5A_73/2013 - 2013-08-20 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 73/2013

Urteil vom 20. August 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jean-Marc
von Gunten,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 6. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.
X._______ und Z._______ (peruanischer Staatsangehöriger) sind beide im Jahr 1969 geboren und hatten im August 1997 geheiratet. 1999 gebar X._______ den gemeinsamen Sohn Y.________. Im Mai 2005 trennte sich das Paar. Auf Gesuch der Ehefrau hin erliess das Bezirksgericht Horgen mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 Eheschutzmassnahmen. Unter anderem stellte es Y.________ unter die Obhut der Mutter und räumte dem Vater ein begleitetes, zweimal pro Monat in einem Besuchstreff auszuübendes Besuchsrecht ein. Zu dessen Regelung wurde eine Beistandschaft angeordnet. Über alle Instanzen versuchte die Mutter vergeblich, eine vollständige Verweigerung des Besuchsrechts zu erwirken (Bundesgerichtsurteil 5A 117/2007 vom 11. Oktober 2007).

B.
Am 17. August 2010 machte X._______ beim Bezirksgericht Horgen den Scheidungsprozess anhängig. Was den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Sohn angeht, übernahm das Bezirksgericht - nach einer Anhörung des Kindes und entgegen den Anträgen der Mutter - die erwähnte eheschutzrichterliche Regelung. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, ordnete es sodann die hälftige Teilung von X.________s Vorsorgeguthaben an. Die Gerichtskosten von Fr. 6'731.50 auferlegte es zu drei Vierteln der Ehefrau und zu einem Viertel dem Ehemann, nahm sie zufolge der beiden Parteien gewährten unentgeltlichen Rechtspflege aber auf die Gerichtskasse. Überdies verurteilte es X._______, Z.________ eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Urteil vom 27. September 2011).

C.

C.a. Vor dem Obergericht des Kantons Zürich beharrte X.________ darauf, von einem Besuchs- und Ferienrecht abzusehen und die Beistandschaft aufzuheben. Auch auf eine Aufteilung der Freizügigkeitsleistungen sei zu verzichten. Den Kostenentscheid focht sie ebenfalls an und verlangte, die Gerichtskosten hälftig zu teilen und sie von der Entschädigungspflicht zu befreien; eventuell sei die Prozessentschädigung herabzusetzen und Z.________s Rechtsvertreter zuzusprechen. Z._______ beantragte die Abweisung der Berufung und verlangte, zur Durchsetzung seines Besuchsrechts geeignete Vollstreckungsmassnahmen im Sinne von Art. 236 Abs. 3 i.V.m. Art. 343 ZPO anzuordnen.

C.b. In seinem Urteil vom 6. Dezember 2012 erklärte das Obergericht Z._______ anstelle eines persönlichen Besuchsrechts für berechtigt, Y.________ Briefe zu schreiben sowie Fotos und übliche Geschenke zukommen zu lassen; diese seien über den zu diesem Zweck eingesetzten Beistand dem Kind jeweils direkt und persönlich und in Abwesenheit der Mutter auszuhändigen. Die hälftige Teilung des Vorsorgeguthabens bestätigte das Obergericht, ebenso den erstinstanzlichen Kostenentscheid. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- auferlegte es X.________ und verurteilte sie, Z._______ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- zu bezahlen.

D.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2013 (Datum der Postaufgabe) gelangt X.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Die Regelung des persönlichen Verkehrs ficht sie nicht mehr an. Was die Teilung des Vorsorgeguthabens und den erstinstanzlichen Kostenentscheid angeht, hält sie aber an den vor Obergericht gestellten Anträgen fest. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten seien entweder ganz dem Beschwerdegegner aufzuerlegen oder hälftig zu teilen, jedoch jeweils zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Von einer Entschädigung des Beschwerdegegners für das Berufungsverfahren sei abzusehen. Zuletzt ersucht die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216; 134 III 115 E. 1 S. 117, je mit Hinweisen).

