BG.2013.34 - 2014-02-21 - Cour des plaintes: procédure pénale - Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2013.34 + BP.2013.82

Beschluss vom 21. Februar 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

1. Kanton Luzern, Oberstaatsanwaltschaft,

2. Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft,

3. Kanton Freiburg, Staatsanwaltschaft, Beschwerdegegner

Gegenstand

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führte auf Strafantrag von B. vom 18. April 2011 zunächst ein Strafverfahren (SA3 11 1735 32) gegen A. wegen Missbrauch einer Fernmeldeanlage sowie übler Nachrede (s. act. 1.2 und Register Nr. 3 zur Sache, Urk. 11). In der Folge führte sie auf Strafantrag von A. vom 23. Februar 2012 ein Strafverfahren (SA3 11 4536 32) gegen B. wegen falscher Anschuldigung und übler Nachrede. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern wiederum führte auf Anzeige von A. vom 9. Oktober 2013 ein Strafverfahren (GGS 13 1285/ P 63) gegen Unbekannt wegen Beschimpfung (Register Nr. 3 zur Sache, Urk. 1).

B. Mit Schreiben vom 13. November 2013 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern eine Gerichtsstandsanfrage an den Kanton Luzern. Sie kam zum Schluss, dass der Kanton Luzern gestützt auf Art. 33 Abs. 1 StPO für das Strafverfahren wegen Beschimpfung zuständig sei (Register Nr. 4 zum Verfahren, Urk. 1).

C. Am 12. Dezember 2013 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern eine Gerichtsstandsverfügung und übernahm das Verfahren wegen Beschimpfung. Zur Begründung führte sie sinngemäss aus, dass bei ihr ein Strafverfahren gegen B. hängig sei und die unbekannte Täterschaft möglicherweise Teilnehmerin an der eigentlich B. vorgeworfenen Beschimpfung sei (Register Nr. 4 zum Verfahren, Urk. 2). Noch am gleichen Tag verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern eine Nichtanhandnahmeverfügung im übernommenen Strafverfahren (neu: SA3 13 5952 32) wegen Beschimpfung (Register Nr. 1 Entscheid, Urk. 19).

D. Gegen die Übernahmeverfügung vom 12. Dezember 2013 erhebt A. mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an und stellt folgende Anträge:

"1. Zuweisung des Verfahrens SA3 13 5952 32 / GGS 13 1285/P63 an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

2. Zuweisung des Verfahrens SA3 13 4536 32 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg

3. Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin

4. Es wird kostenlose Rechtspflege beantragt."

E. Aufforderungsgemäss gingen am 14. Januar 2014 die Akten der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ein (s. act. 3).

F. Mit Eingabe vom 1. Februar 2014 orientierte der Beschwerdeführer über die Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 12. Dezember 2013 und machte davon ausgehend ergänzende Ausführungen zu seiner Beschwerde. Abschliessend beantragte er "im Rahmen einer provisorischen Verfügung", dass das Verfahren zur sofortigen Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern überwiesen werde, da im Juli 2014 die absolute Verjährung drohe (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat – so dies nicht bereits geschehen ist – einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt durch Verfügung ihre eigene Zuständigkeit zu bestätigen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2012.42 vom 23. Januar 2013, E. 1.1; BG.2012.2 vom 16. März 2012, E. 1.1).

1.2 Im Rahmen seines Strafantrags vom 9. Oktober 2013 gegen Unbekannt wegen Beschimpfung beantragte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern zusätzlich, das von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern geführte Strafverfahren gegen B. sei in Bern weiterzuführen (Register-Nr. 3 zur Sache, Urk. 1). Dieser Antrag wäre grundsätzlich an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern als der mit dem Strafverfahren befassten Behörde zur richten bzw. weiterzuleiten gewesen. Im Rahmen der Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer in einem zweiten Punkt formell die Zuweisung desselben Verfahrens SA3 13 4536 32 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg (s. hierzu nachfolgend Ziff. 3.6). Da dieses Strafverfahren seit 2012 im Kanton Luzern geführt wird, ist aber offensichtlich, dass beide (sich im Übrigen widersprechenden) Anträge auf Überweisung nicht unverzüglich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 StPO erfolgt sind. Unter diesen Umständen erwiese sich deren Weiterleitung als ein formalistischer Leerlauf, weshalb vorliegend darauf zu verzichten ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 41 Abs. 2 StPO können sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaft getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2 StPO) innert 10 Tagen bei der nach Art. 40 StPO zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständigen Behörden beschweren. Haben die Staatsanwaltschaften einen abweichenden Gerichtsstand vereinbart (Art. 38 Abs. 1 StPO), so steht diese Beschwerdemöglichkeit nur jener Partei offen, deren Antrag nach Absatz 1 abgewiesen worden ist.

