A-7491/2010 - 2011-11-21 - Zölle

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7491/2010

Urteil vom 21. November 2011

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Gabriela Meier.

X._______ SA, ...,

Parteien vertreten durch ... ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Basel, Elisabethenstrasse 31, Postfach 666, 4010 Basel,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Zolltarif und Aussenhandelsstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zolltarif.

Sachverhalt:

A.
Am 11. Mai 2010 deklarierte die Y._______ AG bei der Zollstelle Basel St. Jakob eine für die X._______ SA bestimmte Sendung Cremen "Aa. und Ab._______" aus den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Hierfür wurde auf der Zollanmeldung die Tarifnummer 3304.3000 ("Zubereitungen für die Hand oder Fusspflege ohne Voc") als einschlägig genannt, was einem Zollansatz von Fr. 115.-- je 100 kg brutto entsprach.

B.
Nachdem die Zollstelle die Tarifierung beanstandet hatte, nahm sie am 14. Mai 2010 eine äusserliche Beschau der Waren vor. Am 18. Mai 2010 wurden von den eingeführten Waren Muster gezogen, welche der OZD zur chemisch-technischen Kontrolle zugeführt wurden. Der Zollbefund der OZD vom 10. Juni 2010 ergab, dass die Cremen "Aa. und Ab._______", "Bleichmittel für Gesichts- und Körperhaare und Augenbrauen", nicht wie deklariert unter die Tarifnummer 3304.3000, sondern unter 3307.9090 fielen (Zollansatz von Fr. 115.-- je 100 kg brutto).

C.
Am 22. Juni 2010 wurde die provisorisch abgefertigte Sendung definitiv mit der Zolltarifnummer 3307.9090 veranlagt. Dagegen liess die X._______ SA mit Schreiben vom 2. Juli 2010 bei der Zollstelle Beschwerde erheben, welche der Zollkreisdirektion zuständigkeitshalber übermittelt wurde. In der Beschwerde wurde die Einreihung der eingeführten Waren in die Tarifnummer 3824.9098 (Zollansatz von Fr. 2.-- je 100 kg brutto) verlangt.

D.
Die Zollkreisdirektion wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. September 2010 ab. Sie erwog hauptsächlich, in den eingeführten Cremen seien bereits die zum Bleichen der Gesichts- und Körperhaare und Augenbrauen erforderlichen Wirkstoffe enthalten; Ammoniumbicarbonat werde als sog. Aktivator lediglich noch zur Beschleunigung der Oxidation beigemischt. Deshalb müssten die eingeführten Waren als "andere kosmetische Zubereitungen" der Tarifnummer 3307 zugewiesen werden; die Tarifnummer 3824 falle ausser Betracht.

E.
Gegen diesen Beschwerdeentscheid reichte die X._______ SA (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 20. Oktober 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 16. September 2010 sei die eingeführte Sendung gemäss Tarifnummer 3824.9098 zum Zollansatz von Fr. 2.-- je 100 kg brutto zu verzollen - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, sie beziehe beim Unternehmen Z._______ in B._______ (USA) "chemische Erzeugnisse", die sie in ihrer Produktionswerkstätte in C._______ zu Haarbleichmitteln weiterverarbeite. Bei den eingeführten Waren handle es sich um chemische Rohmaterialien; diesen werde Ammoniumbicarbonat beigemischt, damit sie überhaupt als Haarbleichmittel verwendet werden könnten. Die Beschwerdeführerin argumentierte weiter, sie führe diese Waren seit mehreren Jahren ein. Die Zollkreisdirektion habe mit einem "Entscheid" aus dem Jahr 2005 eine "Beschwerde" der Beschwerdeführerin gutgeheissen und ein entsprechendes "chemisches Erzeugnis" nach der Zolltarifnummer 3824.9098 zum Normalansatz von Fr. 2.-- je 100 kg veranlagt. Die Beschwerdeführerin machte den Schutz berechtigten Vertrauens in eine von den Behörden geschaffene Vertrauensgrundlage geltend.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Januar 2011 schloss die OZD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Auf die Begründung der Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (siehe auch Art. 116 Abs. 1bis i.V.m. Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtenen Beschwerdeentscheide grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1758 ff.).

2.

2.1. Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG, "Zollpflicht"). Ausnahmen von der Zollpflicht bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 8 ZG, "Zollfreie Ware").

