E-1212/2020 - 2020-04-14 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1212/2020

Urteil vom 14. April 2020

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 22. Januar 2020.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, sri-lankische Staatsangehörige aus B._______, (...), Jaffna, verliess ihr Heimatland gemäss eigenen Angaben am 14. November 2018 und gelangte am 18. November 2018 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte.

B.

B.a Das Asylverfahren wurde gemäss den Bestimmungen der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) im Verfahrenszentrum Zürich durchgeführt. Dabei wurde die Beschwerdeführerin am
28. November 2018 vom SEM zu ihrer Person und dem Reiseweg (Befragung zur Person [BzP]) und am 10. Dezember 2018 im Rahmen eines Dublin-Gesprächs befragt.

B.b Am 21. Januar 2019 fand eine vertiefte Anhörung zu den Fluchtgründen statt. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei in Sri Lanka von einem Mann, der dem Militär nahestehe, vergewaltigt und anschliessend mit dem Tode bedroht worden. Die Schuld für eine Vergewaltigung würde in Sri Lanka der Frau zugeschrieben, weshalb der Umstand ihrem damaligen Verlobten verschwiegen worden sei. Nach der Heirat habe dieser sie misshandelt, da er davon erfahren habe. Er habe sich dann wieder scheiden lassen, weil sie in seinen Augen eine «schlechte Frau» sei. Da die Behelligungen der Peiniger sich fortgesetzt hätten, sei sie ausgereist.

B.c Am 17. April 2019 fand eine erneute Anhörung in einem reinen Frauenteam statt, wobei der Beschwerdeführerin Gelegenheit eingeräumt wurde, sich zu den Umständen der gelten gemachten Vergewaltigung eingehender zu äussern.

B.d Dem SEM reichte die Beschwerdeführerin einen sri-lankischen Schülerausweis mit Ausstellungsdatum vom (...) 2004 im Original, eine beglaubigte Kopie einer sri-lankischen Heiratsurkunde vom (...) Januar 2019, eine Scheidungsurkunde im Original, datiert vom (...) Februar 2019, einen sri-lankischen Geburtsschein inklusive Übersetzung und zwei Computerkursdiplome vom (...) 2017 (beziehungsweise undatiert) ins Recht.

B.e Am 24. April 2019 erfolgte zwecks weiterer Abklärungen eine Zuweisung ins erweitertes Verfahren.

C.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2020 - eröffnet am 29. Januar 2020 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an.

D.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer bevollmächtigten Rechtsvertreterin vom 28. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

Der Beschwerde wurden eine Handzeichnung der Beschwerdeführerin zum geltend gemachten Sachverhalt, ein «Sozialanthropologischer Bericht betreffend Umgang mit Sexualität und Folgen sexueller Vergewaltigung in Südindien und Sri Lanka» von C._______, Sozialanthropologin der Universität D._______, datierend vom 13. Juli 2010, eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung vom 3. Februar 2020 und ein Bericht (ohne Angabe des Autors) «Gotabaya Rajapaksa's Präsidentschaft - Menschenrechte unter Beschuss», aktualisiert am 16. Januar 2020, beigelegt. Zudem wurde ein psychologischer Bericht in Aussicht gestellt.

E.
Am 3. März 2020 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde beim Gericht und hielt dabei fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

F.
Auf den Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung und der Beschwerdeschrift wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten
(SR 142.31; AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die Beschwerde führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet.

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden
(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1

3.1.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die vorgebrachte Vergewaltigung und Bedrohungen durch Angehörige eines Armeecamps seien nicht glaubhaft. Zunächst sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich ihr [Verwandter] nicht mehr für sie eingesetzt und sie mehr zu schützen versucht habe. An der Erstbefragung habe sie geltend gemacht, ihr seien Hände und Mund verbunden worden, als sie in das Zimmer gebracht worden sei, an der Anhörung habe sie demgegenüber ausgeführt, ihr seien zuerst Augen, Hände und Mund verbunden worden. Auch betreffend die angeblich anwesenden Peiniger habe sie widersprüchliche Angaben gemacht. Es sei weiter irritierend, dass ihr [Verwandter] so kurz nach den dargelegten Misshandlungen mit ihr den weiten Weg von B._______ nach E._______ unternommen habe, um eine mögliche Schwangerschaft zu untersuchen. Zudem sei zweifelhaft, dass die Beschwerdeführerin sich nicht mehr für ihre gesundheitliche Situation interessiert und keine weiteren Kenntnisse über die medizinischen Abklärungen habe. Insoweit sie geltend mache, ihr früherer Ehemann habe sie misshandelt, als schlechte Frau beschimpft, viel Alkohol getrunken und schliesslich den Kontakt zu ihr abgebrochen, mache sie schwierige Umstände aus ihrem privaten Umfeld geltend, die aber keine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen würden.

