D-2224/2020 - 2022-02-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2224/2020

Urteil vom 22. Februar 2022

Richterin Susanne Bolz (Vorsitz),

Richter William Waeber,
Besetzung
Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiber Jonas Perrin.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. März 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A._______ (Beschwerdeführer) - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnort in B._______ im Distrikt Jaffna - verliess im Dezember 2012 sein Heimatland mit eigenem Reisepass über den Luftweg und reiste nach Malaysia ein, wo er bis im Februar 2018 lebte. Am 10. Februar 2018 reiste er mit gefälschtem malaysischem Reisepass per Luftweg über den Transitbereich des Flughafens Colombo (Sri Lanka) nach Dubai. Von dort flog er über ein ihm unbekanntes Land in die Türkei und anschliessend nach Griechenland. Mittels Personenwagen reiste er am 26. Februar 2018 schliesslich in die Schweiz ein. Am 28. Februar 2018 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch.

B.
Anlässlich der Befragung zu Person (BzP) vom 5. März 2018 und der Anhörung vom 13. September 2019 machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in C._______ (Nordprovinz) geboren und habe dort bis im Jahr 2009 gelebt, er habe das O-Level abgeschlossen und zwischen 2002 bis 2006 als Dolmetscher für eine singhalesische Zeitung namens (...) gearbeitet.

C.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er hätte sich im Jahr 2006 den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen und sei für sie als Dolmetscher tätig gewesen und auch als Kämpfer eingesetzt worden.

Gegen Ende des Krieges habe er sich zusammen mit anderen LTTE-Mitgliedern der sri-lankischen Armee ergeben, weshalb er im Anschluss in verschiedene Rehabilitationszentren in den Distrikten Vavuniya und Jaffna gebracht worden sei. Während seiner Rehabilitierung sei er über seine damaligen Tätigkeiten bei den LTTE befragt und misshandelt worden. Im Jahr 2010 habe er in einem der Rehabilitationszentren eine Ausbildung als Kabelbinder erhalten. Im Mai 2012 sei er schliesslich im Rahmen einer Amnestie zusammen mit etwa 300 ehemaligen LTTE-Mitgliedern aus der Rehabilitation entlassen worden.

Nach der Rehabilitierung habe er sich bei seinen Angehörigen in B._______ im Distrikt Jaffna aufgehalten. Im Mai 2012 habe das Criminal Investigation Department (CID) respektive das Terrorist Investigation Department (TID) ihn zum Büro des Dorfvorstehers mitgenommen und befragt. Im Anschluss sei er vom TID respektive CID mehrmals zu einer Zusammenarbeit aufgefordert und gezwungen worden, Geld und Alkohol abzugeben.

Im Oktober 2012 habe ihn eine Menschenrechtsorganisation respektive der britische Fernsehsender Channel 4 gebeten, im (...)-Camp in Vavuniya ein Interview zu geben. Anlässlich dieses Interviews sei er von Mitgliedern des TID respektive CID genötigt worden, Falschaussagen im Zusammenhang mit den LTTE zu tätigen. Er sei bedrängt worden, sich dahingehend zu äussern, dass die LTTE gefangene Soldaten der sri-lankischen Armee während der Haft gefoltert hätten. Aus Angst vor beidseitigen Repressalien habe er mit seinen Ausreisevorbereitungen begonnen und sei am 7. Dezember 2012 nach Malaysia ausgereist.

In Malaysia sei ihm vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) Schutz gewährt worden. Er habe von seinen Angehörigen erfahren, dass Mitglieder des CID sich bei seinen Eltern jährlich respektive für drei Jahre jeweils im Dezember erkundigt hätten, da sich rehabilitierte LTTE-Mitglieder bei den zuständigen Stellen neu registrieren lassen müssten. Aufgrund seiner Landesabwesenheit sei er dieser Meldepflicht jedoch nicht nachgekommen. Wegen fehlender legaler Erwerbsmöglichkeiten habe er im Februar 2018 Malaysia schliesslich verlassen und sei über Sri Lanka in die Schweiz eingereist.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine UNCHR-Refugee Card, ein UNHCR-Bestätigungsschreiben, eine Haftbestätigung des Internationalen Roten Kreuzes (ICRC), eine ICRC-Karte, ein Reintegrationszertifikat des sri-lankischen Verteidigungsministeriums, eine Kopie einer IOM-Karte, seine Geburtsurkunde im Original, ein Flugticket von Colombo nach Singapur und vier Farbfotos ein.

