A-2687/2016 - 2016-12-22 - Douanes - Einfuhrsteuer, Übersiedlungsgut.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2687/2016

Urteil vom 22. Dezember 2016

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Besetzung
Richter Daniel Riedo, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,

Parteien vertreten durchMarcel Grass, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhrsteuer, Übersiedlungsgut.

Sachverhalt:

A.
Am 24. April 2014 meldete A._______ die am [...] 2013 geworfenen Deutsch Kurzhaar Rüden B._______ und C._______ (nachfolgend: Hunde) im Rahmen seiner Einreise von Deutschland in die Schweiz bei der Zollstelle Basel/St. Louis als Übersiedlungsgut an. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 (Akten Oberzolldirektion [OZD], pag. 237) verpflichtete die Zollkreisdirektion Basel A._______ nachträglich zur Entrichtung von Einfuhrsteuern in der Höhe von Fr. 148.80.-, da dieser die Abfertigung der Hunde als Übersiedlungsgut zu Unrecht beantragt habe (Akten OZD, pag. 235-236).

B.

Gegen diese Verfügung liess A._______ mit Eingabe vom 12. November 2014 Beschwerde bei der Oberzolldirektion erheben (Akten OZD, pag. 253-259). Er beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 10. Oktober 2014.

C.

Mit Beschwerdeentscheid vom 29. März 2016 (Akten OZD, pag. 297-302) wies die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) die Beschwerde vollumfänglich und kostenpflichtig ab. In der Begründung des Entscheids führte die Vorinstanz vorab aus, es gebe Widersprüche mit Bezug auf die behauptete Wohnsitzverlegung von A._______ in die USA. Im Weiteren legte sie dar, dass es an den Voraussetzungen für die Qualifikation der Hunde als Übersiedlungsgut gemangelt habe, weil A._______ die Tiere zum Zeitpunkt der Zollanmeldung während weniger als sechs Monaten im Ausland benutzt habe.

D.

Mit Eingabe vom 29. April 2016 liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 29. März 2016 erheben. Er beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz sei ihre Verfügung aufzuheben und eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts sowie zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Hunde als Übersiedlungsgut erfüllt gewesen seien. Er habe seinen Wohnsitz am 24. April 2014 von den USA in die Schweiz verlegt und die Hunde vor der Einfuhr während mehr als sechs Monaten im Zollausland benutzt.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juli 2016 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz führt darin mit Bezug auf die Frage der Wohnsitzverlegung des Beschwerdeführers aus, es bestünden erhebliche Zweifel an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Absicht des dauernden Verbleibens in den USA. Im Weiteren hält die Vorinstanz an ihrem bisherigen Standpunkt fest.

F.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird - soweit entscheidrelevant - in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beschwerdeentscheide der OZD betreffend Einfuhrsteuern im Sinne von Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 50 MWSTG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0], Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32] e contrario sowie Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 1.1). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschwerdeentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 52 VwVG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

1.3

1.3.1 Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7871/2015 vom 10. November 2016 E. 1.2.1 m.H.).

1.3.2

1.3.2.1 Die Behörde hat im öffentlichen Verfahrensrecht - anders als dies regelmässig im Zivilprozess der Fall ist - nach der Untersuchungsmaxime (vgl. E. 1.3.1) die materielle Wahrheit zu erforschen. Sie darf also nicht allein und unbesehen auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten abstellen. Bedeutsame Tatsachen sind deshalb auch dann zu berücksichtigen, wenn sie seitens der Verfahrensbeteiligten nicht vorgebracht wurden. Ebenso ist über unbestrittene Tatsachen Beweis zu führen, wenn die Behörde Anlass zu Zweifeln an deren Richtigkeit hat (siehe zum Ganzen René Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, N. 1211). Der Untersuchungsgrundsatz erfährt jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien eine Einschränkung. Die Mitwirkungspflicht gilt naturgemäss gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7215/2014 vom 2. September 2015 E. 2.6; ANDRÉ Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.49 ff.). Ferner ist die sich aus der Untersuchungsmaxime ergebende behördliche Beweisbeschaffungspflicht im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht insoweit eingeschränkt, als das Gericht kein eigenes Beweisverfahren durchführen muss, wenn es nach Beizug der vorinstanzlichen Akten sämtliche entscheidwesentlichen Tatsachen kennt (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N. 3.123b, auch zum Folgenden). Ein eigenes Beweisverfahren ist nur dann erforderlich, wenn das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen oder aufgrund entsprechender Vorbringen des Beschwerdeführers zur Auffassung gelangt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei durch die Vorinstanz unvollständig erfasst worden oder er präsentiere sich unklar.

1.3.2.2 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt überdies der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Danach bildet sich das Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten hat (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N. 3.140). Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1679/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N. 3.140).

Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich die Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) als allgemeiner Rechtsgrundsatz (vgl. BGE 138 II 465 E. 6.8.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6341/2015 vom 28. Juni 2016 E. 2.1.3). Demnach hat jene Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5; Urteil des Bundesgerichts 1C_236/2016 vom 15. November 2016 E. 3.6 am Ende; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N. 3.150; Rhinow et al., a.a.O., N. 997). Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des im Einfuhrsteuerrecht geltenden Selbstdeklarationsprinzips mit sich bringt (vgl. Art. 50 MWSTG in Verbindung mit Art. 18 ff . ZG), gilt auch in diesem Rechtsgebiet - wie allgemein im Abgaberecht - der Grundsatz, wonach die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen; demgegenüber ist die abgabepflichtige Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet (vgl. BGE 140 II 248 E. 3.5 m.H.; 133 II 153 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_837/2015 vom 23. August 2016 E. 5; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-917/2014 vom 25. November 2015 E. 1.4, 3.2.4 betreffend Übersiedlungsgut).

1.3.3 Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. E. 1.3.1) ist das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N. 1.54 unter Verweisung auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt sodann, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde aus anderen als den geltend gemachten Gründen (ganz oder teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 2.2).

2.

2.1

2.1.1 Für die Einfuhrsteuer gilt die Zollgesetzgebung, soweit die Bestimmungen des MWSTG nichts anderes anordnen (Art. 50 MWSTG).

2.1.2 Gemäss Art. 51 Abs. 1 MWSTG ist einfuhrsteuerpflichtig, wer nach Art. 70 Abs. 2 und 3 ZG Zollschuldner ist (Art. 51 Abs. 1 MWSTG). Zollschuldner im Sinne der letzteren Vorschriften sind unter anderem diejenigen Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (vgl. Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG).

2.1.3 Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen (Art. 52 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Unter den Begriff der Einfuhr fällt grundsätzlich jedes Verbringen von Gegenständen ins Zollgebiet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2675/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 2.3.3). Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 4.2).

Von der Steuer befreit sind namentlich die in Art. 53 Abs. 1 MWSTG genannten Einfuhren.

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. d MWSTG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG und Art. 14 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) ist sog. Übersiedlungsgut unter näher bestimmten Voraussetzungen von der Einfuhrsteuer befreit. Als Übersiedlungsgut gelten insbesondere Waren von Zuziehenden, die von diesen zur persönlichen Lebenshaltung oder zur Berufs- und Gewerbeausübung während mindestens sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind und zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind (vgl. Art. 14 Abs. 3 Bst. a ZV). Als Zuziehende gelten gemäss Art. 14 Abs. 5 Satz 1 ZV natürliche Personen, die ihren Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegen . Zuziehenden gleichgestellt sind nach Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV Personen, die sich ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten haben .

2.2.2 Rechtsprechungsgemäss ist der Wohnsitzbegriff im schweizerischen Zollrecht grundsätzlich nach den Art. 23 ff . ZGB zu definieren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3505/2014 vom 8. April 2015 E. 2.4; vgl. zum früheren Zollrecht bereits Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 2003-163 vom 12. Januar 2006 E. 2b; Entscheid der ZRK vom 11. März 1997, VPB 61.91 E. 3a m.H). Folglich ist der zivilrechtliche Wohnsitz nach Art. 23 ff . ZGB auch massgeblich im Kontext der Auslegung und Anwendung von (Art. 53 Abs. 1 Bst. d MWSTG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG und) Art. 14 ZV.

2.2.3 Eine natürliche Person hat gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB ihren Wohnsitz am Ort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und welchen sie zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (vgl. aber zum Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt und zur Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt Art. 26 ZGB; siehe zum Ganzen BGE 138 V 23 E. 3.1.1; 127 V 237 E. 1; 125 III 100 E. 3; 120 III 8 E. 2a).

Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist (BGE 137 II E. 3.6 m.H; Urteil des Bundesgerichts 4A_36/2016 vom 14. April 2016 E. 3.4). Dabei lässt sich gemeinhin kein strikter Beweis erbringen, sodass eine Abwägung aufgrund von Indizien erforderlich ist. Dies bedingt eine sorgfältige Berücksichtigung und Gewichtung sämtlicher Berufs-, Familien- und Lebensumstände (Urteil des Bundesgerichts 2C_270/2012 vom 1. Dezember 2012 E. 2.3 m.H.). Die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes oder die bloss geäusserten Wünsche der betreffenden Person sind nicht entscheidend, ist der Wohnsitz doch insofern nicht frei wählbar (BGE 132 I 29 E. 4.1). Ferner ist nicht ausschlaggebend, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat (BGE 133 V 309 E. 3.3; a.M. betreffend Übersiedlungsgut Regine Schluckebier, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 53 N. 30), wo sie ihr Stimmrecht ausübt und Steuern bezahlt (BGE 81 II 319 E. 3) oder ob sie eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung besitzt (BGE 125 V 76 E. 2a; 120 III 7 E. 2b). Dies sind jedoch alles Indizien für die Absicht dauernden Verbleibens (Daniel Staehelin, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 -456 ZGB, 5. Aufl. 2014, Art. 23 ZGB N. 23 m.w.N.). Weil niemand an zwei Orten gleichzeitig Wohnsitz haben kann (Art. 23 Abs. 2 ZGB), ist - falls sich jemand abwechslungsweise an zwei Orten aufhält - zu entscheiden, zu welchem Ort die stärkeren Bindungen bestehen (BGE 131 I 145 E. 4.1; vgl. zum Ganzen schon Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3505/2014 vom 8. April 2015 E. 2.4).

