2C_896/2020 - 2021-03-11 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 896/2020

Urteil vom 11. März 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterinnen Aubry Girardin, Hänni,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Selig,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. September 2020 (VWBES.2020.110).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1980 geborene A.________, türkischer Staatsangehöriger, heiratete am 25. Juli 2000 in der Türkei seine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau B.________ (geb. 1975). Am 24. Oktober 2000 reiste A.________ im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Am 17. März 2001 wurde ihm im Kanton Solothurn erstmals eine Aufenthaltsbewilligung erteilt.
Aus der Ehe entstammten die gemeinsamen Kinder C.A.________ (geb. 2001) und D.A.________ (geb. 2005), welche beide im Besitz von Niederlassungsbewilligungen sind.

A.b. Mit Schreiben der Migrationsbehörde des Kantons Solothurn vom 26. April 2011 wurde die Aufenthaltsbewilligung von A.________ verlängert. Gleichzeitig wurde er aufgrund von Betreibungen, Verlustscheinen und ausstehenden Unterhaltsbeiträgen, Schulden in der Höhe von mehr als Fr. 54'000.-- und geringfügiger Straffälligkeit verwarnt.
Die Ehe zwischen A.________ und dessen Ehefrau wurde mit Urteil des Richteramtes U.________ vom 11. Juni 2012 geschieden und die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder wurde der Mutter zugeteilt. Das Urteil ist am 10. Juli 2012 in Rechtskraft erwachsen.

A.c. Am 5. Oktober 2012 wurde A.________ aufgrund der massiv verschlechterten Schuldensituation zum zweiten Mal von der Migrationsbehörde verwarnt und darauf aufmerksam gemacht, dass Schuldenanhäufung zur Nichtverlängerung des Aufenthaltsrechts und zur Wegweisung aus der Schweiz führen kann. Im Betreibungsregister des Betreibungsamtes U.________ war A.________ mit fünf Einkommenspfändungen in der Höhe von Fr. 6'992.80, vier Zahlungsbefehlen im Umfang von Fr. 3'043.35 sowie elf Verlustscheinen im Betrag von Fr. 63'505.10 verzeichnet (Stand: 24. September 2012). Gemäss Auskunft des Oberamtes U.________ vom 25. September 2012 bestanden zu jenem Zeitpunkt Alimentenausstände in der Höhe von insgesamt Fr. 106'140.-- (pro Kind je Fr. 31'320.-- und für die Ehefrau Fr. 43'500.--).
Die Aufenthaltsbewilligung von A.________ wurde daraufhin am 11. Oktober 2012 letztmals bis am 23. Oktober 2013 verlängert.

A.d. Gemäss einer Mutationsmeldung der Einwohnergemeinde U.________ vom 19. Juli 2013 wurde A.________ per 31. Dezember 2012 nach unbekannt abgemeldet.

B.

B.a. Ein Gesuch von A.________ vom 12. September 2013 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich wurde mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 18. März 2015 abgewiesen und A.________ wurde aus der Schweiz weggewiesen. Zur Begründung wurde namentlich ausgeführt, A.________ habe es unterlassen, im Kanton Solothurn um Verlängerung der dort innegehabten Aufenthaltsbewilligung zu ersuchen, weshalb diese mit Ablauf der Gültigkeitsdauer am 23. Oktober 2013 erloschen sei. Zudem wurde ihm aufgrund seiner Schulden und seiner Straffälligkeit (vgl. im Detail B.e hiernach) keine Aufenthaltsbewilligung mehr erteilt.

B.b. Gemäss einer Mutationsmeldung der Einwohnergemeinde U.________ vom 24. April 2015 zog A.________ am 23. April 2015 von V.________ (ZH) nach U.________. Am 11. Mai 2015 stellte A.________ ein Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung im Kanton Solothurn (Art. 105 Abs. 2 BGG). Am 20. Mai 2015 ging beim Migrationsamt des Kantons Solothurn die Verfallsanzeige für die am 23. Oktober 2013 verfallene Aufenthaltsbewilligung ein.

B.c. Mit Entscheid der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 14. Januar 2016 wurde der Rekurs von A.________ betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Kantonswechsel) abgewiesen, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. Für eine allfällige Wegweisung aus der Schweiz sei gemäss diesem Entscheid der Kanton Solothurn zuständig, weil A.________ dort Wohnsitz genommen hatte.

B.d. Mit Eingabe vom 26. Juli 2016 stellte A.________ ein Gesuch um Wiederzulassung. Daraufhin teilte ihm das Migrationsamt des Kantons Solothurn mit Schreiben vom 5. August 2016 im Wesentlichen mit, dass aufgrund der speziellen Konstellation (langes Verfahren im Kanton Zürich, im Vorkanton nicht zugleich um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ersucht) derzeit eine "ordentliche" Prüfung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vorgenommen werde und auf das Gesuch um Wiederzulassung aufgrund des bereits hängigen Verfahrens sowie der Tatsache, dass er nicht aus der Schweiz ausgereist sei, nicht eingetreten werde.

