A-7491/2010 - 2011-11-21 - Douanes

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7491/2010

Urteil vom 21. November 2011

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Gabriela Meier.

X._______ SA, ...,

Parteien vertreten durch ... ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Basel, Elisabethenstrasse 31, Postfach 666, 4010 Basel,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Zolltarif und Aussenhandelsstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zolltarif.

Sachverhalt:

A.
Am 11. Mai 2010 deklarierte die Y._______ AG bei der Zollstelle Basel St. Jakob eine für die X._______ SA bestimmte Sendung Cremen "Aa. und Ab._______" aus den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Hierfür wurde auf der Zollanmeldung die Tarifnummer 3304.3000 ("Zubereitungen für die Hand oder Fusspflege ohne Voc") als einschlägig genannt, was einem Zollansatz von Fr. 115.-- je 100 kg brutto entsprach.

B.
Nachdem die Zollstelle die Tarifierung beanstandet hatte, nahm sie am 14. Mai 2010 eine äusserliche Beschau der Waren vor. Am 18. Mai 2010 wurden von den eingeführten Waren Muster gezogen, welche der OZD zur chemisch-technischen Kontrolle zugeführt wurden. Der Zollbefund der OZD vom 10. Juni 2010 ergab, dass die Cremen "Aa. und Ab._______", "Bleichmittel für Gesichts- und Körperhaare und Augenbrauen", nicht wie deklariert unter die Tarifnummer 3304.3000, sondern unter 3307.9090 fielen (Zollansatz von Fr. 115.-- je 100 kg brutto).

C.
Am 22. Juni 2010 wurde die provisorisch abgefertigte Sendung definitiv mit der Zolltarifnummer 3307.9090 veranlagt. Dagegen liess die X._______ SA mit Schreiben vom 2. Juli 2010 bei der Zollstelle Beschwerde erheben, welche der Zollkreisdirektion zuständigkeitshalber übermittelt wurde. In der Beschwerde wurde die Einreihung der eingeführten Waren in die Tarifnummer 3824.9098 (Zollansatz von Fr. 2.-- je 100 kg brutto) verlangt.

D.
Die Zollkreisdirektion wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. September 2010 ab. Sie erwog hauptsächlich, in den eingeführten Cremen seien bereits die zum Bleichen der Gesichts- und Körperhaare und Augenbrauen erforderlichen Wirkstoffe enthalten; Ammoniumbicarbonat werde als sog. Aktivator lediglich noch zur Beschleunigung der Oxidation beigemischt. Deshalb müssten die eingeführten Waren als "andere kosmetische Zubereitungen" der Tarifnummer 3307 zugewiesen werden; die Tarifnummer 3824 falle ausser Betracht.

E.
Gegen diesen Beschwerdeentscheid reichte die X._______ SA (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 20. Oktober 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 16. September 2010 sei die eingeführte Sendung gemäss Tarifnummer 3824.9098 zum Zollansatz von Fr. 2.-- je 100 kg brutto zu verzollen - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, sie beziehe beim Unternehmen Z._______ in B._______ (USA) "chemische Erzeugnisse", die sie in ihrer Produktionswerkstätte in C._______ zu Haarbleichmitteln weiterverarbeite. Bei den eingeführten Waren handle es sich um chemische Rohmaterialien; diesen werde Ammoniumbicarbonat beigemischt, damit sie überhaupt als Haarbleichmittel verwendet werden könnten. Die Beschwerdeführerin argumentierte weiter, sie führe diese Waren seit mehreren Jahren ein. Die Zollkreisdirektion habe mit einem "Entscheid" aus dem Jahr 2005 eine "Beschwerde" der Beschwerdeführerin gutgeheissen und ein entsprechendes "chemisches Erzeugnis" nach der Zolltarifnummer 3824.9098 zum Normalansatz von Fr. 2.-- je 100 kg veranlagt. Die Beschwerdeführerin machte den Schutz berechtigten Vertrauens in eine von den Behörden geschaffene Vertrauensgrundlage geltend.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Januar 2011 schloss die OZD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Auf die Begründung der Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (siehe auch Art. 116 Abs. 1bis i.V.m. Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtenen Beschwerdeentscheide grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1758 ff.).

