BB.2016.372 - 2017-04-21 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2016.372

Beschluss vom 21. April 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Steiner, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Anlässlich der Hauptverhandlung in der Strafsache gegen A. vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts reichten dessen Vertreter am 21. Juni 2016 eine Strafanzeige ein (Akten BA, act. 5.2). Diese richtete sich gegen den Bundesanwalt B., dessen Stellvertreter C. sowie gegen D., den Verfahrensleiter im gegen A. geführten Vorverfahren. Dabei wurde geltend gemacht, B. habe sich anlässlich seiner Zeugenaussage in der Strafsache A. einer Falschaussage schuldig gemacht. Weiter sei die von B. verfügte und von C. und D. umgesetzte Fokussierungsstrategie von strafrechtlicher Relevanz. Im Vordergrund stünden dabei die Vorwürfe der Begünstigung, der Irreführung der Rechtspflege, der falschen Anschuldigung, des Amtsmissbrauchs und als Resultat eine Urkundenfälschung im Amt. A. konstituierte sich im Rahmen dieser Strafanzeige als Privatkläger. Die Strafkammer übermittelte die Strafanzeige zuständigkeitshalber der Bundesanwaltschaft (Akten BA, act. 5.1).

B. Am 8. August 2016 setzte die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft E. als a.o. Staatsanwalt des Bundes zur Behandlung dieser Strafanzeige ein (Akten BA, act. 1.1.2). Das von A. gegen E. gestellte Ausstandsbegehren wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BB.2016.339 vom 12. Oktober 2016 ab (Akten BA, act. 1.1.11).

C. Mit Eingabe vom 14. September 2016 liess A. E. «eine etwas vertiefte Auseinandersetzung» mit den zur Anzeige gebrachten Delikten zugehen (Akten BA, act. 5.4, 5.4a, 5.4b). A. liess E. am 23. September 2016 eine weitere Eingabe zugehen (Akten BA, act. 5.7, 5.7a, 5.7b). In einer weiteren Eingabe vom 6. Oktober 2016 dehnte A. seine Strafanzeige aus auf F., den früheren Verfahrensleiter der gegen A. geführten Untersuchung (Akten BA, act. 5.9). E. liess sich die von A. im Rahmen seiner Eingaben erwähnten Akten von der Bundesanwaltschaft und von der Strafkammer zur Verfügung stellen (Akten BA, act. 7.1-7.18a).

D. Am 25. Oktober 2016 erliess E. die von A. erhobene Strafanzeige betreffend zwei Nichtanhandnahmeverfügungen (act. 1.2). Mit Verfügung I wurde das Strafverfahren gegen B. wegen falschen Zeugnisses nicht anhand genommen. Mit Verfügung II wurden die Strafanzeigen gegen B., C. und D. wegen Begünstigung, Irreführung der Rechtspflege, falscher Anschuldigung, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung im Amt und die Strafanzeige gegen F. wegen Unterdrückung von Urkunden nicht anhand genommen.

E. Hiergegen liess A. am 7. November 2016 bei der Beschwerdekammer Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt, die beiden Verfügungen seien aufzuheben und E. sei anzuweisen, die entsprechenden Strafuntersuchungen gegen B. in beiden Angelegenheiten respektive gegen C. und D. an die Hand zu nehmen und bei der zuständigen Kommission der Räte um eine entsprechende Ermächtigung zu ersuchen, unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen.

In seiner Stellungnahme vom 28. November 2016 beantragt E., die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge (act. 5). A. replizierte am 12. Dezember 2016 (act. 7). Sowohl E. als auch A. nahmen in der Folge je noch einmal spontan Stellung (act. 9 und 11). Die letzte Eingabe von A. wurde E. am 27. Dezember 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides er anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel er anruft (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO).

