RR.2008.64 - 2008-05-22 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Deutschland Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.64 / RP.2008.17

Entscheid vom 22. Mai 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Interpol Wiesbaden hat mit Meldung vom 8. Januar 2007 gestützt auf die Vollstreckungshaftbefehle der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 7. und 13. Februar 2006 um Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. ersucht im Hinblick auf seine Auslieferung an Deutschland zur Vollstreckung zweier Restfreiheitsstrafen. A. ist gemäss dem Interpolersuchen mit Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 5. Juni 1991 zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten und mit Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Juni 1995 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahre und 3 Monaten verurteilt worden, wobei die derzeit noch zu vollstreckenden Strafen 102 Tage bzw. 396 Tage betragen (act. 10.2). A. wurde am 27. Dezember 2007 in Zürich festgenommen und gleichentags in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 10.3 und 10.4). Nachdem sich A. anlässlich seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich vom 28. Dezember 2007 mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden erklärt hatte (act. 10.5), hat das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) gleichentags einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. erlassen (act. 10.6). Die Beschwerde von A. gegen diesen Auslieferungshaftbefehl wurde von der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts infolge Rückzugs am 5. Februar 2008 als erledigt abgeschrieben (TPF RR.2008.9 vom 5. Februar 2008).

Das Justizministerium Baden-Württemberg hat die Schweiz am 24. Januar 2008 innert erstreckter Frist formell um Auslieferung von A. ersucht im Hinblick auf die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe von 102 Tagen aus dem Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 5. Juni 1991 sowie der Restfreiheitsstrafe von 396 Tagen aus dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Juni 1995 je in Verbindung mit einem Widerrufsbeschluss des Landgerichts Ulm vom 23. Juni 2005 (act. 10.7 und 10.8). Am 28. Januar 2008 hat das Justizministerium Baden-Württemberg sodann um Auslieferung von A. zwecks Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten gestützt auf ein Urteil des Amtsgerichts Aalen vom 14. Juni 2004 in Verbindung mit einem Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 8. September 2004 ersucht (act. 10.9 und 10.10). A. hat sich anlässlich seiner Einvernahme vom 4. Februar 2008 mit einer Auslieferung an Deutschland erneut nicht einverstanden erklärt (act. 10.11). Er hat am 3. März 2008 schriftlich zu den deutschen Auslieferungsersuchen Stellung genommen (act. 10.13).

Mit Verfügung vom 6. März 2008 hat das Bundesamt die Auslieferung von A. an Deutschland für die den Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 24. und 28. Januar 2008 zugrunde liegenden Straftaten bewilligt (act. 10.14).

B. A. gelangt mit Beschwerde vom 17. Januar 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen, der Auslieferungsentscheid vom 6. März 2008 sei aufzuheben und von einer Auslieferung an den ersuchenden Staat abzusehen (Ziff. 1), er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen und es sei ihm die freie Ausreise zu gestatten (Ziff. 2) und er sei für die ungerechtfertigte Haft angemessen zu entschädigen (Ziff. 3), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1).

Das Bundesamt beantragt in der Beschwerdeantwort vom 23. April 2008 die Abweisung der Beschwerde und verweist in der Begründung vollumfänglich auf den Auslieferungsentscheid vom 6. März 2008 (act. 10). Die Beschwerdeantwort des Bundesamtes wurde A. am 25. April 2008 zur Kenntnis übermittelt (act. 11). A. hat am 28. April 2008 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht und am 8. Mai 2008 das unterzeichnete Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege eingereicht (RP.2008.17, act. 1 und 4).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

2.

Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 6. März 2008 wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht; TPF RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 210 N. 197 und S. 329 N. 289). Die II. Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007 E. 1.2; TPF RR.2007.47 vom 2. Mai 2007 E. 2.2; RR.2008.54 vom 13. Mai 2008 E. 2.2).

Der Beschwerdeführer verlangt die Haftentlassung auch für den Fall der Abweisung der Beschwerde. Er argumentiert, selbst wenn das Gericht im vorliegenden Verfahren zum Schluss kommen sollte, die Auslieferung sei zulässig, so sei seinem Gesuch um Entlassung aus der Auslieferungshaft mangels einer Kollusions- oder Fluchtgefahr dennoch stattzugeben oder anstelle der Auslieferungshaft zumindest mildere Massnahmen anzuordnen (act. 1 Ziff. 22 - 28). Der Antrag auf Entlassung aus der Auslieferungshaft ist daher nicht rein akzessorischer Natur. Das Bundesamt hat sich weder im angefochtenen Entscheid noch in der Beschwerdeantwort zur Frage der Rechtmässigkeit der Auslieferungshaft geäussert. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer die Entlassung aus der Auslieferungshaft beantragt und dieser Antrag nicht mit der allfälligen Verweigerung der Auslieferung zusammenhängt.

