6B_1324/2018 - 2019-03-22 - Infrazione - Gewerbsmässiger Berug und Widerruf; Willkür (6B_1324/2018): Schadenersatz (6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1324/2018, 6B 22/2019

Urteil vom 22. März 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
nebenamtliche Bundesrichterin Lötscher,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
6B 1324/2018
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Rolf Schmid,
Beschwerdeführer,

und

6B 22/2019
Sammelstiftung BVG Y.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
6B 1324/2018
Gewerbsmässiger Betrug und Widerruf; Willkür,

6B 22/2019
Schadenersatz,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 1. November 2018.

Sachverhalt:

A.
Gemäss Anklage der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich bezog X.________ Invalidenrenten aus IVG, BVG, UVG, Ergänzungsleistungen nach ELG und weitere Zusatzleistungen, nachdem er gegenüber den verschiedenen Leistungserbringern unwahre Angaben gemacht hatte, die für diese weder erkennbar noch überprüfbar waren. Bei Kenntnis der von X.________ im Alltag nachgegangenen Aktivitäten wäre diesem laut Anklage nie eine Rente zugesprochen worden, da seine Erwerbsfähigkeit nicht in einem rentenbegründenden Ausmass eingeschränkt war. Nach der Anklage konnte er mit diesen Leistungen zulasten mehrerer Geschädigter (SVA Zürich, Sammelstiftung BVG Y.________, SUVA, Stadt B.________, Gemeinde C.________) einen namhaften Teil seiner Lebensunterhaltskosten bestreiten.

B.
Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte X.________ mit Urteil vom 13. Dezember 2016 wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer vollziehbaren Freiheitsstrafe von 29 Monaten als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Februar 2007. Die Schadenersatzforderung der Sammelstiftung BVG Y.________ hiess es im Umfang von Fr. 47'776.60 zzgl. 5% Zins ab 1. Juli 2012 gut. Im Mehrbetrag (Zins vor 1. Juli 2012) verwies es die Geschädigte auf den ordentlichen Prozessweg.

C.
Am 1. November 2018 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den Schuldspruch und erhöhte die Freiheitsstrafe auf 36 Monate, davon 24 Monate bedingt mit Probezeit von zwei Jahren. Auf die Schadenersatzforderung der Sammelstiftung BVG Y.________ trat das Obergericht nicht ein.

D.
X.________ und die Sammelstiftung BVG Y.________ führen Beschwerde in Strafsachen. X.________ beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts Zürichs und einen Freispruch vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren.
Die Sammelstiftung BVG Y.________ beantragt, Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben. X.________ sei zu verurteilen, ihr Schadenersatz von Fr. 47'776.60 zzgl. 5% Zins ab 1. Juli 2012 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur materiellen Beurteilung der Forderung an das Obergericht zurückzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von X.________.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; 126 V 283 E. 1 S. 285; 113 Ia 390 E. 1 S. 394). Dies ist vorliegend der Fall. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 143 I 310 E. 2.2; je mit Hinweis). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht
nicht ein (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53; 142 III 364 E. 2.4 S. 368; je mit Hinweisen).

2.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe eine Stellungnahme von Dr. A.________ vom 25. November 2005 in willkürlicher Beweiswürdigung ausser Acht gelassen, obwohl oder gerade weil diese den Beschwerdeführer entlasten würde. Gemäss dieser Stellungnahme spreche das Vortäuschen eines Unfalls mit erheblicher krimineller Energie im Jahr 2003 durch den Beschwerdeführer nicht gegen die Diagnose einer vollen Arbeitsunfähigkeit. Der Beschwerdeführer zeige alle Gemütszustände zwischen Apathie und völligem «Ausrasten». Bei willkürfreier Beweiswürdigung müsse man zum Schluss kommen, dass sich die dokumentierten Aktivitäten des Beschwerdeführers mit der Einschätzung des Gutachters betreffend seiner Gemütszustände vereinbaren liessen.

