7B_284/2023 - 2023-09-20 - Procedura penale - Entschädigung (Einstellung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 284/2023

Urteil vom 20. September 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Allemann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Entschädigung (Einstellung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 14. Juni 2023 (BK 22 527).

Sachverhalt:

A.
Aufgrund einer Strafanzeige von B.________, C.________, D.________, E.________ und F.________ eröffnete die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland eine Untersuchung gegen A.________ und G.________. Im Zuge der Ermittlungen wurden die Untersuchung auf H.________, I.________, J.________ und K.________ ausgedehnt und sämtliche Personen befragt.
Mit Verfügung vom 21. November 2022 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen A.________ wegen Widerhandlung gegen das Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BSG 721.0; nachfolgend: BauG) und das Kantonale Gewässerschutzgesetz vom 11. November 1996 (BSG 821.0; nachfolgend: KGSchG) ein und auferlegte die darauf entfallenden Verfahrenskosten dem Kanton Bern. A.________ sprach sie für die Kosten seiner angemessenen Verteidigung anstelle der von ihm geforderten Entschädigung von Fr. 12'223.70 eine solche in der Höhe von Fr. 10'406.30 (inkl. Auslagen und MWST) zu.

B.
Die von A.________ in diesem Punkt erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern mit Verfügung vom 14. Juni 2023 gut. Sie ordnete an, die Staatsanwaltschaft habe A.________ für seine Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 12'223.70 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.

C.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verlangt mit Beschwerde in Strafsachen, die Verfügung des Obergerichts aufzuheben und die Parteikostenentschädigung von A.________ auf Fr. 10'406.30 (Anwaltshonorar von Fr. 8'437.50, Auslagen von Fr. 1'224.80 und MWST von Fr. 744.--) festzusetzen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Entschädigungsfolgen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 bis

81 BGG offen. Die Generalstaatsanwaltschaft ist grundsätzlich berechtigt, die dem Beschwerdegegner zugesprochene Entschädigung anzufechten (BGE 148 IV 275 E. 1.4 mit Hinweisen).

1.2. Mit Beschwerde in Strafsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der Begründungspflicht von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 141 V 234 E. 1; 140 III 115 E. 2, 86 E. 2; je mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerdeführerin beanstandet unter verschiedenen Gesichtspunkten die dem Beschwerdegegner von der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung.

2.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf: a. Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte; b. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; c. Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Nach Abs. 2 desselben Artikels prüft die Strafbehörde den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zählen in erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität wie auch die Höhe des Arbeitsaufwands gerechtfertigt sind (BGE 142 IV 45 E. 2.1; Urteile 7B 12/2021 vom 11. September 2023 E. 3.1.1; 6B 1282/2021 vom 7. September 2022 E. 4.3.1; 6B 380/2021 vom 21. Juni 2022 E. 2.2.1). Ob der Beizug eines Anwalts und der von diesem betriebene Aufwand eine angemessene Ausübung der Verfahrensrechte darstellt und ob dem Beschuldigten folglich eine Entschädigung für die Verteidigungskosten gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zugesprochen werden kann, ist eine Frage des Bundesrechts, die das Bundesgericht frei überprüft. Es auferlegt sich jedoch eine gewisse Zurückhaltung bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Beurteilung, insbesondere der Frage, ob der geltend gemachte Aufwand vernünftig erscheint (BGE 142 IV 163 E. 3.2.1; 138 IV 197 E. 2.3.6; Urteile 7B 12/2021 vom 11. September 2023 E. 3.1.1; 6B 380/2021 vom 21. Juni 2022 E. 2.2.1; 6B 757/2020 vom 4. November 2020 E. 4.1).
Was die Höhe der Entschädigung angeht, ist zu beachten, dass sich diese nach dem am Gerichtsstand geltenden Tarif, also nach kantonalem Recht, bestimmt (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2; Urteil 6B 591/2022 vom 4. Mai 2023 E. 4.1.3). Als Beschwerdegrund vor Bundesgericht kommt jedoch lediglich die Verletzung von Bundesrecht in Frage, insbesondere des Willkürverbots von Art. 9 BV. Die unrichtige Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts stellt grundsätzlich keine zulässige Rüge dar. Die Willkürrüge muss nach Art. 106 Abs. 2 BGG explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Dafür genügt es nicht, wenn die beschwerdeführende Partei einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Sie hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 137 V 57 E. 1.3; 134 II 349 E. 3).

