D-2224/2020 - 2022-02-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2224/2020

Urteil vom 22. Februar 2022

Richterin Susanne Bolz (Vorsitz),

Richter William Waeber,
Besetzung
Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiber Jonas Perrin.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. März 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A._______ (Beschwerdeführer) - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnort in B._______ im Distrikt Jaffna - verliess im Dezember 2012 sein Heimatland mit eigenem Reisepass über den Luftweg und reiste nach Malaysia ein, wo er bis im Februar 2018 lebte. Am 10. Februar 2018 reiste er mit gefälschtem malaysischem Reisepass per Luftweg über den Transitbereich des Flughafens Colombo (Sri Lanka) nach Dubai. Von dort flog er über ein ihm unbekanntes Land in die Türkei und anschliessend nach Griechenland. Mittels Personenwagen reiste er am 26. Februar 2018 schliesslich in die Schweiz ein. Am 28. Februar 2018 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch.

B.
Anlässlich der Befragung zu Person (BzP) vom 5. März 2018 und der Anhörung vom 13. September 2019 machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in C._______ (Nordprovinz) geboren und habe dort bis im Jahr 2009 gelebt, er habe das O-Level abgeschlossen und zwischen 2002 bis 2006 als Dolmetscher für eine singhalesische Zeitung namens (...) gearbeitet.

C.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er hätte sich im Jahr 2006 den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen und sei für sie als Dolmetscher tätig gewesen und auch als Kämpfer eingesetzt worden.

Gegen Ende des Krieges habe er sich zusammen mit anderen LTTE-Mitgliedern der sri-lankischen Armee ergeben, weshalb er im Anschluss in verschiedene Rehabilitationszentren in den Distrikten Vavuniya und Jaffna gebracht worden sei. Während seiner Rehabilitierung sei er über seine damaligen Tätigkeiten bei den LTTE befragt und misshandelt worden. Im Jahr 2010 habe er in einem der Rehabilitationszentren eine Ausbildung als Kabelbinder erhalten. Im Mai 2012 sei er schliesslich im Rahmen einer Amnestie zusammen mit etwa 300 ehemaligen LTTE-Mitgliedern aus der Rehabilitation entlassen worden.

Nach der Rehabilitierung habe er sich bei seinen Angehörigen in B._______ im Distrikt Jaffna aufgehalten. Im Mai 2012 habe das Criminal Investigation Department (CID) respektive das Terrorist Investigation Department (TID) ihn zum Büro des Dorfvorstehers mitgenommen und befragt. Im Anschluss sei er vom TID respektive CID mehrmals zu einer Zusammenarbeit aufgefordert und gezwungen worden, Geld und Alkohol abzugeben.

Im Oktober 2012 habe ihn eine Menschenrechtsorganisation respektive der britische Fernsehsender Channel 4 gebeten, im (...)-Camp in Vavuniya ein Interview zu geben. Anlässlich dieses Interviews sei er von Mitgliedern des TID respektive CID genötigt worden, Falschaussagen im Zusammenhang mit den LTTE zu tätigen. Er sei bedrängt worden, sich dahingehend zu äussern, dass die LTTE gefangene Soldaten der sri-lankischen Armee während der Haft gefoltert hätten. Aus Angst vor beidseitigen Repressalien habe er mit seinen Ausreisevorbereitungen begonnen und sei am 7. Dezember 2012 nach Malaysia ausgereist.

In Malaysia sei ihm vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) Schutz gewährt worden. Er habe von seinen Angehörigen erfahren, dass Mitglieder des CID sich bei seinen Eltern jährlich respektive für drei Jahre jeweils im Dezember erkundigt hätten, da sich rehabilitierte LTTE-Mitglieder bei den zuständigen Stellen neu registrieren lassen müssten. Aufgrund seiner Landesabwesenheit sei er dieser Meldepflicht jedoch nicht nachgekommen. Wegen fehlender legaler Erwerbsmöglichkeiten habe er im Februar 2018 Malaysia schliesslich verlassen und sei über Sri Lanka in die Schweiz eingereist.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine UNCHR-Refugee Card, ein UNHCR-Bestätigungsschreiben, eine Haftbestätigung des Internationalen Roten Kreuzes (ICRC), eine ICRC-Karte, ein Reintegrationszertifikat des sri-lankischen Verteidigungsministeriums, eine Kopie einer IOM-Karte, seine Geburtsurkunde im Original, ein Flugticket von Colombo nach Singapur und vier Farbfotos ein.

