5A.8/2001 - 2001-05-22 - Personenrecht - [AZA 1/2] 5A.8/2001/ZBE/bnm II. Z I V I L A B T E I L U N G

[AZA 1/2]
5A.8/2001/ZBE/bnm

II. Z I V I L A B T E I L U N G ********************************

22. Mai 2001

Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung,
Bundesrichter Raselli, Bundesrichter Merkli sowie
Gerichtsschreiber Zbinden.

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In Sachen

1. Dr. Rau'sche Kunststiftung, 8423 Embrach-Embraport,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Eschmann,
St. Peterstrasse 1, Postfach 5001, 8022 Zürich, dieser
vertreten durch Professeur Pierre Lalive et Maître Teresa
Giovannini, avocats, rue de l'Athénée 6, case postale 393,
1211 Genève 12,
2. Stephan Eschmann, St. Peterstrasse 1, Post- fach 5001, 8022 Zürich, vertreten durch Professeur Pierre
Lalive et Maître Teresa Giovannini, avocats, rue de

l'Athénée 6, case postale 393, 1211 Genève 12,Beschwerdeführer,

gegen
Eidgenössisches Departement des Innern,

betreffend Stiftungsaufsicht; Rechtsverweigerung, hat sich ergeben:

A.- Auf Ersuchen des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) in seiner Funktion als eidgenössische Stiftungsaufsicht stellte die Sozialbehörde Embrach die Dr. Rau'sche Kunststiftung (nachfolgend Stiftung) gestützt auf Art. 393 Ziff. 4 ZGB unter Beistandschaft (Verfügung vom 28. Mai 1999). Zum Beistand wurde Rechtsanwalt Dr. Stephan Eschmann, Zürich (nachfolgend Beistand), ernannt. Diese Anordnung wurde gerichtlich bestätigt, zuletzt vom Bundesgericht mit Urteil vom 3. Oktober 2000.

Nachdem das Amtsgericht Baden-Baden das Begehren des Beistands um Bestellung eines Betreuers für den Stifter und Stiftungsratspräsidenten Dr. Gustav Rau abgelehnt und vorfrageweise dessen Geschäftsfähigkeit festgestellt hatte (Beschluss vom 20. September 2000), gelangte dieser an das EDI mit dem Begehren um sofortige Abberufung der Stiftungsräte Sigrid Thost, Dr. Werner Thost und Pierre Boissonas, um Ernennung von Dietrich Stettler, Dr. Lukas Imark und René Peterhans zu Stiftungsräten und um Aufhebung der Beistandschaft zufolge Neubestellung des Stiftungsrates.

Daraufhin erliess das EDI am 22. Dezember 2000 eine superprovisorische Zwischenverfügung, worin es die Vormundschaftsbehörde von Embrach anhielt, den Beistand unverzüglich abzuberufen, an Stelle des Beistands rechtliche Schritte zur Einstellung eines Beschlagnahmeverfahrens in Paris betreffend 95 Bilder der Collection Rau zu unternehmen und den Beistand zur Aktenübergabe an den neuen Stiftungsrat anzuweisen (Ziff. 1). Weiter ordnete es die sofortige Abberufung der Stiftungsräte Sigrid Thost, Dr. Werner Thost und Pierre Boissonas an und ernannte Fürsprecher Dietrich Stettler, Dr. Lukas Imark und René Peterhans zu neuen Stiftungsräten (Ziff. 2). Mit Ziff. 3 der Verfügung wurde das Handelsregisteramt Zürich angewiesen, die entsprechenden Eintragungen im Handelsregister vorzunehmen, und in Ziff. 4 wurde die Vormundschaftsbehörde dringend um sofortige Aufhebung der Beistandschaft für die Stiftung ersucht. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung entzog das EDI die aufschiebende Wirkung (Ziff. 7).

Gegen diese Verfügung beschwerte sich der Beistand für die Stiftung und in eigenem Namen beim Bundesgericht.
Dieses trat mit Entscheid vom 19. Januar 2001 auf die Beschwerde nicht ein, weil der Kostenvorschuss verspätet geleistet worden war (Verfahren 5A.35/2000).

B.- In der Folge ersuchte der Beistand das EDI um Aufhebung, eventuell Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2000. Auf dieses Gesuch trat das EDI nicht ein (Brief der Departementsvorsteherin vom 23. Februar 2001).

