F-2594/2017 - 2019-03-21 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2594/2017

Urteil vom 21. März 2019

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richter Gregor Chatton, Richter Martin Kayser,

Gerichtsschreiber Daniel Brand.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, geboren 1987, ein syrischer Kurde aus al-Mezerib (Provinz al-Hasaka), reiste eigenen Angaben zufolge am 18. April 2011 aus Syrien aus und stellte am 13. Mai 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch. Bei seiner Befragung vom 1. Juni 2011 gab er an, er sei Ajnabi und besitze die syrische Staatsbürgerschaft nicht, was er auch anlässlich weiterer Anhörungen vom 31. August 2011 und 19. September 2013 bestätigte (vgl. Akten der Vorinstanz N 558 811 [SEM-act.] A5/8 S. 1, A14/7 S. 2 und A16/9 S. 2).

B.
Mit Verfügung vom 20. September 2013 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration SEM) das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Wegen Unzumutbarkeit schob es den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (SEM-act. A19/11). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2013 im Asylpunkt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (SEM-act. A30/36).

C.

C.a Mit Eingabe vom 19. September 2014 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz um Anerkennung der Staatenlosigkeit gemäss Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; nachfolgend: StÜ bzw. Staatenlosen-Übereinkommen [SEM-act. B1/6]).

C.b Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2014 sistierte das BFM dieses Gesuch bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens betreffend Asyl und Wegweisung, wobei der Sistierungsentscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs (SEM-act. B2/3).

D.
Mit Urteil D-6135/2013 vom 21. Januar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Asylbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dem Beschwerdeführer sei es aufgrund des Gesagten nicht gelungen, mittels der vorgebrachten Fluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (SEM-act. A40/26).

E.

E.a Am 8. Februar 2016 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auf dessen Ersuchen hin mit, dass das Verfahren betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit wieder aufgenommen werde (SEM-act. B7/1).

E.b Nachdem am 16. Juni 2016 und 30. Juni 2016 seitens des SEM weitere Instruktionsmassnahmen erhoben worden waren (vgl. SEM-act. B8/2 und B10/2), zu denen der Beschwerdeführer am 28. Juni 2016 und 18. Juli 2016 Stellung nehmen konnte (SEM-act. B9/10 und B12/3), ersuchte der damalige Rechtsvertreter mit Eingabe vom 12. Oktober 2016 unter Hinweis auf einen vor kurzem ergangenen positiven Staatenlosenentscheid betreffend einen Cousin seines Mandanten (N [...]) um einen raschen positiven Entscheid in der Sache (SEM-act. B13/1).

E.c Mit Schreiben vom 27. Februar 2017 wies das SEM schliesslich darauf hin, der Beschwerdeführer habe sich im Rahmen des Nachzugsverfahrens zugunsten seiner Ehefrau in seinem an das Schweizerische Generalkonsulat in Istanbul gerichteten "Einladungsschreiben" vom 20. Januar 2015 als von "syrischer Nationalität" ausgegeben (SEM-act. B15/2 S. 1).

In seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 10. März 2017 gab der Beschwerdeführer an, mit der Nationalität im Einladungsschreiben habe er sein Herkunftsland gemeint und nicht den Besitz der syrischen Staatsbürgerschaft (SEM-act. B16/5 S. 3).

F.
Das SEM lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um Anerkennung der Staatenlosigkeit mit Verfügung vom 5. April 2017 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der syrische Präsident Baschar al-Assad habe mit Dekret Nr. 49 vom 7. April 2011 entschieden, den im Distrikt al-Hasaka registrierten Ajanib formell die syrisch-arabische Staatsangehörigkeit zu verleihen und habe das Innenministerium mit der Umsetzung beauftragt. Somit sei davon auszugehen, dass Ajanib aus der Provinz al-Hasaka durch dieses Dekret grundsätzlich Zugang zur syrisch-arabischen Staatsangehörigen hätten.

