B-6505/2017 - 2019-10-21 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Widerspruchsverfahren Nr. 14641, IR 582'886 Puma (fig.)/IR 678'335 MG PUMA

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6505/2017

Urteil vom 21. Oktober 2019

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richterin Maria Amgwerd, Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiber Julian Beriger.

PUMA SE,
Puma Way 1, DE-91074 Herzogenaurach,

Parteien vertreten durch E. Blum & Co. AG,
Patent- und Markenanwälte VSP,
Vorderberg 11, 8044 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Refuel AG,
c/o Buffalo Energy Drinks GmbH,
Riedstrasse 1, 6330 Cham,

vertreten durch Riederer Hasler & Partner Patentanwälte AG, Elestastrasse 8, Postfach, 7310 Bad Ragaz,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Widerspruchsverfahren Nr. 14641,
IR 582'886 Puma (fig.) / CH 678'335 MG PUMA.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der Schweizer Marke Nr. 678'335 "MG Puma", deren Eintragung am 24. September 2015 in Swissreg veröffentlicht wurde. Sie ist für folgende Waren eingetragen:

Klasse 32:Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Sportgetränke; Gesundheitsgetränke (nicht für den medizinischen Gebrauch); Energiegetränke;

Klasse 33:Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere).

B.
Am 24. Dezember 2015 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Eintragung dieser Marke Widerspruch und beantragte deren vollständigen Widerruf. Sie stützte sich dabei auf ihre internationale Registrierung Nr. 582'886 "Puma (fig.)", die folgendes Aussehen hat:

und in der Schweiz unter anderem für folgende hier interessierende Waren eingetragen ist:

Klasse 32:Bières, y compris les bières non alcooliques, également ale et porter; eaux naturelles minérales, eaux vives ou de source, eaux de table et autres boissons non alcooliques; boissons de fruits et jus de fruits; sirops et autres préparations pour faire des boissons; boissons isotoniques non alcooliques; poudres pour boissons et comprimés servant à la préparation de boissons gazéifiées;

Klasse 33:Boissons alcooliques (à l'exception des bières), y compris les boissons lactées et légèrement alcooliques.

C.
Die Beschwerdegegnerin erhob in ihrer ersten Stellungnahme vom 4. Juli 2016 vor der Vorinstanz die Einrede des Nichtgebrauchs der Widerspruchsmarke. Die Beschwerdeführerin beschränkte die Glaubhaftmachung des Markengebrauchs in ihrer Replik vom 9. Januar 2017 auf die Waren eaux naturelles minérales, autres boissons non alcooliques; boissons de fruits der Klasse 32. Sie reichte Belege zur Glaubhaftmachung eines stellvertretenden Gebrauchs der Widerspruchsmarke durch die "Rhön-Sprudel Egon Schindel GmbH" (im Folgenden: "Rhön-Sprudel GmbH") ein. Diese würde die Waren an die "BIG Betriebsverpflegung für Industrie und Gewerbe oHG" (im Folgenden: "BIG oHG"), sowie die mit ihr verbundene "BIG Eventcatering GmbH & Co. KG" (im Folgenden: "BIG Eventcatering") verkaufen. In ihrer Duplik vom 17. Juli 2017 machte die Beschwerdegegnerin im Kern geltend, die eingereichten Belege seien nicht geeignet, einen rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen.

D.
Die Vorinstanz wies den Widerspruch mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 ab. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass anhand der eingereichten Belege nicht auf einen rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form geschlossen werden könne. Weiter erscheine nicht glaubhaft, dass die Marke mit Zustimmung der Markeninhaberin in stellvertretender Weise gebraucht worden sei; ebenso wenig, dass es sich um einen Gebrauch im Wirtschaftsverkehr handle.

E.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. November 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung des Widerspruchs Nr. 14641. Weiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Eintragung der angefochtenen Marke Nr. 678'335 "MG Puma" zu löschen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur Prüfung der Verwechslungsgefahr an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der rechtserhaltende Gebrauch der Widerspruchsmarke sei vorliegend für den relevanten Zeitraum anhand der eingereichten Belege glaubhaft gemacht worden. Die "BIG oHG" sowie die "BIG Eventcatering" seien unabhängige Dienstleisterinnen, welche die in Frage stehenden Waren in der Betriebsgastronomie an den Standorten der Beschwerdeführerin und an Konferenzen verkaufen würden. Weiter sei anhand der eingereichten Belege erkennbar, dass die Widerspruchsmarke durch die "Rhön-Sprudel GmbH" stellvertretend benutzt worden sei. Die Vorinstanz habe zu hohe Anforderungen an das Beweismass der Glaubhaftmachung gestellt. Die Widerspruchsmarke sei zudem in einer nicht wesentlich von der Eintragung abweichenden Form benutzt worden, da der kennzeichnungskräftige Markenkern erhalten bleibe. Auch die Ernsthaftigkeit des Markengebrauchs sei aufgrund der eingereichten Belege zu bejahen. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin eine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen geltend.

