5A_19/2023 - 2023-12-20 - Droit de la famille - Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 19/2023

Urteil vom 20. Dezember 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi, Bovey,
Bundesrichterin De Rossa
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ilkan Agyer,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Lenzburg,
Metzgplatz 18, 5600 Lenzburg,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 15. November 2022 (ZSU.2022.84).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ und B.A.________ stehen sich vor den Gerichten des Kantons Aargau in einem Scheidungsverfahren gegenüber. In seiner Scheidungsklage vom 22. Dezember 2021 stellte der Ehemann A.A.________ den Antrag, B.A.________ zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 5'000.-- zu verpflichten, eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und sein Anwalt zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen.

A.b. Mit Entscheid vom 3. Mai 2022 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg sowohl das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses als auch dasjenige um unentgeltliche Rechtspflege ab. Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr für das Verfahren betreffend Prozesskostenvorschuss von Fr. 300.00 und den Auslagen für die Übersetzung von Fr. 134.90, insgesamt Fr. 434.90, auferlegte es A.A.________.

A.c. A.A.________ erhob Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Diesem beantragte er unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Entscheids und die Gutheissung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht. Unentgeltliche Rechtspflege beantragte er auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht.

A.d. Mit Entscheid vom 15. November 2022 wies das Obergericht die Beschwerde ab und auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 500.-- A.A.________. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen.

B.
A.A.________ (Beschwerdeführer) wendet sich mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Januar 2023 an das Bundesgericht. Diesem beantragt er unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm sowohl für das Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht als auch für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Eventualiter stellte er das Begehren, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege.
Sowohl das Obergericht als auch das Bezirksgericht verzichten auf eine Vernehmlassung (Eingaben vom 5. und 6. April 2023). Das Bezirksgericht verweist zur Begründung auf den angefochtenen Entscheid. Im Übrigen hat das Bundesgericht die vorinstanzlichen Akten eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann und deshalb sofort beim Bundesgericht anfechtbar ist (BGE 129 I 129 E. 1.1; s. auch Urteile 5A 311/2023 vom 6. Juli 2023 E. 1; 5A 992/2022 vom 23. Januar 2023 E. 2; 4A 410/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 2.2). Der Rechtsweg folgt demjenigen in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um eine Klage auf Scheidung, wofür letztinstanzlich unabhängig vom Streitwert die Beschwerde in Zivilsachen offen steht (Art. 72 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG) vom legitimierten (Art. 76 Abs. 1 BGG) Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde ist zulässig. Dies gilt auch insofern, als die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Rechtsmittelverfahren angefochten ist, auch wenn die Vorinstanz diesbezüglich nicht auf Rechtsmittel hin, sondern als einzige kantonale Instanz entschieden hat (BGE 143 III 140 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.

2.1. Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). Die rechtsuchende Partei muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; sie soll im Schriftsatz mit ihrer Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die sie als rechtsfehlerhaft erachtet (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 115 E. 2; 121 III 397 E. 2a). Für Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt ausserdem das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 133 II 249 E. 1.4.2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), das heisst willkürlich (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3; 135 III 127 E. 1.5 mit Hinweis), oder würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. auf einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen (Urteil 5A 374/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1). Überdies ist darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2). Zum Sachverhalt gehören neben den Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens (Prozesssachverhalt; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

3.

3.1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist gegenüber dem familienrechtlichen Anspruch auf Bevorschussung der Prozesskosten subsidiär. Einem bedürftigen Ehegatten kann die unentgeltliche Rechtspflege daher nur bewilligt werden, wenn der andere Ehegatte nicht in der Lage ist, einen Prozesskostenvorschuss (provisio ad litem) zu bezahlen (BGE 142 III 36 E. 2.3; 138 III 672 E. 4.2.1; 119 Ia 11 E. 3a; Urteil 5C.42/2002 vom 26. September 2002 E. 6, nicht publ. in BGE 129 III 55; zuletzt CHRISTIANA FOUNTOULAKIS/LOUIS WÉRY, La provisio ad litem - une contribution d'entretien à ne pas rembourser, in: Belser/Pichonnaz/Stöckli [Hrsg.], Le droit sans frontières/Recht ohne Grenzen/Law without Borders, Mélanges Franz Werro, 2022, S. 248 f.).