Als Beleg für seinen Status als Ajnabi habe der Beschwerdeführer auf den anlässlich der Asylgesuchstellung eingereichten, am 27. Januar 2007 ausgestellten Ajnabi-Ausweis verwiesen. Ausserdem seien ein am 11. Oktober 2010 ausgestellter syrischer Führerausweis, gemäss welchem der Inhaber Ajnabi sei, sowie eine Kopie eines Auszugs aus dem Familienregister für Ajanib vom 22. April 2008 eingereicht worden. Da es jedoch keine Hinweise darauf gebe, dass staatenlose Kurden zur Erlangung der syrischen Staatsangehörigkeit nach Erlass des Dekrets Nr. 49 ihre bisherigen Ajnabi-Ausweise oder Führerausweise hätten abgeben müssen, seien besagte Dokumente - allesamt aus der Zeit vor dem Frühjahr 2011 stammend und bezüglich des aktuellen Status mithin ohne Aussagekraft - nicht geeignet, die Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers zu belegen.

Aus den Akten ergäben sich vielmehr gewichtige Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer heute die syrische Staatsangehörigkeit besitze. So habe er im erwähnten Einladungsschreiben vom 20. Januar 2015 in Bezug auf seine Person in einer eigens erstellten Rubrik "Nationalität: Syrien" eingetragen. Zudem habe er mit Schreiben vom 11. April 2015 beim SEM um Erteilung eines humanitären Visums zugunsten seiner Ehefrau ersucht, wobei er auch bei dieser Gelegenheit angegeben habe, syrischer Staatsangehöriger zu sein (SEM-act. B11/4 S. 3). Sein Einwand in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2016, dies sei auf einen Übersetzungsfehler zurückzuführen, vermöge jedenfalls nicht zu überzeugen. Schliesslich gehe aus der Heiratsurkunde des Beschwerdeführers vom 1. September 2014 hervor, dass dieser die syrische Staatsangehörigkeit besitze (SEM-act. C1/39 S. 31). Da es sich bei der fraglichen Urkunde um ein vom Personenstandsamt in al-Malikiyah ausgestelltes amtliches Dokument handle, komme diesem grundsätzlich ein hoher Beweiswert zu.

Letztlich könne offen bleiben, ob der Beschwerdeführer tatsächlich die syrische Staatsangehörigkeit besitze. Es sei zwar nicht davon auszugehen, dass er sich in der kurzen Zeit zwischen Erlass des Dekrets Nr. 49 und seiner Ausreise hätte einbürgern lassen können. Da er jedoch keine flüchtlingsrechtlich relevanten Fluchtgründe für seine angebliche Ausreise am 18. April 2011 glaubhaft habe machen können, wäre es ihm somit zuzumuten gewesen, (vorderhand) weiterhin in Syrien zu verbleiben und sich um seine Einbürgerung zu bemühen. Er habe somit keine objektivierten triftigen Gründe gehabt, die syrische Staatsangehörigkeit nicht zu erwerben. Daran vermöge auch der Hinweis auf den positiven Staatenlosenentscheid bezüglich seines Cousins nichts zu ändern (vgl. zum Ganzen SEM-act. B17/6).

G.
Mit Beschwerde vom 4. Mai 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei als staatenlos anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beziehungsweise um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er sei kurz nach dem Erlass des Präsidialdekrets Nr. 49 aus Syrien geflüchtet und habe sich daher nicht einbürgern lassen können, da die Umsetzung des Dekrets einige Monate in Anspruch genommen habe. Ausserdem würden bei einer Einbürgerung die Ajnabi-Dokumente eingezogen und vernichtet. Die Vorinstanz weise zwar auf zwei "Stellen" hin, wo als Nationalität "Syrien" eingetragen worden sei, was jedoch auf einem Versehen beruhe. Inzwischen habe er Kontakt mit seiner Familie in Syrien aufgenommen, damit diese ihm neue Beweise schicke, welche eindeutig belegten, dass er noch nicht eingebürgert worden sei.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2017 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, seine Bedürftigkeit bis zum 30. Juni 2017 zu belegen sowie die in Aussicht gestellten und für rechtserheblich erachteten Beweismittel nachzureichen.