B.e. Gemäss einem Strafregisterauszug vom 15. Oktober 2019 erwirkte A.________ in der Schweiz folgende Verurteilungen:

- zehn Tagessätze zu je Fr. 90.-- Geldstrafe, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und Fr. 800.-- Busse wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes Sissach vom 28. Oktober 2009);
- 50 Tagessätze zu je Fr. 80.-- Geldstrafe, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und Fr. 800.-- Busse wegen einfacher und grober Verletzung der Verkehrsregeln, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall und Nichttragens der Sicherheitsgurten (Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes Sissach vom 7. Juli 2010);
- 120 Tagessätze zu je Fr. 40.-- Geldstrafe, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren, und Fr. 400.-- Busse wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 13. August 2014);
- 180 Tagessätze zu je Fr. 20.-- Geldstrafe wegen mehrfacher Nötigung, mehrfacher Drohung, mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz, Vergehens nach Art. 19 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121), Fahrens in fahrunfähigem Zustand, fahrlässiger Körperverletzung sowie Hinderung einer Amtshandlung (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland vom 16. April 2018).
Per 11. Oktober 2019 war A.________ im Register des Betreibungsamtes U.________ mit sechs Pfändungen in der Höhe von Fr. 20'084.90 sowie 28 Verlustscheinen im Betrag von Fr. 249'881.65 verzeichnet. Darunter befanden sich eine Pfändung in der Höhe von Fr. 17'218.-- sowie acht Verlustscheine im Umfang von Fr. 225'173.45 des Oberamtes U.________. Gemäss E-Mail-Mitteilung des Oberamtes U.________ vom 15. Oktober 2019 würden die Alimente für die beiden Kinder in der Höhe von monatlich je Fr. 536.00 (Betrag für das Jahr 2019) bevorschusst. Der Saldo der bevorschussten Alimente belaufe sich auf Fr. 157'139.10 und derjenige der nicht bevorschussten Alimente auf Fr. 124'771.40.

B.f. Mit Verfügung vom 12. März 2020 stellte das Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Migrationsamt, fest, dass die Aufenthaltsbewilligung von A.________ erloschen sei. A.________ wurde keine neue Aufenthaltsbewilligung mehr erteilt und er wurde aus der Schweiz weggewiesen.

B.g. Mit Urteil vom 24. September 2020 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die dagegen erhobene Beschwerde ab.

C.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2020 reicht A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bei m Bundesgericht ein. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. September 2020 sei aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. wiederzuerteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung.
Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Migrationsamt, schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Migration SEM lässt sich nicht vernehmen.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2020 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen. Ein bundes- oder völkerrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht grundsätzlich nur dann, wenn sich der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen können (BGE 130 II 281 E. 2.1; 128 II 145 E. 1.1.1; Urteile 2C 202/2018 vom 19. Juli 2019 E. 1.1; 2C 381/2018 vom 29. November 2018 E. 1.2).

1.2. Als Vater eines minderjährigen Sohns, der über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt, beruft sich der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise auf den Schutz seines Privat- und Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 EMRK). Ein weiterer potenzieller Bewilligungsanspruch ergibt sich aus Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20; bis 31. Dezember 2018: AuG) aufgrund seiner inzwischen geschiedenen Ehe mit einer in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsfrau. Zudem hat der Beschwerdeführer, der sich seit knapp 20 Jahren in der Schweiz aufhält, einen potenziellen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gestützt auf den Schutz seines Privatlebens (Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK; vgl. BGE 144 I 266 E. 3.8 und 3.9).
Nicht in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fällt demgegenüber - mangels Geltendmachung eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses - die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner erwachsenen Tochter (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 139 II 393 E. 5.1; Urteil 2C 1062/ 2019 vom 5. Mai 2020 E. 6.2.1, mit Hinweisen).
Ob der Bewilligungsanspruch tatsächlich besteht, ist praxisgemäss eine Frage der materiellen Beurteilung und keine solche des Eintretens (BGE 139 I 330 E. 1.1; 136 II 177 E. 1.1).

1.3. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5) und verfügt es über volle Kognition (Art. 95 BGG; BGE 141 V 234 E. 2). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, sofern sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz in bundesrechtskonformer Weise zum Schluss gelangt ist, dass das Verlängerungsgesuch vom 11. Mai 2015 verspätet war und die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers am 23. Oktober 2013 erloschen ist (vgl. E. II/2.2 des angefochtenen Urteils).

3.1. Die ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligungen werden von den Kantonen erteilt (Art. 40 Abs. 1 AIG). Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung können ihren Wohnort innerhalb des Kantons, der die Bewilligung erteilt hat, frei wählen (Art. 36 AIG). Die Bewilligungen gelten nur für das Gebiet des Kantons, der sie ausgestellt hat (Art. 66 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Wollen Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung ihren Wohnort in einen anderen Kanton verlegen, müssen sie im Voraus eine Bewilligung des neuen Kantons beantragen (Art. 37 Abs. 1 AIG). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich zwingend, dass der Wohnortskanton zuständig ist für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Urteil 2C 322/2019 vom 15. April 2019 E. 3.1).