3.1.2 Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sei schliesslich anhand sogenannter Risikofaktoren zu prüfen, ob sie im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka dennoch begründete Frucht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Sie sei bis September 2018 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe also nach Kriegsende noch (...) Jahre dort gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt ihrer Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten in ihrem Fall kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei somit aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich weshalb sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte.

3.1.3 Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Ihm würden Kriegsverbrechen vorgeworfen und mit seiner Wahl zum Präsidenten würden Befürchtungen von mehr Repression und Überwachung von Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten einhergehen. Zum jetzigen Zeitpunkt gäbe es dennoch keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volksgruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Wie immer prüfe das SEM das Verfolgungsrisiko im Einzelfall. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen sei eine hinreichende Subsumption im Einzelfall notwendig. Genau dies sei vorliegend nicht dargetan worden.

3.1.4 Insgesamt würden die Vorbringen der Beschwerdeführerin somit weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten.

3.2

3.2.1 Diesen Erwägungen hält die Beschwerdeführerin auf Beschwerdestufe unter Wiederholungen, Präzisierungen und Ergänzungen ihrer Asylvorbringen entgegen, die Vorinstanz stütze sich auf kleine angebliche Widersprüche, die sich erklären liessen und nicht relevante Punkte der Verfolgung beträfen. Es sei nicht legitim, widersprüchliche Aussagen zwischen der Erstbefragung und der vertieften Anhörung derart stark zu gewichten, da solche gemäss Rechtsprechung nur dann relevant seien, wenn sie der Abklärung der Flüchtlingseigenschaft dienten und diametral voneinander abweichen würden. Aufgrund ihrer Traumatisierung sei es ihr nicht möglich gewesen, konsistent und widerspruchsfrei von der Vergewaltigung zu sprechen, was auch ihr Verhalten an der Anhörung gezeigt habe. Deshalb seien die Widersprüche anders zu werten. Aufgrund der traditionellen tamilisch-hinduistischen Vorstellung würden Frauen nicht als Opfer eines sexuellen Übergriffs sondern als Initiantinnen angesehen, was es der Beschwerdeführerin erschwert habe, darüber zu sprechen.

3.2.2 Es sei entgegen der vorinstanzlichen Ansicht nachvollziehbar, dass ihre [Verwandte] ihr geraten habe, sich noch unauffälliger zu bewegen und ihren Peiniger nicht weiter «einzuladen», da nach ihrer gesellschaftlichen Auffassung die Frau solche Übergriffe provoziere. Soweit die Vorinstanz ausführe, ihr [Verwandter] habe sich nicht gewehrt, sei dem entgegenzuhalten, dass er zusammengeschlagen worden sei und sich somit offensichtlich gewehrt habe. Zudem sei zu bedenken, dass sie von ihrem [Verwandter] getrennt worden sei und somit dazu nur wenige Beobachtungen zu Protokoll habe geben können. Auch könne sich jemand in der Nähe zum Militärcamp nicht zu stark wehren, da davon auszugehen sei, dass Bewaffnete anwesend sein würden. Dass sie unterschiedliche Schilderungen bezüglich der Knebelung vorgebracht habe, sei dem traumatischen Erlebnis und der daraus resultierenden Vergesslichkeit zuzuschreiben. Ihre Schilderungen seien logisch und nachvollziehbar. So sei es im sri-lankischen Kontext aufgrund der Stigmatisierung entgegen der vorinstanzlichen Auffassung zudem gerade logisch, zu einem weiter entfernten, befreundeten Gynäkologen zu fahren und sich nicht zu einem Arzt in unmittelbarer Nähe zu begeben. Angesichts der Tatsache, dass sie ohnmächtig geworden sei, sei nachvollziehbar, dass sie nicht mehr Angaben zur ärztlichen Untersuchung habe machen können. Den geschlechterspezifischen Bedürfnissen sei lediglich anlässlich der Anhörung in Form eines reinen Frauenteams Rechnung getragen worden. Ihr sei an der Anhörung schwindlig geworden, als sie von der Vergewaltigung berichtet habe. Es sei nicht denkbar, dass eine Person solche Symptome vorspielen könne. Diesen Umständen sei in der Begründung zu wenig Rechnung getragen worden.

