4A_24/2007 - 2007-06-22 - Registre - Löschung einer Eintragung im Handelsregister

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 24/2007 /len

Urteil vom 22. Juni 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Schilter,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Zug.

Gegenstand
Löschung einer Eintragung im Handelsregister,

Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 30. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
A.a A.________ (Beschwerdeführer) reichte am 15. Juli 2005 beim Bezirksgericht Höfe Klage ein. Er beantragte unter anderem, die X.________ Holding AG zu verpflichten, die Abhaltung einer Generalversammlung ohne seine Zulassung als Alleinaktionär sowie die Abhaltung einer Generalversammlung, die nicht durch den Verwaltungsrat einberufen wurde, zu unterlassen. Da die X.________ Holding AG die Klage anerkannte, schrieb der Gerichtspräsident diese mit Verfügung vom 14. September 2005 als gegenstandslos ab. B.________ gelangte gegen diese Verfügung an das Kantonsgericht Schwyz, das mit Beschluss vom 8. März 2006 mangels Beschwer auf den Rekurs nicht eintrat.
A.b Am 18. November 2005 fand eine ausserordentliche Generalversammlung der X.________ Holding AG statt. B.________ nahm als (angeblicher) alleiniger Aktionär und Eigentümer der Aktienzertifikate Nr. 1 über 1'000 Inhaberaktien à Fr. 1'000.-- und Nr. 2 über 250 Inhaberaktien à Fr. 1'000.-- an der Versammlung teil. Die Urkundsperson stellte in der öffentlichen Urkunde fest, dass das gesamte Aktienkapital der Gesellschaft vertreten war. Die Generalversammlung wurde als Universalversammlung konstituiert und für beschlussfähig erklärt. An der Generalversammlung wurde beschlossen, die Statuten generell zu ändern, den Sitz der Gesellschaft von Freienbach nach Zug zu verlegen, den bisherigen Verwaltungsrat C.________ abzuwählen, D.________ als neuen Verwaltungsrat zu bestellen und die Revisionsstelle zu wechseln.
Die aufgrund der ausserordentlichen Generalversammlung der Gesellschaft veranlassten Änderungen wurden am 22. November 2005 im Tagebuch des Handelsregisteramts des Kantons Zug eingetragen. Am 28. November 2005 erfolgte die Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
B.
Der Beschwerdeführer beantragte am 25. November 2005 beim Handelsregisteramt des Kantons Zug, die auf der Generalversammlung vom 18. November 2005 basierenden Änderungen im Handelsregister gemäss Art. 32 HRegV von Amtes wegen zu löschen. Das Handelsregisteramt lehnte am 28. November 2005 die beantragte amtliche Löschung ab und verwies den Beschwerdeführer an den Zivilrichter.
Beim Regierungsrat des Kantons Zug stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die Eintragung vom 28. November 2005 bezüglich der auf der Generalversammlung der Gesellschaft vom 18. November 2005 basierenden Beschlüsse im Handelsregister zu löschen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss vom 27. Juni 2006 ab.
Gegen den Beschluss des Regierungsrats gelangte der Beschwerdeführer mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses wies die Beschwerde am 30. Januar 2007 ebenfalls ab.
C.
Der Beschwerdeführer begehrt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Verwaltungsgerichts, den Beschluss des Regierungsrats sowie den Entscheid des Handelsregisteramts aufzuheben und das Handelsregisteramt des Kantons Zug anzuweisen, die auf der Generalversammlung der X.________ Holding AG vom 18. November 2005 basierende Eintragung betreffend Mutation im Verwaltungsrat (Abwahl von C.________ und Wahl von D.________), Wechsel der Revisionsstelle sowie Statutenänderung im Handelsregister zu löschen. Denselben Antrag stellt er als Eventualbegehren mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister schliesst auf Abweisung der Beschwerden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid am 30. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren nach dem BGG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig gegen öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, so insbesondere gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts über die Führung des Handelsregisters (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG).
