F-2594/2017 - 2019-03-21 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2594/2017

Urteil vom 21. März 2019

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richter Gregor Chatton, Richter Martin Kayser,

Gerichtsschreiber Daniel Brand.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, geboren 1987, ein syrischer Kurde aus al-Mezerib (Provinz al-Hasaka), reiste eigenen Angaben zufolge am 18. April 2011 aus Syrien aus und stellte am 13. Mai 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch. Bei seiner Befragung vom 1. Juni 2011 gab er an, er sei Ajnabi und besitze die syrische Staatsbürgerschaft nicht, was er auch anlässlich weiterer Anhörungen vom 31. August 2011 und 19. September 2013 bestätigte (vgl. Akten der Vorinstanz N 558 811 [SEM-act.] A5/8 S. 1, A14/7 S. 2 und A16/9 S. 2).

B.
Mit Verfügung vom 20. September 2013 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration SEM) das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Wegen Unzumutbarkeit schob es den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (SEM-act. A19/11). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2013 im Asylpunkt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (SEM-act. A30/36).

C.

C.a Mit Eingabe vom 19. September 2014 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz um Anerkennung der Staatenlosigkeit gemäss Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; nachfolgend: StÜ bzw. Staatenlosen-Übereinkommen [SEM-act. B1/6]).

C.b Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2014 sistierte das BFM dieses Gesuch bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens betreffend Asyl und Wegweisung, wobei der Sistierungsentscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs (SEM-act. B2/3).

D.
Mit Urteil D-6135/2013 vom 21. Januar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Asylbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dem Beschwerdeführer sei es aufgrund des Gesagten nicht gelungen, mittels der vorgebrachten Fluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (SEM-act. A40/26).

E.

E.a Am 8. Februar 2016 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auf dessen Ersuchen hin mit, dass das Verfahren betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit wieder aufgenommen werde (SEM-act. B7/1).

E.b Nachdem am 16. Juni 2016 und 30. Juni 2016 seitens des SEM weitere Instruktionsmassnahmen erhoben worden waren (vgl. SEM-act. B8/2 und B10/2), zu denen der Beschwerdeführer am 28. Juni 2016 und 18. Juli 2016 Stellung nehmen konnte (SEM-act. B9/10 und B12/3), ersuchte der damalige Rechtsvertreter mit Eingabe vom 12. Oktober 2016 unter Hinweis auf einen vor kurzem ergangenen positiven Staatenlosenentscheid betreffend einen Cousin seines Mandanten (N [...]) um einen raschen positiven Entscheid in der Sache (SEM-act. B13/1).

E.c Mit Schreiben vom 27. Februar 2017 wies das SEM schliesslich darauf hin, der Beschwerdeführer habe sich im Rahmen des Nachzugsverfahrens zugunsten seiner Ehefrau in seinem an das Schweizerische Generalkonsulat in Istanbul gerichteten "Einladungsschreiben" vom 20. Januar 2015 als von "syrischer Nationalität" ausgegeben (SEM-act. B15/2 S. 1).

In seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 10. März 2017 gab der Beschwerdeführer an, mit der Nationalität im Einladungsschreiben habe er sein Herkunftsland gemeint und nicht den Besitz der syrischen Staatsbürgerschaft (SEM-act. B16/5 S. 3).

F.
Das SEM lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um Anerkennung der Staatenlosigkeit mit Verfügung vom 5. April 2017 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der syrische Präsident Baschar al-Assad habe mit Dekret Nr. 49 vom 7. April 2011 entschieden, den im Distrikt al-Hasaka registrierten Ajanib formell die syrisch-arabische Staatsangehörigkeit zu verleihen und habe das Innenministerium mit der Umsetzung beauftragt. Somit sei davon auszugehen, dass Ajanib aus der Provinz al-Hasaka durch dieses Dekret grundsätzlich Zugang zur syrisch-arabischen Staatsangehörigen hätten.

