2C_701/2022 - 2023-07-20 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 701/2022

Urteil vom 20. Juli 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiberin Wortha.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________, Nordmazedonien,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Yannik Müller,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 6. Juli 2022 (VB.2021.00664).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1978) ist Staatsangehöriger von Nordmazedonien. Er reiste erstmals 2001 in die Schweiz ein, stellte erfolglos ein Asylgesuch und galt ab 2003 als verschwunden. 2004 heiratete er eine Schweizer Staatsangehörige, reiste erneut in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Ab Dezember 2015 lebte er getrennt von seiner Ehefrau. Gemäss Betreibungsregisterauszug des damaligen Betreibungskreises lagen am 27. April 2016 insgesamt 35 offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von mehr als Fr. 170'000.-- gegen ihn vor. Am 15. Juli 2016 verlängerte das Migrationsamt des Kantons Zürich seine Aufenthaltsbewilligung wegen Straffälligkeit, Schuldenwirtschaft und aufgelöster Ehe nicht mehr und wies ihn per 15. September 2016 aus der Schweiz weg. Die Ehe wurde am 20. Dezember 2016 geschieden. Nach erfolglosem Rekurs verliess er die Schweiz am 31. Januar 2018. Noch vor Auflösung der Ehe ging er mit B.________, die in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, eine Beziehung ein, aus der im 2017 die gemeinsame Tochter C.________ hervorging. Am 20. April 2018 heiratete er B.________ im gemeinsamen Heimatland.

B.
Am 18. Juli 2018 stellte A.________ bei der zuständigen Auslandsvertretung ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau in der Schweiz. Im 2019 wurde der gemeinsame Sohn D.________ geboren. Die Ehefrau B.________ war zu dem Zeitpunkt mit 15 Verlustscheinen im Gesamtbetrag von ca. Fr. 53'000.-- im Betreibungsregister verzeichnet. Das Migrationsamt lehnte das Gesuch um Familiennachzug am 5. März 2021 mit der Begründung ungenügender finanzieller Mittel, Überschuldung der Ehefrau B.________ und Gefahr weiterer Schulden ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 19. August 2021; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Juli 2022).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. September 2022 gelangen A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) und B.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, des Rekursentscheides und der Verfügung des Migrationsamts sowie die Bewilligung des Familiennachzugs für den Beschwerdeführer, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht beantragen sie die unentgeltliche Rechtspflege unter Verbeiständung von Rechtsanwalt Yannik Müller.
Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf eine Vernehmlassung, die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen ebenfalls auf eine Vernehmlassung. Das Migrationsamt und das SEM haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 II 66 E. 1.3).

1.2. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Es genügt jedoch für das Eintreten, dass ein entsprechender Anspruch in vertretbarer Weise geltend gemacht werden kann (vgl. BGE 147 I 89 E. 1.1.1; 139 I 330 E. 1.1). Der Beschwerdeführer besitzt aufgrund seiner Heirat mit einer niederlassungsberechtigten Ehefrau grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 43 Abs. 1 AIG). Ausserdem berufen sich beide Beschwerdeführer in vertretbarer Weise auf einen auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK gestützten Anspruch auf Familiennachzug. Das Rechtsmittel ist folglich als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig. Ob die Voraussetzungen des Bewilligungsanspruchs vorliegen, ist indes nicht Gegenstand der Eintretensfrage, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.7; 139 I 330 E. 1.1; 136 II 177 E. 1.1).

1.3. Da die übrigen Prozessvoraussetzungen gegeben sind (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 BGG), ist auf die frist- und formgerecht (Art. 42 , Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - unter Vorbehalt der nachfolgenden E. 1.4 - einzutreten.