1.2 Indem der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde genau anzugeben hat, welche Punkte des Entscheides er anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), legt er mit seinen Beschwerdebegehren den Beschwerdegegenstand fest. Die Beschwerdeinstanz hat grundsätzlich nur die Fragen zu beurteilen, die ihr mit der Beschwerde unterbreitet werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_865/2015 vom 10. Oktober 2016, E. 3.2; 6B_207/2014 vom 2. Februar 2015, E. 5.2; jeweils m.w.H.). Das vom Beschwerdeführer gestellte Begehren (act. 1, S. 2) beinhaltet nicht die Anhandnahme der vom Beschwerdeführer gegen F. erhobenen Strafanzeige. Diesen Teil betreffend ist die Nichtanhandnahmeverfügung II vom 25. Oktober 2016 (act. 1.2) demnach in Rechtskraft erwachsen. Weiter gilt, dass der Streitgegenstand grundsätzlich durch die angefochtenen Verfügungen verbindlich festgelegt und vom Beschwerdeführer nicht frei bestimmt werden kann. Die Beschwerdekammer kann nicht Gegenstände beurteilen, über welche die vorinstanzliche Strafbehörde nicht entschieden hat (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.246 vom 17. Juni 2016, E. 1.2 m.w.H.). Soweit der Beschwerdeführer in seinen Eingaben das Vorliegen von weiteren bzw. neuen Straftaten geltend macht (vgl. bspw. act. 1, S. 81, 90), welche gar nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügungen bildeten, ist nachfolgend nicht darauf einzugehen.

1.3 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f . StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.24 vom 7. Juni 2016, E. 1.2 m.w.H.).

Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten geht vom Begriff des Rechtsgutes aus. Unmittelbar verletzt und geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es für die Annahme der Geschädigtenstellung im Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1 m.w.H.; vgl. auch TPF 2013 164 E. 1.2 m.w.H.).

Im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO muss der Beschwerdeführer auch die Tatsachen darlegen, aus denen sich namentlich seine Beschwerdeberechtigung ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_339/2016 vom 17. November 2016, E. 2.1; 1B_324/2016 vom 12. September 2016, E. 3.1 in fine; 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 4.2).

1.4 Der Beschwerdeführer hat sich bereits im Rahmen seiner Strafanzeige als Privatkläger konstituiert (Akten BA, act. 5.2). Nachfolgend ist demnach zu untersuchen, ob und inwiefern der Beschwerdeführer durch die von ihm zur Anzeige gebrachten Straftaten in eigenen Rechten unmittelbar verletzt worden ist bzw. ob er diese Straftaten betreffend überhaupt als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gilt. Davon hängt nach dem Gesagten das Vorliegen bzw. der Umfang seiner Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde ab.

1.4.1 Der Tatbestand des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 StGB schützt in erster Linie die Zuverlässigkeit der Rechtspflege. Darüber hinaus schützt die Bestimmung aber auch die Persönlichkeitsrechte von zu Unrecht angeschuldigten Personen mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw. (BGE 141 IV 444 E. 3.2 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_312/2015 vom 2. September 2015, E. 1.1). Der Schutz dieser privaten Interessen ist jedoch nur sekundärer Natur (Urteile des Bundesgerichts 6B_798/2015 vom 22. Juli 2016, E. 4.3.2; 6B_542/2015 vom 9. Dezember 2015, E. 2.1). Privatpersonen gelten daher nur dann als Geschädigte, wenn ihre Rechte durch das angeblich falsche Zeugnis tatsächlich berührt worden sind. Diese Beeinträchtigung muss eine unmittelbare und kausale Folge der tatbestandsmässigen Handlung sein (Urteile des Bundesgerichts 6B_799/2015 vom 4. April 2016, E. 2.1; 6B_1004/2014 vom 30. Juni 2015, E. 1.2). Dies hat die betroffene Person entsprechend darzulegen (Urteile des Bundesgerichts 6B_798/2015 vom 22. Juli 2016, E. 4.3.2; 6B_542/2015 vom 9. Dezember 2015, E. 2.1; 6B_1004/2014 vom 30. Juni 2015, E. 1.2; vgl. zum Ganzen auch das Urteil des Bundesgerichts 6B_243/2015 vom 12. Juni 2015, E. 2.1 und den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2007.64 vom 7. Januar 2008, E. 2.2).

