A-1703/2017 - 2018-11-21 - Assurances sociales - Berufliche Vorsorge / Verteilung freier Mittel

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1703/2017

Urteil vom 21. November 2018

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

A._______,

(...),

vertreten durch
Parteien
lic. iur. René Schuhmacher, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Personalvorsorge X._______,

c/o X._______ GmbH,

(...),

vertreten durch

Dr. Adrian von Kaenel, Rechtsanwalt,

Streiff von Kaenel AG,

(...),

Beschwerdegegnerin,

BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), Stampfenbachstrasse 63, Postfach, 8090 Zürich,

Vorinstanz,

Gegenstand Berufliche Vorsorge / Verteilung freier Mittel,

Sachverhalt:

A.

A.a Die Personalvorsorge X._______ ist eine seit dem 13. Dezember 2002 im Handelsregister eingetragene Stiftung u.a. mit dem Zweck der Durchführung der beruflichen Vorsorge im Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeitnehmer der Stifterfirma sowie für deren Angehörige und Hinterlassenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Sie kann auch über die gesetzlichen Mindestleistungen hinaus weitergehende Vorsorge betreiben. Sie ist im Register für die berufliche Vorsorge bei der Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich eingetragen.

A.b Die Personalvorsorge X._______ wurde als neue Vorsorgelösung für die bis zum Zusammenbruch der B._______ bei der Allgemeinen Pensionskasse der B._______ versicherten Arbeitnehmer der X._______ GmbH errichtet. Die Übertragung allfälliger freier Mittel und Reserven aus der Teilliquidation der Allgemeinen Pensionskasse der B._______ per 31. Dezember 2003 sollte erst erfolgen, nachdem der genehmigte Verteilungsplan in Rechtskraft erwachsen ist (die Genehmigungsverfügung erwuchs mit Urteil des Bundesgerichts 9C_756/2009, 9C_757/2009, 9C_758/2009, 9C_759/2009 und 9C_760/2009 vom 8. Februar 2010 in Rechtskraft). Im Anschluss überwies die Allgemeine Pensionskasse der B._______ die entsprechenden Mittel am 30. April 2010 kollektiv an die Personalvorsorge X._______. Diese entsprachen nicht wie in der Vereinbarung über die kollektive Übertragung vom 28. November 2005 festgehalten 8.33 % der relevanten Freizügigkeitsleistungen, sondern aufgrund veränderter Vermögensbewertung und freiwilliger Verzinsung 9.4 %.

A.c Mit Schreiben vom 15. Juni 2010 teilte die Personalvorsorge X._______ A._______ mit, dass der Stiftungsrat am 11. Mai 2010 entschieden habe, die übertragenen freien Mittel im Umfang von 8.33 % der relevanten Freizügigkeitsleistungen individuell zu verteilen und den darüber liegenden Anteil als Einkauf in die Wertschwankungsreserve in der Stiftung zu belassen. Damit erklärte sich A._______ nicht einverstanden und wandte sich zunächst an die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), danach an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und letztlich an das Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil 9C_182/2015 vom 5. Oktober 2015 (vollständig veröffentlicht als BGE 141 V 605) im Sinne der Erwägungen abwies und auf die Klage mangels Zuständigkeit nicht eintrat. Das Bundesgericht führte u.a. aus, dass sich die BVS bislang insbesondere noch nicht zur Frage geäussert habe, ob die fraglichen Mittel durch die teilweise Zuweisung in die Wertschwankungsreserven in unzulässiger Weise «verwässert» worden seien. Es obliege A._______, sich in dieser Sache erneut an die BVS zu wenden.

A.d In der Folge gelangte A._______ am 7. Dezember 2015 mit einer Beschwerde an die BVS. Er stellte u.a. den Antrag, den Stiftungsratsbeschluss der Personalvorsorge X._______ vom 11. Mai 2010 aufzuheben und die Stiftung anzuweisen, die übertragenen freien Mittel den Altersguthaben der von der Allgemeinen Pensionskasse der B._______ übergetretenen Versicherten gutzuschreiben oder direkt an die Übergetretenen zu überweisen. Durch die Zuweisung von 1.07 % der kollektiv von der Allgemeinen Pensionskasse der B._______ an die Personalvorsorge X._______ überwiesenen Gelder zuhanden der Wertschwankungsreserven der Personalvorsorge X._______ finde eine «Verwässerung» dieser Gelder statt; dies sei nicht zulässig.