1.3 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen - unter Vorbehalt arbeits- und mietrechtlicher Fälle (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) sowie der Ausnahmen von Art. 74 Abs. 2 BGG - nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Vorliegende handelsregisterrechtliche Angelegenheit war bisher streitwertunabhängig der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterstellt (Art. 97 und 98 lit. g OG; Art. 5 HRegV). Neu gilt die Streitwertgrenze für alle vermögensrechtlichen Zivilsachen, also auch für diejenigen, die nach dem OG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterlagen (Urteil 4A 26/2007 vom 5. Juni 2007, E. 1.3.1, zur Publikation vorgesehen; Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 IV 4202 ff., 4308; Hans Peter Walter, Neue Zivilrechtspflege, in: Neue Bundesrechtspflege, Auswirkungen der Totalrevision auf den kantonalen und eidgenössischen Rechtsschutz, Bern 2007, S. 113 ff., 116). Es stellt sich somit die Frage, ob die vorliegende Zivilsache als vermögensrechtlich zu qualifizieren ist.
Massgebend für das Vorliegen einer vermögensrechtlichen Zivilsache ist, ob der Rechtsgrund des Anspruchs letzten Endes im Vermögensrecht ruht, mit dem Begehren letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (BGE 118 II 528 E. 2c; 116 II 379 E. 2a; 108 II 78 E. 1a mit Hinweisen). Der Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der auf der Generalversammlung der X.________ Holding AG vom 18. November 2005 vorgenommenen Handelsregistereintragung betreffend Mutation des Verwaltungsrats, Wechsel der Revisionsstelle und Statutenänderung ist als vermögensrechtlicher Anspruch zu qualifizieren, ist er doch mit einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis eng verbunden und wird mit der Beschwerde letztlich ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt. So behauptet der Beschwerdeführer, Alleinaktionär der X.________ Holding AG zu sein und führt insbesondere aus, es gehe vorliegend um die Macht an der AG und das mit dem Amt als Verwaltungsrat zusammenhängende Schädigungspotential. Der neu eingetragene Verwaltungsrat blockiere die Belieferung der Tochtergesellschaften der X.________ Holding AG mit den für deren Haupttätigkeit notwendigen Rohstoffen. Die Tochtergesellschaften stellten die Hauptaktiven der X.________ Holding AG dar. Sie
seien aufgrund der Handlungen bzw. Unterlassungen des Verwaltungsrats existenziell gefährdet und hätten bereits markante Markt- und Werteinbussen erfahren.
Entgegen den gesetzlichen Vorschriften (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) finden sich im angefochtenen Urteil keine Angaben zum Streitwert. Der Beschwerdeführer legt dar, dass sich dieser sicherlich auf mehr als Fr. 30'000.-- belaufe, zumal das Nominalkapital der Gesellschaft Fr. 1,25 Mio. betrage, der maximale Anspruch auf Dividende Fr. 30'000.-- übersteige und sich der Wert der Tochtergesellschaften auf mehrere Mio. Franken belaufe. Der Schätzung des Beschwerdeführers, dass der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann nach Art. 51 Abs. 2 BGG ermessensweise gefolgt werden.
1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) und gemäss Art. 32 HRegV einen rechtlichen Anspruch, sich der vollzogenen Handelsregistereintragung zu widersetzen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Er ist demnach zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert.
Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 940 Abs. 1 OR, Art. 21 Abs. 1 , Art. 32 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 HRegV.
2.1 Er bringt zusammengefasst vor, das Verwaltungsgericht habe Art. 32 Abs. 1 HRegV falsch bzw. gar nicht angewendet, wonach der Registerführer dem Einspruch folgen müsse, wenn Vorschriften verletzt worden seien, die er von Amtes wegen zu beachten habe. Für die Frage, ob der Registerführer dem Einspruch selber Folge zu leisten habe, sei massgebend, ob der zur Anmeldung gebrachte Generalversammlungsbeschluss nichtig oder bloss anfechtbar sei. Eine Generalversammlung, die gegen ein rechtskräftiges Urteil verstosse, sei nichtig. Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, die für die Prüfung materiellrechtlicher Eintragungsvoraussetzungen massgebende Kognitionsbeschränkung sei vorliegend anwendbar. Der Registerführer habe nämlich keine materiellrechtliche Frage prüfen müssen; diesbezüglich wende das Verwaltungsgericht Art. 940 Abs. 1 OR und Art. 21 HRegV unzutreffend an. Mit Verfügung vom 14. September 2005 habe der zuständige Richter die materiellrechtliche Frage der Unzulässigkeit einer Generalversammlung ohne Zulassung des Beschwerdeführers als Alleinaktionär und/oder einer Generalversammlung ohne Einberufung durch den Verwaltungsrat bereits entschieden. Es liege damit ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid
des Zivilrichters vor, an den der Registerführer gebunden sei. Die Generalversammlung vom 18. November 2005 verstosse offensichtlich in zweifacher Hinsicht gegen die Verfügung vom 14. September 2005. Sie sei nichtig, da sie nicht durch den Verwaltungsrat einberufen und der Beschwerdeführer nicht als Alleinaktionär zugelassen worden sei.