D.
Mit Verfügung vom 25. März 2020 (eröffnet am 27. März 2020) lehnte das SEM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und ordnete deren Vollzug an. Zur wesentlichen Begründung führte das SEM an, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AylG nicht standhalten und es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt sein werde.

E.
Mit Eingabe vom 27. April 2020 erhob der Beschwerdeführer mit Hilfe seines Rechtsvertreters Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Auf die Begründung der Beschwerde wird in den Erwägungen eingegangen; zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei Google-Streetview-Auszüge seines Hauses respektive des danebenliegenden Militärstützpunkts und verschiedene Medienartikel ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2020 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- bis zum 18. Mai 2020 zu leisten

G.
Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde am 7. Mai 2020 einbezahlt.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 14. Mai 2020 wurde das SEM eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 20. Mai 2020 hielt das SEM an seiner Verfügung fest. Ergänzend nahm es Stellung zum Risikoprofil des Beschwerdeführers sowie zur aktuellen Lage in Sri Lanka.

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 26. Mai 2020 räumte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen.

K.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2020 bat der Beschwerdeführer um Fristerstreckung zur Unterbreitung der Replik.

L.
Am 11. Juni 2020 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Fristerstreckung gut.

M.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2020 unterbreitete der Beschwerdeführer seine Replik, in welcher er vollumfänglich an den Anträgen und der Begründung in der Beschwerdeschrift festhielt. Ergänzend nahm er Stellung zu seinem Risikoprofil und der aktuellen Lage in Sri Lanka.

N.
Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aufgrund der Pensionierung der ursprünglich zuständigen Instruktionsrichterin per Ende 2021 auf Richterin Susanne Bolz übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

3.2 Der Beschwerdeführer rügt die unvollständige, unrichtige und willkürliche Feststellung des Sachverhalts sowie Verletzungen der Untersuchungspflicht und des rechtlichen Gehörs. In der Beschwerde wird argumentiert, das SEM sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ausgegangen (vgl. Beschwerdeeingabe BS 4, Bst. a-k) und es habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem es die politischen Veränderungen in Sri Lanka nicht berücksichtigt habe (vgl. Beschwerdeeingabe BS 5, Bst. a-m). Schliesslich habe das SEM auch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es seine Begründungspflicht verletzte (vgl. Beschwerdeeingabe BS 6, Bst. a-h).

3.3 Zu diesen Rügen ist festzuhalten, dass das SEM den Sachverhalt aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers wohl erfasste; es zog aber daraus andere Schlüsse und folgte in der rechtlichen Würdigung einer anderen Auffassung, als sie der Beschwerdeführer vertritt. Dieses Vorgehen verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Da sich die formellen Rügen allesamt gegen die materielle Würdigung der Vorinstanz richten, werden diese entsprechend unter den materiellen Erwägungen geprüft. Infolgedessen besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe zu wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht. Anlässlich der BzP habe er vorgebracht, als Dolmetscher für die LTTE gearbeitet zu haben, während er in der Anhörung ausführte, als Kämpfer eingesetzt worden zu sein. Weiter habe er in der BzP angegeben, nach seiner Rehabilitation im Oktober 2012 zwei Tage im (...)-Camp festgehalten worden zu sein. Demgegenüber habe er in der Anhörung konkrete Schwierigkeiten mit den sri-lankischen Behörden zwischen Oktober 2012 und Dezember 2012 mehrmalig bestritten. Ferner habe er in der BzP geschildert, er sei von einer Menschenrechtsorganisation aufgefordert worden, ein Interview zu geben; anlässlich der Anhörung hingegen habe er statt besagter Organisation den (britischen) Sender Channel 4 genannt. Zudem habe er in der BzP geschildert, im Anschluss an seine Rehabilitation vom TID kontaktiert und zur Zusammenarbeit aufgefordert worden zu sein, was er anlässlich der Anhörung mit keinem Wort erwähnt habe. Schliesslich habe er in der BzP angegeben, von Mitgliedern des CID zur Zusammenarbeit aufgefordert worden zu sein. In der Anhörung hingegen habe er lediglich ausgeführt, diese hätten von ihm Geld und Alkohol gewollt.

Ferner seien die Schilderungen des Beschwerdeführers in Bezug auf die vorgebrachten Nachstellungen durch das CID respektive TID substanzlos ausgefallen.