D.
Mit Verfügung vom 25. März 2020 (eröffnet am 27. März 2020) lehnte das SEM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und ordnete deren Vollzug an. Zur wesentlichen Begründung führte das SEM an, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AylG nicht standhalten und es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt sein werde.

E.
Mit Eingabe vom 27. April 2020 erhob der Beschwerdeführer mit Hilfe seines Rechtsvertreters Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Auf die Begründung der Beschwerde wird in den Erwägungen eingegangen; zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei Google-Streetview-Auszüge seines Hauses respektive des danebenliegenden Militärstützpunkts und verschiedene Medienartikel ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2020 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- bis zum 18. Mai 2020 zu leisten

G.
Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde am 7. Mai 2020 einbezahlt.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 14. Mai 2020 wurde das SEM eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 20. Mai 2020 hielt das SEM an seiner Verfügung fest. Ergänzend nahm es Stellung zum Risikoprofil des Beschwerdeführers sowie zur aktuellen Lage in Sri Lanka.

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 26. Mai 2020 räumte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen.

K.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2020 bat der Beschwerdeführer um Fristerstreckung zur Unterbreitung der Replik.

L.
Am 11. Juni 2020 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Fristerstreckung gut.

M.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2020 unterbreitete der Beschwerdeführer seine Replik, in welcher er vollumfänglich an den Anträgen und der Begründung in der Beschwerdeschrift festhielt. Ergänzend nahm er Stellung zu seinem Risikoprofil und der aktuellen Lage in Sri Lanka.

N.
Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aufgrund der Pensionierung der ursprünglich zuständigen Instruktionsrichterin per Ende 2021 auf Richterin Susanne Bolz übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

3.2 Der Beschwerdeführer rügt die unvollständige, unrichtige und willkürliche Feststellung des Sachverhalts sowie Verletzungen der Untersuchungspflicht und des rechtlichen Gehörs. In der Beschwerde wird argumentiert, das SEM sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ausgegangen (vgl. Beschwerdeeingabe BS 4, Bst. a-k) und es habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem es die politischen Veränderungen in Sri Lanka nicht berücksichtigt habe (vgl. Beschwerdeeingabe BS 5, Bst. a-m). Schliesslich habe das SEM auch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es seine Begründungspflicht verletzte (vgl. Beschwerdeeingabe BS 6, Bst. a-h).

3.3 Zu diesen Rügen ist festzuhalten, dass das SEM den Sachverhalt aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers wohl erfasste; es zog aber daraus andere Schlüsse und folgte in der rechtlichen Würdigung einer anderen Auffassung, als sie der Beschwerdeführer vertritt. Dieses Vorgehen verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Da sich die formellen Rügen allesamt gegen die materielle Würdigung der Vorinstanz richten, werden diese entsprechend unter den materiellen Erwägungen geprüft. Infolgedessen besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe zu wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht. Anlässlich der BzP habe er vorgebracht, als Dolmetscher für die LTTE gearbeitet zu haben, während er in der Anhörung ausführte, als Kämpfer eingesetzt worden zu sein. Weiter habe er in der BzP angegeben, nach seiner Rehabilitation im Oktober 2012 zwei Tage im (...)-Camp festgehalten worden zu sein. Demgegenüber habe er in der Anhörung konkrete Schwierigkeiten mit den sri-lankischen Behörden zwischen Oktober 2012 und Dezember 2012 mehrmalig bestritten. Ferner habe er in der BzP geschildert, er sei von einer Menschenrechtsorganisation aufgefordert worden, ein Interview zu geben; anlässlich der Anhörung hingegen habe er statt besagter Organisation den (britischen) Sender Channel 4 genannt. Zudem habe er in der BzP geschildert, im Anschluss an seine Rehabilitation vom TID kontaktiert und zur Zusammenarbeit aufgefordert worden zu sein, was er anlässlich der Anhörung mit keinem Wort erwähnt habe. Schliesslich habe er in der BzP angegeben, von Mitgliedern des CID zur Zusammenarbeit aufgefordert worden zu sein. In der Anhörung hingegen habe er lediglich ausgeführt, diese hätten von ihm Geld und Alkohol gewollt.

Ferner seien die Schilderungen des Beschwerdeführers in Bezug auf die vorgebrachten Nachstellungen durch das CID respektive TID substanzlos ausgefallen.