F.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2018 beantragt die Beschwerdegegnerin die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids und die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge für die Beschwerdeführerin.

Ihre Anträge begründete sie im Wesentlichen damit, dass die eingereichten Belege nicht geeignet seien, einen rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke nachzuweisen. Die bei der "Rhön-Sprudel GmbH" bezogenen Waren würden von der "BIG oHG" bzw. der "BIG Eventcatering" lediglich in den betriebseigenen Kantinen der Beschwerdeführerin an deren Mitarbeitende verkauft bzw. als Werbeträger an Firmenanlässen kostenlos abgegeben. Die "Rhön-Sprudel GmbH" ihrerseits verkaufe die in Frage stehenden Waren ausschliesslich an die "BIG oHG" und an keine anderen Abnehmer, weshalb ein rein betriebsinterner Gebrauch vorliege. Weiter könne der geltend gemachte Gebrauch der Widerspruchsmarke nicht als ernsthaft betrachtet werden und erfolge zudem in einer von der Abbildung wesentlich abweichenden Form.

G.
Mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2018 schliesst die Vorinstanz auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

Zur Begründung führte sie im Kern aus, die Widerspruchsmarke sei in einer von der Eintragung wesentlich abweichenden Form benutzt worden. Weiter könne auch nicht von einem stellvertretenden Gebrauch der Widerspruchsmarke ausgegangen werden. Die diesbezügliche Zustimmung der Markeninhaberin sei nicht belegt und ein Fremdbenutzungswille fehle. Zudem erscheine auf Grundlage der eingereichten Belege nicht glaubhaft, dass die in Frage stehenden Waren auch ausserhalb der Konzernstruktur der Beschwerdeführerin im Rechtsverkehr mit Dritten gebraucht worden seien.

H.
Die Verfahrensleitung wurde per 1. Juli 2019 einem neuen Instruktionsrichter übertragen. Eine Parteiverhandlung hat nicht stattgefunden. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit rechtserheblich - im Folgenden eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 VwVG eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG).

2.

2.1 Vorliegend strittig ist die Frage nach dem rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke. Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hätte die Vorinstanz gegebenenfalls auf dem Weg der Rückweisung zu beantworten, wenn sich die Beschwerde als begründet erweisen sollte (Urteile des BVGer B-3294/2013 vom 1. April 2014 E. 2 "Koala [fig.]/Koala's March [fig.]"; B-648/2008 vom 27. Januar 2009 E. 1.2 "Hirsch [fig.]/Hirsch [fig.]"; je m.H.).

2.2 Die Anträge der Beschwerdeführerin gehen im Hauptbegehren über diesen Streitgegenstand hinaus. Auf die Beschwerde ist daher nur insoweit einzutreten, als damit (eventualiter) eine Rückweisung zwecks Prüfung der Verwechslungsgefahr beantragt wird.

3.
Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). Vom Markenschutz ausgeschlossen sind unter anderem Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG). Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Art. 3 Abs. 1 MSchG gegen die Eintragung der jüngeren Marke innerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung Widerspruch erheben (Art. 31 MSchG).

4.

4.1 Eine Widerspruchsmarke ist geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird (Art. 11 Abs. 1 MSchG). Hat der Inhaber sie hingegen während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gebraucht, kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, sofern keine wichtigen Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen (Art. 12 Abs. 1 MSchG). Der fehlende Gebrauch einer Marke wird allerdings nicht von Amtes wegen berücksichtigt (Urteile des BVGer B-6986/2014 vom 2. Juni 2016 E. 3.1 "ELUAGE/YALUAGE und Yaluage [fig.]"; B-246/2008 vom 26. September 2008 E. 2 "Red Bull/Dancing Bull"; je m.H. auch zum Folgenden). Widersprechende haben den Gebrauch der Widerspruchsmarke vielmehr glaubhaft zu machen, falls die Gegenseite den Nichtgebrauch der älteren Marke behauptet (Art. 32 MSchG).

