2C_534/2022 - 2023-04-21 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 534/2022

Urteil vom 21. April 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 11. Mai 2022 (VB.2022.00156).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geboren 1964), Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo (Kinshasa), reiste am 1. Januar 1987 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Während des Asylverfahrens heiratete er die Schweizer Staatsangehörige B.________ und erhielt zwecks Familiennachzug am 9. November 1990 eine Aufenthaltsbewilligung. Nach Scheidung dieser Ehe im Jahr 1996 wurde die Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines nachehelichen Aufenthaltsanspruchs bis Dezember 2006 verlängert. Aufgrund der wiederholten Straffälligkeit von A.________ wurde die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert und Letzterer aus der Schweiz weggewiesen, was letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 2C 332/2009 vom 16. November 2009 bestätigt wurde. Noch während des kantonalen Rechtsmittelverfahrens heiratete A.________ am 23. Januar 2009 die aus Kongo (Kinshasa) stammende und dort geborene Schweizer Bürgerin C.________ (geboren 1964), worauf ihm zwecks Familiennachzug erneut eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, welche zuletzt bis am 14. März 2018 verlängert wurde. C.________ bezieht eine IV-Rente.

A.b. A.________ ist während seines Aufenthalts in der Schweiz mehrfach Vater geworden, wobei vier seiner Kinder in der Schweiz wohnen, allerdings nicht bei ihm. Sein jüngstes Kind ist sein im 2004 geborener Sohn D.________.

A.c. Seit 1998 hat sich A.________ in der Schweiz erheblich verschuldet. Am 6. Juli 2017 wurde er wegen Schulden im Umfang von Fr. 175'000.-- vom Migrationsamt des Kantons Zürich (Migrationsamt) ausländerrechtlich verwarnt und ihm der Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung angedroht, falls er seinen finanziellen Verpflichtungen weiterhin nicht nachkomme. Bis zum 21. Mai 2021 haben sich diese Schulden gemäss Auszügen der Betreibungsämter Zürich 4, 10 und 11 sowie Morges wegen zusätzlichen Verlustscheinen um weitere rund Fr. 185'000.-- erhöht, sodass die Gesamtverschuldung per 21. Mai 2021 rund Fr. 360'000.-- betrug. Seit dem 1. November 2019 bezieht A.________ Sozialhilfe.

A.d. Strafrechtlich ist A.________ bereits in der Zeit von 1998 bis 2005 mehrfach in Erscheinung getreten, weshalb seine Aufenthaltsbewilligung im Jahr 2006 nicht mehr verlängert und er aus der Schweiz weggewiesen wurde (vgl. Bst. A.a oben; Urteil 2C 332/2009 vom 16. November 2009), wobei er die Schweiz anschliessend nicht verlassen hat. Drei weitere strafrechtliche Verurteilungen folgten am 15. Januar 2014 (Strafbefehl Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen Strassenverkehrsdelikten, Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 80.-- und Busse von Fr. 1'500.--), 12. Januar 2016 (Strafbefehl Staatsanwaltschaft Baden wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte; Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 70.--) und 1. März 2021 (Urteil Bezirksgericht Zürich wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte; Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 10.--).

A.e. Am 23. Juni 2018 erlitt A.________ einen Arbeitsunfall. Aufgrund der dadurch verursachten körperlichen Beeinträchtigung erhält er seit April 2020 eine Viertelsrente der IV. Im Rahmen einer angepassten Tätigkeit ist er jedoch zu 60 % arbeitsfähig.

B.
Nachdem A.________ mit Eingabe vom 21. Februar 2018 um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ersucht hatte, verweigerte das Migrationsamt diese (nach Gewährung des rechtlichen Gehörs) mit Verfügung vom 16. Juli 2021 wegen mutwilliger Verschuldung und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 10. Februar 2022; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2022).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 1. Juli 2022 beantragt A.________ (Beschwerdeführer) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Präsidialverfügung vom 4. Juli 2022 wurde der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Angesichts des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurde von der Einholung eines Kostenvorschusses einstweilen abgesehen.