Zudem widerspreche es der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns, dass sich der Beschwerdeführer einen Reisepass ausstellen lassen und damit sein Heimatland ungehindert verlassen konnte. Es sei schliesslich nicht nachvollziehbar, dass er trotz der geltend gemachten Verfolgung seine Reiseroute im Februar 2018 von Malaysia über Colombo in die Schweiz gewählt habe.

Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt sein werde. Dass er nach dem Rehabilitierungsprogramm ungehindert über Colombo in die Schweiz reisen konnte, zeige, dass er in den Augen des sri-lankischen Staats als unbescholtener Bürger gelte. Schliesslich werde kein persönlicher Bezug zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 dargetan, weshalb auch aus diesem Grund keine begründete Furcht vor Verfolgung bestehe.

5.2 Der Beschwerdeführer bestritt in der Beschwerde die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Er führte an, dass er sich anlässlich der BzP nicht getraut habe, offenzulegen, dass er auch in Kampfhandlungen involviert gewesen sei, weshalb diesbezüglich nicht von einem Widerspruch ausgegangen werden könne. Ferner habe er in der Anhörung ausgesagt, dass er sich persönlich zum (...)-Camp begeben musste, um ein Interview zu geben, weshalb sich keine Ungereimtheit daraus ergebe, dass er anlässlich der Anhörung angegeben habe, zwischen Oktober 2012 und Dezember 2012 keine Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. Es sei auch bezüglich den unterschiedlichen Aussagen, er habe ein Interview für eine Menschenrechtorganisation respektive für Channel 4 gegeben, kein Widerspruch ersichtlich, weil Channel 4 zu dieser Zeit Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka aufgedeckt habe. Ebenfalls keine Ungereimtheit ergebe sich aus der Verwechslung des CID und TID. Beide Divisionen würden zur Bekämpfung von Terrorismus eingesetzt und es sei für einen Laien nicht erkennbar, ob Befrager zur einen oder anderen Division gehören würden. Schliesslich seien auch seine Aussagen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den staatlichen Sicherheitskräften konzise. Einerseits hätten diese Geld und Alkohol verlangt, andererseits sei er dazu aufgefordert worden, mit diesen zusammenzuarbeiten. Insofern seien mögliche Widersprüche nur marginal und vermochten daher seine Glaubhaftigkeit nicht in Zweifel zu ziehen.

Die Nachstellungen durch die Sicherheitsbehörden im Anschluss an die Entlassung aus der Rehabilitation seien nicht substanzlos ausgefallen, zumal dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung keine konkreten Fragen zu seiner Verfolgung zwischen Mai 2012 und Dezember 2012 gestellt worden seien. Er habe demnach nicht auf Fragen antworten können, die ihm nicht gestellt worden seien.

Dass er sich einen Reisepass habe ausstellen lassen und mit diesem ungehindert Sri Lanka habe verlassen können sei nicht unlogisch. Diesbezüglich habe er angegeben, einen Schlepper beauftragt zu haben, der sämtliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen und den Beamten am Flughafen geschmiert habe. Auch habe es bei der Rückreise über Colombo keinen Grund für die sri-lankischen Sicherheitskräfte gegeben, auf ihn aufmerksam zu werden, da er mit einem gefälschten malaysischen Reisepass gereist sei.

Die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Sri Lanka habe sich seit den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 derart geändert, dass seine Vorbringen asylrelevant seien.

Er sei ehemaliges LTTE-Mitglied, Angehöriger der tamilischen Ethnie, habe mehrere Jahre in Malaysia und der Schweiz verbracht und es bestehe ein persönlicher Bezug zwischen seinen Asylgründen und dem neuen Präsidenten. Er weise somit ein Profil auf, welches Grund zur Annahme gebe, dass er bei einer Rückkehr asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt sein würde.

Ferner müsse er sich vor Vergeltungsmassnahmen der LTTE fürchten, weil er im besagten Interview Falschaussagen bezüglich deren Behandlung von sri-lankischen Soldaten getätigt habe. Er stehe somit als Verräter da und die Bewohner seines Dorfes würden einen Bogen um ihn machen. Schutz vor Übergriffen sei durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden nicht zu erwarten.

