5A_19/2023 - 2023-12-20 - Diritto di famiglia - Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 19/2023

Urteil vom 20. Dezember 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi, Bovey,
Bundesrichterin De Rossa
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ilkan Agyer,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Lenzburg,
Metzgplatz 18, 5600 Lenzburg,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 15. November 2022 (ZSU.2022.84).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ und B.A.________ stehen sich vor den Gerichten des Kantons Aargau in einem Scheidungsverfahren gegenüber. In seiner Scheidungsklage vom 22. Dezember 2021 stellte der Ehemann A.A.________ den Antrag, B.A.________ zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 5'000.-- zu verpflichten, eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und sein Anwalt zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen.

A.b. Mit Entscheid vom 3. Mai 2022 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg sowohl das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses als auch dasjenige um unentgeltliche Rechtspflege ab. Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr für das Verfahren betreffend Prozesskostenvorschuss von Fr. 300.00 und den Auslagen für die Übersetzung von Fr. 134.90, insgesamt Fr. 434.90, auferlegte es A.A.________.

A.c. A.A.________ erhob Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Diesem beantragte er unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Entscheids und die Gutheissung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht. Unentgeltliche Rechtspflege beantragte er auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht.

A.d. Mit Entscheid vom 15. November 2022 wies das Obergericht die Beschwerde ab und auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 500.-- A.A.________. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen.

B.
A.A.________ (Beschwerdeführer) wendet sich mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Januar 2023 an das Bundesgericht. Diesem beantragt er unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm sowohl für das Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht als auch für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Eventualiter stellte er das Begehren, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege.
Sowohl das Obergericht als auch das Bezirksgericht verzichten auf eine Vernehmlassung (Eingaben vom 5. und 6. April 2023). Das Bezirksgericht verweist zur Begründung auf den angefochtenen Entscheid. Im Übrigen hat das Bundesgericht die vorinstanzlichen Akten eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann und deshalb sofort beim Bundesgericht anfechtbar ist (BGE 129 I 129 E. 1.1; s. auch Urteile 5A 311/2023 vom 6. Juli 2023 E. 1; 5A 992/2022 vom 23. Januar 2023 E. 2; 4A 410/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 2.2). Der Rechtsweg folgt demjenigen in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um eine Klage auf Scheidung, wofür letztinstanzlich unabhängig vom Streitwert die Beschwerde in Zivilsachen offen steht (Art. 72 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG) vom legitimierten (Art. 76 Abs. 1 BGG) Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde ist zulässig. Dies gilt auch insofern, als die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Rechtsmittelverfahren angefochten ist, auch wenn die Vorinstanz diesbezüglich nicht auf Rechtsmittel hin, sondern als einzige kantonale Instanz entschieden hat (BGE 143 III 140 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.

2.1. Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). Die rechtsuchende Partei muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; sie soll im Schriftsatz mit ihrer Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die sie als rechtsfehlerhaft erachtet (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 115 E. 2; 121 III 397 E. 2a). Für Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt ausserdem das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 133 II 249 E. 1.4.2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), das heisst willkürlich (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3; 135 III 127 E. 1.5 mit Hinweis), oder würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. auf einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen (Urteil 5A 374/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1). Überdies ist darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2). Zum Sachverhalt gehören neben den Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens (Prozesssachverhalt; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

3.

3.1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist gegenüber dem familienrechtlichen Anspruch auf Bevorschussung der Prozesskosten subsidiär. Einem bedürftigen Ehegatten kann die unentgeltliche Rechtspflege daher nur bewilligt werden, wenn der andere Ehegatte nicht in der Lage ist, einen Prozesskostenvorschuss (provisio ad litem) zu bezahlen (BGE 142 III 36 E. 2.3; 138 III 672 E. 4.2.1; 119 Ia 11 E. 3a; Urteil 5C.42/2002 vom 26. September 2002 E. 6, nicht publ. in BGE 129 III 55; zuletzt CHRISTIANA FOUNTOULAKIS/LOUIS WÉRY, La provisio ad litem - une contribution d'entretien à ne pas rembourser, in: Belser/Pichonnaz/Stöckli [Hrsg.], Le droit sans frontières/Recht ohne Grenzen/Law without Borders, Mélanges Franz Werro, 2022, S. 248 f.).