B.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2017 wies die BVS die Beschwerde vom 7. Dezember 2015 ab, soweit darauf eingetreten wurde (Ziff. 1), auferlegte A._______ eine Gebühr in Höhe von Fr. 2'000.-- (Ziff. 2) und sah von der Ausrichtung einer Parteientschädigung ab (Ziff. 3). Die BVS begründete ihren Entscheid u.a. damit, für die Beurteilung von vertraglichen Ansprüchen und Forderungen aus dem Vorsorgeverhältnis gegen die Vorsorgeeinrichtungen sei nicht die Aufsichtsbehörde, sondern das Gericht gemäss Art. 73 BVG zuständig. Die Frage, ob ein Rechtsanspruch auf die zusätzlichen 1.07 % bestehe, sei bereits durch das Bundesgericht letztinstanzlich geklärt worden. Zu prüfen sei lediglich, ob der Stiftungsrat beim Entscheid über die Verwendung der kollektiv übertragenen Mittel sein Ermessen überschritten habe. Die Beschwerde vom 7. Dezember 2015 sei offensichtlich verspätet und daher abzuweisen. Hierbei seien die vorgebrachten Aspekte jedoch als Anzeige entgegen zu nehmen und zu prüfen. Das Vorgehen des Stiftungsrates der Personalvorsorge X._______ sei das einzig Richtige gewesen, da die Personalvorsorge X._______ lediglich das Vorsorgekapital der aktiv Versicherten, nicht jedoch technische Rückstellungen oder Wertschwankungsreserven übernommen habe und daher ihre Risikofähigkeit stark eingeschränkt gewesen sei. Auch angesichts der finanziellen Situation der Personalvorsorge X._______ sei es durchaus gerechtfertigt gewesen, einen Teil der übertragenen Mittel als Einkauf in die Wertschwankungsreserven zu verwenden. Eine Verwässerung der Ansprüche der von der Allgemeinen Pensionskasse der B._______ übergetretenen Versicherten habe nicht stattgefunden. Insgesamt liege weder eine Ermessensüberschreitung noch ein Ermessensmissbrauch vor. Die Anzeige erweise sich als unbegründet.

C.
Mit Eingabe vom 20. März 2017 erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verfügung der BVS vom 15. Februar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren vollumfängliche Aufhebung (Ziff. 1). Der Stiftungsratsbeschluss der Personalvorsorge X._______ vom 11. Mai 2010 sei aufzuheben und die Stiftung sei anzuweisen, die von der Allgemeinen Pensionskasse der B._______ übertragenen freien Mittel den Altersguthaben der von der Allgemeinen Pensionskasse der B._______ übergetretenen Versicherten gutzuschreiben
oder direkt an die Übergetretenen zu überweisen, unter Einschluss der seit der Überweisung aufgelaufenen Zinsen (Ziff. 2). Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Ziff. 3); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

Sein Antrag sei im Verfahren nach Art. 74 BVG zu stellen und nicht nach Art. 73 BVG; dies habe bereits das Bundesgericht klargestellt. Das Schreiben der BVS vom 18. Januar 2011 sei nie rechtskräftig geworden und seine Eingabe vom 7. Dezember 2015 nicht verspätet. Auch die damalige Beschwerde vom 18. November 2010 könne nicht als verspätet gelten. Die von der Allgemeinen Pensionskasse der B._______ übergetretenen Versicherten der Personalvorsorge X._______ (Aktivversicherte bzw. Pensionäre) könnten theoretisch dereinst von der Wertschwankungsreserve der Personalvorsorge X._______ in verwässerter Form profitieren, wobei die bereits Entlassenen oder Ausgetretenen um ihre überwiesenen Ersparnisse «geprellt» würden. Nur mittels einer Individualisierung könnten alle aus der Allgemeinen Pensionskasse der B._______ stammenden Gruppen gleich behandelt werden; alles andere sei willkürlich und verletze das Gleichbehandlungsgebot. Diese Verwässerung sei aus vertraglichen sowie gesetzlichen Gründen unzulässig. Es werde auch gegen den Grundsatz, dass die freien Mittel den Destinatären folgen müssen, verstossen; die BVS habe sich hiermit nicht auseinandergesetzt und ihre rechtlichen Verpflichtungen als Aufsichtsinstanz verletzt. Überdies hätten die Wertschwankungsreserven Ende 2009 5.2 % betragen; von «ungenügenden Reserven» könne keine Rede sein.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2017 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinsichtlich Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides abgewiesen, hinsichtlich Dispositivziffer 2 gutgeheissen.