3.2. Nach der Rechtsprechung darf von der anwaltlich vertretenen Partei verlangt werden, dass sie im Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausdrücklich darlegt, weshalb sie keinen Prozesskostenvorschuss einfordern kann. Dies kann das Gericht vorfrageweise prüfen, womit sichergestellt ist, dass die Beurteilung, ob ein Vorschuss zu leisten ist, nicht der (antizipierten) Beurteilung durch die Partei überlassen wird. Damit wird die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege sichergestellt. Fehlt die entsprechende Begründung, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne Weiteres abgewiesen werden. Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Akten nach möglichen Hinweisen und Anhaltspunkten zu durchforsten, die darauf schliessen lassen könnten, dass kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss besteht (Urteile 5A 811/2022 vom 21. Februar 2023 E. 3.1.2; 5A 49/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3.1 und 3.2; 5A 556/2014 vom 4. März 2015 E. 3.2; DENISE WEINGART, provisio ad litem - Der Prozesskostenvorschuss für eherechtliche Verfahren, in: Markus/Hrubesch-Millauer/Rodriguez [Hrsg.], Zivilprozess und Vollstreckung national und international - Schnittstellen und Vergleiche, Festschrift für Jolanta Kren
Kostkiewicz, 2018, S. 682).

4.
Umstritten ist, ob das Bezirksgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung verweigern durfte, dieser habe seine prozessuale Bedürftigkeit nicht hinreichend dargetan.

4.1. Die Vorinstanz erwägt, dass der Beschwerdeführer nebst dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch ein solches um Leistung eines Prozesskostenvorschusses gestellt, sich jedoch nicht zur finanziellen Leistungsfähigkeit seiner Ehefrau im Hinblick auf einen Prozesskostenvorschuss geäussert noch entsprechende Beweismittel eingereicht oder Beweisanträge gestellt habe. Damit sei die Voraussetzung der Mittellosigkeit (Art. 117 Bst. a ZPO) nicht erfüllt, was genüge, um das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzulehnen. In der Folge befasst sich das Obergericht mit den persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers. Es hält ihm vor, dem Bezirksgericht keinerlei Unterlagen betreffend seine Bankkonten in der Türkei eingereicht zu haben. Bei den erstmals im Beschwerdeverfahren erhobenen Vorbringen und Beweismitteln betreffend das Konto bei der türkischen Bank C.________ handle es sich um neue, im Beschwerdeverfahren unzulässige Tatsachenbehauptungen und Beweismittel. Allein das Vorzeigen der Kontobewegungen in der Smartphone-Anwendung der Bank während der Verhandlung vor dem Bezirksgericht hätte nicht genügt, damit dieses die Angaben hätte prüfen und die entsprechenden Daten zu den
Akten nehmen können. Schliesslich verweist die Vorinstanz auf die vor dem Bezirksgericht gemachte Angabe des Beschwerdeführers, wonach er und seine Ehefrau in der Türkei eine gemeinsam gekaufte Wohnung besitzen. Solche Vermögenswerte seien bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ebenfalls zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer habe es jedoch unterlassen, irgendwelche Belege über die Eigentumsverhältnisse an der Wohnung sowie über deren Verkehrswert und hypothekarische Belastung einzureichen. Nachdem der Beschwerdeführer seine Vermögenssituation nur unvollständig dargelegt und dokumentiert habe, sei es dem Bezirksgericht verwehrt gewesen, sich ein zuverlässiges und komplettes Bild über die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers zu machen. Auch aus diesem Grund sei nicht zu beanstanden, dass das Bezirksgericht das Gesuch mangels Nachweises der Mittellosigkeit (Art. 117 Bst. a ZPO) abwies.

4.2. Beruht der angefochtene Entscheid - wie hier - auf mehreren (Eventual-) Begründungen, die je für sich den Rechtsstreit vor der Vorinstanz beenden konnten, so muss in der Beschwerde an das Bundesgericht dargelegt werden, dass jede von ihnen Recht verletzt, ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 142 III 364 E. 2.4; 133 IV 119 E. 6.3).

4.2.1. Was die erste der beiden erwähnten vorinstanzlichen Begründungen angeht, missversteht der Beschwerdeführer das Obergericht, wenn er meint, dass es ihm entgegenhalte, vor erster Instanz keinen Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gestellt zu haben. Der Vorinstanz zufolge liess das Gesuch des Beschwerdeführers nicht den Antrag, sondern eine hinreichende Begründung vermissen. Soweit der Beschwerdeführer auch diese letztere Erkenntnis der Vorinstanz nicht akzeptieren will, täuscht er sich wiederum, wenn er sich darauf beruft, dass er angesichts der jahrelangen Trennung die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse gar nicht habe kennen können und es deswegen die Aufgabe des Gerichts gewesen sei, das fragliche Begehren anhand der von der Ehefrau zur Verfügung gestellten Akten zu prüfen. Wie auch der angefochtene Entscheid zutreffend klarstellt, durfte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen, dass das Bezirksgericht in den Parteieingaben und Akten von sich aus nach Anhaltspunkten sucht, die dem Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss entgegenstehen (s. oben E. 3.2). Sah sich der Beschwerdeführer ausserstande, die erforderlichen Unterlagen aus eigener Kraft beizubringen, so hatte er
es jedenfalls in der Hand, entsprechende Beweisanträge zu stellen. Die vorinstanzliche Feststellung, dass er im erstinstanzlichen Verfahren auch dies nicht unternommen habe, stellt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht in Abrede.

