A-2687/2016 - 2016-12-22 - Dogane - Einfuhrsteuer, Übersiedlungsgut.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2687/2016

Urteil vom 22. Dezember 2016

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Besetzung
Richter Daniel Riedo, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,

Parteien vertreten durchMarcel Grass, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhrsteuer, Übersiedlungsgut.

Sachverhalt:

A.
Am 24. April 2014 meldete A._______ die am [...] 2013 geworfenen Deutsch Kurzhaar Rüden B._______ und C._______ (nachfolgend: Hunde) im Rahmen seiner Einreise von Deutschland in die Schweiz bei der Zollstelle Basel/St. Louis als Übersiedlungsgut an. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 (Akten Oberzolldirektion [OZD], pag. 237) verpflichtete die Zollkreisdirektion Basel A._______ nachträglich zur Entrichtung von Einfuhrsteuern in der Höhe von Fr. 148.80.-, da dieser die Abfertigung der Hunde als Übersiedlungsgut zu Unrecht beantragt habe (Akten OZD, pag. 235-236).

B.

Gegen diese Verfügung liess A._______ mit Eingabe vom 12. November 2014 Beschwerde bei der Oberzolldirektion erheben (Akten OZD, pag. 253-259). Er beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 10. Oktober 2014.

C.

Mit Beschwerdeentscheid vom 29. März 2016 (Akten OZD, pag. 297-302) wies die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) die Beschwerde vollumfänglich und kostenpflichtig ab. In der Begründung des Entscheids führte die Vorinstanz vorab aus, es gebe Widersprüche mit Bezug auf die behauptete Wohnsitzverlegung von A._______ in die USA. Im Weiteren legte sie dar, dass es an den Voraussetzungen für die Qualifikation der Hunde als Übersiedlungsgut gemangelt habe, weil A._______ die Tiere zum Zeitpunkt der Zollanmeldung während weniger als sechs Monaten im Ausland benutzt habe.

D.

Mit Eingabe vom 29. April 2016 liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 29. März 2016 erheben. Er beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz sei ihre Verfügung aufzuheben und eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts sowie zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Hunde als Übersiedlungsgut erfüllt gewesen seien. Er habe seinen Wohnsitz am 24. April 2014 von den USA in die Schweiz verlegt und die Hunde vor der Einfuhr während mehr als sechs Monaten im Zollausland benutzt.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juli 2016 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz führt darin mit Bezug auf die Frage der Wohnsitzverlegung des Beschwerdeführers aus, es bestünden erhebliche Zweifel an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Absicht des dauernden Verbleibens in den USA. Im Weiteren hält die Vorinstanz an ihrem bisherigen Standpunkt fest.

F.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird - soweit entscheidrelevant - in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beschwerdeentscheide der OZD betreffend Einfuhrsteuern im Sinne von Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 50 MWSTG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0], Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32] e contrario sowie Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 1.1). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschwerdeentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 52 VwVG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

1.3

1.3.1 Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7871/2015 vom 10. November 2016 E. 1.2.1 m.H.).

1.3.2

1.3.2.1 Die Behörde hat im öffentlichen Verfahrensrecht - anders als dies regelmässig im Zivilprozess der Fall ist - nach der Untersuchungsmaxime (vgl. E. 1.3.1) die materielle Wahrheit zu erforschen. Sie darf also nicht allein und unbesehen auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten abstellen. Bedeutsame Tatsachen sind deshalb auch dann zu berücksichtigen, wenn sie seitens der Verfahrensbeteiligten nicht vorgebracht wurden. Ebenso ist über unbestrittene Tatsachen Beweis zu führen, wenn die Behörde Anlass zu Zweifeln an deren Richtigkeit hat (siehe zum Ganzen René Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, N. 1211). Der Untersuchungsgrundsatz erfährt jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien eine Einschränkung. Die Mitwirkungspflicht gilt naturgemäss gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7215/2014 vom 2. September 2015 E. 2.6; ANDRÉ Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.49 ff.). Ferner ist die sich aus der Untersuchungsmaxime ergebende behördliche Beweisbeschaffungspflicht im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht insoweit eingeschränkt, als das Gericht kein eigenes Beweisverfahren durchführen muss, wenn es nach Beizug der vorinstanzlichen Akten sämtliche entscheidwesentlichen Tatsachen kennt (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N. 3.123b, auch zum Folgenden). Ein eigenes Beweisverfahren ist nur dann erforderlich, wenn das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen oder aufgrund entsprechender Vorbringen des Beschwerdeführers zur Auffassung gelangt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei durch die Vorinstanz unvollständig erfasst worden oder er präsentiere sich unklar.