2.

2.1. Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG, "Zollpflicht"). Ausnahmen von der Zollpflicht bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 8 ZG, "Zollfreie Ware").

2.2. Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b ZG).

2.3. Auskunft über die aktuell massgebenden Zollansätze geben der General- sowie der Gebrauchstarif.

2.3.1. Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTO-Abkommen konsolidiert wurden. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, SR 0.632.11; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.1.1, A 8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5.1.1; vgl. zum Ganzen auch Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 1004 f.; vgl. auch Botschaft betreffend das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren [HS] sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl III 1985 377 f.).

2.3.2. Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann bei der OZD eingesehen oder im Internet (unter www.ezv.admin.ch) abgerufen werden. Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.2 mit Hinweis).

2.4.

2.4.1. Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens, mitunter die Schweizerische Eidgenossenschaft, sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System (HS) in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und sie haben die Nummernfolge des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens).

2.4.2. Die Nomenklatur des HS bildet somit die systematische Grundlage des Schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des HS um zwei Stellen verfeinert ist. Daraus folgt, dass die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze wie auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender massgebendes Recht darstellen, ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.2, A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6.1; vgl. auch Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Das schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 578).

2.4.3. Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c, Art. 8 Ziff. 2 des Übereinkommens). Dazu dienen insbesondere verbindliche Auslegungsregeln ("Règles générales pour l'interprétation du Système Harmonisé"), die das Vorgehen bei der Tarifierung im Detail regeln (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.3, A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6.2, A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.6). Denselben Zweck erfüllen sog. "Avis de classement" (nachfolgend Einreihungsavisen) und die "Notes explicatives du Système Harmonisé" (nachfolgend Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 1 Bst. a - c in Verbindung mit Art. 8 Ziff. 2 und 3 des Übereinkommens). Diese Vorschriften sind als materiell internationales (Staatsvertrags )Recht für das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.3, A 3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.2.3, A 642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.2.3). Nebst den internationalen Vorschriften bleibt dennoch Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD gestützt auf Art. 71 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) zum Beispiel sogenannte "Schweizerische Erläuterungen" erlassen. Diese können unter www.tares.ch eingesehen werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.3, A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6.2, A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.4.4, A 1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.6).

2.5.

2.5.1. Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems" (AV) übereinstimmend mit den "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS" des offiziellen Textes des Übereinkommens in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften massgebend sind, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen. Bei den Überschriften der Abschnitte, Kapitel oder Unterkapitel handelt es sich hingegen um blosse Hinweise. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Gemäss Ziff. 2 Bst. a AV gilt jede Erwähnung einer Ware in einer bestimmten Nummer auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie in diesem Zustand die wesentlichen Merkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Nach Ziff. 2 Bst. b AV gilt jede Erwähnung eines Stoffes in einer bestimmten Nummer für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Ebenso gilt jede Erwähnung von Waren aus einem bestimmten Stoff für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehrere Nummern in Betracht, sieht Ziff. 3 AV folgende drei Einreihungsmethoden vor: a) Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht vor. b) Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht. c) Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen. Gemäss Ziff. 4 AV sind Waren, die aufgrund der vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, in die Nummer einzureihen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.3.2, A 3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.3.2, A 642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.2, A 1772/2006 vom 11. September 2008 E. 2.2.2).

2.5.2. Die nächstfolgende Auslegungsvorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.3.2, A 3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.3.2, A 642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.2, A 1772/2006 vom 11. September 2008 E. 2.2.2).

2.6. Die hier in Frage stehenden Tarifnummern 3307 und 3824 gehören beide zu Abschnitt VI "Erzeugnisse der chemischen Industrie oder Verwandter Industrie".