Zudem widerspreche es der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns, dass sich der Beschwerdeführer einen Reisepass ausstellen lassen und damit sein Heimatland ungehindert verlassen konnte. Es sei schliesslich nicht nachvollziehbar, dass er trotz der geltend gemachten Verfolgung seine Reiseroute im Februar 2018 von Malaysia über Colombo in die Schweiz gewählt habe.

Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt sein werde. Dass er nach dem Rehabilitierungsprogramm ungehindert über Colombo in die Schweiz reisen konnte, zeige, dass er in den Augen des sri-lankischen Staats als unbescholtener Bürger gelte. Schliesslich werde kein persönlicher Bezug zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 dargetan, weshalb auch aus diesem Grund keine begründete Furcht vor Verfolgung bestehe.

5.2 Der Beschwerdeführer bestritt in der Beschwerde die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Er führte an, dass er sich anlässlich der BzP nicht getraut habe, offenzulegen, dass er auch in Kampfhandlungen involviert gewesen sei, weshalb diesbezüglich nicht von einem Widerspruch ausgegangen werden könne. Ferner habe er in der Anhörung ausgesagt, dass er sich persönlich zum (...)-Camp begeben musste, um ein Interview zu geben, weshalb sich keine Ungereimtheit daraus ergebe, dass er anlässlich der Anhörung angegeben habe, zwischen Oktober 2012 und Dezember 2012 keine Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. Es sei auch bezüglich den unterschiedlichen Aussagen, er habe ein Interview für eine Menschenrechtorganisation respektive für Channel 4 gegeben, kein Widerspruch ersichtlich, weil Channel 4 zu dieser Zeit Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka aufgedeckt habe. Ebenfalls keine Ungereimtheit ergebe sich aus der Verwechslung des CID und TID. Beide Divisionen würden zur Bekämpfung von Terrorismus eingesetzt und es sei für einen Laien nicht erkennbar, ob Befrager zur einen oder anderen Division gehören würden. Schliesslich seien auch seine Aussagen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den staatlichen Sicherheitskräften konzise. Einerseits hätten diese Geld und Alkohol verlangt, andererseits sei er dazu aufgefordert worden, mit diesen zusammenzuarbeiten. Insofern seien mögliche Widersprüche nur marginal und vermochten daher seine Glaubhaftigkeit nicht in Zweifel zu ziehen.

Die Nachstellungen durch die Sicherheitsbehörden im Anschluss an die Entlassung aus der Rehabilitation seien nicht substanzlos ausgefallen, zumal dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung keine konkreten Fragen zu seiner Verfolgung zwischen Mai 2012 und Dezember 2012 gestellt worden seien. Er habe demnach nicht auf Fragen antworten können, die ihm nicht gestellt worden seien.

Dass er sich einen Reisepass habe ausstellen lassen und mit diesem ungehindert Sri Lanka habe verlassen können sei nicht unlogisch. Diesbezüglich habe er angegeben, einen Schlepper beauftragt zu haben, der sämtliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen und den Beamten am Flughafen geschmiert habe. Auch habe es bei der Rückreise über Colombo keinen Grund für die sri-lankischen Sicherheitskräfte gegeben, auf ihn aufmerksam zu werden, da er mit einem gefälschten malaysischen Reisepass gereist sei.

Die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Sri Lanka habe sich seit den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 derart geändert, dass seine Vorbringen asylrelevant seien.

Er sei ehemaliges LTTE-Mitglied, Angehöriger der tamilischen Ethnie, habe mehrere Jahre in Malaysia und der Schweiz verbracht und es bestehe ein persönlicher Bezug zwischen seinen Asylgründen und dem neuen Präsidenten. Er weise somit ein Profil auf, welches Grund zur Annahme gebe, dass er bei einer Rückkehr asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt sein würde.

Ferner müsse er sich vor Vergeltungsmassnahmen der LTTE fürchten, weil er im besagten Interview Falschaussagen bezüglich deren Behandlung von sri-lankischen Soldaten getätigt habe. Er stehe somit als Verräter da und die Bewohner seines Dorfes würden einen Bogen um ihn machen. Schutz vor Übergriffen sei durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden nicht zu erwarten.

