2C_834/2021 - 2022-02-24 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 834/2021

Urteil vom 24. Februar 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hänni, Ryter,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastiaan van der Werff,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau, Langfeldstrasse 53a, 8510 Frauenfeld,
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 18. August 2021 (VG.2021.48/E).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geboren 1990), kosovarischer Staatsangehöriger, heiratete am 30. September 2011 die in der Schweiz niederlassungsberechtigte, kosovarische Staatsangehörige B.________ (geboren 1989). Am 11. November 2011 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Das Ehepaar hat zwei gemeinsame, in der Schweiz geborene und niederlassungsberechtigte Kinder (Jahrgang 2012 und 2013).

A.b. Die Aufenthaltsbewilligung von A.________ wurde wiederholt verlängert, bereits in den Jahren 2014 und 2017 unter der Bedingung, dass A.________ seine aufgelaufenen Schulden tilge und seine finanziellen Verpflichtungen erfülle. Am 8. Januar 2018 ersuchte A.________ erneut um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Sein Arbeitsverhältnis mit der C.________ GmbH wurde am 28. März 2018 vom Arbeitgeber gekündigt, worüber er das Migrationsamt des Kantons Thurgau (Migrationsamt) nicht informierte. Letzteres verlängerte am 28. Mai 2018 die Aufenthaltsbewilligung von A.________. Nachdem diesem vorgängig das rechtliche Gehör gewährt worden war, verwarnte das Migrationsamt A.________ mit Verfügung vom 6. September 2018 ausländerrechtlich (Art. 96 Abs. 2 AIG), und zwar im Wesentlichen, weil er weiterhin Schulden in grossem Ausmass anhäufe; für den Fall der weiteren negativen Entwicklung drohte das Migrationsamt A.________ den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung an. Per 5. September 2018 waren zu seinen Lasten Verlustscheine im Betrag von Fr. 96'895.95 und offene Betreibungen im Umfang von Fr. 11'687.45 verzeichnet.
Ausserdem hat der Beschwerdeführer mehrere Delikte im Bereich des Strassenverkehrs begangen, wobei vorinstanzlich nicht festgestellt wurde, um welche Tatbestände es sich handelt und wann welche Sanktionen ausgefällt wurden.

B.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verweigerte das Migrationsamt mit Verfügung vom 22. Januar 2020, insbesondere wegen mutwilliger Verschuldung, die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ und wies ihn an, die Schweiz innerhalb von 30 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau vom 18. Februar 2021; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 18. August 2021). Per 9. April 2021 waren zulasten des Beschwerdeführers Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 120'023.20 und laufende Betreibungsverfahren verzeichnet.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 25. Oktober 2021 beantragt A.________ (Beschwerdeführer) die Aufhebung sowohl des vorinstanzlichen Urteils als auch des Rekursentscheids vom 18. Februar 2021 und der Verfügung des Migrationsamtes vom 22. Januar 2020 (Ziff. 1 Rechtsbegehren). Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers sei zu verlängern und es sei von einer Wegweisung abzusehen (Ziff. 2 Rechtsbegehren). Eventualiter seien die im Rechtsbegehren Ziff. 1 genannten Entscheide aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin, subeventualiter an das Migrationsamt, zurückzuweisen, damit diese nach ergänzender Abklärung über die Aufenthaltsbewilligung neu verfügen (Ziff. 3 Rechtsbegehren). Weiter beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde und der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Vorinstanz, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Migrationsamt beantragen vernehmlassungsweise die Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Migration auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. Der Beschwerdeführer repliziert mit Eingabe vom 16. Dezember 2021.
Mit Präsidialverfügung vom 28. Oktober 2021 wurde der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ein solcher, potentieller Anspruch besteht allerdings im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AIG (Familiennachzug bzw. Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung) sowie Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens). Ob die erforderlichen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist praxisgemäss eine Frage der materiellen Beurteilung; für das Eintreten genügt, dass - wie hier - ein potentieller Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz in vertretbarer Weise dargetan wird (BGE 139 I 330 E. 1.1; Urteil 2C 821/2016 vom 2. Februar 2018 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 144 I 91).