2.2 Erheben Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte beim Handelsregisterführer Einspruch gegen eine vollzogene Eintragung, so sind sie an den Richter zu weisen, es sei denn, dass sie sich auf Vorschriften berufen, die von der Registerbehörde von Amtes wegen zu beobachten sind (Art. 32 Abs. 1 HRegV). Grundsätzlich belässt der Handelsregisterführer demnach die Eintragung bei einem Einspruch Dritter unverändert und verweist diese an den Zivilrichter. Die direkte Berücksichtigung von Vorschriften durch die Registerbehörde stellt die Ausnahme dar, die nur zur Anwendung gelangt, wenn keine Klärung der Rechtslage in einem kontradiktorischen Verfahren erforderlich ist. Der Registerführer kann Änderungen im Handelsregister nur direkt vornehmen, wenn sich der Einsprecher auf Vorschriften beruft, die von Amtes wegen anzuwenden sind. Hierzu gehören Bestimmungen, die der Registerführer im Rahmen seiner Kognition oder in Erfüllung anderer aus der Registerführung erwachsender Pflichten zu beachten hat, d.h. Bestimmungen, die öffentlich-rechtlicher oder zwingender Natur sind, insbesondere formelle Normen der Registerführung oder zwingende Vorschriften des materiellen Rechts (Urteil 4C.317/1996 vom 13. Mai 1997, E. 2a; vgl. auch BGE 121 III 368 E.
2a; 114 II 68 E. 2; Martin K. Eckert, Basler Kommentar, N. 6 f. zu Art. 940 OR; Peter Beck, Die Kognition des Handelsregisterführers im Rechte der Aktiengesellschaft, Diss. Zürich 1953, S. 32).
Der Handelsregisterführer verfügt bei der Prüfung der registerrechtlichen formellen Voraussetzungen, d.h. der Einhaltung der Normen, die unmittelbar die Führung des Handelsregisters betreffen, über eine umfassende Prüfungsbefugnis. Wo nicht Registerrecht, sondern materielles Recht in Frage steht, ist die Prüfungsbefugnis des Registerführers indessen beschränkt (BGE 125 III 18 E. 3b; 121 III 368 E. 2a; 117 II 186 E. 1 S. 188; Urteil 4A.4/2006 vom 20. April 2006, E. 2.1). Generalversammlungsbeschlüsse, die an Mängeln leiden, die sie nicht nur als anfechtbar, sondern als nichtig erscheinen lassen, sind vom Handelsregisterführer zu beanstanden; bereits vorgenommene Eintragungen sind in solchen Fällen von Amtes wegen rückgängig zu machen. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf der Handelsregisterführer jedoch nur in offensichtlichen und klaren Fällen abweisen resp. die Eintragung löschen. So hat der Registerführer insbesondere einen durch die ihm vorgelegten Unterlagen gültig ausgewiesenen Beschluss der Aktionäre entgegenzunehmen, ohne zu prüfen, ob die Generalversammlung ordnungsgemäss einberufen und zusammengesetzt war. Dies gilt auch für die Universalversammlung (BGE 114 II 68 E. 2 S. 70 f. mit Hinweisen; Martin K.
Eckert, a.a.O., N. 26 zu Art. 940 OR).
2.3 Der Beschwerdeführer nimmt eine Bindungswirkung der Verfügung des Bezirksgerichts Höfe vom 14. September 2005 für den Registerführer an. Der Registerführer sei bezüglich der mit dieser Verfügung rechtskräftig entschiedenen materiellrechtlichen Frage der Unzulässigkeit einer Generalversammlung ohne Zulassung des Beschwerdeführers als Alleinaktionär und/oder einer Generalversammlung ohne Einberufung durch den Verwaltungsrat gebunden.