1.3.2.2 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt überdies der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Danach bildet sich das Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten hat (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N. 3.140). Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1679/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N. 3.140).

Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich die Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) als allgemeiner Rechtsgrundsatz (vgl. BGE 138 II 465 E. 6.8.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6341/2015 vom 28. Juni 2016 E. 2.1.3). Demnach hat jene Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5; Urteil des Bundesgerichts 1C_236/2016 vom 15. November 2016 E. 3.6 am Ende; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N. 3.150; Rhinow et al., a.a.O., N. 997). Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des im Einfuhrsteuerrecht geltenden Selbstdeklarationsprinzips mit sich bringt (vgl. Art. 50 MWSTG in Verbindung mit Art. 18 ff . ZG), gilt auch in diesem Rechtsgebiet - wie allgemein im Abgaberecht - der Grundsatz, wonach die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen; demgegenüber ist die abgabepflichtige Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet (vgl. BGE 140 II 248 E. 3.5 m.H.; 133 II 153 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_837/2015 vom 23. August 2016 E. 5; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-917/2014 vom 25. November 2015 E. 1.4, 3.2.4 betreffend Übersiedlungsgut).

1.3.3 Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. E. 1.3.1) ist das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N. 1.54 unter Verweisung auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt sodann, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde aus anderen als den geltend gemachten Gründen (ganz oder teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 2.2).

2.

2.1

2.1.1 Für die Einfuhrsteuer gilt die Zollgesetzgebung, soweit die Bestimmungen des MWSTG nichts anderes anordnen (Art. 50 MWSTG).

2.1.2 Gemäss Art. 51 Abs. 1 MWSTG ist einfuhrsteuerpflichtig, wer nach Art. 70 Abs. 2 und 3 ZG Zollschuldner ist (Art. 51 Abs. 1 MWSTG). Zollschuldner im Sinne der letzteren Vorschriften sind unter anderem diejenigen Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (vgl. Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG).

2.1.3 Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen (Art. 52 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Unter den Begriff der Einfuhr fällt grundsätzlich jedes Verbringen von Gegenständen ins Zollgebiet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2675/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 2.3.3). Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 4.2).

Von der Steuer befreit sind namentlich die in Art. 53 Abs. 1 MWSTG genannten Einfuhren.

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. d MWSTG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG und Art. 14 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) ist sog. Übersiedlungsgut unter näher bestimmten Voraussetzungen von der Einfuhrsteuer befreit. Als Übersiedlungsgut gelten insbesondere Waren von Zuziehenden, die von diesen zur persönlichen Lebenshaltung oder zur Berufs- und Gewerbeausübung während mindestens sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind und zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind (vgl. Art. 14 Abs. 3 Bst. a ZV). Als Zuziehende gelten gemäss Art. 14 Abs. 5 Satz 1 ZV natürliche Personen, die ihren Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegen . Zuziehenden gleichgestellt sind nach Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV Personen, die sich ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten haben .

2.2.2 Rechtsprechungsgemäss ist der Wohnsitzbegriff im schweizerischen Zollrecht grundsätzlich nach den Art. 23 ff . ZGB zu definieren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3505/2014 vom 8. April 2015 E. 2.4; vgl. zum früheren Zollrecht bereits Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 2003-163 vom 12. Januar 2006 E. 2b; Entscheid der ZRK vom 11. März 1997, VPB 61.91 E. 3a m.H). Folglich ist der zivilrechtliche Wohnsitz nach Art. 23 ff . ZGB auch massgeblich im Kontext der Auslegung und Anwendung von (Art. 53 Abs. 1 Bst. d MWSTG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG und) Art. 14 ZV.

2.2.3 Eine natürliche Person hat gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB ihren Wohnsitz am Ort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und welchen sie zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (vgl. aber zum Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt und zur Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt Art. 26 ZGB; siehe zum Ganzen BGE 138 V 23 E. 3.1.1; 127 V 237 E. 1; 125 III 100 E. 3; 120 III 8 E. 2a).

Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist (BGE 137 II E. 3.6 m.H; Urteil des Bundesgerichts 4A_36/2016 vom 14. April 2016 E. 3.4). Dabei lässt sich gemeinhin kein strikter Beweis erbringen, sodass eine Abwägung aufgrund von Indizien erforderlich ist. Dies bedingt eine sorgfältige Berücksichtigung und Gewichtung sämtlicher Berufs-, Familien- und Lebensumstände (Urteil des Bundesgerichts 2C_270/2012 vom 1. Dezember 2012 E. 2.3 m.H.). Die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes oder die bloss geäusserten Wünsche der betreffenden Person sind nicht entscheidend, ist der Wohnsitz doch insofern nicht frei wählbar (BGE 132 I 29 E. 4.1). Ferner ist nicht ausschlaggebend, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat (BGE 133 V 309 E. 3.3; a.M. betreffend Übersiedlungsgut Regine Schluckebier, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 53 N. 30), wo sie ihr Stimmrecht ausübt und Steuern bezahlt (BGE 81 II 319 E. 3) oder ob sie eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung besitzt (BGE 125 V 76 E. 2a; 120 III 7 E. 2b). Dies sind jedoch alles Indizien für die Absicht dauernden Verbleibens (Daniel Staehelin, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 -456 ZGB, 5. Aufl. 2014, Art. 23 ZGB N. 23 m.w.N.). Weil niemand an zwei Orten gleichzeitig Wohnsitz haben kann (Art. 23 Abs. 2 ZGB), ist - falls sich jemand abwechslungsweise an zwei Orten aufhält - zu entscheiden, zu welchem Ort die stärkeren Bindungen bestehen (BGE 131 I 145 E. 4.1; vgl. zum Ganzen schon Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3505/2014 vom 8. April 2015 E. 2.4).

2.3

2.3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltungsstrafrechtsgesetz, VStrR, SR 313.0) sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Die Mehrwertsteuergesetzgebung gehört zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Damit sind Einfuhrsteuern insbesondere dann nachträglich zu erheben, wenn die objektiven Tatbestandselemente von Art. 96 Abs. 4 Bst. a MWSTG erfüllt sind, mithin die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt worden ist, indem namentlich Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig angemeldet worden sind (vgl. zum Ganzen anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 8.3).

2.3.2 Zur Nachleistung der Einfuhrsteuer ist verpflichtet, wer in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Wurde eine geschuldete Abgabe zu Unrecht nicht bezahlt, so gelten insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG zuzurechnen sind (vgl. E. 2.1.2) - auch bezüglich der Einfuhrsteuer (vgl. Art. 51 Abs. 1 MWSTG) - ipso facto als bevorteilt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_912/2015 vom 20. September 2016 E. 5.1-5.2; 2C_415/2013 vom 2. Februar 2014 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2016 vom 11. November 2016 E. 8.4; MICHAEL BEUSCH, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], Stämpflis Handkommentar, 2009, Art. 70 N. 12).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Hunde am 24. April 2014 in die Schweiz eingeführt und diese bei seiner Einreise als Übersiedlungsgut angemeldet hat. Sodann wird im gegenwärtigen Verfahren nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer als Zoll- und damit Einfuhrsteuerpflichtiger aufgrund des Verbringens der Hunde über die schweizerische Zollgrenze unter Vorbehalt der Erfüllung des Steuerbefreiungstatbestandes der Einfuhr von Übersiedlungsgut Einfuhrsteuern in der Höhe von Fr. 148.80.- hätte entrichten müssen (vgl. E. 2.1.2 f. und E. 2.2.1). Ebenso wird zu Recht nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer gegebenenfalls als unrechtmässig bevorteilte Person nach Art. 12 Abs. 2 VStrR zur Nachleistung dieser Einfuhrsteuern verpflichtet wäre (vgl. E. 2.3).

Im Streit und zu klären ist hingegen, ob die Voraussetzungen für eine steuerfreie Einfuhr der Hunde als Übersiedlungsgut als erfüllt zu betrachten sind und die von der Zollverwaltung geltend gemachte Nachforderung deshalb unbegründet ist.

3.2 Übersiedlungsgut kann - wie erwähnt (E. 2.2.1) - nur von Personen geltend gemacht werden, die ihren Wohnsitz aus dem Zollausland ins Zollgebiet verlegen oder sich im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten haben. Für eine Wohnsitzverlegung ins Zollinland ist dabei selbstredend eine vorgängige Wohnsitzbegründung im Zollausland erforderlich, wobei für diese Wohnsitzbegründung als objektives Merkmal ein Aufenthalt im Zollausland vorausgesetzt wird (vgl. E. 2.2.3).