2.2. Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b ZG).

2.3. Auskunft über die aktuell massgebenden Zollansätze geben der General- sowie der Gebrauchstarif.

2.3.1. Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTO-Abkommen konsolidiert wurden. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, SR 0.632.11; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.1.1, A 8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5.1.1; vgl. zum Ganzen auch Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 1004 f.; vgl. auch Botschaft betreffend das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren [HS] sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl III 1985 377 f.).

2.3.2. Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann bei der OZD eingesehen oder im Internet (unter www.ezv.admin.ch) abgerufen werden. Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.2 mit Hinweis).

2.4.

2.4.1. Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens, mitunter die Schweizerische Eidgenossenschaft, sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System (HS) in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und sie haben die Nummernfolge des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens).

2.4.2. Die Nomenklatur des HS bildet somit die systematische Grundlage des Schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des HS um zwei Stellen verfeinert ist. Daraus folgt, dass die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze wie auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender massgebendes Recht darstellen, ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.2, A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6.1; vgl. auch Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Das schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 578).

2.4.3. Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c, Art. 8 Ziff. 2 des Übereinkommens). Dazu dienen insbesondere verbindliche Auslegungsregeln ("Règles générales pour l'interprétation du Système Harmonisé"), die das Vorgehen bei der Tarifierung im Detail regeln (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.3, A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6.2, A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.6). Denselben Zweck erfüllen sog. "Avis de classement" (nachfolgend Einreihungsavisen) und die "Notes explicatives du Système Harmonisé" (nachfolgend Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 1 Bst. a - c in Verbindung mit Art. 8 Ziff. 2 und 3 des Übereinkommens). Diese Vorschriften sind als materiell internationales (Staatsvertrags )Recht für das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.3, A 3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.2.3, A 642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.2.3). Nebst den internationalen Vorschriften bleibt dennoch Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD gestützt auf Art. 71 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) zum Beispiel sogenannte "Schweizerische Erläuterungen" erlassen. Diese können unter www.tares.ch eingesehen werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.3, A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6.2, A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.4.4, A 1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.6).

2.5.

2.5.1. Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems" (AV) übereinstimmend mit den "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS" des offiziellen Textes des Übereinkommens in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften massgebend sind, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen. Bei den Überschriften der Abschnitte, Kapitel oder Unterkapitel handelt es sich hingegen um blosse Hinweise. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Gemäss Ziff. 2 Bst. a AV gilt jede Erwähnung einer Ware in einer bestimmten Nummer auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie in diesem Zustand die wesentlichen Merkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Nach Ziff. 2 Bst. b AV gilt jede Erwähnung eines Stoffes in einer bestimmten Nummer für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Ebenso gilt jede Erwähnung von Waren aus einem bestimmten Stoff für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehrere Nummern in Betracht, sieht Ziff. 3 AV folgende drei Einreihungsmethoden vor: a) Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht vor. b) Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht. c) Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen. Gemäss Ziff. 4 AV sind Waren, die aufgrund der vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, in die Nummer einzureihen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.3.2, A 3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.3.2, A 642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.2, A 1772/2006 vom 11. September 2008 E. 2.2.2).

2.5.2. Die nächstfolgende Auslegungsvorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.3.2, A 3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.3.2, A 642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.2, A 1772/2006 vom 11. September 2008 E. 2.2.2).

2.6. Die hier in Frage stehenden Tarifnummern 3307 und 3824 gehören beide zu Abschnitt VI "Erzeugnisse der chemischen Industrie oder Verwandter Industrie".

2.6.1. Die Tarifnummer 3307 ist Kapitel 33 "Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riechstoffe, Körperpflege- und Schönheitsmittel" zuzuordnen und gliedert sich systematisch wie folgt:

3307 Zubereitungen zur Verwendung vor, beim oder nach dem Rasieren, Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Enthaarungsmittel, andere zubereitete Riechstoffe oder Körperpflegemittel und andere kosmetische Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften:

3307.1000 - Zubereitungen zur Verwendung vor, beim oder nach dem Rasieren

3307.2000 - Körperdesodorierungsmittel und Antitranspirationsmittel

3307.3000 - parfümierte Salze und andere zubereitete Badezusätze

- Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschliesslich der Riechstoffe für religiöse Zeremonien:

3307.90 - andere

3307.9010 - - Lösungen für Kontaktlinsen oder künstliche Augen

3307.9090 -- andere Normal 115.00 Fr. je 100 kg brutto

Gemäss den Erläuterungen umfasst Tarifnummer 3307 namentlich: "I) Zubereitungen zur Verwendung vor, beim oder nach dem Rasieren [...], II) Körperdesodorierungsmittel und Antitranspirationsmittel. [...] VI) Andere Erzeugnisse, wie: 1) Haarentfernungsmittel. [...]."

