsätzlich Rechtsöffnung zu erteilen, sofern der Schuldner den Eintritt der auflösenden Bedingung nicht zweifelsfrei nachweist oder der Gläubiger den Eintritt der Bedingung vorbehaltlos anerkennt oder wenn dieser notorisch ist (oben E. 3.4).
Wenn aber - wie hier - bereits der Inhalt der auflösenden Bedingung, unter welcher die Schuldpflicht besteht, unbestimmt ist und sich nicht mit Sicherheit ermitteln lässt, mithin wenn darüber Zweifel bestehen, ist die Rechtsöffnung zu verweigern (BGE 144 III 193 E. 2.4.1 S. 197, 143 III 564 E. 4.3.2 mit Hinweisen).

3.8. Wie das Bundesgericht in BGE 144 III 193 E. 2.4.1, S. 197 (mit Verweis auf BGE 143 III 564 E. 4.3.2) betreffend eine in einem Urteil enthaltene Unterhaltsverpflichtung über die Mündigkeit hinaus festhielt, ist die Rechtsöffnung zu verweigern, wenn sich das vom Sachgericht Gewollte infolge einer ungeschickten Formulierung nicht mit Sicherheit ermitteln lässt.
Betreffend einen als definitiven Rechtsöffnungstitel dienenden gerichtlichen Vergleich stellte das Bundesgericht klar, dass der Rechtsöffnungsrichter diesen nicht gemäss Art. 18 OR auslegen darf. Er hat einzig zu prüfen, ob der gerichtliche Vergleich den Schuldner klar und endgültig zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme verpflichtet (BGE 143 III 564 E. 4.2 und E. 4.4.4; Urteile 4A 625/2023 vom 22. April 2024 E. 3.1; 4A 636/2023 vom 8. März 2024 E. 2; 5A 433/2023 vom 28. November 2023 E. 4.3.2; 5A 123/2021 vom 23. Juli 2021 E. 4.1.2.2). Bedarf der Vergleich der Interpretation nach Art. 18 OR, um seinen Inhalt zu bestimmen, ist die definitive Rechtsöffnung mangels Bestimmtheit des Rechtsöffnungstitels zu verweigern (BGE 143 III 564 E. 4.5 in fine).

3.9. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Rechtsöffnung zu verweigern ist.
Nach der Beurteilung der Vorinstanz bedarf der im Unterhaltsvertrag enthaltene Terminus "diese Ausbildung" der Auslegung nach Art. 18 OR. Sie meint dazu, es bilde nur eine mögliche Auslegung des Unterhaltsvertrags, dass die Unterhaltspflicht nur bis zum Abschluss der Berufslehre und nicht auch während der Berufsmatura und dem anschliessenden Architekturstudium inklusive Praktikum fortdaure. Der Wortlaut könne auch gegenteilig verstanden werden. Es sei nicht zwingend, dass die Ausbildung mit dem Lehrabschluss beendet sei. Eine Lehre könne auch nur einen Teil der erst mit dem Studium abgeschlossenen Ausbildung darstellen. Die Auslegung des Unterhaltsvertrags dürfe zudem nicht nur nach seinem Wortlaut erfolgen, zu berücksichtigen seien auch die gesamten Umstände des Vertragsschlusses.

3.10. Dass der Unterhaltsvertrag bezüglich der Dauer der Unterhaltspflicht über die Mündigkeit hinaus wirklich auslegungsbedürftig ist oder nicht vielmehr vom Wortlaut her klar und eindeutig lediglich die Ausbildung erfasst, in der sich das Kind bei Erreichen der Mündigkeit befindet, erscheint fraglich. Es mag zwar zutreffen, dass eine Person nach Beendigung einer Lehre sich noch weiterbilden, namentlich die Matura machen und ein Studium absolvieren möchte. Das ändert aber nichts daran, dass der Abschluss einer Berufslehre grundsätzlich eine abgeschlossene Ausbildung darstellt, die den Einstieg ins Berufsleben ermöglicht, ohne dass eine weitere Ausbildungsstufe erforderlich wäre. Aus der allgemeinen Lebensrealität folgt demnach keineswegs die Annahme, dass eine Berufslehre durchwegs zu einem Studium überleitet. Besondere Umstände, aufgrund derer in casu bei Abschluss des Unterhaltsvertrags und der Abfassung von dessen Ziffer 1 in jedem Fall ein Studium des Beschwerdegegners in Betracht gezogen worden war, sind weder geltend gemacht noch festgestellt. Von daher erscheint der Standpunkt des erstinstanzlichen Richters, der den Unterhaltsvertrag als eindeutig und nicht als auslegungsbedürftig ansah, vertretbar. Das Bundesgericht hat
jedoch keinen Anlass, die gegenteilige Annahme der Vorinstanz zu korrigieren, da auch deren Ansicht, der Unterhaltsvertrag sei in diesem Punkt auslegungsbedürftig, vertretbar und somit nicht willkürlich ist.