3.2. Nach Art. 61 Abs. 1 lit. c AIG erlöschen Bewilligungen mit Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer. Das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 33 Abs. 3 AIG) muss spätestens 14 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer eingereicht werden (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 VZAE). Aus Gründen der Verhältnismässigkeit und zur Vermeidung von überspitztem Formalismus kann nach der Rechtsprechung bei fahrlässig verspäteter Gesuchseinreichung die Wiedererteilung der Bewilligung geboten sein, wenn bei rechtzeitiger Gesuchstellung die Verlängerung bewilligt worden wäre (Urteile 2C 123/2017 vom 29. Mai 2017 E. 2.1; 2C 1050/2012 vom 6. Dezember 2013 E. 2.3).

3.3. Vorliegend war der Beschwerdeführer im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung des Kantons Solothurn, die letztmals bis am 23. Oktober 2013 verlängert wurde. Gemäss den unbestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen zog er jedoch im September 2013 - und somit vor Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung - in den Kanton Zürich, wo er um Bewilligung des Kantonswechsels ersuchte. Aus den Akten (Art. 105 Abs. 2 BGG) ergibt sich, dass das Migrationsamt des Kantons Zürich dieses Gesuch mit Verfügung vom 18. März 2015 abwies, mit der Begründung, dass die Aufenthaltsbewilligung erloschen sei. Diese Verfügung wurde mit Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 14. Januar 2016 bestätigt. Ob im Rahmen des Kantonswechselsgesuchs auch eine Verlängerung der Bewilligung über den Ablauf der im Kanton Solothurn erteilten Bewilligung hinaus beantragt wurde, geht aus dem angefochtenen Urteil zwar nicht hervor, doch kann dies nicht ausgeschlossen werden. Jedenfalls wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich sowohl vom Migrationsamt als auch von der Sicherheitsdirektion geprüft, wobei Letztere in ihrem Entscheid ausdrücklich auf Art. 43 und 50 AuG sowie auf Art. 8 EMRK hinwies. Wie
das Bundesgericht in einer vergleichbaren Konstellation festhielt, hätte der Beschwerdeführer während der Hängigkeit seines Gesuchs im Kanton Zürich nicht zwingend auch ein Verlängerungsgesuch im Kanton Solothurn stellen müssen. Denn falls der Kanton Zürich eine Bewilligung erteilt hätte, wäre ein Gesuch in Solothurn sinnlos gewesen, da ein Ausländer nur in einem Kanton eine Aufenthaltsbewilligung besitzen kann (Art. 66 VZAE; vgl. Urteil 2C 906/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.2). Auch darf die lange Dauer des zürcherischen Verfahrens dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden.
Im Übrigen ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil und den Akten, dass das Migrationsamt des Kantons Solothurn dem Beschwerdeführer am 5. August 2016 mitgeteilt hatte, dass unter anderem aufgrund der langen Verfahrensdauer eine "ordentliche Prüfung" der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vorgenommen und deshalb auf sein Wiederzulassungsgesuch vom 26. Juli 2016 nicht eingetreten werde (vgl. vorne, Sachverhalt B.d). Vor diesem Hintergrund hätte der Beschwerdeführer darauf vertrauen dürfen, dass eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Solothurn geprüft werde.
Aufgrund der konkreten Umstände erweist es sich als überspitzt formalistisch bzw. treuwidrig (Art. 9 BV), wenn das Migrationsamt des Kantons Solothurn das am 11. Mai 2015 gestellte Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung dennoch als verspätet erachtete und in seiner Verfügung vom 12. März 2020 zum Schluss kam, dass die Aufenthaltsbewilligung erloschen sei.

4.
Weil die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erloschen war, hat sie nicht geprüft, ob ein Anspruch auf Verlängerung besteht. Dies ist vorliegend von Amtes wegen zu prüfen.

4.1. Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Art. 42 und 43 AIG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, in der bis zum 31. Dezember 2018 gültig gewesenen, vorliegend noch massgebenden Fassung; zum Intertemporalrecht vgl. Art. 126 Abs. 1 AIG analog und Urteil 2C 512/2019 vom 21. November 2019 E. 4.1) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG). Die beiden Kriterien nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (Ablauf der Dreijahresfrist und Integration) müssen kumulativ erfüllt sein, um einen Bewilligungsanspruch zu begründen (BGE 140 II 289 E. 3.5). Die Ansprüche stehen zudem unter dem Vorbehalt der Widerrufsgründe von Art. 62 Abs. 1 AIG (Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG, in der bis zum 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung).

