2C_367/2008 - 2008-11-20 - Sanità & sicurezza sociale - Gesundheitswesen (Verwendung der Bezeichnung Zahnklinik)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2C_367/2008

Urteil vom 20. November 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller, Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Moser.

Parteien
Tankred Warnke, Bahnhofplatz, 6300 Zug,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Claude Lengyel, Postfach 6064, 8050 Zürich,

gegen

Gesundheitsdirektion des Kantons Zug, Verwaltungsgebäude am Postplatz, 6301 Zug.

Gegenstand
Gesundheitswesen (Verwendung der Bezeichnung Zahnklinik),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 1. April 2008.

Sachverhalt:

A.
Dr. med. dent. Tankred Warnke betreibt am Bahnhofplatz in Zug eine Zahnarztpraxis, welche er als "Zahnklinik" bezeichnet.

Mit Verfügung vom 27. Februar 2007 untersagte ihm die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug, für die Bezeichnung seiner Praxis den Begriff "Klinik" zu verwenden, und setzte ihm eine 30-tägige Frist, um sämtliche diesbezügliche Hinweise - u.a. im Handelsregister und auf dem Aushängeschild - zu beseitigen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass Arzt- und Zahnarztpraxen nach den massgeblichen Bestimmungen des zugerischen Rechts unter dem Namen der betreffenden Medizinalperson zu führen seien und die Bezeichnung "Klinik" allein stationären Institutionen vorbehalten sei.

Eine von Tankred Warnke dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, mit Urteil vom 1. April 2008 ab (Ziff. 1 des Dispositivs), wobei es die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegte (Ziff. 2 des Dispositivs); eine Parteientschädigung sprach es nicht zu (Ziff. 3 des Dispositivs).

B.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2008 erhebt Tankred Warnke beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, die Ziffern 1, 2 und 3 des Dispositivs des verwaltungsgerichtlichen Entscheids aufzuheben bzw. eventualiter diese Ziffern "zu kassieren" und den Fall zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht er darum, ihm "für alle Instanzen bis zum Bundesgericht eine angemessene Parteientschädigung" zuzusprechen bzw. die "Verfahrenskosten aller Instanzen" der Gesundheitsdirektion des Kantons Zug aufzuerlegen.

Das Verwaltungsgericht und die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG).

Der Beschwerdeführer, welcher am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und besitzt ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, womit er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer seine Zahnarztpraxis als "Zahnklinik" bezeichnen darf.

2.1 § 35 des Gesetzes vom 21. Mai 1970 über das Gesundheitswesen im Kanton Zug (im Folgenden auch: GesG/ZG) statuiert unter der Überschrift "Kranken- und Pflegeanstalten" eine besondere Bewilligungspflicht für den Betrieb eines "Spitals, Sanatoriums, Präventoriums oder Pflegeheims" (Abs. 1); solche "Anstalten" unterstehen der gesundheitspolizeilichen Aufsicht des Gesundheitsrates (Abs. 2). Die Verordnung I zum Gesundheitsgesetz (medizinische und pharmazeutische Berufe, Hilfsberufe sowie wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungen) vom 22. Dezember 1981 (im Folgenden auch: Vo I GesG/ZG) bestimmt in § 7 Abs. 2, dass "Auskündungen" den Namen der (als Praxisinhaber zugelassenen) Medizinalperson enthalten müssen (Satz 1). Die Auskündungen dürfen "keinen rechtswidrigen Inhalt haben und zu keinen Täuschungen Anlass geben" (Satz 2).