Vor diesem Hintergrund bedarf es für die Geltendmachung von Übersiedlungsgut in persönlicher Hinsicht in jedem Fall eines wohnsitzbegründenden Aufenthalts im Zollausland oder eines im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV mindestens einjährigen Aufenthaltes im Zollausland. Im Folgenden wird zu prüfen sein, ob diese Voraussetzung im Fall des Beschwerdeführers vor der streitbetroffenen Einfuhr vom 24. April 2014 erfüllt war.

3.3 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, er sei am 21. Oktober 2012 aus der Schweiz ausgereist. Seither habe er seinen Wohnsitz in den USA gehabt und diesen erst am Tag der Einfuhr (24. April 2014) wieder in die Schweiz verlegt.

Anders als nach dieser Darstellung gab der Beschwerdeführer bei seiner Einreise am 24. April 2014 auf dem Formular Veranlagungsantrag für Übersiedlungsgut an, dass er nach einem Auslandsaufenthalt von mindestens einem Jahr ohne Aufgabe des inländischen Wohnsitzes in die Schweiz zurückkehre (Akten OZD, pag. 107).

Weder vor der Zollverwaltung noch vor dem Bundesverwaltungsgericht wird seitens des Beschwerdeführers vorgebracht, dass er aufgrund eines Auslandsaufenthaltes in einem anderen Land als den USA zur Geltendmachung des hier streitbetroffenen Steuerbefreiungstatbestandes der Einfuhr von Übersiedlungsgut berechtigt gewesen sei. Für einen wohnsitzbegründenden oder im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV mindestens einjährigen Auslandsaufenthalt in einem anderen Land als den USA (vgl. E. 3.2) ergeben sich auch keine hinreichenden Anhaltspunkte aus den vorliegenden Unterlagen. Ebenso wenig bestehen Hinweise, dass der Beschwerdeführer mit Aufenthalten in verschiedenen Ländern mit einer Gesamtdauer von mindestens einem Jahr das Erfordernis eines Aufenthaltes im Zollausland im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV erfüllt. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung der aktenkundigen Hinweise auf tageweise, vor dem 24. April 2014 erfolgte Aufenthalte des Beschwerdeführers in Deutschland.

Bei dieser Sachlage fragt sich in Bezug auf die Auslandsaufenthalte des Beschwerdeführers vor der Einfuhr vom 24. April 2014 im vorliegenden Kontext einzig noch, ob von einem vor der Einfuhr erfolgten wohnsitzbegründenden Aufenthalt in den USA oder von einem dortigen Auslandsaufenthalt im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV von mindestens einem Jahr auszugehen ist (vgl. E. 3.2).

3.4 Gemäss den Passstempeln in den aktenkundigen Kopien von Auszügen aus dem Reisepass des Beschwerdeführers ist dieser am 14. Oktober 2013, am 25. Mai 2013 sowie unter Umständen auch im Oktober 2010 in die USA eingereist (Akten OZD, pag. 8 und 116 [der Passstempel vom Oktober 2010 ist weitgehend unleserlich]). Wie lange sich der Beschwerdeführer dabei jeweils vor der streitbetroffenen Einfuhr am 24. April 2014 in den USA aufhielt, ist jeweils aber nicht zu entnehmen. Angaben zur Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in den USA vor dem 24. April 2014 finden sich auch nicht in seinem bei den Akten liegenden US-Visum (ausgestellt am 26. März 2009 und am 25. März 2013 [Akten OZD, pag. 8, 108 und 116]), seinem vom US-Bundesstaat D._______ am 21. Oktober 2013 ausgestellten und bis zum 13. Oktober 2015 gültig gewesenen Führerausweis (Akten OZD, pag. 7) und seinem aktenkundigen US-Sozialversicherungsausweis (ausgestellt am 4. September 2009 [Akten OZD, pag. 7]).

Keinen Aufschluss über die Dauer der Aufenthalte des Beschwerdeführers in den USA vor dem 24. April 2014 geben sodann auch die von ihm bei der Zollverwaltung eingereichten Bankbelege. Dies gilt schon deshalb, weil diese Belege ein Konto der in D._______ ansässigen Gesellschaft F._______ Inc. und nicht ein auf den Beschwerdeführer selbst lautendes Konto betreffen sowie nicht ersichtlich ist, ob die aufgelisteten Bargeldbezüge vom Beschwerdeführer getätigt wurden.

Aus der eingereichten Steuererklärung der erwähnten Gesellschaft betreffend das Jahr 2012 (Akten OZD, pag. 50-76) lässt sich ebenfalls nicht ableiten, wie lange sich der Beschwerdeführer vor der streitbetroffenen Einfuhr in den USA aufhielt.

