E-5055/2020 - 2021-04-22 - Asile - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 9. September 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5055/2020

Urteil vom 22. April 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richter David Wenger;

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

vertreten durch MLaw Cora Dubach,
Parteien
Freiplatzaktion (...), Asyl und Integration,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 9. September 2020 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.

A.a Die Gesuchstellerin stellte am 18. November 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie sei in Sri Lanka von einem Mann, der dem Militär nahestehe, vergewaltigt und anschliessend mit dem Tode bedroht worden. Die Schuld für eine Vergewaltigung werde in Sri Lanka der Frau zugeschrieben, weshalb der Umstand ihrem damaligen Verlobten verschwiegen worden sei. Nach der Heirat habe dieser sie misshandelt, da er davon erfahren habe. Er habe sich dann wieder scheiden lassen, weil sie in seinen Augen eine «schlechte Frau» sei. Auch habe sie sich vor weiteren Übergriffen gefürchtet. Ihre Familie habe dann ihre Ausreise organisiert.

A.b Das SEM verneinte mit Verfügung vom 22. Januar 2020 die Flüchtlingseigenschaft der Gesuchstellerin (mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen), lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug. Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1212/2020 vom 14. April 2020 ab.

II.

B.

B.a Mit identischer Eingabe vom 19. August 2020, betitelt als "Wiedererwägungsgesuch bzw. Revisionsgesuch" gelangte die Beschwerdeführerin sowohl an das SEM als auch an das Bundesverwaltungsgericht. Sie machte darin einerseits geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 14. April 2020 das rechtliche Gehör verletzt, indem es den Entscheid vor Eintreffen eines angekündigten medizinischen Berichts gefällt habe. Andererseits machte sie geltend, aus einem medizinischen Zertifikat aus Sri Lanka vom 18. Januar 2017 sei abzuleiten, dass ihre geltend gemachten Asylgründe sehr wohl glaubhaft seien. Schliesslich monierte sie, auch aus einem ärztlichen Bericht vom 20. Juli 2020 ergebe sich, dass ihre Asylvorbringen glaubhaft seien. Mindestens sei aber der Vollzug der Wegweisung gestützt darauf als unzulässig oder unzumutbar zu erachten.

Die Beschwerdeführerin führte zu ihrem Gesundheitszustand an, sie befinde sich erst seit wenigen Wochen in medizinischer Behandlung, da die Aufgleisung der Behandlung durch die Corona-Krise verzögert worden sei. Darum habe auch noch keine abschliessende Diagnose gestellt, sondern lediglich ein Verdacht geäussert werden können. Dem nun eingereichten ärztlichen Bericht vom 20. Juli 2020 sei aber zu entnehmen, dass sie an (...) leide, ein Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bestehe und eine Selbstgefährdung respektive Suizidalität im Rahmen einer möglichen Ausschaffung nicht ausgeschlossen werden könne. Grund für ihre (...) seien die in Sri Lanka erlebten sexuellen Übergriffe durch Angehörige des Militärs. Sie werde einen weiteren Bericht betreffend ihre starken Unterleibsschmerzen nachreichen. Durch die erlittenen Misshandlungen fühle sie sich unrein und auch das Ansehen ihrer Familie sei durch den Übergriff verloren gegangen. Aus dem medizinischen Gutachten aus Sri Lanka vom 18. Januar 2017 - wenige Tage nach der Vergewaltigung - gehe überdies hervor, dass sie bereits damals unter psychischen Störungen gelitten habe. Dies sei ein weiteres Indiz für die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen. Ausserdem werde sie in Sri Lanka noch immer von unbekannten Männern gesucht. Dem beigelegten Zeitungsbericht vom 1. Juni 2020 könne entnommen werden, dass selbst bekannte Personen - wie in diesem Fall eine Rechtsvertreterin von Opfern von Menschenrechtsverletzungen - nicht vor solchen Angriffen gefeit seien.

