4A_410/2022 - 2022-12-15 - Gesellschaftsrecht - Sicherheit für die Parteientschädigung,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 410/2022

Urteil vom 15. Dezember 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, May Canellas,
Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch
Advokat Dr. Jascha Schneider-Marfels,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________ B.V.,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Reto Vonzun und Benjamin Suter,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sicherheit für die Parteientschädigung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, vom 5. August 2022 (P 22 11, ZA 22 6).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 25. August 2021 hiess das Kantonsgericht Nidwalden die am 7. Februar 2014 eingereichte Klage der C.________ B.V. (Klägerin, Beschwerdegegnerin) betreffend aktienrechtliche Verantwortlichkeit gegen A.________ (Beklagter 1; Beschwerdeführer 1) und B.________ (Beklagter 2; Beschwerdeführer 2) gut. Es verpflichtete die Beklagten, der D.________ AG unter solidarischer Haftbarkeit EUR 100'000.-- und mehrere Beträge, ausmachend rund Fr. 5.7 Mio., nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen zu bezahlen.

B.
Gegen dieses Urteil erhoben die Beklagten Berufung an das Obergericht des Kantons Nidwalden und verlangten die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Die Klägerin hatte Fristansetzung zur Einreichung eines Gesuchs um Sicherstellung ihrer Parteientschädigung verlangt, sollte gegen das Urteil vom 25. August 2021 Berufung erhoben werden.
Innert mehrfach erstreckter Frist stellten die Beklagten am 11. Juli 2022 je ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren und begehrten die Abweisung des Sicherstellungsgesuchs.
Die zuständige Prozessleitung traf am 5. August 2022 drei Verfügungen:

- Verfügung P 22 12, mit der sie das Gesuch des Beklagten 1 um unentgeltliche Rechtspflege abwies.
- Verfügung P 22 13, mit der sie das Gesuch des Beklagten 2 um unentgeltliche Rechtspflege abwies.
- Verfügung P 22 11, mit der sie das Sicherstellungsgesuch der Klägerin guthiess und die Beklagten verpflichtete, je eine Sicherheit von Fr. 137'700.-- zu leisten.

C.
Die Beklagten fochten alle drei Verfügungen beim Bundesgericht an (Verfahren 4A 404/2022; 4A 406/2022; 4A 410/2022).
Im vorliegenden Verfahren 4A 410/2022 ist die Verfügung P 22 11 (betreffend Sicherstellung der Parteientschädigung) angefochten; die Beschwerdeführer beantragen, diese Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 22. September 2022 wurde festgehalten, dass der Beschwerde im Sinne von BGE 138 III 163 aufschiebende Wirkung zukommt. Ausserdem wurde das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die Beschwerden in den Verfahren 4A 404/2022 und 4A 406/2022 sistiert.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

D.
Mit Urteilen vom 17. Oktober 2022 wies das Bundesgericht die Beschwerden in den Verfahren 4A 404/2022 und 4A 406/2022 (betreffend die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege) ab.

Erwägungen:

1.
Nachdem in den konnexen Verfahren 4A 404/2022 und 4A 406/2022 entschieden worden ist, ist auch das vorliegende Beschwerdeverfahren fortzusetzen.

2.

2.1. Mit der angefochtenen Verfügung hiess das Obergericht, Gerichtsleitung, als obere, aber erste kantonale Instanz das Sicherstellungsgesuch der Beschwerdegegnerin für das Berufungsverfahren gut. In einer solchen Konstellation ist die Beschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich zulässig, obwohl die Vorinstanz nicht als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 2 BGG) entschied.

2.2. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen selbständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG und unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde zulässig ist (siehe BGE 142 III 798 E. 2.3 für Zwischenentscheide betreffend Sicherheit für die Parteientschädigung und BGE 133 IV 335 E. 4 sowie 129 I 129 E. 1.1 für Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege).
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 261 E. 1.4; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache geht es um eine Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von weit über Fr. 30'000.--. Demnach ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (siehe Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).