3.2. Nach der Rechtsprechung darf von der anwaltlich vertretenen Partei verlangt werden, dass sie im Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausdrücklich darlegt, weshalb sie keinen Prozesskostenvorschuss einfordern kann. Dies kann das Gericht vorfrageweise prüfen, womit sichergestellt ist, dass die Beurteilung, ob ein Vorschuss zu leisten ist, nicht der (antizipierten) Beurteilung durch die Partei überlassen wird. Damit wird die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege sichergestellt. Fehlt die entsprechende Begründung, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne Weiteres abgewiesen werden. Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Akten nach möglichen Hinweisen und Anhaltspunkten zu durchforsten, die darauf schliessen lassen könnten, dass kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss besteht (Urteile 5A 811/2022 vom 21. Februar 2023 E. 3.1.2; 5A 49/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3.1 und 3.2; 5A 556/2014 vom 4. März 2015 E. 3.2; DENISE WEINGART, provisio ad litem - Der Prozesskostenvorschuss für eherechtliche Verfahren, in: Markus/Hrubesch-Millauer/Rodriguez [Hrsg.], Zivilprozess und Vollstreckung national und international - Schnittstellen und Vergleiche, Festschrift für Jolanta Kren
Kostkiewicz, 2018, S. 682).

4.
Umstritten ist, ob das Bezirksgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung verweigern durfte, dieser habe seine prozessuale Bedürftigkeit nicht hinreichend dargetan.

4.1. Die Vorinstanz erwägt, dass der Beschwerdeführer nebst dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch ein solches um Leistung eines Prozesskostenvorschusses gestellt, sich jedoch nicht zur finanziellen Leistungsfähigkeit seiner Ehefrau im Hinblick auf einen Prozesskostenvorschuss geäussert noch entsprechende Beweismittel eingereicht oder Beweisanträge gestellt habe. Damit sei die Voraussetzung der Mittellosigkeit (Art. 117 Bst. a ZPO) nicht erfüllt, was genüge, um das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzulehnen. In der Folge befasst sich das Obergericht mit den persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers. Es hält ihm vor, dem Bezirksgericht keinerlei Unterlagen betreffend seine Bankkonten in der Türkei eingereicht zu haben. Bei den erstmals im Beschwerdeverfahren erhobenen Vorbringen und Beweismitteln betreffend das Konto bei der türkischen Bank C.________ handle es sich um neue, im Beschwerdeverfahren unzulässige Tatsachenbehauptungen und Beweismittel. Allein das Vorzeigen der Kontobewegungen in der Smartphone-Anwendung der Bank während der Verhandlung vor dem Bezirksgericht hätte nicht genügt, damit dieses die Angaben hätte prüfen und die entsprechenden Daten zu den
Akten nehmen können. Schliesslich verweist die Vorinstanz auf die vor dem Bezirksgericht gemachte Angabe des Beschwerdeführers, wonach er und seine Ehefrau in der Türkei eine gemeinsam gekaufte Wohnung besitzen. Solche Vermögenswerte seien bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ebenfalls zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer habe es jedoch unterlassen, irgendwelche Belege über die Eigentumsverhältnisse an der Wohnung sowie über deren Verkehrswert und hypothekarische Belastung einzureichen. Nachdem der Beschwerdeführer seine Vermögenssituation nur unvollständig dargelegt und dokumentiert habe, sei es dem Bezirksgericht verwehrt gewesen, sich ein zuverlässiges und komplettes Bild über die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers zu machen. Auch aus diesem Grund sei nicht zu beanstanden, dass das Bezirksgericht das Gesuch mangels Nachweises der Mittellosigkeit (Art. 117 Bst. a ZPO) abwies.