Die Einrede des Nichtgebrauchs muss mit der ersten Stellungnahme vor der Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 22 Abs. 3 Markenschutzverordnung [MSchV, SR 232.111]). Der Zeitraum, für den der Gebrauch der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen ist, bestimmt sich rückwärts gerechnet vom Zeitpunkt, zu dem die Widerspruchsgegnerin den Nichtgebrauch der Marke geltend macht und richtet sich nach Art. 2 MSchV (Urteile des BVGer B-5129/2016 vom 12. Juli 2017 E. 3.2 "CHROM-OPTICS/CHROM-OPTICS"; B-4465/2012 vom 11. Juni 2013 E. 2.2 "Life"; je m.H.). Bei der Glaubhaftmachung des Markengebrauchs im Sinne von Art. 32 MSchG kommt den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 13 Abs. 1 VwVG) eine so erhebliche Bedeutung zu, dass in Abweichung vom Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) faktisch von der Anwendbarkeit der Verhandlungsmaxime auszugehen ist (Urteile des BVGer B-3294/2013 E. 3.3. "Koala [fig.]/Koala's March [fig.]"; B-5543/2012 E. 4.1 "six [fig.]/SIXX und six [fig.]/sixx [fig.]"; je m.H.).

4.2 Die Beschwerdegegnerin erhob in ihrer ersten Stellungnahme vom 4. Juli 2016 rechtzeitig die Nichtgebrauchseinrede, wobei dieses Datum zugleich das Ende des Zeitraums markiert, für den der Gebrauch der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen ist. Der Fristbeginn wird durch Rückrechnung um fünf Jahre berechnet, sodass der Markengebrauch von der Beschwerdeführerin vorliegend für den Zeitraum zwischen dem 4. Juli 2011 und dem 4. Juli 2016 glaubhaft zu machen ist.

5.

5.1 Grundsätzlich muss die Marke in der Schweiz gebraucht werden. Von diesem Territorialitätsprinzip gibt es zwei Ausnahmen: den Gebrauch für den Export und Art. 5 des Übereinkommens vom 13. April 1892 zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz (SR 0.232.149.136; nachfolgend: Übereinkommen CH/D), der den Gebrauch in Deutschland dem Gebrauch in der Schweiz gleichstellt. Die Rechte aus diesem Staatsvertrag können nur deutsche und schweizerische Staatsangehörige sowie Angehörige dritter Staaten mit Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland oder in der Schweiz beanspruchen, wobei es für juristische Personen genügt, wenn sie eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in einem der Vertragsstaaten haben (BGE 124 III 277 E. 2c "Nike"; Urteil des BVGer B-5543/2012 E. 5 "six [fig.]/SIXX und six [fig.]/sixx [fig.]"; je m.H.).

5.2 Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz vorliegend in Deutschland, weshalb gemäss Art. 5 Übereinkommen CH/D der Markengebrauch in Deutschland demjenigen in der Schweiz gleichzustellen ist.

6.

6.1 Das Zeichen muss in markenmässiger Art und Weise gebraucht worden sein (vgl. Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 1303). Ein markenmässiger Gebrauch liegt vor, wenn die Marke von den Abnehmern als Mittel zur Unterscheidung verschiedener Produkte im Sinne eines Hinweises auf die betriebliche Herkunft erkannt wird (Markus Wangin Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl., Bern 2017, Art. 11 Rz. 7 f.). Dies setzt voraus, dass die Markeden Abnehmern zur Kenntnis gelangt, indem sie auf dem Markt der durch sie geschützten Waren bzw. Dienstleistungen benutzt wird (Urteil des BVGer B-6986/2014 E. 3.2, 4.1 "ELUAGE/YALUAGE und Yaluage [fig.]"; m.H. auch zum Folgenden).

Unter markenmässigem Gebrauch ist daher ein Gebrauch im Wirtschaftsverkehr zu verstehen. Ein solcher fehlt bei einer rein betriebs- bzw. gruppeninternen Zeichenverwendung, namentlich dem konzerninternen Gebrauch (Marbach, a.a.O., Rz. 1329 m.H.; Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 14. Dezember 2005, in: sic! 2006, S. 181 E. 4 "Integra/ÖKK Integra" m.H.; Urteile des BVGer B-763/2007 vom 5. November 2007 E. 7 "K.Swiss/K Swiss";
B-4540/2007 vom 15. September 2008 E. 5 "Streifen/Streifen"; Letztere beiden je m.H. auch zum Folgenden). Die mit der Marke versehene Ware hat die innerbetriebliche Sphäre des Unternehmens des Markeninhabers zu verlassen. Keinen rechtserhaltenden Gebrauch stellen daher unternehmensinterne Vorgänge, wie betriebsinterne Warenflüsse oder die Erbringung von Dienstleistungen für andere Unternehmensteile dar (Markus Wang, a.a.O, Art. 11 Rz. 48; Eric Meier, L'obligation d'usage en droit des marques, Genf/Zürich/Basel 2005, S. 31;Karin Bürgi Locatelli, Der rechtserhaltende Markengebrauch in der Schweiz, Bern 2008, S. 36; je m.H.).