4.2. Zu einem allfälligen, aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG abgeleiteten nachehelichen Aufenthaltsrecht lässt sich dem angefochtenen Urteil und den Akten entnehmen, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen mehr als drei Jahre in ehelicher Gemeinschaft mit einer in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsfrau gelebt hat. Praxisgemäss sind die Voraussetzung der erfolgreichen Integration gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG indessen nicht erfüllt, wenn der Betroffene kein Erwerbseinkommen erwirtschaftet, welches seinen Konsum zu decken vermag, oder er während einer substanziellen Zeitdauer Sozialhilfeleistungen bezieht (Urteil 2C 234/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer, der aufgrund seiner langjährigen, erheblichen Verschuldung den Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt (vgl. E. 5.3 und 5.4 hiernach), kann nicht als erfolgreich integriert i.S.v. Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG gelten (vgl. auch Urteil 2C 81/2018 vom 14. November 2018 E. 3.1).

4.3.

4.3.1. Wichtige persönliche Gründe im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG können namentlich vorliegen, wenn die betroffene Person Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AIG). Derartige Gründe macht der Beschwerdeführer vorliegend nicht geltend.
Unter dem Titel von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG bejaht die Praxis indessen unter gewissen Umständen einen Bewilligungsanspruch, wenn der Fortbestand der elterlichen Beziehung zu einem hier gefestigt anwesenheitsberechtigten Kind durch die aufenthaltsbeendende Massnahme in Frage gestellt wäre (vgl. BGE 143 I 21 E. 4.1, mit Hinweis; 139 I 315 E. 2.1; Urteil 2C 414/2014 vom 12. März 2015 E. 2.1). Der unbestimmte Rechtsbegriff der "wichtigen persönlichen Gründe" im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG wird in diesem Zusammenhang im Lichte des verfassungs- und konventionsrechtlich verankerten Rechts auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK) ausgelegt, auf welches sich der Beschwerdeführer explizit beruft. Dabei können die Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG nicht einschränkender verstanden werden als ein aus den vorgenannten Garantien fliessender Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Urteile 2C 904/2018 vom 24. April 2018 E. 2.1; 2C 417/2018 vom 19. November 2018 E. 5; 2C 1125/2014 vom 9. September 2015 E. 4.1, mit Hinweisen).

4.3.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV ist die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an einen weder sorge- noch hauptsächlich betreuungsberechtigten ausländischen Elternteil zur Ausübung seines Besuchsrechts in der Regel nicht erforderlich. Unter dem Gesichtswinkel des Schutzes des Anspruchs auf Familienleben genügt es nach den Umständen, dass der Kontakt zum Kind im Rahmen von Kurzaufenthalten, Ferienbesuchen oder über die modernen Kommunikationsmittel vom Ausland her wahrgenommen werden kann; gegebenenfalls sind die zivilrechtlichen Modalitäten hierfür den ausländerrechtlichen Vorgaben anzupassen (BGE 144 I 91 E. 5.1; 139 I 315 E. 2.2; Urteile 2C 904/2018 vom 24. April 2019 E. 2.2; 2C 417/2018 vom 19. November 2018 E. 7.1; 2C 1141/2014 vom 10. September 2015 E. 2.4). Gemäss der Rechtsprechung kann ein weitergehender Anspruch nur dann in Betracht fallen, wenn eine in affektiver und in wirtschaftlicher Hinsicht besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte und das bisherige Verhalten der ausländischen Person in der Schweiz zu keinerlei namhaften Klagen Anlass
gegeben hat (vgl. BGE 144 I 91 E. 5.2; 143 I 21 E. 5.2; 142 II 35 E. 6.2; jeweils mit Hinweisen). Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn gegen die ausländische Person, welche sich auf Art. 8 EMRK beruft, fremdenpolizeiliche Entfernungs- und Fernhaltegründe sprechen, insbesondere sie sich massgebliches, strafrechtlich oder fremdenpolizeilich verpöntes Fehlverhalten hat zu schulden kommen lassen (BGE 144 I 91 E. 5.2.4, mit Hinweisen).

4.3.3. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer weder sorge- noch obhutsberechtigt ist, und dass er nicht mit seinem hier niederlassungsberechtigten minderjährigen Sohn zusammenwohnt.
Ob der Beschwerdeführer eine in affektiver Hinsicht besonders enge Beziehung zu seinem minderjährigen Kind pflegt, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, da ein allfälliger Anspruch auf Verbleib im Land im Hinblick auf diese Beziehung bereits aufgrund seiner erheblichen Verschuldung (vgl. E. 5.3 hiernach) und seines strafrechtlichen Verhaltens am Kriterium des klaglosen Verhaltens scheitert (vgl. auch Urteile 2C 512/2019 vom 21. November 2019 E. 6.4; 2C 385/ 2014 vom 19. Januar 2015 E. 5.2.2). Hinsichtlich seiner Straffälligkeit lässt sich den Akten entnehmen, dass der Beschwerdeführer nicht nur Bagatelldelikte beging. So erfolgte insbesondere die Verurteilung vom 16. April 2018 (vgl. vorne, Sachverhalt B.e) deshalb, weil er mittels eines Sturmgewehrs den Ehemann seiner Ex-Freundin dazu aufforderte, die Heirat rückgängig zu machen. Anschliessend zielte er mit dem Sturmgewehr direkt auf die Stirn seiner Ex-Freundin und forderte sie auf, mit ihm die Wohnung zu verlassen.
Wie die Vorinstanz im Übrigen korrekt erwogen hat, ist auch eine enge wirtschaftliche Beziehung zwischen Vater und Sohn auszuschliessen, da der Beschwerdeführer seinen Unterhaltspflichten unbestrittenermassen nicht nachgekommen ist und die Alimente für seinen Sohn teilweise von der Gemeinde bevorschusst werden mussten (vgl. E. II/5.3 des angefochtenen Urteils und E. 5.3 hiernach).