1.2. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Ziff. 1 und 3 Rechtsbegehren), soweit sie sich gegen den Rekursentscheid vom 18. Februar 2021 und die Verfügung des Migrationsamtes vom 22. Januar 2020 richtet, denn diese Entscheide gelten bei Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils als mitangefochten (Devolutiveffekt; BGE 139 II 404 E. 2.5; 136 II 539 E. 1.2).

1.3. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 BGG), ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 42 , Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, unter Vorbehalt von E. 1.2, einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 139 II 404 E. 3). Das Bundesgericht prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht, d.h. es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich, wobei das Bundesgericht nur bei einer willkürlichen oder rechtsverletzenden vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung, deren Korrektur entscheidrelevant sein kann, eingreift (Art. 95 , Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6). Entsprechende Rügen unterstehen der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht (vgl. E. 2.1 oben). Auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem angefochtenen Urteil entstanden sind, sind vor Bundesgericht in jedem Fall unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2).
Vorliegend legt der Beschwerdeführer replikweise zahlreiche Unterlagen ins Recht, welche den Beginn einer Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers durch eine von diesem gegründete GmbH belegen sollen. Sämtliche in diesem Zusammenhang eingereichten Dokumente datieren vom Dezember 2021 (vorinstanzliches Urteil: 18. August 2021), weshalb es sich dabei um echte Noven handelt, welche vor Bundesgericht unbeachtlich sind.

3.

3.1. Streitfrage bildet zunächst, ob der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG (erheblicher oder wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt und deshalb sein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 43 Abs. 1 AIG gestützt auf Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG (Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 62 AIG) erloschen ist.

3.2. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt gemäss Art. 77a Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) insbesondere dann vor, wenn die ausländische Person mutwillig ihre öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt (lit. b). Rechtsprechungsgemäss vermag Schuldenwirtschaft die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nur zu rechtfertigen, wenn die Verschuldung mutwillig, d.h. selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar ist, wovon nicht leichthin auszugehen ist. Eine durch Schicksalsschläge bedingte Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen gilt nicht als mutwillig im Sinne von Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE. Vielmehr bedarf es dafür eines von Absicht, Böswilligkeit oder qualifizierter Fahrlässigkeit getragenen Verhaltens (Urteile 2C 410/2021 vom 4. November 2021 E. 2.3; 2C 896/2020 vom 11. März 2021 E. 5.2.2; 2C 789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.3.1).

3.3. Wurde bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AIG) ausgesprochen, ist entscheidend, ob die ausländische Person danach weiterhin mutwillig Schulden angehäuft hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass, wer einem betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren, insbesondere der Lohnpfändung, unterliegt, von vornherein keine Möglichkeit hat, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schulden zu tilgen. Das führt in solchen Fällen dazu, dass im Vergleich zu früher weitere Betreibungen hinzukommen können oder der betriebene Betrag angewachsen sein kann, ohne dass allein deswegen eine Mutwilligkeit vorliegt. Von entscheidender Bedeutung ist, welche Anstrengungen zur Sanierung der finanziellen Situation unternommen worden sind. Positiv ist zu würdigen, wenn vorbestandene Schulden abgebaut werden. Ein Widerruf ist dagegen zulässig, wenn in vorwerfbarer Weise weitere Schulden angehäuft worden sind (Urteile 2C 410/2021 vom 4. November 2021 E. 2.4; 2C 896/2020 vom 11. März 2021 E. 5.2.2; 2C 789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.3.2).
Wie hoch die Verschuldung in quantitativer Hinsicht insgesamt sein muss, um den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG) wegen Schuldenwirtschaft zu rechtfertigen, ist gesetzlich nicht festgelegt. Der Rechtsprechung lässt sich jedoch entnehmen, dass ein Betrag von rund Fr. 32'000.-- oder weniger nicht genügt, wohl aber ein Betrag von rund Fr. 80'000.-- und mehr (vgl. Urteile 2C 730/2020 vom 6. Mai 2021 E. 4.1.2; 2C 93/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.5/3.6.2; 2C 789/2017 vom 7. März 2018 E. 5.2.2).