C.- Mit Eingabe vom 28. März 2001 führen Stiftung und Beistand Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht.
Sie beantragen die kostenfällige Aufhebung des Entscheids des EDI vom 23. Februar 2001. Im Weiteren sei die Nichtigkeit der Zwischenverfügung vom 22. Dezember festzustellen, eventuell die Sache zum Entscheid über die Nichtigkeit an das EDI zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführer ersuchen ausserdem um Erlass vorsorglicher Massnahmen und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Beidem wurde mit Verfügung vom 2. April 2001 nicht entsprochen.
D.- Am 4. April 2001 sind die Beschwerdeführer mit einem Begehren um Wiedererwägung der Anordnung betreffend vorsorgliche Massnahmen an das Bundesgericht gelangt. Mit Verfügung vom 9. April 2001 hat der Präsident der II. Zivilabteilung auch das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Gegen Verfügungen des EDI als Aufsichtsbehörde über Stiftungen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 98 Abs. 1 lit. b OG; BGE 107 II 385 E. 2 S. 388 mit Hinweisen). Zwar hat das EDI seinen negativen Bescheid vom 23. Februar 2001, sich mit dem Gesuch um Aufhebung der Zwischenverfügung bzw.
um Wiedererwägung zu befassen, in Briefform gekleidet. Soweit die Beschwerdeführer aber rügen, sie hätten Anspruch auf Erlass einer Verfügung, liegt ein anfechtbarer Hoheitsakt vor (Art. 97 Abs. 2 OG; Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG), auch wenn die Bezeichnung unzutreffend ist (vgl. dazu E. 1c hiernach).
Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressatin (Stiftung) bzw. als berührte und in schutzwürdigen Interessen betroffene Person (Beistand) zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 103 lit. a OG).

b) Der Nichteintretensentscheid bezieht sich auf eine superprovisorische Zwischenverfügung. Solche Verfügungen sind nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 101 lit. a OG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VwVG). Zur Anfechtung des Rückkommens auf einen derartigen Verwaltungsakt muss diese Voraussetzung vernünftigerweise ebenfalls erfüllt sein. Indessen hat das EDI weder dargetan noch ist ersichtlich, inwiefern die als "Zwischenverfügung" bezeichnete Anordnung bloss vorläufigen Charakter haben sollte und durch eine Endverfügung des EDI abgelöst worden ist oder wird. Sie scheint vielmehr endgültigen Charakter zu haben, zumal auch kein neuer Entscheid nach Gewährung des rechtlichen Gehörs vorbehalten worden ist. Die Frage braucht jedoch nicht weiter geprüft zu werden, da vorliegend ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne der Rechtsprechung zur eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde offenkundig ist (vgl. BGE 125 II 613 E. 2a S. 620).

c) Ungeachtet der Bezeichnung eines Verwaltungsaktes sind nur auf öffentliches Recht des Bundes gestützte Anordnungen anfechtbar, mit denen im Einzelfall Rechte oder Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben werden, oder mit denen das Bestehen, Nichtbestehen oder der Umfang von Rechten oder Pflichten festgestellt wird, oder mit denen Abweisung oder Nichtanhandnahme von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten beschlossen wird (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VwVG). Das Gleiche gilt selbstverständlich, wenn die Wiedererwägung oder die Feststellung der Nichtigkeit solcher Anordnungen zur Diskussion steht. Die Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2000, auf die sich die Argumentation der Beschwerdeführer stützt, enthält zu einem wesentlichen Teil keine derartigen Anordnungen. So hat das EDI mit Ziff. 1 und Ziff. 4 der Verfügung nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG verfügt, sondern bloss die Vormundschaftsbehörden von Embrach eingeladen ("angehalten") bzw. ersucht, dies zu tun. Das Vorgehen des EDI leuchtet denn auch ohne weiteres ein, weil es als Stiftungsaufsichtsbehörde auf dem Gebiet des Vormundschaftsrechts keine Kompetenzen hat (Art. 396 ZGB; nicht veröffentlichter
Entscheid des Bundesgerichts vom 12. Juli 1999; 5A.6/1999). Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

d) Trotz der in französischer Sprache eingereichten Beschwerde ist der vorliegende Entscheid entsprechend der allgemeinen Regel in Deutsch zu verfassen (Art. 37 Abs. 3 Satz 1 OG).