2.
Binnen Frist ficht die Beschwerdeführerin den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz an (Art. 75 , 90 und 100 BGG). In der Sache dreht sich der Streit vor Bundesgericht nur mehr um den hälftigen Anteil des Vorsorgeguthabens der Beschwerdeführerin von Fr. 23'000.--, der in dieser Höhe schon vor Obergericht streitig war. Dies allein wäre an sich eine vermögensrechtliche Zivilsache, deren Streitwert die gesetzliche Mindestgrenze von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 72 und 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG).

Mit ihren Anträgen 2 bis 5 wehrt sich die Beschwerdeführerin auch gegen den Entscheid des Obergerichts über die Verteilung der erst- und zweitinstanzlichen Prozesskosten. Was die Verteilung der Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens angeht (Anträge 2 und 3), versäumt es die Beschwerdeführerin darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Fehlt die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG vorgeschriebene Begründung, so ist auf diese Anträge nicht einzutreten. Soweit die Beschwerdeführerin den Entscheid über die Kosten des Berufungsverfahrens anficht (Anträge 4 und 5), folgt der Rechtsweg an das Bundesgericht jenem der Hauptsache (Urteil 5A 826/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 1.1; vgl. auch Urteil 5A 218/2007 vom 7. August 2007 E. 2.1). Thema des Berufungsverfahrens war auch das Besuchsrecht. Der hiesige Streit um die Kostenliquidation hängt ausschliesslich mit diesem Punkt zusammen. Dies führt dazu, dass insgesamt von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen und auf die Beschwerde unabhängig vom erwähnten Streitwerterfordernis einzutreten ist (Urteil 5A 127/2009 vom 12. Oktober 2009 E. 1.1).

3.
In rechtlicher Hinsicht sind im ordentlichen Beschwerdeverfahren alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition. Soweit sich der Streit um die Abweichung von der hälftigen Teilung des Vorsorgeguthabens dreht, gilt es zu beachten, dass der Sachrichter bei der Beurteilung der offensichtlichen Unbilligkeit (Art. 123 Abs. 2 ZGB) auf sein Ermessen verwiesen ist (BGE 136 III 449 E. 4.4.1 S. 453; 129 III 577 E. 4.2.2 S. 578). Das Bundesgericht übt bei der Überprüfung solcher Entscheide eine gewisse Zurückhaltung: Es greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, das heisst wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat (BGE 128 III 161 E. 2c/aa S. 162; 131 III 12 E. 4.2 S. 15; 132 III 97 E. 1 S. 99). Weiter ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann
die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), das heisst willkürlich (vgl. BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252), oder würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen (Urteil 5A 374/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1). In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der erwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22).

4.
Die Beschwerdeführerin besteht darauf, dass die hälftige Teilung ihres Vorsorgeguthabens rechtsmissbräuchlich bzw. im Sinne von Art. 123 Abs. 2 ZGB unbillig sei.

4.1. Nach der Rechtsprechung, die der angefochtene Entscheid korrekt wiedergibt, erfordert der Verweigerungsgrund von Art. 123 Abs. 2 ZGB, dass die Teilung offensichtlich unbillig ist und die offensichtliche Unbilligkeit ihren Grund in der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder den wirtschaftlichen Verhältnissen nach der Scheidung hat (BGE 133 III 497 E. 4.2 S. 499). Die Bestimmung ist restriktiv anzuwenden, um das Prinzip der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben nicht auszuhöhlen (BGE 135 III 153 E 6.1 S. 155). Eine (teilweise) Verweigerung fällt ebenfalls in Betracht, wo die Entschädigung im konkreten Einzelfall und bei Vorliegen eines Tatbestandes, der dem in Art. 123 Abs. 2 ZGB umschriebenen vergleichbar oder ähnlich ist, gegen das Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) verstösst. Auch die Verweigerung wegen Rechtsmissbrauchs ist aber nur mit grosser Zurückhaltung anzuwenden. Für weitere Verweigerungsgründe bleibt kein Raum (BGE 135 III 153 E. 6.1 S. 155; 133 III 497 E. 4.5-4.7 S. 503 ff.). Ob und gegebenenfalls inwiefern die laufende Revision von Art. 122 ff . ZGB an der geschilderten Rechtslage etwas ändern wird, kann an dieser Stelle offenbleiben (s. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches [Vorsorgeausgleich bei Scheidung] vom 29. Mai 2013, BBl 2013 4887).