Zwar hat der Beschwerdeführer auch eine in D._______ ausgestellte eidesstattliche Erklärung (Affidavit) vorgelegt (Akten OZD, pag. 84). Die Erklärung betrifft aber nicht den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers vor dem 24. April 2014. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erklärung anscheinend in D._______ war, lässt sich deshalb nicht ableiten, dass er sich während des hier interessierenden Zeitraumes in den USA aufhielt. Denn die eidesstattliche Erklärung ist auf den 31. Mai 2014, also auf einen Zeitpunktnach der in Frage stehenden Einfuhr, datiert.

Weitere Dokumente und Beweismittel, welche die Dauer der Aufenthalte des Beschwerdeführers in den USA vor dem 24. April 2014 belegen könnten, liegen nicht vor und wurden von ihm auch nicht genannt.

Die tatsächliche Dauer der Aufenthalte des Beschwerdeführers in den USA vor dem 24. April 2014 ist somit nicht rechtsgenügend nachgewiesen. Aus diesem Grund und weil - wie erwähnt (E. 3.3) - Anhaltspunkte für mitzuberücksichtigende Zollauslandsaufenthalte in einem anderen Staat als den USA fehlen, ist jedenfalls nicht erstellt, dass sich der Beschwerdeführer vor der streitbetroffenen Einfuhr im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten hat.

3.5

3.5.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer vor dem 24. April 2014 einen wohnsitzbegründenden Aufenthalt in den USA gehabt und er den Wohnsitz von den USA ins Zollgebiet verlegt hat.

Ein wohnsitzbegründender Aufenthalt bzw. eine Wohnsitzbegründung in den USA vor dem erwähnten Zeitpunkt ist vorliegend schon deshalb nicht nachgewiesen, weil nicht objektiv erkennbar ist, dass der Beschwerdeführer dauernd in den USA zu verbleiben beabsichtigte:

Der Beschwerdeführer verfügte vor dem 24. April 2014 - wie ausgeführt - über ein US-Visum, einen amerikanischen Führerschein sowie über einen amerikanischen Sozialversicherungsausweis. Beim US-Visum handelte es sich um ein solches der Kategorie E2 (Investorenvisum; vgl. dazu Vernehmlassung, S. 3, mit Hinweis auf U.S. Customs and Border Protection, Immigrant Visas vs. Nonimmigrant Visas, https://help.cbp.gov CBP INFO Center Home Find an Answer Immigrant Visas vs. Nonimmigrant Visas [abgerufen am 19. Dezember 2016]). Aufgrund dieser Aktenlage lässt sich ein gewisses Mass an wirtschaftlichen Interessen in den USA nicht verneinen. Für Verbindungen des Beschwerdeführers zu den USA spricht zwar auch, dass der Vater des Beschwerdeführers und (zumindest gemäss der erwähnten eidesstattlichen Erklärung) auch Letzterer selbst am erwähnten US-amerikanischen Unternehmen F._______ Inc. beteiligt waren (vgl. Akten OZD, pag. 45, 64 und 84) und auf den aktenkundigen Hundekaufverträgen die Adresse dieser Gesellschaft als Adresse des Beschwerdeführers aufgeführt ist (vgl. Akten OZD, pag. 99 ff.). Dass der Beschwerdeführer in den USA für das Unternehmen F._______ Inc. gearbeitet haben soll oder dort in anderer Weise selbständig oder unselbständig erwerbstätig war, ergibt sich aber weder aus den Akten noch wird dies vom Beschwerdeführer in substantiierter Weise dargetan. Die aktenkundigen Indizien lassen bei einer Würdigung der gesamten Umstände nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer vor dem 24. April 2014 die Absicht dauernden Verbleibens in den USA hatte.