3.4. Zum Zeitpunkt der ausländerrechtlichen Verwarnung (vom 6. September 2018) waren zulasten des Beschwerdeführers Verlustscheine im Betrag von Fr. 96'895.95 und offene Betreibungen im Umfang von Fr. 11'687.45 verzeichnet (vgl. Bst. A.b oben). Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung erhöhte sich der Schuldenberg des Beschwerdeführers in der Folge kontinuierlich: Per 16. Januar 2019 waren 62 Verlustscheine im Umfang von Fr. 113'602.80, per 27. April 2020 66 Verlustscheine im Betrag von Fr. 117'609.75 und per 9. April 2021 72 Verlustscheine im Umfang von Fr. 120'023.20 zu verzeichnen, wobei noch laufende Betreibungen hinzukommen (vgl. E. 4.2 angefochtenes Urteil).
In Bezug auf die Höhe der festgestellten Verschuldung hat die Vorinstanz erwogen, die entsprechenden Voraussetzungen von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG seien erfüllt. Im Weiteren stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer im Februar 2017 und von September 2019 bis Dezember 2019 der Lohnpfändung unterlag, was eine gewisse Neuverschuldung entschuldigen könne. Seit der Verwarnung vom 6. September 2018 seien jedoch neben Forderungen der Krankenkasse und des Steueramtes auch Forderungen von Privatpersonen, der D.________ AG und von diversen Inkassounternehmen aufgelistet, wobei es sich dabei gemäss Erwägungen der Vorinstanz nicht nur um unvermeidbare Ausgaben handle (vgl. E. 4.4 angefochtenes Urteil). Zudem unterlag der Beschwerdeführer gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung zumindest ab Februar 2020 wiederum der Lohnpfändung, wobei die Lohnabrechnungen von Februar 2020 bis Dezember 2020 keine entsprechenden Abzüge aufwiesen und gemäss telefonischer Auskunft des zuständigen Betreibungsamtes vom 13. April 2021 seit Längerem weder Zahlungen des Beschwerdeführers noch - ohne erkennbaren Grund - des Arbeitgebers eingegangen seien.
Bezüglich Schuldensanierung hat die Vorinstanz festgestellt, der Beschwerdeführer habe ab Dezember 2018 einzig Fr. 100.-- monatlich für übernommene Krankenkassenprämien geleistet. Ansonsten bemühe er sich nicht, Schulden abzubauen und/oder mit seinen Gläubigern oder dem Betreibungsamt in Kontakt zu treten. Insgesamt kommt die Vorinstanz zum Schluss, die Verschuldung sei mutwillig erfolgt, weshalb ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG vorliege bzw. der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erloschen sei.

3.5. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht: Er negiert, mutwillig Schulden angehäuft zu haben, bestreitet jedoch die vorgenannten, vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht. Im Wesentlichen führt er aus, sich immer wieder - auch erfolgreich - um eine Arbeitsstelle bemüht zu haben. Dass sein Arbeitgeber gepfändete Lohnabzüge nicht an die Behörden weitergeleitet habe, könne ihm nicht angelastet werden. Der Beschwerdeführer trägt damit lediglich - ohne substanzielle Begründung - eine andere Sichtweise vor. Entgegen dem Beschwerdeführer ist es zudem seine Sache, zu kontrollieren, ob Lohnpfändungen durch den Arbeitgeber korrekt abgewickelt werden (Urteil 2C 789/2017 vom 7. März 2018 E. 5.2.2). Im Übrigen führt er, mit Verweis auf eine Rechnung vom 20. Oktober 2021 und eine Bestätigung, wonach er die Gründung einer GmbH in Auftrag gegeben haben soll, aus, damit werde zukünftig sein berufliches Fortkommen endlich stabil bleiben und er seine Schulden tilgen können. Bei diesen als Beschwerdebeilagen eingereichten Unterlagen handelt es sich jedoch um echte Noven, welche für das Bundesgericht unbeachtlich sind (vgl. E. 2.3 oben).