4.2. Was die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht an Argumenten vorträgt, erschöpft sich im Wesentlichen in der (teilweise wortwörtlichen) Wiederholung ihrer Berufungsbegründung. Allein damit kommt sie ihrer Pflicht zur Beschwerdebegründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht nach. Denn auch im ordentlichen Beschwerdeverfahren ist es unerlässlich, dass die rechtsuchende Person in ihrem Schriftsatz auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (s. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; Urteil 4A 22/2008 vom 10. April 2008 E. 1). Im Rahmen dieser Begründungspflicht hat die Beschwerdeführerin auch aufzuzeigen, weshalb die Voraussetzungen für einen Eingriff in einen Ermessensentscheid (E. 3) erfüllt sein sollen (vgl. Urteil 5A 677/2010 vom 11. November 2010 E. 3.1). Das aber gelingt ihr mit ihrer appellatorischen Kritik weder unter dem Gesichtspunkt von Art. 123 Abs. 2 ZGB noch unter demjenigen von Art. 2 Abs. 2 ZGB.

Unbehelflich ist insbesondere der Einwand, die hälftige Aufteilung des Vorsorgeguthabens sei rechtsmissbräuchlich, weil der Beschwerdegegner am 24. Januar 1994 eine andere Frau geheiratet habe, um Zulassungs- und Aufenthaltsbedingungen für Ausländer zu umgehen. Für die Frage, wie die Scheidungsfolgen zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner zu regeln sind, kommt es nicht darauf an, zu welchem Zweck der Beschwerdegegner eine frühere Ehe einging. Unbegründet ist auch die Befürchtung der Beschwerdeführerin, die hälftige Teilung der Austrittsleistung widerspreche dem "Grundsatzgedanken" des Vorsorgeausgleichs, wenn es nicht darauf ankomme, ob der Beschwerdegegner auch tatsächlich Haushaltsarbeiten erledigt und das Kind betreut hat. Gewiss soll die hälftige Teilung der Austrittsleistung denjenigen Ehegatten, der während der Ehe auf eine Erwerbstätigkeit verzichtete und stattdessen den Haushalt besorgte und die Kinder betreute, für die dadurch erlittene Vorsorgelücke entschädigen und seine wirtschaftliche Unabhängigkeit nach der Scheidung fördern (BGE 136 III 449 E. 4.3 S. 452 f.; 135 III 153 E. 6.1 S. 154 f.; 129 III 577 E. 4.2.1 S. 578). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin folgt aus dieser gesetzgeberischen
Zwecksetzung aber keineswegs im Sinne eines Umkehrschlusses, dass der Beschwerdegegner allein deshalb rechtsmissbräuchlich auf der hälftigen Teilung der Austrittsleistung beharrt, weil er während der Ehe - unbestrittenermassen - weitgehend erwerbslos war und sich - wie die Beschwerdeführerin behauptet - auch nicht um Haushalt und Kindererziehung kümmerte. Der Teilungsanspruch hat zwar den erwähnten Zweck, ist damit aber, wie schon das Obergericht richtig betont, Ausdruck der mit der Ehe verbundenen Schicksalsgemeinschaft und deswegen nicht davon abhängig, wie sich die Ehegatten während der Ehe in die Aufgaben geteilt haben (BGE 136 III 455 E. 4.1 S. 458). Weiterhin beruft sich die Beschwerdeführerin schliesslich darauf, dass der Beschwerdegegner angesichts der verschiedenen Liegenschaften seiner Eltern in Peru "fürs Alter jetzt schon finanziell gut abgesichert" sei. Das Obergericht hält indessen fest, unter vermögensrechtlichen Aspekten sei kein Anlass für eine Abweichung von der hälftigen Teilung gegeben. Zeitlich, quotenmässig und betragsmässig nicht substanziierte Erbanwartschaften des Beschwerdegegners würden nicht unter Art. 123 Abs. 2 ZGB fallen. Darauf geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Im Ergebnis gibt der angefochtene
Entscheid unter dem Gesichtspunkt von Art. 123 Abs. 2 ZGB keinen Anlass zu Beanstandung.

