2C_499/2022 - 2023-03-23 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 499/2022

Urteil vom 23. März 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther,

gegen

Amt für Bevölkerung und Migration
des Kantons Freiburg, Route d'Englisberg 11, 1763 Granges-Paccot.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, vom 9. Mai 2022 (601 2021 146).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1982), Staatsangehöriger Nordmazedoniens, reiste im Mai 2006 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung (19. Mai 2006) zwecks Verbleib bei seiner Ehefrau D.________ (geb. 1982; Staatsangehörige Nordmazedoniens; Heirat am 11. Januar 2006), welche über die Niederlassungsbewilligung verfügt. Die Aufenthaltsbewilligung von A.________ wurde seither mehrfach verlängert. Das Ehepaar verfügt über zwei gemeinsame Kinder, nämlich den Sohn B.________ (geb. 14. März 2009) und die Tochter C.________ (geb. 19. Mai 2014), welche ebenfalls die Niederlassungsbewilligung besitzen. In den Jahren 2006 und 2008 kam es zu Vorfällen häuslicher Gewalt seitens A.________ gegenüber seiner Ehefrau. Ab Februar 2015 lebte das Ehepaar für ein Jahr getrennt.

A.b. Bereits am 11. März 2010 wurde A.________ vom Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg (Migrationsamt) wegen des Bezugs von Sozialhilfe von monatlich Fr. 1'376.-- bzw. damals insgesamt Fr. 5'937.-- ausländerrechtlich verwarnt. Per 20. Mai 2019 belief sich der Betrag der von A.________ und seiner Familie bezogenen Sozialhilfe auf Fr. 87'305.30. Seit dem 1. November 2019 beziehen A.________ und seine Familie keine Sozialhilfe mehr, wobei A.________ nicht erwerbstätig ist. Demgegenüber ist seine Ehefrau, wie sich aus den Akten ergibt (Art. 105 Abs. 2 BGG), vollzeitlich berufstätig.

A.c. Im Weiteren war A.________ beim Betreibungsamt des Seebezirks gemäss Stand vom 14. Mai 2019 mit Betreibungen im Umfang von Fr. 34'203.70 und Verlustscheinen im Betrag von Fr. 92'102.30 verzeichnet. Per 30. November 2020 waren Betreibungen in deutlich höherem Umfang (betreffend Betrag vgl. E. 3.2 unten) und Verlustscheine im Betrag von Fr. 129'377.15 betreffend A.________ registriert, sprich die jeweiligen Beträge haben sich in rund eineinhalb Jahren markant erhöht.

A.d. Strafrechtlich ist A.________ in der Schweiz wie folgt in Erscheinung getreten:

- 30. August 2011 Strafbefehl Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 70.-- mit Probezeit von zwei Jahren und Busse von Fr. 70.--;
- 7. November 2011 Strafbefehl Staatsanwaltschaft Kanton Freiburg, Vergehen gegen die Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 20.-- mit einer Probezeit von zwei Jahren;
- 30. März 2012 Strafbefehl Staatsanwaltschaft Kanton Freiburg, Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises, Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 90.-- mit einer Probezeit von drei Jahren und Busse von Fr. 400.--;
- 28. August 2014 Strafbefehl Staatsanwaltschaft Kanton Freiburg, missbräuchliche Verwendung von Ausweisen und/oder Kontrollschildern, Geldstrafe von zehn Tagessätzen à Fr. 100.-- mit einer Probezeit von drei Jahren und Busse von Fr. 300.--;
- 20. Januar 2016 Urteil Gericht des Seebezirks (Kanton Freiburg), qualifiziert grobe und grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrenlassen ohne Haftpflichtversicherung, missbräuchliche Überlassung von Ausweisen und/oder Kontrollschildern, Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises, Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 12 Monate zu vollziehen und 12 Monate bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von fünf Jahren, Busse von Fr. 300.--.
In der Folge wurde A.________ am 31. Januar 2017 vom Migrationsamt erneut ausländerrechtlich verwarnt, wobei ihm der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung angedroht wurde. Ausserdem sind in der Zeit vom 7. Mai 2009 bis zum 9. Juni 2016 gegen A.________ weitere 16 Strafbefehle in diversen Kantonen wegen Vertosses gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung ergangen. Aus diesem Grund und wegen der Anhäufung von Schulden (vgl. Bst. A.c oben) wurde A.________ am 3. Dezember 2019 zum dritten Mal ausländerrechtlich verwarnt, wobei er aufgefordert wurde, sich umgehend rechtskonform zu verhalten und grösstmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um sich in der Schweiz zu integrieren. Abgesehen davon wurde er am 22. Januar 2020 wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit vom 1. Juli 2017 bis Oktober 2018, und Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz, namentlich wegen des Kaufs und Weitergabe von Kokain, zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit einer Probezeit von fünf Jahren und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt (Polizeirichter des Seebezirks).
Auch die (dritte) Verwarnung vom 3. Dezember 2019 führte allerdings nicht zu einer Verhaltensänderung bei A.________: Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg vom 14. Dezember 2020 wurde er zu einer unbedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt, unter anderem weil er am 25. Mai 2020 alkoholisiert und nach Kokainkonsum am Steuer eines Fahrzeugs aufgegriffen wurde (Fahren eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand) - worauf ihm der Führerausweis gleichen Tags für die Dauer von 60 Monaten entzogen wurde - und daraufhin am 12. August 2020 trotz Führerausweisentzug erneut beim Fahren aufgegriffen wurde. Ausserdem wurden gemäss diesem Strafbefehl bei einer Durchsuchung am 25. Mai 2020 2.17 g Kokain bei A.________ sichergestellt. Auch hat A.________ der behördlichen Aufforderung, wegen unbezahlter Haftpflichtversicherungsprämien einen Fahrzeugausweis und Kontrollschilder abzugeben, nicht Folge geleistet, sodass Letztere schliesslich von der Kantonspolizei am 22. September 2022 entzogen werden mussten. Schliesslich wurde A.________ mit einem weiteren Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg vom 20. April 2021 wiederum wegen Nichtabgabe von
Kontrollschildern und Fahrzeugausweisen, welche zusätzliche Fahrzeuge betrafen, zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.-- verurteilt, wobei die Fahrzeuge nicht aufgefunden und die Kontrollschilder nicht eingezogen werden konnten.