E.
Die BVS (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2017, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und die Verfügung vom 15. Februar 2017 sei zu bestätigen. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. Es sei korrekt, dass der Antrag des Beschwerdeführers im Verfahren nach Art. 74 BVG zu prüfen sei, als dass es um die freiwillige Verteilung der übertragenen Mittel gehe. Für die Überprüfung eines vertraglichen Anspruchs auf die Verteilung sei jedoch der Richter nach Art. 73 BVG zuständig, wobei ein Rechtsanspruch auf individuelle Zuteilung der Mittel bereits letztinstanzlich verneint worden sei. Die Eingabe sei zwar als Beschwerde betitelt, inhaltlich aber als Anzeige behandelt worden. Der Grundsatz, wonach die Mittel den Destinatären folgen müssten, bedeute nicht, dass die Mittel zwingend individuell zu verteilen seien. Da die Personalvorsorge X._______ per Ende 2009 über keine vollständig geäufnete Wertschwankungsreserve verfügt habe, sei sie - trotz eines Deckungsgrades von über 100 % - nur beschränkt risikofähig gewesen.

F.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 16. August 2017 beantragt die Personalvorsorge X._______ (nachfolgend auch: Beschwerdegegnerin) die kostenpflichtige vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie sei ihrer Verpflichtung aus der Vereinbarung vom 28. November 2005 vollumfänglich nachgekommen. Hinsichtlich des später und zusätzlich überwiesenen Betrages von 1.07 % des gebundenen Stiftungsvermögens bestünden keinerlei vertragliche Verpflichtungen. Die Zuweisung in die Wertschwankungsreserve hätte der finanziellen Stabilität gedient und sei in Anbetracht der Gesamtsituation auch richtig gewesen. Soweit sich die Beschwerde gegen den anzeigerechtlichen Entscheid der Vorinstanz richte, sei darauf nicht einzutreten. Die weiteren Ausführungen der Aufsichtsbehörde würden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Die Beschwerde könne sich nur gegen die abgewiesene förmliche Aufsichtsbeschwerde richten, womit einzig die Übertragung der überschüssigen freien Mittel an den Beschwerdeführer selbst beantragt werden könne. Die Auszahlung von Stiftungsmitteln an andere Versicherte könne er nicht verlangen, weshalb Ziff. 2 des Rechtsbegehrens abzuweisen sei. Bei dem Schreiben vom 18. Januar 2011 sei erkennbar gewesen, dass es sich um eine ablehnende Verfügung gehandelt habe; so auch im Schreiben vom 15. Juni 2010. Die Rechtsmittelfrist sei längst abgelaufen und der Stiftungsratsbeschluss damit rechtskräftig. Es habe keine Verwässerung stattgefunden, eine Gesetzes- oder Vertragsverletzung werde bestritten. Sämtliche von der Allgemeinen Pensionskasse der B._______ übergetretenen Versicherten seien gleich behandelt worden.

G.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören nach Art. 74 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 33 Bst. i VGG jene der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge. Die Beschwerdegegnerin untersteht als mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge betraute Stiftung im Sinne von Art. 80 ff . ZGB gemäss Art. 61 BVG i.V.m. § 2 Abs. 1 Bst. a und § 11 des kantonalen Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht vom 11. Juli 2011 (BVSG, LS 833.1) der Aufsicht der Vorinstanz. Letztere hat in ihrer Funktion als BVG-Aufsichtsbehörde verfügt, weshalb die vorliegende Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zulässig ist.

