Urteilskopf

129 III 577

91. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile dans la cause X. contre dame X. (recours en réforme) 5C.40/2003 du 6 juin 2003

Regeste (de):

Ausschluss der Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge (Art. 123 Abs. 2 ZGB). Der Umstand, dass ein Ehegatte auf seinem Nebenerwerb keine Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung geleistet hat, erlaubt nicht die Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen (E. 4.2 und 4.3).

Regeste (fr):

Exclusion du partage des prestations de sortie de la prévoyance professionnelle (art. 123 al. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
CC). Le fait qu'un des époux n'ait pas versé à son institution de prévoyance des cotisations sur ses revenus accessoires ne permet pas de refuser le partage des prestations de sortie (consid. 4.2 et 4.3).

Regesto (it):

Esclusione della divisione delle prestazioni d'uscita della previdenza professionale (art. 123 cpv. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
CC). Il fatto che uno dei coniugi non abbia versato al suo istituto di previdenza contributi sui suoi redditi accessori non permette di rifiutare la divisione delle prestazioni d'uscita (consid. 4.2. e 4.3).

Erwägungen ab Seite 578

BGE 129 III 577 S. 578

Extrait des considérants:

4.

4.2 Les prestations de sortie de la prévoyance professionnelle des époux doivent en principe être partagées entre eux par moitié (art. 122
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 122 D. Berufliche Vorsorge / I. Grundsatz - D. Berufliche Vorsorge I. Grundsatz
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 122 D. Berufliche Vorsorge / I. Grundsatz - D. Berufliche Vorsorge I. Grundsatz
CC). Exceptionnellement, le juge peut refuser le partage, en tout ou en partie, lorsque celui-ci s'avère manifestement inéquitable pour des motifs tenant à la liquidation du régime matrimonial ou à la situation économique des époux après le divorce (art. 123 al. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
CC).
4.2.1 Selon l'intention du législateur, la prévoyance professionnelle constituée pendant la durée du mariage doit profiter aux deux conjoints de manière égale. Ainsi, lorsque l'un des conjoints se consacre au ménage et à l'éducation des enfants et renonce, totalement ou partiellement, à exercer une activité lucrative, il a droit, en cas de divorce, à une partie de la prévoyance que son conjoint s'est constituée durant le mariage. Le partage des prestations de sortie a pour but de compenser sa perte de prévoyance et doit lui permettre d'effectuer un rachat auprès de sa propre institution de prévoyance. Il tend également à promouvoir son indépendance économique après le divorce. Il s'ensuit que chaque époux a normalement un droit inconditionnel à la moitié des expectatives de prévoyance constituées pendant le mariage (Message concernant la révision du code civil suisse du 15 novembre 1995, FF 1996 I 101 ss n. 233.41).
4.2.2 D'après l'art. 123 al. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
CC, le droit au partage par moitié peut toutefois être refusé s'il s'avère manifestement inéquitable pour des motifs tenant à la liquidation du régime matrimonial ou à la situation économique des époux après le divorce. Seules ces circonstances économiques postérieures au divorce peuvent justifier le refus du partage (Message concernant la révision du code civil suisse du 15 novembre 1995, FF 1996 I 107 n. 233.432). Le juge doit les apprécier en appliquant les règles du droit et de l'équité (art. 4
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 4 B. Inhalt der Rechtsverhältnisse / III. Gerichtliches Ermessen - III. Gerichtliches 1 Ermessen Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.
CC; SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zurich 1999, n. 11 ad art. 123
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
CC). En particulier, il prendra en considération le montant des prestations de sortie à partager, qui est celui qui a été acquis depuis le jour du mariage jusqu'à celui de l'entrée en force du prononcé du divorce lui-même (cf. art. 148 al. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
CC; SCHNEIDER/BRUCHEZ, La prévoyance professionnelle et le divorce, in Le nouveau droit du divorce, Lausanne 2000, p. 222 s.; SUTTER/FREIBURGHAUS, op. cit., n. 22 ad art. 122
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 122 D. Berufliche Vorsorge / I. Grundsatz - D. Berufliche Vorsorge I. Grundsatz
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 122 D. Berufliche Vorsorge / I. Grundsatz - D. Berufliche Vorsorge I. Grundsatz
/141
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 122 D. Berufliche Vorsorge / I. Grundsatz - D. Berufliche Vorsorge I. Grundsatz
-142
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 122 D. Berufliche Vorsorge / I. Grundsatz - D. Berufliche Vorsorge I. Grundsatz
CC; THOMAS GEISER, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in Vom alten zum
BGE 129 III 577 S. 579