6.2 Für einen ernsthaften Gebrauch genügt in quantitativer Hinsicht eine minimale Marktbearbeitung in verhältnismässig geringem Umfang, soweit darin ein dauerhaftes und kein bloss vorübergehendes Angebot und zudem die Absicht zum Ausdruck kommt, jeder damit ausgelösten Nachfrage zu entsprechen (Urteil des BVGer B-6986/2014 E. 3.4 "ELUAGE/YALUAGE und Yaluage [fig.]"; Entscheid der RKGE vom 26. Oktober 2001, in: sic! 2002, S. 53 E. 3 "Express/Express clothing [fig.]"; je m.H.).

6.3 Rechtserhaltend ist der Gebrauch einer Marke, wie sie im Register eingetragen ist (BGE 130 III 267 E. 2.4 "Tripp Trapp"; Marbach, a.a.O., Rz. 1368; je m.H.), oder in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form (Art. 11 Abs. 2 MSchG; Urteil des BVGer B-3294/2013 E. 3.9 "Koala [fig.]/Koala's March [fig.]" m.H.).

6.4 Als rechtserhaltender Gebrauch kann sich der Markeninhaber auch den Gebrauch der Marke durch Dritte anrechnen lassen, solange dieser mit seiner Zustimmung erfolgt ist (Art. 11 Abs. 3 MSchG). Ein derartiger stellvertretender Gebrauch findet etwa bei der Markenbenutzung durch Tochter-, Konzern- und mit dem Markeninhaber anderweitig wirtschaftlich eng verbundene Gesellschaften oder durch Lizenznehmer, Unterlizenznehmer, Alleinvertreiber und Wiederverkäufer statt (Wang, a.a.O., Art. 11 Rz. 102 ff.; Herbert Pfortmüller, Gebrauch durch den Lizenznehmer gilt als markenmässiger Gebrauch, in: Martin Kurer et al. (Hrsg.), Binsenwahrheiten des Immaterialgüterrechts, Festschrift für Lucas David, Zürich 1996, S. 127; vgl. auch BGE 107 II 356 E. 1 c) "La San Marco"; Urteil des BVGer B-5129/2016 E. 3.3 "CHROM-OPTICS/CHROM-OPTICS"; je m.H.).

6.5 Die Widersprechende muss den Gebrauch ihrer Marke in der Schweiz im relevanten Zeitraum nicht beweisen, sondern lediglich glaubhaft machen (Art. 32 MSchG). Glaubhaftmachen bedeutet, dem Richter aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Eindruck zu vermitteln, dass die fraglichen Tatsachen nicht bloss möglich, sondern wahrscheinlich sind (BGE 130 III 333 E. 3.2 "Uhrenarmband [3D]"; Entscheid der RKGE vom 17. September 2003, in: sic! 2004, S. 106 E. 3 "Seiko Rivoli/R Rivoli [fig.]"; je m.H.; Urteile des BVGer B-4465/2012 E. 2.8 f. "Life"; B-2683/2007 E. 4.3 f. "Solvay/Solvexx"; Letztere beiden je m.H. auch zum Folgenden). Als mögliche Belege für den Gebrauch dienen Urkunden (Rechnungen, Lieferscheine) oder Augenscheinobjekte (Etikettenmuster, Verpackungen, Kataloge, Prospekte). Alle Beweismittel müssen sich auf den massgeblichen Zeitraum vor der Einrede des Nichtgebrauchs beziehen, was voraussetzt, dass sie einwandfrei dem Gebrauchszeitraum zugeordnet werden können. Undatierte Belege können aber unter Umständen in Kombination mit anderen, datierbaren Gebrauchsbelegen berücksichtigt werden (Urteile des BVGer
B-3294/2013 E. 3.8 "Koala [fig.]/Koala's March [fig.]"; B-7449/2006 vom 20. August 2007 E. 4 "EXIT [fig.]/EXIT ONE"; je m.H.).

7.

7.1 Im Widerspruchsverfahren reichte die Beschwerdeführerin bei der Vor-instanz folgende Gebrauchsbelege ein:

- Aufstellung "BIG oHG" und Rechnungen 2014 (Widerspruchsbeilage Nr. 2);

- Aufstellung "BIG oHG" und Rechnungen 2015 (Widerspruchsbeilage Nr. 3);

- Abbildungen Getränkeflaschen Mineralwasser "NATURELL" und "MEDIUM" sowie Apfelschorle "APPLE PLUS" (Widerspruchsbeilagen Nr. 4-6).