B.b Als Beweismittel legte sie ihrem Gesuch einen ärztlichen Kurzbericht der Psychiatrische Dienste (...), vom 20. Juli 2020, ein Medical Certificate des (...) vom 18. Januar 2017 sowie einen Zeitungsartikel (Journalists for Democracy, «Sri Lanka, Female human rights lawyer facing continuos death threats») vom 1. Juni 2020 bei.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe vom 19. August 2020 als Revisionsgesuch entgegen und trat darauf mit Urteil E-4154/2020 vom 25. August 2020 nicht ein. Es begründete dies damit, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht revisionsweise geltend gemacht werden könne. Der Zeitungsartikel und der ärztliche Kurzbericht vom 18. Januar 2017 seien verspätet eingereicht worden und der ärztliche Bericht vom 20. Juli 2020 sei als echtes Novum der Revision ebenfalls nicht zugänglich.

D.

D.a Das SEM seinerseits nahm die Eingabe vom 19. August 2020 als Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies es mit Verfügung vom 9. September 2020 - tags darauf eröffnet - ab und erklärte die Verfügung vom 22. Januar 2020 für rechtskräftig und vollstreckbar. Ausserdem wies es das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.- und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

D.b Mit Beschwerde vom 12. Oktober 2020 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 9. September 2020 sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihr die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Im Übrigen sei festzustellen, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei.

In prozessualer Hinsicht beantragt sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ausserdem sei die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

Als Beilage legte die Beschwerdeführerin einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; Sri Lanka: Psychiatrische Behandlung und Psychotherapie im Norden, 3. September 2020) sowie einen Untersuchungsbericht des Kantonsspitals (...) vom 4. September 2020 bei. Ausserdem stellte sie die Nachreichung eines weiteren ärztlichen Berichts der (...) in Aussicht.

E.
Am 13. Oktober 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug im Sinne einer provisorischen Massnahme aus.

F.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen aktuellen ärztlichen Kurzbericht der (...) vom 19. November 2020 ein.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2020 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hielt fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies sie ab. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführerin dazu auf, innert Frist einen fachärztlichen Bericht einzureichen und die sie behandelnden Fachpersonen gegenüber den Bundeasylbehörden vom Arztgeheimnis zu entbinden.

H.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2021 kam die Beschwerdeführerin der Aufforderung nach und reichte einen ausführlicheren Arztbericht der (...) vom 28. Dezember 2020 sowie die Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht ein.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. März 2021 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz dazu ein, sich zur Beschwerde sowie den diversen Ergänzungen zu äussern.

J.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Eingabe vom 8. März 2021 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Zur Behandelbarkeit von psychischen Leiden in Sri Lanka sei jedoch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7355/2016 vom 11. Februar 2019 zu verweisen. Im Übrigen hielt sie an ihren Erwägungen vollumfänglich fest. Eine Kopie dieser Eingabe wurde der Beschwerdeführerin am 17. März 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter dem nachstehenden Vorbehalt - einzutreten.

1.4 Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde beantragt, ihr sei Asyl zu gewähren, ist darauf nicht einzutreten. Die materiellen Asylgründe sind im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren nicht Verfahrensgegenstand. Dieser beschränkt sich auf die Prüfung der Frage, ob die Vorinstanz in zutreffender Weise das Bestehen von Wiedererwägungsgründen verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 22. Januar 2020 festgehalten hat. Liegen qualifizierte Wiedererwägungsgründe vor - stuft das Bundesverwaltungsgericht also die neuen Vorbringen und Beweismittel unter dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls als erheblich ein - hebt das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurück. Liegen Wiedererwägungsgründe im Sinne einer neuen Sachlage hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs vor, entscheidet das Gericht gegebenenfalls in der Sache selbst.

Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Kostenentscheid der angefochtenen Verfügung (Ziffern 3 und 4), zumal diesbezüglich von der rechtlich vertretenen Beschwerdeführerin auch keine Beschwerdegründe geltend gemacht werden.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung verweist das SEM hinsichtlich des Arztberichts vom 18. Januar 2017, der vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1212/2020 vom 14. April 2020 entstanden ist, auf das Revisionsurteil E-4154/2020 vom 25. August 2020 E. 4 (vgl. Sachverhalt Bst. C).