5.3 In der Vernehmlassung brachte die Vorinstanz vor, es bestünden keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die mit der Beschwerde eingereichten Fotos seines Wohnhauses, welches an einen Militärstützpunkt grenzt, eine Anschlussverfolgung nicht glaubhaft erscheinen lassen, da seine diesbezüglichen Aussagen widersprüchlich, unsubstantiiert und realitätsfremd ausgefallen seien. Bezugnehmend auf die eingereichten Medienberichte im Zusammenhang mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa führte die Vorinstanz aus, dass sich daraus keine Verfolgung des Beschwerdeführers ableiten lasse, da er nicht über Risikofaktoren verfüge, welche ein Verfolgungsinteresse des sri-lankischen Staats auszulösen vermöchten. Schliesslich bestehe kein persönlicher Bezug zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019.

5.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an den Anträgen und der Begründung in der Beschwerde fest. Ergänzend führte er an, die Rehabilitierung sei kein risikomindernder, sondern ein zusätzlicher risikobegründender Umstand. Zudem sei aufgrund der aktuellen Situation das Risikoprofil geschärft worden, weshalb eine begründete Furcht vor asylrelevanten Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 3 AsylG bestehe.

6.

6.1 Zwecks Sachverhaltsfeststellung ist zunächst die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG der Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen.

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1; 1996 Nr. 27 E. 3c/aa; 1996 Nr. 28 E. 3a)

6.2 Es ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers teilweise unsubstantiiert und widersprüchlich ausgefallen sind. Ob dies die Vorbringen insgesamt als unglaubhaft erscheinen lässt, ist nachfolgend zu prüfen.

6.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer ab dem Jahr 2009 bis im Mai 2012 ein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen hat. Ebenfalls erstellt ist, dass ihm in Malaysia vom UNHCR Schutz gewährt worden ist (vgl. auch Beweismittel, Bst. C).

6.4 Nicht glaubhaft gemacht hingegen erscheint, dass der Beschwerdeführer nebst der Tätigkeit als Dolmetscher auch zu Kampfhandlungen eingesetzt worden sei. Es wäre zu erwarten, dass er die diesbezüglichen Handlungen näher ausgeführt hätte. Auch das Vorbringen, er habe sich anlässlich der BzP nicht getraut, von seinem Einsatz als Kämpfer zu erzählen, überzeugt nicht, zumal er das diesbezügliche Vorbringen in der Anhörung nicht substantiiert darzutun vermochte. Die Tätigkeit für die LTTE als Dolmetscher wird vom Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht bezweifelt, da diese nachvollziehbar dargetan wurde (vgl. A14/18 F68, F109; A7/14 1.17.05).

6.5 Den von der Vorinstanz vorgehaltene Widerspruch in Bezug auf die zweitägige Festhaltung im (...)-Camp vermochte der Beschwerdeführer ebenfalls nicht plausibel aufzulösen. Da er anlässlich der Anhörung die besagte Festnahme zunächst nicht mehr erwähnt hat und auf Nachfrage hin zu Protokoll gab, sich nicht mehr daran erinnern zu können und einen Fehler gemacht zu haben (vgl. A14/18 F106), ist das Vorbringen als unglaubhaft zu werten. Angesichts der Vorbringen, er befürchte wegen dieses Interviews beidseitige Repressalien, wäre zu erwarten gewesen, dass er sich erinnern könnte, ob er sich nur für das Interview im (...)-Camp aufgehalten habe oder ob er dort zwei Tage festgehalten wurde. Die diesbezüglich geltend gemachte zweitägige Festhaltung ist somit als Überhöhung zu qualifizieren.

6.6 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, ein Interview gegeben zu haben und dabei von Angehörigen der Sicherheitsdienste gezwungen worden zu sein, Falschaussagen über die LTTE zu tätigen, ist weitgehend substanzlos geblieben. Der von der Vorinstanz angeführte Widerspruch, anlässlich der BzP habe er angegeben, er sei von Channel 4 dazu aufgefordert worden (vgl. A7/14 7.02), während er in der Anhörung darlegte, das Interview habe er für eine Menschenrechtsorganisation gegeben (vgl. A14/18 F68), wurde in der Beschwerde damit begründet, dass Channel 4 zu dieser Zeit Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka aufgedeckt habe und es deshalb zu dieser Verwechslung gekommen sei. Tatsächlich berichtete der britische Sender Channel 4 (www.channel4.com, abgerufen am 4. Februar 2022) zu dieser Zeit mehrfach über Menschenrechtsverletzungen während des sri-lankischen Bürgerkriegs und produzierte in diesem Zusammenhang verschiedene Dokumentarfilme (etwa Sri Lanka's Killing Fields, welcher am 14. Juni 2011 erstmals ausgestrahlt wurde [www.channel4.com/programmes/sri-lankas-killing-fields , abgerufen am 2. Februar 2022]). Ob es sich vorliegend um diesen Fernsehsender gehandelt haben soll, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Da die Umstände des Interviews nicht substantiiert und kaum detailliert wiedergegeben wurden, vermögen die Aussagen des Beschwerdeführers nicht den Eindruck von persönlich Erlebtem zu vermitteln (vgl. dazu A14/18 F82-87, 108 und 115 ff.). Trotz der grundsätzlichen Möglichkeit, dass sich die Ereignisse so zugetragen haben sollen, überwiegen die Umstände, welche gegen eine solche Sachverhaltsdarstellung sprechen.