2.2 Im angefochtenen Urteil kommt das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, die Bezeichnung der Zahnarztpraxis des Beschwerdeführers als "Zahnklinik" verstosse gegen das in § 7 Abs. 2 Vo I GesG/ZG statuierte Täuschungsverbot. Der Betrieb von Kranken- und Pflegeanstalten im Kanton Zug sei gemäss § 35 Abs. 1 GesG/ZG einer Bewilligungspflicht unterstellt, während es bei Arztpraxen genüge, dass der betreffende Arzt über eine persönliche Berufsausübungsbewilligung verfüge. In Verbindung mit dem Täuschungsverbot nach § 7 Abs. 2 Vo I GesG/ZG ergebe sich ohne weiteres, dass die in § 35 Abs. 1 GesG/ZG genannten Begriffe "Spital", "Sanatorium", "Präventorium" oder "Pflegeheim" von nicht bewilligungspflichtigen Einrichtungen nicht verwendet werden dürften. Diese Aufzählung sei jedoch nicht abschliessend. Intention der Bewilligungspflicht gemäss § 35 Abs. 1 GesG/ZG sei es unter anderem, sicherzustellen, dass die Patienten klar unterscheiden könnten zwischen ausschliesslich ambulanten und zumindest teilweise stationären Einrichtungen. Zum Begriff "Klinik" gehöre als notwendiges Merkmal die stationäre Aufnahme von Patienten. Eine solche Einrichtung biete Gesamtleistungen an, die im Regelfall durch einen niedergelassenen Zahnarzt nicht erbracht
werden könnten, so u.a. die Möglichkeit der stationären Unterbringung und Verpflegung, eine besondere personelle Ausstattung mit Ärzten und Pflegepersonal wie auch das Vorhandensein einer erweiterten apparativen und sonstigen Ausstattung. Die Zahnarztpraxis des Beschwerdeführers unterscheide sich demgegenüber nicht wesentlich von anderen Praxen im Kanton. Daran vermöge auch der von ihm angebotene 24-Stunden-Service nichts zu ändern, da auch dieser in erster Linie für ambulante Behandlungen vorgesehen sei. Durch die Verwendung der Bezeichnung "Zahnklinik" wolle der Beschwerdeführer den Patienten ein - nicht vorhandenes - grösseres und besseres Behandlungsangebot als in einer gewöhnlichen Zahnarztpraxis suggerieren. Ein solches Vorgehen halte vor dem Täuschungsverbot von § 7 Abs. 2 Vo I GesG/ZG nicht stand.

2.3 Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache einen Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit und das Willkürverbot. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass § 35 GesG/ZG die bewilligungspflichtigen Kranken- und Pflegeanstalten abschliessend regle und auch § 7 Abs. 2 Vo I GesG/ZG den Begriff der "Klinik" nicht erwähne (qualifiziertes Schweigen). Es fehle damit an einer gesetzlichen Grundlage für den Eingriff, was zugleich dem Legalitätsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 1 BV und dem Gewaltenteilungsprinzip gemäss § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 lit. b und § 41 lit. b der Verfassung des Kantons Zug (KV/ZG; SR 131.218) zuwiderlaufe. Willkürlich sei sodann die Auslegung der kantonalen Behörden in Bezug auf den Begriff der "Klinik", worunter gemäss allgemeinem Sprachgebrauch in der Schweiz nicht bloss Krankenhäuser mit stationärer Behandlung, sondern auch Praxen mit ambulanter Behandlung verstanden würden. Die Patienten könnten insofern durch den Begriff "Zahnklinik" nicht getäuscht werden, weshalb auch ein öffentliches Interesse für die verfügte Anordnung, welche sich zudem als unverhältnismässig erweise, fehle. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers seien im kantonalen Verfahren in Verletzung des rechtlichen Gehörs gänzlich
ungeprüft geblieben. Verletzt würden schliesslich das Gleichbehandlungsgebot und die Wirtschaftsfreiheit dadurch, dass der Beschwerdeführer im Unterschied zu seinen Konkurrenten in anderen Kantonen den weit verbreiteten Begriff "Klinik" nicht mehr verwenden dürfe.