Erwägungen:

1.
Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ein solcher, potentieller Anspruch besteht allerdings im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AIG (Familiennachzug bzw. Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern). Ob die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist praxisgemäss eine Frage der materiellen Beurteilung und keine Eintretensfrage (BGE 147 I 268 E. 1.2.7; 139 I 330 E. 1.1).
Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 BGG), ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 42 , Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht, d.h. es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich, wobei das Bundesgericht nur bei einer offensichtlich unrichtigen bzw. willkürlichen oder rechtsverletzenden vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung, deren Korrektur entscheidrelevant sein kann, eingreift (Art. 95 , Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6). Entsprechende Rügen unterstehen der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht (vgl. E. 2.1 oben). Auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1).

3.

3.1. Da das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung am 8. März 2018 und damit vor Inkrafttreten (1. Januar 2019) der Gesetzesrevision vom 16. Dezember 2016 erfolgte (AS 2017 6521; AS 2018 3171), gilt vorliegend gemäss Art. 126 Abs. 1 AIG noch das AuG in seiner bis am 31. Dezember 2018 gültigen Fassung (vgl. Urteil 2C 549/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 4.1). Ebenso ist vorliegend die VZAE in ihrer bis 31. Dezember 2018 gültigen Fassung anwendbar (AS 2007 5497 und alle bis 31. Dezember 2018 gültigen Änderungen).

3.2. Nach Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG erlischt der Anspruch auf Familiennachzug gemäss Art. 42 AuG, wenn einer der Widerrufsgründe gemäss Art. 63 AuG vorliegt, insbesondere wenn die ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem bei mutwilliger Verschuldung vor (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE; ab 1. Januar 2019: Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE). Mutwillige Verschuldung ist rechtsprechungsgemäss gegeben, wenn die Verschuldung selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar ist, d.h. ein von Absicht, Böswilligkeit oder qualifizierter Fahrlässigkeit getragenes Verhalten vorliegt (Urteile 2C 20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.4; 2C 834/2021 vom 24. Februar 2022 E. 3.2; 2C 410/2021 vom 4. November 2021 E. 2.3). Wurde bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AuG) ausgesprochen, ist entscheidend, ob die ausländische Person danach weiterhin mutwillig Schulden angehäuft hat (bezüglich Einfluss der Lohnpfändung vgl. Urteil 2C 834/2021 vom 24. Februar 2022 E. 3.3). Entscheidend ist, welche
Anstrengungen zur Sanierung der finanziellen Situation unternommen worden sind. Positiv zu würdigen ist ein Schuldenabbau, negativ die weitere Anhäufung von Schulden in vorwerfbarer Weise (Urteile 2C 20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.4; 2C 834/2021 vom 24. Februar 2022 E. 3.3; 2C 410/2021 vom 4. November 2021 E. 2.4).
Ob die mutwillige Verschuldung die Qualität eines schwerwiegenden Verstosses bzw. einer schwerwiegenden Gefährdung (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG) in Abgrenzung zu einem "bloss" erheblichen oder wiederholten Verstoss (respektive einer solchen Gefährdung) gegen die öffentliche Ordnung (Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG) erreicht, beurteilt sich nach Massgabe des Umfangs der Schulden, wobei sich keine klare Grenze ziehen lässt (Urteile 2C 354/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 2.4; 2C 93/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.5). Eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung nahm das Bundesgericht bei mutwillig unbezahlt gebliebenen öffentlich- oder privatrechtlichen Schulden in der Höhe von Fr. 199'999.85 (Verlustscheine; Urteil 2C 354/2020 vom 30. Oktober 2020), Fr. 188'000.-- (Verlustscheine; Urteil 2C 517/2017 vom 4. Juli 2018) und Fr. 172'543.-- (Verlustscheine, zusätzlich offene Betreibungen im Umfang von Fr. 4'239.--; Urteil 2C 997/2013 vom 21. Juli 2014) an. Dagegen reichte eine durch Mutwilligkeit verursachte (vgl. dazu oben) Schuldenhöhe von rund Fr. 54'000.-- (Verlustscheine und Betreibungen; Urteil 2C 93/2018 vom 21. Januar 2019) noch nicht, um den Tatbestand einer schwerwiegenden Gefährdung zu erfüllen.