Über Entschädigungsbegehren für ungerechtfertigte Auslieferungshaft entscheidet ebenfalls das Bundesamt in erster Instanz (BGE 113 IV 93 E. 2 S. 96 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005, E. 4; TPF RR.2007.73 vom 6. Dezember 2007 E. 1.2). Gegen den Entscheid des Bundesamtes kann bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 15 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht). Die Entschädigungsfrage bildet auch nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Nicht einzutreten ist daher sodann auf das Entschädigungsgesuch für ungerechtfertigte Auslieferungshaft.

3.

Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). Im Auslieferungsverkehr mit Deutschland wird die Auslieferung auch gewährt, wenn das Mass der noch zu vollstreckenden Strafe oder sichernden Massnahme oder bei mehreren noch zu vollstreckenden Strafen oder sichernden Massnahmen deren Summe mindestens drei Monate beträgt (Art. II Abs. 1 Zusatzvertrag).

Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Art. 3 Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP). Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden (Art. 3 Ziff. 1 Satz 2 des 2. ZP).

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 5. Juni 1991 wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten und mit Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Juni 1995, ebenfalls wegen Betrugs, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahre und 3 Monaten verurteilt (act. 10.8). Mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Ulm vom 24. April 2003 wurde der Beschwerdeführer nach Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe bedingt entlassen. Die Vollstreckung der Reststrafe wurde bis zum 9. Mai 2006 zur Bewährung ausgesetzt (act. 10.8).

Der Beschwerdeführer hat sich noch am Tag seiner Haftentlassung vom 26. Mai 2003 erneut wegen Betrugs strafbar gemacht, weshalb er vom Amtsgericht Aalen am 14. Juni 2004 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt wurde. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Aalen vom 14. Juni 2004 hat die Staatsanwaltschaft zu ungunsten des Beschwerdeführers beim Landgericht Ellwangen Berufung eingelegt und die Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe beantragt. Mit Urteil vom 8. September 2004 änderte das Landgericht Ellwangen das Dispositiv des Urteils des Amtsgerichts Aalen vom 14. Juni 2004 in zweiter Instanz dahingehend ab, dass die Strafaussetzung zur Bewährung entfiel und die Freiheitsstrafe von zehn Monaten mithin zu verbüssen ist. Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hat am 27. Juli 2005 einen Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen im Hinblick auf die Vollstreckung der Freiheitsstrafe von zehn Monaten (act. 10.10).

Angesicht der erneuten Verurteilung vom 14. Juni 2004 hat auch das Landgericht Ulm mit Beschluss vom 23. Juni 2005 die Strafaussetzung zur Bewährung gemäss Beschluss der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Ulm vom 24. April 2003 widerrufen und die Restfreiheitsstrafen aus den Verurteilungen vom 5. Juni 1991 und 20. Juni 1995 für vollstreckbar erklärt (act. 10.8). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 7. und 13. Februar 2006 je einen Vollstreckungshaftbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen im Hinblick auf die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe von 102 Tagen aus dem Urteil vom 5. Juni 1991 und der Restfreiheitsstrafe von 396 Tagen aus dem Urteil vom 20. Juni 1995 (act. 10.8).

Die Urteile des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 5. Juni 1991, des Landgerichts Stuttgart vom 20. Juni 1995 und des Amtsgerichts Aalen vom 14. Juni 2004 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 8. September 2004 betreffen allesamt Freiheitsstrafen von mehr als vier Monaten. Die Summe der noch zu vollstreckenden Restfreiheitsstrafen übersteigt zudem bei weitem das Mindestmass von drei Monaten gemäss Art. II Abs. 1 Zusatzvertrag. Die Auslieferung im Hinblick auf die Vollstreckung dieser (Rest-) Freiheitsstrafen ist daher gestützt auf Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe und Art. II Abs. 1 Zusatzvertrag grundsätzlich zu gewähren.

4.

Der Beschwerdeführer rügt, das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 8. September 2004, worin die Staatsanwaltschaft zweitinstanzlich die Aussetzung der Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung erfolgreich bekämpft hat, sei ohne sein Wissen und in seiner Abwesenheit ergangen. Auch das Landgericht Ulm hätte am 23. Juni 2005 den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung beschlossen, ohne ihn anzuhören und über das Widerrufsverfahren überhaupt in Kenntnis zu setzen. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei er im Widerrufsverfahren vor dem Landgericht Ulm auch nicht anwaltlich vertreten gewesen. Beide Verfahren würden daher seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und damit das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK verletzen. Die Auslieferung sei deshalb gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG zu verweigern (act. 1 Ziff. 7 - 16 und 18).

