Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C 388/2020
Urteil vom 20. Oktober 2020
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.
Verfahrensbeteiligte
BKW Energie AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Walter Streit,
gegen
Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen STENFO, c/o ATAG-Wirtschaftsorganisationen AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Stalder.
Gegenstand
Anlagestrategie für Kernkraftwerk Mühleberg im Entsorgungsfonds,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 9. März 2020 (A-887/2019).
Sachverhalt:
A.
Die BKW Energie AG als Betreiberin des Kernkraftwerks Mühleberg, die Axpo Power AG als Betreiberin der Kernkraftwerke Beznau I und Beznau II, die Kernkraftwerk Leibstadt AG als Betreiberin des Kernkraftwerks Leibstadt, die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG als Betreiberin des Kernkraftwerks Gösgen sowie die Zwilag Zwischenlager Würenlingen AG als Betreiberin des Zwischenlagers sind gemäss dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) verpflichtet, ihre Kernanlagen nach der endgültigen Ausserbetriebnahme auf eigene Kosten stillzulegen sowie die daraus stammenden radioaktiven Abfälle zu entsorgen. Um die Finanzierung zu sichern, sieht das Kernenergiegesetz mit dem Stilllegungsfonds, der die Finanzierung der Stilllegung und des Abbruchs von ausgedienten Kernanlagen sowie der Entsor-gung der dabei entstehenden Abfälle (Stilllegungskosten) sicherstellt, und mit dem Entsorgungsfonds, der die Finanzierung der Entsorgung der radioaktiven Betriebsabfälle und abgebrannten Brennelemente nach Ausserbetriebnahme der Kernanlagen (Entsorgungskosten) gewährleistet, zwei Fonds vor (nachfolgend gemeinsam: der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, STENFO; vgl. auch E. 3.1 hiernach).
A.a. Das leitende Organ des STENFO ist die Verwaltungskommission, worin unabhängige Fachmitglieder und die Betreiberinnen vertreten sind. Diese ist unter anderem für die Anlage des Fondsvermögens und den Erlass der Anlagerichtlinien zuständig. Daneben existiert ein ständiger Anlageausschuss, der sich aus Kommissionsmitgliedern und unabhängigen Fachmitgliedern zusammensetzt. Der Anlageausschuss erarbeitet die Anlagestrategie, welche die Verteilung der Fondsmittel auf die verschiedenen Anlagekategorien umfasst. Die Verwaltungskommission genehmigt die Anlagestrategie auf Vorschlag des Anlageausschusses. In der vorliegend relevanten Zeitspanne gehörten der Verwaltungskommission sechs unabhängige Fachmitglieder sowie fünf Vertreter der Betreiberinnen an. Der Anlageausschuss setzte sich aus fünf unabhängigen Fachmitgliedern und vier Vertretern der Betreiberinnen zusammen (vgl. auch E. 3.2 f. hiernach).
A.b. Die Betreiberinnen der Kernanlagen leisten Beiträge an den STENFO, wobei das Fondsvermögen am Kapitalmarkt angelegt wird. Das Kapital des STENFO ist in verschiedenen Anlagekategorien investiert. Im Entsorgungsfonds betrug das Risikobudget, welches sich im Wesentlichen aus den Anlagekategorien "Aktien" und "Obligationen" zusammensetzt, zuletzt 60 %. Nachdem sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zunehmend verschlechtert hatten und die Performanceschwankungsrisiken kontinuierlich gestiegen waren, beschloss der Anlageausschuss im Frühjahr 2016, die Anlagestrategien der Fonds zu überprüfen. Es stellte sich die Frage, ob die Kernkraftwerke und ihre Betreiberinnen in der Lage seien, die aus der Anlagetätigkeit des STENFO entstehenden Risiken zu tragen. Zu diesem Zweck entwickelte ein Beratungsunternehmen ein Simulationsmodell, anhand dessen die Beitrags- und Verlustrisiken auf den Vermögensanlagen dargestellt und beurteilt werden können.
A.c. Im Herbst 2016 liess der Anlageausschuss die Risikofähigkeit der BKW Energie AG, der Axpo Power AG sowie der Alpiq AG, die neben der Axpo Power AG die zweite Hauptaktionärin der Kernkraftwerk Leibstadt AG sowie der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG ist, auf Basis der Simulation sowie aufgrund öffentlich verfügbarer Informationen beurteilen. Die Risikofähigkeit beurteilt die Fähigkeit dieser Gesellschaften, realisierte Verluste einer Anlagestrategie zu tragen, ohne in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Aus der in Auftrag gegebenen Beurteilung resultierte die Erkenntnis, dass im Falle grosser Nachzahlungen die Risikofähigkeit der Alpiq AG und der Axpo Power AG nicht mehr gegeben sei. Für die BKW Energie AG hingegen scheine sich unter keinem Szenario eine signifikante Gefährdung zu ergeben.
A.d. Der Anlageausschuss beauftragte am 22. Februar 2017 eine Arbeitsgruppe, Risikoindikatoren und Triggerpunkte als Basis für die Implementierung eines Frühwarnsystems zu definieren und eine mögliche Reduktion des Risikobudgets von 60 % auf 50 % zu konkretisieren. Nach Darlegung der divergierenden Argumente beschloss der Anlageausschuss anlässlich seiner Sitzung vom 17. August 2017 mit einer Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen, der Verwaltungskommission (mit Ausnahme des Risikobudgets des Kernkraftwerks Mühleberg im Stilllegungsfonds) eine Reduktion des Risikobudgets für sämtliche Kernkraftwerke im STENFO von 60 % auf 50 % zu beantragen. Am 15. September 2017 beantragte die BKW Energie AG beim Anlageausschuss, dass das Risikobudget im Entsorgungsfonds für das Kernkraftwerk Mühleberg aufgrund ihrer vergleichsweise hohen Risikofähigkeit bei 60 % zu belassen sei. Den Antrag lehnte der Anlageausschuss am 25. September 2017 anlässlich einer Telefonkonferenz mit einer Mehrheit von drei gegen zwei Stimmen bei drei Enthaltungen aufgrund offener Fragen vorläufig ab.
A.e. Anlässlich der Sitzung vom 7. Dezember 2017 beschloss die Verwaltungskommission mit einer Mehrheit von sechs gegen fünf Stimmen, das Risikobudget im STENFO (ausser im Stilllegungsfonds für das Kernkraftwerk Mühleberg) per 1. Januar 2018 generell von 60 % auf 50 % zu senken. Gleichzeitig hiess sie den Antrag der BKW Energie AG gut, wonach das Risikobudget für das Kernkraftwerk Mühleberg im Entsorgungsfonds vorläufig bei 60 % zu belassen sei, bis die noch offenen Fragen vom Anlageausschuss geklärt seien.
An seiner Sitzung vom 17. August 2018 diskutierte der Anlageausschuss auf Basis der aufbereiteten Daten die offenen Fragen. Der Anlageausschuss beschloss mit einer Mehrheit von drei gegen zwei Stimmen bei vier Stimmenthaltungen, das Risikobudget für das Kernkraftwerk Mühleberg im Entsorgungsfonds bei 60 % zu belassen und bei der Verwaltungskommission einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dafür stimmten der Vertreter der BKW Energie AG sowie zwei unabhängige Fachmitglieder. Die Nein-Stimmen entfielen ebenfalls auf zwei unabhängige Fachmitglieder.
Die Verwaltungskommission lehnte den Antrag des Anlageausschusses an ihrer Sitzung vom 29. November 2018 mit einer Mehrheit von vier gegen die Stimme des Vertreters der BKW Energie AG bei sechs Enthaltungen ab. In der Folge ersuchte die BKW Energie AG die Verwaltungskommission mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
B.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2019 reduzierte der STENFO das Risikobudget für das Kernkraftwerk Mühleberg im Entsorgungsfonds von 60 % auf 50 %. Am 20. Februar 2019 erhob die BKW Energie AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. Januar 2019 und die Belassung des Risikobudgets für das Kernkraftwerk Mühleberg im Entsorgungsfonds bei 60 %. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an den STENFO zurückzuweisen. Sie rügte die Verletzung der Begründungspflicht und des rechtlichen Gehörs, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, das fehlende öffentliche Interesse sowie die Verletzung des Anspruchs auf eine individuelle Anlagestrategie bei unterschiedlicher Risikofähigkeit, der Eigentumsgarantie, der Wirtschaftsfreiheit, des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, des Differenzierungsgebots und des Willkürverbots. Zudem machte sie geltend, der Entscheid sei unangemessen. Mit Urteil vom 9. März 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Mai 2020 gelangt die BKW Energie AG an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils vom 9. März 2020. Das Risikobudget für das Kernkraftwerk Mühleberg im Entsorgungsfonds sei wie bisher bei 60 % zu belassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an den STENFO zurückzuweisen.