Im Beschwerdeverfahren legte die Beschwerdeführerin zudem folgende Beweise für den Markengebrauch ins Recht:

- Auszug Webseite < www.bigeventcatering.de >, besucht am 16. November 2017 (Beschwerdebeilage Nr. 2);

- Auszug Webseite < www.bigcatering.de/unternehmen/firmengeschichte/.php >, besucht am 16. November 2017 (Beschwerdebeilage Nr. 3);

- Schreiben "BIG oHG" vom 16. November 2017 (Beschwerdebeilage Nr. 4);

- Schreiben "Rhön-Sprudel Egon Schindel GmbH" vom 17. November 2017, inkl. Rechnungskopie in Anlage Nr. 1 und Artikeletiketten in Anlage Nr. 2 (Beschwerdebeilage Nr. 5);

- Bestätigung Beschwerdeführerin vom 17. November 2017 (Beschwerdebeilage Nr. 6);

- Auszug Webseite < www.rhoensprudel.de/unternehmen/ueber-uns >, besucht am 16. November 2017 (Beschwerdebeilage Nr. 7).

7.2 Die Beschwerdeführerin beschränkte die Glaubhaftmachung des Gebrauchs der Widerspruchsmarke bereits im vorinstanzlichen Verfahren auf Waren der Klasse 32. Vorliegend legt sie Belege für den Gebrauch auf Mineralwässer und Apfelschorle ins Recht. Dabei beruft sie sich auf die Anwendung der sog. "erweiterten Minimallösung", wonach sich auf einen Teilbegriff beziehende Gebrauchshandlungen dann für den gesamten Oberbegriff der relevanten Klasse gelten, wenn sie für diesen prototypisch sind (vgl. hierzu Urteile des BVGer B-5871/2011 E. 2.3 "Gadovist/Gadovita";
B-3294/2013 E. 3.5 "Koala [fig.]/Koala's March [fig.]"; je m.H.). Ob sich die Beschwerdeführerin die geltend gemachten Gebrauchshandlungen betreffend Mineralwässer und Apfelschorle für die Oberbegriffe eaux naturelles minérales, autres boissons non alcooliques; boissons de fruits der Klasse 32 anrechnen lassen kann, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, da die Beschwerde aus anderen Gründen abzuweisen ist.

8.
Die Beschwerdeführerin macht vorliegend einen rechtserhaltenden Markengebrauch nicht durch sie selbst, sondern durch die "Rhön-Sprudel GmbH" einerseits (vgl. nachfolgend E. 8.1), sowie die "BIG oHG" bzw. die "BIG Eventcatering" andererseits (vgl. nachfolgend E. 8.2) geltend. Da der stellvertretende Gebrauch demjenigen durch den Markeninhaber rechtlich gleichgestellt ist, haben die Gebrauchshandlungen des allfälligen Stellvertreters denselben Anforderungen an den rechtserhaltenden Gebrauch zu genügen (Marbach, a.a.O., Rz. 1394). Es ist daher nachfolgend zuerst zu prüfen, ob die Vorinstanz die eingereichten Belege zu Recht für untauglich halten durfte, um einen rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke zwischen dem 4. Juli 2011 und dem 4. Juli 2016 glaubhaft zu machen. Ob der Gebrauch stellvertretend erfolgt ist, müsste - bei Bejahung des rechtserhaltenden Gebrauchs - in einem weiteren Schritt geprüft werden.

8.1 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei ein rechtserhaltender Markengebrauch durch die "Rhön-Sprudel GmbH" erfolgt, indem diese "Puma MEDIUM", "Puma NATURELL" und "Puma ApplePlus" an die "BIG oHG" bzw. die "BIG Eventcatering" geliefert und verkauft habe.

8.1.1 Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Rechnungen aus den Jahren 2014 und 2015 sowie die Aufstellungen der "BIG oHG" (Widerspruchsbeilagen Nr. 2 und 3) fallen grundsätzlich in den relevanten Zeitraum. Die Lieferpositionen in der Rechnung vom 18. Juli 2014 weisen keinen erkennbaren Bezug zur Widerspruchsmarke auf. Aus den Rechnungen vom 6. Juni 2014, 30. Juni 2014, 13. Mai 2014, 25. August 2014 und 31. Dezember 2014 ergibt sich, dass im relevanten Zeitraum Waren mit der Bezeichnung "Puma MEDIUM", "Puma NATURELL" und "Puma ApplePlus" von der "Rhön-Sprudel GmbH" an die "BIG oHG" (auf den Rechnungen oft: "BIG, Betriebs Gastronomie") an den Puma Way 1 in 91074, Herzogenaurach bzw. in das Logistikzentrum der "PUMA SE" an der Rudolf-Dasslerstrasse 1 in 96132, Schlüsselfeld geliefert wurden. Laut Rechnung vom 13. Oktober 2015 erfolgte eine Lieferung "Puma MEDIUM" und "Puma NATURELL" von der "Rhön-Sprudel GmbH" an die "BIG Eventcatering" in das genannte Logistikzentrum.