3.3 Die Beschwerdeführerin sei Opfer sexueller Gewalt geworden und beim Täter handle es sich um eine Person, die im Armeecamp oder in dessen Nähe stehe. Weder ihre Familie noch der sri-lankische Staat könne sie davor schützen. Nach ihrer Vergewaltigung sei sie von ihrem Ehemann gefoltert worden und dieser habe sich schliesslich scheiden lassen. Die erlebte Vergewaltigung erfülle zweifelsohne die erforderliche Intensität einer asylrelevanten Verfolgung. Aufgrund unveränderter Verhältnisse sei auch zukünftig von einer Verfolgung auszugehen.

3.4 Diese Annahme würde auch durch den aktuellen Regierungswechsel und die damit einhergehende Zunahme an Repression bestätigt. Am
25. November 2019 soll sogar eine Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo mittels einem weissen Van irregulär verhaftet und zu sri-lankischen Spitzenpolitikern befragt worden sein. Sie soll gezwungen worden sein, ihr Telefon zu entsperren und die darauf gespeicherten Daten preiszugeben. Darunter hätten sich die Namen derjenigen Personen, die vor kurzem ein Asylgesuch auf der Schweizer Botschaft gestellt hätten, und Namen derjenigen, die ihnen bei ihrer Flucht aus dem Lande geholfen hätten, befunden. Der Mitarbeiterin sei kurz vor ihrer Freilassung gedroht worden, dass sie getötet werde, falls sie diesen Fall publik mache. Nach ihrer Freilassung sei sie geflohen. Es werde vermutet, dass diese Entführung mit der Flucht eines hohen sri-lankischen Untersuchungsbeamten in der Schweiz zusammenhänge. Gemäss EDA sei die Botschaftsmitarbeiterin in den letzten Tagen während jeweils drei Stunden befragt worden, dies, obwohl die Angestellte aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähig gewesen sei. Laut sri-lankischen Medien sei die Botschaftsmitarbeiterin wegen Falschaussagen am Montag, 16.12.2019, in Untersuchungshaft genommen worden. Dieses dreiste und rechtswidrige Vorgehen des Rajapaksa-Clans gegen jegliche Gegner lasse vermuten, dass dieses Regime auch gegen zurückgeschafften Asylsuchenden aus der Schweiz vorgehen werde. Es könne zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass ihnen Folter, Inhaftierung oder andere unmenschliche Behandlungen drohten. Erschwerend komme in casu hinzu, dass die Beschwerdeführerin bereits vor ihrer Flucht durch Beamte vergewaltigt worden sei und demnach den stationierten Soldaten im Armeecamp in der Nähe ihres Wohnortes bekannt sei. Wenn nun die neue Regierung Repressalien gegen Minderheiten, insbesondere alleinstehende tamilische Frauen nicht ahnde, sei damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführerin auch künftig Opfer einer asylrelevanten Gefährdung werde.

3.5 Die Verfolgung sei gezielt gegen die Beschwerdeführerin gerichtet, fusse auf ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht. Unter Berücksichtigung der ergangenen Verfolgung und der aktuellen politischen Lage sei von einem fehlenden Schutzwillen von Seiten des sri-lankischen Staates auszugehen.

4.