Der Abteilungspräsident hat mit Verfügung vom 9. Juni 2020 der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Der STENFO beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingaben vom 14. Oktober 2020 und 19. Oktober 2020.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza. |
|
1 | Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza. |
2 | In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente. |
1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
|
1 | Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
2 | Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento; |
b | nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; |
c | in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori; |
d | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti. |
3 | Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria; |
b | dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali. |
4 | Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale. |
5 | Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
6 | ...94 |
7 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
1 | Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
a | del Tribunale amministrativo federale; |
b | del Tribunale penale federale; |
c | dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
d | delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
3 | Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 90 Decisioni finali - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
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a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.2. Die Beschwerdeführerin ist bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihrem Antrag, das Risikobudget für das Kernkraftwerk Mühleberg im Entsorgungsfonds bei 60 % zu belassen, nicht durchgedrungen (Art. 89 Abs. 1 lit. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 77 Fondo di disattivazione e fondo di smaltimento - 1 Il fondo di disattivazione garantisce il finanziamento della disattivazione e dello smantellamento di impianti nucleari fuori uso, nonché dello smaltimento delle scorie prodotte in tal modo (costi di disattivazione). |
|
1 | Il fondo di disattivazione garantisce il finanziamento della disattivazione e dello smantellamento di impianti nucleari fuori uso, nonché dello smaltimento delle scorie prodotte in tal modo (costi di disattivazione). |
2 | Il fondo di smaltimento garantisce il finanziamento dello smaltimento delle scorie radioattive d'esercizio e degli elementi combustibili esausti dopo la messa fuori esercizio degli impianti nucleari (costi di smaltimento). |
3 | I proprietari degli impianti nucleari versano contributi al fondo di disattivazione e al fondo di smaltimento. Il Consiglio federale può esimere dall'obbligo di contribuzione proprietari di impianti con bassi costi di disattivazione e di smaltimento. |
SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 78 Pretese - 1 Ogni contributore ha nei confronti dei fondi una pretesa per una somma pari ai contributi versati, aumentata del reddito di capitale e diminuita degli oneri. Questa pretesa non può essere alienata, costituita in pegno, pignorata o inclusa nella massa fallimentare. |
|
1 | Ogni contributore ha nei confronti dei fondi una pretesa per una somma pari ai contributi versati, aumentata del reddito di capitale e diminuita degli oneri. Questa pretesa non può essere alienata, costituita in pegno, pignorata o inclusa nella massa fallimentare. |
2 | Se la pretesa di un contributore nei confronti di un fondo supera il pagamento effettuato, l'eccedenza gli è rimborsata entro un anno dal conteggio finale. |
3 | Se un impianto nucleare è ripreso da una massa fallimentare, la pretesa nei confronti dei fondi passa al nuovo proprietario; questi versa i contributi che la società fallita deve ai fondi. |
4 | Se dopo la conclusione di una procedura di fallimento la società è radiata dal registro di commercio con il consenso del Dipartimento e l'impianto non è ripreso da un'altra società, i contributi versati sono devoluti ai fondi. I fondi utilizzano queste risorse per finanziare i lavori di disattivazione e di smaltimento dell'impianto interessato. Il Consiglio federale stabilisce l'impiego di eventuali eccedenze. |
SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 80 Obbligo di versamento supplementare - 1 Se riceve da un fondo pagamenti che superano la sua pretesa, l'avente diritto rimborsa al fondo la differenza aumentata degli interessi usuali sul mercato. |
|
1 | Se riceve da un fondo pagamenti che superano la sua pretesa, l'avente diritto rimborsa al fondo la differenza aumentata degli interessi usuali sul mercato. |
2 | Se l'avente diritto non può effettuare il rimborso entro il termine stabilito dal Consiglio federale, gli altri contributori e aventi diritto devono coprire la differenza con versamenti supplementari al fondo in proporzione ai loro contributi. |
3 | L'obbligo di versamento supplementare sussiste anche: |
a | nel caso dell'articolo 78 capoverso 4, se le risorse devolute ai fondi non sono sufficienti per la copertura dei costi di disattivazione o di smaltimento; |
b | nel caso dell'articolo 79 capoverso 3, se la persona tenuta allo smaltimento non rimborsa la differenza al fondo. |
4 | Se la copertura della differenza non è sostenibile sotto il profilo economico per le persone tenute al versamento supplementare, l'Assemblea federale decide se e in che misura la Confederazione partecipa ai costi non coperti. |
Kernkraftwerks Mühleberg im Entsorgungsfonds bestätigt, in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt (Art. 89 Abs. 1 lit. b
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
1.3. Nach dem Dargelegten ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione: |
|
a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | dei diritti costituzionali cantonali; |
d | delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; |
e | del diritto intercantonale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
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1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
3.
Gemäss Art. 90
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 90 * - La legislazione nel campo dell'energia nucleare compete alla Confederazione. |
SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 26 Obblighi di disattivazione - 1 Il proprietario deve disattivare il proprio impianto se: |
|
1 | Il proprietario deve disattivare il proprio impianto se: |
a | lo ha messo definitivamente fuori esercizio; |
b | la licenza d'esercizio non è stata rilasciata o è stata revocata o è scaduta secondo l'articolo 68 capoverso 1 lettere a o b e il Dipartimento ordina la disattivazione. |
2 | Il proprietario deve segnatamente: |
a | adempiere le esigenze della sicurezza nucleare interna ed esterna; |
b | trasportare i materiali nucleari in un altro impianto nucleare; |
c | decontaminare le parti radioattive o trattarle come scorie radioattive; |
d | smaltire le scorie radioattive; |
e | sorvegliare l'impianto fino a quando tutte le fonti nucleari di pericolo siano state eliminate. |
SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 31 Obbligo di smaltimento - 1 Chiunque gestisce o disattiva un impianto nucleare è tenuto a smaltire, a proprie spese e in modo sicuro, le scorie radioattive provenienti dall'impianto. L'obbligo di smaltimento include anche i lavori di preparazione necessari, quali la ricerca e le indagini geologiche, nonché il tempestivo allestimento di un deposito in strati geologici profondi. |
|
1 | Chiunque gestisce o disattiva un impianto nucleare è tenuto a smaltire, a proprie spese e in modo sicuro, le scorie radioattive provenienti dall'impianto. L'obbligo di smaltimento include anche i lavori di preparazione necessari, quali la ricerca e le indagini geologiche, nonché il tempestivo allestimento di un deposito in strati geologici profondi. |
2 | L'obbligo di smaltimento è adempiuto quando: |
a | le scorie sono state trasportate in un deposito in strati geologici profondi e i mezzi finanziari richiesti per la fase di osservazione e per l'eventuale chiusura sono assicurati; |
b | le scorie sono state trasportate in un impianto di smaltimento estero. |
3 | In caso di trasferimento dell'autorizzazione di massima per una centrale nucleare a un nuovo esercente (art. 66 cpv. 2), il vecchio e il nuovo esercente sono tenuti a smaltire le scorie d'esercizio e gli elementi combustibili esausti prodotti fino al trasferimento. |
4 | La società tenuta allo smaltimento può sciogliersi soltanto con il consenso del Dipartimento. |
3.1. Die zur Sicherstellung der Finanzierung dieser Verpflichtungen geschaffenen Fonds (vgl. Ziff. A hiervor) werden durch die Beiträge der Eigentümerinnen der Kernanlage geäufnet (vgl. Art. 77 Abs. 3
SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 77 Fondo di disattivazione e fondo di smaltimento - 1 Il fondo di disattivazione garantisce il finanziamento della disattivazione e dello smantellamento di impianti nucleari fuori uso, nonché dello smaltimento delle scorie prodotte in tal modo (costi di disattivazione). |
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1 | Il fondo di disattivazione garantisce il finanziamento della disattivazione e dello smantellamento di impianti nucleari fuori uso, nonché dello smaltimento delle scorie prodotte in tal modo (costi di disattivazione). |
2 | Il fondo di smaltimento garantisce il finanziamento dello smaltimento delle scorie radioattive d'esercizio e degli elementi combustibili esausti dopo la messa fuori esercizio degli impianti nucleari (costi di smaltimento). |
3 | I proprietari degli impianti nucleari versano contributi al fondo di disattivazione e al fondo di smaltimento. Il Consiglio federale può esimere dall'obbligo di contribuzione proprietari di impianti con bassi costi di disattivazione e di smaltimento. |
SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 78 Pretese - 1 Ogni contributore ha nei confronti dei fondi una pretesa per una somma pari ai contributi versati, aumentata del reddito di capitale e diminuita degli oneri. Questa pretesa non può essere alienata, costituita in pegno, pignorata o inclusa nella massa fallimentare. |
|
1 | Ogni contributore ha nei confronti dei fondi una pretesa per una somma pari ai contributi versati, aumentata del reddito di capitale e diminuita degli oneri. Questa pretesa non può essere alienata, costituita in pegno, pignorata o inclusa nella massa fallimentare. |
2 | Se la pretesa di un contributore nei confronti di un fondo supera il pagamento effettuato, l'eccedenza gli è rimborsata entro un anno dal conteggio finale. |
3 | Se un impianto nucleare è ripreso da una massa fallimentare, la pretesa nei confronti dei fondi passa al nuovo proprietario; questi versa i contributi che la società fallita deve ai fondi. |
4 | Se dopo la conclusione di una procedura di fallimento la società è radiata dal registro di commercio con il consenso del Dipartimento e l'impianto non è ripreso da un'altra società, i contributi versati sono devoluti ai fondi. I fondi utilizzano queste risorse per finanziare i lavori di disattivazione e di smaltimento dell'impianto interessato. Il Consiglio federale stabilisce l'impiego di eventuali eccedenze. |
SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 80 Obbligo di versamento supplementare - 1 Se riceve da un fondo pagamenti che superano la sua pretesa, l'avente diritto rimborsa al fondo la differenza aumentata degli interessi usuali sul mercato. |
|
1 | Se riceve da un fondo pagamenti che superano la sua pretesa, l'avente diritto rimborsa al fondo la differenza aumentata degli interessi usuali sul mercato. |
2 | Se l'avente diritto non può effettuare il rimborso entro il termine stabilito dal Consiglio federale, gli altri contributori e aventi diritto devono coprire la differenza con versamenti supplementari al fondo in proporzione ai loro contributi. |
3 | L'obbligo di versamento supplementare sussiste anche: |
a | nel caso dell'articolo 78 capoverso 4, se le risorse devolute ai fondi non sono sufficienti per la copertura dei costi di disattivazione o di smaltimento; |
b | nel caso dell'articolo 79 capoverso 3, se la persona tenuta allo smaltimento non rimborsa la differenza al fondo. |
4 | Se la copertura della differenza non è sostenibile sotto il profilo economico per le persone tenute al versamento supplementare, l'Assemblea federale decide se e in che misura la Confederazione partecipa ai costi non coperti. |
SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 80 Obbligo di versamento supplementare - 1 Se riceve da un fondo pagamenti che superano la sua pretesa, l'avente diritto rimborsa al fondo la differenza aumentata degli interessi usuali sul mercato. |
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1 | Se riceve da un fondo pagamenti che superano la sua pretesa, l'avente diritto rimborsa al fondo la differenza aumentata degli interessi usuali sul mercato. |
2 | Se l'avente diritto non può effettuare il rimborso entro il termine stabilito dal Consiglio federale, gli altri contributori e aventi diritto devono coprire la differenza con versamenti supplementari al fondo in proporzione ai loro contributi. |
3 | L'obbligo di versamento supplementare sussiste anche: |
a | nel caso dell'articolo 78 capoverso 4, se le risorse devolute ai fondi non sono sufficienti per la copertura dei costi di disattivazione o di smaltimento; |
b | nel caso dell'articolo 79 capoverso 3, se la persona tenuta allo smaltimento non rimborsa la differenza al fondo. |
4 | Se la copertura della differenza non è sostenibile sotto il profilo economico per le persone tenute al versamento supplementare, l'Assemblea federale decide se e in che misura la Confederazione partecipa ai costi non coperti. |
wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nicht gedeckten Kosten beteiligt (vgl. Art. 80 Abs. 4
SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 80 Obbligo di versamento supplementare - 1 Se riceve da un fondo pagamenti che superano la sua pretesa, l'avente diritto rimborsa al fondo la differenza aumentata degli interessi usuali sul mercato. |
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1 | Se riceve da un fondo pagamenti che superano la sua pretesa, l'avente diritto rimborsa al fondo la differenza aumentata degli interessi usuali sul mercato. |
2 | Se l'avente diritto non può effettuare il rimborso entro il termine stabilito dal Consiglio federale, gli altri contributori e aventi diritto devono coprire la differenza con versamenti supplementari al fondo in proporzione ai loro contributi. |
3 | L'obbligo di versamento supplementare sussiste anche: |
a | nel caso dell'articolo 78 capoverso 4, se le risorse devolute ai fondi non sono sufficienti per la copertura dei costi di disattivazione o di smaltimento; |
b | nel caso dell'articolo 79 capoverso 3, se la persona tenuta allo smaltimento non rimborsa la differenza al fondo. |
4 | Se la copertura della differenza non è sostenibile sotto il profilo economico per le persone tenute al versamento supplementare, l'Assemblea federale decide se e in che misura la Confederazione partecipa ai costi non coperti. |
3.2. Das leitende Organ der beiden Fonds ist die Verwaltungskommission (vgl. Art. 81 Abs. 2
SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 81 Forma giuridica e organizzazione dei fondi - 1 I fondi hanno una propria personalità giuridica. Essi sottostanno alla vigilanza della Confederazione. |
|
1 | I fondi hanno una propria personalità giuridica. Essi sottostanno alla vigilanza della Confederazione. |
2 | Il Consiglio federale nomina per ogni fondo una Commissione amministrativa quale organo direttivo. Le commissioni stabiliscono nel singolo caso i contributi ai fondi e le prestazioni di questi ultimi. |
3 | Se necessario, i fondi possono concedersi reciprocamente anticipi o la Confederazione può concedere anticipi ai fondi; detti anticipi sono rimunerati alle condizioni usuali di mercato. |
4 | I fondi sono esonerati da tutte le imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni. |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli; stabilisce le basi di calcolo per la riscossione dei contributi e le linee fondamentali della politica d'investimento. Può riunire i fondi. |
SR 732.17 Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS) - Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento OFDS Art. 20 Organi - Gli organi dei Fondi sono: |
|
a | la Commissione; |
b | il comitato della Commissione; |
c | il comitato per gli investimenti; |
d | il comitato per il controllo dei costi; |
e | l'Ufficio; |
f | il Servizio di revisione. |
SR 732.17 Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS) - Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento OFDS Art. 21 Dimensioni e composizione della Commissione, del comitato della Commissione e dei comitati - 1 La Commissione si compone di dieci membri al massimo. |
|
1 | La Commissione si compone di dieci membri al massimo. |
2 | Il comitato della Commissione si compone di quattro membri ed è formato: |
a | dal presidente della Commissione; |
b | da un membro della Commissione proposto dai proprietari; e |
c | dai presidenti del comitato per gli investimenti e del comitato per il controllo dei costi. |
3 | Il comitato per gli investimenti e il comitato per il controllo dei costi si compongono ciascuno di 8-12 membri. Entrambi i comitati sono composti da membri della Commissione e altri specialisti nominati dalla Commissione. |
4 | La presidenza e la vicepresidenza della Commissione, nonché la presidenza del comitato della Commissione e dei comitati, sono esercitate da membri indipendenti della Commissione (art. 21a cpv. 1). |
SR 732.17 Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS) - Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento OFDS Art. 23 - La Commissione svolge in particolare i seguenti compiti: |
|
a | stabilisce nel caso specifico le prescrizioni per allestire lo studio sui costi; |
abis | dirige e coordina la verifica dello studio sui costi; |
ater | stabilisce nel caso specifico il prevedibile ammontare dei costi di disattivazione e di smaltimento; |
b | stabilisce il modello attuariale per il calcolo dei contributi, il piano finanzia-rio e il preventivo per i costi di smaltimento; |
c | stabilisce i contributi dei proprietari ai Fondi; |
d | decide sull'accettazione di titoli, contratti di assicurazione e altre garanzie; |
e | fissa l'ammontare e la scadenza delle somme da esigere dai proprietari; |
f | consente la concessione di anticipi fra i Fondi; |
g | sottopone al DATEC64, a destinazione del Consiglio federale, proposte concernenti gli anticipi della Confederazione; |
h | constata che i proprietari abbiano adempiuto integralmente i loro obblighi; |
i | approva il piano di accantonamento per i costi di smaltimento che precedono la messa fuori servizio definitiva delle centrali nucleari; |
j | esamina i costi di disattivazione, di smaltimento nonché i costi amministrativi, e li addebita ai Fondi; |
k | autorizza il pagamento dei costi di smaltimento che non erano inclusi nella stima dei costi; |
l | fissa l'ammontare e la scadenza delle somme da restituire ai proprietari tenuti a versare contributi conformemente all'articolo 78 capoverso 2 della legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare; |
m | investe gli averi dei Fondi; |
n | emana le direttive relative agli investimenti; |
o | nomina l'Ufficio; |
p | sceglie gli uffici di deposito e nomina i gestori patrimoniali; |
q | nomina i membri del comitato per gli investimenti e del comitato per il controllo dei costi; |
qbis | nomina il membro del comitato della Commissione proposto dai proprietari (art. 21 cpv. 2 lett. b); |
qter | coinvolge specialisti all'occorrenza; |
r | vigila sull'operato dell'Ufficio, del comitato della Commissione e dei comitati nonché dei gruppi di specialisti e dei gruppi di lavoro cui essa ha fatto capo; |