Unter dem Aspekt qualifizierter Wiedererwägungsgründe führt das SEM zum nach Ergehen des Urteils E-4154/2020 entstandenen ärztlichen Kurzbericht vom 20. Juli 2020 aus, in der ursprünglichen SEM-Verfügung vom 22. Januar 2020 sei ausführlich dargelegt worden, weshalb die anlässlich des ersten Asylverfahrens geltend gemachten Vorbringen der Beschwerdeführerin (insbesondere bezüglich der geltend gemachten Vergewaltigung durch Armeeangehörige) den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhielten. Der ärztliche Kurzbericht vom 20. Juli 2020 sei offensichtlich nicht geeignet, an dieser Feststellung etwas zu ändern. Es bestehe zudem lediglich der Verdacht auf eine PTBS.

Unter dem Aspekt der aus dem ärztlichen Bericht vom 20. Juli 2020 abgeleiteten Wiedererwägungsgründe in Bezug auf allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse, erwägt das SEM, Sri Lanka habe hinsichtlich der medizinischen Versorgung grosse Fortschritte gemacht. Es befänden sich dort 23 Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung und über 300 Kliniken für ambulante Behandlungen psychisch kranker Patienten. Die geltend gemachten psychischen Probleme könnten demnach auch in Sri Lanka behandelt werden. Der Umstand, dass im Heimat- oder Herkunftsstaat keine dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich sei, führe nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Art. 3 EMRK verpflichte ausserdem einen Konventionsstaat nicht dazu, bei einer Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu vollziehenden Wegweisung Abstand zu nehmen. Es sei Sache der behandelnden Ärzte, auf die Wiedererlangung der Reisefähigkeit hinzuarbeiten und suizidalen Tendenzen entgegenzuwirken. Es stehe ihr ausserdem grundsätzlich die Möglichkeit offen, Rückkehrhilfe zu beantragen, um damit in einer ersten Phase die Behandlungskosten in ihrer Heimat bezahlen zu können. Zusammenfassend würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 22. Januar 2020 beseitigen könnten.

3.2 Die Beschwerdeführerin moniert in ihrer Rechtsmitteleingabe erneut eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-1212/2020 vom 14. April 2020, weil es den in Aussicht gestellten Arztbericht nicht abgewartet habe.

Sie macht sodann geltend, sie sei erst seit Juli 2020 in Behandlung, da diese durch die Corona-Krise verzögert worden sei; dies sei auch der Grund, dass die Diagnose erst prognoseweise habe gestellt werden können. Der neue Arztbericht vom 4. September 2020 halte fest, dass sie sich bei der (...) habe, was bei Opfern von Vergewaltigung fast immer vorkomme. Dies sei als zusätzliches Indiz für die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vergewaltigung zu verstehen. Es sei nicht erkennbar, was sonst diese Reaktion während der ärztlichen Untersuchung erklären könne. Zusammen mit ihren detaillierten Schilderungen im Asylverfahren sei die geltend gemachte Vergewaltigung nun als glaubhaft zu erachten. Die Rechtsvertreterin hält fest, nach einer telefonischen Rücksprache vom 12. Oktober 2020 habe die behandelnde Ärztin klare Suizidpläne der Beschwerdeführerin für den Fall der Rückschaffung bestätigt. Ebenso habe sie den Verdacht der PTBS nunmehr bestätigt.

Unter dem Aspekt von einfachen Wiedererwägungsgründen hinsichtlich allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen macht die Beschwerdeführerin geltend, sie würde in Sri Lanka, insbesondere auch von der näheren Verwandtschaft, geächtet beziehungsweise verstossen. Ihr bliebe lediglich die Rückkehr zu ihren Eltern, wenn diese sie überhaupt aufnehmen würden. Dort wäre sie jedoch in nächster Nähe zum Armeecamp und dem Täter. Bei einer Rückschaffung nach Sri Lanka sei zudem mit einer Retraumatisierung zu rechnen. Ausserdem würden psychisch erkrankte Menschen in Sri Lanka diskriminierenden Verhaltensweisen ausgesetzt und häufig isoliert. Zudem sei der Zugang zu psychiatrischer Versorgung im ehemaligen Konfliktgebiet unzulänglich und problematisch.