neuen Scheidungsrecht, Berne 1999, p. 70; sur l'entrée en force du prononcé du divorce, cf. FANKHAUSER, Praxiskommentar Scheidungsrecht, n. 4 ad art. 148
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 122 D. Berufliche Vorsorge / I. Grundsatz - D. Berufliche Vorsorge I. Grundsatz
CC; SPÜHLER, Neues Scheidungsverfahren, Zurich 1999, p. 58).
4.3 Contrairement à ce que pense la cour cantonale, il n'est pas possible de refuser le partage par moitié au motif qu'un des conjoints s'est abstenu de verser à son institution de prévoyance des cotisations sur ses revenus accessoires. Si un conjoint n'est pas tenu de cotiser selon la LPP, l'épargne qu'il réalise sur son salaire entre dans ses acquêts (art. 197 al. 2 ch. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 197 A. Eigentumsverhältnisse / II. Errungenschaft - II. Errungenschaft
1    Errungenschaft sind die Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt.
2    Die Errungenschaft eines Ehegatten umfasst insbesondere:
1  seinen Arbeitserwerb;
2  die Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen, Sozialversicherungen und Sozialfürsorgeeinrichtungen;
3  die Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit;
4  die Erträge seines Eigengutes;
5  Ersatzanschaffungen für Errungenschaft.
CC) et elle sera partagée par moitié lors de la liquidation du régime matrimonial (art. 215 al. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 215 E. Auflösung des Güterstandes und Auseinandersetzung / V. Beteiligung am Vorschlag / 1. Nach Gesetz - V. Beteiligung am Vorschlag 1. Nach Gesetz
1    Jedem Ehegatten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschlages des andern zu.
2    Die Forderungen werden verrechnet.
CC; en cas de séparation de biens cf. ATF 129 III 257 consid. 3 p. 260 ss). S'il utilise l'entier de son salaire pour les besoins du ménage, les deux époux en profitent et il n'y a aucune épargne à partager; seul le capital que les époux ont été contraints, par la LPP, d'épargner pour leur prévoyance, soit les prestations de sortie, peut et doit être réparti entre eux. De même, il n'est pas possible de tenir compte du fait que l'épouse n'a pas exercé ou n'a exercé une activité lucrative qu'à temps partiel pendant le mariage puisque, précisément, le partage par moitié des prestations de sortie a pour but de rétablir l'égalité entre les conjoints. Quant au fait que le défendeur a délibérément renoncé à obtenir un revenu depuis la suspension de la vie commune, il ne peut avoir aucune incidence sur le partage d'une épargne de prévoyance constituée durant le mariage. En revanche, la situation économique de la demanderesse après le divorce, en particulier le fait que sa capacité de gain est réduite en raison de la garde des enfants qu'elle assume, peut et doit être prise en considération dans l'application de l'art. 123 al. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 123 D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen - II. Ausgleich bei Austrittsleistungen
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22 aoder 22 bdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 .
CC.
Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : 129 III 577
Date : 06. Juli 2003
Publié : 31. Dezember 2003
Tribunal : Bundesgericht
Statut : 129 III 577
Domaine : BGE - Zivilrecht
Regeste : Ausschluss der Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge (Art. 123 Abs. 2 ZGB). Der Umstand, dass ein Ehegatte


Répertoire des lois
CC: 4 
SR 210 Code civil suisse
CC Art. 4 B. Étendue des droits civils / III. Pouvoir d'appréciation du juge - III. Pouvoir d'appréciation du juge Le juge applique les règles du droit et de l'équité, lorsque la loi réserve son pouvoir d'appréciation ou qu'elle le charge de prononcer en tenant compte soit des circonstances, soit de justes motifs.
122 
SR 210 Code civil suisse
CC Art. 122 D. Prévoyance professionnelle / I. Principe - D. Prévoyance professionnelle I. Principe
123 
SR 210 Code civil suisse
CC Art. 123 D. Prévoyance professionnelle / II. Partage des prestations de sortie - II. Partage des prestations de sortie
1    Les prestations de sortie acquises, y compris les avoirs de libre passage et les versements anticipés pour la propriété du logement, sont partagées par moitié.
2    L'al. 1 ne s'applique pas aux versements uniques issus de biens propres de par la loi.
3    Les prestations de sortie à partager se calculent conformément aux art. 15 à 17 et 22 aou 22 bde la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage 2 .
141  142  148  197 
SR 210 Code civil suisse
CC Art. 197 A. Propriété / II. Acquêts - II. Acquêts
1    Sont acquêts les biens acquis par un époux à titre onéreux pendant le régime.
2    Les acquêts d'un époux comprennent notamment:
1  le produit de son travail;
2  les sommes versées par des institutions de prévoyance en faveur du personnel ou par des institutions d'assurance ou de prévoyance sociale;
3  les dommages-intérêts dus à raison d'une incapacité de travail;
4  les revenus de ses biens propres;
5  les biens acquis en remploi de ses acquêts.
215
SR 210 Code civil suisse
CC Art. 215 E. Dissolution et liquidation du régime / V. Participation au bénéfice / 1. Légale - V. Participation au bénéfice 1. Légale
1    Chaque époux ou sa succession a droit à la moitié du bénéfice de l'autre.
2    Les créances sont compensées.
Répertoire ATF
129-III-257 • 129-III-577
Weitere Urteile ab 2000
5C.40/2003
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
prévoyance professionnelle • tennis • liquidation du régime matrimonial • institution de prévoyance • code civil suisse • activité lucrative • 1995 • décision • calcul • suie • suspension de la vie commune • incident • lausanne • quant • séparation de biens
FF
1996/I/101 • 1996/I/107