s | fornisce all'Ufficio federale dell'energia (UFE) tutte le informazioni necessarie all'esercizio della vigilanza; |
t | allestisce i rapporti e i conti annuali e sottopone i rapporti annuali al Consiglio federale per approvazione. |
SR 732.17 Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS) - Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento OFDS Art. 22 Gruppi di specialisti e gruppi di lavoro - 1 La Commissione può istituire gruppi di specialisti e gruppi di lavoro composti di membri della Commissione, membri dei comitati e specialisti esterni. |
|
1 | La Commissione può istituire gruppi di specialisti e gruppi di lavoro composti di membri della Commissione, membri dei comitati e specialisti esterni. |
2 | I proprietari hanno diritto a un'adeguata rappresentanza, ma al massimo a un terzo dei seggi in ciascun gruppo di specialisti e gruppo di lavoro. |
3 | I gruppi di specialisti e i gruppi di lavoro sono presieduti ciascuno da un membro indipendente della Commissione. |
4 | I gruppi di specialisti e i gruppi di lavoro elaborano basi decisionali per la Commissione. |
SR 732.17 Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS) - Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento OFDS Art. 29a Competenze - 1 Il Consiglio federale ha le seguenti competenze: |
|
1 | Il Consiglio federale ha le seguenti competenze: |
a | nomina i membri della Commissione e il suo presidente nonché il suo vicepresidente; |
b | nomina il Servizio di revisione; |
c | approva i rapporti annuali; |
d | dà lo scarico alla Commissione; |
e | se constata anomalie, può segnatamente revocare o sostituire membri della Commissione nonché il Servizio di revisione. |
2 | Il DATEC ha le seguenti competenze: |
a | emana un regolamento sull'organizzazione dei Fondi, i principi e gli obiettivi degli investimenti patrimoniali nonché le relative condizioni; |
bec | ... |
d | su proposta della Commissione, definisce il profilo dei requisiti per i membri della Commissione, i presidenti del comitato per gli investimenti e del comitato per il controllo dei costi e per i rispettivi membri, nonché per il membro di cui all'articolo 23 lettera qbis. |
3 | L'UFE è competente per la preparazione e l'esecuzione delle decisioni del Consiglio federale e del DATEC. |
3.3. Die Mittel der Fonds sind so anzulegen, dass ihre Sicherheit sowie eine angemessene Anlagerendite und die Zahlungsbereitschaft je Kernanlage gewährleistet sind (vgl. Art. 81 Abs. 5
SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 81 Forma giuridica e organizzazione dei fondi - 1 I fondi hanno una propria personalità giuridica. Essi sottostanno alla vigilanza della Confederazione. |
|
1 | I fondi hanno una propria personalità giuridica. Essi sottostanno alla vigilanza della Confederazione. |
2 | Il Consiglio federale nomina per ogni fondo una Commissione amministrativa quale organo direttivo. Le commissioni stabiliscono nel singolo caso i contributi ai fondi e le prestazioni di questi ultimi. |
3 | Se necessario, i fondi possono concedersi reciprocamente anticipi o la Confederazione può concedere anticipi ai fondi; detti anticipi sono rimunerati alle condizioni usuali di mercato. |
4 | I fondi sono esonerati da tutte le imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni. |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli; stabilisce le basi di calcolo per la riscossione dei contributi e le linee fondamentali della politica d'investimento. Può riunire i fondi. |
SR 732.17 Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS) - Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento OFDS Art. 15 Collocamento degli averi e contabilità - 1 Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
|
1 | Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
1bis | I due Fondi possono essere gestiti congiuntamente.37 |
2 | Per ogni Fondo è tenuta una contabilità separata. |
SR 732.17 Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS) - Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento OFDS Art. 15 Collocamento degli averi e contabilità - 1 Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
|
1 | Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
1bis | I due Fondi possono essere gestiti congiuntamente.37 |
2 | Per ogni Fondo è tenuta una contabilità separata. |
4.
Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Mehrheitsbeschlusses im Anlageausschuss (vgl. E. 4.3 hiernach) sowie dem Ausmass der unterschiedlichen Risikofähigkeiten (vgl. E. 4.4 f. hiernach).
4.1. Vorab ist unter Berücksichtigung der vorinstanzlichen Feststellungen zwecks Verständlichkeit festzuhalten, dass die Arbeitsgruppe des Anlageausschusses an ihrer Sitzung vom 11. April 2017 einen standardisierten Risikobeurteilungsprozess definiert hat, der sich durch ein Frühwarnsystem mit Risikoindikatoren auszeichnet. Als Risikoindikatoren werden das Eigenkapital der Betreiberinnen, der Strompreis sowie die Kreditrisikoaufschläge (sogenannte "Credit Spreads") bei Obligationen berücksichtigt (vgl. Ziff. F des angefochtenen Urteils). Das Frühwarnsystem beinhaltet neben diesen Risikoindikatoren ausserdem ein Simulationsmodell (vgl. Ziff. A.b i.f. hiervor) und einen unabhängig erstellten Risikobericht (vgl. Ziff. A.c hiervor). Sämtliche Bestandteile des Frühwarnsystems, das der Anlageausschuss im Frühjahr 2017 implementiert hat, beurteilen grundsätzlich die Risikofähigkeit der Betreiberinnen der Kernkraftwerke. Nachdem die Beschwerdeführerin am 15. September 2017 eine werkspezifische Anlagestrategie verlangt hat, sind daher weitere Abklärungen notwendig gewesen (vgl. Ziff. H und E. 4.1.2 des angefochtenen Urteils). Aufgrund der damit verbundenen offenen Fragen hat sowohl der Anlageausschuss am 25. September 2017 (vgl. Ziff. A.d
i.f. hiervor) als auch die Verwaltungskommission am 7. Dezember 2017 (vgl. Ziff. A.e hiervor) nicht abschliessend über den Antrag der Beschwerdeführerin befunden, das Risikobudget des Kernkraftwerk Mühleberg im Entsorgungsfonds bei 60 % zu belassen. Die werkbezogene Analyse hat alsdann die Frühindikatoren Credit Spreads, Ratings, Eigenkapital und Strompreise berücksichtigt (vgl. auch E. 4.3 f. hiernach).
4.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione: |
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a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | dei diritti costituzionali cantonali; |
d | delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; |
e | del diritto intercantonale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
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1 | Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
2 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
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1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
4.3. Die Beschwerdeführerin bemängelt die vorinstanzlichen Feststellungen mit Blick auf das Zustandekommen des Beschlusses des Anlageausschusses vom 17. August 2018 (vgl. Ziff. A.e hiervor).
4.3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei offensichtlich unrichtig, dass der Mehrheitsbeschluss des Anlageausschusses vom 17. August 2018, demgemäss das Risikobudget für das Kernkraftwerk Mühleberg im Entsorgungsfonds bei 60 % belassen werden sollte, nur wegen der ausschlaggebenden Stimme des Vertreters der Beschwerdeführerin zustande gekommen sei. Der Vorsitzende des Anlageausschusses, so die Beschwerdeführerin weiter, habe ihren Antrag unterstützt. Aufgrund der Mehrheit von drei gegen zwei Stimmen bei vier Stimmenthaltungen und des Stichentscheids des Vorsitzenden wäre das Abstimmungsergebnis folglich auch zugunsten der Beschwerdeführerin ausgefallen, selbst wenn sich ihr Vertreter der Stimme enthalten hätte.
4.3.2. Die Vorinstanz weist zwar darauf hin, dass die ausschlaggebende Stimme für den Beschluss des Anlageausschusses vom 17. August 2018 vom Vertreter der Beschwerdeführerin gekommen sei (vgl. E. 3.4.2 i.f. des angefochtenen Urteils). Sie hält der Beschwerdeführerin diesen Umstand indes in ihrer Würdigung nicht entgegen. Deshalb bringt die Beschwerdeführerin selbst vor, diese Richtigstellung sei letztlich nicht entscheidrelevant. Dies ist zutreffend: Insbesondere ändert es nichts an der Tatsache, dass sich die fünf Fachleute, die als unabhängige Mitglieder im Anlageausschuss vertreten sind (vgl. Ziff. A.a i.f. und E. 3.2 hiervor), nicht einig gewesen sind. Zwei der unabhängigen Fachmitglieder sind zum Schluss gelangt, die Unterschiede der Risikofähigkeit zwischen der Beschwerdeführerin und den übrigen Betreiberinnen seien derart signifikant, dass ein unterschiedliches Risikobudget für das Kernkraftwerk Mühleberg gerechtfertigt sei. Zwei andere unabhängige Fachmitglieder haben die gegenteilige Ansicht vertreten und ein einheitliches Risikobudget verlangt, während sich das fünfte unabhängige Mitglied der Stimme enthalten hat. Ob vor diesem Hintergrund der Mehrheitsbeschluss vom 17. August 2018 durch die Stimme des Vertreters der
Beschwerdeführerin oder durch den Stichentscheid des vorsitzenden, unabhängigen Mitglieds zustande gekommen ist, kann deshalb nicht ausschlaggebend sein. Mangels Einfluss für den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens besteht daher keine Veranlassung, vom diesbezüglichen, vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abzuweichen (vgl. Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
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1 | Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
2 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87 |
4.4. Die Beschwerdeführerin beanstandet die vorinstanzlichen Feststellungen mit Bezug auf die Kreditrisikoaufschläge (sogenannte "Credit Spreads") bei Obligationen. Der Credit Spreadeiner Obligation stellt die Differenz zwischen dem Zinssatz dieser (risikobehafteten) Obligation und einem risikofreien Referenzzinssatz bei gleicher Laufzeit dar. Er gibt somit die Risikoprämie wieder, die den investierenden Personen als Entschädigung für das eingegangene Kreditrisiko zu bezahlen ist.
