2C_367/2008 - 2008-11-20 - Santé & sécurité sociale - Gesundheitswesen (Verwendung der Bezeichnung Zahnklinik)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2C 367/2008

Urteil vom 20. November 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller, Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Moser.

Parteien
Tankred Warnke, Bahnhofplatz, 6300 Zug,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Claude Lengyel, Postfach 6064, 8050 Zürich,

gegen

Gesundheitsdirektion des Kantons Zug, Verwaltungsgebäude am Postplatz, 6301 Zug.

Gegenstand
Gesundheitswesen (Verwendung der Bezeichnung Zahnklinik),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 1. April 2008.

Sachverhalt:

A.
Dr. med. dent. Tankred Warnke betreibt am Bahnhofplatz in Zug eine Zahnarztpraxis, welche er als "Zahnklinik" bezeichnet.

Mit Verfügung vom 27. Februar 2007 untersagte ihm die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug, für die Bezeichnung seiner Praxis den Begriff "Klinik" zu verwenden, und setzte ihm eine 30-tägige Frist, um sämtliche diesbezügliche Hinweise - u.a. im Handelsregister und auf dem Aushängeschild - zu beseitigen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass Arzt- und Zahnarztpraxen nach den massgeblichen Bestimmungen des zugerischen Rechts unter dem Namen der betreffenden Medizinalperson zu führen seien und die Bezeichnung "Klinik" allein stationären Institutionen vorbehalten sei.

Eine von Tankred Warnke dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, mit Urteil vom 1. April 2008 ab (Ziff. 1 des Dispositivs), wobei es die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegte (Ziff. 2 des Dispositivs); eine Parteientschädigung sprach es nicht zu (Ziff. 3 des Dispositivs).

B.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2008 erhebt Tankred Warnke beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, die Ziffern 1, 2 und 3 des Dispositivs des verwaltungsgerichtlichen Entscheids aufzuheben bzw. eventualiter diese Ziffern "zu kassieren" und den Fall zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht er darum, ihm "für alle Instanzen bis zum Bundesgericht eine angemessene Parteientschädigung" zuzusprechen bzw. die "Verfahrenskosten aller Instanzen" der Gesundheitsdirektion des Kantons Zug aufzuerlegen.

Das Verwaltungsgericht und die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG).

Der Beschwerdeführer, welcher am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und besitzt ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, womit er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer seine Zahnarztpraxis als "Zahnklinik" bezeichnen darf.

2.1 § 35 des Gesetzes vom 21. Mai 1970 über das Gesundheitswesen im Kanton Zug (im Folgenden auch: GesG/ZG) statuiert unter der Überschrift "Kranken- und Pflegeanstalten" eine besondere Bewilligungspflicht für den Betrieb eines "Spitals, Sanatoriums, Präventoriums oder Pflegeheims" (Abs. 1); solche "Anstalten" unterstehen der gesundheitspolizeilichen Aufsicht des Gesundheitsrates (Abs. 2). Die Verordnung I zum Gesundheitsgesetz (medizinische und pharmazeutische Berufe, Hilfsberufe sowie wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungen) vom 22. Dezember 1981 (im Folgenden auch: Vo I GesG/ZG) bestimmt in § 7 Abs. 2, dass "Auskündungen" den Namen der (als Praxisinhaber zugelassenen) Medizinalperson enthalten müssen (Satz 1). Die Auskündungen dürfen "keinen rechtswidrigen Inhalt haben und zu keinen Täuschungen Anlass geben" (Satz 2).