3.
Am 1. September 2007, d.h. während des hängigen Rechtsmittelverfahrens beim kantonalen Verwaltungsgericht, ist das Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11) in Kraft getreten. Dieses Gesetz, welches auch den Zahnarztberuf erfasst (Art. 2 Abs. 1 lit. b), ermächtigt den Bundesrat, zu regeln, wie die von den betreffenden Medizinalpersonen erlangten Diplome und Weiterbildungstitel in der Berufsbezeichnung verwendet werden dürfen (Art. 39 MedBG). Nach dem Gesetzeswortlaut bleibt diese Regelungskompetenz freilich beschränkt auf die Verwendung von eidgenössischen Diplomen und Weiterbildungstiteln (vgl. auch die betreffende bundesrätliche Ausführungsbestimmung in Art. 12 der Verordnung vom 27. Juni 2007 über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen [SR 811.112.0]). Andere Zusatzbezeichnungen für die Praxis verbleiben demgegenüber grundsätzlich in der Regelungskompetenz der Kantone. Gemäss einer Lehrmeinung gilt dies u.a. auch für Bezeichnungen wie "Zentrum" oder "Klinik" (BORIS ETTER, Handkommentar zum Medizinalberufegesetz MedBG, Bern 2006, N. 4 f. zu Art. 39). Zum Marktauftritt von Medizinalpersonen gehört - abgesehen
von der Berufsbezeichnung an sich - auch die Werbung. Das Medizinalberufegesetz sieht in Art. 40 einen - bundesrechtlich vereinheitlichten - Katalog an Berufspflichten vor, worunter die Vorschrift, dass Medizinalpersonen nur Werbung machen dürfen, "die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht und weder irreführend noch aufdringlich ist" (Art. 40 lit. d MedBG). Als in diesem Sinne zulässig gelten etwa Hinweise auf eine Spezialisierung der Medizinalperson oder die bevorzugten Tätigkeiten (Botschaft zum Medizinalberufegesetz, in: BBl 2005 S. 229, zu Art. 40). Die Verwendung des Begriffs "Zahnklinik" im Zusammenhang mit einer Zahnarztpraxis ist - jedenfalls aus Sicht der potentiellen Kundschaft (Patienten), auf welche es in diesem Kontext in erster Linie ankommt - als werbender Zusatz in der Firmenbezeichnung zu betrachten, was es nahelegen würde, die entsprechenden Schranken von Art. 40 lit. d MedBG zur Anwendung zu bringen. Der angefochtene Entscheid geht auf die erwähnte bundesrechtliche Bestimmung nicht näher ein, sondern beurteilt die Frage der Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs "Klinik" ausschliesslich nach kantonalem Recht (vgl. E. 4b sowie E. 5b des angefochtenen Urteils). Auch der Beschwerdeführer scheint von
der (alleinigen) Massgeblichkeit dieser Bestimmungen auszugehen und beruft sich nicht auf das eidgenössische Medizinalberufegesetz. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, insbesondere ob und inwieweit die bundesrechtliche Regelung von Art. 40 lit. d MedBG im vorliegenden Zusammenhang zum Tragen kommt bzw. noch Raum für (selbständiges) kantonales Recht belässt und ob sie vom Verwaltungsgericht bereits auf das hängige Verfahren hätte angewendet werden müssen, kann dahingestellt bleiben, da sich das Täuschungsverbot in gleicher Weise aus dem kantonalen Gesundheitsrecht (§ 7 Abs. 2 Vo I GesG/ZG) als auch aus der genannten Bestimmung des Medizinalberufegesetzes ergibt (vgl. dazu ETTER, a.a.O., N. 25 ff. zu Art. 40; Walter Fellmann, Berufspflichten der Medizinalpersonen nach Art. 40 MedBG, in: René Schaffhauser/Ueli Kieser/Tomas Poledna [Hrsg.], Das neue Medizinalberufegesetz, St. Gallen 2008, S. 110 f.).

4.
4.1 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gewaltenteilungsgrundsatzes (gemäss § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 lit. b und § 41 lit. b KV/ZG) geltend macht, geht dieser Einwand an der Sache vorbei. Vorliegend geht es nicht darum, ob die einschlägigen kantonalen Vorschriften kompetenzkonform erlassen worden sind, sondern allein um deren Auslegung im konkreten Falle. Im Weiteren hat die Rüge der Verletzung des Legalitätsprinzips gemäss Art. 5 Abs. 1 BV - ausserhalb der Sonderbereiche des Abgabe- und des Strafrechts - keine selbständige Bedeutung, soweit gleichzeitig (wie vorliegend mit der Wirtschaftsfreiheit) ein spezifisches Grundrecht als verletzt angerufen wird und das Vorhandensein einer genügenden gesetzlichen Grundlage unter dem Gesichtswinkel von Art. 36 Abs. 1 BV zu prüfen ist (vgl. BGE 127 I 60 E. 3a S. 67; 130 I 388 E. 4 S. 391 f.; 129 I 161 E. 2.1 S. 162 f.; Urteil 2C_212/2007 vom 11. Dezember 2007, E. 3.1).

Der Beschwerdeführer kann sich als selbständig praktizierender Zahnarzt auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) berufen (vgl. BGE 130 I 26 E. 4.1 S. 40 mit Hinweisen), welche insbesondere auch die freie Ausübung einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit garantiert, worunter das Recht, für ein Produkt oder eine Dienstleistung zu werben (BGE 128 I 295 E. 4b S. 304 sowie E. 5a in fine S. 308 mit Hinweisen). Die Wirtschaftsfreiheit kann nach Art. 36 BV eingeschränkt werden, wenn hiefür eine gesetzliche Grundlage besteht, die Einschränkung im öffentlichen Interesse liegt, die entsprechende Massnahme verhältnismässig erscheint und zudem rechtsgleich erfolgt. Unzulässig sind wirtschaftspolitische oder standespolitische Massnahmen, die den freien Wettbewerb behindern, um gewisse Gewerbezweige oder Bewirtschaftungsformen zu sichern oder zu begünstigen, oder sonstwie den Wettbewerb verzerren (Art. 94 Abs. 4 BV; BGE 130 I 26 E. 4.5 S. 43 mit Hinweisen).