1.2 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts setzt voraus, dass auch die Vorinstanz ihrerseits zuständig gewesen ist (Urteil des BVGer A-2946/2017 vom 26. Juli 2018 E. 1.2; André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.32, mit Hinweis auf BVGE 2011/54 E. 1.1.1). Damit stellt sich vorab die Frage nach dem «richtigen Rechtsweg».

1.2.1 Die Beantwortung der Frage der Rechtmässigkeit des Stiftungsratsbeschlusses vom 11. Mai 2010 (vgl. Sachverhalt Bst. A.c), soweit in diesem über die Verwendung der von der Allgemeinen Pensionskasse der B._______ auf die Personalvorsorge X._______ kollektiv übertragenen freien Mittel entschieden wurde, fällt in die Zuständigkeit der Vorinstanz (vgl. den den Beschwerdeführer betreffenden BGE 141 V 605 E. 3.4; vgl. sogleich E. 1.2.2). Zur Beurteilung des diesbezüglichen Entscheids der Vorinstanz ist somit in einem Beschwerdeverfahren auch das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

1.2.2 Soweit der Beschwerdeführer seine Beschwerde an die Vorinstanz jedoch damit begründet hatte, dass die Übertragungsvereinbarung vom 28. November 2005 zwischen der Allgemeinen Pensionskasse der B._______ und der Personalvorsorge X._______ Letztere vertraglich verpflichte, alle Mittel aus der Teilliquidation der Allgemeinen Pensionskasse der B._______ den Versicherten individuell zuzuteilen, wurde er von der Vorinstanz nicht gehört, da hierfür ein kantonales Gericht gemäss Art. 73 BVG zuständig sei (vgl. Sachverhalt Bst. B).

Bei der Verteilung freier Mittel erfolgt eine Zweiteilung des Rechtswegs. Die Erstellung des Verteilplanes («Gestaltung») ist im aufsichtsrechtlichen Verfahren gemäss Art. 74 BVG anzufechten, währenddessen der individuell-konkrete Vollzug («Umsetzung») Gegenstand des zivilrechtlichen Klageverfahrens nach Art. 73 BVG bildet (BGE 141 V 605 E. 3.2.3 f.; Urteile des BVGer A-2946/2017 vom 26. Juli 2018 E. 1.2 und A-1626/2015 vom 8. Dezember 2017 E. 2.2.2, mit weiteren Hinweisen). Wie bereits höchstrichterlich entschieden, sei Klageziel des Beschwerdeführers, nicht nur 8,33 %, sondern 9,4 % der ursprünglichen Freizügigkeitsleistung individuell zugeteilt zu bekommen, womit einzig der Stiftungsratsbeschluss vom 11. Mai 2010 im Visier stehe [«Gestaltung»]. Auch der Hinweis auf Ziffer 4 der Übertragungsvereinbarung vom 28. November 2005, in welcher sich die Personalvorsorge X._______ verpflichtete, die übertragenen freien Mittel für die von der Allgemeinen Pensionskasse der B._______ übergetretenen Versicherten zu verwenden, führe zu keinem anderen Schluss. Damit werde gerade nicht der Vollzug [«Umsetzung»] des Stiftungsratsbeschlusses bemängelt (ausführlich: BGE 141 V 605 E. 3.3). Daran hat sich vorliegend nach wie vor nichts geändert und Ausgeführtes muss auch weiterhin gelten. Klärend führt das Bundesgericht aus, Ziffer 4 der Übertragungsvereinbarung vom 28. November 2005 sei wohl Leitplanke für die Weiterverwendung der übertragenen Gelder durch den Stiftungsrat der Personalvorsorge X._______, verleihe dem Beschwerdeführer aber keinen Rechtsanspruch auf eine individuelle Zuweisung, da die freien Mittel eine kollektive Grösse geblieben seien. Sie stünden nicht in einem unmittelbaren und untrennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung einer höheren Rente, was jeweils den Klageweg gemäss Art. 73 BVG öffne (BGE 141 V 605 E. 3.3).

