A-2687/2016 - 2016-12-22 - Zölle - Einfuhrsteuer, Übersiedlungsgut.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2687/2016

Urteil vom 22. Dezember 2016

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

A._______,
vertreten durch Marcel Grass, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einfuhrsteuer, Übersiedlungsgut.

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Sachverhalt:
A.
Am 24. April 2014 meldete A._______ die am [...] 2013 geworfenen Deutsch Kurzhaar Rüden B._______ und C._______ (nachfolgend: Hunde) im Rahmen seiner Einreise von Deutschland in die Schweiz bei der Zollstelle Basel/St. Louis als Übersiedlungsgut an. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 (Akten Oberzolldirektion [OZD], pag. 237) verpflichtete die Zollkreisdirektion Basel A._______ nachträglich zur Entrichtung von Einfuhrsteuern in der Höhe von Fr. 148.80., da dieser die Abfertigung der Hunde als Übersiedlungsgut zu Unrecht beantragt habe (Akten OZD, pag. 235-236).
B.
Gegen diese Verfügung liess A._______ mit Eingabe vom 12. November 2014 Beschwerde bei der Oberzolldirektion erheben (Akten OZD, pag. 253-259). Er beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 10. Oktober 2014. C.
Mit Beschwerdeentscheid vom 29. März 2016 (Akten OZD, pag. 297-302) wies die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) die Beschwerde vollumfänglich und kostenpflichtig ab. In der Begründung des Entscheids führte die Vorinstanz vorab aus, es gebe Widersprüche mit Bezug auf die behauptete Wohnsitzverlegung von A._______ in die USA. Im Weiteren legte sie dar, dass es an den Voraussetzungen für die Qualifikation der Hunde als Übersiedlungsgut gemangelt habe, weil A._______ die Tiere zum Zeitpunkt der Zollanmeldung während weniger als sechs Monaten im Ausland benutzt habe.
D.
Mit Eingabe vom 29. April 2016 liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 29. März 2016 erheben. Er beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz sei ihre Verfügung aufzuheben und eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts sowie zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Hunde als Übersiedlungsgut erfüllt gewesen seien. Er habe seinen Wohnsitz am 24. April 2014 von den USA in die Schweiz verlegt und die Hunde vor der Einfuhr während mehr als sechs Monaten im Zollausland benutzt.
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E.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juli 2016 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz führt darin mit Bezug auf die Frage der Wohnsitzverlegung des Beschwerdeführers aus, es bestünden erhebliche Zweifel an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Absicht des dauernden Verbleibens in den USA. Im Weiteren hält die Vorinstanz an ihrem bisherigen Standpunkt fest. F.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird soweit entscheidrelevant in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beschwerdeentscheide der OZD betreffend Einfuhrsteuern im Sinne von Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 50 MWSTG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0], Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32] e contrario sowie Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 1.1). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschwerdeentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die fristund formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 52 VwVG). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit
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der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG). 1.3
1.3.1 Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7871/2015 vom 10. November 2016 E. 1.2.1 m.H.). 1.3.2
1.3.2.1 Die Behörde hat im öffentlichen Verfahrensrecht anders als dies regelmässig im Zivilprozess der Fall ist nach der Untersuchungsmaxime (vgl. E. 1.3.1) die materielle Wahrheit zu erforschen. Sie darf also nicht allein und unbesehen auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten abstellen. Bedeutsame Tatsachen sind deshalb auch dann zu berücksichtigen, wenn sie seitens der Verfahrensbeteiligten nicht vorgebracht wurden. Ebenso ist über unbestrittene Tatsachen Beweis zu führen, wenn die Behörde Anlass zu Zweifeln an deren Richtigkeit hat (siehe zum Ganzen RENÉ RHINOW et al., Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, N. 1211). Der Untersuchungsgrundsatz erfährt jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien eine Einschränkung. Die Mitwirkungspflicht gilt naturgemäss gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7215/2014 vom 2. September 2015 E. 2.6; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.49 ff.). Ferner ist die sich aus der Untersuchungsmaxime ergebende behördliche Beweisbeschaffungspflicht im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht insoweit eingeschränkt, als das Gericht kein eigenes Beweisverfahren durchführen muss, wenn es nach Beizug der vorinstanzlichen Akten sämtliche entscheidwesentlichen Tatsachen kennt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 3.123b, auch zum Folgenden). Ein eigenes Beweisverfahren ist nur dann erforderlich, wenn das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen oder aufgrund entsprechender Vorbringen des Beschwerdeführers zur Auffassung gelangt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei durch die Vorinstanz unvollständig erfasst worden oder er präsentiere sich unklar.