Als Beleg für seinen Status als Ajnabi habe der Beschwerdeführer auf den anlässlich der Asylgesuchstellung eingereichten, am 27. Januar 2007 ausgestellten Ajnabi-Ausweis verwiesen. Ausserdem seien ein am 11. Oktober 2010 ausgestellter syrischer Führerausweis, gemäss welchem der Inhaber Ajnabi sei, sowie eine Kopie eines Auszugs aus dem Familienregister für Ajanib vom 22. April 2008 eingereicht worden. Da es jedoch keine Hinweise darauf gebe, dass staatenlose Kurden zur Erlangung der syrischen Staatsangehörigkeit nach Erlass des Dekrets Nr. 49 ihre bisherigen Ajnabi-Ausweise oder Führerausweise hätten abgeben müssen, seien besagte Dokumente - allesamt aus der Zeit vor dem Frühjahr 2011 stammend und bezüglich des aktuellen Status mithin ohne Aussagekraft - nicht geeignet, die Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers zu belegen.

Aus den Akten ergäben sich vielmehr gewichtige Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer heute die syrische Staatsangehörigkeit besitze. So habe er im erwähnten Einladungsschreiben vom 20. Januar 2015 in Bezug auf seine Person in einer eigens erstellten Rubrik "Nationalität: Syrien" eingetragen. Zudem habe er mit Schreiben vom 11. April 2015 beim SEM um Erteilung eines humanitären Visums zugunsten seiner Ehefrau ersucht, wobei er auch bei dieser Gelegenheit angegeben habe, syrischer Staatsangehöriger zu sein (SEM-act. B11/4 S. 3). Sein Einwand in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2016, dies sei auf einen Übersetzungsfehler zurückzuführen, vermöge jedenfalls nicht zu überzeugen. Schliesslich gehe aus der Heiratsurkunde des Beschwerdeführers vom 1. September 2014 hervor, dass dieser die syrische Staatsangehörigkeit besitze (SEM-act. C1/39 S. 31). Da es sich bei der fraglichen Urkunde um ein vom Personenstandsamt in al-Malikiyah ausgestelltes amtliches Dokument handle, komme diesem grundsätzlich ein hoher Beweiswert zu.

Letztlich könne offen bleiben, ob der Beschwerdeführer tatsächlich die syrische Staatsangehörigkeit besitze. Es sei zwar nicht davon auszugehen, dass er sich in der kurzen Zeit zwischen Erlass des Dekrets Nr. 49 und seiner Ausreise hätte einbürgern lassen können. Da er jedoch keine flüchtlingsrechtlich relevanten Fluchtgründe für seine angebliche Ausreise am 18. April 2011 glaubhaft habe machen können, wäre es ihm somit zuzumuten gewesen, (vorderhand) weiterhin in Syrien zu verbleiben und sich um seine Einbürgerung zu bemühen. Er habe somit keine objektivierten triftigen Gründe gehabt, die syrische Staatsangehörigkeit nicht zu erwerben. Daran vermöge auch der Hinweis auf den positiven Staatenlosenentscheid bezüglich seines Cousins nichts zu ändern (vgl. zum Ganzen SEM-act. B17/6).

G.
Mit Beschwerde vom 4. Mai 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei als staatenlos anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beziehungsweise um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er sei kurz nach dem Erlass des Präsidialdekrets Nr. 49 aus Syrien geflüchtet und habe sich daher nicht einbürgern lassen können, da die Umsetzung des Dekrets einige Monate in Anspruch genommen habe. Ausserdem würden bei einer Einbürgerung die Ajnabi-Dokumente eingezogen und vernichtet. Die Vorinstanz weise zwar auf zwei "Stellen" hin, wo als Nationalität "Syrien" eingetragen worden sei, was jedoch auf einem Versehen beruhe. Inzwischen habe er Kontakt mit seiner Familie in Syrien aufgenommen, damit diese ihm neue Beweise schicke, welche eindeutig belegten, dass er noch nicht eingebürgert worden sei.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2017 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, seine Bedürftigkeit bis zum 30. Juni 2017 zu belegen sowie die in Aussicht gestellten und für rechtserheblich erachteten Beweismittel nachzureichen.