4.2.2. Die Erkenntnis des Obergerichts, dass die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers schon deshalb zu verneinen ist, weil dieser seinen Antrag um Leistung eines Prozesskostenvorschusses weder begründete noch belegte, hat nach dem Gesagten Bestand. Entsprechend erübrigen sich Erörterungen zu den Argumenten, mit denen sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht dagegen wehrt, sein in der Türkei gelegenes Vermögen nicht hinreichend offengelegt zu haben. Unbehelflich ist im Übrigen auch sein in diesem Zusammenhang erhobener Einwand, mittlerweile Vater geworden zu sein und deshalb weitere Auslagen zu haben, von denen sowohl das Bezirksgericht als auch das Obergericht Kenntnis gehabt hätten. Allein damit lässt sich von vornherein nicht erklären, weshalb er es im kantonalen Verfahren unterliess, seine Vermögenssituation darzulegen und zu dokumentieren.

5.
Grund zur Beanstandung gibt weiter der Entscheid des Bezirksgerichts, dem Beschwerdeführer Gerichtskosten aufzuerlegen.

5.1. Der Beschwerdeführer argumentiert, dass im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen sei, ausgenommen in Fällen von Bös- und Mutwilligkeit. Das Bezirksgericht habe das Verfahren im Dispositiv in ein "Verfahren um Prozesskostenvorschuss" und in ein "Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege" getrennt. Dies sei nicht verständlich und verletze Art. 119 Abs. 6 ZPO. Es sei unklar, warum eine solche Verfahrenstrennung vorgenommen wurde und ihm, dem Beschwerdeführer, die Kosten für ein Verfahren um einen Prozesskostenvorschuss auferlegt wurden, das es so gar nicht gab. Die Verhandlung sei ein kurzes Verfahren gewesen, das im Zeichen der unentgeltlichen Rechtspflege gestanden habe. Richtigerweise hätten hier gar keine Kosten auferlegt werden dürfen. Die Trennung in zwei Bestandteile mit Auferlegung der Kosten auf den Beschwerdeführer wirke gesucht und willkürlich. Indem die Vorinstanz diesen Beschwerdepunkt mit keinem Satz erwähnt und gewürdigt habe, verletze sie zudem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

5.2. Art. 29 Abs. 2 BV räumt der betroffenen Person unter anderem einen Begründungsanspruch ein. Die Begründung eines behördlichen Entscheids muss demnach derart abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid in voller Kenntnis der Tragweite der Angelegenheit an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1; 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1). Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid. Auch wenn sich die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren nicht näher mit der Kostenfrage befasst, ist klar und für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer leicht nachvollziehbar, weshalb er einen Teil der Gerichtskosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens zu tragen hat: Die Vorinstanz geht mit dem Bezirksgericht davon aus, dass nur das Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kostenlos ist (Art. 119 Abs. 6 ZPO), während dem Beschwerdeführer für das erfolglose Gesuch um Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses Kosten auferlegt werden dürfen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ob diese Einschätzung zutrifft, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs,
sondern eine solche der Beurteilung in der Sache.

5.3. Diesbezüglich sticht ins Auge, dass sich die gegen den erstinstanzlichen Kostenentscheid gerichteten Beanstandungen (E. 5.1) gar keinem der vor Bundesgericht gestellten reformatorischen (s. zu diesem Erfordernis BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2; Urteil 5A 346/2016 vom 29. Juni 2017 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 143 III 361) Beschwerdebegehren zuordnen lassen. Der Beschwerdeführer beantragt im hiesigen Verfahren nicht, den erstinstanzlichen Kostenentscheid im Verfahren betreffend den Prozesskostenvorschuss ersatzlos aufzuheben. Er hält lediglich seine Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfahren und für das kantonale Beschwerdeverfahren aufrecht, das in den angefochtenen Entscheid mündete (s. Sachverhalt Bst. B). Weshalb das Bundesgericht im Streit um die fraglichen Gerichtskosten im Fall einer Gutheissung der Beschwerde die Sache an die kantonale Instanz zurückweisen müsste und nicht selbst entscheiden könnte (s. dazu BGE 134 III 379 E. 1.3), ist der Beschwerde nicht zu entnehmen und auch nicht ersichtlich. Folglich kann auch nicht gesagt werden, dass die fraglichen Beanstandungen vom Rückweisungsantrag abgedeckt wären, den der Beschwerdeführer eventualiter stellt.
Gewiss kann das Bundesgericht für die Auslegung der Rechtsbegehren die Begründung der Beschwerde heranziehen (BGE 136 V 131 E. 1.2) und auf formell mangelhafte Rechtsbegehren ausnahmsweise eintreten, wenn sich aus der Beschwerdebegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, zweifelsfrei ergibt, was die Partei in der Sache verlangt (BGE 134 III 235 E. 2). Klare und präzise Rechtsbegehren sind indes ein wesentliches Element in einem gerichtlichen Verfahren, weshalb es sich rechtfertigt, diesbezüglich einen strengen Massstab anzulegen (Urteil 5A 236/2023 vom 19. September 2023 E. 4.3.1; 5A 950/2016 vom 5. April 2017 E. 1.2.1). Dementsprechend ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, bestimmte Rügen und Reklamationen, die sich in der Beschwerdebegründung finden, aus eigenem Antrieb in Anträge umzudeuten, die so gar nicht gestellt wurden. Ansonst würde die gesetzliche Vorschrift, wonach an das Bundesgericht gerichtete Rechtsschriften die Begehren zu enthalten haben (Art. 42 Abs. 1 BGG), ihres Sinnes entleert. Soweit der Beschwerdeführer nicht damit einverstanden ist, dass ihm das Bezirksgericht für das Verfahren betreffend Prozesskostenvorschuss Gerichtskosten auferlegte, ist mangels eines genügenden Begehrens
nicht auf die Beschwerde einzutreten.