3.3. Der Beschwerdeführer hat nach der Verwarnung vom 6. Juli 2017 in einer Zeitspanne von rund vier Jahren (bis 21. Mai 2021) zusätzliche Schulden im Umfang von rund Fr. 185'000.-- (Verlustscheine) angehäuft, wobei sich der Arbeitsunfall erst am 23. Juni 2018 ereignete, er seit 1. November 2019 Sozialhilfe bezieht und eine ernsthafte Schuldensanierung nicht erkennbar ist. Der Tatbestand der schwerwiegenden Gefährdung (bzw. des schwerwiegenden Verstosses gegen) die öffentliche Ordnung wegen mutwilliger Verschuldung (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE) ist deshalb, wie von der Vorinstanz erwogen, erfüllt. Dies wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten. Demzufolge ist der Anspruch auf Familiennachzug gemäss Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG erloschen.

4.

4.1. Strittig ist dagegen, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) vereinbar ist und sich in diesem Rahmen als verhältnismässig erweist (Art. 96 Abs. 1 AuG).

4.2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK in Bezug auf das Familienleben mit seiner Ehegattin. Er bringt im Wesentlichen vor, seine fast 60-jährige Ehegattin sei gesundheitlich angeschlagen und habe keine Beziehung mehr zu ihrem Geburtsland Kongo, weshalb es ihr nicht zumutbar sei, mit ihm in den Kongo auszureisen. Er werde seine Ehegattin aufgrund seiner prekären finanziellen Verhältnisse und seines schlechten Gesundheitszustandes vom Kongo aus nicht mehr in der Schweiz besuchen können. Seine Wegweisung würde deshalb faktisch das Ende seiner intakten Ehe bedeuten. Bezüglich seines strafrechtlichen Leumundes sei zu berücksichtigen, dass sechs von neun Verurteilungen dermassen weit zurück lägen, dass sie nicht mehr im Strafregister eingetragen seien, während die letzten drei Delikte nicht schwerwiegender Natur seien. Insgesamt überwögen deshalb seine privaten Interessen bzw. diejenigen seiner Ehefrau an seinem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts.

4.3. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, der Beschwerdeführer sei trotz über 35-jährigem Aufenthalt in der Schweiz schlecht integriert. Trotz Unterstützung durch die Sozialhilfe habe er seine Schuldenwirtschaft fortgesetzt und mit einer Verbesserung der Situation sei nicht zu rechnen. Die IV-Rente der Ehefrau werde auch im Kongo ausbezahlt, sodass ihr Lebensunterhalt dort gesichert sei und sie mit ihm in den Kongo ausreisen könne. Im Kongo lebten noch die Mutter, ein Bruder sowie eine Tochter des Beschwerdeführers, mit welcher er regen Kontakt pflege. Seine gesundheitlichen Probleme seien im Kongo behandelbar. Insgesamt überwiege vorliegend das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung dessen privates Interesse am Verbleib in der Schweiz.