5.3 In der Vernehmlassung brachte die Vorinstanz vor, es bestünden keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die mit der Beschwerde eingereichten Fotos seines Wohnhauses, welches an einen Militärstützpunkt grenzt, eine Anschlussverfolgung nicht glaubhaft erscheinen lassen, da seine diesbezüglichen Aussagen widersprüchlich, unsubstantiiert und realitätsfremd ausgefallen seien. Bezugnehmend auf die eingereichten Medienberichte im Zusammenhang mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa führte die Vorinstanz aus, dass sich daraus keine Verfolgung des Beschwerdeführers ableiten lasse, da er nicht über Risikofaktoren verfüge, welche ein Verfolgungsinteresse des sri-lankischen Staats auszulösen vermöchten. Schliesslich bestehe kein persönlicher Bezug zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019.

5.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an den Anträgen und der Begründung in der Beschwerde fest. Ergänzend führte er an, die Rehabilitierung sei kein risikomindernder, sondern ein zusätzlicher risikobegründender Umstand. Zudem sei aufgrund der aktuellen Situation das Risikoprofil geschärft worden, weshalb eine begründete Furcht vor asylrelevanten Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 3 AsylG bestehe.

6.

6.1 Zwecks Sachverhaltsfeststellung ist zunächst die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG der Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen.

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1; 1996 Nr. 27 E. 3c/aa; 1996 Nr. 28 E. 3a)

6.2 Es ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers teilweise unsubstantiiert und widersprüchlich ausgefallen sind. Ob dies die Vorbringen insgesamt als unglaubhaft erscheinen lässt, ist nachfolgend zu prüfen.

6.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer ab dem Jahr 2009 bis im Mai 2012 ein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen hat. Ebenfalls erstellt ist, dass ihm in Malaysia vom UNHCR Schutz gewährt worden ist (vgl. auch Beweismittel, Bst. C).

6.4 Nicht glaubhaft gemacht hingegen erscheint, dass der Beschwerdeführer nebst der Tätigkeit als Dolmetscher auch zu Kampfhandlungen eingesetzt worden sei. Es wäre zu erwarten, dass er die diesbezüglichen Handlungen näher ausgeführt hätte. Auch das Vorbringen, er habe sich anlässlich der BzP nicht getraut, von seinem Einsatz als Kämpfer zu erzählen, überzeugt nicht, zumal er das diesbezügliche Vorbringen in der Anhörung nicht substantiiert darzutun vermochte. Die Tätigkeit für die LTTE als Dolmetscher wird vom Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht bezweifelt, da diese nachvollziehbar dargetan wurde (vgl. A14/18 F68, F109; A7/14 1.17.05).

6.5 Den von der Vorinstanz vorgehaltene Widerspruch in Bezug auf die zweitägige Festhaltung im (...)-Camp vermochte der Beschwerdeführer ebenfalls nicht plausibel aufzulösen. Da er anlässlich der Anhörung die besagte Festnahme zunächst nicht mehr erwähnt hat und auf Nachfrage hin zu Protokoll gab, sich nicht mehr daran erinnern zu können und einen Fehler gemacht zu haben (vgl. A14/18 F106), ist das Vorbringen als unglaubhaft zu werten. Angesichts der Vorbringen, er befürchte wegen dieses Interviews beidseitige Repressalien, wäre zu erwarten gewesen, dass er sich erinnern könnte, ob er sich nur für das Interview im (...)-Camp aufgehalten habe oder ob er dort zwei Tage festgehalten wurde. Die diesbezüglich geltend gemachte zweitägige Festhaltung ist somit als Überhöhung zu qualifizieren.

6.6 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, ein Interview gegeben zu haben und dabei von Angehörigen der Sicherheitsdienste gezwungen worden zu sein, Falschaussagen über die LTTE zu tätigen, ist weitgehend substanzlos geblieben. Der von der Vorinstanz angeführte Widerspruch, anlässlich der BzP habe er angegeben, er sei von Channel 4 dazu aufgefordert worden (vgl. A7/14 7.02), während er in der Anhörung darlegte, das Interview habe er für eine Menschenrechtsorganisation gegeben (vgl. A14/18 F68), wurde in der Beschwerde damit begründet, dass Channel 4 zu dieser Zeit Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka aufgedeckt habe und es deshalb zu dieser Verwechslung gekommen sei. Tatsächlich berichtete der britische Sender Channel 4 (www.channel4.com, abgerufen am 4. Februar 2022) zu dieser Zeit mehrfach über Menschenrechtsverletzungen während des sri-lankischen Bürgerkriegs und produzierte in diesem Zusammenhang verschiedene Dokumentarfilme (etwa Sri Lanka's Killing Fields, welcher am 14. Juni 2011 erstmals ausgestrahlt wurde [www.channel4.com/programmes/sri-lankas-killing-fields , abgerufen am 2. Februar 2022]). Ob es sich vorliegend um diesen Fernsehsender gehandelt haben soll, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Da die Umstände des Interviews nicht substantiiert und kaum detailliert wiedergegeben wurden, vermögen die Aussagen des Beschwerdeführers nicht den Eindruck von persönlich Erlebtem zu vermitteln (vgl. dazu A14/18 F82-87, 108 und 115 ff.). Trotz der grundsätzlichen Möglichkeit, dass sich die Ereignisse so zugetragen haben sollen, überwiegen die Umstände, welche gegen eine solche Sachverhaltsdarstellung sprechen.