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1.3.2.2 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt überdies der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Danach bildet sich das Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 3.140). Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1679/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 3.140).
Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich die Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) als allgemeiner Rechtsgrundsatz (vgl. BGE 138 II 465 E. 6.8.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6341/2015 vom 28. Juni 2016 E. 2.1.3). Demnach hat jene Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5; Urteil des Bundesgerichts 1C_236/2016 vom 15. November 2016 E. 3.6 am Ende; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 3.150; RHINOW et al., a.a.O., N. 997). Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des im Einfuhrsteuerrecht geltenden Selbstdeklarationsprinzips mit sich bringt (vgl. Art. 50 MWSTG in Verbindung mit Art. 18 ff . ZG), gilt auch in diesem Rechtsgebiet wie allgemein im Abgaberecht der Grundsatz, wonach die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen; demgegenüber ist die abgabepflichtige Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet (vgl. BGE 140 II 248 E. 3.5 m.H.; 133 II 153 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_837/2015 vom 23. August 2016 E. 5; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-917/2014 vom 25. November 2015 E. 1.4, 3.2.4 betreffend Übersiedlungsgut). 1.3.3 Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. E. 1.3.1) ist das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 1.54 unter Verwei-
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sung auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt sodann, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde aus anderen als den geltend gemachten Gründen (ganz oder teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 2.2).
2.
2.1
2.1.1 Für die Einfuhrsteuer gilt die Zollgesetzgebung, soweit die Bestimmungen des MWSTG nichts anderes anordnen (Art. 50 MWSTG). 2.1.2 Gemäss Art. 51 Abs. 1 MWSTG ist einfuhrsteuerpflichtig, wer nach Art. 70 Abs. 2 und 3 ZG Zollschuldner ist (Art. 51 Abs. 1 MWSTG). Zollschuldner im Sinne der letzteren Vorschriften sind unter anderem diejenigen Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (vgl. Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG).
2.1.3 Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen (Art. 52 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Unter den Begriff der Einfuhr fällt grundsätzlich jedes Verbringen von Gegenständen ins Zollgebiet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2675/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 2.3.3). Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 4.2).
Von der Steuer befreit sind namentlich die in Art. 53 Abs. 1 MWSTG genannten Einfuhren. 2.2
2.2.1 Gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. d MWSTG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG und Art. 14 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) ist sog. Übersiedlungsgut unter näher bestimmten Voraussetzungen von der Einfuhrsteuer befreit. Als Übersiedlungsgut gelten insbesondere Waren von Zuziehenden, die von diesen zur persönlichen Lebenshaltung oder zur Berufs- und Gewerbeausübung während mindestens
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sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind und zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind (vgl. Art. 14 Abs. 3 Bst. a ZV). Als Zuziehende gelten gemäss Art. 14 Abs. 5 Satz 1 ZV natürliche Personen, die ihren Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegen. Zuziehenden gleichgestellt sind nach Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV Personen, die sich ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten haben. 2.2.2 Rechtsprechungsgemäss ist der Wohnsitzbegriff im schweizerischen Zollrecht grundsätzlich nach den Art. 23 ff . ZGB zu definieren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3505/2014 vom 8. April 2015 E. 2.4; vgl. zum früheren Zollrecht bereits Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 2003-163 vom 12. Januar 2006 E. 2b; Entscheid der ZRK vom 11. März 1997, VPB 61.91 E. 3a m.H). Folglich ist der zivilrechtliche Wohnsitz nach Art. 23 ff . ZGB auch massgeblich im Kontext der Auslegung und Anwendung von (Art. 53 Abs. 1 Bst. d MWSTG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG und) Art. 14 ZV. 2.2.3 Eine natürliche Person hat gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB ihren Wohnsitz am Ort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und welchen sie zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (vgl. aber zum Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt und zur Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt Art. 26 ZGB; siehe zum Ganzen BGE 138 V 23 E. 3.1.1; 127 V 237 E. 1; 125 III 100 E. 3; 120 III 8 E. 2a).
Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist (BGE 137 II E. 3.6 m.H; Urteil des Bundesgerichts 4A_36/2016 vom 14. April 2016 E. 3.4). Dabei lässt sich gemeinhin kein strikter Beweis erbringen, sodass eine Abwägung aufgrund von Indizien erforderlich ist. Dies bedingt eine sorgfältige Berücksichtigung und Gewichtung sämtlicher Berufs-, Familien- und Lebensumstände (Urteil des Bundesgerichts 2C_270/2012 vom 1. Dezember 2012 E. 2.3 m.H.). Die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes oder die bloss geäusserten Wünsche der betreffenden Person sind nicht entscheidend, ist der Wohnsitz doch insofern nicht frei wählbar (BGE 132 I 29 E. 4.1). Ferner ist nicht ausschlaggebend, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt Seite 7