5.
Zu prüfen ist schliesslich, ob der Beschwerdeführer gestützt auf den Schutz seines Privatlebens (Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 Ziff. 1 EMRK) einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung hat.

5.1. Eine ausländerrechtliche Entfernungsmassnahme und Wegweisung kann Art. 8 EMRK in seiner Ausprägung als Schutz des Privatlebens verletzen (vgl. BGE 144 I 266 E. 3). Nach der neuesten bundesgerichtlichen Praxis kann nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen in diesem Land so eng geworden sind, dass der sachliche Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK eröffnet ist; im Einzelfall kann es sich indessen anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen (BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 278). Die Zumutbarkeit der Rückkehr ist für sich genommen noch kein Grund, das Aufenthaltsrecht zu entziehen, ebensowenig das öffentliche Interesse an einer Steuerung der Zuwanderung. Erfüllt die ausländische Person jedoch einen Widerrufsgrund, liegt hierin ein besonderer Umstand vor, der - unter Einhaltung der weiteren Voraussetzungen (öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit) - einen Eingriff in den Schutzbereich des Privatlebens rechtfertigt (Urteil 2C 906/2018 vom 23. Dezember 2019 E. 2.4.1, mit Hinweisen).
Vorliegend hält sich der Beschwerdeführer seit 20 Jahren in der Schweiz auf. Die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gestützt auf den Schutz seines Privatlebens fällt somit grundsätzlich in Betracht. Zu prüfen ist indessen, ob ein Widerrufsgrund vorliegt.

5.2.

5.2.1. Die Vorinstanz hat den Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 AIG als erfüllt erachtet. Danach kann die zuständige Behörde eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen oder nicht mehr verlängern, wenn die ausländische Person unter anderem erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat. Dies kann auch bei einer mutwilligen Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen der Fall sein (vgl. den vorliegend anwendbaren Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE, in Kraft bis 31. Dezember 2018; entspricht Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE).

5.2.2. Die "Schuldenwirtschaft" vermag eine aufenthaltsbeendende Massnahme bloss dann zu rechtfertigen, wenn ein erschwerendes Merkmal hinzukommt (Urteile 2C 81/2018 vom 14. November 2018 E. 3.2.2; 2C 273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3). Das Nichterfüllen der Zahlungspflichten muss selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein; erforderlich ist ein erheblicher Ordnungsverstoss, der aber auch in einer qualifizierten Leichtfertigkeit liegen kann. Neben der Höhe der Schulden und der Anwesenheitsdauer des pflichtvergessenen Schuldners ist entscheidend, ob und inwiefern dieser sich bemüht hat, seine Verbindlichkeiten abzubauen und mit den Gläubigern nach einer Lösung zu suchen. Eine durch Schicksalsschläge bedingte Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen gilt nicht als mutwillig. Die Mutwilligkeit setzt vielmehr ein von Absicht, Böswilligkeit oder qualifizierter Fahrlässigkeit getragenes Verhalten voraus (Urteile 2C 81/2018 vom 14. November 2018 E. 3.2.2; 2C 789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.3.1).
Wurde eine Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AIG) bereits ausgesprochen, ist ein Widerruf zulässig, wenn in vorwerfbarer Weise weitere Schulden angehäuft wurden. Zu berücksichtigen ist insbesondere, welche Anstrengungen zur Sanierung unternommen worden sind. (Urteile 2C 789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.3.2; 2C 273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.4).