2.2 Im angefochtenen Urteil kommt das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, die Bezeichnung der Zahnarztpraxis des Beschwerdeführers als "Zahnklinik" verstosse gegen das in § 7 Abs. 2 Vo I GesG/ZG statuierte Täuschungsverbot. Der Betrieb von Kranken- und Pflegeanstalten im Kanton Zug sei gemäss § 35 Abs. 1 GesG/ZG einer Bewilligungspflicht unterstellt, während es bei Arztpraxen genüge, dass der betreffende Arzt über eine persönliche Berufsausübungsbewilligung verfüge. In Verbindung mit dem Täuschungsverbot nach § 7 Abs. 2 Vo I GesG/ZG ergebe sich ohne weiteres, dass die in § 35 Abs. 1 GesG/ZG genannten Begriffe "Spital", "Sanatorium", "Präventorium" oder "Pflegeheim" von nicht bewilligungspflichtigen Einrichtungen nicht verwendet werden dürften. Diese Aufzählung sei jedoch nicht abschliessend. Intention der Bewilligungspflicht gemäss § 35 Abs. 1 GesG/ZG sei es unter anderem, sicherzustellen, dass die Patienten klar unterscheiden könnten zwischen ausschliesslich ambulanten und zumindest teilweise stationären Einrichtungen. Zum Begriff "Klinik" gehöre als notwendiges Merkmal die stationäre Aufnahme von Patienten. Eine solche Einrichtung biete Gesamtleistungen an, die im Regelfall durch einen niedergelassenen Zahnarzt nicht erbracht
werden könnten, so u.a. die Möglichkeit der stationären Unterbringung und Verpflegung, eine besondere personelle Ausstattung mit Ärzten und Pflegepersonal wie auch das Vorhandensein einer erweiterten apparativen und sonstigen Ausstattung. Die Zahnarztpraxis des Beschwerdeführers unterscheide sich demgegenüber nicht wesentlich von anderen Praxen im Kanton. Daran vermöge auch der von ihm angebotene 24-Stunden-Service nichts zu ändern, da auch dieser in erster Linie für ambulante Behandlungen vorgesehen sei. Durch die Verwendung der Bezeichnung "Zahnklinik" wolle der Beschwerdeführer den Patienten ein - nicht vorhandenes - grösseres und besseres Behandlungsangebot als in einer gewöhnlichen Zahnarztpraxis suggerieren. Ein solches Vorgehen halte vor dem Täuschungsverbot von § 7 Abs. 2 Vo I GesG/ZG nicht stand.

2.3 Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache einen Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit und das Willkürverbot. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass § 35 GesG/ZG die bewilligungspflichtigen Kranken- und Pflegeanstalten abschliessend regle und auch § 7 Abs. 2 Vo I GesG/ZG den Begriff der "Klinik" nicht erwähne (qualifiziertes Schweigen). Es fehle damit an einer gesetzlichen Grundlage für den Eingriff, was zugleich dem Legalitätsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 1 BV und dem Gewaltenteilungsprinzip gemäss § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 lit. b und § 41 lit. b der Verfassung des Kantons Zug (KV/ZG; SR 131.218) zuwiderlaufe. Willkürlich sei sodann die Auslegung der kantonalen Behörden in Bezug auf den Begriff der "Klinik", worunter gemäss allgemeinem Sprachgebrauch in der Schweiz nicht bloss Krankenhäuser mit stationärer Behandlung, sondern auch Praxen mit ambulanter Behandlung verstanden würden. Die Patienten könnten insofern durch den Begriff "Zahnklinik" nicht getäuscht werden, weshalb auch ein öffentliches Interesse für die verfügte Anordnung, welche sich zudem als unverhältnismässig erweise, fehle. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers seien im kantonalen Verfahren in Verletzung des rechtlichen Gehörs gänzlich
ungeprüft geblieben. Verletzt würden schliesslich das Gleichbehandlungsgebot und die Wirtschaftsfreiheit dadurch, dass der Beschwerdeführer im Unterschied zu seinen Konkurrenten in anderen Kantonen den weit verbreiteten Begriff "Klinik" nicht mehr verwenden dürfe.