Mit erwähnter Strafanzeige wurde B. gegenüber der Vorwurf erhoben, er habe sich als Zeuge mutmasslich einer Falschaussage schuldig gemacht. Dies mit der Behauptung, er habe keinerlei Wissen von der Existenz irgendwelcher Anklageschriften oder Anklageentwürfe von F. gehabt (Akten BA, act. 5.2). Inwiefern diese umstrittene Aussage auf Seiten des Beschwerdeführers unmittelbar und kausal zu einer Beeinträchtigung von dessen Individualrechtsgütern geführt haben soll, ist nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer äussert sich im Rahmen seiner weitschweifigen Beschwerde zwar auch zu seiner Beschwerdelegitimation, beschränkt sich hierbei aber darauf, seine angebliche Betroffenheit durch die Strategie der Fokussierung zu beschreiben (act. 1, S. 86 ff.). Inwiefern der Beschwerdeführer durch das angeblich falsche Zeugnis von B. unmittelbar in seinen Rechten verletzt sein soll, wird von ihm nirgends dargelegt. Dementsprechend fehlt es ihm diesen Tatbestand betreffend an der zur Beschwerdelegitimation notwendigen Eigenschaft als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO.

1.4.2 Die anderen Tatbestände betreffend geht es um die vom Beschwerdeführer kritisierte Strategie der Fokussierung des Strafverfahrens auf seine Person. Gegenstand der Anzeige bilden hier primär die Einstellung der gegen die früheren Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers geführten Strafverfahren bzw. die nachfolgend gegen ihn als Alleinbeschuldigten erhobene Anklage (vgl. beispielsweise act. 1, S. 5 f., 57). Hinsichtlich des zur Anzeige gebrachten Tatbestands der Begünstigung nach Art. 305 StGB ist festzuhalten, dass dieser Tatbestand das Funktionieren der Strafrechtspflege und damit allein ein kollektives Interesse schützt (BGE 141 IV 459 E. 4.2 S. 462). Der Schutz individueller Interessen kann aus dieser Bestimmung nicht abgeleitet werden, weshalb es dem Beschwerdeführer auch diesbezüglich an der Eigenschaft als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO fehlt (Urteil des Bundesgerichts 1B_182/2014 vom 21. Mai 2014, E. 2.2).

1.4.3 Der Tatbestand der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB schützt in erster Linie die Zuverlässigkeit der Rechtspflege. Darüber hinaus schützt die Bestimmung aber auch die Persönlichkeitsrechte von zu Unrecht angeschuldigten Personen mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw. (Urteile des Bundesgerichts 6B_1095/2015 vom 8. März 2016, E. 2.2; 6B_312/2015 vom 2. September 2015, E. 1.1; 6B_243/2015 vom 12. Juni 2015, E. 2.2). Der Beschwerdeführer erblickt in der gegen ihn erhobenen Anklage eine falsche Anschuldigung im Sinne des Art. 303 StGB (act. 1, S. 5, 57, 69). Diesbezüglich ist eine mögliche Beeinträchtigung seiner Persönlichkeitsrechte ohne Weiteres erkennbar, weshalb er diesbezüglich die zur Beschwerdeführung notwendige Eigenschaft als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO aufweist.

1.4.4 Der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) schützt das unbeeinträchtigte und unverfälschte Funktionieren der Strafjustiz im Interesse eines objektiv korrekten staatlichen Handelns. Im Unterschied zur falschen Anschuldigung fehlt hier die «persönliche Spitze». Da nur das staatliche Justizwesen betroffen ist, gibt es keine geschädigte Partei. Die Konstituierung einer von fehlgeleiteten staatlichen Handlungen betroffenen Person als Zivilpartei im Strafverfahren betreffend Irreführung der Rechtspflege scheidet daher aus (Delnon/Rüdy, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 304 StGB N. 5). Dem Beschwerdeführer fehlt es diesbezüglich an der Eigenschaft als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO.