2.6.1. Die Tarifnummer 3307 ist Kapitel 33 "Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riechstoffe, Körperpflege- und Schönheitsmittel" zuzuordnen und gliedert sich systematisch wie folgt:

3307 Zubereitungen zur Verwendung vor, beim oder nach dem Rasieren, Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Enthaarungsmittel, andere zubereitete Riechstoffe oder Körperpflegemittel und andere kosmetische Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften:

3307.1000 - Zubereitungen zur Verwendung vor, beim oder nach dem Rasieren

3307.2000 - Körperdesodorierungsmittel und Antitranspirationsmittel

3307.3000 - parfümierte Salze und andere zubereitete Badezusätze

- Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschliesslich der Riechstoffe für religiöse Zeremonien:

3307.90 - andere

3307.9010 - - Lösungen für Kontaktlinsen oder künstliche Augen

3307.9090 -- andere Normal 115.00 Fr. je 100 kg brutto

Gemäss den Erläuterungen umfasst Tarifnummer 3307 namentlich: "I) Zubereitungen zur Verwendung vor, beim oder nach dem Rasieren [...], II) Körperdesodorierungsmittel und Antitranspirationsmittel. [...] VI) Andere Erzeugnisse, wie: 1) Haarentfernungsmittel. [...]."

Die Tarifnummer 3305 nennt "andere Zubereitungen für die Haare, wie [...] Haarbleichmittel", ausdrücklich. "Zubereitungen, die zur Anwendung auf andern behaarten Körperteilen als auf der Kopfhaut bestimmt sind, gehören zu Nr. 3307" (Erläuterungen zu Nummer 3305).

2.6.2. Die Tarifnummer 3824 reiht sich in Kapitel 38 "Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie" ein:

3824 Zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3824.10 - zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder -kerne:

3824.90 - andere:

- - Zubereitungen für pharmazeutischen Gebrauch, Zubereitungen für Lebensmittel:

- - Erzeugnisse zur Verwendung als Treibstoff

- - andere:

3824.9091 01 V - - - zu Futterzwecken

3824.9098 01 V - - - andere Normal 2.00 Fr. je 100 kg brutto

02 R * Zubereitungen auf der Basis von Kaolin (Slurry), zur Weiterverarbeitung

Diese Rubrik umfasst (bis auf drei, hier nicht zutreffende Ausnahmen) "keine isolierten chemisch einheitlichen Verbindungen". Sie können als Nebenerzeugnisse bei der Herstellung anderer Stoffe anfallen oder direkt hergestellt worden sein. Chemische oder andere Zubereitungen bestehen entweder aus Mischungen (dazu gehören auch Emulsionen oder Dispersionen) oder zuweilen aus Lösungen (wässerige Lösungen von chemischen Verbindungen der Kapitel 28 oder 29 bleiben jedoch in diesen Kapiteln). Dagegen sind Lösungen dieser Erzeugnisse in anderen Lösungsmitteln bis auf wenige Ausnahmen als Zubereitungen zu behandeln (vgl. Erläuterungen zu Nummer 3824, Bst. B).

2.7.

2.7.1. Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Das Gebot von Treu und Glauben verhindert illoyales Verhalten der Behörden, prüft also deren Verhalten nach den materiellen Kriterien der Vertrauenswürdigkeit und der Widerspruchsfreiheit (Felix Uhlmann, Das Willkürverbot [Art. 9 BV], Bern 2005, Rz. 106). Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 627). Nach dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens dürfen Verwaltungsbehörden insbesondere einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit eingenommenen Standpunkt ohne sachlichen Grund nicht wechseln. Verhält sich eine Verwaltungsbehörde widersprüchlich und vertrauen Private auf deren ursprüngliches Verhalten, stellt das widersprüchliche Verhalten eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips dar, wobei die Unterscheidung zwischen dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens und dem Vertrauensschutzprinzip schwer fällt (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 707 f.).