Am 29. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer das von ihm ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" zu den Akten.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. August 2017 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und stellt weiterhin in Abrede, dass bei einer Einbürgerung Ajnabi-Dokumente eingezogen und vernichtet würden. Im Weiteren vertritt das SEM den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer - selbst wenn er die syrische Staatsangehörigkeit tatsächlich nie erworben haben sollte - jedenfalls keine triftigen Gründe gehabt hätte, sich nicht einbürgern zu lassen, wäre es ihm doch zumutbar gewesen, mit der Ausreise bis zum Erhalt der fraglichen Papiere zuzuwarten. Dies umso mehr, als er die behauptete Verfolgungssituation anlässlich des Asylverfahrens nicht habe glaubhaft machen können. Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich auf die vom SEM anerkannte Staatenlosigkeit seines Cousins berufe, gelte es festzuhalten, dass die Vorinstanz zum Zeitpunkt dieses Entscheides noch keine Kenntnis von der neuen beziehungsweise präzisierenden Praxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend "triftige Gründe" gehabt habe (vgl. Urteil des BVGer F-1672/2015 vom 22. September 2016 E. 6), und zum heutigen Zeitpunkt das Staatenlosengesuch des Cousins wohl anders beurteilen würde.

J.
Replikweise hält der Beschwerdeführer am 14. September 2017 am eingereichten Rechtsmittel und seiner Auffassung fest, wonach Ajanib ihre Dokumente bei der Einbürgerung abgeben müssten. Im Übrigen habe die "Direktion für zivile Angelegenheiten" (arab. Mudiriat alshuwuwn almadania) inzwischen bestätigt, dass er noch Ajnabi aus der Provinz al-Hasaka und noch nicht eingebürgert worden sei. Nach Erhalt werde er diese Bestätigung umgehend nachreichen.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen auch Verfügungen der Vorinstanz betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (Zibung/Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 7 f.), zu dem das hier in Frage stehende Staatenlosen-Übereinkommen zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Art. 1 Abs. 1 StÜ hält fest, dass im Sinne des Übereinkommens eine Person dann staatenlos ist, wenn kein Staat sie auf Grund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: "under the operation of its law", "par application de sa législation") als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. "de iure"-Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de facto"-Staatenlose; vgl. Yvonne Burckhardt-Erne, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 115 V 4 E. 2b; Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1 m.H.; BVGE 2014/5 E. 4.1 m.H.).

3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Person nur dann als staatenlos angesehen werden, wenn sie sich das Fehlen der Staatsangehörigkeit nicht zurechnen lassen muss. Dies ist der Fall, wenn sie noch nie über eine Staatsangehörigkeit verfügt beziehungsweise eine frühere ohne ihr Zutun verloren hat oder wenn es ihr nicht möglich ist, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben beziehungsweise wiederzuerwerben. Wird eine Staatsangehörigkeit freiwillig abgelegt oder unterlässt es die betreffende Person ohne triftigen Grund, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, verdient dieses Verhalten keinen Schutz (vgl. statt vieler: Urteile des BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1, 2C_621/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 4.2, 2A.78/2000 vom 23. Mai 2000 E. 2b und 2c sowie 2A.65/1996 vom 3. Oktober 1996 E. 3c, auszugsweise publiziert in: VPB 61.74, je m.H.). Damit wird verhindert, dass der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen Präferenz wird. Es kann nicht Sinn und Zweck des Staatenlosen-Übereinkommens sein, die Staatenlosen gegenüber den Flüchtlingen, deren Status sich nicht nach dem Willen der Betroffenen richtet, besser zu stellen, zumal die Völkergemeinschaft seit langem versucht, die Zahl der Staatenlosen zu reduzieren. Das Staatenlosen-Übereinkommen ist nicht geschaffen worden, damit Einzelne nach Belieben eine privilegierte Rechtsstellung erwirken können. Es soll ausschliesslich Menschen helfen, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten (vgl. Urteile des BGer 2C_36/2012 E. 3.2 m.H., 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 m.H.; vgl. zum Ganzen BVGE 2014/5).