4.1 Bei der Durchsicht der Anhörungsprotokolle fällt auf, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin (insbesondere zur Heirat und Scheidung) zu grossen Teilen sehr detailreich und zusammenhängend ausgefallen sind, was für ihre Glaubhaftigkeit spricht. So wurde anlässlich der ersten Anhörung ein freier Bericht von über zwei Seiten ohne Unterbruch protokolliert (vgl. Aktenstück [...] S.12 ff.). Indessen scheint in den entscheidenden Aspekten (namentlich denjenigen Ausführungen, die asylrelevantes Potential aufweisen) der Fluss ihrer Erzählungen zu stocken und ihre Schilderungen beginnen detailarm und stereotyp zu wirken: Mehrmals darauf angesprochen, wie sie darauf reagiert habe, dass ihr [Verwandter] vor der Vergewaltigung von ihr getrennt worden sei, entgegnete sie, dass sie aufgrund von Angst nicht alles genau habe wahrnehmen können (A 23 F174). Als sich die Befragerin erkundigte, was denn der [Verwandter] davon berichtet habe, entgegnete sie, er habe nichts davon erzählt, er sei sehr traurig gewesen (a.a.O F178). Ihre Angabe, wonach sich niemand auf der Strasse befunden habe und es auf beiden Seiten nur Büsche gehabt habe (a.a.O. F103), fällt als Erklärung, weshalb sie sich gegen ihre Peiniger nicht gewehrt habe, auffallend pauschal im Vergleich zu ihren anderen Aussagen aus. Danach gefragt, wie sie es trotz verbundener Augen gemerkt habe, dass sie immer von derselben Person vergewaltigt worden sei, antwortete sie jeweils stereotyp «sie habe es gemerkt», ohne der Antwort weiter Substanz verleihen zu können (a.a.O F 154 f). Die häufigen ausweichenden Antworten und die Unsubstanziiertheit in den wesentlichen Punkten erhärten vor dem Hintergrund ihrer Fähigkeit, durchaus substanziiert berichten zu können, die Annahme, dass sie in den Kernpunkten nicht selbst Erlebtes wiedergibt. So ist sie nicht im Stande, über das Verhalten und die genauen Geschehnisse betreffend ihren [Verwandter] zu berichten, und auch das wiederholte Nachhaken der Befragerin zu den genauen Umständen der geltend gemachten Vergewaltigung bleibt erfolglos. Diesbezüglich wäre zu erwarten gewesen, dass sie lebensechtere Gedankengänge oder Gefühlsregungen preisgegeben hätte.

4.2 Schliesslich erinnert sie sich nicht an die gynäkologische Untersuchung. Die diesbezügliche Erklärung, sie sei anlässlich der Untersuchung bewusstlos geworden, vermag nicht zu überzeugen. Zudem wurden diesbezüglich keinerlei ärztliche Berichte eingereicht. Die entsprechenden Ausführungen auf Beschwerdeebene, wonach ihr Aussageverhalten der Traumatisierung zuzuschreiben sei, vermögen das Ausmass der Unsubstanziiertheit sodann genauso wenig zu erklären. Das Bundesverwaltungsgericht kommt deshalb zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin, was die Heirat- und Scheidung betrifft, zwar glaubhaft dargelegt wurden, indessen die Kernpunkte ihrer Vorbringen, namentlich die geltend gemachte Vergewaltigung und die anschliessenden Bedrohungen durch den angeblichen Täter als konstruiert zu betrachten sind, womit sich diesbezüglich eine Prüfung der Asylrelevanz erübrigt. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel (insbesondere die Handzeichnung sowie der Bericht von C._______ ohne persönlichen Bezug zur Beschwerdeführerin; vgl. oben Bst. D) nichts zu ändern. Die Vorbringen im Zusammenhang mit ihrem Ex-Ehemann entbehren - wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt - der Asylrelevanz (siehe dazu oben E. 3.1.1. in fine).

4.3 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht erwogen, das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden im Zeitpunkt ihrer Ausreise sei nicht glaubhaft gemacht.

4.4 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin - wie sie geltend macht - im Zeitpunkt einer Rückkehr wegen der aktuellen politischen Entwicklungen sowie der Festnahme der Botschaftsmitarbeiterin in Sri Lanka bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile drohen würden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren (vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3 und E. 8.5.1). Indessen kann nicht generell angenommen werden, dass jede aus Europa respektive aus der Schweiz zurückkehrende tamilische asylsuchende Person einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt sei. Vielmehr muss ermittelt werden, ob gewisse Personen aufgrund bestimmter Merkmale eher Gefahr laufen, von den sri-lankischen Behörden verfolgt zu werden. Diese Rechtsprechung hat auch unter Berücksichtigung der seitherigen politischen Entwicklung in Sri Lanka nach wie vor Geltung und wird in den neueren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt (vgl. dazu Urteile des BVGer E-351/2017 vom 17. Dezember 2018, E-7059/2018 vom 14. Januar 2019, D-118/2018 und E-6550/2018, beide vom 18. Januar 2019).

4.5 Wie bereits ausgeführt, konnte die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Ausreise keine Verfolgung oder Verfolgungsfurcht glaubhaft machen. Sie weist sodann kein politisches Profil auf. Mit Blick auf die Risikofaktoren sind in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt sind und deren Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthält. Entsprechendes gilt auch für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt haben. Beide Risikofaktoren sind vorliegend zu verneinen. Alleine aus der tamilischen Ethnie oder dem Aufenthalt in der Schweiz kann die Beschwerdeführerin keine Gefährdung ableiten.