2.3. Es liegt keine willkürliche Beweiswürdigung vor. Inwiefern die Einschätzungen des RAD-Arztes Dr. A.________ vom 25. November 2005 zu einer relevanten Entlastung des Beschwerdeführers führen sollen, ist nicht ersichtlich. Der Arzt äusserte sich nur dazu, dass das Vortäuschen eines Unfalls im Jahr 2003 seine Diagnose der Arbeitsunfähigkeit nicht infrage stelle. Er äusserte sich nicht zur - vorliegend relevanten - Frage, inwiefern die Erkenntnisse aus den Observationen und Sicherstellungen diese Diagnose infrage stellen könnten, weil die fraglichen Erkenntnisse zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorlagen. Hierzu äussern sich die später erstellten Gutachten, auf die im vorinstanzlichen Urteil abgestellt wurde (Urteil, Seite 32 ff.). Zudem hat die Einschätzung der Gemütszustände des Beschwerdeführers durch Dr. A.________ keinen Einfluss auf die zu erstellende Frage, ob der Beschwerdeführer gegenüber den Leistungserbringern unwahre Angaben gemacht hat, und ob diese für die Leistungserbringer weder erkennbar noch überprüfbar waren. Insofern ist nicht einmal ersichtlich, inwiefern das Abstellen auf die Einschätzung von Dr. A.________ für das Beweisergebnis relevant sein soll. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet,
die sorgfältige Beweiswürdigung der Vorinstanz als willkürlich erscheinen zu lassen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 146 StGB. Er bestreitet das Vorliegen einer arglistigen Täuschung. Die SUVA und die IV-Stelle Zürich hätten ihren Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht vermeiden können und seien deshalb strafrechtlich nicht zu schützen. Die diversen Ärzte und Gutachter sowie die auftraggebenden Leistungserbringer treffe eine Opfermitverantwortung, die die Arglist des Beschwerdeführers ausschliessen würden.

3.2. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
Die Täuschung ist arglistig, wenn der Täter ein Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften bedient. Bei einfachen falschen Angaben wird Arglist bejaht, wenn deren Überprüfung nicht zumutbar oder nicht bzw. nur mit besonderer Mühe möglich ist und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Das Merkmal ist nicht erfüllt, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Der Tatbestand erfordert aber nicht, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet nur bei Leichtfertigkeit des Opfers aus, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 143 IV 302 E. 1 S. 303 ff.; 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; je mit Hinweisen). Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opferverantwortung kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f. mit Hinweisen; Ursula Cassani, Der Begriff der arglistigen Täuschung als kriminalpolitische
Herausforderung, ZStrR 117/1999 S. 163).

3.3. Aufgabe der Ärzte bei der Feststellung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit im Rahmen der Sozialversicherungen ist es, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten sie arbeitsunfähig ist (BGE 132 V 93 E. 4; präzisiert in BGE 140 V 193 E. 3.2; Urteile 6B 1219/2017 vom 4. Juni 2018 E. 2.2; 6B 1099/2016 vom 1 September 2017 E. 3.3.3). Die Rechtsprechung bejaht im Rahmen der Ausrichtung von Versicherungsleistungen besondere betrügerische Machenschaften, wenn dem Gutachter anlässlich der Exploration in einer eigentlichen Inszenierung Schmerzen und Beeinträchtigungen vorgespielt werden, die jedenfalls im vorgegebenen Ausmass nicht vorhanden sind. So hat das Bundesgericht etwa in Zusammenhang mit einem geltend gemachten Schleudertrauma Arglist wiederholt mit der Begründung bejaht, der Betroffene habe tatsächlich nicht bestehende Beschwerden vorgetäuscht (Urteile 6B 1219/2017 vom 4. Juni 2018 E. 2.2;; 6B 107/2016 vom 3. Februar 2017 E. 6.2.1; 6B 1029/2013 vom 24. Februar 2014 E. 2.4; je mit Hinweisen).

3.4. Der Beschwerdeführer täuschte über das Ausmass der Beschwerden und damit über den Umfang der Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit sowie über seine erheblichen (privaten und geschäftlichen) Tätigkeiten. Er spielte den Ärzten jedenfalls im vorgegebenen Ausmass nicht vorhandene Schmerzen und Beeinträchtigungen vor und verheimlichte einen wesentlichen Teil seiner Aktivitäten.