3.3 Das Verfahren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit ist im schweizerischen Recht nicht spezialgesetzlich geregelt und daher nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Es gilt demzufolge die Untersuchungsmaxime, wonach die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und sich nötigenfalls der gesetzlich vorgesehenen Beweismittel zu bedienen hat (Art. 12 VwVG). Diese Maxime wird relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien. Zum Tragen kommt die Mitwirkungspflicht namentlich in Verfahren, welche die Parteien selbst einleiten beziehungsweise in welchen sie selbständige Begehren stellen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a und Bst. b VwVG). Sie erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die diese ohne deren Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (vgl. BGE 143 II 425 E. 5.1 m.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei Kurde und stamme aus der Provinz al-Hasaka. Er besitze die syrische Staatsangehörigkeit nicht, sei er doch ein Ajnabi (als Ausländer registrierter Kurde). Er habe sich nicht einbürgern lassen können, da er kurz nach Erlass des Präsidialdekrets Nr. 49 aus Syrien geflüchtet sei und die Umsetzung des Dekrets einige Monate in Anspruch genommen habe. Als Beleg für seinen Status als Ajnabi verwies der Beschwerdeführer auf den anlässlich der Asylgesuchstellung eingereichten, am 27. Januar 2007 ausgestellten Ajnabi-Ausweis, seinen am 11. Oktober 2010 ausgestellten syrischen Führerausweis, gemäss welchem der Inhaber Ajnabi sei, sowie die Kopie eines Auszugs aus dem Familienregister für Ajanib vom 22. April 2008.

4.2 In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass diese Dokumente allesamt vor Erlass des Dekrets Nr. 49 ausgestellt wurden und demnach bezüglich des aktuellen Status des Beschwerdeführers nicht aussagekräftig sein können. Sie sind deshalb nicht geeignet, die Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers zu belegen, zumal es keine Hinweise darauf gibt, dass staatenlose Kurden zur Erlangung der syrischen Staatsangehörigkeit nach Erlass des Dekrets ihre Ajnabi-Ausweise oder Familienregisterauszüge hätten abgeben müssen (vgl. Urteil des BVGer F-1672/2015 vom 22. September 2016 E. 6.3). Der Beschwerdeführer stellt dies jedoch in Abrede und macht geltend, bei einer Einbürgerung würden die Ajnabi-Dokumente eingezogen und vernichtet, belässt es aber bei dieser nicht näher substantiierten Behauptung. Soweit er vorbringt, die Vorinstanz habe es unterlassen, die Schritte beziehungsweise die Praxis der Einbürgerung von Ajanib zu beschreiben und abzuklären, ab welchem Monat in Syrien mit den ersten Einbürgerungen begonnen worden sei und wie lange ein Einbürgerungsverfahren gedauert habe, gilt es festzuhalten, dass es nicht Aufgabe des SEM respektive des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, den betroffenen Personen im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung der Staatenlosigkeit detailliert das Verwaltungsverfahren ihres Herkunftslandes aufzuzeigen, in welchem sie selbst mehrere Jahrzehnte gelebt haben und dessen Sprache sie sprechen.

4.3 Mit der Vorinstanz gilt es vielmehr festzuhalten, dass sich aus den Akten in der Tat Hinweise darauf ergeben, wonach der Beschwerdeführer heute im Besitze der syrischen Staatsangehörigkeit ist. So hat er im Rahmen des Nachzugsverfahrens zugunsten seiner Ehefrau im erwähnten Einladungsschreiben an das Schweizer Generalkonsulat in Istanbul vom 20. Januar 2015 bezüglich seiner Person in einer eigens erstellten Rubrik "Nationalität: Syrien" eingetragen. Sein Einwand, mit der Nationalität sein Herkunftsland und nicht den Besitz der syrischen Staatsbürgerschaft gemeint zu haben, muss denn auch als Schutzbehauptung gewertet werden.