4.2 Das kantonale Gesundheitsgesetz unterscheidet zwischen den speziell organisierten Kranken- und Pflegeanstalten einerseits, welche als solche einer besonderen Bewilligung der Gesundheitsdirektion bedürfen und der Aufsicht des Gesundheitsrates unterstehen (§ 35 GesG/ZG), und der selbständigen Berufsausübung durch zugelassene private Medizinalpersonen andererseits (§§ 16 ff. GesG/ZG). Es liegt im öffentlichen Interesse, zu verlangen, dass dieser Unterschied in der Bezeichnung der Betriebe zum Ausdruck kommt. Der Patient soll wissen, ob er es mit einer im Sinne von § 35 GesG/ZG bewilligten Einrichtung oder aber mit einer privaten Arztpraxis zu tun hat. Der Begriff "Klinik" bezieht sich, wovon die kantonalen Instanzen zulässigerweise und willkürfrei ausgehen durften, auf stationäre Institutionen, weshalb es dem Kanton Zug insoweit nicht verwehrt werden kann, privaten Arztpraxen ohne stationäre Einrichtungen die Verwendung dieser Bezeichnung zu untersagen. Zu dieser Frage brauchten die kantonalen Behörden - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - kein Gutachten einzuholen; von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, einer willkürlichen Beweislastverteilung oder Beweiswürdigung kann diesbezüglich nicht gesprochen werden. Zwar
trifft zu, dass gewisse Kantone die Bezeichnung als "Zahnklinik" bei grösseren privaten Zahnarztpraxen tolerieren, offenbar aus der Einsicht, dass stationäre Einrichtungen in der Zahnmedizin kaum eine Rolle spielen und insoweit auch keine Verwechslungsgefahr für die Patienten besteht. Wo es sich um Gruppenpraxen handelt, kann diese Besonderheit aber auch durch anderweitige Bezeichnungen zum Ausdruck gebracht werden, etwa durch den im Kanton Zug praxisgemäss zugelassenen Begriff "Zentrum" oder "Center". Der vom Beschwerdeführer offerierten Patientenbetreuung "rund um die Uhr" vermag auch diese andere Umschreibung gerecht zu werden. Die Wirtschaftsfreiheit wird durch die beanstandete Einschränkung der Bezeichnungsmöglichkeit nicht unverhältnismässig eingeschränkt.

4.3 Zu prüfen bleibt, ob das angefochtene Verbot auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. Ein schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, der als solcher formellgesetzlich explizit vorgesehen sein müsste (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV), liegt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht vor. Auch eine kompetenzkonform erlassene Verordnungsvorschrift kann eine hinreichende Rechtsgrundlage darstellen. Inwiefern sich aus den angerufenen kantonalen Verfassungsvorschriften etwas Weitergehendes ergeben sollte, ist nicht ersichtlich. Da, wie erwähnt, kein schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit in Frage steht, prüft das Bundesgericht die Auslegung des kantonalen Gesetzes- und Verordnungsrechts lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Anders als im vormaligen Recht des Kantons Zürich (vgl. § 20 Abs. 2 der Ende Juni 2008 aufgehobenen zürcherischen Verordnung vom 10. Juni 1998 über die Zahnärztinnen und Zahnärzte) ist die Verwendung des Begriffes "Klinik" im Kanton Zug nicht ausdrücklich stationären Einrichtungen vorbehalten. Die zugerischen Behörden können sich für ihr Verbot einzig auf die Regelung von § 7 Vo I GesG/ZG stützen, wonach die Auskündungen den Namen der zugelassenen Medizinalperson enthalten
müssen sowie keinen rechtswidrigen Inhalt haben und zu keinen Täuschungen Anlass geben dürfen. Inwiefern und wieso der Verordnungsgeber mit dem Erlass dieser letzteren, an sich selbstverständlichen Norm die ihm zustehenden Kompetenzen überschritten haben sollte, ist nicht einzusehen. Zweifelhaft erscheint dagegen, ob der Begriff "Zahnklinik" im Hinblick auf die heute in gewissen anderen Kantonen für grosse Zahnarztpraxen offenbar nicht selten verwendete Terminologie bei den Patienten tatsächlich den irrigen Eindruck erwecken kann, es mit einer stationären Heilanstalt im Sinne von § 35 GesG/ZG zu tun zu haben. Der kantonale Verordnungsgeber hätte es ohne weiteres in der Hand gehabt, § 2 Vo I GesG/ZG durch eine entsprechende Bestimmung zu ergänzen und in Bezug auf die zulässigen Bezeichnungen für Zahnarztpraxen die erforderliche Klarheit zu schaffen. Von einer geradezu willkürlichen Rechtsauslegung kann aber nicht gesprochen werden, wenn dem Beschwerdeführer gestützt auf die genannte Verordnungsbestimmung die Bezeichnung seiner Praxis als "Zahnklinik" untersagt wird.