6.7 Die von der Vorinstanz angeprangerte fehlende Unterscheidung zwischen TID und CID im Zusammenhang mit der Befragung im Büro des Dorfvorstehers wurde in der Beschwerde damit begründet, dass es einem Laien unmöglich sei, die Befrager der verschiedenen Anti-Terror-Divisionen zu unterscheiden (vgl. dazu auch A14/18 F110). Dies steht im Widerspruch zur Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, in welcher er angab, die Angehörigen des CID hätten sich ihm gegenüber korrekt ausgewiesen (vgl. A14/18 F77). Insofern erscheint die Befragung im Büro des Dorfvorstehers als nicht glaubhaft.

6.8 Die angebliche Aufforderung zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften wurde vom Beschwerdeführer an keiner Stelle näher ausgeführt. Anlässlich der Anhörung beschränkten sich seine Aussagen darauf, zur Spende von Geld und Alkohol genötigt worden zu sein (vgl. A14/18 F68, F78, F80 ff.) und dass ihm angeboten worden sei, dem CID beizutreten (vgl. A14/18 F92). Dem Vorbringen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer führe in diesem Zusammenhang ausführlich das typische Vorgehen des Staatsapparates aus, kann nicht gefolgt werden, zumal keine diesbezügliche Substantiierung stattgefunden hat. Insofern lassen auch die diesbezüglichen Äusserungen des Beschwerdeführers - nebst den dargelegten Widersprüchen - Substanz und Details vermissen.

6.9 Dass die sri-lankischen Behörden gegenüber dem Beschwerdeführer gewisse Überwachungsmassnahmen ergriffen haben könnten, ist durchaus möglich. Es entspricht der sri-lankischen Praxis, rehabilitierte LTTE-Mitglieder zu überwachen und oftmals in gewisser Hinsicht zu belästigen (vgl. SEM, Focus Sri Lanka: Lage ehemaliger Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE], 15. März 2019, S. 25 ff.). Da die diesbezüglichen Vorbringen weitgehend substanzlos geblieben sind, muss davon ausgegangen werden, dass die ihm gegenüber ergriffenen Überwachungsmassnahmen nicht über das allgemein üblich Mass hinausgegangen sind. Die dargetane wiederkehrende Meldepflicht zur Neuregistrierung, welcher der Beschwerdeführer aufgrund seiner Landesabwesenheit nicht nachgekommen sei, ist vor dem erwähnten Hintergrund zu betrachten und wird daher als glaubhaft erachtet.

6.10 Das SEM hielt dem Beschwerdeführer des Weiteren vor, eine tatsächlich verfolgte Person hätte von den sri-lankischen Behörden keinen Reisepass erhalten; sie hätte sich in dieser Situation auch nicht an die Behörden gewandt. Sodann überzeuge nicht, dass er legal über den Flughafen Colombo ausgereist sei. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit eigenem Reisepass seinen Heimatstaat verlassen haben will, lässt jedoch nicht zwingend auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse schliessen (vgl. Urteile des BVGer E-6571/2018 vom 21. September 2021 E. 6.4; E-5274/2008 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3.2; E-6862/2013 vom 31. Dezember 2013 E. 6.7.1). Obwohl in diesem Zusammenhang ein Widerspruch zwischen den Aussagen anlässlich der BzP und denjenigen anlässlich der Anhörungen ausgemacht werden kann, ist das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht, dass es dem Beschwerdeführer insgesamt gelungen ist, seine Ausreise mit Hilfe eines Schleppers nachvollziehbar darzulegen. Da er gemäss eigenen Angaben mit einem gefälschten malaysischen Reisepass gereist sei und sich bloss zwei Stunden in der Transitzone am Flughafen Colombo aufgehalten habe, scheint das eingegangene Risiko nicht unlogisch, sondern nachvollziehbar.