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hat (BGE 133 V 309 E. 3.3; a.M. betreffend Übersiedlungsgut REGINE SCHLUCKEBIER, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 53 N. 30), wo sie ihr Stimmrecht ausübt und Steuern bezahlt (BGE 81 II 319 E. 3) oder ob sie eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung besitzt (BGE 125 V 76 E. 2a; 120 III 7 E. 2b). Dies sind jedoch alles Indizien für die Absicht dauernden Verbleibens (DANIEL STAEHELIN, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 -456 ZGB, 5. Aufl. 2014, Art. 23 ZGB N. 23 m.w.N.). Weil niemand an zwei Orten gleichzeitig Wohnsitz haben kann (Art. 23 Abs. 2 ZGB), ist falls sich jemand abwechslungsweise an zwei Orten aufhält zu entscheiden, zu welchem Ort die stärkeren Bindungen bestehen (BGE 131 I 145 E. 4.1; vgl. zum Ganzen schon Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3505/2014 vom 8. April 2015 E. 2.4). 2.3
2.3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltungsstrafrechtsgesetz, VStrR, SR 313.0) sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Die Mehrwertsteuergesetzgebung gehört zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Damit sind Einfuhrsteuern insbesondere dann nachträglich zu erheben, wenn die objektiven Tatbestandselemente von Art. 96 Abs. 4 Bst. a MWSTG erfüllt sind, mithin die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt worden ist, indem namentlich Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig angemeldet worden sind (vgl. zum Ganzen anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 8.3).
2.3.2 Zur Nachleistung der Einfuhrsteuer ist verpflichtet, wer in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Wurde eine geschuldete Abgabe zu Unrecht nicht bezahlt, so gelten insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG zuzurechnen sind (vgl. E. 2.1.2) auch bezüglich der Einfuhrsteuer (vgl. Art. 51 Abs. 1 MWSTG) ipso facto als bevorteilt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_912/2015 vom 20. September 2016 E. 5.1-5.2; 2C_415/2013 vom 2. Februar 2014 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2016 vom 11. November 2016 E. 8.4; MICHAEL BEUSCH, in:
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Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], Stämpflis Handkommentar, 2009, Art. 70 N. 12).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Hunde am 24. April 2014 in die Schweiz eingeführt und diese bei seiner Einreise als Übersiedlungsgut angemeldet hat. Sodann wird im gegenwärtigen Verfahren nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer als Zoll- und damit Einfuhrsteuerpflichtiger aufgrund des Verbringens der Hunde über die schweizerische Zollgrenze unter Vorbehalt der Erfüllung des Steuerbefreiungstatbestandes der Einfuhr von Übersiedlungsgut Einfuhrsteuern in der Höhe von Fr. 148.80. hätte entrichten müssen (vgl. E. 2.1.2 f. und E. 2.2.1). Ebenso wird zu Recht nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer gegebenenfalls als unrechtmässig bevorteilte Person nach Art. 12 Abs. 2 VStrR zur Nachleistung dieser Einfuhrsteuern verpflichtet wäre (vgl. E. 2.3). Im Streit und zu klären ist hingegen, ob die Voraussetzungen für eine steuerfreie Einfuhr der Hunde als Übersiedlungsgut als erfüllt zu betrachten sind und die von der Zollverwaltung geltend gemachte Nachforderung deshalb unbegründet ist. 3.2 Übersiedlungsgut kann wie erwähnt (E. 2.2.1) nur von Personen geltend gemacht werden, die ihren Wohnsitz aus dem Zollausland ins Zollgebiet verlegen oder sich