4.4.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz hätte in sachwidriger Weise zuungunsten der Beschwerdeführerin Obligationen mit unterschiedlichen Restlaufzeiten verglichen. Die Laufzeit einer Obligation könne einen signifikanten Einfluss auf deren Preisermittlung und somit auf deren Credit Spread haben. Würden die hinsichtlich der Laufzeit bereinigten Obligationen verglichen, sei ersichtlich, dass sich die Beschwerdeführerin seit 2016 beträchtlich von der Gruppe Axpo Power AG / Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG / Kernkraftwerk Leibstadt AG und noch wesentlicher von der Alpiq AG absetze. In der Betrachtungsperiode von Mitte 2016 bis Ende 2018 habe die Differenz zwischen der Beschwerdeführerin und der genannten Gruppe rund 100 Basispunkte oder mehr betragen. Zwischen der Beschwerdeführerin und der Alpiq AG habe die Differenz gar bei 300 Basispunkten gelegen.
4.4.2. Die Vorinstanz stellt fest, bei der Beurteilung der Credit Spreads liessen sich drei Gruppen bilden: 1) BKW Energie AG; 2) Axpo Power AG / Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG / Kernkraftwerk Leibstadt AG; 3) Alpiq AG. Die Unterschiede zwischen den ersten beiden Gruppen seien jedoch gering. Über die gesamte Betrachtungsperiode der Jahre 2015 bis 2018 sei der Credit Spread der Alpiq AG immer am höchsten gewesen sei (vgl. E. 4.3.2.3 des angefochtenen Urteils). Gemäss dem von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Privatgutachten würden die Credit Spreads nicht wesentlich von den durch die Verwaltungskommission bei ihrem Beschluss berücksichtigten Daten abweichen (vgl. E. 4.3.4 des angefochtenen Urteils).
4.4.3. Die Vorinstanz setzt sich eingehend mit dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Privatgutachten auseinander (vgl. E. 4.3.4 des angefochtenen Urteils). Sie zeigt dabei auf, dass sich die Unterschiede zwischen den von der Verwaltungskommission des STENFO berücksichtigten Credit Spreads und jenen des Privatgutachtens der Beschwerdeführerin, die mit Blick auf die Laufzeit bereinigt worden sind, nicht wesentlich unterscheiden. Insbesondere ergeben sich aus beiden Betrachtungen dieselben Gruppierungen. Die Darlegungen der Beschwerdeführerin mit Verweisungen auf ihr Privatgutachten verdeutlichen zwar, dass sie im Vergleich zu den anderen Betreiberinnen in absoluten Zahlen die geringsten Kreditrisikoaufschläge aufweist. Diesen Umstand beachtet die Vorinstanz. Sie kommt bloss zum Schluss, dass das Privatgutachten der Beschwerdeführerin diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse bringe, da die von der Verwaltungskommission des STENFO berücksichtigten Credit Spreads sich nicht wesentlich von jenen des Privatgutachtens unterscheiden würden.
Was die Beschwerdeführerin vorbringt, ist nicht geeignet, diese vorinstanzliche Feststellung als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Insofern die Beschwerdeführerin darauf abzielt, darzutun, die Unterschiede bei den Credit Spreads zwischen den Gruppierungen seien in absoluter Hinsicht derart wesentlich, dass zwecks angemessener Anlagerendite eine werkspezifische Anlagestrategie mit entsprechendem Risikobudget zu wählen ist, handelt es sich jedenfalls um eine Rechtsfrage (vgl. E. 5 hiernach).
4.5. Die Beschwerdeführerin rügt die vorinstanzlichen Feststellungen im Hinblick auf die Ratings. Bei den Ratings handelt es sich um eine Bewertung der Bonität, die üblicherweise eine Skala von AAA, AA (+/-), A (+/-), BBB (+/-), BB (+/-), B (+/-), CCC (+/-), CC, C, (SD) bis D aufweist. Die Vorinstanz geht deshalb von 23 Ratingstufen aus (vgl. E. 4.3.4 des angefochtenen Urteils).
4.5.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Ratings würden nur zwischen den zehn Ratings AAA bis BBB- als "Investment Grade" eingestuft. Ab dem Rating BB+ handle es sich um Finanzinstrumente mit "Non-Investment Grade", die spekulativen Charakter hätten. Während ihre Obligationen ein Rating von A aufwiesen, hätten die anderen Obligationen der anderen Betreiberinnen lediglich Ratings im Bereich von BBB (+/-). Vergleichbar seien demzufolge nur die Ratings im Bereich "Investment Grade" - mithin nicht sämtliche 23 Ratingstufen.
4.5.2. Die Vorinstanz berücksichtigt, dass die Zusammenstellung der Ratings erhebliche Unterschiede zwischen den betrachteten Gesellschaften zeige. Die Beschwerdeführerin verfüge immer über das beste Rating der Betreiberinnen, während die Alpiq AG jeweils das schlechteste aufweise (vgl. E. 4.3.2.4 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin werde stets mit einem Rating von A bewertet, während die anderen Gesellschaften Ratings von A-, BBB+, BBB oder BBB- erhielten. Angesichts der möglichen 23 Ratingstufen hielten sich die Unterschiede in Grenzen (vgl. E. 4.3.4 des angefochtenen Urteils).
4.5.3. Es ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass die Beschwerdeführerin das beste Rating sämtlicher Betreiberinnen aufweist. Dieser Umstand wird sowohl von der Verwaltungskommission des STENFO als auch von der Vorinstanz zutreffend berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin bemängelt daher auch nur die vorinstanzliche Würdigung, wonach sich die diesbezüglichen Unterschiede mit Blick auf die Beurteilung der Risikofähigkeit der Betreiberinnen "in Grenzen" hielten. Insoweit die Beschwerdeführerin damit die Vergleichbarkeit der Ratings in tatsächlicher Hinsicht bemängelt, erweisen sich die Feststellung der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig. Sämtliche zu berücksichtigenden Ratings befinden sich im Bereich "Investement Grade". Diesbezüglich zeigt die Beschwerdeführerin nicht schlüssig auf, dass die Vorinstanz die Ratings offensichtlich unrichtig festgestellt hätte. Demgegenüber betrifft es eine Rechtsfrage, wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, die Unterschiede bei den Ratings seien derart wesentlich, weshalb zwecks angemessener Anlagerendite eine werkspezifische Anlagestrategie mit entsprechendem Risikobudget zu wählen sei (vgl. E. 5 hiernach).
4.6. Im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Risikofähigkeiten gelangt die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin mit dem Kernkraftwerk Mühleberg am besten abschneide. Dennoch entstehe aufgrund der Antragsbegründung des Anlageausschusses ein gemischtes Bild (vgl. E. 4.4 des angefochtenen Urteils; zum Beschluss vom 17. August 2018 vgl. E. 4.3.2 hiervor). Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, sie würde selbst unter extremen Stressszenarien in beiden Fonds noch ein Risikobudget von 75 % verkraften, während die Alpiq AG und die Axpo Power AG bereits bei einem Risikobudget von 40 % als verletzlich oder kritisch beurteilt würden. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung zur Risikofähigkeit sei offensichtlich unrichtig.
4.6.1. Der Auffassung der Beschwerdeführerin ist nicht zu folgen: Es ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten und wird auch von der Vorinstanz entsprechend anerkannt, dass die Beschwerdeführerin bei der Beurteilung der Risikofähigkeit am besten abschneidet. Wenn die Vorinstanz aber berücksichtigt, dass der Beschluss des Anlageausschusses vom 17. August 2018 dennoch äusserst umstritten gewesen sei, da sich die Meinungen der unabhängigen Fachmitglieder die Waage gehalten hätten, erweist sich ihre Beweiswürdigung insgesamt nicht als unhaltbar. Neben den Credit Spreads (vgl. E. 4.4 hiervor) und den Ratings (vgl. E. 4.5 hiervor) haben der Anlageausschuss, die Verwaltungskommission und die Vorinstanz weitere Indikatoren für die Beurteilung der Risikofähigkeit herangezogen (vgl. E. 4.1 i.f. hiervor). Von welchen sachfremden Sachverhaltsannahmen sich der Anlageausschuss, die Verwaltungskommission oder die Vorinstanz hätten leiten lassen sollen, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich.
4.6.2. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, die Beschwerdeführerin habe zwar die beste Risikofähigkeit, unterscheide sich aber von den anderen Betreiberinnen gesamthaft nicht signifikant, ist - was deren Tatsachenfundament betrifft - im Lichte des Dargelegten jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig. Ob die festgestellten Unterschiede bei den Risikofähigkeiten der Betreiberinnen dennoch derart wesentlich sind, dass zwecks angemessener Anlagerendite eine werkspezifische Anlagestrategie mit einem entsprechenden Risikobudget zu wählen ist, stellt demgegenüber eine Rechtsfrage dar (vgl. E. 5 hiernach).
4.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass im bundesgerichtlichen Verfahren keine Veranlassung besteht, vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abzuweichen.