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2). Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II). Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwesenheitsverfahren zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte nachträglich verlangen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat, nochmals überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begründet sind (BGE 127 I 213 E. 3a S. 215 m.w.H.). Die minimalen Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 des 2. ZP sind demgegenüber gewahrt, wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2), bzw. der in Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmittelinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erheben konnte und in diesem Beschwerdeverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4 S. 61 f.).

Die Frage, ob ein Anspruch auf Anwesenheit auch im Rechtsmittelverfahren besteht, ist aufgrund der konkreten Umstände zu beantworten. Ein entsprechendes Recht besteht gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Regel, wenn die Rechtsmittelbehörde in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht über eine volle Kognition verfügt und über Schuld oder Unschuld des Betroffenen zu entscheiden hat. Ist die Beschwerdeinstanz hingegen in tatsächlicher Hinsicht an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden und hat sie ausschliesslich über Rechtsfragen zu befinden, kann das zweitinstanzliche Verfahren mit Art. 6 EMRK vereinbar sein, auch wenn dem Beschwerdeführer das Recht auf persönliche Anwesenheit nicht gewährt wurde (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Hermi gegen Italien vom 28. Juni 2005, Ziff. 35 mit weiteren Hinweisen). Selbst in Rechtsmittelverfahren mit voller Kognition besteht nicht unter jeden Umständen ein Anspruch auf persönliche Anwesenheit. Diesbezüglich ist u. a. den Besonderheiten des Beschwerdeverfahrens, der Art, wie die Interessen der Verteidigung vor der Beschwerdeinstanz vorgebracht und gewahrt wurden, sowie dem Ausgang des Verfahrens und dessen Bedeutung für den Beschwerdeführer Rechnung zu tragen (Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Belziuk gegen Polen vom 25. März 1998, Ziff. 37; i.S. Ekbatani gegen Schweden vom 26. Mai 1998, Ziff. 26 ff.).

Den deutschen Auslieferungsunterlagen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sowohl im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Aalen vom 14. Juni 2004 als auch in zweiter Instanz vor dem Landgericht Ellwangen anwaltlich vertreten war (act. 10.10). Insbesondere geht aus dem Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 8. September 2004 hervor, dass die Anwältin des Beschwerdeführers an der Gerichtsverhandlung vom gleichen Tag teilgenommen hat. Gleiches kann auch dem undatierten Widererwägungsgesuch des Beschwerdeführers an das Landgericht Ellwangen, welches dieser seinen eigenen Angaben zufolge am 25. März 2008 der Post des Gefängnis Zürich übergeben hat (act. 1.2b, 1.3 und 10.13), entnommen werden. Der Beschwerdeführer legt in dieser Eingabe an das Landgericht Ellwangen dar, seine Anwältin hätte vom Urteil des Landgerichts Ellwangen Kenntnis gehabt. Damals hätte er jedoch in Z. bzw. Y. gewohnt, während er seine offizielle Postadresse bei seiner Ex-Ehefrau belassen hätte. Weder seine Anwältin noch seine Ex-Ehefrau hätten ihn jedoch über das zweitinstanzliche Urteil des Landgerichts Ellwangen und damit über den Entfall der Strafaussetzung auf Bewährung der Freiheitsstrafe von zehn Monaten informiert.

Vorliegend war der Beschwerdeführer demnach anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht Aalen vom 14. Juni 2004 persönlich anwesend sowie anwaltlich vertreten und er hatte vom gegen in ergangenen Urteil Kenntnis. Das Landgericht Ellwangen hatte sich in zweiter Instanz weder zu Tat- noch Schuldfragen zu äussern und einzig die Frage zu behandeln, ob die Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund der persönlichen Situation und Vorstrafen des Beschwerdeführers gerechtfertigt war (act. 10.10). Ob der Beschwerdeführer daher überhaupt Anspruch auf persönliche Anwesenheit im Rechtsmittelverfahren vor dem Landgericht Ellwangen hatte, erscheint im Lichte der zuvor zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zweifelhaft. Der Beschwerdeführer hat beim Landgericht Ellwangen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangt (vgl. act. 1.2b und 10.13). Deutschland gilt als bewährter Rechtsstaat. Sollte seinem Widererwägungsgesuch zu unrecht nicht stattgegeben werden, steht dem Beschwerdeführer überdies die Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen. Eine Verletzung der minimalen Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers im ersuchenden Staat ist daher nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer war zudem auch anlässlich des Verfahrens vor dem Landgericht Ellwangen anwaltlich vertreten. Die Einholung einer Zusicherung, wonach dem Beschwerdeführer mit Bezug auf das zweitinstanzliche Verfahren vor dem Landgericht Ellwangen in Anwendung von Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren gewährt wird, würde sich auch aus diesem Grunde nicht rechtfertigen.