1.4.5 Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs schützt neben den Interessen des Staates direkt auch den Bürger vor dem missbräuchlichen Einsatz der Staatsgewalt durch Amtsträger. Deshalb ist der betroffene Bürger regelmässig geschädigt (Mazzuchelli/Postizzi, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 115 StPO N. 84 m.w.H.; Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 115 StPO N. 3). Diesbezüglich steht vorliegend die mögliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers durch die seiner Ansicht nach zu Unrecht gegen ihn als Alleinbeschuldigten erhobene Anklage und die damit verbundene Benachteiligung seiner Person im Vordergrund. Eine unmittelbare Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Rechten ist diesbezüglich zumindest denkbar, weshalb ihm bezüglich des Tatbestands des Amtsmissbrauchs die Eigenschaft als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zuerkannt werden kann.

1.4.6 Urkundendelikte schützen in erster Linie die Allgemeinheit. Geschütztes Rechtsgut ist das besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird. Daneben können auch private Interessen unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3 m.w.H.). Auch diesbezüglich steht vorliegend die mögliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers durch die seiner Ansicht nach zu Unrecht gegen ihn als Alleinbeschuldigten erhobene Anklage und die damit verbundene Benachteiligung seiner Person im Vordergrund. Eine unmittelbare Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Rechten ist diesbezüglich zumindest denkbar, weshalb ihm bezüglich des Tatbestands der Urkundenfälschung im Amt die Eigenschaft als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zuerkannt werden kann.

1.5 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nur so weit einzutreten, als sie sich gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens betreffend der Tatvorwürfe der falschen Anschuldigung, des Amtsmissbrauchs sowie der Urkundenfälschung im Amt richtet. Die anderen Tatvorwürfe betreffend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c).

Nach dem Wortlaut von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO muss somit feststehen, dass «die fraglichen Straftatbestände (…) eindeutig nicht erfüllt sind». Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist gemäss dem Grundsatz in dubio pro duriore folglich eine Untersuchung zu eröffnen (vgl. hierzu BGE 137 IV 285 E. 2.3 S. 287 f. m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_241/2017 vom 23. März 2017, E. 2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.24 vom 7. Juni 2016, E. 2.1).

3.

3.1 Der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, oder wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen.

3.2 Der Beschwerdeführer erkennt eine falsche Anschuldigung in der gegen ihn gerichteten Anklageschrift bzw. in der gegen ihn als Alleinbeschuldigten erfolgten Anklageerhebung vom 9. Oktober 2015 (act. 1, S. 5, 57, 69). Gemäss konstanter Rechtsprechung kann jedoch eine falsche Anschuldigung nicht mehr begangen werden, wenn die Untersuchung wegen der behaupteten Tatsache bereits eröffnet war (BGE 111 IV 159 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts 6B_243/2015 vom 12. Juni 2015, E. 2.2; 6B_859/2014 vom 24. März 2015, E. 1.3.1). Das ist hier offensichtlich der Fall, weshalb der Tatbestand der falschen Anschuldigung schon nur deshalb eindeutig nicht erfüllt ist. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4.

4.1 Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte schuldig, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Nach der Rechtsprechung ist der Straftatbestand angesichts der sehr unbestimmt umschriebenen Tathandlung insofern einschränkend auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d. h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1b S. 213). Die Unrechtmässigkeit besteht in der Verletzung von Amtspflichten, die sich aus Bestimmungen in Gesetzen im materiellen Sinn (bspw. StPO) oder aus der Verfassung (Grundrechtsschutz) explizit oder implizit ergeben (Heimgartner, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 312 StGB N. 7).