3.3 In Ihrer Eingabe vom 1. Dezember 2020 macht die Beschwerdeführerin geltend, der neue ärztliche Kurzbericht der (...) vom 1. Dezember 2020 unterstreiche insbesondere ihre Ausführungen zur hohen Hemmschwelle, über eine erlittene Vergewaltigung zu sprechen sowie zur ungenügenden Behandelbarkeit psychischer Beschwerden in Sri Lanka.

3.4 In der Eingabe vom 29. Januar 2021 weist sie schliesslich daraufhin, dass gemäss Bericht der SFH gerade Langzeitbehandlungsplätze im Norden Sri Lankas nicht vorhanden seien, weswegen nicht von einer adäquaten Anschlusslösung auszugehen sei. Vielmehr müsse mit einem Behandlungsstopp gerechnet werden, der in ihrem Falle zu einer erheblichen Erhöhung des Suizidrisikos führen würde.

4.

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. Einfaches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).

Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können gegebenenfalls - wie vorliegend - Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (sog. Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch; vgl. BVGE 2013/22, insb. E.12.3).

5.

5.1 Vorab ist zu erörtern, ob das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 19. August 2020 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert hat. Dies ist aus den folgenden Gründen zu bejahen:

5.1.1 Die Eingabe vom 19. August 2020 stützt sich hauptsächlich auf den Arztbericht vom 20. Juli 2020, ein Beweismittel, das nach dem Urteil
E-1212/2020 vom 14. April 2020 entstanden ist. Soweit aus diesem Arztbericht abgeleitet wird, die im besagten Urteil respektive in der diesem zugrundeliegenden SEM-Verfügung vom 22. Januar 2020 als unglaubhaft erachtete Verfolgung sei damit belegt, hat das SEM dieses neue Beweismittel zu Recht als qualifizierten Wiedererwägungsgrund eingestuft und entsprechend geprüft. Auch die vorgebrachte neue Suche nach der Beschwerdeführerin durch Unbekannte, wäre gleich zu qualifizieren, zumal sie sich damit auf frühere Asylgründe zu beziehen scheint. Dass sich das SEM nicht näher damit befasst hat, ist angesichts der erhöhten Anforderungen an die Begründung eines Wiedererwägungsgesuchs einerseits und des überaus pauschalen Vorbringens seitens der Rechtsvertreterin andererseits - die aufgrund des vorherigen Verfahrens bereits mit der Sache vertraut war - nicht zu beanstanden.

Ebenfalls im Wesentlichen auf den Arztbericht vom 20. Juli 2020 stützt sich die Beschwerdeführerin, wenn sie geltend macht, ihre gesundheitliche Situation habe sich seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens verändert. Das SEM hat die Eingabe vom 19. August 2020 auch diesbezüglich zu Recht als (einfaches) Wiedererwägungsgesuch qualifiziert.

5.1.2 Zu Recht hat das SEM hinsichtlich des Medical Certificates vom 18. Januar 2017, welches bereits vor der ursprünglichen SEM-Verfügung entstanden ist, vollumfänglich auf das Urteil E-1212/2020 (E. 4) verwiesen. Dieses ist dem Wiedererwägungsverfahren nicht zugänglich, nachdem es revisionsweise hat geltend gemacht werden können; dass es wegen Verspätung einer materiellen Prüfung als ebenfalls nicht zugänglich befunden worden ist, kann offensichtlich nicht dazu führen, dass dies über den Umweg der Wiedererwägung doch noch geschieht (vgl. oben E. 5.3). Sofern die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs seitens des Bundesverwaltungsgerichts moniert, indem das Urteil E-1212/2020 vor Eingang des angekündigten Arztberichts ergangen sei, ist auf das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4154/2020 vom 25. August 2020 E. 2 zu verweisen. Dass dieses mangels entsprechendem gesetzlichem Revisionsgrund nicht auf die Rüge eingetreten ist, ändert daran nichts.