3.5. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist ist erfüllt. Bei der Feststellung des Grades der Arbeitsunfähigkeit sind Ärzte mangels organisch nachweisbarer pathologischer Befunde in hohem Masse auf die Befragung des Patienten zu seinen Beschwerden und Einschränkungen angewiesen (Urteile 6B 107/2016 vom 3. Februar 2017 E. 6.3; 6B 188/2007 vom 15. August 2007 E. 6.4). Die vom Beschwerdeführer vorgegebenen Beschwerden und Schmerzen waren nicht oder jedenfalls nur mit einem unzumutbaren Aufwand überprüfbar. Das ergibt sich zwanglos aus den zahlreichen ärztlichen Stellungnahmen sowie insbesondere aus dem Umstand, dass erst ein anonymer Hinweis, privatdetektivische und polizeiliche Observationen sowie Sicherstellungen privater Fotos und Videos die wahre psychische und physische Verfassung und die Aktivitäten des Beschwerdeführers (Betreiben eines eigenen Clubs während einiger Monate, Tätigkeit als Türsteher in einem Club über 10 Jahre hinweg, aktive körperliche Mitarbeit beim Bau eines Hauses im Kosovo, Reisen in diverse Länder, mehrere 100 km Autofahren am Stück, regelmässiges Training im Fitnessstudio, regelmässiger Besuch von Restaurants, Bars und Clubs, ausgelassenes Tanzen an Feiern, etc.) zu Tage brachte.

3.6. Die jahrelange übertriebene Darstellung der Beschwerden und Beeinträchtigungen war für die Ärzte und die Versicherungen nicht ohne Weiteres durchschaubar. Dabei stellten die Ärzte und Leistungserbringer nicht einzig auf die Darstellung des Beschwerdeführers ab, sondern überprüften dessen Angaben insbesondere nach seiner Verurteilung wegen Betrugs im Jahr 2007 (Urteil 6B 275/2007 vom 2. November 2007) im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Mit Blick auf die wiederholten Inszenierungen, Aggravationen und Lügen des Beschwerdeführers kann das Verhalten der Ärzte und Versicherungen nicht als leichtfertig bezeichnet werden. Daran ändert auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Passage im Aktengutachten von Dr. D.________ vom 15. Februar 2012 nichts. Dr. D.________ weist darauf hin, dass schon früher aufgrund verschiedener Merkmale auf medizinische Unstimmigkeiten im Verhalten und in der Beschwerdepräsentation des Beschwerdeführers hätte geschlossen werden können, und dass insofern eine Mangelhaftigkeit früherer medizinischer Stellungnahmen vorliege. Diese Kritik ändert nichts daran, dass die Ärzte auf die Angaben des Beschwerdeführers angewiesen waren, und diese nicht oder nur mit einem unzumutbaren Aufwand überprüfbar waren. Eine
Sozialversicherung ist nur dann zu einer näheren Überprüfung der Angaben der versicherten Person verpflichtet, wenn sich aus den eingereichten Unterlagen und vorhandenen Akten Anhaltspunkte ergeben, wonach diese unzutreffend wären (Urteil 6B 1222/2016 vom 5. April 2017 E. 6.2.3 mit Hinweis). Dass insbesondere die SVA Zürich bei Vorliegen solcher Anhaltspunkte jeweils nähere Überprüfungen vorgenommen hat, ist hinreichend erstellt und wird vom Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogen. Den befassten Ärzten und Leistungserbringern kann keine Leichtfertigkeit unterstellt werden. Vielmehr ist dem Beschwerdeführer Durchtriebenheit vorzuwerfen. Wenn er nach seinem jahrelangen täuschenden Verhalten den abklärenden Ärzten jetzt vorwirft, sie hätten sich «offensichtlich keine eingehenden Gedanken hinsichtlich des Wahrheitsgehalts [seiner] Angaben» gemacht, so mutet dieser Vorwurf angesichts der zahlreichen medizinischen Abklärungen, zu denen sein Verhalten Anlass gegeben hat, dreist an. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opferverantwortung kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden. Ein solcher liegt hier nicht vor. Die Täuschung des Beschwerdeführers erweist sich als arglistig. Die Vorinstanz qualifiziert sein
Handeln zu Recht als gewerbsmässigen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin ist eine registrierte Vorsorgeeinrichtung. Sie macht adhäsionsweise einen Rückforderungsanspruch gegen den Beschwerdeführer geltend. Die Vorinstanz trat auf ihre Adhäsionsklage nicht ein, weil der Rückforderungsanspruch öffentlich-rechtlicher Natur und deshalb nicht adhäsionsfähig sei. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, einen zivilrechtlichen Anspruch zu haben und rügt eine Verletzung der Bestimmungen über die Privatklägerschaft und die Adhäsionsklage (Art. 118 ff . StPO, insbesondere Art. 122 Abs. 1 und 3 , Art. 123 sowie Art. 124 und Art. 126 StPO).

