BG.2012.17 - 2012-06-21 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2012.17

Beschluss vom 21. Juni 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

Kanton Basel-Landschaft, Gesuchsteller

gegen

Kanton Basel-Stadt, Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Der Kanton Basel-Landschaft führt seit dem 17. November 2011 ein Vorverfahren gegen A. wegen Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft genehmigte mit Entscheiden vom 18. November 2011 die Überwachungen von vier Rufnummern von A. für den Zeitraum vom 17. November 2011 bis zum 17. Februar 2012 (Verfahrensakten Basel-Landschaft Beilage 3). Diese Telefonüberwachungen stützten sich auf einen Antrag der Polizei Basel-Landschaft vom 17. November 2011, wonach die serbische Polizei gegen B. wegen Verdachts des Betäubungsmittelhandels ermittle und Telefonkontrollen durchgeführt habe, welche ergeben hätten, dass u.a. 5 kg Heroin in die Region Basel hätten transportiert werden sollen. Dabei hätte A. für B. den Transport des Heroins koordinieren bzw. die Drogen in Empfang nehmen sollen (Verfahrensakten Basel-Landschaft Beilage 4).

B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt seit April 2011 gegen B. ein Strafverfahren wegen qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB und wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ferner führt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen A. und C. ein Strafverfahren wegen Erpressung (act. 3).

C. Am 17. April 2012 gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und ersuchte sie zuständigkeitshalber um Verfahrensübernahme. Der leitende Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt führte in seinem Antwortschreiben vom 25. April 2012 aus, bezüglich den B. vorgeworfenen Betäubungsmitteldelikten bestünde keine Mittäterschaft zwischen diesem und A., weshalb die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Strafverfahren gegen A. wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht übernehmen könne. Daher sei auch das von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen A. und C. eröffnete Strafverfahren wegen Erpressung zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zu überweisen (Verfahrensakten Basel-Landschaft Beilage 1).

D. Mit Gesuch vom 4. Mai 2012 gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt seien für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die strafrechtliche Verfolgung und Beurteilung von A. zu übernehmen. Ausserdem seien die Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die strafrechtliche Verfolgung und Beurteilung von A. und C. weiterhin selber durchzuführen (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt in ihrer Gesuchsantwort vom 14. Mai 2012, es sei die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Strafverfahren gegen A. und C. zu führen (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 16. Mai 2012 zur Kenntnis zugestellt (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (TPF 2011.94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu Kuhn, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; Galliani/Marcellini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ist berechtigt, den Gesuchsteller in interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 2 der Dienstordnung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft vom 8. November 2011 [SGS 145.17] und § 8 EG StPO vom 12. März 2009 [SGS 250]). Bezüglich des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zu (§ 49 des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juni 1895 [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG/BS; SG 154.100]). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012, E. 2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011, E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 10. August 2011, E. 2.2.2). Hat ein Mittäter ausser den in Mittäterschaft verübten Verfehlungen an anderen Orten noch weitere Delikte verübt, die mit gleicher Strafe bedroht sind wie die in Mittäterschaft verübten, so bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, und dies selbst dann, wenn nur die allein verübten Taten Gegenstand der ersten Untersuchungshandlungen bildeten (vgl. hierzu zuletzt den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012, E. 2.1; siehe auch Moser, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 33 StPO N. 13).

2.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht (BGE 118 IV 227 E. 5d/aa S. 230; 108 IV 88 E. I.2a S. 92), und der ausserdem über die tatsächliche Begehung der Tat nicht allein zu bestimmen hat, sondern dies zusammen mit anderen tut. Mittäterschaft setzt somit eine (Mit-) Tatherrschaft voraus (vgl. BGE 111 IV 51 E. 1b S. 53). Mittäterschaft ist dabei jede arbeitsteilige, für den Erfolg wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium (BGE 120 IV 17 E. 2d S. 23; 118 IV 397 E. 2b S. 400). Ein Gehilfe leistet zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe, wobei im Unterschied zu Täter und Mittäter der Gehilfe keine Herrschaft über den Tatablauf besitzt. Sein Beitrag besteht in der blossen Förderung der Tat anderer. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Erfolgschance der Haupttat muss sich durch die Hilfeleistung nachweisbar erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a S. 119). Bei der Anwendung von Art. 19 BetmG sind im Interesse einer vernünftigen Begrenzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Anforderungen an die Annahme einer Mittäterschaft eher hoch anzusetzen. Mittäterschaft ist nur dann zu bejahen, wenn der Wiederverkäufer von seinem Lieferanten mehr als nur betreffend den blossen Bezug der Ware wesentlich abhängig ist oder nach dessen Weisungen handelt, und ihm dadurch die alleinige Tatherrschaft für die von ihm getätigten (Weiter-) Verkäufe fehlt (vgl. zum Ganzen BGE 118 IV 397 E. 2c mit weiteren Hinweisen). Mittäter im Sinne von Art. 33 Abs. 2 StPO sind in der Regel Personen, die auf der gleichen Hierarchiestufe im Drogenhandel tätig sind (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2005.15 vom 16. Juni 2005 E. 3.1 und 3.2 sowie Ziff. 16 der Gerichtsstandsempfehlungen der KSBS vom 26. November 2009).