3.6. In quantitativer Hinsicht genügt die Höhe der Verschuldung (zuletzt Verlustscheine im Umfang von Fr. 120'023.20 und laufende Betreibungen, vgl. E. 3.4 oben), um den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG) zu rechtfertigen (vgl. E. 3.3 oben). In Bezug auf die Mutwilligkeit ergibt sich zudem aus dem vorinstanzlichen Urteil, dass die Verschuldung auch nach der ausländerrechtlichen Verwarnung vom September 2018 weiter zugenommen hat, und zwar bis April 2021 um rund Fr. 23'000.-- (Verlustschein, ohne laufende Betreibungen). Eine allfällige Lohnpfändung kann diesen Anstieg nicht erklären (vgl. E. 3.4 f. oben). Ernsthafte Bemühungen des Beschwerdeführers zur Schuldensanierung sind zudem nicht erkennbar. Vielmehr hat der Beschwerdeführer aufgrund seiner mangelhaften, beruflichen Integration den bereits vor der ausländerrechtlichen Verwarnung bestehenden, hohen Schuldenberg ohne entschuldbare Umstände stetig weiter und damit in qualifiziert fahrlässiger Weise anwachsen lassen. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach der Beschwerdeführer mutwillig eine Schuldenwirtschaft im Sinne von Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE betrieben hat und demnach der
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erloschen ist (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 2 lit. b und Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG), erweist sich damit als bundesrechtskonform.

3.7. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer unbestrittenermassen verübten Straftaten (im Wesentlichen Strassenverkehrsdelikte, welche jedoch von der Vorinstanz weder bezüglich Tatbestand noch Anzahl Delikte, Datum und Schwere der Sanktion spezifiziert wurden) hat die Vorinstanz erwogen, diese erfüllten ebenfalls den Widerrufs- bzw. Erlöschensgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG (vgl. E. 4.5 angefochtenes Urteil). Letzteres wird vom Beschwerdeführer bestritten, der im Wesentlichen geltend macht, es handle sich jeweils um geringfügige Ordnungsverstösse, welche keinen erheblichen oder wiederholten Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG darstellten. Angesichts des vorgenannten Ergebnisses (vgl. E. 3.6 oben) kann diese Frage jedoch vorliegend offengelassen werden.

4.
Im Weiteren hat die Vorinstanz erwogen, dass der Beschwerdeführer - indem er das Migrationsamt nach seinem Verlängerungsgesuch vom 8. Januar 2018 nicht über die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vom 28. März 2018 in Kenntnis gesetzt habe (vgl. Bst. A.b oben) - auch den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG (falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Bewilligungsverfahren) erfüllt habe. Letzteres würde in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG ebenfalls zum Erlöschen des Anspruchs auf Aufenthaltsbewilligung führen.
Der Beschwerdeführer bestreitet dies und macht im Wesentlichen geltend, er habe die genannte Kündigung nicht in böser Absicht verschwiegen und davon ausgehen können, rasch wieder eine neue Stelle zu finden. Die bei diesem Widerrufsgrund erforderliche Täuschungsabsicht (vgl. dazu BGE 142 II 265 E. 3.2; Urteil 2C 814/2020 vom 18. März 2021 E. 5.1) sei vorliegend nicht gegeben.
Wie es sich damit verhält, kann vorliegend angesichts des Umstandes, dass der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bereits wegen mutwilliger Schuldenwirtschaft erloschen ist (vgl. E. 3.6 oben), ebenfalls offenbleiben. Die Vorinstanz hat zwar das Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG bejaht. Das Bundesgericht ist jedoch nicht an die vorinstanzlichen Erwägungen gebunden (vgl. E. 2.1 oben) und am Ergebnis der Interessenabwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung ändert sich dadurch nichts (vgl. E. 5.6 ff. unten).