4.2. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 a und lit. b Ziff. 5 BGG). In ständiger Rechtsprechung tritt das Bundesgericht gestützt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG mangels Beschwerdelegitimation nicht auf eine Beschwerde in Strafsachen ein, wenn der Beschwerdeführer nicht einen zivilrechtlichen, sondern einen öffentlich-rechtlichen Anspruch mittels Adhäsionsklage geltend machen wollte (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461; 128 IV 188 E. 2.2 f. S. 191 f. mit Hinweisen).

4.3. Die umstrittene Frage nach der Rechtsnatur des Rückforderungsanspruchs entscheidet vorliegend über Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde. Es handelt sich um eine sogenannte doppelrelevante Tatsache. Doppelrelevante Tatsachen, die für die Zulässigkeit und die Begründetheit eines Rechtsmittels ausschlaggebend sind, werden grundsätzlich nur im Rahmen der Begründetheit geprüft. Für die Zulässigkeit genügt, wenn sie schlüssig behauptet wurden (BGE 141 III 294 E. 5.1 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin bringt schlüssig vor, einen Zivilanspruch gegen den Beschwerdeführer zu haben. Es ist deshalb auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin einzutreten.

5.

5.1. Der Begriff des zivilrechtlichen Anspruchs gemäss Art. 122 Abs. 1 StPO ist gleich auszulegen wie der Begriff des Zivilanspruchs gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG und Art. 122 Abs. 1 StPO gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftung, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG und Art. 122 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 380 E. 2.3.1 S. 384; 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461; 128 IV 188 E. 2.2 f. S. 191 f.; Urteile 6B 232/2017 vom 17. März 2017 E. 2; 6B 1302/2016 vom 1. März 2017 E. 2 mit Hinweis).

5.2. Die Beschwerdeführerin stützt ihren Rückforderungsanspruch auf Art. 35a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40). Sie hebt hervor, dass sie als berufliche Vorsorgeeinrichtung dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) nicht unterstehe und ihr deshalb, anders als den anderen Leistungserbringern, nicht die Möglichkeit offenstehe, ihren Rückforderungsanspruch mittels Verfügung geltend zu machen. Sie müsse vielmehr den Klageweg nach Art. 73 BVG beschreiten, weshalb sie ihren Rückforderungsanspruch mittels Adhäsionsklage geltend machen dürfe. Nach der Rechtsprechung ist der Rechtsweg, auf dem ein Anspruch geltend zu machen ist, nicht entscheidend für die Adhäsionsfähigkeit eines Anspruchs. Nicht nur Zivilansprüche, die auf dem Zivilweg von einem Zivilgericht eingeklagt werden können, sind adhäsionsfähig (BGE 139 IV 310 E. 2 S. 313). Entscheidend ist somit nicht, auf welchem Prozessweg ein Anspruch geltend gemacht werden muss, sondern einzig, ob der betreffende Anspruch zivilrechtlicher Natur ist.