Gerichte und Verwaltungsbehörden können im Rahmen ihrer Zuständigkeit über die materiellen Voraussetzungen zur Eintragung in das Handelsregister entscheiden, mit der Folge, dass die Prüfung der materiellen Eintragungsvoraussetzungen für den Registerführer insoweit weitgehend entfällt und auf die formellen Voraussetzungen beschränkt bleibt (Entscheid 5A.8/2001 vom 22. Mai 2001, E. 3b; Entscheid 5A.4/2001 vom 10. Juli 2001, E. 3b). Die Bindung besteht jedoch lediglich in Bezug auf gerichtliche Entscheide, welche die relevanten, unmittelbaren zivilrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen betreffen (Thomas Schneider, Der Rechtsschutz in Handelsregistersachen und die Entscheidungskompetenz der Handelsregisterbehörden, Diss. Zürich 1959, S. 308; Peter Beck, a.a.O., S. 28; Clemens Meisterhans, Prüfungspflicht und Kognitionsbefugnis der Handelsregisterbehörde, Diss. Zürich 1996, S. 50; Robert Patry, Grundlagen des Handelsrechts, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VIII/1, Basel 1976, S. 138), wie z.B. den Bestand oder Nichtbestand einer Forderung, das Bestehen oder Nichtbestehen einer Gesellschaft oder die bestrittene Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Geschäftsfirma (Eduard His, Berner Kommentar, N. 72 zu Art. 940 OR mit Hinweisen).
Demnach wäre der Handelsregisterführer an ein Urteil des Zivilrichters gebunden, das die Beschlüsse der Universalversammlung der X.________ Holding AG vom 18. November 2005 nichtig erklärt oder auf Anfechtungsklage hin aufgehoben hätte. Ein solcher Entscheid liegt indes mit der Verfügung vom 14. September 2005 gerade nicht vor. Der Beschwerdeführer verkennt, dass der Richter mit der Verfügung über keine materiellrechtliche Voraussetzung der Handelsregistereintragung basierend auf der Universalversammlung vom 18. November 2005 befunden hat, sondern dass es sich dabei einzig um eine Abschreibungsverfügung infolge Klageanerkennung handelt, die sich an die Organe der X.________ Holding AG richtet und sich ausschliesslich auf die Einberufung und Zulassung von Generalversammlungen dieser Gesellschaft bezieht. Eine direkte Bindungswirkung der Verfügung vom 14. September 2005 in Bezug auf die entsprechend vorgenommene Handelsregistereintragung ist daher zu verneinen.
Zudem erscheint aus mehreren Gründen fraglich, ob die der Abschreibungsverfügung zugrunde liegende Klageanerkennung überhaupt zulässig ist. Vorliegend muss diese Frage indes nicht geklärt werden, da - wie nachfolgend aufgezeigt wird - der Handelsregisterführer selbst bei Zulässigkeit der Klageanerkennung und der darauf ergangenen Abschreibungsverfügung den Beschwerdeführer zu Recht an den Zivilrichter verwiesen und keine Löschung vorgenommen hat.
2.4 Zu prüfen bleibt, ob sich die Beschlüsse der Generalversammlung vom 18. November 2005 als offensichtlich und klar nichtig erweisen und demnach der Registerführer die gestützt darauf vorgenommene Eintragung von Amtes wegen zu löschen hat.
2.4.1 Der Beschwerdeführer argumentiert, die Beschlüsse der Universalversammlung hätten die Verfügung des Bezirksgerichts Höfe vom 14. September 2005 verletzt, da diese jede Generalversammlung, die nicht vom Verwaltungsrat einberufen wurde, verboten habe.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Frage aufgeworfen, ob die Verpflichtung, die Generalversammlung nur durch den Verwaltungsrat einberufen zu lassen, auch die Universalversammlung betreffe, bei der eben gerade keine Einberufung nötig ist (vgl. Art. 701 OR). Der Beschwerdeführer führt selber aus, die Frage, ob unter das richterliche Verbot der Durchführung einer Generalversammlung ohne Einberufung durch den Verwaltungsrat auch eine Universalversammlung falle, sei einzig aufgrund der Auslegung der Verfügung zu beantworten. Da selbst der Beschwerdeführer die Verfügung auslegen muss, um eine allfällige Nichtigkeit der Generalversammlung herzuleiten, liegt gerade kein offensichtlicher und klarer Mangel vor.