5.
Strittig ist schliesslich, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) vereinbar ist und sich in diesem Rahmen als verhältnismässig erweist (vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AIG).

5.1. Das durch Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienmitglieder in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind, aufgrund einer Entfernungsmassnahme das weitere familiäre Zusammenleben in der Schweiz verunmöglicht wird. Kein Eingriff in diese Garantie liegt vor, wenn den in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Familienmitgliedern ohne Weiteres zugemutet werden kann, die Schweiz zu verlassen, um das Familienleben mit der von der Entfernungsmassnahme betroffenen Person im Ausland zu verwirklichen (BGE 144 I 91 E. 4.2; 144 II 1 E. 6.1; 140 I 145 E. 3.1). Trifft Letzteres nicht zu, ist dagegen eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, wobei die privaten Interessen an einer Aufenthaltsbewilligung gegenüber den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung abzuwägen sind (BGE 144 I 91 E. 4.2; 140 I 145 E. 3.1). Dabei sind insbesondere die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration, die Anwesenheitsdauer in der Schweiz, die der betroffenen Person und ihrer Familien drohenden Nachteile - insbesondere das Kindeswohl - und die Beziehungen zum Heimatland zu berücksichtigen, wobei mit der Interessenabwägung zugleich die
Verhältnismässigkeit geprüft wird (vgl. Urteile 2C 410/2021 vom 4. November 2021 E. 4.1; 2C 730/2020 vom 6. Mai 2021 E. 4.3; 2C 896/2020 vom 11. März 2021 E. 6).

5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK]; SR 0.107) ist das Kindeswohl bei allen Massnahmen, welche Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen (vgl. auch EGMR-Urteil vom 23. November 2021 S.N. und M.B.N. gegen Schweiz [Nr. 12937/20] §§ 100, 103 f.: "intérêt supérieur"). Allerdings ist es in der ausländerrechtlichen Interessenabwägung keines die anderen Elemente automatisch überwiegendes Element. Auch verschafft die KRK keinen unmittelbaren, eigenständigen Aufenthaltsanspruch (BGE 144 I 91 E. 5.2; 143 I 21 E. 5.5.2 ff.). Kinder, welche bereits eingeschult sind, befinden sich nicht mehr im anpassungsfähigen Alter im engeren Sinne, da sich dieses Kriterium primär auf Kleinkinder bezieht (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.4/6.3.6; Urteil 2C 709/2019 vom 17. Januar 2020 E. 6.2.2). Allerdings wird für schulpflichtige Kinder ein Umzug in die Heimat zusammen mit den Eltern oder einem Elternteil als zumutbar erachtet, wenn sie durch Sprachkenntnisse, gelegentliche Ferienaufenthalte und eine entsprechende Kulturvermittlung im familiären Rahmen mit den Verhältnissen im Heimatland vertraut sind (Urteil 2C 709/2019 vom 17. Januar 2020 E. 6.2.2; 2C 730/2020 vom 6. Mai
2021 E. 4.5.3).

5.3.

5.3.1. Die Vorinstanz hat diesbezüglich unter anderem erwogen, sowohl der Ehefrau als auch den gemeinsamen Kindern sei es zumutbar, mit dem Beschwerdeführer auszureisen und das Familienleben im Kosovo zu pflegen. Die Ehefrau, welche unbestrittenermassen bereits im Alter von 15 Jahren in die Schweiz eingereist ist, habe immerhin ihre Kindheit und einen Teil ihrer Jugend im Kosovo verbracht und sei mit der dortigen Sprache und Kultur vertraut. Die (in der Schweiz geborenen) Kinder hätten zwar nie im Kosovo gelebt, seien aber durch Sprachkenntnisse, gelegentliche Ferienaufenthalte und eine entsprechende Kulturvermittlung im familiären Rahmen mit den Verhältnissen im Kosovo vertraut. Folglich sei das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK vorliegend nicht berührt.