2.3

2.3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltungsstrafrechtsgesetz, VStrR, SR 313.0) sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Die Mehrwertsteuergesetzgebung gehört zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Damit sind Einfuhrsteuern insbesondere dann nachträglich zu erheben, wenn die objektiven Tatbestandselemente von Art. 96 Abs. 4 Bst. a MWSTG erfüllt sind, mithin die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt worden ist, indem namentlich Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig angemeldet worden sind (vgl. zum Ganzen anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 8.3).

2.3.2 Zur Nachleistung der Einfuhrsteuer ist verpflichtet, wer in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Wurde eine geschuldete Abgabe zu Unrecht nicht bezahlt, so gelten insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG zuzurechnen sind (vgl. E. 2.1.2) - auch bezüglich der Einfuhrsteuer (vgl. Art. 51 Abs. 1 MWSTG) - ipso facto als bevorteilt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_912/2015 vom 20. September 2016 E. 5.1-5.2; 2C_415/2013 vom 2. Februar 2014 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2016 vom 11. November 2016 E. 8.4; MICHAEL BEUSCH, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], Stämpflis Handkommentar, 2009, Art. 70 N. 12).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Hunde am 24. April 2014 in die Schweiz eingeführt und diese bei seiner Einreise als Übersiedlungsgut angemeldet hat. Sodann wird im gegenwärtigen Verfahren nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer als Zoll- und damit Einfuhrsteuerpflichtiger aufgrund des Verbringens der Hunde über die schweizerische Zollgrenze unter Vorbehalt der Erfüllung des Steuerbefreiungstatbestandes der Einfuhr von Übersiedlungsgut Einfuhrsteuern in der Höhe von Fr. 148.80.- hätte entrichten müssen (vgl. E. 2.1.2 f. und E. 2.2.1). Ebenso wird zu Recht nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer gegebenenfalls als unrechtmässig bevorteilte Person nach Art. 12 Abs. 2 VStrR zur Nachleistung dieser Einfuhrsteuern verpflichtet wäre (vgl. E. 2.3).

Im Streit und zu klären ist hingegen, ob die Voraussetzungen für eine steuerfreie Einfuhr der Hunde als Übersiedlungsgut als erfüllt zu betrachten sind und die von der Zollverwaltung geltend gemachte Nachforderung deshalb unbegründet ist.

3.2 Übersiedlungsgut kann - wie erwähnt (E. 2.2.1) - nur von Personen geltend gemacht werden, die ihren Wohnsitz aus dem Zollausland ins Zollgebiet verlegen oder sich im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten haben. Für eine Wohnsitzverlegung ins Zollinland ist dabei selbstredend eine vorgängige Wohnsitzbegründung im Zollausland erforderlich, wobei für diese Wohnsitzbegründung als objektives Merkmal ein Aufenthalt im Zollausland vorausgesetzt wird (vgl. E. 2.2.3).

Vor diesem Hintergrund bedarf es für die Geltendmachung von Übersiedlungsgut in persönlicher Hinsicht in jedem Fall eines wohnsitzbegründenden Aufenthalts im Zollausland oder eines im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV mindestens einjährigen Aufenthaltes im Zollausland. Im Folgenden wird zu prüfen sein, ob diese Voraussetzung im Fall des Beschwerdeführers vor der streitbetroffenen Einfuhr vom 24. April 2014 erfüllt war.

3.3 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, er sei am 21. Oktober 2012 aus der Schweiz ausgereist. Seither habe er seinen Wohnsitz in den USA gehabt und diesen erst am Tag der Einfuhr (24. April 2014) wieder in die Schweiz verlegt.

Anders als nach dieser Darstellung gab der Beschwerdeführer bei seiner Einreise am 24. April 2014 auf dem Formular Veranlagungsantrag für Übersiedlungsgut an, dass er nach einem Auslandsaufenthalt von mindestens einem Jahr ohne Aufgabe des inländischen Wohnsitzes in die Schweiz zurückkehre (Akten OZD, pag. 107).

Weder vor der Zollverwaltung noch vor dem Bundesverwaltungsgericht wird seitens des Beschwerdeführers vorgebracht, dass er aufgrund eines Auslandsaufenthaltes in einem anderen Land als den USA zur Geltendmachung des hier streitbetroffenen Steuerbefreiungstatbestandes der Einfuhr von Übersiedlungsgut berechtigt gewesen sei. Für einen wohnsitzbegründenden oder im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV mindestens einjährigen Auslandsaufenthalt in einem anderen Land als den USA (vgl. E. 3.2) ergeben sich auch keine hinreichenden Anhaltspunkte aus den vorliegenden Unterlagen. Ebenso wenig bestehen Hinweise, dass der Beschwerdeführer mit Aufenthalten in verschiedenen Ländern mit einer Gesamtdauer von mindestens einem Jahr das Erfordernis eines Aufenthaltes im Zollausland im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV erfüllt. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung der aktenkundigen Hinweise auf tageweise, vor dem 24. April 2014 erfolgte Aufenthalte des Beschwerdeführers in Deutschland.