5.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 15 Abs. 1
SR 732.17 Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS) - Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento OFDS Art. 15 Collocamento degli averi e contabilità - 1 Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
|
1 | Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
1bis | I due Fondi possono essere gestiti congiuntamente.37 |
2 | Per ogni Fondo è tenuta una contabilità separata. |
5.1. Sie macht geltend, die Vorinstanz verletze ihren Anspruch auf eine ihrer Risikofähigkeit entsprechende, angemessene Rendite. Die Verwaltungskommission dürfe nicht ohne Weiteres und in eigenem Ermessen vom Antrag des Anlageausschusses als Fachgremium abweichen. Die Verordnungsbestimmungen seien keine "Kann-Bestimmungen" und würden auch sonst kein Ermessen einräumen. Massgebend sei alleine die Risikofähigkeit der Betreiberinnen. Zwar führe Art. 15 Abs. 1
SR 732.17 Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS) - Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento OFDS Art. 15 Collocamento degli averi e contabilità - 1 Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
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1 | Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
1bis | I due Fondi possono essere gestiti congiuntamente.37 |
2 | Per ogni Fondo è tenuta una contabilità separata. |
Risikofähigkeiten auch abweichend festgelegt werde. Nur auf diese Weise sei sichergestellt, dass sie eine ihrer erhöhten Risikofähigkeit angemessenen Anlagerendite erzielen könne. Dem stehe auch die gesetzliche Nachschusspflicht nicht entgegen (vgl. Art. 80
SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 80 Obbligo di versamento supplementare - 1 Se riceve da un fondo pagamenti che superano la sua pretesa, l'avente diritto rimborsa al fondo la differenza aumentata degli interessi usuali sul mercato. |
|
1 | Se riceve da un fondo pagamenti che superano la sua pretesa, l'avente diritto rimborsa al fondo la differenza aumentata degli interessi usuali sul mercato. |
2 | Se l'avente diritto non può effettuare il rimborso entro il termine stabilito dal Consiglio federale, gli altri contributori e aventi diritto devono coprire la differenza con versamenti supplementari al fondo in proporzione ai loro contributi. |
3 | L'obbligo di versamento supplementare sussiste anche: |
a | nel caso dell'articolo 78 capoverso 4, se le risorse devolute ai fondi non sono sufficienti per la copertura dei costi di disattivazione o di smaltimento; |
b | nel caso dell'articolo 79 capoverso 3, se la persona tenuta allo smaltimento non rimborsa la differenza al fondo. |
4 | Se la copertura della differenza non è sostenibile sotto il profilo economico per le persone tenute al versamento supplementare, l'Assemblea federale decide se e in che misura la Confederazione partecipa ai costi non coperti. |
5.2. Die Vorinstanz erwägt, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen zufolge liege die Festlegung der Anlagestrategie im Ermessen der Verwaltungskommission. Als übergeordnetes Ziel habe sie zu gewährleisten, dass der Entsorgungsfonds die Kosten für die Entsorgung der betreffenden Kernanlage einst decken könne. Was als angemessene Anlagerendite je Kernanlage zu gelten habe, werde weder in Art. 15 Abs. 1
SR 732.17 Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS) - Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento OFDS Art. 15 Collocamento degli averi e contabilità - 1 Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
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1 | Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
1bis | I due Fondi possono essere gestiti congiuntamente.37 |
2 | Per ogni Fondo è tenuta una contabilità separata. |
5.3.5 des angefochtenen Urteils). Die verfügte Senkung des Risikobudgets des Kernkraftwerks Mühleberg im Entsorgungsfonds basiere nicht auf einer missbräuchlichen Ermessensbetätigung der Vorinstanz. Ebenso wenig verletze die Senkung die einschlägigen Bestimmungen der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung sowie des UVEK-Reglements. Die Senkung des Risikobudgets von 60 % auf 50 % erweise sich als bundesrechtskonform, da die zu erwartende Anlagerendite weiterhin angemessen sei (vgl. E. 5.4 des angefochtenen Urteils).
5.3. Zunächst ist zu bestimmen, wem die Kompetenz zukommt, die Anlagestrategie der Fonds festzulegen, bevor beurteilt werden kann, ob die umstrittene Reduktion des Risikobudgets rechtmässig ist.
5.3.1. Art. 81 Abs. 2
SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 81 Forma giuridica e organizzazione dei fondi - 1 I fondi hanno una propria personalità giuridica. Essi sottostanno alla vigilanza della Confederazione. |
|
1 | I fondi hanno una propria personalità giuridica. Essi sottostanno alla vigilanza della Confederazione. |
2 | Il Consiglio federale nomina per ogni fondo una Commissione amministrativa quale organo direttivo. Le commissioni stabiliscono nel singolo caso i contributi ai fondi e le prestazioni di questi ultimi. |
3 | Se necessario, i fondi possono concedersi reciprocamente anticipi o la Confederazione può concedere anticipi ai fondi; detti anticipi sono rimunerati alle condizioni usuali di mercato. |
4 | I fondi sono esonerati da tutte le imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni. |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli; stabilisce le basi di calcolo per la riscossione dei contributi e le linee fondamentali della politica d'investimento. Può riunire i fondi. |
SR 732.17 Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS) - Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento OFDS Art. 23 - La Commissione svolge in particolare i seguenti compiti: |
|
a | stabilisce nel caso specifico le prescrizioni per allestire lo studio sui costi; |
abis | dirige e coordina la verifica dello studio sui costi; |
ater | stabilisce nel caso specifico il prevedibile ammontare dei costi di disattivazione e di smaltimento; |
b | stabilisce il modello attuariale per il calcolo dei contributi, il piano finanzia-rio e il preventivo per i costi di smaltimento; |
c | stabilisce i contributi dei proprietari ai Fondi; |
d | decide sull'accettazione di titoli, contratti di assicurazione e altre garanzie; |
e | fissa l'ammontare e la scadenza delle somme da esigere dai proprietari; |
f | consente la concessione di anticipi fra i Fondi; |
g | sottopone al DATEC64, a destinazione del Consiglio federale, proposte concernenti gli anticipi della Confederazione; |
h | constata che i proprietari abbiano adempiuto integralmente i loro obblighi; |
i | approva il piano di accantonamento per i costi di smaltimento che precedono la messa fuori servizio definitiva delle centrali nucleari; |
j | esamina i costi di disattivazione, di smaltimento nonché i costi amministrativi, e li addebita ai Fondi; |
k | autorizza il pagamento dei costi di smaltimento che non erano inclusi nella stima dei costi; |
l | fissa l'ammontare e la scadenza delle somme da restituire ai proprietari tenuti a versare contributi conformemente all'articolo 78 capoverso 2 della legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare; |
m | investe gli averi dei Fondi; |
n | emana le direttive relative agli investimenti; |
o | nomina l'Ufficio; |
p | sceglie gli uffici di deposito e nomina i gestori patrimoniali; |
q | nomina i membri del comitato per gli investimenti e del comitato per il controllo dei costi; |
qbis | nomina il membro del comitato della Commissione proposto dai proprietari (art. 21 cpv. 2 lett. b); |
qter | coinvolge specialisti all'occorrenza; |
r | vigila sull'operato dell'Ufficio, del comitato della Commissione e dei comitati nonché dei gruppi di specialisti e dei gruppi di lavoro cui essa ha fatto capo; |
s | fornisce all'Ufficio federale dell'energia (UFE) tutte le informazioni necessarie all'esercizio della vigilanza; |
t | allestisce i rapporti e i conti annuali e sottopone i rapporti annuali al Consiglio federale per approvazione. |
Die Kompetenz, die Anlagestrategie zu bestimmen, kommt gemäss der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung sowie dem UVEK-Reglement somit der Verwaltungskommission zu. Die Verordnungsbestimmungen sehen nicht vor, dass die Verwaltungskommission an die Vorschläge des Anlageausschusses zur Anlagestrategie gebunden wäre. Der Anlageausschuss ist lediglich für die Erarbeitung und Umsetzung der Anlagestrategie zuständig (vgl. Art. 9 lit. b UVEK-Reglement) und legt den Anlageprozess fest (vgl. Art. 9 lit. c UVEK-Reglement). Da die Verwaltungskommission das Fondsvermögen anlegt und die Anlagestrategie auf Vorschlag des Anlageausschusses zu genehmigen hat, steht es ihr auch ohne Weiteres zu, einen Vorschlag nicht zu genehmigen, von diesem abzuweichen und eine alternative Anlagestrategie festzulegen.
5.3.2. Ein solches Abweichen vom Vorschlag des Anlageausschusses liegt in der vorliegenden Angelegenheit vor: Mit Beschluss vom 17. August 2018 entschied der Anlageausschuss mit einer Mehrheit von drei gegen zwei Stimmen bei vier Stimmenthaltungen, das Risikobudget für das Kernkraftwerk Mühleberg im Entsorgungsfonds bei 60 % zu belassen und bei der Verwaltungskommission einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Verwaltungskommission lehnte diesen Vorschlag des Anlageausschusses an ihrer Sitzung vom 29. November 2018 mit einer Mehrheit von vier gegen eine Stimme bei sechs Enthaltungen ab und beschloss - entgegen des beantragten Vorschlags des Anlageausschusses - eine Reduktion des Risikobudgets auf 50 % (vgl. auch Ziff. A.e hiervor).
Insoweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang sinngemäss eine Ermessensüberschreitung geltend macht, da die Verwaltungskommission nicht in eigenem Ermessen vom Antrag des Anlageausschusses als Fachgremium abweichen dürfe, ist ihr nicht zu folgen. Eine Ermessensüberschreitung liegt grundsätzlich vor, wenn die Verwaltungskommission Ermessen walten lässt, wo ihr das Gesetz keines einräumt (vgl. BGE 137 V 71 E. 5.1 f. S. 72 f.; 116 V 307 E. 2 S. 310). Im Lichte der dargelegten Kompetenzverteilung erweist sich das Abweichen vom Vorschlag des Anlageausschusses durch die Verwaltungskommission als solches im Grundsatz als bundesrechtskonform.