1.4. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet einzig das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die vorangegangenen Verfügungen ersetzt (sog. Devolutiveffekt). Soweit die Beschwerdeführer auch die Aufhebung des Rekursentscheids der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 19. August 2021 sowie die Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 5. März 2021 verlangen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Immerhin gelten Entscheide unterer Instanzen als inhaltlich mitangefochten (vgl. Urteil 9C 718/2022 vom 8. Juni 2023 E. 1.2).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 148 I 104 E. 1.5; 143 I 1 E. 1.4; 134 II 349 E. 3). Das Bundesgericht ist hingegen weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 149 II 43
E. 2.2; 141 V 234 E. 1; 139 II 404 E. 3)

2.2. Die Beschwerdebegründung muss praxisgemäss in der Eingabe an das Bundesgericht selber enthalten sein; pauschale Verweise auf Eingaben an die vorinstanzlichen Behörden genügen den verfahrensrechtlichen Vorgaben vor Bundesgericht nicht. Die Beschwerdebegründung soll eine effiziente Entscheidfindung erleichtern. Soweit die Beschwerdeführer auf ihre Rechtsschriften im kantonalen Verfahren verweisen und diese dadurch zum Inhalt ihrer Eingabe an das Bundesgericht machen wollen (Rz. 28, 33, 37 und 39 der Beschwerdeschrift), ist auf die dortigen Ausführungen nicht einzugehen (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 133 II 396 E. 3.2; Urteil 2C 451/2019 vom 6. Februar 2020 E. 2.3).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich, wobei das Bundesgericht nur bei einer offensichtlich unrichtigen bzw. willkürlichen oder rechtsverletzenden vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung, deren Korrektur entscheidrelevant sein kann, eingreift (Art. 95 , Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 148 I 160 E. 3; 142 I 135 E. 1.6). Entsprechende Rügen unterstehen der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht (vgl. E. 2.1 oben). Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 I 73 E. 2.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1; im Einzelnen unten E. 4.3).

2.4. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; unechte Noven), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 344 E. 3). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (Urteil 8C 250/2021 vom 31. März 2022 E. 1.3). Echte Noven sind dagegen in jedem Fall unzulässig. Folglich bleiben Tatsachen und Beweismittel unberücksichtigt, die erst nach dem angefochtenen Urteil entstanden sind und somit nicht durch dieses veranlasst worden sein können (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2.).
Die Beschwerdeführer reichen vor Bundesgericht eine "Bestätigung E.________ GmbH vom 5. September 2022" sowie den "GAV Holzbauindustrie samt Tarif ab dem Jahr 2021" ein. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern erst das Urteil der Vorinstanz dazu Anlass gegeben haben soll, letzteres Dokument beizubringen, wobei ersteres ohnehin als echtes Novum unzulässig ist. Die fehlende Leistungsfähigkeit, die der Beschwerdeführer mit dem GAV widerlegen möchte, war bereits im vorinstanzlichen Verfahren Hauptstreitpunkt. Dass die Vorinstanz die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Bestätigung als ungenügend erachtet hat und daraus nicht den den Beschwerdeführern genehmen Schluss gezogen hat, rechtfertigt keine freie Sachverhaltsergänzung vor Bundesgericht. Es wäre am Beschwerdeführer gewesen, seinen Standpunkt bereits im vorinstanzlichen Verfahren substanziiert zu belegen.
Die neu eingebrachten Beweismittel müssen daher unberücksichtigt bleiben.

3.
Streitgegenstand ist der verweigerte Familiennachzug des Beschwerdeführers zur Beschwerdeführerin und den beiden Kindern gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AIG. Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten einen Anspruch auf eine solche Bewilligung, da der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG nicht gegeben und es nicht zumutbar sei, das gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Familienleben aus der Distanz zu leben.

4.
In formeller Hinsicht rügen d ie Beschwerdeführenden eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung nach Art. 9 BV.

4.1. Wer die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre (vorstehende E. 2.3; vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1).
Artikel 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt insbesondere die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 I 135 E. 2.1; 138 I 232 E. 5.1; 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1).