4.4. Art. 8 EMRK verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Verfügt eine ausländische Person - wie vorliegend - über nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn ihr die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (BGE 144 II 1 E. 6.1; 143 I 21 E. 5.1). Rechtsprechungsgemäss bezieht sich der Schutz des Familienlebens in erster Linie auf die Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder); andere familiäre Beziehungen, namentlich diejenigen zwischen Eltern und erwachsenen Kindern, stehen nur ausnahmsweise unter dem Schutz von Art. 8 EMRK, nämlich dann, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 144 II 1 E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2; Urteil 2C 779/2021 vom 9. Mai 2022 E. 3). Kein Eingriff in diese Garantie liegt vor, wenn den in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Familienmitgliedern ohne Weiteres bzw. ohne Schwierigkeiten zugemutet werden kann, die Schweiz zu verlassen, um das Familienleben mit der von der Entfernungsmassnahme
betroffenen Person im Ausland zu verwirklichen (BGE 144 II 1 E. 6.1; 140 I 145 E. 3.1). Kann dies von den Familienmitgliedern, welche in der Schweiz bleiben können, jedoch nicht ohne Weiteres erwartet werden, ist gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK eine den gesamten Umstände Rechnung tragende Interessenabwägung vorzunehmen, welche das private Interesse am Verbleib in der Schweiz gegenüber dem öffentlichen Fernhalteinteresse abwägt (BGE 144 I 91 E. 4.2; 140 I 145 E. 3.1). Diese Interessenabwägung deckt sich mit der Verhältnismässigkeitsprüfung gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG (vgl. BGE 139 I 145 E.2.2; Urteil 2C 962/2020 vom 28. Mai 2021 E. 3.3).

4.5. Der jüngste Sohn des Beschwerdeführers ist im Oktober 2022 volljährig geworden (vgl. Bst. A.b oben) und ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis gegenüber ihm oder seinen weiteren volljährigen Kindern hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Letzterer beruft sich deshalb bezüglich Schutz des Familienlebens zu Recht nicht auf das Familienleben mit seinem jüngsten Sohn (entscheidend ist dessen Alter im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils; vgl. BGE 145 I 227 E. 6.7; Urteil 2C 624/2020 vom 1. Februar 2021 E. 1.3), sondern ausschliesslich auf das Familienleben mit seiner Ehegattin.

4.6. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer und seine Ehegattin zusammenleben und eine intakte Ehe führen. Entgegen der Vorinstanz (vgl. E. 3.4 angefochtenes Urteil) ist es der Ehegattin des Beschwerdeführers, welche praktisch ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht hat, hier sozialisiert wurde, über das Schweizer Bürgerrecht verfügt und ausserdem als IV-Rentnerin gesundheitlich angeschlagen ist, nicht ohne Weiteres zumutbar, mit dem Beschwerdeführer in die Demokratische Republik Kongo auszureisen. Das gemäss Art. 8 EMRK geschützte Familienleben der Ehegatten wird deshalb bei einer Wegweisung des Beschwerdeführers beeinträchtigt. Die Vorinstanz hat denn auch eine Interessenabwägung vorgenommen.