2.2 Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgehen wird, betrifft die angefochtene Übernahmeverfügung einen ordentlichen Gerichtsstand. Der Beschwerdeführer stellte sodann als Geschädigter Strafantrag. Er ist damit Partei der Strafuntersuchung (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 118 StPO) und daher vorliegend zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert im Sinne von Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 33 Abs. 1 StPO werden die Teilnehmer einer Straftat von den gleichen Behörden verfolgt und beurteilt wie die Täter oder der Täter. Mit Teilnehmer sind Anstifter und/oder Gehilfen, mit Täter sind Haupttäter gemeint. Die Hauptaussage von Art. 33 Abs. 1 StPO ist also, dass die Tatbeteiligten mit untergeordneten Tatbeiträgen (also Anstifter und Gehilfen) an demjenigen Ort verfolgt werden sollen, an welchem die Haupttat verfolgt wird. Dies bedeutet, dass ein Täter, der an der einen Tat als Haupttäter beteiligt ist, und an der anderen als Anstifter oder Gehilfe, eventuell an zwei Orten zu verfolgen ist, in dem Falle nämlich, wo für die beiden (Haupt-) Taten zwei verschiedene Gerichtsstände bestehen (s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2013.7 vom 4. Juli 2013, E. 2.2). Ein Gehilfe leistet zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe, wobei im Unterschied zu Täter und Mittäter der Gehilfe keine Herrschaft über den Tatablauf besitzt. Sein Beitrag besteht in der blossen Förderung der Tat anderer. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Erfolgschance der Haupttat muss sich durch die Hilfeleistung nachweisbar erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a S. 119).

Gemäss Art. 33 Abs. 2 StPO sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wurden, wenn eine Straftat von mehreren Mittätern verübt wurde. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht (BGE 118 IV 227 E. 5d/aa S. 230; 108 IV 88 E. I.2a S. 92), und ausserdem über die tatsächliche Begehung der Tat nicht allein zu bestimmen hat, sondern dies zusammen mit anderen tut. Mittäterschaft setzt somit eine (Mit-) Tatherrschaft voraus (vgl. BGE 111 IV 51 E. 1b S. 53). Mittäterschaft ist dabei jede arbeitsteilige, für den Erfolg wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium (BGE 120 IV 17 E. 2d S. 23; 118 IV 397 E. 2b S. 400).

Gemäss Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StPO sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen wurde, wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt hat. Im Fall von mehreren Delikten von verschiedenen Mittätern geht der Gerichtsstand der Tatmehrheit gemäss Art. 34 Abs. 1 StPO demjenigen nach Art. 33 Abs. 2 StPO als lex specialis vor (Samuel Moser, in Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2011, Art. 33 N. 13).

3.2 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (MOSER, a.a.O., Art. 34 StPO N. 11; GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 25] m.w.H.; vgl. nebst anderen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.12 vom 8. September 2010, E. 2.2 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz „in dubio pro du-riore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (GUI-DON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 42] m.w.H.).

3.3 Der Beschwerdeführer gab in seinem Strafantrag wegen Beschimpfung Folgendes an: "Die B. hat in ihrer Einvernahme als Auskunftsperson am 25. Januar 2012 nicht nur sich selber der gemeinschaftlichen Tatausführung bezichtigt, sondern auch glaubhaft eine nicht benannte dritte Person bezichtigt, die die eigentliche Tat i.e.S. (Abstellen eines grossen Müllsackes mit Effekten im 4. Stock im Gang vor meiner damaligen Wohnung in Z./Kanton Bern) alleine nach Anweisung begangen haben soll" (Register-Nr. 3 zur Sache, Urk. 1). Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, dass diese dritte Person zeitnah zu ermitteln sei, da B. alles Menschenmögliche probieren werde, um die Preisgabe der Mittäterschaft zu verhindern (Register-Nr. 3 zur Sache, Urk. 1).