5.3. Dem angefochtenen Urteil können folgende vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Angaben zu seiner Schuldensituation entnommen werden: Am 26. April 2011 wies er Schulden in der Höhe von mehr als Fr. 54'000.-- auf (vgl. vorne, Sachverhalt A.b). Am 24. September 2012 war er im Betreibungsregister mit fünf Einkommenspfändungen in der Höhe von Fr. 6'992.80, vier Zahlungsbefehlen im Umfang von Fr. 3'043.35 und elf Verlustscheinen im Betrag von Fr. 63'505.10 verzeichnet. Gemäss Auskunft des Oberamtes U.________ vom 25. September 2012 hätten zu jenem Zeitpunkt Alimentenausstände in der Höhe von Fr. 106'140.-- bestanden (vgl. vorne, Sachverhalt A.c). Am 11. Oktober 2019 war er sodann mit sechs Pfändungen in der Höhe von Fr. 20'084.90 sowie 28 Verlustscheinen im Betrag von Fr. 249'881.65 verzeichnet, darunter eine Pfändung in der Höhe von Fr. 17'218.-- sowie acht Verlustscheine im Umfang von Fr. 225'173.45 des Oberamtes U.________. Gemäss Mitteilung des Oberamtes vom 15. Oktober 2019 seien die Alimente für die beiden Kinder in der Höhe von monatlich je Fr. 536.-- (Betrag für das Jahr 2019) bevorschusst worden, wobei sich der Saldo der bevorschussten Alimente auf Fr. 157'139.10 und derjenige der nicht bevorschussten Alimente auf Fr.
124'771.40 belaufen habe (vgl. vorne, Sachverhalt B.e und E. I/10 des angefochtenen Urteils). Schliesslich war der Beschwerdeführer am 7. Februar 2020 mit Schulden von insgesamt Fr. 293'416.55 im Betreibungsregister verzeichnet. Ein grosser Teil davon bestand aus Forderungen des Oberamtes U.________. Gemäss Auskunft des Oberamtes hätten die Alimentenausstände am 28. Februar 2020 Fr. 279'681.50 betragen, wovon Fr. 160'888.10 bevorschusst worden seien (vgl. E. II/4.1 des angefochtenen Urteils).
Objektive, nachvollziehbare Gründe für diese erhebliche Verschuldung sind nicht erkennbar. Gemäss dem angefochtenen Entscheid hatte der Beschwerdeführer, der seit dem Jahr 2000 in der Schweiz lebt, vor Dezember 2019 noch nie eine Vollzeitstelle inne. Soweit er der Vorinstanz vorwirft, sie habe sich mit seinen getätigten Arbeitsbemühungen und den verschiedenen Arbeitsstellen nicht auseinandergesetzt, sind seine Behauptungen nicht weiter substanziiert. Insbesondere zeigt er nicht auf, welche konkreten Anstrengungen er unternommen habe, um früher eine Vollzeitanstellung zu finden bzw. seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Unbelegt bleiben namentlich die in der Beschwerdeschrift erwähnten gesundheitlichen Gründen.

5.4. Dem Beschwerdeführer ist zwar zugute zu halten, dass er seit Dezember 2019 erstmals in einem Vollzeitpensum angestellt ist und im vorinstanzlichen Verfahren Belege für zwei am 11. Mai 2020 getätigte Unterhaltszahlungen vorweisen konnte (vgl. E. II/4.2 des angefochtenen Urteils). Entscheidend ist indessen, ob ihm eine positive Prognose bezüglich der voraussichtlichen Entwicklung seiner finanziellen Situation gestellt werden kann.

5.4.1. Zu seinen Ungunsten spricht zunächst der Umstand, dass der Beschwerdeführer ohne ersichtlichen Grund seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit während 19 Jahren nicht voll ausschöpfte. Eine Vollzeitstelle fand er erst im Dezember 2019 und somit zu einem Zeitpunkt, als er unter dem Druck des ausländerrechtlichen Verfahrens stand (vgl. E. 5.3 hiervor). Unter diesem Gesichtspunkt ist nicht sicher, ob er die momentane Vollzeitanstellung über längere Zeit behalten wird.

5.4.2. Sodann sind keine konkreten Bemühungen für eine nachhaltige Schuldensanierung ersichtlich. Gemäss dem angefochtenen Urteil sei beim Beschwerdeführer kein wirklicher Wille zum Schuldenabbau erkennbar. Auch habe die im Dezember 2019 angetretene Vollzeitstelle mit einem Brutto-Verdienst von Fr. 4'500.-- zu keiner namhaften Reduktion der Verschuldung geführt (vgl. E. II/4.2 des angefochtenen Urteils).
Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, dass sich seine finanzielle Situation in absehbarer Zeit verbessern würde, doch bleiben seine Behauptungen weitgehend unsubstanziiert. Insbesondere zeigt er nicht auf, welche konkreten Schritte er unternommen habe bzw. welche Massnahmen er zu ergreifen gedenke, um seine Schulden nachhaltig zu sanieren und keine neuen Schulden mehr anzuhäufen (vgl. auch E. 5.2.2 hiervor). Die blosse - nicht weiter belegte - Behauptung, er habe sowohl mit dem bevorschussenden Oberamt wie auch mit dem zuständigen Betreibungsamt Kontakt aufgenommen, genügt nicht, um einen ernsthaften Willen zum Schuldenabbau darzutun.

5.4.3. Gegen eine günstige Prognose spricht schliesslich der Umstand, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Schuldensituation am 26. April 2011 von der Migrationsbehörde ein erstes Mal verwarnt wurde (vgl. vorne, Sachverhalt A.b). In der Folge verschlechterten sich seine finanziellen Verhältnisse deutlich, sodass er am 5. Oktober 2012 von der Migrationsbehörde ein zweites Mal verwarnt und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass Schuldenanhäufung zur Nichtverlängerung seines Aufenthaltsrechts und zur Wegweisung aus der Schweiz führen könnte (vgl. E. I/4 des angefochtenen Urteils). Damit musste ihm bewusst sein, dass die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung namentlich vom Abbau der bestehenden Schulden abhing. Der Beschwerdeführer liess sich von den beiden Verwarnungen indessen nicht beeindrucken, sondern häufte weiterhin Schulden an (vgl. E. 5.3 hiervor). Als wirkungslos erwies sich zudem eine Verurteilung vom 13. August 2014 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (vgl. vorne, Sachverhalt B.e). Dieses Verhalten lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass er nun ernsthaft beabsichtigt, seine finanzielle Situation nachhaltig zu sanieren und keine neuen Schulden mehr zu generieren.