5.3.3. Nach dem Dargelegten verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt, die Verwaltungskommission des STENFO habe aufgrund ihrer Kompetenz grundsätzlich vom Vorschlag des Anlageausschusses abweichen dürfen. Davon abzugrenzen ist die nachfolgend zu beantwortende Frage, ob die damit beschlossene Reduktion des Risikobudgets mit dem Bundesrecht vereinbar ist.
5.4. Die im Rahmen der Anlagestrategie durch die Verwaltungskommission beschlossene Reduktion des Risikobudgets für das Kernkraftwerk Mühleberg im Entsorgungsfonds ist anhand der Vorgaben von Art. 15 Abs. 1
SR 732.17 Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS) - Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento OFDS Art. 15 Collocamento degli averi e contabilità - 1 Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
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1 | Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
1bis | I due Fondi possono essere gestiti congiuntamente.37 |
2 | Per ogni Fondo è tenuta una contabilità separata. |
5.4.1. Gemäss Art. 15 Abs. 1
SR 732.17 Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS) - Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento OFDS Art. 15 Collocamento degli averi e contabilità - 1 Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
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1 | Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
1bis | I due Fondi possono essere gestiti congiuntamente.37 |
2 | Per ogni Fondo è tenuta una contabilità separata. |
Um den beiden Verordnungsbestimmungen Rechnung zu tragen, erweist sich eine einheitliche Anlagestrategie für alle Betreiberinnen der Kernkraftwerke im Sinne von Art. 9 lit. b UVEK-Reglement als rechtmässig, solange die von Art. 15 Abs. 1
SR 732.17 Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS) - Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento OFDS Art. 15 Collocamento degli averi e contabilità - 1 Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
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1 | Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
1bis | I due Fondi possono essere gestiti congiuntamente.37 |
2 | Per ogni Fondo è tenuta una contabilità separata. |
5.4.2. Es kann hierfür jedoch offenbleiben, ob sich die Festlegung der Anlagestrategien in jedem Fall einzig nach der Beurteilung der Risikofähigkeit der Betreiberinnen zu richten hat. Art. 9 lit. b UVEK-Reglement sieht zumindest vor, dass die Risikofähigkeit der Betreiberinnen zu berücksichtigen ist. Dieser Vorgabe ist der Anlageausschuss jedenfalls hinreichend nachgekommen, indem er eine ausführliche Überprüfung der Risikofähigkeiten der Betreiberinnen vorgenommen hat (vgl. Ziff. A.c f. und E. 4.1 hiervor). Die aus der Überprüfung gewonnenen Erkenntnisse sind in der Folge in den Beschluss der Verwaltungskommission eingeflossen. Aus dieser Überprüfung ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die beste Risikofähigkeit aller Betreiberinnen aufweist (vgl. E. 4.6 hiervor). Folglich vermag die Beschwerdeführerin potenzielle Verluste einer Anlagestrategie am besten zu tragen, ohne in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Die Beschwerdeführerin bringt insofern zutreffend vor, dass die Sicherheit der Fondsmittel und die Zahlungsbereitschaft der Betreiberinnen bei der Beurteilung der Risikofähigkeit ebenso berücksichtigt würden. Die Risikofähigkeit sagt indes nichts darüber aus, ab welcher Höhe eine Anlagerendite als angemessen im Sinne
von Art. 15 Abs. 1
SR 732.17 Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS) - Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento OFDS Art. 15 Collocamento degli averi e contabilità - 1 Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
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1 | Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
1bis | I due Fondi possono essere gestiti congiuntamente.37 |
2 | Per ogni Fondo è tenuta una contabilità separata. |
5.4.3. Was als angemessene Anlagerendite gilt, liegt im Ermessen der Verwaltungskommission, die - wie bereits dargelegt (vgl. E. 5.3 hiervor) - das Fondsvermögen anlegt (vgl. Art. 23 lit. m
SR 732.17 Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS) - Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento OFDS Art. 23 - La Commissione svolge in particolare i seguenti compiti: |
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a | stabilisce nel caso specifico le prescrizioni per allestire lo studio sui costi; |
abis | dirige e coordina la verifica dello studio sui costi; |
ater | stabilisce nel caso specifico il prevedibile ammontare dei costi di disattivazione e di smaltimento; |
b | stabilisce il modello attuariale per il calcolo dei contributi, il piano finanzia-rio e il preventivo per i costi di smaltimento; |
c | stabilisce i contributi dei proprietari ai Fondi; |
d | decide sull'accettazione di titoli, contratti di assicurazione e altre garanzie; |
e | fissa l'ammontare e la scadenza delle somme da esigere dai proprietari; |
f | consente la concessione di anticipi fra i Fondi; |
g | sottopone al DATEC64, a destinazione del Consiglio federale, proposte concernenti gli anticipi della Confederazione; |
h | constata che i proprietari abbiano adempiuto integralmente i loro obblighi; |
i | approva il piano di accantonamento per i costi di smaltimento che precedono la messa fuori servizio definitiva delle centrali nucleari; |
j | esamina i costi di disattivazione, di smaltimento nonché i costi amministrativi, e li addebita ai Fondi; |
k | autorizza il pagamento dei costi di smaltimento che non erano inclusi nella stima dei costi; |
l | fissa l'ammontare e la scadenza delle somme da restituire ai proprietari tenuti a versare contributi conformemente all'articolo 78 capoverso 2 della legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare; |
m | investe gli averi dei Fondi; |
n | emana le direttive relative agli investimenti; |
o | nomina l'Ufficio; |
p | sceglie gli uffici di deposito e nomina i gestori patrimoniali; |
q | nomina i membri del comitato per gli investimenti e del comitato per il controllo dei costi; |
qbis | nomina il membro del comitato della Commissione proposto dai proprietari (art. 21 cpv. 2 lett. b); |
qter | coinvolge specialisti all'occorrenza; |
r | vigila sull'operato dell'Ufficio, del comitato della Commissione e dei comitati nonché dei gruppi di specialisti e dei gruppi di lavoro cui essa ha fatto capo; |
s | fornisce all'Ufficio federale dell'energia (UFE) tutte le informazioni necessarie all'esercizio della vigilanza; |
t | allestisce i rapporti e i conti annuali e sottopone i rapporti annuali al Consiglio federale per approvazione. |
Der Zweck von Art. 15 Abs. 1
SR 732.17 Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS) - Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento OFDS Art. 15 Collocamento degli averi e contabilità - 1 Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
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1 | Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
1bis | I due Fondi possono essere gestiti congiuntamente.37 |
2 | Per ogni Fondo è tenuta una contabilità separata. |
SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 31 Obbligo di smaltimento - 1 Chiunque gestisce o disattiva un impianto nucleare è tenuto a smaltire, a proprie spese e in modo sicuro, le scorie radioattive provenienti dall'impianto. L'obbligo di smaltimento include anche i lavori di preparazione necessari, quali la ricerca e le indagini geologiche, nonché il tempestivo allestimento di un deposito in strati geologici profondi. |
|
1 | Chiunque gestisce o disattiva un impianto nucleare è tenuto a smaltire, a proprie spese e in modo sicuro, le scorie radioattive provenienti dall'impianto. L'obbligo di smaltimento include anche i lavori di preparazione necessari, quali la ricerca e le indagini geologiche, nonché il tempestivo allestimento di un deposito in strati geologici profondi. |
2 | L'obbligo di smaltimento è adempiuto quando: |
a | le scorie sono state trasportate in un deposito in strati geologici profondi e i mezzi finanziari richiesti per la fase di osservazione e per l'eventuale chiusura sono assicurati; |
b | le scorie sono state trasportate in un impianto di smaltimento estero. |
3 | In caso di trasferimento dell'autorizzazione di massima per una centrale nucleare a un nuovo esercente (art. 66 cpv. 2), il vecchio e il nuovo esercente sono tenuti a smaltire le scorie d'esercizio e gli elementi combustibili esausti prodotti fino al trasferimento. |
4 | La società tenuta allo smaltimento può sciogliersi soltanto con il consenso del Dipartimento. |
SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 77 Fondo di disattivazione e fondo di smaltimento - 1 Il fondo di disattivazione garantisce il finanziamento della disattivazione e dello smantellamento di impianti nucleari fuori uso, nonché dello smaltimento delle scorie prodotte in tal modo (costi di disattivazione). |
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1 | Il fondo di disattivazione garantisce il finanziamento della disattivazione e dello smantellamento di impianti nucleari fuori uso, nonché dello smaltimento delle scorie prodotte in tal modo (costi di disattivazione). |
2 | Il fondo di smaltimento garantisce il finanziamento dello smaltimento delle scorie radioattive d'esercizio e degli elementi combustibili esausti dopo la messa fuori esercizio degli impianti nucleari (costi di smaltimento). |
3 | I proprietari degli impianti nucleari versano contributi al fondo di disattivazione e al fondo di smaltimento. Il Consiglio federale può esimere dall'obbligo di contribuzione proprietari di impianti con bassi costi di disattivazione e di smaltimento. |
5.4.4. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Verwaltungskommission bei der Beurteilung dieses Spannungsverhältnisses von unsachlichen Überlegungen hätte leiten lassen.