Die erwähnten Rechnungen enthalten nicht die vollständige Wort-/Bildmarke der Beschwerdeführerin sondern lediglich das Wortelement "PUMA". Eine getrennte Nutzung der einzelnen Elemente einer Wort-/Bildmarke vermag an sich keinen rechtserhaltenden Gebrauch zu begründen (Urteil des BVGer B-5543/2012 E. 7.3.2 "six [fig.]/SIXX und six [fig.]/sixx [fig.] m.H.). Sodann sind die Abbildungen der Getränkeflaschen in den Widerspruchsbeilagen Nr. 4-6 nicht datiert und lassen sich somit nicht eindeutig dem Gebrauchszeitraum (vgl. hierzu vorn E. 4.2), und den erwähnten Rechnungen aus den Jahren 2014 und 2015 zuordnen. Die im Schreiben der "Rhön-Sprudel GmbH" vom 17. November 2017 (Beschwerdebeilage Nr. 5) aufgeführten Artikelnummern (Nr. 1282 und 1283) stimmen mit denjenigen auf der Rechnung vom 26. September 2017 in Anlage Nr. 1 und den Etiketten mit Korrekturabzug vom 22. Dezember 2016 in Anlage Nr. 2 sowie den relevanten Rechnungen aus den Jahren 2014 und 2015 (Widerspruchsbeilagen Nr. 2 und 3) überein. Weder das erwähnte Schreiben noch die dazugehörigen Anlagen fallen allerdings in den relevanten Zeitraum. Betrachtet man jedoch die Belege in ihrer Gesamtheit, erscheint ein Warenfluss zwischen der "Rhön-Sprudel GmbH" sowie der "BIG oHG" bzw. der "BIG Eventcatering" glaubhaft.

8.1.2 Beim Verkauf der in Frage stehenden Waren durch die "Rhön-Sprudel GmbH" an die "BIG oHG" bzw. die "BIG Eventcatering" müsste es sich zur Annahme eines rechtserhaltenden Markengebrauchs weiter um einen Gebrauch im Wirtschaftsverkehr handeln (vgl. hierzu vorn E. 6.1).

Vorliegend erscheint aufgrund der eingereichten Belege allerdings nicht glaubhaft, dass die in Frage stehenden Waren die betriebliche Sphäre der Beschwerdeführerin verlassen haben und im Wirtschaftsverkehr mit Dritten gebraucht worden sind. Die Lieferungen der in Frage stehenden Waren erfolgten nur an die "BIG oHG" als Betreiberin der Betriebsgastronomien an den Standorten der Beschwerdeführerin, welche - mangels anderer Anhaltspunkte in den Akten - zur Betriebsstruktur zu zählen sind. Andere Abnehmer der in Frage stehenden Waren - insbesondere Endkonsumenten - sind vorliegend nicht erkennbar. Auch die eine Lieferung an die "BIG Eventcatering" erfolgte - so wie sich die Aktenlage darstellt - nur ins Logistikzentrum der Beschwerdeführerin. Es ist daher davon auszugehen, dass der Warenfluss von der "Rhön-Sprudel GmbH" in die betriebliche Sphäre der Beschwerdeführerin hinein erfolgte, ohne dass weitere Abnehmer involviert gewesen wären. Dem Erfordernis des Gebrauchs im Wirtschaftsverkehr kann vorliegend auch nicht mit Lieferungen des Grosshändlers an einen unabhängigen Zwischenhändler Genüge getan werden (vgl. hierzu Urteile des BVGer B-892/2009 vom 19. Juli 2010 E. 6.6 "Heidiland/Heidi-Alpen"; B-3126/2010 vom 16. März 2011 E. 5.2.2 "CC/Organic Glam OG"). Die "BIG oHG" bzw. die "BIG Eventcatering" können nicht als unabhängige Zwischenhändlerinnen qualifiziert werden, da davon auszugehen ist, dass sie im Auftrag der Beschwerdeführerin tätig sind.

8.1.3 Als Zwischenresultat ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin anhand der eingereichten Belege nicht gelungen ist, einen rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke im Wirtschaftsverkehr durch die "Rhön-Sprudel GmbH" glaubhaft zu machen.