6.7 Die von der Vorinstanz angeprangerte fehlende Unterscheidung zwischen TID und CID im Zusammenhang mit der Befragung im Büro des Dorfvorstehers wurde in der Beschwerde damit begründet, dass es einem Laien unmöglich sei, die Befrager der verschiedenen Anti-Terror-Divisionen zu unterscheiden (vgl. dazu auch A14/18 F110). Dies steht im Widerspruch zur Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, in welcher er angab, die Angehörigen des CID hätten sich ihm gegenüber korrekt ausgewiesen (vgl. A14/18 F77). Insofern erscheint die Befragung im Büro des Dorfvorstehers als nicht glaubhaft.

6.8 Die angebliche Aufforderung zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften wurde vom Beschwerdeführer an keiner Stelle näher ausgeführt. Anlässlich der Anhörung beschränkten sich seine Aussagen darauf, zur Spende von Geld und Alkohol genötigt worden zu sein (vgl. A14/18 F68, F78, F80 ff.) und dass ihm angeboten worden sei, dem CID beizutreten (vgl. A14/18 F92). Dem Vorbringen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer führe in diesem Zusammenhang ausführlich das typische Vorgehen des Staatsapparates aus, kann nicht gefolgt werden, zumal keine diesbezügliche Substantiierung stattgefunden hat. Insofern lassen auch die diesbezüglichen Äusserungen des Beschwerdeführers - nebst den dargelegten Widersprüchen - Substanz und Details vermissen.

6.9 Dass die sri-lankischen Behörden gegenüber dem Beschwerdeführer gewisse Überwachungsmassnahmen ergriffen haben könnten, ist durchaus möglich. Es entspricht der sri-lankischen Praxis, rehabilitierte LTTE-Mitglieder zu überwachen und oftmals in gewisser Hinsicht zu belästigen (vgl. SEM, Focus Sri Lanka: Lage ehemaliger Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE], 15. März 2019, S. 25 ff.). Da die diesbezüglichen Vorbringen weitgehend substanzlos geblieben sind, muss davon ausgegangen werden, dass die ihm gegenüber ergriffenen Überwachungsmassnahmen nicht über das allgemein üblich Mass hinausgegangen sind. Die dargetane wiederkehrende Meldepflicht zur Neuregistrierung, welcher der Beschwerdeführer aufgrund seiner Landesabwesenheit nicht nachgekommen sei, ist vor dem erwähnten Hintergrund zu betrachten und wird daher als glaubhaft erachtet.

6.10 Das SEM hielt dem Beschwerdeführer des Weiteren vor, eine tatsächlich verfolgte Person hätte von den sri-lankischen Behörden keinen Reisepass erhalten; sie hätte sich in dieser Situation auch nicht an die Behörden gewandt. Sodann überzeuge nicht, dass er legal über den Flughafen Colombo ausgereist sei. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit eigenem Reisepass seinen Heimatstaat verlassen haben will, lässt jedoch nicht zwingend auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse schliessen (vgl. Urteile des BVGer E-6571/2018 vom 21. September 2021 E. 6.4; E-5274/2008 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3.2; E-6862/2013 vom 31. Dezember 2013 E. 6.7.1). Obwohl in diesem Zusammenhang ein Widerspruch zwischen den Aussagen anlässlich der BzP und denjenigen anlässlich der Anhörungen ausgemacht werden kann, ist das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht, dass es dem Beschwerdeführer insgesamt gelungen ist, seine Ausreise mit Hilfe eines Schleppers nachvollziehbar darzulegen. Da er gemäss eigenen Angaben mit einem gefälschten malaysischen Reisepass gereist sei und sich bloss zwei Stunden in der Transitzone am Flughafen Colombo aufgehalten habe, scheint das eingegangene Risiko nicht unlogisch, sondern nachvollziehbar.