2.4.2 Der Beschwerdeführer erachtet die Beschlüsse der Universalversammlung vom 18. November 2005 weiter als nichtig, da die Versammlung ohne ihn als Alleinaktionär durchgeführt worden sei, was auch einen Verstoss gegen die Verfügung vom 14. September 2005 bedeute.
In der öffentlichen Urkunde über die Universalversammlung vom 18. November 2005 wurde festgestellt, dass das gesamte Aktienkapital vertreten war. Der Handelsregisterführer hat nicht zu untersuchen, ob die an der Generalversammlung teilnehmenden Personen wirklich die Eigenschaft von Aktionären hatten und befugt waren, Beschlüsse zu fassen (BGE 114 II 68 E. 2 S. 71 mit Hinweis). Das Verwaltungsgericht macht zudem zu Recht darauf aufmerksam, dass zwischen dem Erlass der Verfügung vom 14. September 2005 und der Universalversammlung vom 18. November 2005 mehr als zwei Monate liegen. Demnach war es nicht auszuschliessen, dass sich die Eigentumsverhältnisse an den betreffenden Aktien zwischenzeitlich verändert hatten. Da alle Inhaberaktien an der Universalversammlung vertreten waren, ist der Handelsregisterführer nicht verpflichtet gewesen abzuklären, ob B.________ als Inhaber der Aktien diese legitim besass. Die Beschlüsse der Universalversammlung vom 18. November 2005 erweisen sich demnach auch nicht als offensichtlich und klar nichtig, weil die Generalversammlung ohne den Beschwerdeführer durchgeführt wurde.
2.5 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Wahrheitsgebots nach Art. 38 Abs. 1 HRegV, das er als verletzt erachtet, weil die auf den nichtigen Generalversammlungsbeschlüssen beruhende Eintragung im Handelsregister nicht wahr sei.
Dieses Vorbringen ist vorliegend bereits aus dem Grund unbehelflich, dass keine offensichtliche Nichtigkeit der entsprechenden Beschlüsse vorliegt (vgl. Erwägung 2.4). Das Wahrheitsgebot nach Art. 38 HRegV stellt zudem in erster Linie eine Verpflichtung der Anmeldenden dar (Eduard His, a.a.O., N. 45 zu Art. 940 OR; Peter Beck, a.a.O., S. 38; Thomas Schneider, a.a.O., S. 293; Robert Patry, a.a.O., S. 128). Namentlich wird die beschränkte registeramtliche Kognition durch Art. 38 HRegV nicht erweitert (Thomas Schneider, a.a.O., S. 295 f.).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht zu Recht zum Schluss gekommen ist, dass der Handelsregisterführer die beantragte amtliche Löschung der auf den Beschlüssen der Universalversammlung vom 18. November 2005 basierenden Handelsregistereintragung richtigerweise verweigert und den Beschwerdeführer an den Richter verwiesen hat. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

3.
Aus der Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen (vgl. Erwägung 1) ergibt sich, dass die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht zulässig ist und auf sie nicht eingetreten werden kann (Art. 113 BGG).
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, sowie dem Eidgenössischen Amt für das Handelsregister schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Juni 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 221.411 Ordonnance du 17 octobre 2007 sur le registre du commerce (ORC) ORC Art. 32 Examen et approbation par l'OFRC - 1 L'OFRC examine les inscriptions et les approuve lorsque les conditions prévues par la loi et l'ordonnance sont remplies. Il communique son approbation par la voie électronique à l'office cantonal du registre du commerce.
¹	L'OFRC examine les inscriptions et les approuve lorsque les conditions prévues par la loi et l'ordonnance sont remplies. Il communique son approbation par la voie électronique à l'office cantonal du registre du commerce.