im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten haben. Für eine Wohnsitzverlegung ins Zollinland ist dabei selbstredend eine vorgängige Wohnsitzbegründung im Zollausland erforderlich, wobei für diese Wohnsitzbegründung als objektives Merkmal ein Aufenthalt im Zollausland vorausgesetzt wird (vgl. E. 2.2.3). Vor diesem Hintergrund bedarf es für die Geltendmachung von Übersiedlungsgut in persönlicher Hinsicht in jedem Fall eines wohnsitzbegründenden Aufenthalts im Zollausland oder eines im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV mindestens einjährigen Aufenthaltes im Zollausland. Im Folgenden wird zu prüfen sein, ob diese Voraussetzung im Fall des Beschwerdeführers vor der streitbetroffenen Einfuhr vom 24. April 2014 erfüllt war. 3.3 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, er sei am 21. Oktober 2012 aus der Schweiz ausgereist. Seither habe er seinen
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Wohnsitz in den USA gehabt und diesen erst am Tag der Einfuhr (24. April 2014) wieder in die Schweiz verlegt.
Anders als nach dieser Darstellung gab der Beschwerdeführer bei seiner Einreise am 24. April 2014 auf dem Formular Veranlagungsantrag für Übersiedlungsgut an, dass er nach einem Auslandsaufenthalt von mindestens einem Jahr ohne Aufgabe des inländischen Wohnsitzes in die Schweiz zurückkehre (Akten OZD, pag. 107).
Weder vor der Zollverwaltung noch vor dem Bundesverwaltungsgericht wird seitens des Beschwerdeführers vorgebracht, dass er aufgrund eines Auslandsaufenthaltes in einem anderen Land als den USA zur Geltendmachung des hier streitbetroffenen Steuerbefreiungstatbestandes der Einfuhr von Übersiedlungsgut berechtigt gewesen sei. Für einen wohnsitzbegründenden oder im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV mindestens einjährigen Auslandsaufenthalt in einem anderen Land als den USA (vgl. E. 3.2) ergeben sich auch keine hinreichenden Anhaltspunkte aus den vorliegenden Unterlagen. Ebenso wenig bestehen Hinweise, dass der Beschwerdeführer mit Aufenthalten in verschiedenen Ländern mit einer Gesamtdauer von mindestens einem Jahr das Erfordernis eines Aufenthaltes im Zollausland im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV erfüllt. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung der aktenkundigen Hinweise auf tageweise, vor dem 24. April 2014 erfolgte Aufenthalte des Beschwerdeführers in Deutschland. Bei dieser Sachlage fragt sich in Bezug auf die Auslandsaufenthalte des Beschwerdeführers vor der Einfuhr vom 24. April 2014 im vorliegenden Kontext einzig noch, ob von einem vor der Einfuhr erfolgten wohnsitzbegründenden Aufenthalt in den USA oder von einem dortigen Auslandsaufenthalt im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV von mindestens einem Jahr auszugehen ist (vgl. E. 3.2).
3.4 Gemäss den Passstempeln in den aktenkundigen Kopien von Auszügen aus dem Reisepass des Beschwerdeführers ist dieser am 14. Oktober 2013, am 25. Mai 2013 sowie unter Umständen auch im Oktober 2010 in die USA eingereist (Akten OZD, pag. 8 und 116 [der Passstempel vom Oktober 2010 ist weitgehend unleserlich]). Wie lange sich der Beschwerdeführer dabei jeweils vor der streitbetroffenen Einfuhr am 24. April 2014 in den USA aufhielt, ist jeweils aber nicht zu entnehmen. Angaben zur Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in den USA vor dem 24. April 2014 finden sich auch nicht in seinem bei den Akten liegenden US-Visum (ausgestellt am 26. März 2009 und am 25. März 2013 [Akten OZD, pag. 8, 108 Seite 10