5.3.2. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine willkürliche, vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Dass die Kinder über entsprechende Sprachkenntnisse verfügten oder durch gelegentliche Ferienaufenthalte oder Kulturvermittlung mit den Verhältnissen im Kosovo vertraut seien, sei nicht abgeklärt worden und finde in den Akten keine Stütze.

5.3.3. Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, worauf sich die Vorinstanz bei ihrer Auffassung, die Kinder seien mit den Verhältnissen im Kosovo vertraut, stützt. Vielmehr scheint diese Auffassung auf einer blossen Vermutung zu beruhen (vgl. E. 6.3.2 angefochtenes Urteil). Die genannte Sachverhaltsrüge erweist sich damit als berechtigt, bleibt jedoch ohne Auswirkungen auf die Interessenabwägung (vgl. E. 5.7 unten).

5.3.4. Angesichts des Umstandes, dass die (zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils) neun und acht Jahre alten Kinder in der Schweiz geboren und eingeschult sind - sich damit nicht mehr im anpassungsfähigen Alter im engeren Sinne befinden - und keine konkreten Nachweise für eine Vertrautheit mit Sprache und Kultur des Kosovo bestehen, ist den Kindern die Ausreise in den Kosovo nicht zumutbar. Letzteres gilt auch für die Ehefrau, welche im Jahr 2005 als 15-Jährige in die Schweiz eingereist ist, sich bereits seit 16 Jahren in der Schweiz aufhält und hier niederlassungsberechtigt ist. Die Vorinstanz hat bezüglich Zumutbarkeit der Ausreise der Kinder und der Ehefrau die rechtsprechungsgemässen Kriterien falsch erfasst (vgl. E. 5.2 oben).

5.4. Im Weiteren hat die Vorinstanz im Wesentlichen erwogen (E. 6 angefochtenes Urteil), der Beschwerdeführer halte sich zwar bereits seit neun Jahren in der Schweiz auf, seine Integration lasse jedoch zu wünschen übrig. Aufgrund seiner hohen Schulden sei ihm die wirtschaftliche Integration nicht gelungen. Auch seine soziale Integration sei aufgrund seiner zahlreichen Verurteilungen - auch wenn es sich dabei grösstenteils um Bagatelldelikte handle - nicht erfolgreich verlaufen. Da er erst im Alter von 20 Jahren in die Schweiz eingereist sei, sprich die prägenden Lebensjahre im Kosovo verbracht habe und dort noch seine Eltern und sein Bruder lebten, seien auch keine unüberwindbaren Hindernisse für eine Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in sein Heimatland ersichtlich. Wenn die Ehefrau und die Kinder in der Schweiz verbleiben würden - was ihnen aufgrund der Niederlassungsbewilligung frei stehe - könne der Beschwerdeführer den Kontakt zur Familie mittels Besuchen und modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten. Auch sei die Kinderbetreuung durch einen Elternteil in der Schweiz gewährleistet. Insgesamt vermöge vorliegend das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an
dessen Fernhaltung nicht zu überwiegen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers sei demnach mit Art. 8 EMRK vereinbar und verhältnismässig.

5.5. Dagegen macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seine Wegweisung sei in finanzieller Hinsicht kontraproduktiv, denn in diesem Fall könne er seine Schulden nicht tilgen und seine Ehefrau und seine Kinder müssten wohl zukünftig von der Sozialhilfe unterstützt werden. Auch sei er nicht in entscheidendem Masse straffällig geworden, da es sich bei den von ihm begangenen Delikten ausschliesslich um Übertretungen, primär im Strassenverkehr, handle. Gelegentliche Besuche und der Kontakt mittels moderner Kommunikationsmittel könnten zudem die (ständige) physische Anwesenheit des Vaters und Ehemannes nicht ersetzen. Das private Interesse an seinem Verbleib in der Schweiz überwiege klar das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung.