2.- Das EDI hat einen Anspruch auf Wiedererwägung der Zwischenverfügung verneint, weil dieses Institut nicht dazu dienen dürfe, unanfechtbar gewordene Anordnungen wieder in Frage zu stellen. Insbesondere scheide ein Rückkommen in analoger Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG aus, wenn der Gesuchsteller die vorgebrachten Gründe schon im vorangehenden Verfahren oder auf dem Beschwerdeweg hätte geltend machen können.
So verhalte es sich hier. Im Übrigen bestehe nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 8 Abs. 1 BV bzw. Art. 4 Abs. 1 aBV ein Minimalanspruch auf Behandlung eines Wiedererwägungsgesuchs nur dann, wenn der Gesuchsteller Tatsachen oder Beweismittel anführe, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen seien oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen sei oder zu deren Geltendmachung keine Veranlassung bestanden habe. Solche Tatsachen oder Beweismittel würden im Gesuch nicht genannt, weshalb auch unter dem Gesichtswinkel einer Revision kein Behandlungsanspruch bestehe. Das Gesuch stelle daher einen blossen Rechtsbehelf dar, auf den nicht eingetreten werden müsse und mit Blick auf die Umstände auch nicht einzutreten sei.

Mit dieser auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung abgestützten Argumentation (vgl. insbesondere BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f., mit Hinweisen, sowie die weiteren im Schreiben vom 23. Februar 2001 genannten Entscheide) setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander. Sie legen insbesondere nicht dar, weshalb es für sie hätte unmöglich sein sollen, ihre Einwände im Rechtsmittelverfahren vorzutragen. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit sie sich gegen das Nichteintreten richtet. Im Folgenden bleibt bloss zu prüfen, ob die angefochtene Anordnung, soweit sie überhaupt eine Verfügung darstellt (vgl. oben E. 1a und c), geradezu nichtig ist. Denn die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 127 II 32 E. 3g S. 48).

3.- a) Nach einem allgemeinen Grundsatz führt eine Gesetzesverletzung nur dann zur Nichtigkeit, d.h. absoluten Unwirksamkeit der betreffenden Handlung, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder sich aus dem Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt. Nichtigkeit wird nur in Ausnahmefällen angenommen, wenn Umstände vorliegen, in denen das System der Anfechtungsmöglichkeit offensichtlich nicht den nötigen Schutz verleiht (BGE 122 I 97 E. 3a/aa; 121 III 156 E. 1a S. 159). Um Nichtigkeit zu begründen, muss der Mangel, der einer Verfügung anhaftet, deshalb besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sein; zudem darf durch die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet werden (BGE 116 Ia 215 E. 2c S. 219). Materielle Mängel führen nur in seltenen Ausnahmefällen zur Nichtigkeit einer Verfügung oder eines Entscheids. Umgekehrt können schwere Verfahrensfehler sowie die offensichtliche Unzuständigkeit der Behörde, die den fehlerhaften Verwaltungsakt erlassen hat, die Nichtigkeit zur Folge haben (BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99; 127 II 32 E. 3g S. 48, mit Hinweisen auf die Lehre).