Die Tarifnummer 3305 nennt "andere Zubereitungen für die Haare, wie [...] Haarbleichmittel", ausdrücklich. "Zubereitungen, die zur Anwendung auf andern behaarten Körperteilen als auf der Kopfhaut bestimmt sind, gehören zu Nr. 3307" (Erläuterungen zu Nummer 3305).

2.6.2. Die Tarifnummer 3824 reiht sich in Kapitel 38 "Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie" ein:

3824 Zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3824.10 - zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder -kerne:

3824.90 - andere:

- - Zubereitungen für pharmazeutischen Gebrauch, Zubereitungen für Lebensmittel:

- - Erzeugnisse zur Verwendung als Treibstoff

- - andere:

3824.9091 01 V - - - zu Futterzwecken

3824.9098 01 V - - - andere Normal 2.00 Fr. je 100 kg brutto

02 R * Zubereitungen auf der Basis von Kaolin (Slurry), zur Weiterverarbeitung

Diese Rubrik umfasst (bis auf drei, hier nicht zutreffende Ausnahmen) "keine isolierten chemisch einheitlichen Verbindungen". Sie können als Nebenerzeugnisse bei der Herstellung anderer Stoffe anfallen oder direkt hergestellt worden sein. Chemische oder andere Zubereitungen bestehen entweder aus Mischungen (dazu gehören auch Emulsionen oder Dispersionen) oder zuweilen aus Lösungen (wässerige Lösungen von chemischen Verbindungen der Kapitel 28 oder 29 bleiben jedoch in diesen Kapiteln). Dagegen sind Lösungen dieser Erzeugnisse in anderen Lösungsmitteln bis auf wenige Ausnahmen als Zubereitungen zu behandeln (vgl. Erläuterungen zu Nummer 3824, Bst. B).

2.7.

2.7.1. Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Das Gebot von Treu und Glauben verhindert illoyales Verhalten der Behörden, prüft also deren Verhalten nach den materiellen Kriterien der Vertrauenswürdigkeit und der Widerspruchsfreiheit (Felix Uhlmann, Das Willkürverbot [Art. 9 BV], Bern 2005, Rz. 106). Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 627). Nach dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens dürfen Verwaltungsbehörden insbesondere einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit eingenommenen Standpunkt ohne sachlichen Grund nicht wechseln. Verhält sich eine Verwaltungsbehörde widersprüchlich und vertrauen Private auf deren ursprüngliches Verhalten, stellt das widersprüchliche Verhalten eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips dar, wobei die Unterscheidung zwischen dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens und dem Vertrauensschutzprinzip schwer fällt (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 707 f.).

2.7.2. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann eine (selbst unrichtige) Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. In erster Linie bedarf es zunächst eines Anknüpfungspunktes; es muss eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organes zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst (BGE 129 I 161 E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3198/2009 vom 2. September 2010 E. 2.6.2, A-8485/2007 vom 22. Dezember 2009 E. 2.4; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 631).

Die unrichtige Auskunft der Verwaltungsbehörde ist nur bindend wenn:

- die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat;

- wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;

- wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte;

- wenn der Bürger im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und

- wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.

Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (BGE 129 I 161 E. 4.1, 127 I 31 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts 2A.455/2006 vom 1. März 2007 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3198/2009 vom 2. September 2010 E. 2.6.2, A 1500/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 626 ff., 668 ff.; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 227 ff. Nr. 74 und S. 242 Nr. 75 B III/b/2; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.).

3.