Bei dieser Sachlage fragt sich in Bezug auf die Auslandsaufenthalte des Beschwerdeführers vor der Einfuhr vom 24. April 2014 im vorliegenden Kontext einzig noch, ob von einem vor der Einfuhr erfolgten wohnsitzbegründenden Aufenthalt in den USA oder von einem dortigen Auslandsaufenthalt im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV von mindestens einem Jahr auszugehen ist (vgl. E. 3.2).

3.4 Gemäss den Passstempeln in den aktenkundigen Kopien von Auszügen aus dem Reisepass des Beschwerdeführers ist dieser am 14. Oktober 2013, am 25. Mai 2013 sowie unter Umständen auch im Oktober 2010 in die USA eingereist (Akten OZD, pag. 8 und 116 [der Passstempel vom Oktober 2010 ist weitgehend unleserlich]). Wie lange sich der Beschwerdeführer dabei jeweils vor der streitbetroffenen Einfuhr am 24. April 2014 in den USA aufhielt, ist jeweils aber nicht zu entnehmen. Angaben zur Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in den USA vor dem 24. April 2014 finden sich auch nicht in seinem bei den Akten liegenden US-Visum (ausgestellt am 26. März 2009 und am 25. März 2013 [Akten OZD, pag. 8, 108 und 116]), seinem vom US-Bundesstaat D._______ am 21. Oktober 2013 ausgestellten und bis zum 13. Oktober 2015 gültig gewesenen Führerausweis (Akten OZD, pag. 7) und seinem aktenkundigen US-Sozialversicherungsausweis (ausgestellt am 4. September 2009 [Akten OZD, pag. 7]).

Keinen Aufschluss über die Dauer der Aufenthalte des Beschwerdeführers in den USA vor dem 24. April 2014 geben sodann auch die von ihm bei der Zollverwaltung eingereichten Bankbelege. Dies gilt schon deshalb, weil diese Belege ein Konto der in D._______ ansässigen Gesellschaft F._______ Inc. und nicht ein auf den Beschwerdeführer selbst lautendes Konto betreffen sowie nicht ersichtlich ist, ob die aufgelisteten Bargeldbezüge vom Beschwerdeführer getätigt wurden.

Aus der eingereichten Steuererklärung der erwähnten Gesellschaft betreffend das Jahr 2012 (Akten OZD, pag. 50-76) lässt sich ebenfalls nicht ableiten, wie lange sich der Beschwerdeführer vor der streitbetroffenen Einfuhr in den USA aufhielt.

Zwar hat der Beschwerdeführer auch eine in D._______ ausgestellte eidesstattliche Erklärung (Affidavit) vorgelegt (Akten OZD, pag. 84). Die Erklärung betrifft aber nicht den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers vor dem 24. April 2014. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erklärung anscheinend in D._______ war, lässt sich deshalb nicht ableiten, dass er sich während des hier interessierenden Zeitraumes in den USA aufhielt. Denn die eidesstattliche Erklärung ist auf den 31. Mai 2014, also auf einen Zeitpunktnach der in Frage stehenden Einfuhr, datiert.

Weitere Dokumente und Beweismittel, welche die Dauer der Aufenthalte des Beschwerdeführers in den USA vor dem 24. April 2014 belegen könnten, liegen nicht vor und wurden von ihm auch nicht genannt.

Die tatsächliche Dauer der Aufenthalte des Beschwerdeführers in den USA vor dem 24. April 2014 ist somit nicht rechtsgenügend nachgewiesen. Aus diesem Grund und weil - wie erwähnt (E. 3.3) - Anhaltspunkte für mitzuberücksichtigende Zollauslandsaufenthalte in einem anderen Staat als den USA fehlen, ist jedenfalls nicht erstellt, dass sich der Beschwerdeführer vor der streitbetroffenen Einfuhr im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten hat.

3.5

3.5.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer vor dem 24. April 2014 einen wohnsitzbegründenden Aufenthalt in den USA gehabt und er den Wohnsitz von den USA ins Zollgebiet verlegt hat.

Ein wohnsitzbegründender Aufenthalt bzw. eine Wohnsitzbegründung in den USA vor dem erwähnten Zeitpunkt ist vorliegend schon deshalb nicht nachgewiesen, weil nicht objektiv erkennbar ist, dass der Beschwerdeführer dauernd in den USA zu verbleiben beabsichtigte:

Der Beschwerdeführer verfügte vor dem 24. April 2014 - wie ausgeführt - über ein US-Visum, einen amerikanischen Führerschein sowie über einen amerikanischen Sozialversicherungsausweis. Beim US-Visum handelte es sich um ein solches der Kategorie E2 (Investorenvisum; vgl. dazu Vernehmlassung, S. 3, mit Hinweis auf U.S. Customs and Border Protection, Immigrant Visas vs. Nonimmigrant Visas, https://help.cbp.gov CBP INFO Center Home Find an Answer Immigrant Visas vs. Nonimmigrant Visas [abgerufen am 19. Dezember 2016]). Aufgrund dieser Aktenlage lässt sich ein gewisses Mass an wirtschaftlichen Interessen in den USA nicht verneinen. Für Verbindungen des Beschwerdeführers zu den USA spricht zwar auch, dass der Vater des Beschwerdeführers und (zumindest gemäss der erwähnten eidesstattlichen Erklärung) auch Letzterer selbst am erwähnten US-amerikanischen Unternehmen F._______ Inc. beteiligt waren (vgl. Akten OZD, pag. 45, 64 und 84) und auf den aktenkundigen Hundekaufverträgen die Adresse dieser Gesellschaft als Adresse des Beschwerdeführers aufgeführt ist (vgl. Akten OZD, pag. 99 ff.). Dass der Beschwerdeführer in den USA für das Unternehmen F._______ Inc. gearbeitet haben soll oder dort in anderer Weise selbständig oder unselbständig erwerbstätig war, ergibt sich aber weder aus den Akten noch wird dies vom Beschwerdeführer in substantiierter Weise dargetan. Die aktenkundigen Indizien lassen bei einer Würdigung der gesamten Umstände nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer vor dem 24. April 2014 die Absicht dauernden Verbleibens in den USA hatte.