4.2. Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht festgehalten, dass der Beschwerdeführer hoch verschuldet ist. Gemäss Auszug des Betreibungsregisters U.________/ZH vom 27. April 2016 habe er offene Verlustscheine im Umfang von Fr. 170'659.60 sowie eine Vielzahl von Betreibungen. Ein seither erfolgter Schuldenabbau sei nicht ersichtlich. Einer Erwerbstätigkeit gehe der Beschwerdeführer nicht nach. In der Schweiz habe die Familie keine existenzsichernden Einkünfte, es bestehe eine Unterdeckung. Es sei weder ein Wille zum Schuldenabbau noch zur Unterstützung der Familie erkennbar. Auch während seines früheren Aufenthalts in der Schweiz sei der Beschwerdeführer, wenn überhaupt, nur sporadisch einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und habe sich nie ernsthaft um Arbeit bemüht. In dieser Zeit habe er aber die Schulden angehäuft. Es mangele ihm sowohl an einem konkreten Arbeitswillen als auch an Sprachkenntnissen und Kontakten zu Schweizer Bürgern, obschon er jahrelang in der Schweiz gelebt habe. Auch die Beschwerdeführerin sei verschuldet und verzeichne per 9. Februar 2021 15 Verlustscheine in Höhe von Fr. 52'977.84 und sei noch vor der Geburt des jüngsten Kindes bis im Februar 2019 mit Fr. 44'000.-- Fürsorgeleistungen unterstützt worden.
Das aktuelle Familienmodell werde seit mehr als vier Jahren gelebt: die Geburt der Tochter erfolgte ein Jahr nach der Wegweisung, die Hochzeit und die Geburt des Sohnes erfolgten erst nach der Ausreise aus der Schweiz.

4.3. Diese tatsächlichen Feststellungen werden von den Beschwerdeführern nicht substanziiert gerügt und die dazu eingereichten Noven bleiben im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtlich (vgl. vorstehende E. 2). Die Beschwerdeführer beanstanden die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung ausschliesslich appellatorisch, d.h. sie wiederholen ihre Sicht der Dinge und stellen diese jener der Vorinstanz gegenüber oder ergänzen den Sachverhalt in ihrem Sinne frei, ohne darzutun, dass und inwiefern die Vorinstanz die Beweise in Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) gewürdigt oder den Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft festgestellt hätte. Das gilt für die Rüge des Zustandekommens und der Zusammensetzung der Schulden, den Willen, die Familie aus Nordmazedonien heraus zu unterstützen, die Familiensituation, den Bedarf und die Unterdeckung der Familie in der Schweiz sowie die Arbeits- und Suchbemühungen in der Vergangenheit und die Einkommenserwirtschaftung und Schuldenvermeidung in der Zukunft. Eine derartige Kritik genügt im bundesgerichtlichen Verfahren nicht (vgl. oben E. 2.3; BGE 145 I 26 E. 1.3; Urteil 2C 994/2022 vom 22. Juni 2023 E. 2.3). Da die Beschwerdeführer keine Willkür geltend machen und erst recht nicht nachweisen,
werden diese Sachverhaltsrügen nicht berücksichtigt. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist damit für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).

4.4. Die Beschwerdeführer legen auch nicht in einer den Begründungs- und Substanziierungsanforderungen genügenden Weise dar (oben E. 2.1), inwiefern die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör verletzt haben soll. Soweit sie betreffend Zusammensetzung der Schulden nur auf ihre frühere Eingabe verweisen, genügt dies nicht (oben E. 2.2). Ebenso wenig genügt die blosse Behauptung, die belegten Vorbringen hinsichtlich Arbeitsbemühungen seien nicht gehört worden, ohne aufzuzeigen, welche dies gewesen und inwiefern diese entscheidwesentlich sein sollten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich die Vorinstanz entgegen den Vorgaben von Art. 29 Abs. 2 BV mit entscheidwesentlichen Punkten ungenügend auseinandergesetzt oder sie ihre Begründungspflicht verletzt hätte. Vielmehr hat die Vorinstanz klar und nachvollziehbar ausgeführt, warum sie die Verschuldung als mutwillig erachtet und warum sie in Zukunft nicht von einer Verbesserung der finanziellen Situation ausgeht. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit unbegründet.