6.11 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt im Rahmen seiner Gesamtwürdigung zum Schluss, dass die vorhandenen Widersprüche und die teilweise fehlende Substantiierung der Vorbringen den Beschwerdeführer nicht als insgesamt unglaubhaft erscheinen lassen, jedoch eine gewisse Sachverhaltsrelativierung notwendig macht. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts erscheint erstellt, dass der Beschwerdeführer als Dolmetscher für die LTTE tätig war, vom Jahr 2009 bis im Mai 2012 ein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen hat und im Anschluss unter den für LTTE-Rehabilitierte allgemein üblichen staatlichen Überwachungsmassnahmen, inklusive einer jährlichen Meldepflicht zur Neuregistrierung, stand. Des Weiteren hat er im Dezember 2012 mit eigenem Reisepass mit Hilfe eines Schleppers Sri Lanka nach Malaysia verlassen und ist im Jahr 2018 mit gefälschtem Reisepass über den Flughafen Colombo in die Schweiz eingereist.

7.

7.1 Zu prüfen ist, ob gemäss dem festgestellten Sachverhalt Gründe für das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise vorliegen.

7.1.1 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Misshandlungen während der Rehabilitierung des Beschwerdeführers und die (über seine Ausreise hinausgehende Meldepflicht) zur Neuregistrierung nicht isoliert betrachtet werden können, da diese Überwachungsmassnahmen in engem Zusammenhang mit seiner Rehabilitation stehen und letztlich ausschlaggebend für seine Ausreise waren. Insofern besteht denn auch ein sachlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen den erlittenen Nachteilen und der Flucht aus Sri Lanka.

7.2 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Für die Beurteilung der Asylrelevanz von Vorfluchtgründen ist letztlich ausschlaggebend, ob der betroffenen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland im Zeitpunkt des Asylentscheids erneut Verfolgung drohen würde, also die Verfolgungsfurcht im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell ist (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.).

7.2.1 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation - abgesehen von gewissen Überwachungsmassnahmen, welche die von Art. 3 AsylG geforderte Intensität nicht erreichen - für etwa acht Monate weitgehend unbehelligt geblieben ist, spricht dafür, dass seitens des sri-lankischen Staats kein Verfolgungsinteresse (mehr) besteht, zumal der Aufenthalt des Beschwerdeführers aufgrund der Überwachungsmassnahmen den Sicherheitsbehörden stets bekannt gewesen sein dürfte.

7.2.2 An der Einschätzung des Bestehens möglicher Vorfluchtgründe, die eine erneute Verfolgung mit sich ziehen könnten, ändert auch die langjährige Landesabwesenheit des Beschwerdeführers nichts. Diese ist als Nachfluchtgrund im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen zu prüfen.

7.3 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer aufgrund äusserer Umstände im Fall einer Rückkehr im Sinne objektiver Nachfluchtgründe einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre.

7.3.1 Hinsichtlich der Begründung in der Beschwerde, die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers seien aufgrund der veränderten Lage in Sri Lanka seit der Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 asylrelevant, ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der Veränderungen in Sri Lanka bewusst ist, die Entwicklungen aufmerksam beobachtet und sie bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 m.w.H.; vgl. auch das kürzlich ergangene Urteil des BVGer D-4314/2019 vom 18. Januar 2022 E. 7.3). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Dazu reicht es nicht, in allgemeiner Weise auf die aktuelle Situation zu verweisen. Ein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl ist aus den Akten nicht ersichtlich. Die Präsidentschaftswahlen von 16. November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen im Hinblick auf den Beschwerdeführer keine objektiven Nachfluchtgründe zu begründen (vgl. dazu BVGE 2010/44 E. 3.5; Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2; E-6426/2019 vom 8. November 2021 E. 6.6).

7.3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist schliesslich zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden.

7.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 wiederholt und eingehend mit der (nach wie vor prekären) Menschenrechtslage in Sri Lanka im Allgemeinen und mit der Situation von Rückkehrenden tamilischer Ethnie im Besonderen befasst (sog. Returnee-Problematik; vgl. insb. BVGE 2011/24 E. 8 und Urteil E-1866/2015 E. 8, je mit umfassender Quellenanalyse). Nach wie vor besteht seitens der sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die aus dem Ausland zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit. Indessen kann nicht generell angenommen werden, jeder aus Europa oder der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende sei alleine aufgrund seines Auslandaufenthaltes einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.3).