5.
Im Zusammenhang mit dem Vorsorgeausgleich beklagt sich die Beschwerdeführerin, das Obergericht habe trotz ihres ausdrücklichen Antrages nicht geprüft, ob beim Beschwerdegegner bereits der Vorsorgefall eingetreten sei und somit Art. 124 ZGB anstelle von Art. 122 ZGB anzuwenden gewesen wäre, zumal der Beschwerdegegner ja selbst ein kleines Pensionskassenguthaben aufgebaut habe.

5.1. Nach Art. 124 Abs. 1 ZGB ist eine angemessene Entschädigung geschuldet, wenn bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten ist oder aus andern Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden können. Der Vorsorgefall "Invalidität" ist eingetreten, wenn ein Ehegatte - weitergehende reglementarische Bestimmungen vorbehalten - mindestens zu 40 % dauernd erwerbsunfähig geworden ist oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch zu mindestens 40 % arbeitsunfähig war und von der Einrichtung der beruflichen Vorsorge eine Invalidenrente bezieht bzw. in Form einer Kapitalabfindung bezogen hat (BGE 129 III 481 E. 3.2.2 S. 484; Art. 23 lit. a BVG; Art. 28 Abs. 1 und 29 Abs. 1 -3 IVG). Ob Art. 122 oder 124 ZGB anwendbar ist, bestimmt sich also allein danach, ob der versicherte Ehegatte einer Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule gegenüber einen Rentenanspruch hat ( THOMAS GEISER, Zur Frage des massgeblichen Zeitpunkts beim Vorsorgeausgleich, in: FamPra.ch 2004, S. 311). Das ist der Fall, wenn die IV-Verfügung der eidgenössischen Invalidenversicherung rechtskräftig geworden ist ( HERMANN WALSER, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch,
4. Auflage 2010, N 5 zu Art. 124 ZGB). Massgeblich ist der Zeitpunkt der Auflösung der Ehe. Art. 124 ZGB ist nur anwendbar, wenn der besagte Rentenanspruch vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt entstanden ist (vgl. BGE 129 III 481 E. 3.1 S. 483; THOMAS GEISER, a.a.O.).

5.2. Das erstinstanzliche Urteil datiert vom 27. September 2011 (s. Sachverhalt Bst. B). Der Scheidungspunkt blieb unangefochten. Den vorinstanzlichen Akten lässt sich entnehmen, dass das Urteil diesbezüglich am 31. Januar 2012 in Rechtskraft erwachsen ist. Dass der Beschwerdegegner schon vor diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf eine BVG-Invalidenrente gehabt hätte, behauptet die Beschwerdeführerin nicht und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin verweist lediglich auf eine E-Mail des Beistands des Beschwerdegegners, die dieser anlässlich der Hauptverhandlung eingereicht habe und aus der hervorgehe, dass der Beistand "bei Gelegenheit" eine IV-Rente beantragen werde. Solch vage Ankündigungen genügen nach dem Gesagten nicht für die Anwendung von Art. 124 ZGB. Untauglich ist auch der Hinweis auf ein Schreiben der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich aus dem vorinstanzlichen Schriftenwechsel, das dem Beschwerdegegner eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit attestiert und auf IV-gestützte Massnahme hinweist, hinsichtlich derer er sich in Abklärung befinde. Zwar datiert das Schreiben vom 25. Januar 2012, wurde also vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungspunktes erstellt. Es gibt aber lediglich die Meinung einer
Assistenzärztin "aus medizinischer Sicht" wieder und belegt in keiner Weise, dass der Beschwerdegegner vor dem 31. Januar 2012 bereits eine IV-Rente der beruflichen Vorsorge bezogen hätte. Nach alledem ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn sich das Obergericht nicht zur Frage äussert, ob Art. 124 ZGB zum Zug kommt.