b) Die Beschwerdeführer sehen einen schweren Verfahrensfehler darin, dass das EDI das Handelsregisteramt angewiesen hat, die Unterschriftsberechtigungen entsprechend dem neu zusammengesetzten Stiftungsrat einzutragen und die Berechtigung des Beistandes zu löschen (Ziff. 3 der Zwischenverfügung).
Sie weisen darauf hin, dass das EDI zu einer solchen Anordnung nicht zuständig sei.
Richtig ist, dass das EDI keine Eintragungen im Handelsregister vornehmen kann. Vorbehalten bleibt stets die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen durch den Registerführer (Prüfungspflicht; Art. 940 Abs. 1 OR; Art. 21 Abs. 1 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 [HRegV; SR 221. 411]). Er allein nimmt Eintragungen vor (Art. 19 Abs. 2 HRegV). Indessen können Gerichte und Verwaltungsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit über die materiellen Voraussetzungen zur Eintragung in das Handelsregister entscheiden, mit der Folge, dass die Prüfung der materiellen Eintragungsvoraussetzungen für den Registerführer insoweit weitgehend entfällt und auf die formellen Voraussetzungen beschränkt bleibt (vgl. zur Prüfungspflicht des Handelsregisterführers BGE 117 II 186 E. 1 mit Hinweisen; Eckert, Basler Kommentar, N 1 ff. zu Art. 940 ZGB; Rolf Bär, Kognitionsbefugnisse des Handelsregisterführers, BN 1978 S. 410 ff.). In diesem Sinne kann die interessierende Anordnung des EDI denn auch verstanden werden: Mit seiner "Anweisung" an das Handelsregisteramt hat das EDI nicht selber eine Eintragung im Handelsregister vorgenommen oder vornehmen wollen, sondern bloss über die materiellen Voraussetzungen zur Änderung der Registereintragung
betreffend die Unterschriftsberechtigung befunden; sein Vorgehen steht insoweit durchaus mit den einschlägigen Vorschriften im Einklang (vgl. Art. 102 Abs. 2 Satz 2 HRegV) und ist vom Handelsregisteramt auch richtig verstanden worden (vgl. die Verfügung des Handelsregisteramts Zürich vom 9. Februar 2001 betreffend die Präsidialverfügung der Sozialbehörde Embrach vom 1. Februar 2001). Zwar lag die Aufhebung der Beistandschaft ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs des EDI. Zur Regelung der Vertretungs- und Unterschriftsberechtigung innerhalb des gesetzlichen Rahmens (vgl.
Art. 393 Ziff. 4 i.V.m. Art. 417 ff . ZGB) war das Departement als Stiftungsaufsichtsbehörde jedoch kompetent. Zudem ist die Anweisung zur unverzüglichen Löschung der Unterschriftsberechtigung des Beistandes im Zusammenhang mit den weiteren Anordnungen und Mitteilungen in der Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2000 zu betrachten, insbesondere mit der Anzeige und Aufforderung an die Vormundschaftsbehörde, die Verbeiständung sei aus Sicht der Stiftungsaufsicht obsolet und unverzüglich aufzuheben (Ziff. 1a und 4 der Verfügung). Da das EDI davon ausgehen konnte, dass die Sozialbehörde Embrach die der neuen Situation entsprechenden Anordnungen ohne Verzug treffen werde, kann die Löschungsanweisung überdies zwanglos so verstanden werden, dass sie darauf abgestimmt - und in diesem Sinne "unverzüglich" - zu vollziehen sei. So gesehen erscheint die Anordnung des EDI als hinreichend abgestützt, und es kann von Nichtigkeit nicht die Rede sein.

c) Nach Auffassung der Beschwerdeführer liegt bezüglich der Ziff. 2 und 3 der Zwischenverfügung auch deshalb ein Nichtigkeitsgrund vor, weil ihnen das rechtliche Gehör verweigert wurde. Dieses Vorgehen verstosse sowohl gegen Art. 29 Abs. 2 BV als auch gegen Art. 85 ZGB und den analog anzuwendenden Art. 447 ZGB. In diesen Bestimmungen des ZGB sei die vorherige Anhörung ausdrücklich vorgesehen. Das EDI hat dazu festgehalten, es verzichte auf die Anhörung des Beistandes und der vorgesetzten Vormundschaftsbehörde, weil die Gefährdung des subjektiven und objektiven Stifterwillens sowie des öffentlichen Interesses der Schweiz (Ansehen im Ausland) drohten (Zwischenverfügung S. 5).