3.1. Die "A._______" dient dem Bleichen von Gesichts- und Körperhaaren und Augenbrauen. Jede Verkaufsaufmachung dieses Produkts enthält eine Dose mit der Creme "Aa. oder Ab._______" und ein Fläschchen Ammoniumbicarbonat. Im vorliegenden Fall steht die Tarifierung der in Fässer eingeführten Cremen "Aa. und Ab._______" zur Diskussion. Zu den Inhaltsstoffen beider Cremen gehört unbestrittenermassen Wasserstoffperoxid (Vernehmlassungsbeilage Nr. 17b und Beschwerdebeilage Nr. 2). Diese Substanz ist als Wirkstoff für Bleichmittel bekannt (vgl. Brockhaus Enzyklopädie, 29. Band, 21. Auflage, Leipzig 2006, S. 498).

3.2. Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die eingeführten Cremen "Aa. und Ab._______" als "kosmetische Zubereitung" in die Tarifnummer 3307.9090 einzureihen sind.

3.2.1. Unter Kosmetik wird die Körper- und Schönheitspflege verstanden. Sie bezeichnet eine rein oberflächlich vorgenommene Ausbesserung, welche nicht den Kern der Sache trifft (vgl. Brockhaus Enzyklopädie, 15. Band, 21. Auflage, Leipzig 2006, S. 602; Duden, Das Fremdwörterbuch, Band 5, 9. Auflage, Mannheim/Wien/Zürich 2007, S. 569). Entsprechend sind Kosmetika Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die überwiegend dazu bestimmt sind, äusserlich am Menschen zur Reinigung oder Pflege zur Beeinflussung des Aussehens oder des Körpergeruchs angewendet zu werden (Brockhaus Enzyklopädie, 15. Band, 21. Auflage, Leipzig 2006, S. 602).

3.2.2. Durch die Behandlung mit einer Bleichungscreme werden dunkle Gesichts-, Körperhaare und Augenbrauen nicht dauerhaft, sondern lediglich vorübergehend aufgehellt, um eine Verbesserung des äusseren Erscheinungsbildes zu erreichen. Es handelt sich dabei um eine lediglich oberflächliche Ausbesserung aus ästhetischen Gründen und nicht eine Änderung im Kern der Sache, bleiben doch die betreffenden Haare nach der Behandlung nicht dauerhaft hell (vgl. vorangehende E. 3.2.1). Somit sind Bleichungscremen für Gesichts-, Körperhaare und Augenbrauen grundsätzlich als "kosmetische Zubereitung" im Sinne von Tarifnummer 3307 zu qualifizieren.

Die hier in Frage stehenden Cremen "Aa. und Ab._______" sind solchen Bleichungscremen zuzordnen, da sie bereits bei der Einfuhr die zum Bleichen erforderlichen Wirkstoffe enthalten. Insbesondere beinhalten sie unbestrittenermassen Wasserstoffperoxid, das als Wirkstoff für Bleichmittel bekannt ist (siehe oben E. 2.5.1 und E. 3.1; vgl. Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 658/87 vom 23. September 1988 E. 3 zu einem vergleichbaren Produkt) und den Cremen ihren wesentlichen Charakter verleiht. Daran ändert nichts, dass gemäss Packungsanleitung kurz vor der Anwendung der Creme noch Ammoniumbicarbonat beigemischt werden muss. Dieses hat selber nämlich keine bleichende Wirkung (vgl. Entscheid der ZRK 658/87 vom 23. September 1988 E. 3; vgl. Brockhaus Enzyklopädie, 1. Band, 21. Auflage, Leipzig 2006, S. 761), sondern beschleunigt lediglich den Bleichungsvorgang. Entsprechend wird Ammoniumbicarbonat auf der Originalverpackung auch als "accélérateur" bezeichnet (Vernehmlassungsbeilagen Nr. 17a und b). Entgegen den beschwerdeführerischen Vorbringen kann Ammoniumbicarbonat als Beschleuniger nicht das wesentliche und charakteristische Element eines Haarbleichmittels darstellen.

3.2.3. Gegen die Einreihung unter die Tarifnummer 3307.9090 bringt die Beschwerdeführerin weiter vor, bei den eingeführten Cremen handle es sich um Rohmaterialien, welche in ihrer Produktionsstätte erst noch zu Haarbleichmitteln weiterverarbeitet würden. Damit das "chemische Erzeugnis" schliesslich als Haarbleichmittel verwendet werden könne, müsse ihm noch zwingend Ammoniumbicarbonat beigemischt werden. Das importierte Produkt sei deshalb kein "kosmetisches Erzeugnis" im Sinne von Tarifnummer 3307.