5.
In der Sache bestreiten die Beschwerdeführer die mutwillige Verschuldung (dazu nachstehende E. 5.2) und die Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 EMRK. Auch betreffend diese Rügen ist fraglich, ob die Beschwerdeführer überhaupt ihrer Begründu ngs- und Substanziierungspflicht nachkommen (Art. 42 BGG, Art. 106 Abs. 2; vgl. E. 2.1 oben); dies muss jedoch nicht weiter geprüft werden, da auch die diesbezüglichen Rügen abzuweisen sind.

5.1. Vorab ist festzuhalten, dass vorliegend gemäss Art. 126 Abs. 1 AIG noch das AuG in seiner bis am 31. Dezember 2018 gültigen Fassung gilt, da das Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung am 18. Juli 2018 und damit vor Inkrafttreten (1. Januar 2019) der Gesetzesrevision vom 16. Dezember 2016 eingereicht wurde (AS 2017 6521; AS 2018 3171; vgl. Urteile 2C 534/2022 vom 21. April 2023 E. 3.1; 2C 549/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 4.1). Ebenso ist vorliegend die VZAE in ihrer bis 31. Dezember 2018 gültigen Fassung anwendbar (AS 2007 5497 und alle bis 31. Dezember 2018 gültigen Änderungen). Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung ist mithin anders als durch die Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. 4.2, 6.1) nach dem alten Recht zu beurteilen.

5.2. Ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz haben Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 43 Abs. 1 AuG). Kein Anspruch besteht, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG). Dies ist unter anderem der Fall, wenn die ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG). Diese Kriterien werden in der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit präzisiert (VZAE; SR 142.201; BGE 148 II 1 E. 2.2). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist dann anzunehmen, wenn die betroffene Person öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE; ab 1. Januar 2019: Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE). Mutwillige Verschuldung liegt rechtsprechungsgemäss vor, wenn die Verschuldung selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar ist, d.h. ein von Absicht, Böswilligkeit oder qualifizierter Fahrlässigkeit getragenes Verhalten vorliegt (Urteile 2C 534/2022 vom 21. April 2023 E.
3.2; 2C 20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.4; 2C 834/2021 vom 24. Februar 2022 E. 3.2; 2C 410/2021 vom 4. November 2021 E. 2.3). Wurde bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AuG) ausgesprochen, ist entscheidend, ob die ausländische Person danach weiterhin mutwillig Schulden angehäuft hat. Massgebend ist, welche Anstrengungen zur Sanierung der finanziellen Situation unternommen worden sind, ob namentlich konstante und effiziente Bemühungen um Schuldenrückzahlung vorliegen. Positiv zu würdigen ist ein Schuldenabbau, negativ die weitere Anhäufung von Schulden in vorwerfbarer Weise (Urteile 2C 994/2022 vom 22. Juni 2023 E. 5.2; 2C 499/2022 vom 23. März 2023 E. 7.2; 2C 847/2021 vom 5. April 2022 E. 3.2.2).

5.3. Der Beschwerdeführer hat während seines früheren Aufenthalts in der Schweiz kaum gearbeitet, aber Schulden von über Fr. 170'000.-- angehäuft. Auch als seine Tochter geboren wurde, hat er keine einbringliche Erwerbstätigkeit aufgenommen. Vielmehr musste die Beschwerdeführerin Fr. 44'000.-- Sozialhilfe beziehen. Dazu kommen ihre eigenen Schulden von Fr. 53'000.--. Wenn wie vorliegend ohne familiäre Verpflichtungen oder gesundheitliche Probleme keine Erwerbstätigkeit aufgenommen, aber ein Schuldenberg angehäuft wird, ist dies mutwillig. Bemühungen um Schuldenabbau hat die Vorinstanz nicht festgestellt. Auch in Nordmazedonien arbeitet der Beschwerdeführer nicht, obwohl es ihm möglich wäre. Dass die Vorinstanz daraus den Schluss zieht, der Beschwerdeführer zeige keinerlei Willen, etwas an seiner prekären Situation zu ändern, ist nicht zu beanstanden. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach all den Jahren eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wird, mit der er sich und seine Familie wird versorgen können. Vielmehr ist zu befürchten, dass die Schuldenwirtschaft fortgesetzt wird, um den Lebensunterhalt zu decken. Die Vorinstanz hat damit zu Recht auch die positive Zukunftsprognose verneint. Die vorinstanzlichen
Erwägungen zur mutwilligen Verschuldung sind demnach bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