2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (Moser, a.a.O., Art. 34 StPO N. 11; Guidon/Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 25] m.w.H.; vgl. nebst anderen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.12 vom 8. September 2010, E. 2.2 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz 42] m.w.H.).

3.

3.1 Vorliegend stellt sich vorab die Frage, ob A. und B. gemäss heutiger Aktenlage mutmasslich zusammengewirkt haben und ob sie allenfalls durch eine einzige Behörde zu verfolgen und beurteilen sind.

3.2 Der Gesuchsteller geht davon aus, dass A. und B. rund um den Drogenhandel eng zusammen gearbeitet hätten. B. habe von Serbien aus den Transport der Betäubungsmittel durch unbekannte Lieferanten in die Schweiz sowie innerhalb der Schweiz und in die Region Basel organisiert. Dabei habe er A. von Serbien aus Anweisungen bezüglich der Drogenmengen und -übergaben gegeben. Die Abnehmer seien schliesslich entweder durch B. oder A. kontaktiert, zu den Treffpunkten beordert und beliefert worden (act. 1, Rechtliches, Ziff. 2).

Aus den Telefonkontrollen geht hervor, dass B. und A. über den Zeitraum vom 17. November 2011 bis 2. Februar 2012 sehr intensiv und beinahe täglich in telefonischem Kontakt standen (Verfahrensakten Basel-Landschaft Beilage 6). Die Gesprächsinhalte der durchgeführten Telefonüberwachungen legen den Schluss nahe, dass B. von Serbien aus Drogenlieferungen mit A. in der Schweiz arrangierte, wobei A. mutmasslich auf Anweisungen B. die Drogen in der Schweiz an unbekannte Abnehmer lieferte bzw. liefern sollte. Damit stehen und fallen die besagten Drogenlieferungen mit dem Tatbeitrag des jeweils anderen, was darauf schliessen lässt, dass die beiden Beschuldigten bei der Ausführung der fraglichen Lieferungen auf gleicher Hierarchiestufe durch eine zumindest minimale, aber für den Erfolg unerlässliche Arbeitsteilung zusammenwirkten. Eine blosse Käufer-Verkäuferbeziehung, welche – im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung (Ziff. 2.2) – gegen das Vorliegen einer Mittäterschaft sprechen würde, liegt jedenfalls nicht vor.

Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners vermag auch der Umstand, dass A. und B. getrennte Kassen geführt haben sollen, nichts daran zu ändern, dass sie mutmasslich gemeinsam – der eine von Serbien, der andere von der Schweiz aus – Drogengeschäfte organisierten. Auch dass A. nebst B. noch mit anderen Personen, insbesondere aus Holland, Drogengeschäfte abgewickelt haben soll, ändert daran nichts.

3.3 In Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" kann nach dem Gesagten eine mittäterschaftliche Beteiligung von A. und B. am Drogenhandel nicht als haltlos oder als sicher ausgeschlossen bezeichnet werden. Das Gesuch erweist sich demnach als begründet, und es sind daher aufgrund von Art. 33 Abs. 2 StPO die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchsgegners für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. Daraus folgt ohne weiteres, dass die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchsgegners nach wie vor berechtigt und verpflichtet sind, die A. und dessen Mittäter C. vorgeworfenen Erpressungshandlungen zu verfolgen (Art. 34 Abs. 1 StPO).

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Behörden des Kantons Basel-Stadt sind berechtigt und verpflichtet, die A., B. und C. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 22. Juni 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft,

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 140 - 1. Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.201
¹	Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.201
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno202 se, per commettere la rapina, si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa.
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore a due anni se ha eseguito la rapina come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine, o
⁴	La pena è una pena detentiva non inferiore a cinque anni se il colpevole ha esposto la vittima a pericolo di morte, le ha cagionato una lesione personale grave o l'ha trattata con crudeltà.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.