5.3. Die Beschwerdeführerin stützt sich zur Begründung der zivilrechtlichen Natur ihres Rückforderungsanspruchs auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Verjährungsfristen nach Art. 35a Abs. 2 BVG. Bei der relativen einjährigen und der absoluten fünfjährigen Frist zur Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs handelt es sich um Verjährungsfristen im obligationenrechtlichen Sinne (BGE 142 V 20 E. 3.3 S. 25). Als solche können sie, im Unterschied zu Verwirkungsfristen, unterbrochen werden (BGE 142 V 20 E. 2 S. 21 f.). Die Qualifikation der Fristen nach Art. 35a Abs. 2 BVG als obligationenrechtliche Verjährungsfristen trägt der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Tatsache Rechnung, dass Vorsorgeeinrichtungen im Gegensatz zu den dem ATSG unterstehenden Leistungserbringern nicht hoheitlich Verfügungen erlassen dürfen. Diese Qualifikation hat aber keinen Einfluss auf die Frage der Rechtsnatur und der Adhäsionsfähigkeit des Anspruchs.

5.4. Es ist die Rechtsnatur des Rückforderungsanspruchs nach Art. 35a BVG zu klären. Art. 35a BVG fand erst mit der 1. BVG-Revision Eingang in das Gesetz (Botschaft vom 1. März 2000 zur 1. BVG-Revision, BBl 2000 2664 Ziff. 4.1, 2692). Vor Inkrafttreten von Art. 35a BVG im Jahr 2005 enthielt das BVG keine Rechtsgrundlage für die Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen. Damals war umstritten, ob sich die Rückforderung nach sozialversicherungsrechtlichen oder privatrechtlichen Grundsätzen richtete (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 410 Rz. 1114). Die Rechtsprechung wandte sowohl im überobligatorischen als auch im obligatorischen Bereich die Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff . OR) auf die Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen der beruflichen Vorsorge an (BGE 133 V 205 E. 3 S. 208; 128 V 50 E. 3a S. 52; 128 V 236 E. 2 S. 239 f.).

5.5. Die referierte Rechtsprechung ist aufgrund des Inkrafttretens von Art. 35a BVG im Geltungsbereich dieser Bestimmung überholt (vgl. zur eingeschränkten Weitergeltung Urteil 9C 108/2016 vom 29. März 2017 E. 3.3 f.; Bettina Kahil-Wolff, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], 2010, N. 17 ff. zu Art. 35a BVG). Die historische Grundlage von Art. 35a BVG liegt nicht im privatrechtlichen Bereicherungsrecht, wie dies die Beschwerdeführerin vorbringt, sondern im öffentlichen Recht. Der im Zuge der 1. BVG-Revision eingefügte, am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Art. 35a BVG entspricht weitgehend dem auf Ende 2002 aufgehobenen aArt. 47 AHVG sowie dem seit Anfang 2003 geltenden Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG. Weil zur Zeit seiner Botschaft vom 1. März 2000 zur Revision des BVG noch aArt. 47 AHVG in Kraft stand, bezog sich der Bundesrat auf diese damals die Rückerstattung in der Sozialversicherung prägende Bestimmung. Er hielt dazu fest, der vorgeschlagene neue Art. 35a BVG erlaube die Koordination mit der AHV (BBl 2000 2637 ff., 2692). Die gemäss Art. 25 ATSG für die Rückerstattung massgebenden Grundsätze sind ihrerseits ebenfalls aus aArt. 47 AHVG und der diesbezüglichen Rechtsprechung hervorgegangen (BGE 130 V
318 E. 5 S. 319 ff.). Entsprechend dem integralen Hinweis auf aArt. 47 AHVG in der Botschaft stimmte Art. 35a BVG in der Fassung gemäss Entwurf bis auf die notwendigen redaktionellen Anpassungen praktisch wortwörtlich mit dieser Bestimmung überein. Art. 35a BVG gab in der parlamentarischen Beratung zu keinen Diskussionen Anlass (AB 2002 N 547, S 1046). Art. 35a BVG regelt heute die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen für den obligatorischen und kraft Verweises in Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG auch für den überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge.