A.e. Im Jahr 2012 erlitt A.________ in Nordmazedonien einen Motorradunfall und verletzte sich an der linken Hand. Aufgrund dieser Verletzung erhält er von der SUVA ein jährliche Rente (Jahr 2020: Fr. 11'981.40; vgl. zur Verletzung im Weiteren E. 5.1 unten).

B.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verweigerte das Migrationsamt mit Verfügung vom 10. August 2021 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________, und zwar im Wesentlichen wegen erheblichen und wiederholten Verst osses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung (aufgrund Schuldenwirtschaft und wiederholter Delinquenz) und Sozialhilfeabhängigkeit, und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 9. Mai 2022 abgewiesen.

C.
A.________ (Beschwerdeführer) beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Juni 2022 an das Bundesgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. In prozessualer Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Präsidialverfügung vom 21. Juni 2022 wurde der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Vorinstanz beantragt vernehmlassungsweise die Abweisung der Beschwerde, während das Migrationsamt und das Staatssekretariat für Migration auf eine Vernehmlassung verzichtet haben.

Erwägungen:

1.
Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ein solcher, potentieller Anspruch besteht allerdings im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AIG (Familiennachzug bzw. Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung). Ob die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist praxisgemäss eine Frage der materiellen Beurteilung (BGE 139 I 330 E. 1.1).
Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 BGG), ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 42 , Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht, d.h. es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich, wobei das Bundesgericht nur bei einer offensichtlich unrichtigen bzw. willkürlichen oder rechtsverletzenden vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung, deren Korrektur entscheidrelevant sein kann, eingreift (Art. 95 , Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6). Entsprechende Rügen unterstehen der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht (vgl. E. 2.1 oben). Auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, der Vorwurf der Schuldenwirtschaft beruhe auf einer unkorrekten Darstellung des Sachverhalts. Entgegen der Vorinstanz habe sich der Betrag der Verlustscheine vom 14. Mai 2019 bis zum 30. November 2020 nicht um Fr. 63'016.30, sondern bloss um Fr. 34'482.35 erhöht (von Fr. 92'102.30 auf Fr. 129'377.15) und damit nicht fast verdoppelt. Die Betreibungen seien im selben Zeitraum zudem von Fr. 34'203.70 auf Fr. 66'360.85 angestiegen (wogegen die Vorinstanz von einem Anstieg auf Fr. 92'102.30 ausging).