2.7.2. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann eine (selbst unrichtige) Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. In erster Linie bedarf es zunächst eines Anknüpfungspunktes; es muss eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organes zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst (BGE 129 I 161 E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3198/2009 vom 2. September 2010 E. 2.6.2, A-8485/2007 vom 22. Dezember 2009 E. 2.4; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 631).

Die unrichtige Auskunft der Verwaltungsbehörde ist nur bindend wenn:

- die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat;

- wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;

- wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte;

- wenn der Bürger im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und

- wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.

Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (BGE 129 I 161 E. 4.1, 127 I 31 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts 2A.455/2006 vom 1. März 2007 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3198/2009 vom 2. September 2010 E. 2.6.2, A 1500/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 626 ff., 668 ff.; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 227 ff. Nr. 74 und S. 242 Nr. 75 B III/b/2; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.).

3.

3.1. Die "A._______" dient dem Bleichen von Gesichts- und Körperhaaren und Augenbrauen. Jede Verkaufsaufmachung dieses Produkts enthält eine Dose mit der Creme "Aa. oder Ab._______" und ein Fläschchen Ammoniumbicarbonat. Im vorliegenden Fall steht die Tarifierung der in Fässer eingeführten Cremen "Aa. und Ab._______" zur Diskussion. Zu den Inhaltsstoffen beider Cremen gehört unbestrittenermassen Wasserstoffperoxid (Vernehmlassungsbeilage Nr. 17b und Beschwerdebeilage Nr. 2). Diese Substanz ist als Wirkstoff für Bleichmittel bekannt (vgl. Brockhaus Enzyklopädie, 29. Band, 21. Auflage, Leipzig 2006, S. 498).

3.2. Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die eingeführten Cremen "Aa. und Ab._______" als "kosmetische Zubereitung" in die Tarifnummer 3307.9090 einzureihen sind.

3.2.1. Unter Kosmetik wird die Körper- und Schönheitspflege verstanden. Sie bezeichnet eine rein oberflächlich vorgenommene Ausbesserung, welche nicht den Kern der Sache trifft (vgl. Brockhaus Enzyklopädie, 15. Band, 21. Auflage, Leipzig 2006, S. 602; Duden, Das Fremdwörterbuch, Band 5, 9. Auflage, Mannheim/Wien/Zürich 2007, S. 569). Entsprechend sind Kosmetika Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die überwiegend dazu bestimmt sind, äusserlich am Menschen zur Reinigung oder Pflege zur Beeinflussung des Aussehens oder des Körpergeruchs angewendet zu werden (Brockhaus Enzyklopädie, 15. Band, 21. Auflage, Leipzig 2006, S. 602).

3.2.2. Durch die Behandlung mit einer Bleichungscreme werden dunkle Gesichts-, Körperhaare und Augenbrauen nicht dauerhaft, sondern lediglich vorübergehend aufgehellt, um eine Verbesserung des äusseren Erscheinungsbildes zu erreichen. Es handelt sich dabei um eine lediglich oberflächliche Ausbesserung aus ästhetischen Gründen und nicht eine Änderung im Kern der Sache, bleiben doch die betreffenden Haare nach der Behandlung nicht dauerhaft hell (vgl. vorangehende E. 3.2.1). Somit sind Bleichungscremen für Gesichts-, Körperhaare und Augenbrauen grundsätzlich als "kosmetische Zubereitung" im Sinne von Tarifnummer 3307 zu qualifizieren.