5.5. Im Ergebnis ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in qualifiziert vorwerfbarer Weise in einem wesentlichen Umfang Schulden angehäuft und damit den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt hat (vgl. E. II/4.2 des angefochtenen Urteils). Auch kann ihm angesichts seines bisherigen Verhaltens und der fehlenden Bemühungen um eine nachhaltige Schuldensanierung keine günstige Prognose hinsichtlich der künftigen finanziellen Entwicklung gestellt werden.

6.
Zu prüfen ist schliesslich, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers sich als verhältnismässig erweist (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG). Bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind insbesondere das Alter, in welchem die ausländische Person eingewandert ist, wie lange sie im Gastland gelebt hat und welche Beziehungen zum Heimatstaat sie unterhält. Ins Gewicht fällt aber auch das Interesse des Staates an einer Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV; BGE 144 I 266 E. 3.7).

6.1. Mit Bezug auf das öffentliche Interesse an der Ausreise des Beschwerdeführers ist zunächst festzuhalten, dass er - trotz zwei Verwarnungen - kontinuierlich Schulden anhäufte und keine hinreichenden Bemühungen um Schuldentilgung dartun konnte.
Sodann lässt sich dem angefochtenen Urteil entnehmen, dass der Beschwerdeführer insgesamt zu Geldstrafen von 360 Tagessätzen zu je Fr. 20.-- bis Fr. 90.-- sowie acht Bussen in der Höhe von insgesamt Fr. 2'700.-- verurteilt wurde (vgl. vorne, Sachverhalt B.e und E. II/4.1 des angefochtenen Urteils). Zwar ist ihm zuzustimmen, dass es sich, namentlich bei den Verkehrsdelikten, um keine schweren Straftaten handelt. Anders verhält es sich jedoch mit der letzten Verurteilung vom 16. April 2018, die unter anderem wegen mehrfacher Nötigung, mehrfacher Drohung und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz erfolgte (vgl. E. 4.3.3 hiervor). Diese Straftaten können nicht mehr als Bagatellen angesehen werden.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gemäss dem angefochtenen Urteil am 26. April 2011 und am 5. Oktober 2012 nicht nur wegen seiner Schuldensituation, sondern auch aufgrund seiner Straffälligkeit ausländerrechtlich verwarnt wurde (vgl. E. II/4.3 des angefochtenen Urteils). Dies hielt ihn jedoch von weiteren, schwereren Straftaten nicht ab, sodass davon auszugehen ist, dass er Mühe hat, sich an die Rechtsordnung zu halten.
Insgesamt besteht ein hohes öffentliches Interesse an der Ausreise des Beschwerdeführers, welches sich nicht in der Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik erschöpft.

6.2. Für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung spricht insbesondere seine langjährige Anwesenheit in der Schweiz. So ist der mittlerweile 40-jährige Beschwerdeführer im Alter von 20 Jahren in die Schweiz eingereist und verbrachte somit die Hälfte seines Lebens hier.
Angesichts der konkreten Umstände drängt sich jedoch der Schluss auf, dass die Länge seiner Aufenthaltsdauer nicht mit seiner wirtschaftlichen und sozialen Integration korreliert. Zu seinen Ungunsten sprechen insbesondere seine hohe Verschuldung, seine ungenügende berufliche Integration sowie sein strafrechtlich relevantes Verhalten.

6.3. Schliesslich erscheint eine Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland auch als zumutbar. Vor seiner Einreise in die Schweiz lebte der Beschwerdeführer während 20 Jahren in der Türkei und verbrachte somit die persönlichkeitsprägenden Kinder- und Jugendjahre dort. Daher ist anzunehmen, dass er mit der Sprache und den Gepflogenheiten seiner Heimat vertraut ist, was seine Integration in der Türkei erleichtern dürfte. Den Kontakt zu seinem 15-jährigen Sohn kann er im Hinblick auf die räumliche Distanz zur Türkei auch über die Grenze hinweg besuchsweise pflegen (vgl. Urteil 2C 417/2018 vom 19. November 2018 E. 7.1, mit Hinweis). Zudem ist die Aufrechterhaltung der Beziehung zu seinem Kind über die üblichen Kommunikationsmittel möglich (vgl. auch E. II/5.4 des angefochtenen Urteils). Im Übrigen wurde er im Sinne der Verhältnismässigkeit zweimal verwarnt, ohne dass er in der Folge etwas an seiner Situation geändert hätte.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, als Wehrdienstverweigerer drohe ihm in der Türkei eine schikanöse Behandlung, wenn nicht sogar gewalttätige oder menschenunwürdige Sanktionen, verbleiben seine Äusserungen im Allgemeinen. Solch generelle und unsubstanziierte Behauptungen sind nicht geeignet, eine konkrete Gefährdung für den Beschwerdeführer persönlich aufzuzeigen. Auch ergeben sich keine glaubhaften Hinweise auf eine menschenrechtswidrige Behandlung wegen des nicht geleisteten Militärdienstes. Folglich wird nicht glaubhaft dargetan, dass seine Wegweisung in die Türkei völker- oder verfassungswidrig sein könnte, weil sie namentlich gegen das Non-Refoulement-Prinzip (Art. 25 Abs. 2 und 3 BV; Art. 3 EMRK) verstossen würde (vgl. dazu Urteil 2C 108/2018 vom 28. September 2018 E. 5.4.4, mit Hinweisen).