4.2. Beruht der angefochtene Entscheid - wie hier - auf mehreren (Eventual-) Begründungen, die je für sich den Rechtsstreit vor der Vorinstanz beenden konnten, so muss in der Beschwerde an das Bundesgericht dargelegt werden, dass jede von ihnen Recht verletzt, ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 142 III 364 E. 2.4; 133 IV 119 E. 6.3).

4.2.1. Was die erste der beiden erwähnten vorinstanzlichen Begründungen angeht, missversteht der Beschwerdeführer das Obergericht, wenn er meint, dass es ihm entgegenhalte, vor erster Instanz keinen Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gestellt zu haben. Der Vorinstanz zufolge liess das Gesuch des Beschwerdeführers nicht den Antrag, sondern eine hinreichende Begründung vermissen. Soweit der Beschwerdeführer auch diese letztere Erkenntnis der Vorinstanz nicht akzeptieren will, täuscht er sich wiederum, wenn er sich darauf beruft, dass er angesichts der jahrelangen Trennung die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse gar nicht habe kennen können und es deswegen die Aufgabe des Gerichts gewesen sei, das fragliche Begehren anhand der von der Ehefrau zur Verfügung gestellten Akten zu prüfen. Wie auch der angefochtene Entscheid zutreffend klarstellt, durfte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen, dass das Bezirksgericht in den Parteieingaben und Akten von sich aus nach Anhaltspunkten sucht, die dem Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss entgegenstehen (s. oben E. 3.2). Sah sich der Beschwerdeführer ausserstande, die erforderlichen Unterlagen aus eigener Kraft beizubringen, so hatte er
es jedenfalls in der Hand, entsprechende Beweisanträge zu stellen. Die vorinstanzliche Feststellung, dass er im erstinstanzlichen Verfahren auch dies nicht unternommen habe, stellt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht in Abrede.

4.2.2. Die Erkenntnis des Obergerichts, dass die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers schon deshalb zu verneinen ist, weil dieser seinen Antrag um Leistung eines Prozesskostenvorschusses weder begründete noch belegte, hat nach dem Gesagten Bestand. Entsprechend erübrigen sich Erörterungen zu den Argumenten, mit denen sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht dagegen wehrt, sein in der Türkei gelegenes Vermögen nicht hinreichend offengelegt zu haben. Unbehelflich ist im Übrigen auch sein in diesem Zusammenhang erhobener Einwand, mittlerweile Vater geworden zu sein und deshalb weitere Auslagen zu haben, von denen sowohl das Bezirksgericht als auch das Obergericht Kenntnis gehabt hätten. Allein damit lässt sich von vornherein nicht erklären, weshalb er es im kantonalen Verfahren unterliess, seine Vermögenssituation darzulegen und zu dokumentieren.

5.
Grund zur Beanstandung gibt weiter der Entscheid des Bezirksgerichts, dem Beschwerdeführer Gerichtskosten aufzuerlegen.

5.1. Der Beschwerdeführer argumentiert, dass im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen sei, ausgenommen in Fällen von Bös- und Mutwilligkeit. Das Bezirksgericht habe das Verfahren im Dispositiv in ein "Verfahren um Prozesskostenvorschuss" und in ein "Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege" getrennt. Dies sei nicht verständlich und verletze Art. 119 Abs. 6 ZPO. Es sei unklar, warum eine solche Verfahrenstrennung vorgenommen wurde und ihm, dem Beschwerdeführer, die Kosten für ein Verfahren um einen Prozesskostenvorschuss auferlegt wurden, das es so gar nicht gab. Die Verhandlung sei ein kurzes Verfahren gewesen, das im Zeichen der unentgeltlichen Rechtspflege gestanden habe. Richtigerweise hätten hier gar keine Kosten auferlegt werden dürfen. Die Trennung in zwei Bestandteile mit Auferlegung der Kosten auf den Beschwerdeführer wirke gesucht und willkürlich. Indem die Vorinstanz diesen Beschwerdepunkt mit keinem Satz erwähnt und gewürdigt habe, verletze sie zudem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