4.4 Unbegründet ist die Rüge, die Rechtsgleichheit sei verletzt, weil andere Kantone die Verwendung des Begriffs "Zahnklinik" bei grossen Zahnarztpraxen sowie bei öffentlich-rechtlichen Instituten ohne stationäres Behandlungsangebot zuliessen. Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) wie auch der aus der Wirtschaftsfreiheit abgeleitete Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen schützen nicht davor, dass ausserhalb des Kantons gelegene Konkurrenzbetriebe möglicherweise in den Genuss günstigerer rechtlicher Rahmenbedingungen kommen; dies ist eine grundsätzlich hinzunehmende Folge des föderalistischen Aufbaus des schweizerischen Staatswesens (BGE 125 I 173 E. 6d S. 179; 122 I 44 E. 3b/cc S. 47; 120 Ia 126 E. 6c S. 145, je mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer macht im Übrigen nicht geltend, die Zuger Behörden würden bei anderen zur selbständigen Berufsausübung im Kanton zugelassenen Zahnärzten die Verwendung des Terminus "Zahnklinik" als Praxisbezeichnung tolerieren und insofern die betreffenden Bestimmungen in rechtsungleicher oder wettbewerbsverzerrender Weise anwenden.

4.5 Die vom angefochtenen Urteil geschützte Verfügung der kantonalen Gesundheitsdirektion verlangt vom Beschwerdeführer die Beseitigung sämtlicher Hinweise, welche seine Praxis mit "Klinik" bezeichnen. Dabei wird im Rahmen einer beispielhaften, nicht abschliessenden Aufzählung der zu korrigierenden Auskündungen auch das Handelsregister genannt, in welchem der Beschwerdeführer (im Kanton Zug) mit der Firma "AAA Zahnklinik Bahnhof Zug Ltd, Birmingham, Zweigniederlassung Zug" eingetragen ist.

Die sich ausschliesslich auf das Täuschungsverbot gemäss § 7 Abs. 2 Vo I GesG/ZG stützende Pflicht zur Anpassung der Auskündung kann sich nur auf jene Verlautbarungen beziehen, welche vom Publikum bei der Suche nach einem behandelnden Zahnarzt auch tatsächlich wahrgenommen werden können, so unter anderem auf die Auskündungen am Gebäude und in der Presse, die Eintragungen im Telefonbuch und in Branchenregistern sowie den Auftritt im Internet. Auch wenn der Eintrag im Handelsregister das Publikum bei der Wahl des Arztes weniger beeinflussen dürfte, handelt es sich auch dabei um eine öffentliche und über Internet einfach einsehbare Form von Auskündung, welcher im Übrigen - als Eintrag in einem öffentlichen Register - erhöhte Beweiskraft und bis zu einem gewissen Grad auch öffentlicher Glaube zukommt (vgl. Art. 933 OR, Art. 9 ZGB). Wenn die Zuger Behörden unter diesen Umständen darauf drängen, dass der Beschwerdeführer den Begriff "Klinik" auch im Handelsregister streichen lässt, verstossen sie nicht gegen das Willkürverbot.