5.2 Zusammenfassend hat das SEM die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 19. August 2020 zu Recht als Wiederwägungsgesuch qualifiziert. Nachdem es die Rechtzeitigkeit und den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und - soweit überhaupt zulässige Wiederwägungsgründe betroffen sind - darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das SEM in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und an seiner ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. Dabei ist praxisgemäss der sich im Urteilszeitpunkt präsentierende Sachverhalt massgebend (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer
E-5049/2019 vom 6. Dezember 2019 E. 4.2).

6.

6.1 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme (als qualifizierte Wiedererwägungsgründe) ist zunächst festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin bereits seit November 2018 in der Schweiz aufhält, sich aber erst nach Ergehen der abweisenden Verfügung des SEM vom 22. Januar 2020 in ärztliche Behandlung begab. Zwar ist bekannt - und anerkannt - dass Vergewaltigungsopfer, zumal in Berücksichtigung spezifischer kultureller Umstände - möglicherweise erst verspätet über ihre Erlebnisse berichten können, oft erst nach Beginn oder im Verlauf einer psychiatrischen Behandlung. Vorliegend ist aber keine solche Konstellation gegeben. Die Beschwerdeführerin konnte im ordentlichen Verfahren vielmehr ausführlich über die erlittenen sexuellen Übergriffe berichten (vgl. Anhörungsprotokoll in den SEM-Akten A15/20 F101ff.). Ihre diesbezüglichen Vorbringen wurden aber vom SEM in der angefochtenen Verfügung aus verschiedenen Gründen für unglaubhaft befunden, auch wenn nicht ausgeschlossen wurde, dass die Beschwerdeführerin möglicherweise sexuelle Gewalt - insbesondere seitens ihres Ehemannes - erlebt habe. Diese Einschätzung wurde im Urteil E-1212/2020 bestätigt.

Das SEM ist zu Recht zum Schluss gelangt, die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen - PTBS und (...) - seien nicht geeignet die Verfügung vom 22. Januar 2020 als ursprünglich fehlerhaft zu qualifizieren und entsprechend ihre Rechtskraft aufzuheben. Die auf Beschwerdestufe nachgereichten ärztlichen Berichte - ärztliche Untersuchungsbericht vom 4. September 2020 sowie ärztliche Kurzberichte der (...) vom 19. November 2020 und 28. Dezember 2020 - vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, auch wenn die behandelnde Ärztin (vgl. Untersuchungsbericht vom 4. September 2020) den Befund als gut vereinbar mit den geltend gemachten Vergewaltigungen hält. Denn die Diagnose und Einschätzung eines Facharztes oder einer Fachärztin kann in Bezug auf die Plausibilität von Vorkommnissen oder Ereignissen, die als Ursache für die diagnostizierte PTBS in Betracht fallen, lediglich ein Indiz bilden, nicht einen Beweis (vgl. BVGE 2011/13 E. 7.2.1 und 7.2.2). Weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht haben zudem ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin sexuelle Gewalt erlitten habe, sondern in erster Linie, dass die Täter der sri-lankischen Armee angehört hätten. Nichts zu bewirken vermag auch der auf Beschwerdestufe äusserst pauschal gebliebene Hinweis, unbekannte Männer suchten nach der Beschwerdeführerin.

6.2 Die Beschwerdeführerin vermag daher keine qualifizieren Wiedererwägungsgründe indem Sinne darzutun, dass die neuen Beweismittel erheblich wären und mit ihnen die Rechtskraft der ursprünglichen Verfügung vom 22. Januar 2020 hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls sowie der Wegweisung (vgl. dortige Dispositivziffern 1-3) beseitigt werden könnte.

7.

7.1 Folglich ist nun zu prüfen, ob unter dem Aspekt allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG) einfache Wiedererwägungsgründe ersichtlich sind.

7.2 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alternativer Natur - ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8).

8.

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt, oder medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Dabei ist die Aufzählung von Gefährdungskonstellationen in dieser Bestimmung nicht abschliessend zu verstehen, insbesondere kann eine solche Konstellation auch in einer desolaten humanitären Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat begründet sein. Die Anforderungen an die Bejahung einer konkreten Gefährdung sind allerdings hoch, eine entsprechende Situation liegt insbesondere dann vor, wenn die ausländische Person bei der Rückkehr aufgrund der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5-7.7). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Aus gesundheitlichen Gründen für sich alleine, kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden, wenn eine absolut notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und eine fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führen würde. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine medizinische Behandlung grundsätzlich möglich ist, auch wenn sie nicht dem schweizerischen Standard entspricht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).