Das EDI scheint sich bei seinem Vorgehen auf Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG abgestützt zu haben. Nach dieser Vorschrift kann die Behörde in einem erstinstanzlichen Verfahren auf die vorgängige Anhörung der Parteien verzichten, wenn Gefahr im Verzug ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.
Allerdings darf eine das rechtliche Gehör ausschliessende Gefahr nicht leichthin angenommen werden. Auf Grund der bloss summarischen Ausführungen des EDI zu angeblichen schwerwiegenden Gefährdungen ist aber nicht nachvollziehbar, weshalb das Departement den Beschwerdeführern nicht eine kurz bemessene Anhörungsfrist einräumen oder wenigstens von der Möglichkeit Gebrauch machen konnte, ein Superprovisorium anzuordnen, um nach erfolgter Anhörung definitiv zu entscheiden.
Zudem hat das EDI möglicherweise Art. 85 ZGB übersehen.
Laut dieser Bestimmung darf die Aufsichtsbehörde die Organisation einer Stiftung unter gewissen Voraussetzungen abändern, wobei vorgängig das oberste Stiftungsorgan anzuhören ist. Indessen ist nicht zu verkennen, dass sich vorliegend keine ehemaligen oder neuen Stiftungsräte, sondern nur der Beistand über die Verletzung des Gehörsanspruchs beschwert haben bzw. hat, auch nicht im Namen der Stiftung. Der Beistand aber ist nur hilfsweise und in amtlicher Funktion für die Stiftung tätig; er ist durch die Verletzung des Anhörungsrechts insbesondere in seiner eigenen Persönlichkeit nicht unmittelbar betroffen. Sodann hat die Verbeiständung bloss den Charakter einer Überbrückungsmassnahme in einer Notsituation. Sie ist aufzuheben, wenn für die gehörige Verwaltung der Stiftung gesorgt ist (BGE 126 III 499 E. 3b S. 502). Dieses Ziel verfolgte die Zwischenverfügung des EDI.
Sie hat die Organisation der Stiftung nur in einer weitgehend vorgegebenen Weise abgeändert. Unter diesen Umständen konnte der vorgängigen Anhörung zur Umorganisation keine grosse Tragweite zukommen. Diskutiert werden konnten im Wesentlichen nur Zeitpunkt und Modalitäten der Ablösung der Beistandschaft, nicht aber die Ablösung selbst. Ausserdem ist die persönlichkeitsbezogene Komponente des Anhörungsrechts mit Bezug auf den in amtlicher Funktion tätigen Beistand in den Hintergrund getreten (vgl. dazu statt vieler BGE 124 I 49 E. 3 S. 51; 122 I 53 E. 4a S. 55; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. , Bern 1999, S. 510). Bei dieser Sachlage wiegt die Verletzung des rechtlichen Gehörs, sollte sie tatsächlich in der von den Beschwerdeführern behaupteten Weise geschehen sein, nicht allzu schwer; sie kann keinesfalls die Nichtigkeit der Zwischenverfügung zur Folge haben. Art. 447 ZGB (analog) kann hier im Übrigen von vornherein keine Rolle spielen, ist doch diese Bestimmung erst im Aufhebungsverfahren vor der Vormundschaftsbehörde anwendbar.

d) Die Beschwerdeführer halten dafür, die Nichtigkeit der Zwischenverfügung folge im Weiteren aus dem Umstand, dass Art. 85 ZGB nur Änderungen der Stiftungsorganisation erlaube, die zur Erhaltung des Stiftungsvermögens oder Wahrung des Stiftungszwecks dringlich erforderlich seien. Diesem Ziel liefen die Anordnungen in der Zwischenverfügung entgegen.
Dies sei namentlich der Fall, weil das EDI den Berater von Sigrid und Werner Thost, Fürsprecher Dietrich Stettler, als Stiftungsrat eingesetzt habe, nachdem es die Tätigkeit dieser Personen in früheren Verfügungen als gegen die Interessen der Stiftung gerichtet beurteilt habe.

Es ist bereits unter E. 3c hiervor ausgeführt worden, dass die Aufhebung der Beistandschaft über eine Stiftung innert vernünftiger Frist anzustreben ist (Grundsatz der Subsidiarität; BGE 126 III 499 E. 3b S. 502). Die entsprechenden organisatorischen Änderungen stehen daher keineswegs im Widerspruch mit den Zielen von Art. 85 ZGB. Überdies hat das EDI Sigrid und Werner Thost mit der umstrittenen Zwischenverfügung als Stiftungsräte abberufen, weshalb die Einwände betreffend diese Personen ins Leere stossen. Fürsprecher Dietrich Stettler ist soweit ersichtlich bisher erst als Rechtsvertreter von Gustav Rau und von Personen aus dessen Umfeld tätig geworden. Die von den Beschwerdeführern angerufenen Beweismittel belegen nichts anderes. Allein der Umstand, dass er im Rahmen seiner Berufstätigkeit die Interessen seiner Auftraggeber vertreten hat, schliesst ihn aber nicht notwendigerweise von der Übernahme eines Amtes als Stiftungsrat aus. Auch insofern ist kein Nichtigkeitsgrund gegeben.
e) Die Beschwerdeführer bringen schliesslich vor, das EDI habe sich eine schwere Verletzung der Ausstandsregeln zuschulden kommen lassen, welche die Nichtigkeit der Zwischenverfügung nach sich ziehen müsse. Denn es habe diese Verfügung erlassen, obwohl die Crelona-Stiftung in ihrem Schadenersatzbegehren vom 23. November 2000 gegen die Eidgenossenschaft den Ausstand des EDI verlangt habe.