5.2. Art. 29 Abs. 2 BV räumt der betroffenen Person unter anderem einen Begründungsanspruch ein. Die Begründung eines behördlichen Entscheids muss demnach derart abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid in voller Kenntnis der Tragweite der Angelegenheit an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1; 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1). Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid. Auch wenn sich die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren nicht näher mit der Kostenfrage befasst, ist klar und für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer leicht nachvollziehbar, weshalb er einen Teil der Gerichtskosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens zu tragen hat: Die Vorinstanz geht mit dem Bezirksgericht davon aus, dass nur das Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kostenlos ist (Art. 119 Abs. 6 ZPO), während dem Beschwerdeführer für das erfolglose Gesuch um Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses Kosten auferlegt werden dürfen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ob diese Einschätzung zutrifft, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs,
sondern eine solche der Beurteilung in der Sache.

5.3. Diesbezüglich sticht ins Auge, dass sich die gegen den erstinstanzlichen Kostenentscheid gerichteten Beanstandungen (E. 5.1) gar keinem der vor Bundesgericht gestellten reformatorischen (s. zu diesem Erfordernis BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2; Urteil 5A 346/2016 vom 29. Juni 2017 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 143 III 361) Beschwerdebegehren zuordnen lassen. Der Beschwerdeführer beantragt im hiesigen Verfahren nicht, den erstinstanzlichen Kostenentscheid im Verfahren betreffend den Prozesskostenvorschuss ersatzlos aufzuheben. Er hält lediglich seine Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfahren und für das kantonale Beschwerdeverfahren aufrecht, das in den angefochtenen Entscheid mündete (s. Sachverhalt Bst. B). Weshalb das Bundesgericht im Streit um die fraglichen Gerichtskosten im Fall einer Gutheissung der Beschwerde die Sache an die kantonale Instanz zurückweisen müsste und nicht selbst entscheiden könnte (s. dazu BGE 134 III 379 E. 1.3), ist der Beschwerde nicht zu entnehmen und auch nicht ersichtlich. Folglich kann auch nicht gesagt werden, dass die fraglichen Beanstandungen vom Rückweisungsantrag abgedeckt wären, den der Beschwerdeführer eventualiter stellt.
Gewiss kann das Bundesgericht für die Auslegung der Rechtsbegehren die Begründung der Beschwerde heranziehen (BGE 136 V 131 E. 1.2) und auf formell mangelhafte Rechtsbegehren ausnahmsweise eintreten, wenn sich aus der Beschwerdebegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, zweifelsfrei ergibt, was die Partei in der Sache verlangt (BGE 134 III 235 E. 2). Klare und präzise Rechtsbegehren sind indes ein wesentliches Element in einem gerichtlichen Verfahren, weshalb es sich rechtfertigt, diesbezüglich einen strengen Massstab anzulegen (Urteil 5A 236/2023 vom 19. September 2023 E. 4.3.1; 5A 950/2016 vom 5. April 2017 E. 1.2.1). Dementsprechend ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, bestimmte Rügen und Reklamationen, die sich in der Beschwerdebegründung finden, aus eigenem Antrieb in Anträge umzudeuten, die so gar nicht gestellt wurden. Ansonst würde die gesetzliche Vorschrift, wonach an das Bundesgericht gerichtete Rechtsschriften die Begehren zu enthalten haben (Art. 42 Abs. 1 BGG), ihres Sinnes entleert. Soweit der Beschwerdeführer nicht damit einverstanden ist, dass ihm das Bezirksgericht für das Verfahren betreffend Prozesskostenvorschuss Gerichtskosten auferlegte, ist mangels eines genügenden Begehrens
nicht auf die Beschwerde einzutreten.