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und 116]), seinem vom US-Bundesstaat D._______ am 21. Oktober 2013 ausgestellten und bis zum 13. Oktober 2015 gültig gewesenen Führerausweis (Akten OZD, pag. 7) und seinem aktenkundigen US-Sozialversicherungsausweis (ausgestellt am 4. September 2009 [Akten OZD, pag. 7]). Keinen Aufschluss über die Dauer der Aufenthalte des Beschwerdeführers in den USA vor dem 24. April 2014 geben sodann auch die von ihm bei der Zollverwaltung eingereichten Bankbelege. Dies gilt schon deshalb, weil diese Belege ein Konto der in D._______ ansässigen Gesellschaft F._______ Inc. und nicht ein auf den Beschwerdeführer selbst lautendes Konto betreffen sowie nicht ersichtlich ist, ob die aufgelisteten Bargeldbezüge vom Beschwerdeführer getätigt wurden. Aus der eingereichten Steuererklärung der erwähnten Gesellschaft betreffend das Jahr 2012 (Akten OZD, pag. 50-76) lässt sich ebenfalls nicht ableiten, wie lange sich der Beschwerdeführer vor der streitbetroffenen Einfuhr in den USA aufhielt. Zwar hat der Beschwerdeführer auch eine in D._______ ausgestellte eidesstattliche Erklärung (Affidavit) vorgelegt (Akten OZD, pag. 84). Die Erklärung betrifft aber nicht den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers vor dem 24. April 2014. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erklärung anscheinend in D._______ war, lässt sich deshalb nicht ableiten, dass er sich während des hier interessierenden Zeitraumes in den USA aufhielt. Denn die eidesstattliche Erklärung ist auf den 31. Mai 2014, also auf einen Zeitpunkt nach der in Frage stehenden Einfuhr, datiert. Weitere Dokumente und Beweismittel, welche die Dauer der Aufenthalte des Beschwerdeführers in den USA vor dem 24. April 2014 belegen könnten, liegen nicht vor und wurden von ihm auch nicht genannt. Die tatsächliche Dauer der Aufenthalte des Beschwerdeführers in den USA vor dem 24. April 2014 ist somit nicht rechtsgenügend nachgewiesen. Aus diesem Grund und weil wie erwähnt (E. 3.3) Anhaltspunkte für mitzuberücksichtigende Zollauslandsaufenthalte in einem anderen Staat als den USA fehlen, ist jedenfalls nicht erstellt, dass sich der Beschwerdeführer vor der streitbetroffenen Einfuhr im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten hat.
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3.5
3.5.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer vor dem 24. April 2014 einen wohnsitzbegründenden Aufenthalt in den USA gehabt und er den Wohnsitz von den USA ins Zollgebiet verlegt hat. Ein wohnsitzbegründender Aufenthalt bzw. eine Wohnsitzbegründung in den USA vor dem erwähnten Zeitpunkt ist vorliegend schon deshalb nicht nachgewiesen, weil nicht objektiv erkennbar ist, dass der Beschwerdeführer dauernd in den USA zu verbleiben beabsichtigte: Der Beschwerdeführer verfügte vor dem 24. April 2014 wie ausgeführt über ein US-Visum, einen amerikanischen Führerschein sowie über einen amerikanischen Sozialversicherungsausweis. Beim US-Visum handelte es sich um ein solches der Kategorie E2 (Investorenvisum; vgl. dazu Vernehmlassung, S. 3, mit Hinweis auf U.S. Customs and Border Protection, Immigrant Visas vs. Nonimmigrant Visas, https://help.cbp.gov > CBP INFO Center Home > Find an Answer > Immigrant Visas vs. Nonimmigrant Visas [abgerufen am 19. Dezember 2016]). Aufgrund dieser Aktenlage lässt sich ein gewisses Mass an wirtschaftlichen Interessen in den USA nicht verneinen. Für Verbindungen des Beschwerdeführers zu den USA spricht zwar auch, dass der Vater des Beschwerdeführers und (zumindest gemäss der erwähnten eidesstattlichen Erklärung) auch Letzterer selbst am erwähnten US-amerikanischen Unternehmen F._______ Inc. beteiligt waren (vgl. Akten OZD, pag. 45, 64 und 84) und auf den aktenkundigen Hundekaufverträgen die Adresse dieser Gesellschaft als Adresse des Beschwerdeführers aufgeführt ist (vgl. Akten OZD, pag. 99 ff.). Dass der Beschwerdeführer in den USA für das Unternehmen F._______ Inc. gearbeitet haben soll oder dort in anderer Weise selbständig oder unselbständig erwerbstätig war, ergibt sich aber weder aus den Akten noch wird dies vom Beschwerdeführer in substantiierter Weise dargetan. Die aktenkundigen Indizien lassen bei einer Würdigung der gesamten Umstände nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer vor dem 24. April 2014 die Absicht dauernden Verbleibens in den USA hatte.
3.5.2 Gegen eine Wohnsitzbegründung in den USA vor dem 24. April 2014 spricht im Übrigen, dass der in der Schweiz aufgewachsene und unbestrittenermassen jedenfalls bis im Oktober 2012 hier wohnhaft gewesene Beschwerdeführer (soweit ersichtlich) stets stärkere Bindungen zur Schweiz bzw. der Gemeinde E._______ als zu den USA hatte. Die Akten enthalten nämlich diverse Indizien für die Annahme, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers bis zum 24. April 2014 in der Schweiz befand: Der Seite 12