Auch in seinem Gesuch vom 11. April 2015 um Erteilung eines humanitären Visums zugunsten seiner Ehefrau hat der Beschwerdeführer angegeben, syrischer Staatsangehöriger zu sein. Sein Einwand in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2016, dies sei auf einen Übersetzungsfehler zurückzuführen, vermag jedenfalls nicht zu überzeugen. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer in der von ihm eingereichten Heiratsurkunde vom 1. September 2014 als syrischer Staatsangehöriger aufgeführt ist, was von ihm in besagter Stellungnahme nicht in Abrede gestellt wurde. Abgesehen davon handelt es sich bei der fraglichen Urkunde um ein vom Personenstandsamt in al-Malikiyah ausgestelltes amtliches Dokument, welches der Beschwerdeführer selbst eingereicht hat und dessen Inhalt er sich entgegenhalten lassen muss. Kommt hinzu, dass es der Beschwerdeführer bis zum heutigen Tag unterlassen hat, die von ihm bereits in seiner Beschwerde in Aussicht gestellte und angeblich vom syrischen Aussenministerium beglaubigte Bestätigung, die seine Nichteinbürgerung belegen sollte, nachzureichen.

5.

5.1 Die Frage, ob der Beschwerdeführer tatsächlich die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, wovon nach dem Gesagten mit grosser Wahrscheinlichkeit auszugehen ist, kann jedoch aufgrund der nachfolgenden Erwägungen im Ergebnis offen gelassen werden.

5.2 In der Provinz al-Hasaka im Nordosten von Syrien wurde nach einer aussergewöhnlichen Volkszählung im Jahr 1962 Teilen der kurdischen Bevölkerung die syrische Staatsbürgerschaft entzogen. Schätzungen zufolge - verlässliche Zahlen existieren nicht - gab es 2008 in der Provinz rund 300'000 Personen, welche nicht über die syrische Staatsangehörigkeit verfügten, wobei rund die Hälfte als Ausländer (Ajanib) bei den Behörden registriert war. Diese Zahl ist in der Zwischenzeit deutlich gesunken (vgl. Urteil des BVGer D-760/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 5.2). Das Dekret Nr. 49 vom 7. April 2011 des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gewährt denjenigen Ajanib, die - wie der Beschwerdeführer - in der syrischen Provinz al-Hasaka registriert sind, nämlich in formeller Hinsicht die syrisch-arabische Staatsangehörigkeit (Art. 1) und beauftragt das Innenministerium mit der Umsetzung (Art. 2; zur Anwendbarkeit des Dekrets auf die ge-samte Provinz und teilweise sogar darüber hinaus siehe Urteil des BVGer E-3562/2013 vom 17. Dezember 2014 E. 5.3.2 m.H.). Somit ist davon auszugehen, dass Ajanib aus der Provinz al-Hasaka durch das Dekret grundsätzlich Zugang zur syrisch-arabischen Staatsangehörigkeit haben (vgl. BVGE 2014/5 E. 11.2 m.H.).

5.3 Auf der Basis des Dekretes Nr. 49 ist bereits bis ins Jahr 2012 rund 70'000 Ajanib die syrische Staatsangehörigkeit erteilt worden (vgl. dazu UNHCR, Statistical Yearbook 2011 - Annex). Gemäss UNHCR dürfte es im Jahre 2013 noch rund 160'000 syrische Staatenlose kurdischer Herkunft gegeben haben (vgl. UNHCR, Statistical Yearbook 2013 - Annex), wobei nur eine Minderheit zu den Ajanib oder den sogenannten Maktumin (Kurden ohne offiziellen Status) zählt (siehe hierzu Urteile des BVGer C-1873/2013 vom 9. Mai 2014 [nicht in BVGE 2014/5 publizierte E. 5.2] oder D-760/2015 E. 5.2).