2.2. Im Kanton Bern regelt gemäss Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (BSG 168.11; nachfolgend: KAG) der Regierungsrat durch Verordnung die Tarifordnung für die Bemessung des Parteikostenersatzes durch die Gerichte und Verwaltungsjustizbehörden (Abs. 1). Die Tarifordnung besteht aus Rahmentarifen für die Zivilrechts-, Verwaltungsrechts- und Strafrechtssachen. In Zivilrechtssachen und verwaltungsrechtlichen Klageverfahren ist der Streitwert massgebend (Abs. 2). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach a. dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und b. der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Abs. 3). Der Parteikostenersatz kann von der Höhe des Honorars abweichen (Abs. 5).
Nach Art. 17 Abs. 1 der regierungsrätlichen Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes vom 17. Mai 2006 (Parteikostenverordnung; BSG 168.811; nachfolgend: PKV) wird das Honorar in Strafrechtssachen wie folgt bemessen: a. in Strafbefehlsverfahren 500 bis 5 000 Franken, b. in Verfahren vor dem Einzelgericht des Regionalgerichts 500 bis 25 000 Franken, c. in Verfahren vor dem Kollegialgericht des Regionalgerichts 2 000 bis 50 000 Franken, d. in Verfahren vor dem Wirtschaftsstrafgericht 2 000 bis 80 000 Franken, e. in Verfahren, die mit der Einstellung durch die Staatsanwaltschaft oder das erstinstanzliche Gericht erledigt werden, 25 bis 100 Prozent des Honorars gemäss den Buchstaben a bis d. Nach Art. 9 wird ein Zuschlag von bis zu 100 Prozent auf das Honorar gewährt bei Verfahren, die besonders viel Zeit und Arbeit beanspruchen, wie namentlich bei schwieriger und zeitraubender Sammlung oder Zusammenstellung des Beweismaterials, bei grossem Aktenmaterial oder umfangreichem Briefwechsel, wenn ein wesentlicher Teil des Aktenmaterials oder des Briefwechsels in einer anderen als der Gerichtssprache vorliegt, oder bei besonders komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen.

2.3. Die Vorinstanz erwägt, der (massgebende) gebotene Zeitaufwand decke sich nicht zwingend mit dem tatsächlich erbrachten Aufwand. Als geboten gelte der Zeitaufwand, den ein fachlich ausgewiesener, gewissenhafter Anwalt unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse und des Aktenumfangs für die korrekte Erledigung des Geschäftes benötige. Die Bedeutung der Sache für den Auftraggeber sei nach objektivem Massstab zu gewichten. Somit bilde der hier hauptsächlich umstrittene (mutmasslich ortsübliche) Stundenansatz bei der Bemessung der Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO kein Kriterium gemäss Art. 41 KAG. Entsprechend brauche nicht näher auf die Frage der Höhe eines im Kanton Bern üblichen Stundenansatzes eingegangen zu werden. Wie die Beschwerdekammer bereits in einem Leitentscheid (Beschluss BK 12 238 vom 29. Januar 2013) festgehalten habe, habe sich der bernische Gesetzgeber bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes gemäss Art. 41 KAG bewusst für die Einführung von Rahmentarifen ausgesprochen, und der (damalige) Beschluss der Leitenden Staatsanwälte vom 15. März 2012, wonach von einem festen Stundenansatz von Fr. 250.-- auszugehen sei,
sei somit gesetzeswidrig. Dass die Strafkammern des Obergerichts des Kantons Bern in der Vergangenheit bei der Berechnung der Entschädigung vereinzelt doch auf einen angeblich ortsüblichen Stundenansatz von Fr. 250.00 abgestellt hätten, ändere daran nichts, zumal dem in den entsprechenden Urteilen zitierten BGE 142 IV 163 nichts dergleichen entnommen werden könne. Gemäss diesem Entscheid liege es - wie bei der amtlichen Verteidigung - in der Hoheit der Kantone, die Entschädigung zu regeln; sei keine Regelung (z.B. durch Gesetz und Verordnung) erfolgt, so gelange der im Kanton des Prozessortes übliche Stundenansatz zur Anwendung. Wie erwähnt habe der Kanton Bern mit dem KAG und der PKV Regelungen getroffen, und vom Gesetzgeber sei die Möglichkeit verworfen worden, statt der Rahmentarife einen Stundenansatz (oder einen Rahmen von maximalen und minimalen Stundenansätzen) im Gesetz vorzugeben. Vor diesem Hintergrund sei eine Parteikostenbemessung unzulässig, bei welcher einfach der erbrachte Stundenaufwand mit einem als üblich befundenen Stundenansatz multipliziert werde. Dies hindere die Behörde aber nicht daran, das als angemessen erachtete Pauschalhonorar im Sinn einer Plausibilitätsprüfung durch den als geboten erachteten
Stundenaufwand zu teilen. Indem die Staatsanwaltschaft bei der Festlegung der angemessenen Entschädigung auf den ausgewiesenen Zeitaufwand multipliziert mit einem angeblich üblichen Stundenansatz von Fr. 250.-- abgestellt habe, habe sie einen Rechtsfehler begangen.
Ihrerseits geht die Vorinstanz von einem Rahmentarif von Fr. 125.-- bis Fr. 25'000.-- aus und erachtet - unter Berücksichtigung des effektiven Aufwands des Verteidigers von 33.45 Stunden und der leicht überdurchschnittlichen Bedeutung der Strafsache und rechtlichen Schwierigkeiten des Prozesses - das Honorar für die rechtsanwaltliche Tätigkeit in der von der Beschwerdeführerin geforderten Höhe von Fr. 10'125 zuzüglich der unbestritten gebliebenen Auslagen im Betrag von Fr. 1'224.80 und MWST "durchaus als geboten".