3.5.2 Gegen eine Wohnsitzbegründung in den USA vor dem 24. April 2014 spricht im Übrigen, dass der in der Schweiz aufgewachsene und unbestrittenermassen jedenfalls bis im Oktober 2012 hier wohnhaft gewesene Beschwerdeführer (soweit ersichtlich) stets stärkere Bindungen zur Schweiz bzw. der Gemeinde E._______ als zu den USA hatte. Die Akten enthalten nämlich diverse Indizien für die Annahme, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers bis zum 24. April 2014 in der Schweiz befand: Der Beschwerdeführer hat sich nach Angabe der Gemeinde E._______ nie abgemeldet (vgl. Akten OZD, pag. 16 und 296), wobei er nichts Gegenteiliges behauptet. Ferner hat der Beschwerdeführer gemäss einer Aktennotiz betreffend ein Telefonat der Zollverwaltung mit der Gemeindeverwaltung E._______ - deren inhaltliche Richtigkeit weder durch die übrigen Aktenstücke noch seitens des Beschwerdeführers in Frage gestellt wird - seine Steuern für das Jahr 2012 bezahlt und für das Jahr 2013 eine Ratenzahlung vereinbart (Akten OZD, pag. 14). Aus den vorhandenen Dokumenten wird auch nicht ersichtlich, dass er seine subjektive, unbeschränkte Steuerpflicht in der Gemeinde bzw. im Kanton zu irgendeinem Zeitpunkt bestritten hätte. Für die Annahme, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beschwerdeführers stets in der Schweiz befand, spricht auch der Umstand, dass er gemäss (insoweit nicht substantiiert in Frage gestellten) Abklärungen der Zollverwaltung namentlich am 1., 15. und 22. April 2014 hier an einem Kurs für den Erwerb des Sachkundenachweises betreffend Hundehaltung teilgenommen hat (vgl. Akten OZD, pag. 132). Überdies wohnen und wohnten die Eltern des Beschwerdeführers ebenfalls in der Gemeinde E._______ (vgl. Akten OZD, pag. 14, 65).

Als Indiz für stärkere Bindungen zur Schweiz als zu den USA kommt hinzu, dass Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Beschwerdeführer selbst nach seinem angeblichen Wegzug in die USA in der Schweiz arbeitete: So konnte er am 16. April 2014 telefonisch beim schweizerischen Unternehmen G._______ AG erreicht werden (vgl. Akten OZD, pag. 13) und hat er an diesem Tag ein E-Mail versandt, nach welchem er bei diesem Unternehmen im Verkauf tätig ist (vgl. Akten OZD, pag. 133). Bei dieser Sachlage erscheint es als blosse Schutzbehauptung, dass der Beschwerdeführer anlässlich einer Einvernahme am 5. Mai 2014 erklärte, nur bis im August 2012 beim Unternehmen G._______ AG [...] gearbeitet zu haben und seit dem Oktober 2012 in D._______ zu leben (vgl. Akten OZD, pag. 21).

Es sprechen somit gewichtige Indizien für die Annahme, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz behielt und damit seinen schweizerischen Wohnsitz vor dem 24. April 2014 nicht aufgegeben hat. Nicht von ungefähr erklärte denn der Beschwerdeführer im Veranlagungsantrag selbst, er habe sich ohne Aufgabe des inländischen Wohnsitzes im Ausland aufgehalten (vgl. E. 3.3). Für die vom Beschwerdeführer im Widerspruch dazu in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, er habe vor der streitbetroffenen Einfuhr wohnsitzbegründenden Aufenthalt in den USA gehabt, fehlt es an hinreichenden Beweisen.

3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder erstellt ist, dass der Beschwerdeführer vor dem 24. April 2014 einen wohnsitzbegründenden Aufenthalt im Zollausland hatte (vgl. E. 3.5), noch hinreichende Beweismittel für die Annahme vorliegen, dass er sich vor diesem Zeitpunkt im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten hat (vgl. E. 3.4). Nichts an diesem Schluss zu ändern vermag das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Auslandabwesenheit sei unbestritten geblieben. Die entsprechende Darstellung des Beschwerdeführers ist ohnehin unzutreffend, da die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausgeführt hat, dass Widersprüche und Zweifel an der Wohnsitzverlegung bzw. am Auslandsaufenthalt des Beschwerdeführers bestünden (vgl. E. II./4 des angefochtenen Entscheids). Im Weiteren hat sie diese Widersprüche in der Vernehmlassung präzisierend dargelegt.