6.
Anlass zur Beschwerde gibt schliesslich der vorinstanzliche Entscheid, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege auch für das kantonale Beschwerdeverfahren zu versagen.

6.1. Das Obergericht erklärt mit Hinweis auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid, dass die Gewinnaussichten des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren von Anfang an beträchtlich geringer gewesen seien als die Verlustgefahren, weshalb die Beschwerdebegehren kaum als ernsthaft hätten bezeichnet werden können. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Mai 2022 sei daher von vornherein aussichtslos gewesen; entsprechend sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen.

6.2. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 Bst. b ZPO setzt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Praxisgemäss sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Von Aussichtslosigkeit darf hingegen nicht gesprochen werden, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2).
Geht es um die Frage, ob die unentgeltliche Rechtspflege für ein Rechtsmittelverfahren gewährt werden soll, ist massgebend, ob das Rechtsmittel aus Sicht einer vernünftigen Partei hinreichend erfolgversprechend war. Die Prognose ist vom Inhalt des angefochtenen Entscheides sowie davon abhängig, in welchen Punkten sowie mit welchen Rügen und (allenfalls neuen) Tatsachen der Gesuchsteller sich gegen diesen Entscheid wendet und ob die Vorbringen im Rechtsmittel zulässig sind. Mithin ist zu berücksichtigen, dass ein erstinstanzlicher Entscheid vorliegt, der mit den gestellten Rechtsbegehren verglichen werden kann (Urteil 5A 455/2020 vom 1. September 2020 E. 5.2 mit Hinweisen).

6.3. Der Beschwerdeführer hält dieser Beurteilung im Wesentlichen die Argumente entgegen, die er im hiesigen Verfahren in der Sache vorträgt und die seiner Ansicht nach belegen, dass seine Beschwerde "in keinster Weise aussichtslos war". Was die prozessuale Bedürftigkeit angeht, zeigen die vorigen Erwägungen freilich, dass sich der Beschwerdeführer irrt, wenn er die Begründung des angefochtenen Entscheids als "realitätsfern" tadelt und die Argumente des Obergerichts als "sehr gesucht" kritisiert (s. oben E. 4.2). Hinsichtlich der Gerichtskosten begnügt sich der Beschwerdeführer abermals mit dem unbegründeten (E. 5.2) Vorwurf, dass sich die Vorinstanz nicht mit seinen diesbezüglichen Rügen auseinandersetze. Welche Argumente er gegen den bezirksgerichtlichen Kostenentscheid vorbrachte, mag er indes nicht darlegen, noch findet sich in seinem Schriftsatz eine Erklärung, weshalb das Obergericht seine kantonale Beschwerde in dieser Hinsicht nicht als aussichtslos ansehen durfte. Mithin verkennt der Beschwerdeführer, dass es nicht am Bundesgericht ist, sich den Prozesssachverhalt, anhand dessen die vorinstanzlichen Prozessaussichten zu beurteilen waren, in den kantonalen Akten selbst zusammenzusuchen. Die Beschwerde ist auch in diesem
Punkt unbegründet.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Aargau ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann entsprochen werden. Die diesbezüglichen Voraussetzungen sind erfüllt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Ilkan Agyer als Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Ilkan Agyer wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'500.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.20

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais dans la mesure de leur participation. En cas de consorité nécessaire, il peut les tenir pour solidairement responsables.68

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.