6.
Anlass zur Beschwerde gibt schliesslich der vorinstanzliche Kostenentscheid. Soweit die Beschwerdeführerin die Verteilung der erstinstanzlichen Kosten beanstandet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 2). Zu prüfen bleibt nur mehr die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens. Das Obergericht hält fest, das teilweise Obsiegen der Beschwerdeführerin gehe auf ihr eigenes Fehlverhalten bei der langjährigen, beharrlichen und rechtswidrigen Verweigerung jedes Kind-Vater-Kontaktes zurück. Dies allein sei ursächlich für den Entscheid, das begleitete Besuchsrecht aufzuheben.

6.1. Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht stelle den Sachverhalt, mit dem es die "unübliche Kostenverteilung" begründe, offensichtlich bewusst falsch dar. Anstatt sich mit den ausführlichen tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts auseinanderzusetzen, gibt sich die Beschwerdeführerin jedoch damit zufrieden, den Sachverhalt aus ihrer eigenen Sicht darzustellen. So kommt das Obergericht zum Schluss, Art und Schwere der im Eheschutzverfahren behaupteten, aber bestrittenen Vorfälle zwischen Vater und Sohn seien in jedem Fall nicht von einer solchen Qualität, dass sie für sich allein eine nachhaltige Traumatisierung des Kindes bis zum heutigen Zeitpunkt hätten bewirken können. Die Beschwerdeführerin habe die aus Y.________s früher Kindheit allenfalls noch vorhandenen persönlichen Erinnerungsbilder vom Verhalten des Vaters beim Kind offenkundig stets wachgehalten und mit eigenen Erzählungen angereichert. Dem stellt die Beschwerdeführerin lediglich entgegen, nicht sie, sondern der Lebenswandel des Beschwerdegegners hätten Y.________s Entscheid beeinflusst, seinen Vater nicht mehr sehen zu wollen. Weiter hält das Obergericht fest, die Beschwerdeführerin habe sich seit dem Eheschutzverfahren (s. Sachverhalt Bst. A) beharrlich
allen rechtskräftigen gerichtlichen Anordnungen und Ermahnungen zum Besuchsrecht und dem Wirken der Beistände widersetzt und diese krass missachtet. Sie habe damit systematisch und mit grösster Hartnäckigkeit verhindert, dass rechtzeitig ein Kontakt zwischen Vater und Kind in einem geschützten und zumutbaren Rahmen etabliert werden konnte und dass sich das Kind ein eigenes und reales Bild vom Vater machen konnte, bevor eine vehemente Ablehnungshaltung einsetzen und sich verfestigen konnte. Auch mit diesen Feststellungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht in einer Weise auseinander, die den gesetzlichen Anforderungen (s. E. 3) genügt.

6.2. Die Beschwerdeführerin scheitert also mit ihrem Versuch, die Sachverhaltsfeststellungen, die der angefochtenen Kostenverteilung zugrunde liegen, in Zweifel zu ziehen. Angesichts dessen trifft das Obergericht nicht der Vorwurf der Willkür, wenn es die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens in vollem Umfang der Beschwerdeführerin auferlegt. Das Obergericht stützt sich auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO. Danach kann das Gericht die Prozesskosten in familienrechtlichen Verfahren nach Ermessen verteilen. Art. 107 Abs. 1 ZPO ist eine Billigkeitsnorm, auf die sich der Richter stützen kann, wenn sich die klassische Verteilungsregel von Art. 106 ZPO als starr und ungerecht erweist (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7297). Wie die vorinstanzlichen Erwägungen zeigen, erachtet es das Obergericht als ungerecht, dem Beschwerdegegner mit Bezug auf den "Hauptpunkt des begleiteten Besuchsrechts" die Kosten eines Prozesses aufzubürden, dessen Ergebnis "allein" auf das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin zurückzuführen ist. Gegen diesen Billigkeitsentscheid ist umso weniger etwas einzuwenden, als sich das Bundesgericht auch bei der Überprüfung solcher Entscheide Zurückhaltung
auferlegt (vgl. E. 3).