8.2 Weiter behauptet die Beschwerdeführerin einen rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke durch die "BIG oHG" bzw. die "BIG Eventcatering", indem diese die in Frage stehenden Waren in den Betriebsgastronomien verkauft bzw. an Konferenzen und im Brand Center der Beschwerdeführerin eingesetzt hätten.

8.2.1 Das Schreiben der "BIG oHG" vom 16. November 2017 kann zur Glaubhaftmachung des Markengebrauchs herangezogen werden, da es sich inhaltlich durch die Bestätigung des Catering-Services seit Dezember 2009 teilweise auf den relevanten Zeitraum bezieht. Die "BIG oHG" bestätigt darin den Verkauf von bei der "Rhön-Sprudel GmbH" bestellten Wasserflaschen in den Betriebsgastronomien der Beschwerdeführerin an der Würzburgerstrasse 13 sowie am Puma Way 1 in Herzogenaurach sowie an der Rudolf-Dasslerstrasse 1 in Schlüsselfeld. Weiter erklärt sie den Einsatz der Waren an Konferenzen und im Brand Center der Beschwerdeführerin, welche über die "BIG Eventcatering" abgerechnet würden.

Der Verkauf bzw. Einsatz der in Frage stehenden Waren an Endkonsumenten ausserhalb der betrieblichen Sphäre der Beschwerdeführerin wird im erwähnten Schreiben lediglich behauptet, jedoch weder hinreichend substantiiert noch belegt. Blosse Erklärungen des Markeninhabers (oder seines allfälligen Stellvertreters) erbringen den Gebrauchsnachweis an sich nicht, haben jedoch den Stellenwert einer Parteiaussage (Marbach, a.a.O., Rz. 1367; vgl. vorn E. 6.5). Ausser dem erwähnten Schreiben hat die Beschwerdeführerin keinerlei Belege für den behaupteten Verkauf oder Einsatz der in Frage stehenden Waren durch die "BIG oHG" bzw. die "BIG Eventcatering" vorgelegt. Die Rechnungen aus den Jahren 2014 und 2015 (in den Widerspruchsbeilagen Nr. 2-3) beziehen sich ausschliesslich auf den Warenfluss zwischen der "Rhön-Sprudel GmbH" sowie der "BIG oHG" bzw. der "BIG Eventcatering" (vgl. hierzu vorn E. 8.1). Aus den Aufstellungen der "BIG oHG" für die Jahre 2014 und 2015 über die Bestellung von "Puma MEDIUM", "Puma NATURELL" und "Puma ApplePlus" (in den Widerspruchsbeilagen Nr. 2-3) geht ebenfalls kein konkreter Warenabsatz hervor. Für das Glaubhaftmachen eines Gebrauchs im Wirtschaftsverkehr fehlen folglich objektive Anhaltspunkte, wie konkrete Warenbezeichnungen, Umsatzzahlen, ein Abnehmerkreis ausserhalb des Betriebs oder bestimmte ausserbetriebliche Anlässe.

8.2.2 Insgesamt erscheint ein rechtserhaltender Markengebrauch durch die "BIG oHG" bzw. die "BIG Eventcatering" anhand der eingereichten Belege nicht glaubhaft.

8.3 Die Ausdrucke der Internetseiten (Beschwerdebeilagen Nr. 2, 3 und 7) wurden am 16. November 2017, und damit zu einem Zeitpunkt nach Geltendmachung des Nichtgebrauchs erstellt. Zudem enthalten sie lediglich allgemeine Informationen zur Tätigkeit der "BIG Eventcatering", der "BIG oHG" sowie der "Rhön-Sprudel GmbH", und damit keine Angaben, welche Rückschlüsse auf einen Gebrauch der Widerspruchsmarke im relevanten Zeitpunkt zulassen würden (vgl. Urteile des BVGer B-3294/2013 E. 3.8 "Koala [fig.]/Koala's March [fig.]"; B-892/2009 vom 19. Juli 2010 E. 6.5 "Heidiland/Heidi-Alpen"; je m.H.).

9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin anhand der eingereichten Belege nicht gelungen ist, den rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke im relevanten Zeitraum glaubhaft zu machen. Ob die Widerspruchsmarke ernsthaft oder in einer vom Registereintrag wesentlich abweichenden Form gebraucht worden ist, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden, da die Voraussetzungen für den rechtserhaltenden Markengebrauch kumulativ erfüllt sein müssen (Marbach, a.a.O., Rz. 1304). Da ein rechtserhaltender Gebrauch verneint wurde, erübrigt sich auch eine Prüfung der Voraussetzungen eines stellvertretenden Gebrauchs.