3.
Am 1. September 2007, d.h. während des hängigen Rechtsmittelverfahrens beim kantonalen Verwaltungsgericht, ist das Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11) in Kraft getreten. Dieses Gesetz, welches auch den Zahnarztberuf erfasst (Art. 2 Abs. 1 lit. b), ermächtigt den Bundesrat, zu regeln, wie die von den betreffenden Medizinalpersonen erlangten Diplome und Weiterbildungstitel in der Berufsbezeichnung verwendet werden dürfen (Art. 39 MedBG). Nach dem Gesetzeswortlaut bleibt diese Regelungskompetenz freilich beschränkt auf die Verwendung von eidgenössischen Diplomen und Weiterbildungstiteln (vgl. auch die betreffende bundesrätliche Ausführungsbestimmung in Art. 12 der Verordnung vom 27. Juni 2007 über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen [SR 811.112.0]). Andere Zusatzbezeichnungen für die Praxis verbleiben demgegenüber grundsätzlich in der Regelungskompetenz der Kantone. Gemäss einer Lehrmeinung gilt dies u.a. auch für Bezeichnungen wie "Zentrum" oder "Klinik" (BORIS ETTER, Handkommentar zum Medizinalberufegesetz MedBG, Bern 2006, N. 4 f. zu Art. 39). Zum Marktauftritt von Medizinalpersonen gehört - abgesehen
von der Berufsbezeichnung an sich - auch die Werbung. Das Medizinalberufegesetz sieht in Art. 40 einen - bundesrechtlich vereinheitlichten - Katalog an Berufspflichten vor, worunter die Vorschrift, dass Medizinalpersonen nur Werbung machen dürfen, "die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht und weder irreführend noch aufdringlich ist" (Art. 40 lit. d MedBG). Als in diesem Sinne zulässig gelten etwa Hinweise auf eine Spezialisierung der Medizinalperson oder die bevorzugten Tätigkeiten (Botschaft zum Medizinalberufegesetz, in: BBl 2005 S. 229, zu Art. 40). Die Verwendung des Begriffs "Zahnklinik" im Zusammenhang mit einer Zahnarztpraxis ist - jedenfalls aus Sicht der potentiellen Kundschaft (Patienten), auf welche es in diesem Kontext in erster Linie ankommt - als werbender Zusatz in der Firmenbezeichnung zu betrachten, was es nahelegen würde, die entsprechenden Schranken von Art. 40 lit. d MedBG zur Anwendung zu bringen. Der angefochtene Entscheid geht auf die erwähnte bundesrechtliche Bestimmung nicht näher ein, sondern beurteilt die Frage der Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs "Klinik" ausschliesslich nach kantonalem Recht (vgl. E. 4b sowie E. 5b des angefochtenen Urteils). Auch der Beschwerdeführer scheint von
der (alleinigen) Massgeblichkeit dieser Bestimmungen auszugehen und beruft sich nicht auf das eidgenössische Medizinalberufegesetz. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, insbesondere ob und inwieweit die bundesrechtliche Regelung von Art. 40 lit. d MedBG im vorliegenden Zusammenhang zum Tragen kommt bzw. noch Raum für (selbständiges) kantonales Recht belässt und ob sie vom Verwaltungsgericht bereits auf das hängige Verfahren hätte angewendet werden müssen, kann dahingestellt bleiben, da sich das Täuschungsverbot in gleicher Weise aus dem kantonalen Gesundheitsrecht (§ 7 Abs. 2 Vo I GesG/ZG) als auch aus der genannten Bestimmung des Medizinalberufegesetzes ergibt (vgl. dazu ETTER, a.a.O., N. 25 ff. zu Art. 40; Walter Fellmann, Berufspflichten der Medizinalpersonen nach Art. 40 MedBG, in: René Schaffhauser/Ueli Kieser/Tomas Poledna [Hrsg.], Das neue Medizinalberufegesetz, St. Gallen 2008, S. 110 f.).

4.
4.1 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gewaltenteilungsgrundsatzes (gemäss § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 lit. b und § 41 lit. b KV/ZG) geltend macht, geht dieser Einwand an der Sache vorbei. Vorliegend geht es nicht darum, ob die einschlägigen kantonalen Vorschriften kompetenzkonform erlassen worden sind, sondern allein um deren Auslegung im konkreten Falle. Im Weiteren hat die Rüge der Verletzung des Legalitätsprinzips gemäss Art. 5 Abs. 1 BV - ausserhalb der Sonderbereiche des Abgabe- und des Strafrechts - keine selbständige Bedeutung, soweit gleichzeitig (wie vorliegend mit der Wirtschaftsfreiheit) ein spezifisches Grundrecht als verletzt angerufen wird und das Vorhandensein einer genügenden gesetzlichen Grundlage unter dem Gesichtswinkel von Art. 36 Abs. 1 BV zu prüfen ist (vgl. BGE 127 I 60 E. 3a S. 67; 130 I 388 E. 4 S. 391 f.; 129 I 161 E. 2.1 S. 162 f.; Urteil 2C 212/2007 vom 11. Dezember 2007, E. 3.1).