Die Beschwerdeführerin füllt die importierten Cremen lediglich in Dosen ab und bringt diese anschliessend unter Beilegung eines separaten Fläschchens mit Ammoniumbicarbonat (siehe oben E. 3.1) in den Handel. Die Cremen werden nach ihrer Einfuhr weder nachweislich weiterverarbeitet noch durch Abfüllen in zum Verkauf geeignete Dosen in ihrer Substanz verändert. Ammoniumbicarbonat kann den Cremen ohnehin erst unmittelbar vor der Anwendung beigemischt werden, weil die damit ausgelöste Bleichwirkung des Wasserstoffperoxids nur kurze Zeit dauert, worauf dann das Präparat verbraucht und wertlos ist (vgl. Entscheid der ZRK 658/87 vom 23. September 1988 E. 3). Von einer Weiterverarbeitung der Cremen, wie sie die Beschwerdeführerin behauptet, kann deshalb keine Rede sein. Die Cremen sind damit bereits bei der Einfuhr als "kosmetische Zubereitungen" zu qualifizieren. Auf eine chemisch-kosmetische Expertise und die Befragung eines Sachverständigen zur chemischen Zusammensetzung der Cremen, wie sie die Beschwerdeführerin beantragt, kann verzichtet werden, da der Sachverhalt ohne die anbegehrten Beweiserhebungen in rechtsgenügender Weise festgestellt ist.

3.2.4. Aufgrund des Gesagten sind die Cremen "Aa. und Ab._______" als "kosmetische Zubereitungen" unter die Tarifnummer 3307.9090 einzuordnen. Bleichungscremen für Gesichts- und Körperhaare und Augenbrauen werden anderweitig unbestrittenermassen nicht ausdrücklich genannt (vgl. E. 2.6.1). Im Gegenteil verweisen die verbindlichen Erläuterungen zur Tarifnummer 3305 für Bleichmittel - zur Anwendung auf anderen Körperteilen als die Kopfhaut - ausdrücklich auf die Tarifnummer 3307 (E. 2.6.1). Schon deshalb ist klar, dass vorliegend die Tarifnummer 3307 zur Anwendung gelangt. Die Beschwerde ist bereits aus diesen und den vorgenannten Gründen abzuweisen.

3.3. Nur der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Cremen damit ohnehin nicht in einer anderen Tarifnummer inbegriffen sein (vgl. E. 2.6.1) und deshalb auch nicht unter die Tarifnummer 3824 eingeordnet werden können. Im Übrigen führt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang aus, den eingeführten Cremen müsse in der Produktion noch zwingend Ammoniumbicarbonat beigemischt werden, weshalb es sich um ein "kosmetisches Zwischenprodukt" handle. Deshalb seien die "Aa. und Ab._______" in die Tarifnummer 3824.9098 einzureihen. Diese Vorbringen wurden bereits in E. 3.2.3 widerlegt; deshalb ist darauf nicht weiter einzugehen.

3.4. Die in der Zollanmeldung deklarierte Tarifnummer 3304.3000 ist unter den Parteien nicht mehr strittig und offensichtlich nicht einschlägig; eine weitere Tarifnummer wird mit Recht nicht geltend gemacht.

4.

4.1. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Zollkreisdirektion habe sich widersprüchlich und willkürlich verhalten und den Vertrauensgrundsatz verletzt. In diesem Zusammenhang bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe sich auf eine von der Zollkreisdirektion im Jahr 2005 erteilte Auskunft verlassen dürfen, welche eine Einreihung in die Zolltarifnummer 3824.9098 vorgesehen habe. Es lägen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse vor, welche ein Abweichen von diesem "Entscheid" aus dem Jahr 2005 rechtfertigen würde.

4.2. Dem Schreiben der Zollkreisdirektion vom 25. April 2005, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, ist zu entnehmen, dass die dort zu verzollende Ware in die Zolltarifnummer 3824.9098 eingereiht wurde. Im vorliegenden Fall wurden die Cremen "Aa. und Ab._______" jedoch ursprünglich mit der Zolltarifnummer 3304.3000 angemeldet (vgl. Bst. A). Damit wurde vorliegend im massgeblichen Zeitpunkt gerade nicht im Vertrauen auf die im fraglichen Schreiben enthaltenen Angaben gehandelt (vgl. E. 2.7). Eine Berufung auf den Vertrauensschutz und die damit einhergehenden Rügen des widersprüchlichen und willkürlichen Verhaltens der Zollkreisdirektion gehen bereits aus diesem Grund fehl. Die weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes brauchen unter diesen Umständen nicht geprüft zu werden.