8.2

8.2.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Vollzug von Wegweisungen in die Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt B._______, aus welchem die Beschwerdeführerin stammt, hielt es zusammenfassend fest, dass es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. E. 13.3.3.). Im Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 wurde zudem auch der Vollzug von Wegweisungen ins "Vanni-Gebiet" nicht mehr als grundsätzlich unzumutbar qualifiziert (vgl. E. 9.5).

8.2.2 Einschlägigen Berichten ist zu entnehmen, dass psychische Erkrankungen in der sri-lankischen Gesellschaft kaum diskutiert und Betroffene stark stigmatisiert würden. Familien empfänden psychisch kranke Angehörige als Belastung und versuchten, sie vor ihrem sozialen Umfeld zu verbergen. Personen mit psychischen Erkrankungen seien in Sri Lanka auch diskriminierenden Verhaltensweisen ausgesetzt. Selbst Angehörige der Gesundheitsberufe hätten häufig negative Einstellungen gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen. Die Stigmatisierung halte die Betroffenen davon ab, ihre Erkrankungen offenzulegen und sich in Behandlung zu begeben. Das australische Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT) habe im November 2019 die psychiatrische Versorgung insgesamt, insbesondere in ehemaligen Konfliktgebieten, als unzulänglich und den Zugang dazu als problematisch eingeschätzt. Gemäss der neusten, im Jahr 2020 veröffentlichten jährlichen Gesundheitsstatistik des sri-lankischen Gesundheitsministeriums, seien 2018 in B._______ drei Psychiater in der Abteilung des «Regional Director of Health Services» (RDHS) tätig gewesen. Der Bericht des UK Home Office vom Juli 2020, die Webseite des Teaching Hospital in B._______ sowie Recherchen vor Ort durch die SFH im Oktober 2019 hätten ergeben, dass in B._______ im öffentlichen Krankenhaus lediglich zwei ausgebildete Psychiater tätig seien. Neben den Psychiatern arbeite eine begrenzte Zahl von Medical Officers in den psychiatrischen Abteilungen, die über sehr eingeschränkte Fachkenntnisse bezüglich der Behandlung psychischer Erkrankungen verfügten. Gemäss der Statistik des Gesundheitsministeriums habe es im Jahr 2018 in B._______ mehr als 58 000 psychiatrische Konsultationen gegeben. Weiterhin fokussierten sich die staatlichen Einrichtungen auf die Verschreibung von Medikamenten und den Fachpersonen, die (aus zeitlichen Gründen) nicht in der Lage seien, die Patienten über ihre Krankheit und die Einnahme der Medikamente genügend zu informieren, stünden für die Kontrolle und die Medikamentenanpassung rund fünf Minuten pro Konsultation zur Verfügung. Eine langfristige Begleitung und Beobachtung des Gesundheitszustands und des Krankheitsverlaufs von Psychiatriepatienten sei nicht möglich. Nach Angaben der WHO verfüge Sri Lanka auf 100 000 Personen über 0.25 Psychologen, die gemäss Angaben des UK Home Office nur in wenigen universitären Psychiatrieabteilungen zur Verfügung stünden. Die dem Gesundheitsministerium unterstehenden staatlichen Krankenhausabteilungen beschäftigten bisher keine Psychologen. Gemäss Recherchen der SFH vor Ort im Oktober 2019 sei im Norden Sri Lankas keine Psychotherapie verfügbar (vgl. zum Ganzen: jüngeres Urteil des BVGer D-1816/2018 vom 27.
November 2020 E. 6.4; SFH, vor Kurzem bestätigt in E-4129/2019 vom 15. März 2021 E. 8.4.5; Sri Lanka: Psychiatrische Behandlung und Psychotherapie im Norden, 3. September 2020, https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/
Asien-Pazifik/Sri_Lanka/200903_Lka_Psychiatrische_Behandlung.pdf, abgerufen am 8. April 2021).