2.4. Was die Beschwerdeführerin gegen diese Bestimmung der Entschädigung vorbringt, verfängt nicht:

2.4.1. Sie rügt eine Verletzung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO, begründet aber nicht, worin die Vorinstanz konkret gegen diese Bestimmung verstossen haben soll, indem sie dem Beschwerdegegner eine Entschädigung für seine Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte zugesprochen hat. Dies ist denn auch nicht erkennbar, zumal die Beschwerdeführerin nicht in Abrede stellt, dass es angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität gerechtfertigt war, einen Rechtsbeistand beizuziehen, oder geltend macht, dieser habe einen der Sache nicht angemessenen Aufwand betrieben. Im Gegenteil ist lediglich umstritten, wie hoch die Entschädigung ausfallen soll, die dem Beschwerdegegner für diese Aufwendungen zuzusprechen ist. Sodann ist der Vorinstanz beizupflichten, dass es den Kantonen nicht von Bundesrechts wegen vorgeschrieben ist, die Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO durch eine Multiplikation der geleisteten Stundenzahl mit einem festen als ortsüblich erachteten Stundenansatz zu bestimmen. Vielmehr hat das Bundesgericht in BGE 142 IV 163 ausdrücklich unter Hinweis auf Art. 14 StPO darauf verwiesen, dass es den Kantonen zustehe, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Berechnung der
Verfahrenskosten- und Entschädigungen zu regeln (E. 3.1.2).

2.4.2. Auch die von der Beschwerdeführerin - zulässigerweise (BGE 145 IV 65 E. 1.2; 134 II 124 E. 3.4; 134 IV 36 E. 1.4.4; je mit Hinweisen) - erhobene Willkürrüge erweist sich als unbegründet, wird in der Beschwerde doch nicht dargetan und ist auch nicht erkennbar, inwiefern die Auslegung der kantonalrechtlichen Tarifbestimmungen durch die Vorinstanz geradezu offensichtlich unhaltbar sein soll.
Zunächst stimmt die Beschwerdeführerin selbst ausdrücklich der Beurteilung zu, wonach der ortsübliche Stundenansatz kein Kriterium nach Art. 41 des KAG bilde. Angesichts dessen ist es aber jedenfalls unter Willkürgesichtspunkten auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz eine Parteikostenbemessung als unzulässig erachtet, bei welcher der erbrachte Stundenaufwand mit einem als üblich erachteten Stundenansatz multipliziert wird. Das dahingehende Verständnis von Art. 41 Abs. 3 KAG findet sich im Übrigen auch in einer von der Vorinstanz erwähnten Kommentarstelle (HERZOG, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 14 zu Art. 104).
Die Beschwerdeführerin zeigt in diesem Zusammenhang sodann keine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts auf, wenn sie auf einen ihrer Ansicht nach vergleichbaren früheren Gebührentarif des Kantons Solothurn verweist, der es dem zuständigen Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft überlassen habe, die Parteientschädigung festzulegen, womit die urteilende Instanz frei sei, die Entschädigung innerhalb des jeweils anwendbaren Rahmens festzusetzen. In diesem Zusammenhang kann sie auch aus dem von ihr ins Feld geführten Urteil 6B 347/2009 vom 10. September 2009 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im Übrigen stellt die Vorinstanz nicht in Frage, dass der Staatsanwaltschaft bei der Festlegung einer Parteientschädigung nach kantonalem Recht ein Ermessensspielraum zukommt.
Ferner belegt die Beschwerdeführerin keine Willkür, wenn sie mit Bezug auf den konkreten Fall vorbringt, dass es zwar nachvollziehbar sei, wenn die Vorinstanz die Bedeutung der Streitsache als leicht überdurchschnittlich beurteilt habe, nicht aber, wenn sie dies auch für die Schwierigkeit des Prozesses tue, habe der Verteidiger im Strafverfahren doch gar nichts leisten müssen, was seiner Spezialisierung bedurft hätte. Mit ihren Ausführungen weicht sie von dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ab, ohne aufzuzeigen, dass die dafür geltenden Voraussetzungen (Art. 97 Abs. 1 BGG) vorliegen. Stattdessen ist von der nach Art. 105 BGG massgebenden Feststellung im angefochtenen Entscheid auszugehen, die Arbeit der Verteidigung des Beschwerdegegners habe sich nicht ausschliesslich auf die Rolle ihres Mandanten beschränken dürfen und - im Hinblick auf die Beratung und die Vorbereitung der Einvernahmen - auch die Klärung von nicht alltäglichen Fragen hinsichtlich Täterschaft und Teilnahme im Rahmen der spezialgesetzlichen Regelungen gemäss Art. 50 BauG und Art. 29 KGSchG beinhaltet.
Schliesslich ist es jedenfalls auch nicht geradezu unhaltbar, wenn die Vorinstanz die in Art. 17 Abs. 1 lit. e PKV vorgesehene Reduktion bei der Bestimmung des Tarifrahmens berücksichtigt und von einem solchen in der Höhe von Fr. 125.-- bis Fr. 25'000.-- ausgeht. Wohl trifft es zu, dass der ohnehin schon weite Tarifrahmen dadurch denkbar unbestimmt wird. Dieses Verständnis lässt sich jedoch mit dem Verordnungstext vereinbaren, im Gegensatz zu der von der Beschwerdeführerin propagierten "Reduktion von 25 bis 100 %" des gemäss Art. 17 lit. b PKV errechneten Honorars.