4.7. Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin verfügen über ein erhebliches privates Interesse an seinem Verbleib in der Schweiz, zumal gegenseitige Besuche aufgrund der grossen Distanz zwischen der Schweiz und dem Kongo und der finanziellen Rahmenbedingungen zwar nicht unmöglich, aber nur in relativ beschränktem Ausmass zu realisieren sein dürften. Auf der anderen Seite weist der Beschwerdeführer trotz sehr langem Aufenthalt in der Schweiz gravierende Integrationsdefizite auf. Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass dessen Berufsunfall sich erst im Juni 2018 ereignet hat und dessen misslungene Integration jedenfalls nicht erklären kann. Die langjährige, quantitativ erhebliche mutwillige Verschuldung könnte damit ohnehin nicht entschuldigt werden. Abgesehen davon wäre es dem Beschwerdeführer weiterhin möglich, im Rahmen eines 60%-Pensums und einer angepassten Tätigkeit erwerbstätig zu sein. Zulasten des Beschwerdeführers fällt ausserdem ins Gewicht, dass dieser trotz Sozialhilfebezug seit 1. November 2019 und Zusprechung einer Viertels-IV-Rente ab April 2020 im selben Zeitraum fortgesetzt massiv Schulden angehäuft hat.
Im Weiteren trifft zu, dass mehrere Strafurteile bezüglich vom Beschwerdeführer begangener Delikte (insbesondere Betäubungsmitteldelikte) im Strafregister gelöscht waren und deshalb aufgrund von Art. 369 Abs. 7 aStGB die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nicht gestützt auf ein solches Strafurteil verfügt werden durfte (Urteil 2C 861/2018 vom 21. Oktober 2019 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat deshalb, wie auch der Beschwerdeführer anerkennt, die Erfüllung des Widerrufs- respektive Erlöschensgrundes der schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung (Art. 51 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG) nicht auf ein solches Strafurteil, sondern auf die mutwillige Verschuldung abgestützt. Dem stand jedoch rechtsprechungsgemäss nicht entgegen, solche Strafurteile bei der Verhältnismässigkeitsprüfung bzw. Interessenabwägung zu berücksichtigen, wenn es darum geht, das Verhalten des Beschwerdeführers zu würdigen (Urteile 2C 998/2020 vom 3. Juni 2021 E. 4.4; 2C 69/2019 vom 4. November 2019 E. 4.2; 2C 861/2018 vom 21. Oktober 2019 E. 3.2).
Vorliegend und im Rahmen der Interessenabwägung kann deshalb berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1998 bis 2005 mehrfach Betäubungsmitteldelikte begangen hat (vgl. Urteil 2C 332/2009 vom 16. November 2009 E. 1). Im Vergleich dazu ist die Schwere der Delikte angesichts der letzten drei strafrechtlichen Verurteilungen (vgl. Bst. A.d oben) zwar zurückgegangen. Das Verhalten des Beschwerdeführers vermittelt dennoch ein negatives Bild. Dies gilt umso mehr, als dem Beschwerdeführer gemäss Urteil 2C 332/2009 vom 16. November 2009 bereits einmal die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert wurde. Er hat anschliessend jedoch die Chance, sein zukünftiges Verhalten in positiver Hinsicht anzupassen, nicht genutzt. Im Gegenteil: Er hat weiter mutwillig massiv Schulden angehäuft und es ist nicht von einer baldigen Ablösung von der öffentlichen Fürsorge auszugehen. Nicht zuletzt auch um die Gefährdung weiterer potentieller Gläubiger zu unterbinden, besteht deshalb ein erhebliches öffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers.
Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer einen Teil seines Erwachsenenlebens im Kongo verbracht hat und dort nach wie vor über enge Verwandte und damit über ein gewisses soziales Netz verfügt. Seine gesundheitlichen Probleme (Rückenschmerzen, Asthma und Diabetes) bedürfen zudem, wie die Vorinstanz festgestellt hat, keiner stationären oder komplexen Behandlung und können auch im Kongo adäquat behandelt werden. Hinsichtlich der weiteren privaten Interessen trifft es zwar zu, dass, sollte die Ehefrau nicht mit dem Beschwerdeführer ausreisen, aufgrund der grossen Distanz zwischen der Schweiz und der Demokratischen Republik Kongo gegenseitige Besuche nicht allzu häufig möglich sein und die Kontaktpflege deshalb überwiegend auf moderne Kommunikationsmittel beschränkt sein dürfte. Dies ist jedoch angesichts der erheblichen Integrationsdefizite des Beschwerdeführers rechtsprechungsgemäss hinzunehmen (vgl. Urteil 2C 818/2018 vom 25. November 2019 E. 4.1 ff.).
Insgesamt überwiegt deshalb vorliegend das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers dessen privates Interesse am Verbleib in der Schweiz. Die vorinstanzliche Interessenabwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung respektive das angefochtene Urteil steht deshalb mit Art. 8 EMRK und Art. 96 Abs. 1 AuG im Einklang und erweist sich als bundesrechts- und konventionskonform.

5.

5.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demzufolge unbegründet und abzuweisen.

5.2. Angesichts der erheblichen mutwilligen Verschuldung des Beschwerdeführers, seiner sonstigen mangelhaften Integration und der in diesem Bereich bekannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als von vornherein aussichtslos zu betrachten (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen. Angesichts der Umstände wird jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 21. April 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Quinto

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003477 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 77^a Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - (Art. 58a Abs. 1 Bst. a, 62 Abs. 1 Bst. c und 63 Abs. 1 Bst. b AIG)
¹	Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn die betroffene Person:
^a	gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet;
^b	öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt;
^c	ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt.
²	Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.308
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.308
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.