3.4 Ausgehend von dem im Strafantrag geschilderten Sachverhalt steht gegenüber B. der Vorwurf der Mittäterschaft im Mittelpunkt. Der angebliche weitere Mittäter ist vorliegend nicht bekannt. Gegen B. führt die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung und übler Nachrede (SA3 11 4536 32). Im Vergleich zur Beschimpfung sind diese Delikte mit der schwereren Strafe bedroht. Die Übernahme des Strafverfahrens wegen Beschimpfung erfolgte demnach im Einklang mit Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StPO, wonach für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten einer beschuldigten Person die Behörden des Ortes zuständig sind, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen wurde. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers weicht die angefochtene Übernahmeverfügung nicht vom ordentlichen Gerichtsstand ab.

3.5 Gegen die Übernahmeverfügung bringt der Beschwerdeführer vor, das Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung und übler Nachrede sei zu Unrecht im Kanton Luzern hängig. Der Handlungsort liege in Y., Kanton Freiburg. Dort sei die Strafanzeige unbestrittenermassen unterschrieben und zur Post gebracht worden (act. 1 S. 3). Ist die Anfechtung der Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde durch eine Partei nicht mehr zulässig, weil diese die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde nicht unverzüglich beantragt hat, so ist folgerichtig die Einrede der Unzuständigkeit verwirkt. Auf diese Rüge ist daher mit Blick auf Art. 41 Abs. 1 StPO nicht weiter einzugehen. Ebenso wenig sind für die Frage des Gerichtsstands die vom Beschwerdeführer gegenüber der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern geltend gemachten Versäumnisse etc. massgeblich. Dies gilt auch für die übrigen Rügen des Beschwerdeführers.

3.6 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Hauptpunkt abzuweisen. Soweit die "Zuweisung des Verfahrens SA3 13 4536 32 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg" beantragt wird, beschlägt dieser Antrag nicht den Gegenstand der angefochtenen Übernahmeverfügung, weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

4.

4.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV; Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 138 III 217 E. 2.2.4).

4.2 Gemäss den vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde zum Vornherein als aussichtslos. Infolgedessen ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 21. Februar 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

- Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 41 Contestation du for par les parties - 1 Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
¹	Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
²	Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l'art. 40, devant l'autorité compétente, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés (art. 39, al. 2). Lorsque les ministères publics se sont entendus sur un autre for (art. 38, al. 1), seule la partie dont la demande au sens de l'al. 1 a été rejetée peut attaquer la décision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 33 For en cas d'implication de plusieurs personnes - 1 Les participants à une infraction sont poursuivis et jugés par l'autorité qui poursuit et juge l'auteur.
¹	Les participants à une infraction sont poursuivis et jugés par l'autorité qui poursuit et juge l'auteur.
²	Si l'infraction a été commise par plusieurs coauteurs, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 41 Contestation du for par les parties - 1 Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
¹	Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
²	Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l'art. 40, devant l'autorité compétente, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés (art. 39, al. 2). Lorsque les ministères publics se sont entendus sur un autre for (art. 38, al. 1), seule la partie dont la demande au sens de l'al. 1 a été rejetée peut attaquer la décision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 41 Contestation du for par les parties - 1 Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
¹	Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
²	Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l'art. 40, devant l'autorité compétente, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés (art. 39, al. 2). Lorsque les ministères publics se sont entendus sur un autre for (art. 38, al. 1), seule la partie dont la demande au sens de l'al. 1 a été rejetée peut attaquer la décision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 38 Fixation d'un autre for - 1 Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
¹	Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
²	Afin de garantir les droits de procédure d'une partie et après que la mise en accusation a eu lieu, l'autorité de recours du canton peut, à la demande de cette partie ou d'office, déléguer le jugement à un autre tribunal de première instance compétent du canton, en dérogation aux dispositions du présent chapitre concernant les fors.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 34 For en cas d'infractions commises en des lieux différents - 1 Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
¹	Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
²	Lorsqu'au moment de la procédure visant à déterminer le for selon les art. 39 à 42, un acte d'accusation pour une des infractions concernées a déjà été dressé dans un canton, les procédures sont conduites séparément.
³	Lorsqu'une personne a été condamnée par plusieurs tribunaux à plusieurs peines de même nature, le tribunal qui a prononcé la peine la plus grave fixe, à la requête de la personne condamnée, une peine d'ensemble.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 136 Conditions - 1 Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
¹	Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
^a	à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec;
^b	à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec.73
²	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances de frais et de sûretés;
^b	l'exonération des frais de procédure;
^c	la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige.
³	Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande.75

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.