5.6. Es mag sein, dass die Gläubiger bei einer Wegweisung des Beschwerdeführers faktisch nur noch beschränkte Möglichkeiten haben, für ihre Forderungen befriedigt zu werden. Allerdings hat der Beschwerdeführer trotz bereits 2014 und 2017 erfolgten Beanstandungen und einer ausländerrechtlichen Verwarnung (vgl. Bst. A.b oben) sein Verhalten nicht geändert und weitere Schulden angehäuft. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens muss folglich davon ausgegangen werden, dass er auch in Zukunft weitere Schulden anhäufen wird und die bisherigen Schulden so oder so nicht getilgt werden (vgl. Urteil 2C 789/2017 vom 7. März 2018 E. 5.2.2). Demzufolge besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, einen weiteren Anstieg der Schulden und damit auch eine weitere Gefährdung potentieller Gläubiger mittels Wegweisung des Beschwerdeführers zu unterbinden. Dieses öffentliche Interesse wird durch das Risiko, dass die Ehefrau und die Kinder für eine gewisse Zeit mittels Sozialhilfe unterstützt werden müssen, nicht relativiert (vgl. Urteil 2C 410/2021 vom 4. November 2021 E. 4.3.3). Zudem ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mehrere Delikte im Bereich Strassenverkehr begangen hat. Da im vorinstanzlichen Urteil nicht weiter spezifiziert ist, um
welche Tatbestände es sich handelt und wann welche Sanktionen ausgefällt wurden, erhöht sich damit das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers allerdings nur leicht.

5.7. In Bezug auf die entgegenstehenden, privaten Interessen ist dem Beschwerdeführer insofern zuzustimmen, als das zu berücksichtigende Kindeswohl auch das grundlegende Bedürfnis des Kindes umfasst, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können (BGE 144 I 91 E. 5.2; 143 I 21 E. 5.5.1). Dem Kindeswohl und den privaten Interessen ist rechtsprechungsgemäss aber auch bei intakten Familienverhältnissen - bei öffentlichem Interesse an der Beendigung des Aufenthalts wie vorliegend - noch Genüge getan, wenn der von der Ausweisung betroffene Elternteil bzw. Ehegatte den Kontakt zu den Kindern und zur Ehefrau mittels Besuchen und modernen Kommunikationsmitteln weiterhin pflegen kann und die Kinderbetreuung durch den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Elternteil gewährleistet ist (vgl. Urteile 2C 410/2021 vom 4. November 2021 E. 4.5.2; 2C 730/2020 vom 6. Mai 2021 E. 3.6.3; 2C 818/2018 vom 25. November 2019 E. 4.5 ff.). Dies ist vorliegend der Fall: Aufgrund der nicht allzu grossen Distanz zwischen der Schweiz und dem Kosovo kann der Kontakt mittels gegenseitigen Besuchen gepflegt werden. Zudem gestaltet sich angesichts des Alters der Kinder auch die Kontaktpflege mittels moderner Kommunikationsmittel
einfacher. Schliesslich ist die Betreuung der Kinder durch den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Elternteil gewährleistet.

5.8. Im Ergebnis ist die vorinstanzliche Interessenabwägung gemäss Art. 8 EMRK bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung, welche ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers bejaht hat, nicht zu beanstanden und das vorinstanzliche Urteil erweist sich demzufolge als bundes- und völkerrechtskonform.

6.

6.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.2. Da die Beschwerde nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden kann und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen ist, wird diesem für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

2.1.
Dem Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.3. Rechtsanwalt van der Werff, St. Gallen, wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Quinto

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.308
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.308
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200664 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 77^a Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - (Art. 58a Abs. 1 Bst. a, 62 Abs. 1 Bst. c und 63 Abs. 1 Bst. b AIG)
¹	Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn die betroffene Person:
^a	gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet;
^b	öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt;
^c	ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt.
²	Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.