Dass eine Firma bereits anlässlich ihrer Eintragung ins Handelsregister auf die Gebote der Firmenwahrheit und -klarheit bzw. auf ein firmenrechtliches Täuschungsverbot hin überprüft wird und dabei auch allfälligen entgegenstehenden öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen ist (Art. 944 OR, Art. 26 und 28 HRegV [SR 221.411]), steht - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - der streitigen Anordnung nicht entgegen. Gleiches gilt für den Einwand, dass die betreffenden Abänderungen im Handelsregister nicht ohne weiteres möglich bzw. mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden sind, hängt dies doch einzig mit der vom Beschwerdeführer selbst gewählten komplexen Firmenstruktur (Aktiengesellschaft nach britischem Recht mit Sitz in Birmingham, Zweigniederlassung im Kanton Zug) zusammen.

Worin schliesslich die Verweigerung eines fairen Beweisverfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) oder die Verletzung des Prinzips der Waffengleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) liegen soll, ist nicht ersichtlich.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet abzuweisen.

Damit sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Für eine Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren besteht bei diesem Ausgang kein Anlass (Art. 67 bzw. Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gesundheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Kammer) des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. November 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Moser

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
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^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 811.11 Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche LPMed Art. 40 Obblighi professionali - Chi esercita una professione medica universitaria sotto la propria responsabilità professionale deve osservare i seguenti obblighi professionali:70
^a	esercitare la professione in modo accurato e coscienzioso; deve altresì rispettare i limiti delle competenze acquisite nell'ambito della formazione, del perfezionamento e dell'aggiornamento;
^b	approfondire, estendere e migliorare le proprie conoscenze, attitudini e capacità professionali, ai fini della garanzia della qualità, grazie all'aggiornamento permanente;
^c	tutelare i diritti dei pazienti;
^d	praticare esclusivamente una pubblicità oggettiva e corrispondente all'interesse generale, non ingannevole né invadente;
^e	tutelare, nel collaborare con membri di altre professioni sanitarie, esclusivamente gli interessi dei pazienti e operare indipendentemente da vantaggi finanziari;
^f	osservare il segreto professionale conformemente alle prescrizioni pertinenti;
^g	prestare assistenza in casi di urgenza e partecipare ai servizi di emergenza conformemente alle prescrizioni cantonali;
^h	concludere un'assicurazione di responsabilità civile professionale commisurata al genere e all'entità dei rischi connessi alla propria attività oppure dimostrare di aver concluso una simile assicurazione, a meno che l'esercizio dell'attività non sia disciplinato dal diritto in materia di responsabilità dello Stato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 94 Principi dell'ordinamento economico - 1 La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
¹	La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
²	Tutelano gli interessi dell'economia nazionale e contribuiscono con l'economia privata al benessere e alla sicurezza economica della popolazione.
³	Nell'ambito delle loro competenze provvedono per condizioni quadro favorevoli all'economia privata.
⁴	Sono ammissibili deroghe al principio della libertà economica, in particolare anche i provvedimenti diretti contro la concorrenza, soltanto se previste dalla presente Costituzione o fondate su regalie cantonali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 933 - 1 Ogni modifica dei fatti iscritti nel registro di commercio deve esservi iscritta.
¹	Ogni modifica dei fatti iscritti nel registro di commercio deve esservi iscritta.
²	Le persone che cessano le loro funzioni possono chiedere la loro cancellazione dal registro di commercio. L'ordinanza disciplina i dettagli.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 944 - 1 Ogni ditta può, accanto agli elementi essenziali determinati dalla legge, contenere una più precisa designazione delle persone in essa menzionate o richiami alla natura del negozio o un nome di fantasia, purché siffatte aggiunte siano conformi alla verità, non possano trarre in inganno e non ledano nessun interesse pubblico.
¹	Ogni ditta può, accanto agli elementi essenziali determinati dalla legge, contenere una più precisa designazione delle persone in essa menzionate o richiami alla natura del negozio o un nome di fantasia, purché siffatte aggiunte siano conformi alla verità, non possano trarre in inganno e non ledano nessun interesse pubblico.
²	Il Consiglio federale può determinare, per via d'ordinanza, in quale misura è lecito includere nelle ditte designazioni nazionali e territoriali.

SR 221.411 Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) ORC Art. 26 Termine - Se per l'iscrizione nel registro di commercio è previsto un termine, quest'ultimo è reputato osservato se la notificazione e i documenti giustificativi richiesti sono conformi ai requisiti legali e:
^a	sono consegnati all'ufficio del registro di commercio o, all'indirizzo di questo, alla Posta Svizzera entro l'ultimo giorno del termine previsto; o
^b	è stato confermato al mittente che la notificazione elettronica e i documenti giustificativi in forma elettronica necessari sono stati ricevuti entro l'ultimo giorno del termine previsto.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.