In strafrechtlichen Angelegenheiten kommt Art. 6 EMRK in Verfahren zur Anwendung, in welchen “über die Stichhaltigkeit der gegen eine Person erhobenen strafrechtlichen Anklage“ entschieden wird. Verfahren betreffend die neuerliche Inhaftnahme eines auf Bewährung hin bedingt entlassenen Gefangenen fallen demgegenüber nicht unter Art. 6 EMRK (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Aufl., Zürich 1999, N. 392 und 401 zu Art. 6 EMRK mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Auch Art. 3 des 2. ZP bezieht sich gemäss dem diesbezüglich klaren Wortlaut nur auf das dem Strafurteil vorangehende Verfahren. Die Rüge des Beschwerdeführers, das Verfahren betreffend den Widerruf der bedingten Entlassung verletze seine minimalen Verteidigungsrechte gemäss Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK erweist sich somit auch im Zusammenhang mit dem Widerruf der Bewährung durch das Landgericht Ulm vom 23. Juni 2005 als unbegründet. Die Voraussetzungen und das Verfahren des Widerrufs der bedingten Entlassung richten sich nach dem Recht des ersuchenden Staates, welches von der schweizerischen Rechtshilfebehörde keiner Überprüfung zu unterziehen ist. Insbesondere ist nicht zu prüfen, ob im Zusammenhang mit dem Vollzug der deutschen Strafurteile allenfalls prozessuale Grundrechte des Beschwerdeführers missachtet worden sein könnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.287/2003 vom 23. Januar 2003, E. 3.2; TPF RR.2007.172 vom 29. November 2007 E. 3.4).

Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen von Art. 12 EAUe nicht, so kann in Anwendung von Art. 13 EAUe und Art. 28 Abs. 6 IRSG um Ergänzung der Unterlagen ersucht werden. Ein eventueller Miteinbezug von Akten eines ausländischen Verfahrens kann unter Umständen auf dem Wege einer Nachfrage an die ersuchende Behörde gemäss Art. 13 EAUe und Art. 28 Abs. 6 IRSG erfolgen. Darüber hinaus besteht im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens jedoch keine Möglichkeit, den Beizug von Verfahrensakten eines ersuchenden Staates zu erlangen. Die vorliegenden Auslieferungsersuchen genügen den formellen Anforderungen von Art. 12 EAUe. Die Schweizer Rechtshilfebehörde hat sich zudem im Grundsatz nicht zum Verfahren im ersuchenden Staat zu äussern (vgl. supra Ziff. 4.4 und 4.5). Die Beschwerde ist daher auch in Bezug auf den vom Beschwerdeführer beantragten Beizug der Akten des Beschwerdeverfahrens vor dem Landgericht Ellwangen (act. 1 Ziff. 18 und 19) abzuweisen.

5.

Der Beschwerdeführer argumentiert weiter, der Auslieferungsentscheid sei nicht ihm, sondern nur seinem (damaligen) Anwalt eröffnet worden. Dies sei an sich nicht derart tragisch, wenn nicht der Briefverkehr aus dem Gefängnis jeweils mit beträchtlichen Verzögerungen erfolgen würde. So sei ihm die Post, mit welcher ihm sein Anwalt den Auslieferungsentscheid übermittelt hätte, erst zehn Tage nach dem Versand ausgehändigt worden. In der Kombination aus der Art der Eröffnung des Auslieferungsentscheids und den Umstände betreffend die Postzustellung im Gefängnis Zürich müsse ein krasser Verfahrensfehler gesehen werden, welcher das Auslieferungsverfahrens derart fehlerhaft erscheinen lasse, dass der Auslieferungsentscheid aufzuheben sei (act. 1 Ziff. 17).

Die Nichteinhaltung von Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn dem unmittelbar Betroffenen aus der Verletzung keine Nachteile erwachsen sind. Auch eine an sich formungültige Zustellung kann daher wirksam sein, wenn der Adressat gleichwohl von der Zustellung Kenntnis erlangt und er in der Lage ist, dagegen rechtzeitig Beschwerde zu erheben (vgl. BGE 90 IV 50 E. 3 S. 55; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, N. 44.52 S. 204).

Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes wurde dem Beschwerdeführer, wenn auch angeblich nur verspätet, von seinem damaligen Rechtsvertreter übermittelt, so dass der Beschwerdeführer in Lage war, rechtzeitig dagegen Beschwerde zu erheben. Dem Beschwerdeführer sind deshalb durch die angeblichen Verfahrensfehler keine Nachteile erwachsen. Der gerügte Formmangel ist daher von vornherein unbeachtlich. Es kann damit offen bleiben, ob im Zusammenhang mit der Zustellung des Auslieferungsentscheids an den damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bzw. mit der Postzustellung im Gefängnis Zürich überhaupt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften auszumachen ist.

6. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland ist daher zulässig und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Das Haftentlassungsgesuch und das Entschädigungsgesuch für ungerechtfertigte Auslieferungshaft sind zuständigkeitshalber an das Bundesamt zu überweisen (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 VwVG).

7.

Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG).

Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1).

Der Beschwerdeführer hat am 16. April 2008 aufforderungsgemäss einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- geleistet und insofern bewiesen, dass er in der Lage ist, für die im Falle einer Abweisung der Beschwerde voraussichtlich anfallenden Gerichtskosten aufzukommen. Dennoch hat er am 28. April 2008 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.

Der Beschwerdeführer hat mit dem Formular keinerlei Belege eingereicht, mit der Begründung, solche seien aufgrund seiner derzeitigen Inhaftierung nicht verfügbar. Dies obschon er im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen vollständig und wahrheitsgetreu vorzunehmen und zu belegen sowie vorhandene Urkunden zusammen mit dem Gesuch einzureichen sind und ihm angedroht wurde, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können. Es ist damit fraglich, ob die Angaben des Beschwerdeführers den Anforderungen an eine ausreichende Substanziierung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege überhaupt genügen. Die Frage kann indessen offen gelassen werden. Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr anwaltlich vertreten, obschon ihm auf sein Ersuchen am 25. April 2008 mitgeteilt wurde, es obliege ihm selbst, einen neuen Rechtsvertreter zu bestellen, zumal er dazu in der Lage war. Im Zusammenhang mit dem Verfahren vor der II. Beschwerdekammer sind ihm daher, abgesehen von der durch den Kostenvorschuss gedeckten Gerichtsgebühr, keine Kosten erwachsen. Der Beschwerdeführer kann daher keinen Anspruch auf Leistungen aus der unentgeltlichen Rechtspflege geltend machen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3’000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Angelegenheit wird mit Bezug auf das Haftentlassungsgesuch und das Gesuch um Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungshaft zuständigkeitshalber an das Bundesamt für Justiz überweisen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3’000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 26. Mai 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 50 Scarcerazione - 1 Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
¹	Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
²	Se la persona perseguita è già incarcerata, il termine decorre dall'inizio del carcere in vista d'estradizione.
³	La scarcerazione può essere eccezionalmente ordinata in qualsiasi stadio della procedura qualora ciò sembri opportuno secondo le circostanze. La persona perseguita può chiedere in ogni tempo d'essere scarcerata.
⁴	Per altro, la scarcerazione è retta dagli articoli 238-240 CPP97, applicabili per analogia.98

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 48 Contenuto - 1 Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
¹	Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
^a	le indicazioni dell'autorità straniera sulla persona perseguita e sul reato contestatole;
^b	la designazione dell'autorità che ha presentato la domanda;
^c	la menzione che l'estradizione è domandata;
^d	l'indicazione del diritto di interporre reclamo secondo il capoverso 2 e di farsi patrocinare.
²	Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell'ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379-397 CPP93 sono applicabili per analogia.94

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 15 Indennità per ingiusta carcerazione - 1 Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
¹	Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
²	La Confederazione provvede alla riparazione qualora la domanda sia presentata o eseguita da un'autorità federale. Essa ha diritto di regresso verso il Cantone che ha provocato la domanda.
³	L'indennità può essere ridotta o rifiutata se la persona perseguita ha provocato per sua colpa l'istruttoria o la sua carcerazione oppure se, con temerarietà, ha intralciato o protratto il procedimento.49
⁴	L'indennità per il carcere sofferto in Svizzera ai fini d'estradizione può anche essere decurtata o rifiutata se lo Stato richiedente:
^a	ritira la domanda di ricerca o di fermo in vista d'estradizione; o
^b	non presenta la domanda d'estradizione con i relativi allegati nel termine fissato.50
⁵	Qualora sia decisa la decurtazione o il rifiuto dell'indennità secondo il capoverso 4, si devono considerare le possibilità del danneggiato di ottenere un indennizzo nello Stato estero.51

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 12 Domanda e atti a sostegno - 1.9 La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti.10
²	A sostegno della domanda sarà prodotto:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.