5.4. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, das den vorinstanzlichen Schluss der mutwilligen Verschuldung entkräften könnte. Insbesondere stellt er weder die Höhe der Verschuldung noch die fehlende Erwerbstätigkeit oder die Unterdeckung im Familienbedarf in Abrede. Es ist deshalb bundesrechtskonform, auf einen Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG zu schliessen.

6.

6.1. Hat die ausländische Person einen Widerrufsgrund gesetzt, ist die Verhältnismässigkeit des Widerrufs bzw. der Nichtverlängerung der Bewilligung zu prüfen (Art. 96 Abs. 1 AuG). Dies erfordert eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls. Diese Prüfung deckt sich mit derjenigen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK, soweit dessen Schutzbereich eröffnet ist (BGE 139 I 145 E. 2.2; Urteil 2C 378/2022 vom 2. Mai 2023 E. 4.1).

6.2. Artikel 8 EMRK verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Verfügt eine ausländische Person - wie vorliegend - über nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn ihr die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (BGE 144 II 1 E. 6.1; 143 I 21 E. 5.1). Kein Eingriff in diese Garantie liegt vor, wenn den in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Familienmitgliedern ohne Weiteres bzw. ohne Schwierigkeiten zugemutet werden kann, die Schweiz zu verlassen, um das Familienleben mit der von der Fernhaltungsmassnahme betroffenen Person im Ausland zu verwirklichen (BGE 144 II 1 E. 6.1; 140 I 145 E. 3.1). Kann dies von den Familienmitgliedern, welche in der Schweiz bleiben können, jedoch nicht ohne Weiteres erwartet werden, ist gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK eine den gesamten Umständen Rechnung tragende Interessenabwägung vorzunehmen, welche das private Interesse am Aufenthalt in der Schweiz gegenüber dem öffentlichen Fernhalteinteresse abwägt (BGE 144 I 91 E.
4.2; 140 I 145 E. 3.1).
Dem Kindeswohl und den privaten Interessen kann aber rechtsprechungsgemäss auch bei intakten Familienverhältnissen - bei überwiegendem öffentlichem Interesse an der Untersagung des Aufenthalts - Genüge getan werden, wenn der von der Ausweisung betroffene Elternteil bzw. Ehegatte den Kontakt zu den Kindern und zur Ehefrau mittels Besuchen und modernen Kommunikationsmitteln weiterhin pflegen kann und die Kinderbetreuung durch den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Elternteil gewährleistet bleibt (Urteile 2C 499/2022 vom 23. März 2023 E. 8.3; 2C 834/2021 vom 24. Februar 2022 E. 5.7; 2C 410/2021 vom 4. November 2021 E. 4.5.2; 2C 730/2020 vom 6. Mai 2021 E. 3.6.3).

6.3. Vorliegend verfügt die Beschwerdeführerin über die Niederlassungsbewilligung und die gemeinsamen, zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils rund 5- und 3-jährigen Kinder sind in der Schweiz geboren und bisher hier aufgewachsen. Den Familienangehörigen des Beschwerdeführers kann deshalb nicht ohne Weiteres zugemutet werden, mit dem Beschwerdeführer nach Nordmazedonien auszureisen, sodass vorliegend das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK tangiert ist.