4.2 Der Beschwerdeführer erkennt sinngemäss einen Tatverdacht des Amtsmissbrauchs bezüglich der bereits erwähnten Anklageschrift (act. 1, S. 5, 57) in Verbindung mit den gegenüber den neun ehemaligen Mitbeschuldigten erfolgten Verfahrenseinstellungen (act. 1, S. 6, 57), nachdem zuvor auch diese betreffend von der Bundesanwaltschaft eine Anklage in Aussicht gestellt worden sei (act. 1, S. 6, 57, 69). Der Beschwerdeführer bleibt in seinen Ausführungen hierzu vage und unterlässt es, konkrete Anhaltspunkte für ein vorsätzliches missbräuchliches Verhalten zu benennen. Inwiefern mit der gegen den Beschwerdeführer gerichteten Anklageschrift konkret Amtspflichten verletzt worden sein sollen, ist nicht erkennbar. Die Argumentation des Beschwerdeführers, wer das Verfahren gegen einen Mittäter einstelle, füge dem angeklagten Mittäter einen Nachteil zu, ist – wie schon in der angefochtenen Verfügung ausgeführt wird (act. 1.2, Nichtanhandnahmeverfügung II, Ziff. 4.2.5, S. 18) – falsch. Das urteilende Gericht hat die Tatbeiträge jedes einzelnen der Handelnden ohnehin eigenständig zu beurteilen. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet. Der Vorwurf, der Aktenfundus (act. 1, S. 21, 44, 72) bzw. die (offiziellen) Akten (act. 1, S. 32, 35, 64, 79) seien von Anklageentwürfen F.s gesäubert worden, was ebenfalls den Tatverdacht des Amtsmissbrauchs begründe (act. 1, S. 6, 58), erweist sich ebenfalls als haltlos. Allfällige Entwürfe oder diesbezügliche Konzepte, Notizen etc. bilden nicht Bestandteil der Akten einer Strafuntersuchung (Art. 100 Abs. 1 StPO; vgl. hierzu Schmutz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 100 StPO N. 23; Brüschweiler, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 100 StPO N. 2). Ebenso wenig handelt es sich bei einer Parteimitteilung nach Art. 318 Abs. 1 StPO entgegen der mehrfach wiederholten Darstellung des Beschwerdeführers (vgl. nur act. 1, S. 70, 80, 81; act. 7, S. 3) um eine (verkürzte) Anklageschrift nach Art. 325 Abs. 1 StPO.

5.

5.1 Einer Urkundenfälschung im Amt machen sich schuldig Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) oder die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).

5.2 Der Beschwerdeführer erkennt sinngemäss einen Tatverdacht der Urkundenfälschung ebenfalls im Kontext der Anklageschrift (act. 1, S. 5 f., 57) in Verbindung mit den gegenüber den neun ehemaligen Mitbeschuldigten erfolgten Verfahrenseinstellungen (act. 1, S. 6, 57), nachdem auch diese betreffend von der Bundesanwaltschaft eine Anklage in Aussicht gestellt worden sei (act. 1, S. 6, 57, 69). Auch diesbezüglich ist den Ausführungen des Beschwerdeführers nirgends konkret zu entnehmen, welche Urkunde konkret durch wen und wie gefälscht worden sein soll. Für eine Tatbegehung in der Variante von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bestehen in den vorliegenden Akten keinerlei Anhaltspunkte. Sinngemäss wird vom Beschwerdeführer wohl geltend gemacht, die angeblich inhaltlich unrichtige Anklageschrift («materielle Abwegigkeit»; act. 1, S. 34), die Einstellungsverfügungen und die Parteimitteilung nach Art. 318 StPO würden Fälle von Falschbeurkundungen im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB darstellen. Diese Urkunden sind jedoch von Beginn weg nicht dazu geeignet, den darin umschriebenen Sachverhalt und damit Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (vgl. hierzu BGE 131 IV 125 E. 4.5 S. 130 f.). Insofern ist auch der Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt offensichtlich nicht erfüllt, weshalb sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet erweist.