²	L'examen de la réquisition et des pièces justificatives n'a lieu qu'exceptionnellement, lorsqu'il y a pour cela une raison particulière.
³	Le devoir d'examen de l'OFRC correspond à celui de l'office du registre du commerce.
⁴	L'OFRC transmet les inscriptions qu'il a approuvées à la Feuille officielle suisse du commerce par la voie électronique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 221.411 Ordonnance du 17 octobre 2007 sur le registre du commerce (ORC) ORC Art. 5 Haute surveillance - 1 Le Département fédéral de justice et police (DFJP) exerce la haute surveillance sur la tenue du registre du commerce.
¹	Le Département fédéral de justice et police (DFJP) exerce la haute surveillance sur la tenue du registre du commerce.
²	L'Office fédéral du registre du commerce (OFRC) au sein de l'Office fédéral de la justice est notamment habilité à exécuter les tâches suivantes de manière autonome:
^a	édicter des directives en matière de registre du commerce et de droit des raisons de commerce à l'intention des offices cantonaux du registre du commerce, ainsi que sur les bases de données centrales;
^b	vérifier que les inscriptions cantonales dans le registre journalier sont conformes aux prescriptions et les approuver;
^c	procéder à des inspections;
^d	recourir devant le Tribunal fédéral contre les décisions du Tribunal administratif fédéral et des tribunaux cantonaux.
³	Les offices du registre du commerce transmettent leurs décisions à l'OFRC. Sont exclues les décisions fixant uniquement des émoluments.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 221.411 Ordonnance du 17 octobre 2007 sur le registre du commerce (ORC) ORC Art. 21 Signatures - 1 Lorsque l'inscription au registre du commerce d'une personne habilitée à représenter l'entité juridique est requise, cette dernière doit déposer sa signature manuscrite auprès de l'office du registre du commerce, conformément à l'une des modalités suivantes:
¹	Lorsque l'inscription au registre du commerce d'une personne habilitée à représenter l'entité juridique est requise, cette dernière doit déposer sa signature manuscrite auprès de l'office du registre du commerce, conformément à l'une des modalités suivantes:
^a	elle signe auprès de l'office du registre du commerce.
^b	elle dépose sa signature comme pièce justificative auprès de l'office du registre du commerce:
^b1	sur papier, légalisée par un officier public,
^b2	numérisée électroniquement et légalisée par un officier public ou
^b3	numérisée électroniquement et attestée par elle-même.41
²	Lorsqu'elle signe auprès de l'office du registre du commerce, elle doit établir son identité au moyen d'un passeport, d'une carte d'identité ou d'un titre de séjour suisse valables. L'office du registre du commerce légalise la signature.42
³	Pour confirmer elle-même que la signature numérisée électroniquement est la sienne, la personne habilitée à représenter l'entité juridique joint une attestation la reconnaissant comme étant la sienne, qu'elle signe au moyen d'une signature électronique qualifiée avec horodatage électronique qualifié au sens de l'art. 2, let. e et j, SCSE43.44

SR 221.411 Ordonnance du 17 octobre 2007 sur le registre du commerce (ORC) ORC Art. 38 Contenu de l'inscription - L'inscription au registre du commerce d'une entreprise individuelle mentionne:
^a	sa raison de commerce et son numéro d'identification des entreprises60;
^b	son siège et son domicile;
^c	sa forme juridique;
^d	son but;
^e	son titulaire;
^f	les personnes habilitées à la représenter.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 701 - 1 Les propriétaires ou les représentants de la totalité des actions peuvent, s'il n'y a pas d'opposition, tenir une assemblée générale sans observer les prescriptions régissant la convocation.
¹	Les propriétaires ou les représentants de la totalité des actions peuvent, s'il n'y a pas d'opposition, tenir une assemblée générale sans observer les prescriptions régissant la convocation.
²	Aussi longtemps que les propriétaires ou les représentants de la totalité des actions y participent, cette assemblée a le droit de délibérer et de statuer valablement sur tous les objets qui sont du ressort de l'assemblée générale.
³	Une assemblée générale peut également être tenue sans observer les prescriptions régissant la convocation lorsque les décisions sont prises par écrit sur papier ou sous forme électronique, à moins qu'une discussion ne soit requise par un actionnaire ou son représentant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.