Die hier in Frage stehenden Cremen "Aa. und Ab._______" sind solchen Bleichungscremen zuzordnen, da sie bereits bei der Einfuhr die zum Bleichen erforderlichen Wirkstoffe enthalten. Insbesondere beinhalten sie unbestrittenermassen Wasserstoffperoxid, das als Wirkstoff für Bleichmittel bekannt ist (siehe oben E. 2.5.1 und E. 3.1; vgl. Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 658/87 vom 23. September 1988 E. 3 zu einem vergleichbaren Produkt) und den Cremen ihren wesentlichen Charakter verleiht. Daran ändert nichts, dass gemäss Packungsanleitung kurz vor der Anwendung der Creme noch Ammoniumbicarbonat beigemischt werden muss. Dieses hat selber nämlich keine bleichende Wirkung (vgl. Entscheid der ZRK 658/87 vom 23. September 1988 E. 3; vgl. Brockhaus Enzyklopädie, 1. Band, 21. Auflage, Leipzig 2006, S. 761), sondern beschleunigt lediglich den Bleichungsvorgang. Entsprechend wird Ammoniumbicarbonat auf der Originalverpackung auch als "accélérateur" bezeichnet (Vernehmlassungsbeilagen Nr. 17a und b). Entgegen den beschwerdeführerischen Vorbringen kann Ammoniumbicarbonat als Beschleuniger nicht das wesentliche und charakteristische Element eines Haarbleichmittels darstellen.

3.2.3. Gegen die Einreihung unter die Tarifnummer 3307.9090 bringt die Beschwerdeführerin weiter vor, bei den eingeführten Cremen handle es sich um Rohmaterialien, welche in ihrer Produktionsstätte erst noch zu Haarbleichmitteln weiterverarbeitet würden. Damit das "chemische Erzeugnis" schliesslich als Haarbleichmittel verwendet werden könne, müsse ihm noch zwingend Ammoniumbicarbonat beigemischt werden. Das importierte Produkt sei deshalb kein "kosmetisches Erzeugnis" im Sinne von Tarifnummer 3307.

Die Beschwerdeführerin füllt die importierten Cremen lediglich in Dosen ab und bringt diese anschliessend unter Beilegung eines separaten Fläschchens mit Ammoniumbicarbonat (siehe oben E. 3.1) in den Handel. Die Cremen werden nach ihrer Einfuhr weder nachweislich weiterverarbeitet noch durch Abfüllen in zum Verkauf geeignete Dosen in ihrer Substanz verändert. Ammoniumbicarbonat kann den Cremen ohnehin erst unmittelbar vor der Anwendung beigemischt werden, weil die damit ausgelöste Bleichwirkung des Wasserstoffperoxids nur kurze Zeit dauert, worauf dann das Präparat verbraucht und wertlos ist (vgl. Entscheid der ZRK 658/87 vom 23. September 1988 E. 3). Von einer Weiterverarbeitung der Cremen, wie sie die Beschwerdeführerin behauptet, kann deshalb keine Rede sein. Die Cremen sind damit bereits bei der Einfuhr als "kosmetische Zubereitungen" zu qualifizieren. Auf eine chemisch-kosmetische Expertise und die Befragung eines Sachverständigen zur chemischen Zusammensetzung der Cremen, wie sie die Beschwerdeführerin beantragt, kann verzichtet werden, da der Sachverhalt ohne die anbegehrten Beweiserhebungen in rechtsgenügender Weise festgestellt ist.

3.2.4. Aufgrund des Gesagten sind die Cremen "Aa. und Ab._______" als "kosmetische Zubereitungen" unter die Tarifnummer 3307.9090 einzuordnen. Bleichungscremen für Gesichts- und Körperhaare und Augenbrauen werden anderweitig unbestrittenermassen nicht ausdrücklich genannt (vgl. E. 2.6.1). Im Gegenteil verweisen die verbindlichen Erläuterungen zur Tarifnummer 3305 für Bleichmittel - zur Anwendung auf anderen Körperteilen als die Kopfhaut - ausdrücklich auf die Tarifnummer 3307 (E. 2.6.1). Schon deshalb ist klar, dass vorliegend die Tarifnummer 3307 zur Anwendung gelangt. Die Beschwerde ist bereits aus diesen und den vorgenannten Gründen abzuweisen.