7.3.4 Die Rechtsprechung geht davon aus, dass jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden Bestrebungen zugeschrieben werden, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen respektive den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden. Die in diesem Zusammenhang geltend und glaubhaft gemachten Risikofaktoren sind in einer Gesamtschau, inklusive ihrer allfälligen Wechselwirkung und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, in einer Einzelfallprüfung dahingehend zu prüfen, ob sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrelevante Verfolgung sprechen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). Als stark risikobegründende Faktoren, welche bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bei der Rückkehr nach Sri Lanka führen können, hat die Rechtsprechung dabei namentlich einen Eintrag in die sogenannte «Stop-List» (d.h. das Vorhandensein eines Eintrags mit Hinweis auf ein Strafurteil, eine gerichtliche Anordnung oder einen Haftbefehl im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE; vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.2, 8.4.1, 8.4.3 und 8.5.2), Verbindungen zu den LTTE (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.4.1 und 8.5.3) und die regimekritische Betätigung im Ausland (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.4.2 und 8.5.4) identifiziert. Demgegenüber stellen schwach risikobegründende Faktoren (namentlich) dar: Das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung oder Narben (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.4.4, 8.4.5 und 8.5.5); der Dauer eines Aufenthaltes im Ausland kommt keine direkte Risikorelevanz zu (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.4.6, 9.2.4). Diese Risikofaktoren verstehen sich nicht als abschliessend (Urteil E-1866/2015 E. 9.1).

7.3.5 Als stark risikobegründenden Faktoren ist zu Gunsten des Beschwerdeführers seine ehemalige Mitgliedschaft bei den LTTE anzuführen. Er hatte zwar keine hohe Position im Sinne einer Kaderfunktion inne und hat auch nicht glaubhaft gemacht, in Kampfhandlungen involviert zu sein. Nichtsdestotrotz dürfte seine Funktion als Dolmetscher von gewissem Interesse sein, da er zwischen gefangen Soldaten der sri-lankischen Armee und den LTTE übersetzt hat und über entsprechende Informationen verfügen könnte. Ob sich die durchlaufene Rehabilitierung risikomindernd oder - wie vom Beschwerdeführer vorgebracht - risikoerhöhend auswirkt, kann nicht abstrakt, sondern nur im Einzelfall unter Einbezug der konkreten Umstände beantwortet werden. Für eine gewisse Risikominderung spricht aber vorliegend, dass dem Beschwerdeführer gegenüber nur geringfügige staatliche Überwachungsmassnahmen ergriffen wurden. Diesbezüglich gab er an, einmal jährlich im Dezember zwecks Neuregistrierung gesucht worden zu sein (vgl. A7/14 7.02; A14/18 F93). Im Vergleich zu anderen bekannten Fällen ist seine Meldepflicht somit als niederschwellig zu beurteilen (vgl. SEM, Focus Sri Lanka: Lage ehemaliger Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE], 15. März 2019, S. 27). Tendenziell risikoerhöhend hingegen erscheint die lange Dauer seines Rehabilitationsprogramms von drei Jahren (vorgesehen ist eine Rehabilitationsdauer von einem Jahr, die jedoch verlängert werden kann, vgl. SEM, Focus Sri Lanka: Lage ehemaliger Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE], 15. März 2019, S. 10). Ferner ist zu bedenken, dass das Rehabilitationsprogramm nicht zwingenderweise einer Amnestie gleichkommt und entsprechend begangene Taten trotz Rehabilitierung zu Haftstrafen führen können (vgl. SEM, Focus Sri Lanka: Lage ehemaliger Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE], 15. März 2019, S. 11). Diesbezüglich ist aus den Akten jedoch nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer über die LTTE-Mitgliedschaft hinausgehende Taten zur Last gelegt werden könnten. Schliesslich ist darauf zu verweisen, dass sein Aufenthaltsort ab der Entlassung bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka den Behörden stets bekannt gewesen sein dürfte und er in diesen acht Monaten - abgesehen von den üblichen Überwachungsmassnahmen - keinen behördlichen Behelligungen ausgesetzt war. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Dolmetscher bei den LTTE seitens der sri-lankischen Behörden als Person eingestuft werden würde, die bestrebt ist, den sri-lankischen Separatismus wiederaufflammen zu lassen.