4.5.1 Genauso wenig vermögen die aktuellen politischen Entwicklungen eine Verfolgung der Beschwerdeführerin zu begründen. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www. theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues , abgerufen am 2. April 2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 - Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/news/world/ asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/ >, abgerufen am 2. April 2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020).

4.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren
(vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom
15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Diesbezüglich konnte die Beschwerdeführerin nichts Konkretes geltend machen. Dem von ihr eingereichten Bericht zur Menschenrechtslage (vgl. oben Bst. D) fehlt es ebenfalls an persönlichem Bezug.

4.6 Unbehelflich ist auch ihr Vorbringen, wonach bei der Beurteilung ihrer Situation dem Umstand Rechnung zu tragen sei, dass die Entführung einer Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019 den skrupellosen Umgang der neuen Regierung mit jeglichen Gegnern zeige und somit vermuten lasse, dass das Regime auch gegen zurückgeschaffte Asylsuchende aus der Schweiz vorgehen werde. In Bezug auf die Festnahme der Botschaftsmitarbeiterin ist festzuhalten, dass sich gemäss der entsprechenden Botschaftsabklärung keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft befanden und auch anderwertig keine Informationen in Bezug auf die erwähnte Person an Dritte gelangten.

4.7 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, das geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt namentlich weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20).

6.

6.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt der Beschwerdeführerin keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

6.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil die Beschwerdeführerin - wie zuvor dargelegt - dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass sie im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.

6.3 Somit besteht kein Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf die Beschwerdeführerin auswirken. Dies gilt (wie bereits oben unter E. 5.6 dargelegt) auch im Hinblick auf die erwähnten diplomatischen Unstimmigkeiten. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

6.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 beendet worden. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz ist zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer vom 15. Juli 2016 E-1866/2015 E. 13.).

6.4.2 Die Vorinstanz ist ebenso in ihrer Erkenntnis zu stützen, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin zumutbar sei. Sie verfügt über eingehende berufliche Erfahrung als [Beruf] und hatte nach eigenen Aussagen stets Arbeit (vgl. A15 F9 ff). Auch ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass sie weiterhin auf die Unterstützung ihrer Familie zählen kann, zumal gemäss ihren Angaben ihre Eltern, ihre [Geschwister] in B._______ wohnen und sie bis zur Ausreise bei ihnen gewohnt hat (vgl. A15 F16). Entgegen ihrer Angaben ergibt sich aus den Akten nicht, dass sie gesundheitliche Probleme hätte oder die Familie sich von ihr abgewendet hätte, zumal sie nach der Scheidung stets unterstützt worden ist. (...). Somit ist nach wie vor von einem tragfähigen, familiären Beziehungsnetz und einem angemessenen Potential, sich wieder in die Arbeitswelt zu integrieren, auszugehen.

6.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

6.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da - ex ante betrachtet - die gestellten Rechtsbegehren als nicht aussichtslos zu bezeichnen sind und die Beschwerdeführerin aufgrund der eingereichten Fürsorgebestätigung (vgl. Beilage zur Beschwerde) als bedürftig zu erachten ist, ist ihr die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

8.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist ebenfalls gutzuheissen (vgl. aArt. 44 AsylG i. V.m. aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) und der Beschwerdeführerin antragsgemäss rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen, zumal diese die in aArt. 110a Abs. 3 AsylG enthaltenen Voraussetzungen erfüllt.

Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für - wie vorliegend - nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsbeiständin hat in ihrer mit Beschwerde eingereichten Kostennote einen Aufwand von insgesamt 15.25 Stunden ausgewiesen. Mit Blick auf den Umstand, dass der vorliegende Fall weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint, erweist sich dieser Zeitaufwand als überhöht. Der Stundenaufwand ist entsprechend auf 11 Stunden zu kürzen. Der Stundenansatz von Fr. 150.- liegt im Kostenrahmen. Dolmetscherkosten sind in diesem Fall als notwendige Auslagen zu erstatten und im Umfang von insgesamt Fr. 240.- als angemessen zu erachten. Demzufolge ist der amtlichen Rechtsbeiständin ein Honorar von insgesamt Fr. Fr. 1'896.- (inklusive Auslagen von Fr. 246.- und Mehrwertsteuer) vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar (inkl. Auslagen u. MwSt) in der Höhe von Fr. 1'896.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Sarah Diack

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.