5.4 Personen ohne Staatsangehörigkeit sind nicht bereits aufgrund der (theoretischen oder tatsächlichen) Möglichkeit des Erwerbs eines Bürgerstatus als dem entsprechenden Staat zugehörig im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StÜ zu betrachten. Hingegen wird ihnen - wie bereits festgestellt - die Anerkennung der Staatenlosigkeit verweigert, wenn sie es aus unzureichenden Gründen ablehnen, eine Staatsangehörigkeit (wieder) zu erwerben. Demnach kann in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur die Person syrisch-kurdischer Herkunft aus der Provinz al-Hasaka als staatenlos im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StÜ angesehen werden, die sich aus triftigen Gründen weigert, von der Möglichkeit zum Erwerb der syrischen Staatsangehörigkeit Gebrauch zu machen. Als triftig werden nur objektive Gründe anerkannt; eine rein subjektive Motivation, die Schritte zum (Wieder-) Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht unternehmen zu wollen, ist dagegen in der Regel als Ausdruck persönlicher Präferenzen anzusehen und fällt als triftiger Grund ausser Betracht (BVGE 2014/5 E. 11.3 und 11.4).

5.5 Wohl dürfte zutreffen, dass sich der Beschwerdeführer in der kurzen Zeitspanne zwischen Erlass des Dekrets Nr. 49 und seiner Ausreise aus Syrien wohl kaum hätte einbürgern lassen können. Da er jedoch im Rahmen des Asylverfahrens keine flüchtlingsrechtlich relevanten Fluchtgründe für seine angebliche Ausreise am 18. April 2011 glaubhaft machen konnte, wäre es ihm somit zuzumuten gewesen, (vorderhand) weiterhin in Syrien zu verbleiben und mit der Ausreise bis zum Erhalt der fraglichen Papiere zuzuwarten. Er hätte somit keine objektivierten triftigen Gründe gehabt, die syrische Staatsangehörigkeit nicht zu erwerben. Das SEM weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass das Gleiche grundsätzlich für sämtliche Ajanib gelten müsse, die erst nach Erlass und Kenntnisnahme des Dekrets Nr. 49 vom 11. April 2011 aus Syrien ausgereist seien, ohne flüchtlingsrechtlich relevante Gründe hierfür gehabt zu haben oder einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK ausgesetzt gewesen zu sein.

5.6 Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich auf die vom SEM anerkannte Staatenlosigkeit seines Cousins beruft und damit sinngemäss eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots rügt, gilt es festzuhalten, dass die Vorinstanz zum Zeitpunkt dieses Entscheides noch keine Kenntnis von der neuen beziehungsweise präzisierenden Praxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend "triftige Gründe" hatte (vgl. Urteil des BVGer F-1672/2015 vom 22. September 2016 E. 6), und heute - wie sie in ihrer Vernehmlassung festhält - das Staatenlosengesuch des Cousins wohl anders beurteilen würde. Abgesehen davon weist jeder Einzelfall eine ihm eigene und spezifische Konstellation auf, so dass er nicht ohne weiteres mit anderen, angeblich gleich gelagerten Fällen verglichen werden kann. Mit seinem diesbezüglichen Einwand kann der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten ableiten.

5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht erfüllt.

6.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass sich die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig erweist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.

Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Für den Fall des Unterliegens ersuchte der Beschwerdeführer jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 m.H.). Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218).

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist trotz Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, da der Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung keine Aussicht auf Erfolg zugesprochen werden konnte. Dementsprechend sind die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 1'000.- festzusetzen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird nicht stattgegeben.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung: Beilage: Akten Ref-Nr. N [...])

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad ZH [...])

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Brand

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.