Es ist damit der Vorinstanz zwar beizupflichten, dass die Ziffer 4 der Übertragungsvereinbarung vom 28. November 2005 - wie vom Bundesgericht bereits festgestellt - dem Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf eine individuelle Zuweisung verleiht. Nichtsdestotrotz wäre Ziffer 4 der Übertragungsvereinbarung vom 28. November 2005 im Sinne einer Leitplanke für die Verwendung der übertragenen freien Mittel innerhalb der Beschwerdegegnerin durch deren Stiftungsrat durch die Aufsichtsbehörde bzw. Vorinstanz zu beurteilen gewesen. Auch hinsichtlich dieses Vorbringens geht es dem Beschwerdeführer darum zu beeinflussen, wie die Beschwerdegegnerin die ihr zugeflossenen (kollektiven) Mittel zu verwenden hat. Gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG wacht die Aufsichtsbehörde nämlich darüber, dass u.a. die Vorsorgeeinrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckmässig verwendet wird, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (vgl. Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG). Somit wäre auch Ziffer 4 der Übertragungsvereinbarung vom 28. November 2005 im Sinne einer Leitplanke für die «interne» Verwendung durch die Vorinstanz zu prüfen gewesen. Hierzu äussert sich die Vor-instanz jedoch nicht. Ob die fraglichen Mittel durch die teilweise Zuweisung in die Wertschwankungsreserve nämlich «verwässert» wurden, beurteilt sich auch nach Ziffer 4 der Übertragungsvereinbarung vom 28. November 2005 im Sinne einer Leitplanke.

1.2.3 Indem die Vorinstanz auf diese Thematik in ihrer Verfügung vom 15. Februar 2017 aufgrund (der ihrer Ansicht nach bestehenden) Unzuständigkeit nicht einging und die Sache ungeprüft blieb, erweist sich die Verfügung in Bezug auf das Nichteintreten in diesem Punkt als rechtsfehlerhaft. Da sich das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Prüfung darauf zu beschränken hat, ob sich die Vorinstanz zu Recht als unzuständig erachtete (statt vieler: Urteil des BVGer A-1183/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.2.3), wäre in einer solchen Konstellation die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Vorinstanz auf die Aufsichtsbeschwerde auch hinsichtlich dieses Themas hätte eintreten und materiell prüfen müssen, und wäre die Sache daher grundsätzlich an die Vorinstanz zurückzuweisen. Derlei setzt freilich voraus, dass auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen für ein Verfahren vor der Vorinstanz eingehalten worden sind (dazu nachfolgend E. 2).

1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Vorliegend hat der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als primärer Adressat der angefochtenen Verfügung ohne Weiteres durch diese berührt. Zudem hat er ein Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung, da es um die Zuteilung bzw. Weiterverwendung der kollektiv übertragenen freien Mittel durch den «neuen» Stiftungsrat geht (vgl. BGE 112 Ia 180 E. 3d, hernach: E. 2.2). Für materiellrechtliche Weiterungen - insbesondere auch zur Frage, ob der Beschwerdeführer legitimiert war, die Übertragung von Stiftungsmitteln an die übrigen von der Allgemeinen Pensionskasse der B._______ übergetretenen Versicherten zu verlangen - bleibt angesichts des nachfolgend Ausgeführten (E. 2) kein Raum.

1.4 Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Da zudem auch der Kostenvorschuss in der dafür angesetzten Frist geleistet worden ist, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens (Bst. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Bst. b) und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Bst. c). Da sich die Kognition in oberer Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann, gilt es jedoch zu beachten, dass bereits die Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vorsorge als Rechtskontrolle ausgestaltet ist (vgl. Isabelle Vetter-Schreiber, Kommentar zur beruflichen Vorsorge, 3. Aufl. 2013, Art. 62 Rz. 1), weshalb sich auch das angerufene Gericht - in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat, soweit Entscheide eines Stiftungsrates zu überprüfen sind (zum Ganzen: BGE 139 V 407 E. 4.1.2, BGE 138 V 346 E. 5.5.2 und BGE 135 V 382 E. 4.2; Urteile des BVGer A-494/2013 vom 10. November 2016 E. 3.2 und A-5524/2015 vom 1. September 2016 E. 2, mit weiteren Hinweisen).