5.6. Der spezifischen rechtlichen Konzeption der beruflichen Vorsorge, die sich erheblich von derjenigen der übrigen Sozialversicherungszweige unterscheidet, ist gebührende Beachtung zu schenken: Zum einen besteht bei Letzteren zwischen den Beteiligten ein autoritatives Verhältnis, welches den Versicherungsträger berechtigt und verpflichtet, über Leistungen ebenso wie - bei unrechtmässigem Bezug - über deren Rückerstattung zu verfügen (Art. 49 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 VwVG und BGE 130 V 388 E. 2.3 S. 391). Demgegenüber ist es den Vorsorgeeinrichtungen verwehrt, Verfügungen im Rechtssinne zu erlassen (BGE 142 V 20 E. 3.2.1 S. 23; 140 V 154 E. 6.3.4 in fine S. 165; 115 V 224). Zum andern sind die in der Zweiten Säule relevanten Rechtsverhältnisse grundsätzlich rein anschluss- oder vorsorgevertraglicher Natur (vgl. Urteil 9C 108/2016 vom 29. März 2017 E. 3.3).

5.7. Die Rückforderung nach Art. 35a BVG wurde in der 1. BVG-Revision nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen ausformuliert (Hans-Ulrich Stauffer, a.a.O., S. 143 Rz. 416). Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge sind auch unter Beachtung der besonderen rechtlichen Konzeption der beruflichen Vorsorge keine Gründe ersichtlich, die trotz der sozialversicherungsrechtlichen Ausgestaltung von Art. 35a BV eine zivilrechtliche Natur des Rückforderungsanspruchs indizieren würden. Das Rechtsverhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und Destinatär untersteht im Bereich des Obligatoriums dem öffentlichen Recht (STAUFFER, a.a.O., S. 139 ff. Rz. 409 ff.; KASPAR SANER, Das Vorsorgeverhältnis in der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, Zürich 2012, S. 13 ff. insb. S. 29 f.). Rechtliche Grundlagen für das Rechtsverhältnis bilden in Bezug auf das Obligatorium die Bestimmungen des BVG (vgl. Art. 5 Abs. 2 BVG; Urteil 9C 705/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 2), d.h. solche des öffentlichen Rechts. Für die öffentlich-rechtliche Natur der Rückforderungsansprüche spricht schliesslich die Wahrnehmung öffentlicher Interessen durch die Normen des BVG, nämlich die Deckung typischer sozialer Risiken (Alter, Tod, Invalidität)
für eine grosse Bevölkerungsschicht auf einem angemessenen Niveau zu gewährleisten (vgl. KASPAR SANER, a.a.O., S. 9; sog. Interessentheorie; zu den von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Methoden zur Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht vgl. BGE 137 II 399 E. 1.1 S. 404 mit Hinweisen; Urteil 6B 132/2017 vom 24. Mai 2018 E. 1.3.3). Die Rückforderungsansprüche der registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 35a BVG sind jedenfalls im hier zu beurteilenden obligatorischen Bereich als sozialversicherungsrechtlich und damit als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren. Ob es sich im überobligatorischen Bereich gleich verhält, ist vorliegend nicht zu entscheiden. Die Beschwerdeführerin kann ihren Rückforderungsanspruch nicht mittels Adhäsionsklage im Strafprozess geltend machen und der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.

6.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 1324/2018 und 6B 22/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1200.-- auferlegt.

5.
Der Beschwerdeführerin werden Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3000.-- auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 122 Disposizioni generali - 1 In veste di accusatore privato il danneggiato può far valere in via adesiva nel procedimento penale pretese di diritto civile desunte dal reato.
¹	In veste di accusatore privato il danneggiato può far valere in via adesiva nel procedimento penale pretese di diritto civile desunte dal reato.
²	Il medesimo diritto spetta ai congiunti della vittima, per quanto facciano valere proprie pretese civili nei riguardi dell'imputato.
³	L'azione civile nel procedimento penale diventa pendente al momento della dichiarazione di cui all'articolo 119 capoverso 2 lettera b.
⁴	Se ritira l'azione civile prima del dibattimento di primo grado, l'accusatore privato può nuovamente promuoverla nel foro civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 123 Quantificazione e motivazione - 1 La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati.
¹	La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati.
²	La quantificazione e la motivazione devono avvenire entro il termine impartito secondo l'articolo 331 capoverso 2 da chi dirige il procedimento.56