3.5.2 Gegen eine Wohnsitzbegründung in den USA vor dem 24. April 2014 spricht im Übrigen, dass der in der Schweiz aufgewachsene und unbestrittenermassen jedenfalls bis im Oktober 2012 hier wohnhaft gewesene Beschwerdeführer (soweit ersichtlich) stets stärkere Bindungen zur Schweiz bzw. der Gemeinde E._______ als zu den USA hatte. Die Akten enthalten nämlich diverse Indizien für die Annahme, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers bis zum 24. April 2014 in der Schweiz befand: Der Beschwerdeführer hat sich nach Angabe der Gemeinde E._______ nie abgemeldet (vgl. Akten OZD, pag. 16 und 296), wobei er nichts Gegenteiliges behauptet. Ferner hat der Beschwerdeführer gemäss einer Aktennotiz betreffend ein Telefonat der Zollverwaltung mit der Gemeindeverwaltung E._______ - deren inhaltliche Richtigkeit weder durch die übrigen Aktenstücke noch seitens des Beschwerdeführers in Frage gestellt wird - seine Steuern für das Jahr 2012 bezahlt und für das Jahr 2013 eine Ratenzahlung vereinbart (Akten OZD, pag. 14). Aus den vorhandenen Dokumenten wird auch nicht ersichtlich, dass er seine subjektive, unbeschränkte Steuerpflicht in der Gemeinde bzw. im Kanton zu irgendeinem Zeitpunkt bestritten hätte. Für die Annahme, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beschwerdeführers stets in der Schweiz befand, spricht auch der Umstand, dass er gemäss (insoweit nicht substantiiert in Frage gestellten) Abklärungen der Zollverwaltung namentlich am 1., 15. und 22. April 2014 hier an einem Kurs für den Erwerb des Sachkundenachweises betreffend Hundehaltung teilgenommen hat (vgl. Akten OZD, pag. 132). Überdies wohnen und wohnten die Eltern des Beschwerdeführers ebenfalls in der Gemeinde E._______ (vgl. Akten OZD, pag. 14, 65).

Als Indiz für stärkere Bindungen zur Schweiz als zu den USA kommt hinzu, dass Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Beschwerdeführer selbst nach seinem angeblichen Wegzug in die USA in der Schweiz arbeitete: So konnte er am 16. April 2014 telefonisch beim schweizerischen Unternehmen G._______ AG erreicht werden (vgl. Akten OZD, pag. 13) und hat er an diesem Tag ein E-Mail versandt, nach welchem er bei diesem Unternehmen im Verkauf tätig ist (vgl. Akten OZD, pag. 133). Bei dieser Sachlage erscheint es als blosse Schutzbehauptung, dass der Beschwerdeführer anlässlich einer Einvernahme am 5. Mai 2014 erklärte, nur bis im August 2012 beim Unternehmen G._______ AG [...] gearbeitet zu haben und seit dem Oktober 2012 in D._______ zu leben (vgl. Akten OZD, pag. 21).

Es sprechen somit gewichtige Indizien für die Annahme, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz behielt und damit seinen schweizerischen Wohnsitz vor dem 24. April 2014 nicht aufgegeben hat. Nicht von ungefähr erklärte denn der Beschwerdeführer im Veranlagungsantrag selbst, er habe sich ohne Aufgabe des inländischen Wohnsitzes im Ausland aufgehalten (vgl. E. 3.3). Für die vom Beschwerdeführer im Widerspruch dazu in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, er habe vor der streitbetroffenen Einfuhr wohnsitzbegründenden Aufenthalt in den USA gehabt, fehlt es an hinreichenden Beweisen.

3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder erstellt ist, dass der Beschwerdeführer vor dem 24. April 2014 einen wohnsitzbegründenden Aufenthalt im Zollausland hatte (vgl. E. 3.5), noch hinreichende Beweismittel für die Annahme vorliegen, dass er sich vor diesem Zeitpunkt im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten hat (vgl. E. 3.4). Nichts an diesem Schluss zu ändern vermag das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Auslandabwesenheit sei unbestritten geblieben. Die entsprechende Darstellung des Beschwerdeführers ist ohnehin unzutreffend, da die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausgeführt hat, dass Widersprüche und Zweifel an der Wohnsitzverlegung bzw. am Auslandsaufenthalt des Beschwerdeführers bestünden (vgl. E. II./4 des angefochtenen Entscheids). Im Weiteren hat sie diese Widersprüche in der Vernehmlassung präzisierend dargelegt.

Die Folgen der erwähnten Beweislosigkeit des wohnsitzbegründenden
oder (im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV) mindestens einjährigen Aufenthaltes im Zollausland, der eine Voraussetzung des Abgabebefreiungstatbestandes bildet (vgl. E. 2.2.1, 3.2), trägt nach der allgemeinen Beweislastregel der Beschwerdeführer (vgl. E. 1.3.2.2). Mit anderen Worten ist der Beschwerdeführer weder als zuziehende Person im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 1 ZV zu qualifizieren noch ist er einer solchen aufgrund von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV gleichzustellen. Schon aus diesem Grund lagen die Voraussetzungen zur erfolgreichen Geltendmachung von Übersiedlungsgut im Zeitpunkt seiner Einreise am 24. April 2014 nicht vor. Die unter den Verfahrensbeteiligten hauptsächlich thematisierte Frage, ob der Beschwerdeführer die Hunde im Ausland mindestens sechs Monate lange benutzt hat, braucht folglich nicht mehr geprüft zu werden. Ebenso kann offen gelassen werden, ob die weiteren Voraussetzungen für den Steuerbefreiungstatbestand der Einfuhr von Übersiedlungsgut erfüllt wären.