2.4.3. Der im Bereich des kantonalen Rechts auf Willkür beschränkten Kognition des Bundesgerichts kann die Beschwerdeführerin auch nicht dadurch entgehen, dass sie ihre Kritik auch unter dem Aspekt einer Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und rechtsgleiche Behandlung (Art. 8 BV) vorträgt. Ihr Argument, es handle sich um eine für sie überraschende Praxisänderung, geht bereits deshalb fehl, weil sich die Auffassung der Vorinstanz auf den von ihr zitierten Leitentscheid aus dem Jahr 2013 sowie die erwähnte Kommentarstelle stützen kann. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sondern des obersten kantonalen Gerichts, für eine einheitliche Anwendung des kantonalen Rechts zu sorgen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, für den er nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wäre.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. September 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Stadler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 747.201 Legge federale del 3 ottobre 1975 sulla navigazione interna (LNI) LNI Art. 41 Condotta in stato di inattitudine a condurre - 1 Chiunque in stato di ebrietà conduce un natante, partecipa alla sua conduzione o vi esercita un servizio nautico a bordo è punito con la multa. È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria se si riscontra una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 24b cpv. 6).90
¹	Chiunque in stato di ebrietà conduce un natante, partecipa alla sua conduzione o vi esercita un servizio nautico a bordo è punito con la multa. È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria se si riscontra una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 24b cpv. 6).90
²	Chiunque, in stato di inattitudine a condurre per altri motivi, conduce un natante, partecipa alla sua conduzione o vi esercita un servizio nautico a bordo è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.91
³	Chiunque in stato di inattitudine a condurre conduce un battello senza motore, partecipa alla sua conduzione o vi esercita un servizio nautico a bordo è punito con la multa.

SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 41 Azionisti imprenditori - 1 Gli azionisti imprenditori forniscono il conferimento minimo necessario per la fondazione della SICAV.
¹	Gli azionisti imprenditori forniscono il conferimento minimo necessario per la fondazione della SICAV.
²	Gli azionisti imprenditori decidono lo scioglimento della SICAV e dei suoi segmenti patrimoniali secondo l'articolo 96 capoversi 2 e 3.78
³	Per il rimanente sono applicabili le disposizioni relative ai diritti degli azionisti (art. 46 segg.).
⁴	I diritti e gli obblighi degli azionisti imprenditori passano all'acquirente con il trasferimento delle azioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 14 Designazione e organizzazione delle autorità penali - 1 La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
¹	La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
²	Disciplinano la nomina, la composizione, l'organizzazione e le attribuzioni delle autorità penali in quanto il presente Codice o altre leggi federali non lo facciano in modo esaustivo.
³	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere pubblici ministeri superiori o generali.
⁴	Eccezion fatta per la giurisdizione di reclamo e il tribunale d'appello, possono istituire più autorità penali dello stesso tipo; in tal caso definiscono la competenza per territorio e per materia di ciascuna di esse.
⁵	La Confederazione e i Cantoni disciplinano la vigilanza sulle rispettive autorità penali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.