Die Folgen der erwähnten Beweislosigkeit des wohnsitzbegründenden
oder (im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV) mindestens einjährigen Aufenthaltes im Zollausland, der eine Voraussetzung des Abgabebefreiungstatbestandes bildet (vgl. E. 2.2.1, 3.2), trägt nach der allgemeinen Beweislastregel der Beschwerdeführer (vgl. E. 1.3.2.2). Mit anderen Worten ist der Beschwerdeführer weder als zuziehende Person im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 1 ZV zu qualifizieren noch ist er einer solchen aufgrund von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV gleichzustellen. Schon aus diesem Grund lagen die Voraussetzungen zur erfolgreichen Geltendmachung von Übersiedlungsgut im Zeitpunkt seiner Einreise am 24. April 2014 nicht vor. Die unter den Verfahrensbeteiligten hauptsächlich thematisierte Frage, ob der Beschwerdeführer die Hunde im Ausland mindestens sechs Monate lange benutzt hat, braucht folglich nicht mehr geprüft zu werden. Ebenso kann offen gelassen werden, ob die weiteren Voraussetzungen für den Steuerbefreiungstatbestand der Einfuhr von Übersiedlungsgut erfüllt wären.

3.7 Aufgrund des Ausgeführten erweist sich der vorinstanzliche Entscheid - auch in Bezug auf die Nebenfolgen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1 Bst. a und Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [SR 172.041.0], Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie E. II./6 und Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids) - im Ergebnis als rechtskonform. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

4.

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 500.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Dem Beschwerdeführer steht angesichts seines Unterliegens keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22^a
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
²	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
^a	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
^b	les marchés publics.61