Am 29. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer das von ihm ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" zu den Akten.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. August 2017 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und stellt weiterhin in Abrede, dass bei einer Einbürgerung Ajnabi-Dokumente eingezogen und vernichtet würden. Im Weiteren vertritt das SEM den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer - selbst wenn er die syrische Staatsangehörigkeit tatsächlich nie erworben haben sollte - jedenfalls keine triftigen Gründe gehabt hätte, sich nicht einbürgern zu lassen, wäre es ihm doch zumutbar gewesen, mit der Ausreise bis zum Erhalt der fraglichen Papiere zuzuwarten. Dies umso mehr, als er die behauptete Verfolgungssituation anlässlich des Asylverfahrens nicht habe glaubhaft machen können. Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich auf die vom SEM anerkannte Staatenlosigkeit seines Cousins berufe, gelte es festzuhalten, dass die Vorinstanz zum Zeitpunkt dieses Entscheides noch keine Kenntnis von der neuen beziehungsweise präzisierenden Praxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend "triftige Gründe" gehabt habe (vgl. Urteil des BVGer F-1672/2015 vom 22. September 2016 E. 6), und zum heutigen Zeitpunkt das Staatenlosengesuch des Cousins wohl anders beurteilen würde.

J.
Replikweise hält der Beschwerdeführer am 14. September 2017 am eingereichten Rechtsmittel und seiner Auffassung fest, wonach Ajanib ihre Dokumente bei der Einbürgerung abgeben müssten. Im Übrigen habe die "Direktion für zivile Angelegenheiten" (arab. Mudiriat alshuwuwn almadania) inzwischen bestätigt, dass er noch Ajnabi aus der Provinz al-Hasaka und noch nicht eingebürgert worden sei. Nach Erhalt werde er diese Bestätigung umgehend nachreichen.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen auch Verfügungen der Vorinstanz betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (Zibung/Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 7 f.), zu dem das hier in Frage stehende Staatenlosen-Übereinkommen zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Art. 1 Abs. 1 StÜ hält fest, dass im Sinne des Übereinkommens eine Person dann staatenlos ist, wenn kein Staat sie auf Grund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: "under the operation of its law", "par application de sa législation") als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. "de iure"-Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de facto"-Staatenlose; vgl. Yvonne Burckhardt-Erne, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 115 V 4 E. 2b; Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1 m.H.; BVGE 2014/5 E. 4.1 m.H.).

3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Person nur dann als staatenlos angesehen werden, wenn sie sich das Fehlen der Staatsangehörigkeit nicht zurechnen lassen muss. Dies ist der Fall, wenn sie noch nie über eine Staatsangehörigkeit verfügt beziehungsweise eine frühere ohne ihr Zutun verloren hat oder wenn es ihr nicht möglich ist, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben beziehungsweise wiederzuerwerben. Wird eine Staatsangehörigkeit freiwillig abgelegt oder unterlässt es die betreffende Person ohne triftigen Grund, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, verdient dieses Verhalten keinen Schutz (vgl. statt vieler: Urteile des BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1, 2C_621/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 4.2, 2A.78/2000 vom 23. Mai 2000 E. 2b und 2c sowie 2A.65/1996 vom 3. Oktober 1996 E. 3c, auszugsweise publiziert in: VPB 61.74, je m.H.). Damit wird verhindert, dass der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen Präferenz wird. Es kann nicht Sinn und Zweck des Staatenlosen-Übereinkommens sein, die Staatenlosen gegenüber den Flüchtlingen, deren Status sich nicht nach dem Willen der Betroffenen richtet, besser zu stellen, zumal die Völkergemeinschaft seit langem versucht, die Zahl der Staatenlosen zu reduzieren. Das Staatenlosen-Übereinkommen ist nicht geschaffen worden, damit Einzelne nach Belieben eine privilegierte Rechtsstellung erwirken können. Es soll ausschliesslich Menschen helfen, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten (vgl. Urteile des BGer 2C_36/2012 E. 3.2 m.H., 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 m.H.; vgl. zum Ganzen BVGE 2014/5).