3.11. Die Vorinstanz hat aber aus der Annahme der Auslegungsbedürftigkeit des Unterhaltsvertrags die falsche Konsequenz gezogen, indem sie trotz der Unbestimmtheit des Rechtsöffnungstitels in diesem Punkt die definitive Rechtsöffnung gewährte.
In Beachtung der zitierten Bundesgerichtsrechtsprechung (vgl. E. 3.8) hätte sie vielmehr die Rechtsöffnung verweigern müssen. Die für die Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom Oktober 2021 bis Mitte Januar 2023 eingeleitete Betreibung könnte nur dann fortgesetzt werden, wenn der Unterhaltsvertrag vom 28. August 2006 zweifelsfrei auch während der nach Abschluss der Ausbildung zum Bauzeichner EFZ Fachrichtung Ingenieurbau unternommenen Weiterbildung die Schuldpflicht des Beschwerdeführers begründen und demnach auch insoweit einen definitiven Rechtsöffnungstitel abgeben würde.
Nachdem dies auch nach Auffassung der Vorinstanz gerade nicht zutrifft, kann die definitive Rechtsöffnung nicht erteilt werden.

4.

4.1. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist gutzuheissen und das Rechtsöffnungsbegehren vom 26. August 2023 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungs- und Konkursamtes des Kantons Glarus abzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdegegner kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

4.3. Dem Gesuch des Beschwerdegegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann entsprochen werden, da sein Standpunkt angesichts der vorinstanzlichen Auffassung nicht aussichtslos war, seine Bedürftigkeit anzunehmen (Art. 64 Abs. 1 BGG) und auch die Notwendigkeit einer rechtlichen Verbeiständung zu bejahen ist (Art. 64 Abs. 2 BGG). Demnach sind die Gerichtskosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Rechtsanwalt Christian Schroff, Weinfelden, wird ein Honorar von Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet. Das Honorar wird nicht nach der eingereichten Honorarnote, sondern in praxisgemässer Anwendung des bundesgerichtlichen Tarifs bemessen. Der Beschwerdegegner wird darauf hingewiesen, dass er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, falls er dazu später in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Hingegen entbindet die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege den Beschwerdegegner nicht davon, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG; Urteil 4A 315/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 9.2).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 9. Februar 2024 aufgehoben. Das Rechtsöffnungsbegehren vom 26. August 2023 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungs- und Konkursamtes des Kantons Glarus wird abgewiesen. Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, und es wird ihm in der Person von Rechtsanwalt Christian Schroff, Weinfelden, ein Rechtsbeistand beigegeben.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

5.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

6.
Rechtsanwalt Christian Schroff, U.________, wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Glarus und dem Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. August 2024

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 277 - 1 L'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfant.
¹	L'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfant.
²	Si, à sa majorité, l'enfant n'a pas encore de formation appropriée, les père et mère doivent, dans la mesure où les circonstances permettent de l'exiger d'eux, subvenir à son entretien jusqu'à ce qu'il ait acquis une telle formation, pour autant qu'elle soit achevée dans les délais normaux.328

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 91 Principe - 1 La valeur du litige est déterminée par les conclusions. Les intérêts et les frais de la procédure en cours ou d'une éventuelle publication de la décision et, le cas échéant, la valeur résultant des conclusions subsidiaires ne sont pas pris en compte.
¹	La valeur du litige est déterminée par les conclusions. Les intérêts et les frais de la procédure en cours ou d'une éventuelle publication de la décision et, le cas échéant, la valeur résultant des conclusions subsidiaires ne sont pas pris en compte.
²	Lorsque l'action ne porte pas sur le paiement d'une somme d'argent déterminée, le tribunal détermine la valeur litigieuse si les parties n'arrivent pas à s'entendre sur ce point ou si la valeur qu'elles avancent est manifestement erronée.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 84 - 1 Le juge du for de la poursuite statue sur les requêtes en mainlevée.
¹	Le juge du for de la poursuite statue sur les requêtes en mainlevée.
²	Dès réception de la requête, il donne au débiteur l'occasion de répondre verbalement ou par écrit, puis notifie sa décision dans les cinq jours.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 55 Maxime des débats et maxime inquisitoire - 1 Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent.
¹	Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent.
²	Les dispositions prévoyant l'établissement des faits et l'administration des preuves d'office sont réservées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 18 - 1 Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
¹	Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
²	Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.