2.3. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführer stellen keinen materiellen Antrag, sondern verlangen einzig Rückweisung an die Vorinstanz. Das ist an sich ungenügend. Immerhin wird aus der Beschwerdebegründung klar, dass sie um Abweisung des Sicherstellungsgesuchs ersuchen.

3.
Ein Berufungskläger hat auf Antrag der berufungsbeklagten Partei für deren Parteientschädigung unter anderem dann Sicherheit zu leisten, wenn er Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet (Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO; zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Rechtsmittelverfahren BGE 141 III 554 E. 2.5.1).
Indes umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Befreiung von Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO).

4.
Die Vorinstanz hielt fest, dass die beiden Beschwerdeführer Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldeten. Der Tatbestand von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO sei mithin gegeben.
Das Obergericht verwies weiter darauf, dass die Gesuche der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügungen P 22 12 und P 22 13 vom 5. August 2022 abgewiesen worden seien.
Die Beschwerdeführer - so schloss die Vorinstanz - seien folglich zur Leistung von Sicherheiten für die Parteientschädigung zu verpflichten.

5.
Dagegen wenden sich die Beschwerdeführer. Sie stellen aber nicht in Abrede, dass eine Prozesskostenschuld aus einem früheren Verfahren besteht (Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO). Sie kritisieren auch die Höhe der Sicherheitsleistung (Art. 100 ZPO) und deren Modalitäten (Art. 101 ZPO) nicht. Ihre Vorbringen beschränken sich auf die Rüge, dass das Obergericht ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgewiesen und sie im Sinne eines "Folgefehlers" zur Leistung der Sicherheiten verpflichtet habe (Art. 118 Abs. 1 lit. a BGG).
Das Bundesgericht hat mit Urteilen 4A 404/2022 und 4A 406/2022 vom 17. Oktober 2022 erkannt, dass die Vorinstanz die Gesuche der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege bundesrechtskonform abgewiesen hat. Damit ist der Kritik, welche die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren gegen die Sicherstellungspflicht erheben, der Boden entzogen.

6.
Die Beschwerde erweist sich (mit Blick auf die Urteile 4A 404/2022 und 4A 406/2022) als offensichtlich unbegründet. Sie ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren haben die Beschwerdeführer explizit nicht um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Sie werden ausgangsgemäss unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein Aufwand entstanden, für den sie nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wäre.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Stähle

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 99 Sicherheit für die Parteientschädigung - 1 Die klagende Partei hat auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn sie:
¹	Die klagende Partei hat auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn sie:
^a	keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat;
^b	zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen;
^c	Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet; oder
^d	wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung bestehen.
²	Bei notwendiger Streitgenossenschaft ist nur dann Sicherheit zu leisten, wenn bei allen Streitgenossen eine der Voraussetzungen gegeben ist.
³	Keine Sicherheit ist zu leisten:
^a	im vereinfachten Verfahren mit Ausnahme der vermögensrechtlichen Streitigkeiten nach Artikel 243 Absatz 1;
^b	im Scheidungsverfahren;
^c	im summarischen Verfahren mit Ausnahme des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257);
^d	im Verfahren wegen einer Streitigkeit nach dem DSG37.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 118 Umfang - 1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
¹	Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
^a	die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;
^b	die Befreiung von den Gerichtskosten;
^c	die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden.
²	Sie kann ganz oder teilweise gewährt werden.
³	Sie befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 100 Art und Höhe der Sicherheit - 1 Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmens geleistet werden.
¹	Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmens geleistet werden.
²	Das Gericht kann die zu leistende Sicherheit nachträglich erhöhen, herabsetzen oder aufheben.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 101 Leistung des Vorschusses und der Sicherheit - 1 Das Gericht setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses und der Sicherheit.
¹	Das Gericht setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses und der Sicherheit.
²	Vorsorgliche Massnahmen kann es schon vor Leistung der Sicherheit anordnen.
³	Werden der Vorschuss oder die Sicherheit auch nicht innert einer Nachfrist geleistet, so tritt das Gericht auf die Klage oder auf das Gesuch nicht ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.