4.3. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Vorbringen in diesem Punkt nicht durchzudringen; die Beschwerde ist auch diesbezüglich abzuweisen.

5.
Somit ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abzuweisen. Der unterliegenden Beschwerdeführerin sind die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Gabriela Meier

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 116
¹	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
^1bis	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
²	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
³	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
⁴	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 116
¹	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
^1bis	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
²	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
³	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
⁴	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 8 Zollfreie Waren
¹	Zollfrei sind:
^a	Waren, die im Zolltarifgesetz8 oder in völkerrechtlichen Verträgen für zollfrei erklärt werden;
^b	Waren in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Zollbetrag entsprechend den Bestimmungen, die das EFD erlässt.
²	Der Bundesrat kann für zollfrei erklären:
^a	Waren, die auf Grund internationaler Gepflogenheiten üblicherweise als zollfrei gelten;
^b	gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert, im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert sowie Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten;
^c	Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut;
^d	Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen;
^e	Motorfahrzeuge für Invalide;
^f	Gegenstände für Unterricht und Forschung;
^g	Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen;
^h	Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen;
ⁱ	Studien und Werke schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen;
^j	Waren des Grenzzonenverkehrs und Tiere aus Grenzgewässern;
^k	Warenmuster und Warenproben;
^l	inländisches Verpackungsmaterial;
^m	Kriegsmaterial des Bundes und Zivilschutzmaterial des Bundes und der Kantone.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 18 Zollveranlagungsgrundlage
¹	Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung.
²	Die Zollanmeldung kann von der Zollstelle berichtigt werden.
³	Nicht angemeldete Waren werden von Amtes wegen veranlagt.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 19 Zollbemessung
¹	Der Zollbetrag bemisst sich nach:
^a	Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird; und
^b	den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten.
²	Die Ware kann mit dem höchsten Zollansatz belegt werden, der nach ihrer Art anwendbar ist, wenn:
^a	die Zollanmeldung eine ungenügende oder zweideutige Bezeichnung der Ware enthält und es nicht möglich ist, die Zollanmeldung berichtigen zu lassen; oder
^b	die Ware nicht angemeldet worden ist.
³	Sind Waren, die verschiedenen Zollansätzen unterliegen, im gleichen Frachtstück verpackt oder werden sie mit dem gleichen Transportmittel befördert und genügen die Angaben über die Menge jeder einzelnen Ware nicht, so werden die Zollabgaben nach dem Gesamtgewicht und nach dem Ansatz berechnet, der für die höchstbelastete Ware zu bezahlen ist.

SR 170.512 Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) - Publikationsgesetz PublG Art. 5 Veröffentlichung durch Verweis - 1 Texte nach den Artikeln 2-4, die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der AS nicht eignen, werden nur mit Titel und mit Fundstelle auf der Publikationsplattform in die AS aufgenommen, namentlich wenn:
¹	Texte nach den Artikeln 2-4, die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der AS nicht eignen, werden nur mit Titel und mit Fundstelle auf der Publikationsplattform in die AS aufgenommen, namentlich wenn:
^a	sie nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen;
^b	sie technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden;
^c	sie in einem Format veröffentlicht werden müssen, das sich für die Veröffentlichung in der AS nicht eignet; oder
^d	ein Bundesgesetz oder eine Verordnung der Bundesversammlung die Veröffentlichung ausserhalb der AS anordnet.
²	Texte nach den Artikeln 2-4, die in einem anderen in der Schweiz unentgeltlich zugänglichen Publikationsorgan veröffentlicht sind, werden nur mit dem Titel sowie der Fundstelle in diesem Organ oder der Bezugsquelle in die AS aufgenommen.
³	Die Artikel 6-10 und 14 sind anwendbar.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 71 Zolltarifarische Einreihung - (Art. 20 Abs. 1 ZG)
¹	Grundlage für die zolltarifarische Einreihung ist Anhang 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 198643 (ZTG).
²	Zur Auslegung von Anhang 1 ZTG werden die vom BAZG veröffentlichten Erläuterungen zum Zolltarif und Entscheide über Warentarifierungen herangezogen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.