3.7 Aufgrund des Ausgeführten erweist sich der vorinstanzliche Entscheid - auch in Bezug auf die Nebenfolgen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1 Bst. a und Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [SR 172.041.0], Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie E. II./6 und Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids) - im Ergebnis als rechtskonform. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

4.

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 500.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Dem Beschwerdeführer steht angesichts seines Unterliegens keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale
¹	La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
²	La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
³	Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 51 Assoggettamento - 1 È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD101.
¹	È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD101.
²	La responsabilità solidale secondo l'articolo 70 capoverso 3 LD delle persone che allestiscono a titolo professionale dichiarazioni doganali (art. 109 LD) decade se:
^a	l'importatore ha diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^b	il debito fiscale è addebitato all'importatore sul conto della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC103 (PCD); e
^c	l'importatore ha conferito un mandato di rappresentanza diretta alla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali.
³	L'UDSC può esigere dalla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali la prova del suo potere di rappresentanza.104

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 52 Oggetto dell'imposta - 1 Soggiacciono all'imposta:
¹	Soggiacciono all'imposta:
^a	l'importazione di beni, compresi le prestazioni di servizi e i diritti ivi contenuti;
^b	l'immissione in libera pratica di beni secondo l'articolo 17 capoverso 1bis LD105 da parte di viaggiatori in provenienza dall'estero nel traffico aereo.106
²	Se al momento dell'importazione di supporti di dati non è possibile stabilirne il valore di mercato e se l'importazione non è esente da imposta secondo l'articolo 53, non è dovuta alcuna imposta sull'importazione e sono applicabili le disposizioni sull'imposta sull'acquisto (art. 45-49).107
³	Nel caso di una pluralità di prestazioni si applicano le disposizioni dell'articolo 19.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
¹	È esente da imposta l'importazione di:
^a	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
^b	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
^c	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
^d	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
^e	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^f	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
^g	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
^h	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
ⁱ	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
^j	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
^k	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
^l	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
²	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 14 Masserizie di trasloco - (art. 8 cpv. 2 lett. c LD)
¹	Le masserizie di trasloco di immigranti sono esenti da dazio.
²	Le masserizie di trasloco sono importate in relazione temporale al trasferimento del domicilio. Eventuali invii successivi devono essere dichiarati in occasione della prima importazione. Se l'importazione delle masserizie di trasloco è ostacolata, la franchigia doganale può essere concessa dopo l'eliminazione dell'ostacolo.
³	Per masserizie di trasloco s'intendono:
^a	beni di immigranti utilizzati dagli stessi per il loro personale tenore di vita o per l'esercizio dell'attività professionale e commerciale durante almeno sei mesi in territorio doganale estero e destinati all'uso proprio in territorio doganale;
^b	Scorte domestiche e prodotti del tabacco in genere e quantità usuali nonché bevande alcoliche:
^b1	con un tenore alcolico fino al 25 per cento del volume: 200 litri al massimo, e
^b2	con un tenore alcolico superiore al 25 per cento del volume: 12 litri al massimo.
⁴	Le suppellettili domestiche e gli oggetti personali, esclusi i mezzi di trasporto, appartenenti a persone fisiche con domicilio in territorio doganale estero, le quali acquistano o affittano in territorio doganale una casa o un appartamento esclusivamente per uso proprio, sono considerate masserizie di trasloco, se le altre condizioni di cui al capoverso 3 lettera a sono adempiute e l'importazione avviene in relazione temporale alla conclusione del contratto di compra-vendita o di locazione.
⁵	Per immigranti s'intendono le persone fisiche che trasferiscono il loro domicilio dal territorio doganale estero nel territorio doganale. Le persone, che senza abbandonare il proprio domicilio in Svizzera hanno soggiornato durante almeno un anno nel territorio doganale estero, sono considerate immigranti.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 14 Masserizie di trasloco - (art. 8 cpv. 2 lett. c LD)
¹	Le masserizie di trasloco di immigranti sono esenti da dazio.