6.11 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt im Rahmen seiner Gesamtwürdigung zum Schluss, dass die vorhandenen Widersprüche und die teilweise fehlende Substantiierung der Vorbringen den Beschwerdeführer nicht als insgesamt unglaubhaft erscheinen lassen, jedoch eine gewisse Sachverhaltsrelativierung notwendig macht. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts erscheint erstellt, dass der Beschwerdeführer als Dolmetscher für die LTTE tätig war, vom Jahr 2009 bis im Mai 2012 ein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen hat und im Anschluss unter den für LTTE-Rehabilitierte allgemein üblichen staatlichen Überwachungsmassnahmen, inklusive einer jährlichen Meldepflicht zur Neuregistrierung, stand. Des Weiteren hat er im Dezember 2012 mit eigenem Reisepass mit Hilfe eines Schleppers Sri Lanka nach Malaysia verlassen und ist im Jahr 2018 mit gefälschtem Reisepass über den Flughafen Colombo in die Schweiz eingereist.

7.

7.1 Zu prüfen ist, ob gemäss dem festgestellten Sachverhalt Gründe für das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise vorliegen.

7.1.1 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Misshandlungen während der Rehabilitierung des Beschwerdeführers und die (über seine Ausreise hinausgehende Meldepflicht) zur Neuregistrierung nicht isoliert betrachtet werden können, da diese Überwachungsmassnahmen in engem Zusammenhang mit seiner Rehabilitation stehen und letztlich ausschlaggebend für seine Ausreise waren. Insofern besteht denn auch ein sachlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen den erlittenen Nachteilen und der Flucht aus Sri Lanka.

7.2 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Für die Beurteilung der Asylrelevanz von Vorfluchtgründen ist letztlich ausschlaggebend, ob der betroffenen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland im Zeitpunkt des Asylentscheids erneut Verfolgung drohen würde, also die Verfolgungsfurcht im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell ist (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.).

7.2.1 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation - abgesehen von gewissen Überwachungsmassnahmen, welche die von Art. 3 AsylG geforderte Intensität nicht erreichen - für etwa acht Monate weitgehend unbehelligt geblieben ist, spricht dafür, dass seitens des sri-lankischen Staats kein Verfolgungsinteresse (mehr) besteht, zumal der Aufenthalt des Beschwerdeführers aufgrund der Überwachungsmassnahmen den Sicherheitsbehörden stets bekannt gewesen sein dürfte.

7.2.2 An der Einschätzung des Bestehens möglicher Vorfluchtgründe, die eine erneute Verfolgung mit sich ziehen könnten, ändert auch die langjährige Landesabwesenheit des Beschwerdeführers nichts. Diese ist als Nachfluchtgrund im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen zu prüfen.

7.3 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer aufgrund äusserer Umstände im Fall einer Rückkehr im Sinne objektiver Nachfluchtgründe einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre.

7.3.1 Hinsichtlich der Begründung in der Beschwerde, die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers seien aufgrund der veränderten Lage in Sri Lanka seit der Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 asylrelevant, ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der Veränderungen in Sri Lanka bewusst ist, die Entwicklungen aufmerksam beobachtet und sie bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 m.w.H.; vgl. auch das kürzlich ergangene Urteil des BVGer D-4314/2019 vom 18. Januar 2022 E. 7.3). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Dazu reicht es nicht, in allgemeiner Weise auf die aktuelle Situation zu verweisen. Ein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl ist aus den Akten nicht ersichtlich. Die Präsidentschaftswahlen von 16. November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen im Hinblick auf den Beschwerdeführer keine objektiven Nachfluchtgründe zu begründen (vgl. dazu BVGE 2010/44 E. 3.5; Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2; E-6426/2019 vom 8. November 2021 E. 6.6).

7.3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist schliesslich zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden.

7.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 wiederholt und eingehend mit der (nach wie vor prekären) Menschenrechtslage in Sri Lanka im Allgemeinen und mit der Situation von Rückkehrenden tamilischer Ethnie im Besonderen befasst (sog. Returnee-Problematik; vgl. insb. BVGE 2011/24 E. 8 und Urteil E-1866/2015 E. 8, je mit umfassender Quellenanalyse). Nach wie vor besteht seitens der sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die aus dem Ausland zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit. Indessen kann nicht generell angenommen werden, jeder aus Europa oder der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende sei alleine aufgrund seines Auslandaufenthaltes einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.3).