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Beschwerdeführer hat sich nach Angabe der Gemeinde E._______ nie abgemeldet (vgl. Akten OZD, pag. 16 und 296), wobei er nichts Gegenteiliges behauptet. Ferner hat der Beschwerdeführer gemäss einer Aktennotiz betreffend ein Telefonat der Zollverwaltung mit der Gemeindeverwaltung E._______ deren inhaltliche Richtigkeit weder durch die übrigen Aktenstücke noch seitens des Beschwerdeführers in Frage gestellt wird seine Steuern für das Jahr 2012 bezahlt und für das Jahr 2013 eine Ratenzahlung vereinbart (Akten OZD, pag. 14). Aus den vorhandenen Dokumenten wird auch nicht ersichtlich, dass er seine subjektive, unbeschränkte Steuerpflicht in der Gemeinde bzw. im Kanton zu irgendeinem Zeitpunkt bestritten hätte. Für die Annahme, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beschwerdeführers stets in der Schweiz befand, spricht auch der Umstand, dass er gemäss (insoweit nicht substantiiert in Frage gestellten) Abklärungen der Zollverwaltung namentlich am 1., 15. und 22. April 2014 hier an einem Kurs für den Erwerb des Sachkundenachweises betreffend Hundehaltung teilgenommen hat (vgl. Akten OZD, pag. 132). Überdies wohnen und wohnten die Eltern des Beschwerdeführers ebenfalls in der Gemeinde E._______ (vgl. Akten OZD, pag. 14, 65). Als Indiz für stärkere Bindungen zur Schweiz als zu den USA kommt hinzu, dass Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Beschwerdeführer selbst nach seinem angeblichen Wegzug in die USA in der Schweiz arbeitete: So konnte er am 16. April 2014 telefonisch beim schweizerischen Unternehmen G._______ AG erreicht werden (vgl. Akten OZD, pag. 13) und hat er an diesem Tag ein E-Mail versandt, nach welchem er bei diesem Unternehmen im Verkauf tätig ist (vgl. Akten OZD, pag. 133). Bei dieser Sachlage erscheint es als blosse Schutzbehauptung, dass der Beschwerdeführer anlässlich einer Einvernahme am 5. Mai 2014 erklärte, nur bis im August 2012 beim Unternehmen G._______ AG [...] gearbeitet zu haben und seit dem Oktober 2012 in D._______ zu leben (vgl. Akten OZD, pag. 21).
Es sprechen somit gewichtige Indizien für die Annahme, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz behielt und damit seinen schweizerischen Wohnsitz vor dem 24. April 2014 nicht aufgegeben hat. Nicht von ungefähr erklärte denn der Beschwerdeführer im Veranlagungsantrag selbst, er habe sich ohne Aufgabe des inländischen Wohnsitzes im Ausland aufgehalten (vgl. E. 3.3). Für die vom Beschwerdeführer im Widerspruch dazu in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, er habe vor der streitbetroffenen Einfuhr wohnsitzbegründenden Aufenthalt in den USA gehabt, fehlt es an hinreichenden Beweisen.
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3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder erstellt ist, dass der Beschwerdeführer vor dem 24. April 2014 einen wohnsitzbegründenden Aufenthalt im Zollausland hatte (vgl. E. 3.5), noch hinreichende Beweismittel für die Annahme vorliegen, dass er sich vor diesem Zeitpunkt im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten hat (vgl. E. 3.4). Nichts an diesem Schluss zu ändern vermag das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Auslandabwesenheit sei unbestritten geblieben. Die entsprechende Darstellung des Beschwerdeführers ist ohnehin unzutreffend, da die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausgeführt hat, dass Widersprüche und Zweifel an der Wohnsitzverlegung bzw. am Auslandsaufenthalt des Beschwerdeführers bestünden (vgl. E. II./4 des angefochtenen Entscheids). Im Weiteren hat sie diese Widersprüche in der Vernehmlassung präzisierend dargelegt. Die Folgen der erwähnten Beweislosigkeit des wohnsitzbegründenden oder (im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV) mindestens einjährigen Aufenthaltes im Zollausland, der eine Voraussetzung des Abgabebefreiungstatbestandes bildet (vgl. E. 2.2.1, 3.2), trägt nach der allgemeinen Beweislastregel der Beschwerdeführer (vgl. E. 1.3.2.2). Mit anderen Worten ist der Beschwerdeführer weder als zuziehende Person im Sinne von Art. 14 Abs. 5 Satz 1 ZV zu qualifizieren noch ist er einer solchen aufgrund von Art. 14 Abs. 5 Satz 2 ZV gleichzustellen. Schon aus diesem Grund lagen die Voraussetzungen zur erfolgreichen Geltendmachung von Übersiedlungsgut im Zeitpunkt seiner Einreise am 24. April 2014 nicht vor. Die unter den Verfahrensbeteiligten hauptsächlich thematisierte Frage, ob der Beschwerdeführer die Hunde im Ausland mindestens sechs Monate lange benutzt hat, braucht folglich nicht mehr geprüft zu werden. Ebenso kann offen gelassen werden, ob die weiteren Voraussetzungen für den Steuerbefreiungstatbestand der Einfuhr von Übersiedlungsgut erfüllt wären. 3.7 Aufgrund des Ausgeführten erweist sich der vorinstanzliche Entscheid auch in Bezug auf die Nebenfolgen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1 Bst. a und Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [SR 172.041.0], Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie E. II./6 und Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids) im Ergebnis als rechtskonform. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 4.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu tragen Seite 14