6.4. Bezüglich des Schutzes des Familienlebens (Art. 8 EMRK) und der damit einhergehenden Interessenabwägung hat die Vorinstanz im Wesentlichen erwogen, dass das öffentliche Interesse an der Vermeidung einer weiteren Schuldenwirtschaft hoch sei. Der Beschwerdeführer sei zudem nach all den Jahren, die er in der Schweiz verbracht habe, mangelhaft integriert, habe nur rudimentärste Deutschkenntnisse und keine Kontakte oder Freundschaften zu Schweizer Bürgern. Dem stehe das private Interesse am Familienleben gegenüber. Da die Tochter ein Jahr nach der Wegweisungsverfügung des Beschwerdeführers und der Sohn erst nach dessen Ausreise geboren sei, hätten die Beschwerdeführer von Anfang an um das Risiko wissen müssen, das Familienleben allenfalls auf Distanz leben zu müssen. Das derzeitige Familienmodell werde bereits seit vier Jahren so gelebt, der Beschwerdeführer besuche seine Familie regelmässig in der Schweiz und die Kinder würden aufgrund ihres jungen Alters keine andere Form des Zusammenlebens kennen. Daher sei die Kontaktpflege der Familie weiterhin durch wechselseitige Besuche zumutbar. Gesamthaft überwiege das öffentliche Fernhalteinteresse die privaten Interessen der Beschwerdeführer und die Fernhaltemassnahme erweise sich als
verhältnismässig.

6.5. Was der Beschwerdeführer wenig substanziiert gegen die vorinstanzliche Verhältnismässigkeitsprüfung einwendet, führt zu keiner anderen Beurteilung. Schuldenwirtschaft bzw. mutwillige Verschuldung stellt ein legitimes öffentliches Interesse im Sinne von Art. 8 Ziff. 3 EMRK dar, um einer ausländischen Person den weiteren Aufenthalt zu verweigern (Urteil 2C 378/2022 vom 2. Mai 2023 E. 4.2). Das öffentliche Interesse an der Nichterteilung der Bewilligung des Beschwerdeführers ist durch das Vorliegen des Widerrufsgrundes von Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG ausgewiesen (vgl. 2C 378/2022 vom 2. Mai 2023 E. 4.3). Die Vorbringen, dass der Sohn erst im 2019 geboren und das Leben auf Distanz nicht freiwillig gewählt wurde, ändert nichts an der vorinstanzlichen Würdigung, dass es weiterhin zumutbar ist, die Kontaktpflege über die Distanz aufrecht zu erhalten, zumal dies gar nicht bestritten wird.

6.6. Insgesamt überwiegt deshalb vorliegend das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers dessen privates Interesse an der Rückkehr in die Schweiz. Die vorinstanzliche Interessenabwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung steht deshalb mit Art. 8 EMRK und Art. 96 Abs. 1 AuG im Einklang und erweist sich als bundesrechts- und konventionskonform.

7.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demzufolge unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Nach dem Gesagten bleibt auch kein Raum für das Eventualbegehren.

7.2. Da die Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Vorinstanz nichts Substanzielles vorbringen, ist ihre Beschwerde von Beginn weg als aussichtslos zu betrachten und sind ihre Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdeführenden sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens solidarisch aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: A. Wortha

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP120;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003485 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77^a Inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici - (art. 58a cpv. 1 lett. a, 62 cpv. 1 lett. c e 63 cpv. 1 lett. b LStrI)
¹	Vi è inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici in particolare se l'interessato:
^a	non rispetta disposizioni di legge e decisioni delle autorità;
^b	temerariamente non adempie doveri di diritto pubblico o privato;
^c	approva o incoraggia pubblicamente un crimine contro la tranquillità pubblica, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra.
²	Vi è esposizione della sicurezza e dell'ordine pubblici a pericolo, se sussistono indizi concreti che il soggiorno in Svizzera dell'interessato porti con notevole probabilità a un'inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.315
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.315
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.