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 18 Base du placement sous régime douanier
¹	La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
²	La déclaration en douane peut être rectifiée par le bureau de douane.
³	Les marchandises non déclarées sont placées d'office sous régime douanier.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 51 Assujettissement - 1 Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l'art. 70, al. 2 et 3, LD89 est assujetti à l'impôt sur les importations.
¹	Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l'art. 70, al. 2 et 3, LD89 est assujetti à l'impôt sur les importations.
²	La responsabilité solidaire (art. 70, al. 3, LD) des déclarants en douane professionnels (art. 109 LD) est levée lorsque l'importateur remplit les conditions suivantes:
^a	il a droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^b	l'impôt lui a été facturé par le biais de la procédure centralisée de décompte (PCD) sur son compte PCD ouvert auprès de l'OFDF91;
^c	il a conféré un mandat de représentation directe au déclarant en douane professionnel.
³	L'OFDF peut exiger du déclarant en douane professionnel qu'il justifie de son pouvoir de représentation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 70 Débiteur
¹	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
²	Est débiteur de la dette douanière:
^a	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
^b	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
^c	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
^d	...
³	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations27.
⁴	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
^a	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
^b	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)28 et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
^4bis	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
^a	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
^b	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise.29
⁵	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
⁶	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 52 Objet de l'impôt - 1 Sont soumises à l'impôt:
¹	Sont soumises à l'impôt:
^a	l'importation de biens, y compris les prestations de services et les droits y afférents;
^b	la mise en libre pratique, par des voyageurs arrivant de l'étranger en aéronef, de biens au sens de l'art. 17, al. 1bis, LD92.93
²	S'il est impossible, lors de l'importation de supports de données, de déterminer la valeur marchande du support et que l'importation n'est pas franche d'impôt en vertu de l'art. 53, l'impôt sur les importations n'est pas perçu et les dispositions relatives à l'impôt sur les acquisitions (art. 45 à 49) sont applicables.94
³	L'art. 19 est applicable par analogie en cas de pluralité de prestations.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 53 Importations franches d'impôt - 1 L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
¹	L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
^a	les biens en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevés d'un impôt minime; le DFF règle les modalités;
^b	les organes humains importés par des institutions médicalement reconnues ou par des hôpitaux et le sang humain complet importé par des titulaires de l'autorisation requise;
^c	les oeuvres d'art créées par des artistes-peintres ou des sculpteurs que ceux-ci ont importées ou fait importer sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. c;
^d	les biens qui sont admis en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. b à d, g et i à l, LD95;
^e	les biens relevant de l'art. 23, al. 2, ch. 8, qui sont importés par une compagnie aérienne au sens de l'art. 23, al. 2, ch. 8, dans le cadre d'une livraison ou transportés sur le territoire suisse par une telle compagnie aérienne, si celle-ci les a acquis avant l'importation dans le cadre d'une livraison et qu'ils sont utilisés après l'importation pour des activités entrepreneuriales propres donnant droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^f	les biens qui ont été taxés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse sans avoir été modifiés, pour autant qu'ils n'aient pas été exonérés de l'impôt du fait de leur exportation; si le montant de l'impôt est important, l'exonération a lieu par remboursement; l'art. 59 est applicable par analogie;
^g	l'électricité transportée par lignes, le gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel et la chaleur produite à distance;
^h	les biens exonérés en vertu de traités internationaux;
ⁱ	les biens importés sur le territoire suisse pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement actif selon la procédure de remboursement au sens des art. 12 et 59 LD, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. d;
^j	les biens qui sont importés temporairement sur le territoire suisse en vue d'être travaillés à façon sur la base d'un contrat d'entreprise par une personne assujettie à l'impôt sur le territoire suisse et qui sont taxés selon le régime du perfectionnement actif avec obligation de paiement conditionnelle (système de la suspension; art. 12 et 59 LD);
^k	les biens qui ont été exportés pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement passif à façon sur la base d'un contrat d'entreprise au sens des art. 13 et 60 LD et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. e;
^l	les biens qui ont été exportés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) en vue d'être travaillés à façon à l'étranger sur la base d'un contrat d'entreprise et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. f.
²	Le Conseil fédéral peut exonérer de l'impôt sur les importations les biens qu'il admet en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. a, LD.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 14 Effets de déménagement - (art. 8, al. 2, let. c, LD)
¹	Les effets de déménagement importés par des immigrants sont admis en franchise.10
²	Les effets de déménagement doivent être importés à une date proche de celle du transfert de domicile. Les envois ultérieurs éventuels doivent être annoncés lors de la première importation. Si un obstacle s'oppose à l'importation des effets de déménagement, la franchise peut être accordée après la disparition de cet obstacle.
³	Sont réputés effets de déménagement:
^a	les marchandises que les immigrants ont utilisées pour leur usage personnel, pour l'exercice de leur profession ou pour l'exploitation de leur entreprise durant au moins six mois sur le territoire douanier étranger et qu'ils vont continuer d'utiliser pour leur propre usage sur le territoire douanier;
^b	les réserves de ménage et les tabacs manufacturés, s'ils sont présentés en genre et en quantité usuels, ainsi que les boissons:
^b1	d'une teneur alcoolique n'excédant pas 25 % vol.: jusqu'à une quantité de 200 litres, et
^b2	d'une teneur alcoolique de plus de 25 % vol.: jusqu'à une quantité de 12 litres.
⁴	Les objets de ménage et les objets personnels, à l'exception des moyens de transport, des personnes physiques domiciliées sur le territoire douanier étranger qui acquièrent ou louent une maison ou un appartement sur le territoire douanier pour leur usage personnel exclusif, sont assimilés à des effets de déménagement si les autres conditions prévues à l'al. 3, let. a, sont remplies et si l'importation a lieu à une date proche de celle de la conclusion du contrat de vente ou de location.
⁵	Sont réputées immigrants les personnes physiques qui transfèrent leur domicile du territoire douanier étranger au territoire douanier. Les personnes qui ont résidé durant une année au moins sur le territoire douanier étranger sans abandonner leur domicile en Suisse sont assimilées à des immigrants.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 14 Effets de déménagement - (art. 8, al. 2, let. c, LD)
¹	Les effets de déménagement importés par des immigrants sont admis en franchise.10