3.3. Nur der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Cremen damit ohnehin nicht in einer anderen Tarifnummer inbegriffen sein (vgl. E. 2.6.1) und deshalb auch nicht unter die Tarifnummer 3824 eingeordnet werden können. Im Übrigen führt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang aus, den eingeführten Cremen müsse in der Produktion noch zwingend Ammoniumbicarbonat beigemischt werden, weshalb es sich um ein "kosmetisches Zwischenprodukt" handle. Deshalb seien die "Aa. und Ab._______" in die Tarifnummer 3824.9098 einzureihen. Diese Vorbringen wurden bereits in E. 3.2.3 widerlegt; deshalb ist darauf nicht weiter einzugehen.

3.4. Die in der Zollanmeldung deklarierte Tarifnummer 3304.3000 ist unter den Parteien nicht mehr strittig und offensichtlich nicht einschlägig; eine weitere Tarifnummer wird mit Recht nicht geltend gemacht.

4.

4.1. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Zollkreisdirektion habe sich widersprüchlich und willkürlich verhalten und den Vertrauensgrundsatz verletzt. In diesem Zusammenhang bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe sich auf eine von der Zollkreisdirektion im Jahr 2005 erteilte Auskunft verlassen dürfen, welche eine Einreihung in die Zolltarifnummer 3824.9098 vorgesehen habe. Es lägen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse vor, welche ein Abweichen von diesem "Entscheid" aus dem Jahr 2005 rechtfertigen würde.

4.2. Dem Schreiben der Zollkreisdirektion vom 25. April 2005, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, ist zu entnehmen, dass die dort zu verzollende Ware in die Zolltarifnummer 3824.9098 eingereiht wurde. Im vorliegenden Fall wurden die Cremen "Aa. und Ab._______" jedoch ursprünglich mit der Zolltarifnummer 3304.3000 angemeldet (vgl. Bst. A). Damit wurde vorliegend im massgeblichen Zeitpunkt gerade nicht im Vertrauen auf die im fraglichen Schreiben enthaltenen Angaben gehandelt (vgl. E. 2.7). Eine Berufung auf den Vertrauensschutz und die damit einhergehenden Rügen des widersprüchlichen und willkürlichen Verhaltens der Zollkreisdirektion gehen bereits aus diesem Grund fehl. Die weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes brauchen unter diesen Umständen nicht geprüft zu werden.

4.3. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Vorbringen in diesem Punkt nicht durchzudringen; die Beschwerde ist auch diesbezüglich abzuweisen.

5.
Somit ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abzuweisen. Der unterliegenden Beschwerdeführerin sind die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Gabriela Meier

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 18 Base du placement sous régime douanier
¹	La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
²	La déclaration en douane peut être rectifiée par le bureau de douane.
³	Les marchandises non déclarées sont placées d'office sous régime douanier.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 170.512 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles LPubl Art. 5 Publication sous la forme d'un renvoi - 1 Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
¹	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
^a	s'ils ne touchent qu'un nombre restreint de personnes;
^b	s'ils ont un caractère technique et ne s'adressent qu'à des spécialistes;
^c	s'ils doivent être publiés dans un format qui n'est pas adapté à une publication dans le RO, ou
^d	s'ils doivent être publiés ailleurs que dans le RO en vertu d'une loi fédérale ou d'une ordonnance de l'Assemblée fédérale.
²	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui sont publiés dans un autre organe de publication accessible gratuitement en Suisse sont mentionnés dans le RO uniquement par leur titre et par une référence à cet organe ou par le nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus.
³	Les art. 6 à 10 et 14 sont applicables.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 71 Classement tarifaire - (art. 20, al. 1, LD)
¹	Le classement tarifaire se fonde sur l'annexe 1 de la loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD)43.
²	L'interprétation de l'annexe 1 de la loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes doit se faire sur la base des notes explicatives du tarif des douanes et des décisions de classement des marchandises publiées par l'OFDF.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.