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(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 500. festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Dem Beschwerdeführer steht angesichts seines Unterliegens keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Seite 15

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 16

A-2687/2016 22. Dezember 2016 03. Januar 2017 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Zölle

Gegenstand Einfuhrsteuer, Übersiedlungsgut.

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

119-V-347 120-III-7 125-III-100 125-V-76 127-V-237 130-II-482 131-I-145 132-I-29 133-II-153 133-V-205 133-V-309 138-II-465 138-V-23 140-II-248 81-II-319

Weitere Urteile ab 2000

1C_236/2016 2C_270/2012 2C_415/2013 2C_837/2015 2C_912/2015 4A_36/2016

BVGer

A-1679/2015 A-2675/2016 A-2687/2016 A-3505/2014 A-6341/2015 A-7215/2014 A-7871/2015 A-825/2016 A-917/2014

VPB

61.91

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 116 [1]
	1.	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
	1bis.	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
	2.	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
	3.	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
	4.	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] Fassung gemäss Art. 50 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 2
	1.	Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
	2.	Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.
	3.	Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 [1] über die Enteignung nicht davon abweicht. [2]
	4.	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [3] nicht davon abweicht. [4]

[1] SR 711 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [3] SR 173.32 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 50 Anwendbares Recht
		Für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen gilt die Zollgesetzgebung, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes anordnen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 22a [1]
	1.	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
		a.	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
		b.	vom 15. Juli bis und mit 15. August;
		c. [2]	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
	2.	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
		a.	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
		b.	die öffentlichen Beschaffungen. [3]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992 (AS 1992 288 337Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 1 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8
		Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 51 Steuerpflicht
	1.	Steuerpflichtig ist, wer nach Artikel 70 Absätze 2 und 3 ZG [1] Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist.
	2.	Die Solidarhaftung nach Artikel 70 Absatz 3 ZG ist für Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (Art. 109 ZG), aufgehoben, wenn der Importeur oder die Importeurin:
		a.	zum Vorsteuerabzug (Art. 28) berechtigt ist;
		b. [2]	die Einfuhrsteuerschuld über das Konto des zentralisierten Abrechnungsverfahrens des BAZG [3] (ZAZ) belastet erhält; und
		c.	der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, einen Auftrag zur direkten Stellvertretung erteilt hat.
	3.	Das BAZG kann von der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, den Nachweis für ihre Vertretungsbefugnis verlangen. [4]

[1] SR 631.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [3] Ausdruck gemäss Ziff. I 18 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 8 Zollfreie Waren
	1.	Zollfrei sind:
		a.	Waren, die im Zolltarifgesetz [1] oder in völkerrechtlichen Verträgen für zollfrei erklärt werden;
		b.	Waren in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Zollbetrag entsprechend den Bestimmungen, die das EFD erlässt.
	2.	Der Bundesrat kann für zollfrei erklären:
		a.	Waren, die auf Grund internationaler Gepflogenheiten üblicherweise als zollfrei gelten;
		b.	gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert, im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert sowie Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten;
		c.	Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut;
		d.	Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen;
		e.	Motorfahrzeuge für Invalide;
		f.	Gegenstände für Unterricht und Forschung;
		g.	Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen;
		h.	Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen;
		i.	Studien und Werke schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen;
		j.	Waren des Grenzzonenverkehrs und Tiere aus Grenzgewässern;
		k.	Warenmuster und Warenproben;
		l.	inländisches Verpackungsmaterial;
		m. [2]	Kriegsmaterial des Bundes und Zivilschutzmaterial des Bundes und der Kantone.

[1] SR 632.10 [2] Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 8 Zollfreie Waren
	1.	Zollfrei sind:
		a.	Waren, die im Zolltarifgesetz [1] oder in völkerrechtlichen Verträgen für zollfrei erklärt werden;
		b.	Waren in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Zollbetrag entsprechend den Bestimmungen, die das EFD erlässt.
	2.	Der Bundesrat kann für zollfrei erklären:
		a.	Waren, die auf Grund internationaler Gepflogenheiten üblicherweise als zollfrei gelten;
		b.	gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert, im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert sowie Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten;
		c.	Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut;
		d.	Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen;
		e.	Motorfahrzeuge für Invalide;
		f.	Gegenstände für Unterricht und Forschung;
		g.	Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen;
		h.	Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen;
		i.	Studien und Werke schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen;
		j.	Waren des Grenzzonenverkehrs und Tiere aus Grenzgewässern;
		k.	Warenmuster und Warenproben;
		l.	inländisches Verpackungsmaterial;
		m. [2]	Kriegsmaterial des Bundes und Zivilschutzmaterial des Bundes und der Kantone.

[1] SR 632.10 [2] Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 70 Zollschuldnerin und Zollschuldner
	1.	Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
	2.	Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:
		a.	die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
		b.	die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
		c.	die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
		d. [1]	...
	3.	Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht [2].
	4.	Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:
		a.	im zentralisierten Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
		b.	aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [3] über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
	4bis.	Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:
		a.	sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
		b.	die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde. [4]
	5.	Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
	6.	Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). [2] SR 220 [3] SR 313.0 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 52 Steuerobjekt
	1.	Der Steuer unterliegen:
		a.	die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte;
		b.	das Überführen von Gegenständen nach Artikel 17 Absatz 1bis ZG [1] in den zollrechtlich freien Verkehr durch Reisende, die im Flugverkehr aus dem Ausland ankommen. [2]
	2.	Lässt sich bei der Einfuhr von Datenträgern kein Marktwert feststellen und ist die Einfuhr nicht nach Artikel 53 von der Steuer befreit, so ist hierauf keine Einfuhrsteuer geschuldet und die Bestimmungen über die Bezugsteuer (Art. 45-49) sind anwendbar. [3]
	3.	Bei einer Mehrheit von Leistungen gelten die Bestimmungen von Artikel 19.