8.3

8.3.1 Der ärztliche Kurzbericht der (...) vom 20. Juli 2020, weist betreffend die Beschwerdeführerin einen Verdacht auf eine PTBS (ICD-10: F43.1) sowie eine (...) ([...]) aus. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte halten darin unter anderem fest, die Patientin erscheine hoffnungslos und niedergeschlagen. Ihr Schlaf sei in unregelmässigen Abständen durch (...) unterbrochen. Selbstgefährdung, respektive Suizidalität im Rahmen einer möglichen Ausschaffung sei nicht ausgeschlossen. Der Grund für die (...) und für das Verlassen ihres Heimatlandes seien Übergriffe durch das Militär. Diese sexuellen Übergriffe stünden nun für eine "Verunreinigung" der Patientin, weshalb sie auch nicht mehr heiraten könne und ihr Ansehen verloren habe, so dass auch ihre Familie das Ansehen verloren habe. Aufgrund der sexuellen Übergriffe komme es immer wieder zu (...). Diese könnten durch einen äusseren Reiz wie zum Beispiel Dunkelheit, aber auch ohne einen solchen ausgelöst werden. Hierbei entstünden die beschriebenen (...) mit vegetativen Reaktionen wie (...).

Gemäss ärztlichem Kurzbericht der (...) vom 19. November 2020 sei es erneut zu einer Verschlechterung der bereits bekannten Symptomatik gekommen. Die Beschwerdeführerin müsse in eine Klinik eingewiesen werden, da eine Selbstgefährdung nicht ausgeschlossen werden könne. Sie leide immer noch an (...). Zwar solle sich die Patientin stabilisiert haben, diese Stabilisierung scheine jedoch "fassadär".

Dem Arztbericht vom 28. Dezember 2020 ist schliesslich zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin vom (...) 2020 aufgrund akuter Suizidalität stationär (Fürsorgerischen Unterbringung) bei der (...) behandelt worden sei gemacht habe. Der Bericht bestätigt die bereits gestellten Diagnosen und ergänzt diese mit einer (...) ([...]). Der Beschwerdeführerin wurde eine antidepressive Therapie mit Escitalpram 10 mg und Quetiapin 25 mg verschrieben. Ausserdem bedürfe sie einer engmaschigen und regelmässigen Betreuung und Begleitung. Ursprung der Traumatisierung sei das Nachstellen beziehungsweise die Verfolgung durch Militärangehörige bis hin zur Gruppenvergewaltigung, verbunden mit einem Gefühl des totalen Ausgeliefertseins bis hin zur Todesangst. Für die therapeutische Bearbeitung dieses Traumas bedürfe es ein sicheres Behandlungssetting. Eine Vertiefung der Traumatherapie sei angesichts einer drohenden Ausschaffung nicht möglich. Insbesondere betont die behandelnde Ärztin, dass es elementar sei, dass die Beschwerdeführerin in Sri Lanka adäquat in gleichem Umfang behandelt werde. Sollte keine engmaschige Nachbetreuung erfolgen können, sei ein Suizid nicht auszuschliessen.

8.3.2 Bereits im ordentlichen Verfahren wurde nicht explizit ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin sexuelle Gewalt erlebt hat. Es gibt auch hier keinen Grund, daran zu zweifeln. Im vorangehenden Verfahren waren das Ausmass und die Folgen des erlittenen psychischen Leids jedoch noch nicht bekannt. Der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin scheint sich gemäss den unter E. 8.3.1 wiedergegebenen Arztberichten seit Ergehen des Urteils E-1212/2020 vom 14. April 2020 stetig verschlechtert zu haben. Es ist folglich zu prüfen, ob diese Verschlechterung als einfacher Wiedererwägungsgrund die Rechtskraft der vorinstanzlichen Verfügung vom 22. Januar 2020 hinsichtlich der Vollstreckbarkeit der Wegweisung (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs) zu beseitigten und gegebenenfalls ein Wegweisungsvollzugshindernis zu begründen vermag.