3.3 Das Verfahren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit ist im schweizerischen Recht nicht spezialgesetzlich geregelt und daher nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Es gilt demzufolge die Untersuchungsmaxime, wonach die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und sich nötigenfalls der gesetzlich vorgesehenen Beweismittel zu bedienen hat (Art. 12 VwVG). Diese Maxime wird relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien. Zum Tragen kommt die Mitwirkungspflicht namentlich in Verfahren, welche die Parteien selbst einleiten beziehungsweise in welchen sie selbständige Begehren stellen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a und Bst. b VwVG). Sie erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die diese ohne deren Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (vgl. BGE 143 II 425 E. 5.1 m.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei Kurde und stamme aus der Provinz al-Hasaka. Er besitze die syrische Staatsangehörigkeit nicht, sei er doch ein Ajnabi (als Ausländer registrierter Kurde). Er habe sich nicht einbürgern lassen können, da er kurz nach Erlass des Präsidialdekrets Nr. 49 aus Syrien geflüchtet sei und die Umsetzung des Dekrets einige Monate in Anspruch genommen habe. Als Beleg für seinen Status als Ajnabi verwies der Beschwerdeführer auf den anlässlich der Asylgesuchstellung eingereichten, am 27. Januar 2007 ausgestellten Ajnabi-Ausweis, seinen am 11. Oktober 2010 ausgestellten syrischen Führerausweis, gemäss welchem der Inhaber Ajnabi sei, sowie die Kopie eines Auszugs aus dem Familienregister für Ajanib vom 22. April 2008.

4.2 In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass diese Dokumente allesamt vor Erlass des Dekrets Nr. 49 ausgestellt wurden und demnach bezüglich des aktuellen Status des Beschwerdeführers nicht aussagekräftig sein können. Sie sind deshalb nicht geeignet, die Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers zu belegen, zumal es keine Hinweise darauf gibt, dass staatenlose Kurden zur Erlangung der syrischen Staatsangehörigkeit nach Erlass des Dekrets ihre Ajnabi-Ausweise oder Familienregisterauszüge hätten abgeben müssen (vgl. Urteil des BVGer F-1672/2015 vom 22. September 2016 E. 6.3). Der Beschwerdeführer stellt dies jedoch in Abrede und macht geltend, bei einer Einbürgerung würden die Ajnabi-Dokumente eingezogen und vernichtet, belässt es aber bei dieser nicht näher substantiierten Behauptung. Soweit er vorbringt, die Vorinstanz habe es unterlassen, die Schritte beziehungsweise die Praxis der Einbürgerung von Ajanib zu beschreiben und abzuklären, ab welchem Monat in Syrien mit den ersten Einbürgerungen begonnen worden sei und wie lange ein Einbürgerungsverfahren gedauert habe, gilt es festzuhalten, dass es nicht Aufgabe des SEM respektive des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, den betroffenen Personen im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung der Staatenlosigkeit detailliert das Verwaltungsverfahren ihres Herkunftslandes aufzuzeigen, in welchem sie selbst mehrere Jahrzehnte gelebt haben und dessen Sprache sie sprechen.

4.3 Mit der Vorinstanz gilt es vielmehr festzuhalten, dass sich aus den Akten in der Tat Hinweise darauf ergeben, wonach der Beschwerdeführer heute im Besitze der syrischen Staatsangehörigkeit ist. So hat er im Rahmen des Nachzugsverfahrens zugunsten seiner Ehefrau im erwähnten Einladungsschreiben an das Schweizer Generalkonsulat in Istanbul vom 20. Januar 2015 bezüglich seiner Person in einer eigens erstellten Rubrik "Nationalität: Syrien" eingetragen. Sein Einwand, mit der Nationalität sein Herkunftsland und nicht den Besitz der syrischen Staatsbürgerschaft gemeint zu haben, muss denn auch als Schutzbehauptung gewertet werden.