7.3.4 Die Rechtsprechung geht davon aus, dass jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden Bestrebungen zugeschrieben werden, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen respektive den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden. Die in diesem Zusammenhang geltend und glaubhaft gemachten Risikofaktoren sind in einer Gesamtschau, inklusive ihrer allfälligen Wechselwirkung und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, in einer Einzelfallprüfung dahingehend zu prüfen, ob sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrelevante Verfolgung sprechen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). Als stark risikobegründende Faktoren, welche bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bei der Rückkehr nach Sri Lanka führen können, hat die Rechtsprechung dabei namentlich einen Eintrag in die sogenannte «Stop-List» (d.h. das Vorhandensein eines Eintrags mit Hinweis auf ein Strafurteil, eine gerichtliche Anordnung oder einen Haftbefehl im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE; vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.2, 8.4.1, 8.4.3 und 8.5.2), Verbindungen zu den LTTE (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.4.1 und 8.5.3) und die regimekritische Betätigung im Ausland (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.4.2 und 8.5.4) identifiziert. Demgegenüber stellen schwach risikobegründende Faktoren (namentlich) dar: Das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung oder Narben (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.4.4, 8.4.5 und 8.5.5); der Dauer eines Aufenthaltes im Ausland kommt keine direkte Risikorelevanz zu (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.4.6, 9.2.4). Diese Risikofaktoren verstehen sich nicht als abschliessend (Urteil E-1866/2015 E. 9.1).

7.3.5 Als stark risikobegründenden Faktoren ist zu Gunsten des Beschwerdeführers seine ehemalige Mitgliedschaft bei den LTTE anzuführen. Er hatte zwar keine hohe Position im Sinne einer Kaderfunktion inne und hat auch nicht glaubhaft gemacht, in Kampfhandlungen involviert zu sein. Nichtsdestotrotz dürfte seine Funktion als Dolmetscher von gewissem Interesse sein, da er zwischen gefangen Soldaten der sri-lankischen Armee und den LTTE übersetzt hat und über entsprechende Informationen verfügen könnte. Ob sich die durchlaufene Rehabilitierung risikomindernd oder - wie vom Beschwerdeführer vorgebracht - risikoerhöhend auswirkt, kann nicht abstrakt, sondern nur im Einzelfall unter Einbezug der konkreten Umstände beantwortet werden. Für eine gewisse Risikominderung spricht aber vorliegend, dass dem Beschwerdeführer gegenüber nur geringfügige staatliche Überwachungsmassnahmen ergriffen wurden. Diesbezüglich gab er an, einmal jährlich im Dezember zwecks Neuregistrierung gesucht worden zu sein (vgl. A7/14 7.02; A14/18 F93). Im Vergleich zu anderen bekannten Fällen ist seine Meldepflicht somit als niederschwellig zu beurteilen (vgl. SEM, Focus Sri Lanka: Lage ehemaliger Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE], 15. März 2019, S. 27). Tendenziell risikoerhöhend hingegen erscheint die lange Dauer seines Rehabilitationsprogramms von drei Jahren (vorgesehen ist eine Rehabilitationsdauer von einem Jahr, die jedoch verlängert werden kann, vgl. SEM, Focus Sri Lanka: Lage ehemaliger Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE], 15. März 2019, S. 10). Ferner ist zu bedenken, dass das Rehabilitationsprogramm nicht zwingenderweise einer Amnestie gleichkommt und entsprechend begangene Taten trotz Rehabilitierung zu Haftstrafen führen können (vgl. SEM, Focus Sri Lanka: Lage ehemaliger Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE], 15. März 2019, S. 11). Diesbezüglich ist aus den Akten jedoch nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer über die LTTE-Mitgliedschaft hinausgehende Taten zur Last gelegt werden könnten. Schliesslich ist darauf zu verweisen, dass sein Aufenthaltsort ab der Entlassung bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka den Behörden stets bekannt gewesen sein dürfte und er in diesen acht Monaten - abgesehen von den üblichen Überwachungsmassnahmen - keinen behördlichen Behelligungen ausgesetzt war. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Dolmetscher bei den LTTE seitens der sri-lankischen Behörden als Person eingestuft werden würde, die bestrebt ist, den sri-lankischen Separatismus wiederaufflammen zu lassen.