Als schwache Risikofaktoren sind seine lange Landesabwesenheit und die damit verbundene fehlende Wahrnehmung seiner Meldepflicht zur Neuregistrierung zu nennen. Hierzu ist festzuhalten, dass der alleinigen Landesabwesenheit keine Risikorelevanz zukommt und er mit eigenem Pass ausgereist ist. Mit Blick auf die jährliche Pflicht zur Neuregistrierung gab der Beschwerdeführer an, dass er für drei Jahre nach seiner Ausreise in Sri Lanka gesucht worden sei (vgl. A7/14 7.02.). Insofern kann davon ausgegangen werden, dass diese Meldepflicht inzwischen nicht mehr besteht und ihm bei einer Einreise nicht vorgehalten werden würde.

Weitere Risikofaktoren sind nicht aktenkundig. Infolgedessen ist aufgrund der Gesamtwürdigung der Umstände die subjektive Furcht des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein, objektiv nicht begründet.

8.

Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch zutreffend abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.3

10.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

10.3.2 Der Beschwerdeführer hat angeführt, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass alle nach Sri Lanka zurückgeschafften Asylsuchenden tamilischer Ethnie Opfer von Verhaftung und Verhören unter Anwendung von Folter - mit anderen Worten von durch Art. 3 EMRK respektive Art. 3 FoK verbotene Behandlung oder Bestrafung - werden könnten.

Zu dieser Einschätzung ist festzuhalten, dass sich der EGMR mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst hat (vgl. Urteile des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. An dieser Einschätzung vermögen die politischen Entwicklungen insbesondere im Umfeld der Kommunalwahlen vom Februar 2018 (vgl. Urteil des BVGer D-5880/2018 vom 12. Februar 2019 E. 11.2.2), die Ende 2019 erfolgten Präsidentschaftswahlen sowie die Parlamentswahlen vom August 2020 nichts Grundlegendes zu ändern.

10.3.3 Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-1866/2015, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EGMR (Urteil T.N. § 94), zudem festgestellt, dass die Prüfung der für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Risikofaktoren im Wesentlichen der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Rahmen von Art. 3 EMRK entspricht. Diese Würdigung wurde bereits vorgenommen, weshalb an dieser Stelle auf die in E. 7.3.5 dargestellte Begründung verwiesen werden kann.

10.3.4 Somit bestehen keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

10.3.5 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.4

10.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der generellen Zumutbarkeit der Wegweisung nach Sri Lanka im schon erwähnten Referenzurteil E-1866/2015 (E. 13) geprüft und sich im Sinne einer Aufdatierung der davor letzten Lagebeurteilung (BVGE 2011/24) eingehend mit der aktuellen politischen und allgemeinen Lage in Sri Lanka auseinandergesetzt (E. 13.2 f.). Dabei kam es zum Schluss, der Vollzug der Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz sei grundsätzlich zumutbar, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden könne, insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation. Bezüglich der im Urteil E-1866/2015 noch offen gelassenen Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ins sogenannte Vanni-Gebiet (siehe dazu BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (E. 9.5;) fest, dass dieser ebenfalls zumutbar ist.

10.4.3 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines letzten Wohnsitzes in B._______ (Nordprovinz) über ein tragfähiges familiäres oder soziales Beziehungsnetz sowie über Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation verfügt.

Der Beschwerdeführer hat sich anlässlich der BzP als physisch und psychisch gesund eingeschätzt (vgl. A7/14 9.02); dieser Einschätzung widersprechende Tatsachen sind nicht aktenkundig. Er hat in Sri Lanka mehrere Jahre die Schule besucht und das O-Level abgeschlossen. Er spricht neben Tamilisch auch Singhalesisch und hat für mehrere Jahre als Übersetzer gearbeitet und während des Rehabilitierungsprogramms eine Ausbildung als Kabelbinder erhalten. Seine Eltern und mehrere volljährige Geschwister halten sich gegenwärtig in B._______ auf. Die wirtschaftliche Situation bezeichnete der Beschwerdeführer als sehr gut, zumal seine Angehörigen über mehrere Häuser verfügen würden (vgl. A14/18 F36 ff.). Insofern ist von der Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation auszugehen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. - festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 7. Mai 2020 geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Kosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 750.- zu tragen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Susanne Bolz Jonas Perrin

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.