1.6 Im Beschwerdeverfahren gilt sodann der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; Urteil des BVGer A-5081/2014 vom 16. Februar 2016 E. 1.5; Moser et al., a.a.O., Rz. 1.54). Dieses Prinzip hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b; Urteil des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.6; Moser et al., a.a.O., Rz. 1.54).

2.
Uneinigkeit besteht unter den Verfahrensbeteiligten namentlich bezüglich der Frage, ob die Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2015 an die Vorinstanz rechtzeitig erfolgt ist. Klarerweise stellt die Einhaltung der Frist eine Prozessvoraussetzung für die Durchführung des vorinstanzlichen Verfahrens dar und ist auch vom Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen zu prüfen (BGE 134 V 269 E. 2, mit weiterem Hinweis).

2.1 Gemäss Auffassung des Beschwerdeführers habe im Schreiben der Vorinstanz vom 18. Januar 2011 jeder Hinweis darauf gefehlt, dass es sich um eine ablehnende Verfügung gehandelt habe, gegen die eine Beschwerde zulässig gewesen wäre. Er sei auch nicht anwaltlich vertreten gewesen. Insofern habe die Frist von Art. 74 BVG nicht zu laufen begonnen und das Schreiben sei nie rechtskräftig geworden. Die Eingabe vom 7. Dezember 2015 sei daher nicht verspätet. Auch mit Schreiben vom 15. Juni 2010 sei der Stiftungsratsbeschluss lediglich formlos mitgeteilt worden und eine Rechtsmittelbelehrung habe gefehlt. Die damalige Beschwerde vom 18. November 2010 gelte somit ebenfalls nicht als verspätet. Letztlich stütze sich die Eingabe vom 7. Dezember 2015 auf das Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2015 (vgl. Sachverhalt Bst. C). Die Vorinstanz ist der Auffassung, die Beschwerde vom 7. Dezember 2015 sei offensichtlich verspätet und infolge Nichteinhaltung der Anfechtungsfrist abzuweisen. Die vorgebrachten Aspekte seien jedoch als Anzeige entgegen zu nehmen und zu prüfen (vgl. Sachverhalt Bst. B). Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, bei dem Schreiben vom 18. Januar 2011 sei erkennbar gewesen, dass es sich um eine ablehnende Verfügung gehandelt habe; so auch bereits beim Schreiben vom 15. Juni 2010. Es sei vom materiellen Verfügungsbegriff auszugehen - nicht der Wortlaut zähle, sondern der tatsächliche rechtliche Gehalt. Der Beschwerdeführer sei als ehemaliger Stiftungsrat nicht rechtlich unerfahren. Die Rechtsmittelfrist sei längst abgelaufen und der Stiftungsratsbeschluss damit rechtskräftig (vgl. Sachverhalt Bst. F).

2.2 Die Aufsichtsbeschwerde an die BVG-Aufsichtsbehörden nach Art. 61 ff . BVG ist ein vollwertiges, förmliches Rechtsmittel, das dem Einzelnen einen Anspruch auf einen Entscheid einräumt. Wer berechtigt ist, die Verfügung der Aufsichtsbehörde mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen (Art. 74 Abs. 1 BVG, Art. 48 VwVG), kann auch bei der Aufsichtsbehörde selbst als Partei auftreten. Zur Aufsichtsbeschwerde ist somit legitimiert, wer ein rechtlich schützenswertes Interesse am Tätigwerden der Aufsichtsbehörde hat, so insbesondere tatsächliche und potentielle Destinatäre (BGE 112 Ia 180 E. 3d; vgl. Urteile des BVGer C-2805/2013 vom 25. November 2016 E. 8.3 und C-1031/2012 vom 7. Mai 2014 E. 5.3, mit weiteren Hinweisen; Vetter-Schreiber, Kommentar zur beruflichen Vorsorge, a.a.O., Art. 62 Rz. 15 f.).