²	Les effets de déménagement doivent être importés à une date proche de celle du transfert de domicile. Les envois ultérieurs éventuels doivent être annoncés lors de la première importation. Si un obstacle s'oppose à l'importation des effets de déménagement, la franchise peut être accordée après la disparition de cet obstacle.
³	Sont réputés effets de déménagement:
^a	les marchandises que les immigrants ont utilisées pour leur usage personnel, pour l'exercice de leur profession ou pour l'exploitation de leur entreprise durant au moins six mois sur le territoire douanier étranger et qu'ils vont continuer d'utiliser pour leur propre usage sur le territoire douanier;
^b	les réserves de ménage et les tabacs manufacturés, s'ils sont présentés en genre et en quantité usuels, ainsi que les boissons:
^b1	d'une teneur alcoolique n'excédant pas 25 % vol.: jusqu'à une quantité de 200 litres, et
^b2	d'une teneur alcoolique de plus de 25 % vol.: jusqu'à une quantité de 12 litres.
⁴	Les objets de ménage et les objets personnels, à l'exception des moyens de transport, des personnes physiques domiciliées sur le territoire douanier étranger qui acquièrent ou louent une maison ou un appartement sur le territoire douanier pour leur usage personnel exclusif, sont assimilés à des effets de déménagement si les autres conditions prévues à l'al. 3, let. a, sont remplies et si l'importation a lieu à une date proche de celle de la conclusion du contrat de vente ou de location.
⁵	Sont réputées immigrants les personnes physiques qui transfèrent leur domicile du territoire douanier étranger au territoire douanier. Les personnes qui ont résidé durant une année au moins sur le territoire douanier étranger sans abandonner leur domicile en Suisse sont assimilées à des immigrants.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 14 Effets de déménagement - (art. 8, al. 2, let. c, LD)
¹	Les effets de déménagement importés par des immigrants sont admis en franchise.10
²	Les effets de déménagement doivent être importés à une date proche de celle du transfert de domicile. Les envois ultérieurs éventuels doivent être annoncés lors de la première importation. Si un obstacle s'oppose à l'importation des effets de déménagement, la franchise peut être accordée après la disparition de cet obstacle.
³	Sont réputés effets de déménagement:
^a	les marchandises que les immigrants ont utilisées pour leur usage personnel, pour l'exercice de leur profession ou pour l'exploitation de leur entreprise durant au moins six mois sur le territoire douanier étranger et qu'ils vont continuer d'utiliser pour leur propre usage sur le territoire douanier;
^b	les réserves de ménage et les tabacs manufacturés, s'ils sont présentés en genre et en quantité usuels, ainsi que les boissons:
^b1	d'une teneur alcoolique n'excédant pas 25 % vol.: jusqu'à une quantité de 200 litres, et
^b2	d'une teneur alcoolique de plus de 25 % vol.: jusqu'à une quantité de 12 litres.
⁴	Les objets de ménage et les objets personnels, à l'exception des moyens de transport, des personnes physiques domiciliées sur le territoire douanier étranger qui acquièrent ou louent une maison ou un appartement sur le territoire douanier pour leur usage personnel exclusif, sont assimilés à des effets de déménagement si les autres conditions prévues à l'al. 3, let. a, sont remplies et si l'importation a lieu à une date proche de celle de la conclusion du contrat de vente ou de location.
⁵	Sont réputées immigrants les personnes physiques qui transfèrent leur domicile du territoire douanier étranger au territoire douanier. Les personnes qui ont résidé durant une année au moins sur le territoire douanier étranger sans abandonner leur domicile en Suisse sont assimilées à des immigrants.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 14 Effets de déménagement - (art. 8, al. 2, let. c, LD)
¹	Les effets de déménagement importés par des immigrants sont admis en franchise.10
²	Les effets de déménagement doivent être importés à une date proche de celle du transfert de domicile. Les envois ultérieurs éventuels doivent être annoncés lors de la première importation. Si un obstacle s'oppose à l'importation des effets de déménagement, la franchise peut être accordée après la disparition de cet obstacle.
³	Sont réputés effets de déménagement:
^a	les marchandises que les immigrants ont utilisées pour leur usage personnel, pour l'exercice de leur profession ou pour l'exploitation de leur entreprise durant au moins six mois sur le territoire douanier étranger et qu'ils vont continuer d'utiliser pour leur propre usage sur le territoire douanier;
^b	les réserves de ménage et les tabacs manufacturés, s'ils sont présentés en genre et en quantité usuels, ainsi que les boissons:
^b1	d'une teneur alcoolique n'excédant pas 25 % vol.: jusqu'à une quantité de 200 litres, et
^b2	d'une teneur alcoolique de plus de 25 % vol.: jusqu'à une quantité de 12 litres.
⁴	Les objets de ménage et les objets personnels, à l'exception des moyens de transport, des personnes physiques domiciliées sur le territoire douanier étranger qui acquièrent ou louent une maison ou un appartement sur le territoire douanier pour leur usage personnel exclusif, sont assimilés à des effets de déménagement si les autres conditions prévues à l'al. 3, let. a, sont remplies et si l'importation a lieu à une date proche de celle de la conclusion du contrat de vente ou de location.
⁵	Sont réputées immigrants les personnes physiques qui transfèrent leur domicile du territoire douanier étranger au territoire douanier. Les personnes qui ont résidé durant une année au moins sur le territoire douanier étranger sans abandonner leur domicile en Suisse sont assimilées à des immigrants.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 23 - 1 Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
¹	Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles.
³	Cette dernière disposition ne s'applique pas à l'établissement industriel ou commercial.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 96 Soustraction de l'impôt - 1 Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
¹	Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas toutes ses recettes, en gonflant les recettes provenant d'opérations exonérées, en ne déclarant pas toutes les dépenses soumises à l'impôt sur les acquisitions ou en déclarant trop de dépenses donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, dans le cadre d'une période fiscale;
^b	en obtenant un remboursement indu;
^c	en obtenant une remise d'impôt injustifiée.
²	Quiconque transfère l'impôt soustrait dans les cas mentionnés à l'al. 1 sous une forme donnant droit à la déduction de l'impôt préalable est puni d'une amende de 800 000 francs au plus.
³	Quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État en déclarant les facteurs déterminants pour l'établissement de l'impôt de manière conforme à la vérité, mais en les qualifiant de manière erronée sur le plan fiscal est puni d'une amende de 200 000 francs au plus si, intentionnellement, il n'applique pas correctement des dispositions légales claires ou des directives claires émanant de l'autorité ou la pratique claire publiée et qu'il n'en informe pas préalablement l'autorité par écrit. Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.
⁴	Est puni d'une amende de 800 000 francs au plus quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas des marchandises, en les déclarant de manière inexacte ou en les dissimulant, intentionnellement ou par négligence, lors de leur importation;
^b	en ne donnant aucune indication ou en donnant des indications fausses ou incomplètes, intentionnellement, suite à une demande d'informations faite dans le cadre d'un contrôle effectué par l'autorité ou d'une procédure administrative visant à établir la créance fiscale ou la remise de l'impôt.
⁵	La tentative est punissable.
⁶	Si l'avantage fiscal est obtenu sur la base d'un décompte erroné, la soustraction d'impôt n'est punissable que si l'erreur n'a pas été corrigée dans le délai prévu (art. 72, al. 1).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.