Als schwache Risikofaktoren sind seine lange Landesabwesenheit und die damit verbundene fehlende Wahrnehmung seiner Meldepflicht zur Neuregistrierung zu nennen. Hierzu ist festzuhalten, dass der alleinigen Landesabwesenheit keine Risikorelevanz zukommt und er mit eigenem Pass ausgereist ist. Mit Blick auf die jährliche Pflicht zur Neuregistrierung gab der Beschwerdeführer an, dass er für drei Jahre nach seiner Ausreise in Sri Lanka gesucht worden sei (vgl. A7/14 7.02.). Insofern kann davon ausgegangen werden, dass diese Meldepflicht inzwischen nicht mehr besteht und ihm bei einer Einreise nicht vorgehalten werden würde.

Weitere Risikofaktoren sind nicht aktenkundig. Infolgedessen ist aufgrund der Gesamtwürdigung der Umstände die subjektive Furcht des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein, objektiv nicht begründet.

8.

Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch zutreffend abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.3

10.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

10.3.2 Der Beschwerdeführer hat angeführt, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass alle nach Sri Lanka zurückgeschafften Asylsuchenden tamilischer Ethnie Opfer von Verhaftung und Verhören unter Anwendung von Folter - mit anderen Worten von durch Art. 3 EMRK respektive Art. 3 FoK verbotene Behandlung oder Bestrafung - werden könnten.

Zu dieser Einschätzung ist festzuhalten, dass sich der EGMR mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst hat (vgl. Urteile des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. An dieser Einschätzung vermögen die politischen Entwicklungen insbesondere im Umfeld der Kommunalwahlen vom Februar 2018 (vgl. Urteil des BVGer D-5880/2018 vom 12. Februar 2019 E. 11.2.2), die Ende 2019 erfolgten Präsidentschaftswahlen sowie die Parlamentswahlen vom August 2020 nichts Grundlegendes zu ändern.

10.3.3 Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-1866/2015, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EGMR (Urteil T.N. § 94), zudem festgestellt, dass die Prüfung der für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Risikofaktoren im Wesentlichen der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Rahmen von Art. 3 EMRK entspricht. Diese Würdigung wurde bereits vorgenommen, weshalb an dieser Stelle auf die in E. 7.3.5 dargestellte Begründung verwiesen werden kann.

10.3.4 Somit bestehen keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

10.3.5 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.4

10.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der generellen Zumutbarkeit der Wegweisung nach Sri Lanka im schon erwähnten Referenzurteil E-1866/2015 (E. 13) geprüft und sich im Sinne einer Aufdatierung der davor letzten Lagebeurteilung (BVGE 2011/24) eingehend mit der aktuellen politischen und allgemeinen Lage in Sri Lanka auseinandergesetzt (E. 13.2 f.). Dabei kam es zum Schluss, der Vollzug der Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz sei grundsätzlich zumutbar, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden könne, insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation. Bezüglich der im Urteil E-1866/2015 noch offen gelassenen Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ins sogenannte Vanni-Gebiet (siehe dazu BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (E. 9.5;) fest, dass dieser ebenfalls zumutbar ist.

10.4.3 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines letzten Wohnsitzes in B._______ (Nordprovinz) über ein tragfähiges familiäres oder soziales Beziehungsnetz sowie über Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation verfügt.

Der Beschwerdeführer hat sich anlässlich der BzP als physisch und psychisch gesund eingeschätzt (vgl. A7/14 9.02); dieser Einschätzung widersprechende Tatsachen sind nicht aktenkundig. Er hat in Sri Lanka mehrere Jahre die Schule besucht und das O-Level abgeschlossen. Er spricht neben Tamilisch auch Singhalesisch und hat für mehrere Jahre als Übersetzer gearbeitet und während des Rehabilitierungsprogramms eine Ausbildung als Kabelbinder erhalten. Seine Eltern und mehrere volljährige Geschwister halten sich gegenwärtig in B._______ auf. Die wirtschaftliche Situation bezeichnete der Beschwerdeführer als sehr gut, zumal seine Angehörigen über mehrere Häuser verfügen würden (vgl. A14/18 F36 ff.). Insofern ist von der Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation auszugehen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. - festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 7. Mai 2020 geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Kosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 750.- zu tragen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Susanne Bolz Jonas Perrin

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.