An die Aufsichtsbehörde kann sodann auch jedermann - ohne näher umschriebenes persönliches Interesse - mittels Aufsichtsanzeige (sog. Aufsichtsbeschwerde im eigentlichen Sinn) gestützt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB jederzeit gegen Handlungen und Unterlassungen des Stiftungsrates eine Anzeige deponieren. Die Aufsichtsbehörde hat aufgrund von Art. 84 Abs. 2 ZGB zumindest die Pflicht, den mitgeteilten Tatsachen nachzugehen und allfällige Massnahmen von Amtes wegen zu ergreifen. Die sog. Aufsichtsbeschwerde im eigentlichen Sinn räumt dabei allerdings keinen Anspruch auf einen Entscheid, keine Parteistellung (Art. 71 Abs. 2 VwVG) und keine Möglichkeit des Weiterzugs an eine höhere Instanz ein (vgl. BGE 112 Ia 180 E. 3d; Urteil des BGer 9C_823/2011 vom 23. März 2012 E. 2.2; Urteil des BVGer C-2805/2013 vom 25. November 2016 E. 8.3; Vetter-Schreiber, Kommentar zur beruflichen Vorsorge, a.a.O., Art. 62 Rz. 17).

2.3 Vor dem Inkrafttreten des BVG unterlagen die privaten Vorsorgeeinrichtungen, soweit sie in der Rechtsform der Stiftung organisiert waren, der Stiftungsaufsicht gemäss Art. 84 ZGB. Nunmehr unterstehen diese Stiftungen - ebenso wie die anders organisierten Vorsorgeeinrichtungen - den Aufsichtsbehörden des BVG. Die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen hat bei den Stiftungen die vormalige Aufsicht durch die vom ZGB vorgesehenen Behörden abgelöst. Demnach müssen die für die Stiftungsaufsicht geltenden Grundsätze sinnvollerweise auf die Aufsichtsbehörden gemäss BVG angewandt werden, soweit dem nicht ausdrücklich abweichende Vorschriften im Gesetz entgegenstehen (BGE 112 Ia 180 E. 3d/aa; vgl. Vetter-Schreiber, Kommentar zur beruflichen Vorsorge, a.a.O., Art. 62 Rz. 15). Mangels spezifischer stiftungsrechtlicher Regulative ist das Vereinsrecht analog anzuwenden, was auch für die 30-tägige Anfechtungsfrist gemäss Art. 75 ZGB gilt (Urteile des BGer 5A_439/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 4.1 und 5A_602/2008 vom 25. November 2008 E. 2.3.3, mit Hinweis). Laut Art. 75 ZGB kann jedes Mitglied, das nicht zugestimmt hat, Beschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen, von Gesetzes wegen binnen Monatsfrist, nachdem es von ihnen Kenntnis erhalten hat, beim Gericht anfechten. Somit gilt vorliegend gemäss analoger Anwendung von Art. 75 ZGB eine 30-tägige Anfechtungsfrist, welche mit Kenntnisnahme des Stiftungsratsbeschlusses zu laufen beginnt. Hierfür spricht letztlich auch, dass ordentliche Rechtsmittel in der Regel innert 30 Tagen nach Erlass des umstrittenen Rechtsakts ergriffen werden müssen (vgl. Kiener et al., Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 135) und sich ein Beschwerdeführer nach Treu und Glauben nicht unbeschränkt lange Zeit lassen darf.