[1] SR 631.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über den Einkauf von Waren in Zoll-freiläden auf Flughäfen, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1743; BBl 2010 2169). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 53 Steuerbefreite Einfuhren
	1.	Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:
		a.	Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag; das EFD erlässt die näheren Bestimmungen;
		b.	menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hierzu erforderlichen Bewilligung;
		c.	Kunstwerken, die von Kunstmalern und Kunstmalerinnen oder Bildhauern und Bildhauerinnen persönlich geschaffen wurden und von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c;
		d.	Gegenständen, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b-d, g und i-l ZG [1] zollfrei sind;
		e.	Gegenständen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8, die im Rahmen einer Lieferung von Luftverkehrsunternehmen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8 eingeführt oder die von solchen Luftverkehrsunternehmen ins Inland verbracht werden, sofern diese die Gegenstände vor der Einfuhr im Rahmen einer Lieferung bezogen haben und nach der Einfuhr für eigene zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeiten (Art. 28) verwenden;
		f.	Gegenständen, die nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) veranlagt worden sind und unverändert an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind; ist die Steuer beachtlich, so erfolgt die Steuerbefreiung durch Rückerstattung; die Bestimmungen von Artikel 59 gelten sinngemäss;
		g. [2]	Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme;
		h.	Gegenständen, die in völkerrechtlichen Verträgen für steuerfrei erklärt werden;
		i.	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 12 und 59 ZG zur aktiven Veredelung nach dem Verfahren mit Rückerstattungsanspruch ins Inland eingeführt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d;
		j.	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags von einer im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Person vorübergehend ins Inland eingeführt und nach dem Verfahren der aktiven Veredelung mit bedingter Zahlungspflicht (Nichterhebungsverfahren) veranlagt werden (Art. 12 und 59 ZG);
		k.	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 13 und 60 ZG zur passiven Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrages aus dem Inland ausgeführt und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e;
		l.	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) ins Ausland verbracht worden sind und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f;
		m. [3]	Gold und Legierungen von Gold nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 12.
	2.	Der Bundesrat kann Gegenstände, die er nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ZG für zollfrei erklärt, von der Einfuhrsteuer befreien.

[1] SR 631.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 631.01 ZV Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) Art. 14 Übersiedlungsgut - (Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG)
	1.	Übersiedlungsgut von Zuziehenden ist zollfrei.
	2.	Das Übersiedlungsgut ist im zeitlichen Zusammenhang mit der Wohnsitzverlegung einzuführen. Allfällige Nachsendungen sind bei der ersten Einfuhr anzumelden. Steht der Einfuhr des Übersiedlungsgutes ein Hindernis entgegen, so kann die Zollbefreiung nach Wegfall des Hindernisses gewährt werden.
	3.	Als Übersiedlungsgut gelten:
		a.	Waren von Zuziehenden, die von diesen zur persönlichen Lebenshaltung oder zur Berufs- und Gewerbeausübung während mindestens sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind und zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind;
		b. [1]	Haushaltsvorräte und Tabakfabrikate [2] in üblicher Art und Menge sowie alkoholische Getränke:mit einem Alkoholgehalt bis 25 Volumenprozent: höchstens 200 Liter, undmit einem Alkoholgehalt von über 25 Volumenprozent: höchstens 12 Liter.
			1.	mit einem Alkoholgehalt bis 25 Volumenprozent: höchstens 200 Liter, und
			2.	mit einem Alkoholgehalt von über 25 Volumenprozent: höchstens 12 Liter.
	4.	Dem Übersiedlungsgut gleichgestellt sind Hausrat und persönliche Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel, von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Zollausland, die im Zollgebiet ausschliesslich zum eigenem Gebrauch ein Haus oder eine Wohnung erwerben oder mieten, wenn die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 3 Buchstabe a erfüllt sind und die Einfuhr in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Kauf- oder des Mietvertrags erfolgt.
	5.	Als Zuziehende gelten natürliche Personen, die ihren Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegen. Zuziehenden gleichgestellt sind Personen, die sich ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten haben.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1661). [2] Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 12
	1.	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:so sind die Abgabe, die Vergütung, der Beitrag oder der nicht eingeforderte Betrag und der Zins, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, nachzuentrichten oder zurückzuerstatten.
		a.	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
		b.	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
	2.	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
	3.	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
	4.	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 96 Steuerhinterziehung
	1.	Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
		a.	in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert;
		b.	eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; oder
		c.	einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt.
	2.	Die Busse beträgt bis zu 800 000 Franken, wenn die hinterzogene Steuer in den in Absatz 1 genannten Fällen in einer Form überwälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
	3.	Mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er die für die Steuerfestsetzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuerlich falsch qualifiziert, sofern er vorsätzlich klare gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen der Behörden oder publizierte Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet und die Behörden darüber nicht vorgängig schriftlich in Kenntnis setzt. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.
	4.	Mit Busse bis zu 800 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
		a.	vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht;
		b.	vorsätzlich im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht.
	5.	Der Versuch ist strafbar.
	6.	Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).