Weshalb ein Ausstandsbegehren einer am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Partei, das in einem anderen Verfahren gestellt wurde, geradezu zwingend geboten hätte, dass die zuständige Behörde bzw. ihre Mitarbeiter in diesem Verfahren in den Ausstand traten, ist nicht einzusehen. Dass die Beschwerdeführer glauben, einzelne Mitarbeiter könnten der Eidgenossenschaft gegenüber rückleistungspflichtig werden für von der Crelona-Stiftung geltend gemachten Schaden (vgl.
Art. 8 VG), lässt noch nicht auf Befangenheit dieser Mitarbeiter schliessen, zumal bisher kein Entscheid ergangen ist, in dem eine Schadenersatzpflicht des Bundes gegenüber dieser Stiftung bejaht wurde. Ebenso wenig vermögen unliebsame Entscheide oder die Kontaktnahme mit den Parteien im Zusammenhang mit Vorabklärungen, Verhandlungen und Einigungsversuchen im Rahmen des Üblichen bereits eine Befangenheit oder ein persönliches Interesse der mit dem Geschäft befassten Mitarbeiter zu begründen (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. a und d VwVG).
Vorliegend ist notorisch und zu berücksichtigen, dass die mit der Stiftungsaufsicht verbundenen Fragen ausserordentlich schwierig und komplex sind, was mündliche Kontakte als sinnvoll und im Interesse der beteiligten Privaten liegend erscheinen lässt. Eine Ausstandspflicht für die Mitarbeit bei späteren Entscheiden ist unter solchen Umständen nicht leichthin anzunehmen und ergibt sich noch nicht aus einzelnen ungeschickten Äusserungen oder Vorgehensweisen. Bei anderer Auslegung wäre es kaum vorstellbar, dass derart aufwändige und komplexe Verfahren überhaupt durchgeführt werden könnten, weil die damit befassten Mitarbeiter fortlaufend ausgewechselt werden müssten.

4.- Da sich die Beschwerde nach dem Ausgeführten als unbegründet erweist, soweit darauf einzutreten ist, werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Der gesetzlichen Regel entsprechend haben sie die Kosten für das Verfahren vor Bundesgericht zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 156 Abs. 7 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.

3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Eidgenössischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.

______________
Lausanne, 22. Mai 2001

Im Namen der II. Zivilabteilung des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 393 - 1 Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht.
¹	Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht.
²	Die Begleitbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht ein.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 393 - 1 Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht.
¹	Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht.
²	Die Begleitbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht ein.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 45
¹	Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Verfügungen können später nicht mehr angefochten werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 396 - 1 Eine Mitwirkungsbeistandschaft wird errichtet, wenn bestimmte Handlungen der hilfsbedürftigen Person zu deren Schutz der Zustimmung des Beistands oder der Beiständin bedürfen.
¹	Eine Mitwirkungsbeistandschaft wird errichtet, wenn bestimmte Handlungen der hilfsbedürftigen Person zu deren Schutz der Zustimmung des Beistands oder der Beiständin bedürfen.
²	Die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person wird von Gesetzes wegen entsprechend eingeschränkt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 21 Unterschriften - 1 Wird eine zeichnungsberechtigte Person zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, so muss sie ihre eigenhändige Unterschrift nach Massgabe einer der nachfolgenden Modalitäten beim Handelsregisteramt hinterlegen:
¹	Wird eine zeichnungsberechtigte Person zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, so muss sie ihre eigenhändige Unterschrift nach Massgabe einer der nachfolgenden Modalitäten beim Handelsregisteramt hinterlegen:
^a	Sie zeichnet die Unterschrift beim Handelsregisteramt.
^b	Sie reicht dem Handelsregisteramt die Unterschrift als Beleg ein:
^b1	auf Papier von einer Urkundsperson beglaubigt;
^b2	elektronisch eingelesen und von einer Urkundsperson beglaubigt; oder
^b3	elektronisch eingelesen und von ihr selbst bestätigt.41
²	Zeichnet sie die Unterschrift beim Handelsregisteramt, so muss sie ihre Identität durch einen gültigen Pass oder eine gültige Identitätskarte oder einen gültigen schweizerischen Ausländerausweis nachweisen. Das Handelsregisteramt beglaubigt die Unterschrift.42
³	Um die elektronisch eingelesene Unterschrift selbst zu bestätigen, versieht die zeichnungsberechtigte Person diese mit einer Erklärung, dass sie diese als ihre eigene anerkennt, und signiert sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit qualifiziertem elektronischem Zeitstempel nach Artikel 2 Buchstaben e und j ZertES43.44

SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 19 Eintragung aufgrund eines Urteils oder einer Verfügung - 1 Ordnet ein Gericht oder eine Behörde die Eintragung von Tatsachen in das Handelsregister an, so reicht die anordnende Stelle dem Handelsregisteramt das Urteil oder die Verfügung ein. Das Urteil oder die Verfügung darf erst eingereicht werden, wenn es oder sie vollstreckbar geworden ist. Artikel 176 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 188936 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bleibt vorbehalten.
¹	Ordnet ein Gericht oder eine Behörde die Eintragung von Tatsachen in das Handelsregister an, so reicht die anordnende Stelle dem Handelsregisteramt das Urteil oder die Verfügung ein. Das Urteil oder die Verfügung darf erst eingereicht werden, wenn es oder sie vollstreckbar geworden ist. Artikel 176 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 188936 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bleibt vorbehalten.
²	Das Handelsregisteramt nimmt die Eintragung unverzüglich vor.
³	Enthält das Dispositiv des Urteils oder der Verfügung unklare oder unvollständige Anordnungen über die einzutragenden Tatsachen, so muss das Handelsregisteramt die anordnende Stelle um schriftliche Erläuterung ersuchen.
⁴	Die Genehmigung der Eintragungen durch das EHRA bleibt vorbehalten.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 940 - 1 Wer eine Sache in bösem Glauben besitzt, muss sie dem Berechtigten herausgeben und für allen durch die Vorenthaltung verursachten Schaden sowie für die bezogenen oder versäumten Früchte Ersatz leisten.
¹	Wer eine Sache in bösem Glauben besitzt, muss sie dem Berechtigten herausgeben und für allen durch die Vorenthaltung verursachten Schaden sowie für die bezogenen oder versäumten Früchte Ersatz leisten.
²	Für Verwendungen hat er eine Forderung nur, wenn solche auch für den Berechtigten notwendig gewesen wären.
³	Solange der Besitzer nicht weiss, an wen er die Sache herausgeben soll, haftet er nur für den Schaden, den er verschuldet hat.

SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 102 Anmeldung und Belege - 1 Mit der Anmeldung zur Eintragung der Gründung einer Investmentgesellschaft mit variablem Kapital müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:200
¹	Mit der Anmeldung zur Eintragung der Gründung einer Investmentgesellschaft mit variablem Kapital müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:200
^a	die öffentliche Urkunde über den Errichtungsakt;
^b	die Statuten;
^c	ein Nachweis, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates ihre Wahl angenommen haben;
^d	ein Nachweis, dass die gesetzlich vorgeschriebene Prüfgesellschaft ihre Wahl angenommen hat;
^e	das Protokoll des Verwaltungsrates über seine Konstituierung, über die Regelung des Vorsitzes und über die Erteilung der Zeichnungsbefugnisse;
^f	im Fall von Artikel 117 Absatz 3: die Erklärung der Domizilhalterin oder des Domizilhalters, dass sie oder er der Investmentgesellschaft ein Rechtsdomizil am Ort von deren Sitz gewährt;
^g	....
²	Für Angaben, die bereits im Errichtungsakt festgehalten sind, ist kein zusätzlicher Beleg erforderlich.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 447 - 1 Die betroffene Person wird persönlich angehört, soweit dies nicht als unverhältnismässig erscheint.
¹	Die betroffene Person wird persönlich angehört, soweit dies nicht als unverhältnismässig erscheint.
²	Im Fall einer fürsorgerischen Unterbringung hört die Erwachsenenschutzbehörde die betroffene Person in der Regel als Kollegium an.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 10
¹	Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
^bbis	mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind;
^c	Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren;
^d	aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
²	Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.