5.4.4.1. Zunächst hat die Verwaltungskommission beachtet, dass die Reduktion des Risikobudgets von 60 % auf 50 % zu einer Verringerung der zu erwartenden Rendite von 2.34 % auf 2.07 % pro Jahr führen werde. Gleichzeitig gehe damit ein geringeres Risiko (Volatilität) von etwa 15 % einher (vgl. E. 5.4.5 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin versucht in der Beschwerde anhand eines Rechenbeispiels aufzuzeigen, dass bei einem Anlagehorizont von 50 Jahren die resultierende (absolute) Renditedifferenz im Umfang von 0.27 % (aufgrund des Zinseszinseffekts) einen erheblichen Einfluss auf das akkumulierte Sparkapital zeitige. Dieser Effekt als solcher ist unbestritten und wird von der Verwaltungskommission und der Vorinstanz auch nicht verkannt. Indessen wird auch aufgrund dieses Rechenbeispiels nicht ersichtlich, weshalb eine Rendite von 2.07 % nicht mehr angemessen wäre, während dies bei eine Rendite von 2.34 % noch der Fall sein sollte. Die Beschwerdeführerin müsste vielmehr nachvollziehbar dartun, dass im Lichte des gesamten (Entsorgungs-) Fondsvermögens des Kernkraftwerks Mühleberg eine Anlagerendite von 2.07 % in absoluter Hinsicht nicht mehr angemessen wäre, da bei Anwendung von sachgerechten Anlagekriterien eine
wesentlich andere Anlagerendite resultieren müsste. Der blosse Umstand, dass aus einer Reduktion des Risikobudgets von 10 % eine geringere zu erwartende Anlagerendite im Umfang von 0.27 % resultiert, hat lediglich Aussagekraft für die Art und Weise wie das Risikobudget investiert ist. Hingegen kann daraus keine Aussage für die Angemessenheit der Anlagerendite für das gesamte Vermögen des Entsorgungsfonds für das Kernkraftwerk Mühleberg und damit den Umfang des diesbezüglichen Risikobudgets getroffen werden.
5.4.4.2. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass bereits der Beschluss des Anlageausschusses vom 17. August 2018 umstritten gewesen ist: Zwei der unabhängigen Fachmitglieder sind zum Schluss gelangt, dass ein unterschiedliches Risikobudget für das Kernkraftwerk Mühleberg im Entsorgungsfonds gerechtfertigt ist. Zwei andere unabhängige Fachmitglieder haben die gegenteilige Ansicht vertreten und ein einheitliches Risikobudget verlangt, während sich das fünfte unabhängige Mitglied der Stimme enthalten hat (vgl. E. 4.3.2 hiervor). Ausserdem berücksichtigt die Verwaltungskommission neben den effektiven Auswirkungen auf die Volatilität und Rendite, dass der Entsorgungsfonds mit Blick auf das Kernkraftwerk Mühleberg nahezu ausfinanziert ist, weshalb eine grösstmögliche Exposition am Kapitalmarkt besteht. Bei einem Kurseinbruch oder Zusammenbruch der Märkte wäre somit das gesamte akkumulierte Kapital betroffen. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, weshalb ein Abweichen vom Vorschlag des Anlageausschusses von unsachlichen Erwägungen der Verwaltungskommission geleitet wären.
5.4.5. Nach ständiger Rechtsprechung soll ein Gericht - auch im Rahmen ihrer uneingeschränkten Kognition (vgl. Art. 49 lit. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
aus statistischer Sicht signifikant sein (vgl. E. 4.4 ff. hiervor). Dennoch sind die Unterschiede nicht rechtserheblich, da selbst bei freier Prüfung des im technischen Ermessen der Verwaltungskommission liegenden Entscheids kein Ermessensmissbrauch zu erblicken ist.
5.5. Nach dem Dargelegten ist die vorinstanzliche Auffassung nicht zu beanstanden, wonach die Verwaltungskommission die einschlägigen Bestimmungen der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung sowie des UVEK-Reglements einhält. Insofern die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine Rechtsverweigerung und eine Verletzung der Rechtsweggarantie rügt, weil sich die Vorinstanz bei der Überprüfung der Angemessenheit der Verfügung vom 21. Januar 2019 Zurückhaltung auferlegt haben sollte, ist ihr - soweit sie diese Rügen hinreichend begründet - daher nicht zu folgen (vgl. Art. 49 lit. c
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 94 Denegata e ritardata giustizia - Può essere interposto ricorso se la giurisdizione adita nega o ritarda indebitamente la pronuncia di una decisione impugnabile. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29a Garanzia della via giudiziaria - Nelle controversie giuridiche ognuno ha diritto al giudizio da parte di un'autorità giudiziaria. In casi eccezionali, la Confederazione e i Cantoni possono escludere per legge la via giudiziaria. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
5.6. Auch die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich als unbegründet.
5.6.1. Da sich der Beschluss der Verwaltungskommission zur Reduktion des Risikobudgets des Kernkraftwerks Mühleberg im Entsorgungsfonds an zweckmässigen und sachlichen Kriterien orientiert, sind entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin weder das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
|
1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
|
1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
5.6.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet im Weiteren eine Verletzung der Eigentumsfreiheit nach Art. 26
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita. |
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1 | La proprietà è garantita. |
2 | In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita. |
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1 | La libertà economica è garantita. |
2 | Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio. |
SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 77 Fondo di disattivazione e fondo di smaltimento - 1 Il fondo di disattivazione garantisce il finanziamento della disattivazione e dello smantellamento di impianti nucleari fuori uso, nonché dello smaltimento delle scorie prodotte in tal modo (costi di disattivazione). |
|
1 | Il fondo di disattivazione garantisce il finanziamento della disattivazione e dello smantellamento di impianti nucleari fuori uso, nonché dello smaltimento delle scorie prodotte in tal modo (costi di disattivazione). |
2 | Il fondo di smaltimento garantisce il finanziamento dello smaltimento delle scorie radioattive d'esercizio e degli elementi combustibili esausti dopo la messa fuori esercizio degli impianti nucleari (costi di smaltimento). |
3 | I proprietari degli impianti nucleari versano contributi al fondo di disattivazione e al fondo di smaltimento. Il Consiglio federale può esimere dall'obbligo di contribuzione proprietari di impianti con bassi costi di disattivazione e di smaltimento. |
SR 732.17 Ordinanza del 7 dicembre 2007 sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari (Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento, OFDS) - Ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento OFDS Art. 15 Collocamento degli averi e contabilità - 1 Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
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1 | Le risorse finanziarie dei Fondi devono essere investite in modo che siano garantite la sicurezza, un'equa rimunerazione e una sufficiente liquidità per ogni centrale. |
1bis | I due Fondi possono essere gestiti congiuntamente.37 |
2 | Per ogni Fondo è tenuta una contabilità separata. |
SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 31 Obbligo di smaltimento - 1 Chiunque gestisce o disattiva un impianto nucleare è tenuto a smaltire, a proprie spese e in modo sicuro, le scorie radioattive provenienti dall'impianto. L'obbligo di smaltimento include anche i lavori di preparazione necessari, quali la ricerca e le indagini geologiche, nonché il tempestivo allestimento di un deposito in strati geologici profondi. |
|
1 | Chiunque gestisce o disattiva un impianto nucleare è tenuto a smaltire, a proprie spese e in modo sicuro, le scorie radioattive provenienti dall'impianto. L'obbligo di smaltimento include anche i lavori di preparazione necessari, quali la ricerca e le indagini geologiche, nonché il tempestivo allestimento di un deposito in strati geologici profondi. |
2 | L'obbligo di smaltimento è adempiuto quando: |
a | le scorie sono state trasportate in un deposito in strati geologici profondi e i mezzi finanziari richiesti per la fase di osservazione e per l'eventuale chiusura sono assicurati; |
b | le scorie sono state trasportate in un impianto di smaltimento estero. |
3 | In caso di trasferimento dell'autorizzazione di massima per una centrale nucleare a un nuovo esercente (art. 66 cpv. 2), il vecchio e il nuovo esercente sono tenuti a smaltire le scorie d'esercizio e gli elementi combustibili esausti prodotti fino al trasferimento. |
4 | La società tenuta allo smaltimento può sciogliersi soltanto con il consenso del Dipartimento. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. |
|
1 | Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. |
2 | Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui. |
3 | Esse devono essere proporzionate allo scopo. |
4 | I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza. |
5.6.3. Ferner macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 5
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. |
|
1 | Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. |
2 | La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. |
3 | Di regola, il suo importo è di: |
a | 200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | 200 a 100 000 franchi nelle altre controversie. |
4 | È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie: |
a | concernenti prestazioni di assicurazioni sociali; |
b | concernenti discriminazioni fondate sul sesso; |
c | risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi; |
d | secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili. |
5 | Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
|
1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
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1 | Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
2 | La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. |
3 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. |
4 | Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. |
5 | Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Oktober 2020
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Zollinger