10.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), wobei im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Interesse der Widersprechenden an der Löschung, beziehungsweise jenes der Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu gewichten ist. Bei eher unbedeutenden Zeichen wird praxisgemäss ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss"). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen, da keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke sprechen. Aufgrund des vorliegend anzunehmenden Streitwerts werden die Verfahrenskosten auf Fr. 4'500.- festgesetzt und dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'500.- entnommen.

11.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VKGE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei und ist anhand der eingereichten Kostennote oder, bei Fehlen einer solchen, aufgrund der Akten festzulegen (Art. 8 i.V.m. Art. 14 VGKE). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat vorliegend am 30. Januar 2018 eine Kostennote über Fr. 2'400.- eingereicht. In Würdigung dieser Kostennote sowie sämtlicher massgebender Berechnungsfaktoren wie dem Arbeitsaufwand (Art. 8 , 9 und 11 VGKE) erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'700.- (inkl. MWST) für das vorliegende Beschwerdeverfahren angemessen.

12.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 73 BGG). Es wird daher mit Eröffnung rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden dem in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'700.- für das Beschwerdeverfahren zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Verfahrensakten zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 14641; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Julian Beriger

Versand: 25. Oktober 2019

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 1 Définition
¹	La marque est un signe propre à distinguer les produits ou les services d'une entreprise de ceux d'autres entreprises.
²	Les mots, les lettres, les chiffres, les représentations graphiques, les formes en trois dimensions, seuls ou combinés entre eux ou avec des couleurs, peuvent en particulier constituer des marques.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 3 Motifs relatifs d'exclusion
¹	Sont en outre exclus de la protection:
^a	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques;
^b	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion;
^c	les signes similaires à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques ou similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion.
²	Par marques antérieures, on entend:
^a	les marques déposées ou enregistrées qui donnent naissance à un droit de priorité au sens de la présente loi (art. 6 à 8);
^b	les marques qui, au moment du dépôt du signe tombant sous le coup de l'al. 1, sont notoirement connues en Suisse au sens de l'art. 6bis de la Convention de Paris du 20 mars 18834 pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
³	Seul le titulaire de la marque antérieure peut invoquer les motifs de refus en vertu du présent article.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 31 Opposition
¹	Le titulaire d'une marque antérieure peut former opposition contre un nouvel enregistrement en se fondant sur l'art. 3, al. 1.
^1bis	Il ne peut former opposition contre l'enregistrement d'une marque géographique.28
²	L'opposition doit être motivée par écrit auprès de l'IPI dans les trois mois qui suivent la publication de l'enregistrement. La taxe d'opposition doit également être payée dans ce délai.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 11 Usage de la marque
¹	La protection est accordée pour autant que la marque soit utilisée en relation avec les produits ou les services enregistrés.
²	L'usage d'une forme de la marque ne divergeant pas essentiellement de la marque enregistrée et l'usage pour l'exportation sont assimilés à l'usage de la marque.
³	L'usage de la marque auquel le titulaire consent est assimilé à l'usage par le titulaire.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 12 Conséquences du non-usage
¹	Si, à compter de l'échéance du délai d'opposition ou, en cas d'opposition, de la fin de la procédure d'opposition, le titulaire n'a pas utilisé la marque en relation avec les produits ou les services enregistrés, pendant une période ininterrompue de cinq ans, il ne peut plus faire valoir son droit à la marque, à moins que le défaut d'usage ne soit dû à un juste motif.
²	Si l'usage ou la reprise de l'utilisation de la marque intervient après plus de cinq ans, le droit à la marque est restitué avec effet à la date de la priorité d'origine, à condition que personne n'ait invoqué le défaut d'usage en vertu de l'al. 1 avant la date du premier usage ou de la reprise de l'utilisation.
³	Quiconque invoque le défaut d'usage doit le rendre vraisemblable; la preuve de l'usage incombe alors au titulaire.

SR 232.111 Ordonnance du 23 décembre 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (OPM) OPM Art. 22 - 1 Lorsqu'une opposition n'est pas manifestement irrecevable, l'IPI en donne connaissance au défendeur en lui impartissant un délai pour présenter sa réponse.
¹	Lorsqu'une opposition n'est pas manifestement irrecevable, l'IPI en donne connaissance au défendeur en lui impartissant un délai pour présenter sa réponse.
²	Le défendeur doit remettre sa réponse en deux exemplaires.
³	Dans sa première réponse, pour autant qu'un délai ininterrompu de cinq ans se soit écoulé à compter de l'échéance du délai d'opposition ou, en cas d'opposition, de la fin de la procédure d'opposition, le défendeur doit, le cas échéant, faire valoir le défaut d'usage de la marque de l'opposant au sens de l'art. 12, al. 1, LPM.50
⁴	L'IPI peut procéder à d'autres échanges d'écritures.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.