Der Beschwerdeführer kann sich als selbständig praktizierender Zahnarzt auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) berufen (vgl. BGE 130 I 26 E. 4.1 S. 40 mit Hinweisen), welche insbesondere auch die freie Ausübung einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit garantiert, worunter das Recht, für ein Produkt oder eine Dienstleistung zu werben (BGE 128 I 295 E. 4b S. 304 sowie E. 5a in fine S. 308 mit Hinweisen). Die Wirtschaftsfreiheit kann nach Art. 36 BV eingeschränkt werden, wenn hiefür eine gesetzliche Grundlage besteht, die Einschränkung im öffentlichen Interesse liegt, die entsprechende Massnahme verhältnismässig erscheint und zudem rechtsgleich erfolgt. Unzulässig sind wirtschaftspolitische oder standespolitische Massnahmen, die den freien Wettbewerb behindern, um gewisse Gewerbezweige oder Bewirtschaftungsformen zu sichern oder zu begünstigen, oder sonstwie den Wettbewerb verzerren (Art. 94 Abs. 4 BV; BGE 130 I 26 E. 4.5 S. 43 mit Hinweisen).

4.2 Das kantonale Gesundheitsgesetz unterscheidet zwischen den speziell organisierten Kranken- und Pflegeanstalten einerseits, welche als solche einer besonderen Bewilligung der Gesundheitsdirektion bedürfen und der Aufsicht des Gesundheitsrates unterstehen (§ 35 GesG/ZG), und der selbständigen Berufsausübung durch zugelassene private Medizinalpersonen andererseits (§§ 16 ff. GesG/ZG). Es liegt im öffentlichen Interesse, zu verlangen, dass dieser Unterschied in der Bezeichnung der Betriebe zum Ausdruck kommt. Der Patient soll wissen, ob er es mit einer im Sinne von § 35 GesG/ZG bewilligten Einrichtung oder aber mit einer privaten Arztpraxis zu tun hat. Der Begriff "Klinik" bezieht sich, wovon die kantonalen Instanzen zulässigerweise und willkürfrei ausgehen durften, auf stationäre Institutionen, weshalb es dem Kanton Zug insoweit nicht verwehrt werden kann, privaten Arztpraxen ohne stationäre Einrichtungen die Verwendung dieser Bezeichnung zu untersagen. Zu dieser Frage brauchten die kantonalen Behörden - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - kein Gutachten einzuholen; von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, einer willkürlichen Beweislastverteilung oder Beweiswürdigung kann diesbezüglich nicht gesprochen werden. Zwar
trifft zu, dass gewisse Kantone die Bezeichnung als "Zahnklinik" bei grösseren privaten Zahnarztpraxen tolerieren, offenbar aus der Einsicht, dass stationäre Einrichtungen in der Zahnmedizin kaum eine Rolle spielen und insoweit auch keine Verwechslungsgefahr für die Patienten besteht. Wo es sich um Gruppenpraxen handelt, kann diese Besonderheit aber auch durch anderweitige Bezeichnungen zum Ausdruck gebracht werden, etwa durch den im Kanton Zug praxisgemäss zugelassenen Begriff "Zentrum" oder "Center". Der vom Beschwerdeführer offerierten Patientenbetreuung "rund um die Uhr" vermag auch diese andere Umschreibung gerecht zu werden. Die Wirtschaftsfreiheit wird durch die beanstandete Einschränkung der Bezeichnungsmöglichkeit nicht unverhältnismässig eingeschränkt.

4.3 Zu prüfen bleibt, ob das angefochtene Verbot auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. Ein schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, der als solcher formellgesetzlich explizit vorgesehen sein müsste (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV), liegt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht vor. Auch eine kompetenzkonform erlassene Verordnungsvorschrift kann eine hinreichende Rechtsgrundlage darstellen. Inwiefern sich aus den angerufenen kantonalen Verfassungsvorschriften etwas Weitergehendes ergeben sollte, ist nicht ersichtlich. Da, wie erwähnt, kein schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit in Frage steht, prüft das Bundesgericht die Auslegung des kantonalen Gesetzes- und Verordnungsrechts lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Anders als im vormaligen Recht des Kantons Zürich (vgl. § 20 Abs. 2 der Ende Juni 2008 aufgehobenen zürcherischen Verordnung vom 10. Juni 1998 über die Zahnärztinnen und Zahnärzte) ist die Verwendung des Begriffes "Klinik" im Kanton Zug nicht ausdrücklich stationären Einrichtungen vorbehalten. Die zugerischen Behörden können sich für ihr Verbot einzig auf die Regelung von § 7 Vo I GesG/ZG stützen, wonach die Auskündungen den Namen der zugelassenen Medizinalperson enthalten
müssen sowie keinen rechtswidrigen Inhalt haben und zu keinen Täuschungen Anlass geben dürfen. Inwiefern und wieso der Verordnungsgeber mit dem Erlass dieser letzteren, an sich selbstverständlichen Norm die ihm zustehenden Kompetenzen überschritten haben sollte, ist nicht einzusehen. Zweifelhaft erscheint dagegen, ob der Begriff "Zahnklinik" im Hinblick auf die heute in gewissen anderen Kantonen für grosse Zahnarztpraxen offenbar nicht selten verwendete Terminologie bei den Patienten tatsächlich den irrigen Eindruck erwecken kann, es mit einer stationären Heilanstalt im Sinne von § 35 GesG/ZG zu tun zu haben. Der kantonale Verordnungsgeber hätte es ohne weiteres in der Hand gehabt, § 2 Vo I GesG/ZG durch eine entsprechende Bestimmung zu ergänzen und in Bezug auf die zulässigen Bezeichnungen für Zahnarztpraxen die erforderliche Klarheit zu schaffen. Von einer geradezu willkürlichen Rechtsauslegung kann aber nicht gesprochen werden, wenn dem Beschwerdeführer gestützt auf die genannte Verordnungsbestimmung die Bezeichnung seiner Praxis als "Zahnklinik" untersagt wird.