6.3. Schliesslich übersieht die Beschwerdeführerin, dass das Obergericht ihr Armenrechtsgesuch für das Berufungsverfahren mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 abgewiesen hat. Die dagegen beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in Zivilsachen blieb erfolglos (Urteil 5A 44/2012 vom 20. März 2012). Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin für das Berufungsverfahren keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat. Soweit sie erneut beantragt, die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren "zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen", ist auf ihr Armenrechtsgesuch wegen der rechtskräftig beurteilten Sache nicht einzutreten (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 22 BZP).

7.
Die Beschwerde ist im Ergebnis unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. August 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 236 Endentscheid - 1 Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet.
¹	Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet.
²	Das Gericht urteilt durch Mehrheitsentscheid.
³	Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet es Vollstreckungsmassnahmen an.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 343 Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden - 1 Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen:
¹	Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen:
^a	eine Strafdrohung nach Artikel 292 StGB174;
^b	eine Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken;
^c	eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung;
^d	eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grundstückes; oder
^e	eine Ersatzvornahme.
^1bis	Enthält der Entscheid ein Verbot nach Artikel 28b ZGB175, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag der gesuchstellenden Person eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB anordnen.176
²	Die unterlegene Partei und Dritte haben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Durchsuchungen zu dulden.
³	Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der zuständigen Behörde in Anspruch nehmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 123 - 1 Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
¹	Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
²	Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
³	Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22a oder 22b des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993202.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 124 - 1 Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Referenzalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993205 nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.
¹	Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Referenzalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993205 nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.
²	Die Bestimmungen über den Ausgleich bei Austrittsleistungen gelten sinngemäss.
³	Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen der Betrag nach Absatz 1 wegen einer Überentschädigungskürzung der Invalidenrente nicht für den Ausgleich verwendet werden kann.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 23 Leistungsanspruch - Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:
^a	im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
^b	infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
^c	als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG70) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 3 Beitragsbemessung und -bezug - 1 Für die Beitragsbemessung gilt sinngemäss das AHVG16. Die Beiträge vom Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit betragen 1,4 Prozent. Die Beiträge der obligatorisch versicherten Personen, die in Anwendung der sinkenden Beitragsskala berechnet werden, werden in gleicher Weise abgestuft wie die Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Dabei wird das Verhältnis gewahrt zwischen dem vorstehend erwähnten Prozentsatz und dem unverminderten Beitragssatz nach Artikel 8 Absatz 1 AHVG. Dessen Artikel 9bis gilt sinngemäss.17
¹	Für die Beitragsbemessung gilt sinngemäss das AHVG16. Die Beiträge vom Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit betragen 1,4 Prozent. Die Beiträge der obligatorisch versicherten Personen, die in Anwendung der sinkenden Beitragsskala berechnet werden, werden in gleicher Weise abgestuft wie die Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Dabei wird das Verhältnis gewahrt zwischen dem vorstehend erwähnten Prozentsatz und dem unverminderten Beitragssatz nach Artikel 8 Absatz 1 AHVG. Dessen Artikel 9bis gilt sinngemäss.17
^1bis	Die Nichterwerbstätigen entrichten einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt pro Jahr 68 Franken18, wenn sie obligatorisch, und 136 Franken19, wenn sie freiwillig nach Artikel 2 AHVG versichert sind. Der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag der obligatorischen Versicherung.20
²	Die Beiträge werden als Zuschläge zu den Beiträgen der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhoben. Die Artikel 11 und 14-16 AHVG21 sind sinngemäss anwendbar mit ihren jeweiligen Abweichungen vom ATSG22.23

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 107 Verteilung nach Ermessen - 1 Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
¹	Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
^a	wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;
^b	wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war;
^c	in familienrechtlichen Verfahren;
^d	in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft;
^e	wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht;
^f	wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.
^1bis	Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen.38
²	Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 106 Verteilungsgrundsätze - 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
¹	Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
²	Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
³	Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGG:	42 51 64 66 71 72 74 75 90 95 97 100 105 106
BV:	29
BVG:	23
BZP:	22
IVG:	3 28 29
ZGB:	2 8 122 123 124
ZPO:	106 107 236 343