Aufgrund der Arztberichte ergibt sich, dass die psychisch erkrankte Beschwerdeführerin einer engmaschigen und regelmässigen Betreuung und Begleitung bedarf. Durch die erlittene sexuelle Gewalt habe sie das Gefühl des totalen Ausgeliefertseins und leide mitunter an Todesangst. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka noch verschlechtern würde. Die Beschwerdeführerin stammt aus (...), in der Provinz B._______. Es ist nach dem unter E. 8.2.2 Gesagten nicht nur davon auszugehen, sie erhalte dort eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung, sondern sie erhalte - im vorliegenden konkreten Einzelfall - ungenügende, insbesondere in psychotherapeutischer Hinsicht, Behandlung. Angesichts der auf vertrauenswürdigen Quellen basierenden Angaben der SFH wären die wenigen, in B._______ praktizierenden Fachleute nicht in der Lage, der Beschwerdeführerin die notwendige Zeit zu widmen, die angesichts des Krankheitsbildes notwendig wäre, damit sich ihr Gesundheitszustand nicht verschlechtern würde beziehungsweise der Krankheitsverlauf stabilisiert werden könnte. Das gemäss Arztberichten für die therapeutische Bearbeitung dringend notwendige sichere Behandlungssetting könnte ihr in Sri Lanka nicht geboten werden. Hinzu kommt, dass höchst fraglich ist, ob sie - abgesehen von der rein medizinischen Behandlung - im nötigen Umfang durch ihr familiäres Umfeld unterstützt würde. Zur psychischen Erkrankung kommt bei der Beschwerdeführerin eine Stigmatisierung als Opfer sexueller Misshandlung und nicht zuletzt auch als geschiedene und alleinstehende Frau hinzu.

8.4 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin erheblich psychisch erkrankt ist, mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nach einer oder mehrerer im Heimatstaat erlebter Vergewaltigungen. Ob sie dort tatsächlich Zugang zur notwendigen psychischen Behandlung erhalten würde, ist fraglich. Es kommt hinzu, dass sie als alleinstehende, geschiedene und stigmatisierte Frau nach Sri Lanka zurückkehren würde und nicht ohne Weiteres davon auszugehen ist, sie würde von ihrem familiären Umfeld unterstützt. Ob sie in Berücksichtigung ihrer Krankheit und dieser Umstände in der Lage wäre, in Sri Lanka selbständig Fuss zu fassen und für eine minimale wirtschaftliche Existenz zu sorgen, ist höchst fraglich. Eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände des vorliegenden Einzelfalles führt zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin bei einer heutigen Rückkehr nach Sri Lanka mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in eine Situation geraten würde, die einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gleichkäme.

Umstände im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG, welche der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme entgegenstehen würden, liegen nicht vor. Somit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

9.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Entgegen der Feststellung der Vorinstanz liegen einfache Wiedererwägungsgründe vor und die Rechtskraft der Verfügung vom 22. Januar 2020 ist in Bezug auf deren Vollstreckbarkeit (Dispositivziffern 4 und 5) aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin anzuordnen. Betreffend die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls bleibt die Rechtskraft der Verfügung vom 22. Januar 2020 bestehen. Entsprechend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten wird.

10.
Die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung werden nach Massgabe des Obsiegens respektive Unterliegens gesprochen. Praxisgemäss ist in der vorliegenden Konstellation von einem hälftigen Obsiegen auszugehen.

10.1 Nach dem Gesagten wären die (reduzierten) Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde mit Verfügung vom 8. Dezember 2020 gutgeheissen und es sind den Akten keine Hinweise einer massgeblichen Veränderung ihrer finanziellen Lage zu entnehmen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

10.2 Der Beschwerdeführerin ist für den Teil ihres Obsiegens eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 -13des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin weist in der eingereichten Kostennote einen Zeitaufwand von 10.05 Stunden à 150.- und Barauslagen in der Höhe von Fr. 94.- (inkl. 1 Stunde à 80.- für die Übersetzung) aus, was angemessen erscheint (Art. 9 ff . VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende hälftige Parteientschädigung beläuft sich demnach auf Fr. 835.-.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Rechtskraft der Verfügung vom 22. Januar 2020 wird in Bezug auf deren Vollstreckbarkeit (Ziffern 4 und 5) aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz anzuordnen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 835.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Regina Seraina Goll

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.