²	Le masserizie di trasloco sono importate in relazione temporale al trasferimento del domicilio. Eventuali invii successivi devono essere dichiarati in occasione della prima importazione. Se l'importazione delle masserizie di trasloco è ostacolata, la franchigia doganale può essere concessa dopo l'eliminazione dell'ostacolo.
³	Per masserizie di trasloco s'intendono:
^a	beni di immigranti utilizzati dagli stessi per il loro personale tenore di vita o per l'esercizio dell'attività professionale e commerciale durante almeno sei mesi in territorio doganale estero e destinati all'uso proprio in territorio doganale;
^b	Scorte domestiche e prodotti del tabacco in genere e quantità usuali nonché bevande alcoliche:
^b1	con un tenore alcolico fino al 25 per cento del volume: 200 litri al massimo, e
^b2	con un tenore alcolico superiore al 25 per cento del volume: 12 litri al massimo.
⁴	Le suppellettili domestiche e gli oggetti personali, esclusi i mezzi di trasporto, appartenenti a persone fisiche con domicilio in territorio doganale estero, le quali acquistano o affittano in territorio doganale una casa o un appartamento esclusivamente per uso proprio, sono considerate masserizie di trasloco, se le altre condizioni di cui al capoverso 3 lettera a sono adempiute e l'importazione avviene in relazione temporale alla conclusione del contratto di compra-vendita o di locazione.
⁵	Per immigranti s'intendono le persone fisiche che trasferiscono il loro domicilio dal territorio doganale estero nel territorio doganale. Le persone, che senza abbandonare il proprio domicilio in Svizzera hanno soggiornato durante almeno un anno nel territorio doganale estero, sono considerate immigranti.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 14 Masserizie di trasloco - (art. 8 cpv. 2 lett. c LD)
¹	Le masserizie di trasloco di immigranti sono esenti da dazio.
²	Le masserizie di trasloco sono importate in relazione temporale al trasferimento del domicilio. Eventuali invii successivi devono essere dichiarati in occasione della prima importazione. Se l'importazione delle masserizie di trasloco è ostacolata, la franchigia doganale può essere concessa dopo l'eliminazione dell'ostacolo.
³	Per masserizie di trasloco s'intendono:
^a	beni di immigranti utilizzati dagli stessi per il loro personale tenore di vita o per l'esercizio dell'attività professionale e commerciale durante almeno sei mesi in territorio doganale estero e destinati all'uso proprio in territorio doganale;
^b	Scorte domestiche e prodotti del tabacco in genere e quantità usuali nonché bevande alcoliche:
^b1	con un tenore alcolico fino al 25 per cento del volume: 200 litri al massimo, e
^b2	con un tenore alcolico superiore al 25 per cento del volume: 12 litri al massimo.
⁴	Le suppellettili domestiche e gli oggetti personali, esclusi i mezzi di trasporto, appartenenti a persone fisiche con domicilio in territorio doganale estero, le quali acquistano o affittano in territorio doganale una casa o un appartamento esclusivamente per uso proprio, sono considerate masserizie di trasloco, se le altre condizioni di cui al capoverso 3 lettera a sono adempiute e l'importazione avviene in relazione temporale alla conclusione del contratto di compra-vendita o di locazione.
⁵	Per immigranti s'intendono le persone fisiche che trasferiscono il loro domicilio dal territorio doganale estero nel territorio doganale. Le persone, che senza abbandonare il proprio domicilio in Svizzera hanno soggiornato durante almeno un anno nel territorio doganale estero, sono considerate immigranti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 23 - 1 Il domicilio di una persona è nel luogo dove essa dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente; la dimora a scopo di formazione o il collocamento di una persona in un istituto di educazione o di cura, in un ospedale o in un penitenziario non costituisce di per sé domicilio.19
¹	Il domicilio di una persona è nel luogo dove essa dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente; la dimora a scopo di formazione o il collocamento di una persona in un istituto di educazione o di cura, in un ospedale o in un penitenziario non costituisce di per sé domicilio.19
²	Nessuno può avere contemporaneamente il suo domicilio in più luoghi.
³	Questa disposizione non si applica al domicilio d'affari.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 1 - 1 La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
¹	La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
²	Nei casi non previsti dalla legge il giudice decide secondo la consuetudine e, in difetto di questa, secondo la regola che egli adotterebbe come legislatore.
³	Egli si attiene alla dottrina ed alla giurisprudenza più autorevoli.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 96 Sottrazione d'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
^b	ottenendo un rimborso indebito; o
^c	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
²	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
³	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
⁴	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
^b	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
⁵	Il tentativo è punibile.
⁶	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.