2.4 Mit dem wie erwähnt, den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 9C_182/2015 vom 5. Oktober 2015 (veröffentlicht in BGE 141 V 605) fällte das Bundesgericht zwar keinen formellen Überweisungsentscheid, liess dem Beschwerdeführer aber verlauten, «in dieser Sache und mit entsprechender Begründung erneut an die Aufsichtsbehörde zu gelangen» (vgl. Sachverhalt Bst. A.c).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Eröffnung einer Verfügung eine empfangsbedürftige, nicht aber annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung, sodass Fristen bereits im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung und nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch den Empfänger zu laufen beginnen (BGE 122 III 316 E. 4b und BGE 115 Ia 12 E. 3b, mit weiteren Hinweisen; Moser et al., a.a.O., Rz. 2.114, mit weiteren Hinweisen). Somit ist die vorliegende Sache so zu behandeln, als ob der Beschwerdeführer spätestens im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung des Urteils 9C_182/2015 vom 5. Oktober 2015 den damaligen Stiftungsratsbeschluss vom 11. Mai 2010, welcher ihm mit Schreiben vom 15. Juni 2010 eröffnet wurde, zur Kenntnis erhalten hat. Der Fristenlauf für die Aufsichtsbeschwerde nach Art. 61 BVG begann folglich spätestens mit ordnungsgemässer Zustellung des Urteils 9C_182/2015 vom 5. Oktober 2015. Dieses ist dem Beschwerdeführer am 16. Oktober 2015 zugegangen (Vernehmlassungsbeilage 1, BVG-Aufsichtsbeschwerde, Beilage 6, Urteil 9C_182/2015 vom 5. Oktober 2015 mit Eingangsstempel vom 16. Oktober 2015). Vorliegend datiert die Aufsichtsbeschwerde nach Art. 61 BVG des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 7. Dezember 2015; die Frist kann somit nicht als gewahrt bzw. muss seine Eingabe als verspätet gelten. Die Vorinstanz hätte somit auf seine Aufsichtsbeschwerde nach Art. 61 BVG nicht eintreten müssen, hat die Beschwerde infolge Nichteinhaltung der Anfechtungsfrist jedoch «abgewiesen». Dass die Vorinstanz die Aufsichtsbeschwerde vorliegend als Anzeige (sog. Aufsichtsbeschwerde im eigentlichen Sinn) entgegennahm, vermag daran nichts zu ändern. Wie gesehen (E. 2.2) räumt die Anzeige keinen Anspruch auf einen Entscheid, keine Parteistellung (Art. 71 Abs. 2 VwVG) und keine Möglichkeit des Weiterzugs an eine höhere Instanz ein.

2.5 Insgesamt ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als an die Stelle des Wortlautes von Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 15. Februar 2017 der Passus zu setzen ist, dass auf die Aufsichtsbeschwerde nach Art. 61 BVG vom 7. Dezember 2015 nicht eingetreten wird. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, da die Frist für die Aufsichtsbeschwerde nach Art. 61 BVG, als Prozessvoraussetzung für die Durchführung des vorinstanzlichen Verfahrens, nicht eingehalten worden ist.

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 3'000.-- festzusetzen sind, zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dringt er doch im Resultat mit seinem Antrag nicht durch (vgl. Urteil des BVGer A-1232/2017 vom 31. Januar 2018 E. 7, mit weiteren Hinweisen). Der festgesetzte Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

3.2 Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen, rechtsprechungsgemäss auch nicht der obsiegenden Beschwerdegegnerin (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 3 und Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; vgl. BGE 126 V 149 E. 4).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als an die Stelle des Wortlautes von Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung der
Vorinstanz vom 15. Februar 2017 folgender Passus gesetzt wird:

«Auf die Aufsichtsbeschwerde nach Art. 61 BVG vom 7. Dezember 2015 wird nicht eingetreten.»

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3'000.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin sowie der Vorinstanz werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Anna Strässle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.311
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.312

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.311
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.312

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.253 254

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC259.260
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 84 - 1 Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
¹	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
^1bis	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance.107
²	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
³	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation.108

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 84 - 1 Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
¹	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
^1bis	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance.107
²	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
³	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation.108

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 84 - 1 Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
¹	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
^1bis	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance.107
²	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
³	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation.108

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 71 - 1 Chacun peut dénoncer en tout temps à l'autorité de surveillance les faits qui appellent dans l'intérêt public une intervention d'office contre une autorité.
¹	Chacun peut dénoncer en tout temps à l'autorité de surveillance les faits qui appellent dans l'intérêt public une intervention d'office contre une autorité.
²	Le dénonciateur n'a aucun des droits reconnus à la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.