4.4 Unbegründet ist die Rüge, die Rechtsgleichheit sei verletzt, weil andere Kantone die Verwendung des Begriffs "Zahnklinik" bei grossen Zahnarztpraxen sowie bei öffentlich-rechtlichen Instituten ohne stationäres Behandlungsangebot zuliessen. Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) wie auch der aus der Wirtschaftsfreiheit abgeleitete Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen schützen nicht davor, dass ausserhalb des Kantons gelegene Konkurrenzbetriebe möglicherweise in den Genuss günstigerer rechtlicher Rahmenbedingungen kommen; dies ist eine grundsätzlich hinzunehmende Folge des föderalistischen Aufbaus des schweizerischen Staatswesens (BGE 125 I 173 E. 6d S. 179; 122 I 44 E. 3b/cc S. 47; 120 Ia 126 E. 6c S. 145, je mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer macht im Übrigen nicht geltend, die Zuger Behörden würden bei anderen zur selbständigen Berufsausübung im Kanton zugelassenen Zahnärzten die Verwendung des Terminus "Zahnklinik" als Praxisbezeichnung tolerieren und insofern die betreffenden Bestimmungen in rechtsungleicher oder wettbewerbsverzerrender Weise anwenden.

4.5 Die vom angefochtenen Urteil geschützte Verfügung der kantonalen Gesundheitsdirektion verlangt vom Beschwerdeführer die Beseitigung sämtlicher Hinweise, welche seine Praxis mit "Klinik" bezeichnen. Dabei wird im Rahmen einer beispielhaften, nicht abschliessenden Aufzählung der zu korrigierenden Auskündungen auch das Handelsregister genannt, in welchem der Beschwerdeführer (im Kanton Zug) mit der Firma "AAA Zahnklinik Bahnhof Zug Ltd, Birmingham, Zweigniederlassung Zug" eingetragen ist.

Die sich ausschliesslich auf das Täuschungsverbot gemäss § 7 Abs. 2 Vo I GesG/ZG stützende Pflicht zur Anpassung der Auskündung kann sich nur auf jene Verlautbarungen beziehen, welche vom Publikum bei der Suche nach einem behandelnden Zahnarzt auch tatsächlich wahrgenommen werden können, so unter anderem auf die Auskündungen am Gebäude und in der Presse, die Eintragungen im Telefonbuch und in Branchenregistern sowie den Auftritt im Internet. Auch wenn der Eintrag im Handelsregister das Publikum bei der Wahl des Arztes weniger beeinflussen dürfte, handelt es sich auch dabei um eine öffentliche und über Internet einfach einsehbare Form von Auskündung, welcher im Übrigen - als Eintrag in einem öffentlichen Register - erhöhte Beweiskraft und bis zu einem gewissen Grad auch öffentlicher Glaube zukommt (vgl. Art. 933 OR, Art. 9 ZGB). Wenn die Zuger Behörden unter diesen Umständen darauf drängen, dass der Beschwerdeführer den Begriff "Klinik" auch im Handelsregister streichen lässt, verstossen sie nicht gegen das Willkürverbot.