6. Den Eingaben des Beschwerdeführers fehlt es in weiten Teilen an einer gemäss Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO implizit erforderlichen Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid und dessen Begründung (siehe BGE 6B_654/2016 vom 16. Dezember 2016, E. 3.4.1). Seine ohne Bezug auf konkrete Vorwürfe bzw. Straftatbestände erhobenen Behauptungen, wonach ein Tatverdacht nicht mehr (gross) diskutiert werden müsste (act. 1, S. 45 f., 68) oder in verschiedenster Hinsicht ohne Weiteres gegeben sei (act. 1, S. 66), vermögen an den oben stehenden Erwägungen nichts zu ändern. Bezüglich der erörterten Straftatbestände fehlt es offensichtlich schon am Vorliegen von objektiven Tatbestandsmerkmalen, womit sich die vom Beschwerdeführer geforderten Untersuchungsmassnahmen zur Feststellung des subjektiven Tatbestandes (act. 1, S. 60) erübrigen. Sind die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt, so erweist sich auch die entsprechende Nichtanhandnahmeverfügung als rechtmässig. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, soweit auf diese überhaupt einzutreten ist. Sie ist in diesem Umfang abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe (act. 3).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 21. April 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bruno Steiner

- E., a.o. Staatsanwalt des Bundes (unter separater Rücksendung der eingereichten Verfahrensakten)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
^a	die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
^b	Verfahrenshindernisse bestehen;
^c	aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 322 Genehmigung und Rechtsmittel - 1 Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist.
¹	Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist.
²	Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten.
³	Ergeht im Rahmen der Einstellungsverfügung ein Entscheid auf Einziehung, so kann dagegen Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Strafbefehl. Ein allfälliger Entscheid des Gerichts ergeht in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung.238

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
^a	die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
^b	Verfahrenshindernisse bestehen;
^c	aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 322 Genehmigung und Rechtsmittel - 1 Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist.
¹	Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist.
²	Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten.
³	Ergeht im Rahmen der Einstellungsverfügung ein Entscheid auf Einziehung, so kann dagegen Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Strafbefehl. Ein allfälliger Entscheid des Gerichts ergeht in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung.238

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 385 Begründung und Form - 1 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:
¹	Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:
^a	welche Punkte des Entscheides sie anficht;
^b	welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen;
^c	welche Beweismittel sie anruft.
²	Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.
³	Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB263 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 118 Begriff und Voraussetzungen - 1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
¹	Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
²	Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt.
³	Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben.
⁴	Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 115 - 1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
¹	Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
²	Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 307 - 1 Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...434
³	Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die richterliche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Geldstrafe.435

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305 - 1 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht,417 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht,417 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
^1bis	Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen eines Verbrechens nach Artikel 101 verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme im Sinne der Artikel 59-61, 63 oder 64 entzieht.418
²	Begünstigt der Täter seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so bleibt er straflos.419

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 303 - 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
¹	Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
²	Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 304 - 1. Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden,
¹	Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden,
²	...416

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 8 Verzicht auf Strafverfolgung - 1 Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB).
¹	Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB).
²	Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, sehen sie ausserdem von einer Strafverfolgung ab, wenn:
^a	der Straftat neben den anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt;
^b	eine voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechtskräftig ausgefällten Strafe auszusprechen wäre;
^c	eine im Ausland ausgesprochene Strafe anzurechnen wäre, welche der für die verfolgte Straftat zu erwartenden Strafe entspricht.
³	Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, können Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung absehen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird.
⁴	Sie verfügen in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 100 Aktenführung - 1 Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält:
¹	Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält:
^a	die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle;
^b	die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten;
^c	die von den Parteien eingereichten Akten.
²	Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 318 Abschluss - 1 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
¹	Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
^1bis	Sie teilt den geschädigten Personen mit bekanntem Wohnsitz, die noch nicht über ihre Rechte informiert wurden, schriftlich mit, dass sie einen Strafbefehl erlassen, Anklage erheben oder das Verfahren durch Einstellung abschliessen will, und setzt ihnen eine Frist, innerhalb welcher sie sich als Privatklägerschaft konstituieren und Beweisanträge stellen können.236
²	Sie kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können im Hauptverfahren erneut gestellt werden.
³	Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 1bis sowie Entscheide nach Absatz 2 sind nicht anfechtbar.237

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 317 - 1. Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,
¹	Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,
²	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.445

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

StBOG:	37 73
StGB:	303 304 305 307 312 317
StPO:	8 100 115 118 310 318 322 325 382 385 393 396 428