Auch in seinem Gesuch vom 11. April 2015 um Erteilung eines humanitären Visums zugunsten seiner Ehefrau hat der Beschwerdeführer angegeben, syrischer Staatsangehöriger zu sein. Sein Einwand in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2016, dies sei auf einen Übersetzungsfehler zurückzuführen, vermag jedenfalls nicht zu überzeugen. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer in der von ihm eingereichten Heiratsurkunde vom 1. September 2014 als syrischer Staatsangehöriger aufgeführt ist, was von ihm in besagter Stellungnahme nicht in Abrede gestellt wurde. Abgesehen davon handelt es sich bei der fraglichen Urkunde um ein vom Personenstandsamt in al-Malikiyah ausgestelltes amtliches Dokument, welches der Beschwerdeführer selbst eingereicht hat und dessen Inhalt er sich entgegenhalten lassen muss. Kommt hinzu, dass es der Beschwerdeführer bis zum heutigen Tag unterlassen hat, die von ihm bereits in seiner Beschwerde in Aussicht gestellte und angeblich vom syrischen Aussenministerium beglaubigte Bestätigung, die seine Nichteinbürgerung belegen sollte, nachzureichen.

5.

5.1 Die Frage, ob der Beschwerdeführer tatsächlich die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, wovon nach dem Gesagten mit grosser Wahrscheinlichkeit auszugehen ist, kann jedoch aufgrund der nachfolgenden Erwägungen im Ergebnis offen gelassen werden.

5.2 In der Provinz al-Hasaka im Nordosten von Syrien wurde nach einer aussergewöhnlichen Volkszählung im Jahr 1962 Teilen der kurdischen Bevölkerung die syrische Staatsbürgerschaft entzogen. Schätzungen zufolge - verlässliche Zahlen existieren nicht - gab es 2008 in der Provinz rund 300'000 Personen, welche nicht über die syrische Staatsangehörigkeit verfügten, wobei rund die Hälfte als Ausländer (Ajanib) bei den Behörden registriert war. Diese Zahl ist in der Zwischenzeit deutlich gesunken (vgl. Urteil des BVGer D-760/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 5.2). Das Dekret Nr. 49 vom 7. April 2011 des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gewährt denjenigen Ajanib, die - wie der Beschwerdeführer - in der syrischen Provinz al-Hasaka registriert sind, nämlich in formeller Hinsicht die syrisch-arabische Staatsangehörigkeit (Art. 1) und beauftragt das Innenministerium mit der Umsetzung (Art. 2; zur Anwendbarkeit des Dekrets auf die ge-samte Provinz und teilweise sogar darüber hinaus siehe Urteil des BVGer E-3562/2013 vom 17. Dezember 2014 E. 5.3.2 m.H.). Somit ist davon auszugehen, dass Ajanib aus der Provinz al-Hasaka durch das Dekret grundsätzlich Zugang zur syrisch-arabischen Staatsangehörigkeit haben (vgl. BVGE 2014/5 E. 11.2 m.H.).

5.3 Auf der Basis des Dekretes Nr. 49 ist bereits bis ins Jahr 2012 rund 70'000 Ajanib die syrische Staatsangehörigkeit erteilt worden (vgl. dazu UNHCR, Statistical Yearbook 2011 - Annex). Gemäss UNHCR dürfte es im Jahre 2013 noch rund 160'000 syrische Staatenlose kurdischer Herkunft gegeben haben (vgl. UNHCR, Statistical Yearbook 2013 - Annex), wobei nur eine Minderheit zu den Ajanib oder den sogenannten Maktumin (Kurden ohne offiziellen Status) zählt (siehe hierzu Urteile des BVGer C-1873/2013 vom 9. Mai 2014 [nicht in BVGE 2014/5 publizierte E. 5.2] oder D-760/2015 E. 5.2).