Dass eine Firma bereits anlässlich ihrer Eintragung ins Handelsregister auf die Gebote der Firmenwahrheit und -klarheit bzw. auf ein firmenrechtliches Täuschungsverbot hin überprüft wird und dabei auch allfälligen entgegenstehenden öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen ist (Art. 944 OR, Art. 26 und 28 HRegV [SR 221.411]), steht - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - der streitigen Anordnung nicht entgegen. Gleiches gilt für den Einwand, dass die betreffenden Abänderungen im Handelsregister nicht ohne weiteres möglich bzw. mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden sind, hängt dies doch einzig mit der vom Beschwerdeführer selbst gewählten komplexen Firmenstruktur (Aktiengesellschaft nach britischem Recht mit Sitz in Birmingham, Zweigniederlassung im Kanton Zug) zusammen.

Worin schliesslich die Verweigerung eines fairen Beweisverfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) oder die Verletzung des Prinzips der Waffengleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) liegen soll, ist nicht ersichtlich.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet abzuweisen.

Damit sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Für eine Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren besteht bei diesem Ausgang kein Anlass (Art. 67 bzw. Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gesundheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Kammer) des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. November 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Moser

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 40 Devoirs professionnels - Les personnes exerçant une profession médicale universitaire sous leur propre responsabilité professionnelle doivent observer les devoirs professionnels suivants:71
^a	exercer leur activité avec soin et conscience professionnelle et respecter les limites des compétences qu'elles ont acquises dans le cadre de leur formation universitaire, de leur formation postgrade et de leur formation continue;
^b	approfondir, développer et améliorer, à des fins d'assurance qualité, leurs connaissances, aptitudes et capacités professionnelles par une formation continue;
^c	garantir les droits du patient;
^d	s'abstenir de toute publicité qui n'est pas objective et qui ne répond pas à l'intérêt général; cette publicité ne doit en outre ni induire en erreur ni importuner;
^e	défendre, dans leur collaboration avec d'autres professions de la santé, exclusivement les intérêts des patients indépendamment des avantages financiers;
^f	observer le secret professionnel conformément aux dispositions applicables;
^g	prêter assistance en cas d'urgence et participer aux services d'urgence conformément aux dispositions cantonales;
^h	conclure une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à leur activité ou disposer d'une telle assurance, sauf si leur activité est régie par le droit de la responsabilité étatique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 94 Principes de l'ordre économique - 1 La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique.
¹	La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique.
²	Ils veillent à sauvegarder les intérêts de l'économie nationale et contribuent, avec le secteur de l'économie privée, à la prospérité et à la sécurité économique de la population.
³	Dans les limites de leurs compétences respectives, ils veillent à créer un environnement favorable au secteur de l'économie privée.
⁴	Les dérogations au principe de la liberté économique, en particulier les mesures menaçant la concurrence, ne sont admises que si elles sont prévues par la Constitution fédérale ou fondées sur les droits régaliens des cantons.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 933 - 1 Toute modification de faits inscrits au registre du commerce doit elle aussi être inscrite.
¹	Toute modification de faits inscrits au registre du commerce doit elle aussi être inscrite.
²	Toute personne qui quitte ses fonctions peut requérir la radiation de son inscription au registre du commerce. Les détails sont réglés dans l'ordonnance.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 944 - 1 Toute raison de commerce peut contenir, outre les éléments essentiels prescrits par la loi, des précisions sur les personnes y mentionnées, des indications sur la nature de l'entreprise, ou un nom de fantaisie, pourvu qu'elle soit conforme à la vérité, ne puisse induire en erreur et ne lèse aucun intérêt public.
¹	Toute raison de commerce peut contenir, outre les éléments essentiels prescrits par la loi, des précisions sur les personnes y mentionnées, des indications sur la nature de l'entreprise, ou un nom de fantaisie, pourvu qu'elle soit conforme à la vérité, ne puisse induire en erreur et ne lèse aucun intérêt public.
²	Le Conseil fédéral peut déterminer, par une ordonnance, dans quelle mesure il est permis de faire entrer des désignations de caractère national ou territorial dans les raisons de commerce.

SR 221.411 Ordonnance du 17 octobre 2007 sur le registre du commerce (ORC) ORC Art. 26 Délai - Si l'inscription au registre du commerce est soumise à un délai, celui-ci est réputé avoir été respecté si la réquisition et les pièces justificatives satisfont aux exigences juridiques et si:
^a	elles sont remises au plus tard le dernier jour du délai soit à l'office du registre du commerce soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse, ou que
^b	l'expéditeur a reçu la confirmation que la réquisition électronique et que les pièces justificatives électroniques exigées ont été remises le dernier jour du délai au plus tard.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.