7.

7.1. Das angefochtene Urteil ist - im Ergebnis - nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

7.2. Die dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz angesetzte Frist von zwei Monaten ab Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 24. September 2020 zum Verlassen des Landes wird bestätigt. Diese ist dahingehend auszulegen, dass der Beschwerdeführer binnen zweier Monate ab Zustellung des vorliegenden bundesgerichtlichen Entscheids die Schweiz zu verlassen hat (vgl. Urteil 2C 512/2019 vom 21. November 2019 E. 9.2).

7.3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt (Art. 64 BGG). Dieses ist begründet, da der Beschwerdeführer bedürftig ist und das Rechtsbegehren, insbesondere aufgrund seiner langjährigen Anwesenheit in der Schweiz sowie des Umstandes, dass die Vorinstanz seinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu Unrecht nicht geprüft hat, nicht von vornherein als aussichtslos erschien. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwältin Stephanie Selig als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben. Ihr wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. März 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Ivanov

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.72
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 40 Bewilligungsbehörde und arbeitsmarktlicher Vorentscheid - 1 Die Bewilligungen nach den Artikeln 32-35 und 37-39 werden von den Kantonen erteilt. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen von Begrenzungsmassnahmen (Art. 20) sowie für Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 30) und das Zustimmungsverfahren (Art. 99).
¹	Die Bewilligungen nach den Artikeln 32-35 und 37-39 werden von den Kantonen erteilt. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen von Begrenzungsmassnahmen (Art. 20) sowie für Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 30) und das Zustimmungsverfahren (Art. 99).
²	Besteht kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, so ist für die Zulassung zu einer Erwerbstätigkeit sowie den Stellenwechsel oder den Wechsel zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit ein arbeitsmarktlicher Vorentscheid der zuständigen kantonalen Behörde erforderlich.
³	Stellt ein Kanton ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Höchstzahlen des Bundes, so erlässt das SEM den arbeitsmarktlichen Vorentscheid.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 37 Wechsel des Wohnorts in einen anderen Kanton - 1 Wollen Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung oder einer Aufenthaltsbewilligung ihren Wohnort in einen anderen Kanton verlegen, so müssen sie im Voraus eine entsprechende Bewilligung des neuen Kantons beantragen.
¹	Wollen Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung oder einer Aufenthaltsbewilligung ihren Wohnort in einen anderen Kanton verlegen, so müssen sie im Voraus eine entsprechende Bewilligung des neuen Kantons beantragen.
²	Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung haben Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn sie nicht arbeitslos sind und keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 vorliegen.
³	Personen mit einer Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
⁴	Für einen vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Kanton ist keine Bewilligung erforderlich.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 61 Erlöschen der Bewilligungen - 1 Eine Bewilligung erlischt:
¹	Eine Bewilligung erlischt:
^a	mit der Abmeldung ins Ausland;
^b	mit der Erteilung einer Bewilligung in einem anderen Kanton;
^c	mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bewilligung;
^d	mit der Ausweisung nach Artikel 68;
^e	mit der rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a StGB106 oder Artikel 49a MStG107;
^f	mit dem Vollzug einer Landesverweisung nach Artikel 66abis StGB oder 49abis MStG.
²	Verlässt die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 33 Aufenthaltsbewilligung - 1 Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
¹	Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
²	Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.
³	Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 147 vorliegen.
⁴	Bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer die Integration der betreffenden Person berücksichtigt.48
⁵	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.49

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 59 Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung - 1 Das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 33 Abs. 3 AIG) muss spätestens 14 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer eingereicht werden. Eine Verlängerung ist frühestens drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer möglich. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich.
¹	Das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 33 Abs. 3 AIG) muss spätestens 14 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer eingereicht werden. Eine Verlängerung ist frühestens drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer möglich. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich.
²	Wurde das Verlängerungsgesuch eingereicht, darf sich die betroffene Person während des Verfahrens in der Schweiz aufhalten, sofern keine abweichende Verfügung getroffen wurde.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200663 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.61
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003468 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 77^a Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - (Art. 58a Abs. 1 Bst. a, 62 Abs. 1 Bst. c und 63 Abs. 1 Bst. b AIG)
¹	Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn die betroffene Person:
^a	gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet;
^b	öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt;
^c	ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt.
²	Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 121^a * - 1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
¹	Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
²	Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
³	Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
⁴	Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.
⁵	Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.