5.4 Personen ohne Staatsangehörigkeit sind nicht bereits aufgrund der (theoretischen oder tatsächlichen) Möglichkeit des Erwerbs eines Bürgerstatus als dem entsprechenden Staat zugehörig im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StÜ zu betrachten. Hingegen wird ihnen - wie bereits festgestellt - die Anerkennung der Staatenlosigkeit verweigert, wenn sie es aus unzureichenden Gründen ablehnen, eine Staatsangehörigkeit (wieder) zu erwerben. Demnach kann in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur die Person syrisch-kurdischer Herkunft aus der Provinz al-Hasaka als staatenlos im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StÜ angesehen werden, die sich aus triftigen Gründen weigert, von der Möglichkeit zum Erwerb der syrischen Staatsangehörigkeit Gebrauch zu machen. Als triftig werden nur objektive Gründe anerkannt; eine rein subjektive Motivation, die Schritte zum (Wieder-) Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht unternehmen zu wollen, ist dagegen in der Regel als Ausdruck persönlicher Präferenzen anzusehen und fällt als triftiger Grund ausser Betracht (BVGE 2014/5 E. 11.3 und 11.4).

5.5 Wohl dürfte zutreffen, dass sich der Beschwerdeführer in der kurzen Zeitspanne zwischen Erlass des Dekrets Nr. 49 und seiner Ausreise aus Syrien wohl kaum hätte einbürgern lassen können. Da er jedoch im Rahmen des Asylverfahrens keine flüchtlingsrechtlich relevanten Fluchtgründe für seine angebliche Ausreise am 18. April 2011 glaubhaft machen konnte, wäre es ihm somit zuzumuten gewesen, (vorderhand) weiterhin in Syrien zu verbleiben und mit der Ausreise bis zum Erhalt der fraglichen Papiere zuzuwarten. Er hätte somit keine objektivierten triftigen Gründe gehabt, die syrische Staatsangehörigkeit nicht zu erwerben. Das SEM weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass das Gleiche grundsätzlich für sämtliche Ajanib gelten müsse, die erst nach Erlass und Kenntnisnahme des Dekrets Nr. 49 vom 11. April 2011 aus Syrien ausgereist seien, ohne flüchtlingsrechtlich relevante Gründe hierfür gehabt zu haben oder einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK ausgesetzt gewesen zu sein.

5.6 Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich auf die vom SEM anerkannte Staatenlosigkeit seines Cousins beruft und damit sinngemäss eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots rügt, gilt es festzuhalten, dass die Vorinstanz zum Zeitpunkt dieses Entscheides noch keine Kenntnis von der neuen beziehungsweise präzisierenden Praxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend "triftige Gründe" hatte (vgl. Urteil des BVGer F-1672/2015 vom 22. September 2016 E. 6), und heute - wie sie in ihrer Vernehmlassung festhält - das Staatenlosengesuch des Cousins wohl anders beurteilen würde. Abgesehen davon weist jeder Einzelfall eine ihm eigene und spezifische Konstellation auf, so dass er nicht ohne weiteres mit anderen, angeblich gleich gelagerten Fällen verglichen werden kann. Mit seinem diesbezüglichen Einwand kann der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten ableiten.

5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht erfüllt.

6.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass sich die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig erweist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.

Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Für den Fall des Unterliegens ersuchte der Beschwerdeführer jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 m.H.). Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218).

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist trotz Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, da der Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung keine Aussicht auf Erfolg zugesprochen werden konnte. Dementsprechend sind die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 1'000.- festzusetzen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird nicht stattgegeben.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung: Beilage: Akten Ref-Nr. N [...])

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad ZH [...])

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Brand

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.