6.
Anlass zur Beschwerde gibt schliesslich der vorinstanzliche Entscheid, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege auch für das kantonale Beschwerdeverfahren zu versagen.

6.1. Das Obergericht erklärt mit Hinweis auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid, dass die Gewinnaussichten des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren von Anfang an beträchtlich geringer gewesen seien als die Verlustgefahren, weshalb die Beschwerdebegehren kaum als ernsthaft hätten bezeichnet werden können. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Mai 2022 sei daher von vornherein aussichtslos gewesen; entsprechend sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen.

6.2. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 Bst. b ZPO setzt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Praxisgemäss sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Von Aussichtslosigkeit darf hingegen nicht gesprochen werden, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2).
Geht es um die Frage, ob die unentgeltliche Rechtspflege für ein Rechtsmittelverfahren gewährt werden soll, ist massgebend, ob das Rechtsmittel aus Sicht einer vernünftigen Partei hinreichend erfolgversprechend war. Die Prognose ist vom Inhalt des angefochtenen Entscheides sowie davon abhängig, in welchen Punkten sowie mit welchen Rügen und (allenfalls neuen) Tatsachen der Gesuchsteller sich gegen diesen Entscheid wendet und ob die Vorbringen im Rechtsmittel zulässig sind. Mithin ist zu berücksichtigen, dass ein erstinstanzlicher Entscheid vorliegt, der mit den gestellten Rechtsbegehren verglichen werden kann (Urteil 5A 455/2020 vom 1. September 2020 E. 5.2 mit Hinweisen).

6.3. Der Beschwerdeführer hält dieser Beurteilung im Wesentlichen die Argumente entgegen, die er im hiesigen Verfahren in der Sache vorträgt und die seiner Ansicht nach belegen, dass seine Beschwerde "in keinster Weise aussichtslos war". Was die prozessuale Bedürftigkeit angeht, zeigen die vorigen Erwägungen freilich, dass sich der Beschwerdeführer irrt, wenn er die Begründung des angefochtenen Entscheids als "realitätsfern" tadelt und die Argumente des Obergerichts als "sehr gesucht" kritisiert (s. oben E. 4.2). Hinsichtlich der Gerichtskosten begnügt sich der Beschwerdeführer abermals mit dem unbegründeten (E. 5.2) Vorwurf, dass sich die Vorinstanz nicht mit seinen diesbezüglichen Rügen auseinandersetze. Welche Argumente er gegen den bezirksgerichtlichen Kostenentscheid vorbrachte, mag er indes nicht darlegen, noch findet sich in seinem Schriftsatz eine Erklärung, weshalb das Obergericht seine kantonale Beschwerde in dieser Hinsicht nicht als aussichtslos ansehen durfte. Mithin verkennt der Beschwerdeführer, dass es nicht am Bundesgericht ist, sich den Prozesssachverhalt, anhand dessen die vorinstanzlichen Prozessaussichten zu beurteilen waren, in den kantonalen Akten selbst zusammenzusuchen. Die Beschwerde ist auch in diesem
Punkt unbegründet.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Aargau ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann entsprochen werden. Die diesbezüglichen Voraussetzungen sind erfüllt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Ilkan Agyer als Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Ilkan Agyer wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'500.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 106 Principi di ripartizione - 1 Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
¹	Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
²	In caso di soccombenza parziale reciproca, le spese giudiziarie sono ripartite secondo l'esito della procedura.
³	Se al processo partecipano più persone come parti principali o parti accessorie, il giudice ne determina la rispettiva quota di spese giudiziarie in ragione della loro partecipazione. In caso di litisconsorzio necessario, può anche decidere che tutte rispondano solidalmente.64

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.