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 124 Competenza e procedura - 1 Il giudice investito della causa penale statuisce sulla pretesa civile senza riguardo al valore litigioso.
¹	Il giudice investito della causa penale statuisce sulla pretesa civile senza riguardo al valore litigioso.
²	Al più tardi nella procedura dibattimentale di primo grado, all'imputato è data l'occasione di esprimersi sull'azione civile.
³	Il riconoscimento dell'azione civile da parte dell'imputato è messo a verbale e menzionato nella decisione che conclude il procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 126 Decisione - 1 Il giudice pronuncia sull'azione civile promossa in via adesiva se:
¹	Il giudice pronuncia sull'azione civile promossa in via adesiva se:
^a	dichiara colpevole l'imputato;
^b	assolve l'imputato e la fattispecie è matura per la pronuncia di merito.
²	L'azione civile è rinviata al foro civile se:
^a	il procedimento penale è abbandonato;
^abis	non si può decidere sull'azione civile nella procedura del decreto d'accusa;
^b	l'accusatore privato non ha sufficientemente quantificato o motivato l'azione;
^c	l'accusatore privato non presta garanzie per le pretese dell'imputato;
^d	l'imputato è assolto ma la fattispecie non è ancora matura per la pronuncia di merito.
³	Qualora il giudizio completo delle pretese civili comportasse un onere sproporzionato, il giudice può limitarsi a pronunciare sulle stesse una decisione di principio, rinviando per il resto al foro civile. Per quanto possibile, le pretese di esigua entità sono nondimeno giudicate interamente in sede penale.
⁴	Qualora fra i partecipanti al procedimento vi siano vittime, il giudice può giudicare dapprima soltanto la colpevolezza e gli aspetti penali; indipendentemente dal valore litigioso, chi dirige il procedimento decide in seguito sull'azione civile quale giudice unico e dopo un'ulteriore udienza dibattimentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 35^a Restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente - 1 Le prestazioni ricevute indebitamente devono essere restituite. Si può prescindere dalla restituzione se l'interessato era in buona fede e la restituzione comporta per lui un onere troppo grave.
¹	Le prestazioni ricevute indebitamente devono essere restituite. Si può prescindere dalla restituzione se l'interessato era in buona fede e la restituzione comporta per lui un onere troppo grave.
²	Il diritto di chiedere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto di previdenza ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della singola prestazione.124 Se il diritto di chiedere la restituzione nasce da un reato per il quale la legge penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP318;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.319
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...320

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 62 - 1 Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
¹	Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
²	Si fa luogo alla restituzione specialmente di ciò che fu dato o prestato senza valida causa, o per una causa non avveratasi o che ha cessato di sussistere.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 49 Libertà operativa - 1 Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
¹	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
²	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:152
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
¹⁰	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) 165;
¹¹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
¹²	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
¹³	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
¹⁴	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
¹⁷	la trasparenza (art. 65a);
¹⁸	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
¹⁹	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
²	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
²¹	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
²²	il contenzioso (art. 73 e 74);
²³	le disposizioni penali (art. 75-79);
²⁴	il riscatto (art. 79b);
²⁵	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
^25a	il trattamento dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 85a lett. f);
^25b	la comunicazione dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 86a cpv. 2 lett. bbis);
²⁶	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
⁴	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
⁵	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
^5a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
^5b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁶	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
^6a	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
^6b	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
⁷	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
⁸	la responsabilità (art. 52);
⁹	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
¹	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
²	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
³	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
⁴	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
⁵	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 5 Disposizioni comuni - 1 La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
¹	La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
²	Essa s'applica agli istituti di previdenza registrati ai sensi dell'articolo 48. Gli articoli 56 capoverso 1 lettere c, d e i e 59 capoverso 2, come pure le disposizioni relative alla sicurezza finanziaria (art. 65 cpv. 1, 2 e 2bis, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 67, 71 e 72a-72g) si applicano anche agli istituti di previdenza non registrati soggetti alla legge del 17 dicembre 199310 sul libero passaggio (LFLP).11

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.