3.2. Es ist ohne Weiteres erkennbar, dass die Vorinstanz vorliegend gewisse Zahlen verwechselt hat, indem sie den Betrag der Verlustscheine Stand 14. Mai 2019 von Fr. 92'102.30 fälschlicherweise auch als Betrag der Betreibungen Stand 30. November 2020 einsetzte. Letzterer belief sich korrekterweise Fr. 66'360.85, wobei dieser Betrag von der Vorinstanz fälschlicherweise als Erhöhung des Verlustscheinbetrages vom 14. Mai 2019 bis zum 30. November 2020 eingesetzt wurde. Allerdings ist auch die Darstellung des Beschwerdeführers nicht zutreffend, denn der Betrag der Verlustscheine erhöhte sich im genannten Zeitraum entgegen dem Beschwerdeführer nicht um Fr. 34'482.35, sondern um Fr. 37'274.85. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist aufgrund der Verwechslung von Zahlen von Amtes wegen zu korrigieren. Aus den Akten ergibt sich Folgendes (Art. 105 Abs. 2 BGG) : Der Betrag der Verlustscheine erhöhte sich im fraglichen Zeitraum (14. Mai 2019 bis 30. November 2020) von Fr. 92'102.30 um Fr. 37'274.85 auf Fr. 129'377.15. Im selben Zeitraum stieg der Umfang der Betreibungen von Fr. 34'203.70 um Fr. 32'157.15 auf Fr. 66'360.85 an.
Falls der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen eine willkürliche vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gerügt haben sollte, ist seine Rüge dennoch nicht gutzuheissen, denn die Behebung des Mangels, welche aus Gründen der Nachvollziehbarkeit angezeigt ist, ist nicht entscheidrelevant. Gleichwohl fällt eine Erhöhung des Betrages der Verlustscheine um "bloss" Fr. 37'274.85 (statt Fr. 63'16.30) innerhalb von eineinhalb Jahren ins Gewicht, ebenso die Erhöhung der Summe der Betreibungen (vgl. E. 7.2 unten).
Ebenso wenig hat der Einwand des Beschwerdeführers, gewisse Verlustscheine seien gemäss Registerauszug vom 14. Mai 2019 wieder aufgenommen, sprich die Beträge wieder in Betreibung gesetzt worden, einen relevanten Einfluss. Dasselbe gilt für die Behauptung, die Ehefrau des Beschwerdeführers habe versichert, Steuern ab 2018 lückenlos bezahlt zu haben, sodass diverse Verlustscheine frühere Steuerschulden betreffen würden. Diese Punkte sind nicht entscheidrelevant, denn die aufgelaufenen Schulden sind, selbst wenn überschlagsmässig einige tausend Schweizerfranken abgezogen werden, immer noch hoch genug, dass daraus rechtliche Konsequenzen erwachsen (vgl. E. 7.2 unten).

4.

4.1. Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine unvollständige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf das Kindeswohl. Er bringt im Wesentlichen vor, um das Kindesinteresse zu ergründen, wäre es nötig gewesen, seine Kinder wie von Art. 12 KRK (Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [Kinderrechtskonvention]; SR 0.107) vorgesehen, zu befragen. Dies sei nicht geschehen und er sei auch sonst nicht aufgefordert worden, seine Beziehung zu seinen Kindern zu präzisieren. Darin erblickt der Beschwerdeführer zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV).

4.2. Gemäss Art. 12 Abs. 1 KRK sichern die Vertragsstaaten dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife. Nach Abs. 12 Abs. 2 KRK wird dem Kind zu diesem Zweck insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.

4.3. Art. 12 KRK stellt einen direkt anwendbaren Rechtssatz dar, dessen Verletzung beim Bundesgericht angefochten werden kann. Wie sich aus dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 KRK ergibt, ist allerdings eine persönliche Anhörung nicht in jedem Fall unerlässlich; wenn die Kinder durch ihre Eltern vertreten werden und beider Interessen gleichläufig sind, kann die Ansicht der Kinder auch ohne persönliche Anhörung durch ihre Eltern eingebracht werden, sofern der rechtserhebliche Sachverhalt auch ohne diese Anhörung rechtsgenüglich festgestellt werden kann (BGE 147 I 149 E. 3.2; 144 I 1 E. 6.5).

4.4. Die Vorinstanz hat erwogen, dass vorliegend das Interesse des Beschwerdeführers und seiner Familie am Zusammenleben insbesondere auch mit den Kindern erheblich sei (S. 9 angefochtenes Urteil). Es ist demnach davon auszugehen, dass die Interessen der Kinder und des Beschwerdeführers gleichläufig sind in dem Sinne, dass der Beschwerdeführer bei seinen Kindern in der Schweiz verbleiben kann. Eine Befragung der Kinder B.________ und C.________ erübrigt sich demnach. Ausserdem wäre es aufgrund der Mitwirkungspflicht (Art. 90 AIG), welche insbesondere zum Tragen kommt, wenn es um Tatsachen geht, welche die ausländische Person naturgemäss besser kennt als die Behörden (vgl. statt vieler Urteil 2C 906/2021 vom 1. Juni 2022 E. 4.3), Sache des Beschwerdeführers gewesen, detailliertere Informationen zum Verhältnis zu seinen Kindern zu liefern. Die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung erweist sich damit als unbegründet.

4.5. Ebenso unbegründet ist in diesem Zusammenhang die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Dem Anspruch auf rechtliches Gehör lässt sich keine allgemeine Pflicht der Behörde zur Abnahme aller angebotenen Beweise und zur Würdigung sämtlicher Argumente entnehmen. Die Abweisung eines Beweisantrags erweist sich namentlich als zulässig, falls die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sich ihre Meinung aufgrund zuvor erhobener Beweise bereits bilden konnte und sie ohne Willkür in vorweggenommener, antizipierter Beweiswürdigung annehmen darf, die gewonnene Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (BGE 144 II 427 E. 3.1.3; 141 I 60 E. 3.3; Urteil 2C 967/2021 vom 23. Januar 2023 E. 3.1).
Wie gesagt ging die Vorinstanz davon aus, dass auch die Kinder ein Interesse am weiteren Zusammenleben mit ihrem Vater in der Schweiz haben und der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche neuen, relevanten Erkenntnisse diesbezüglich aus einer Befragung der Kinder gewonnen werden könnten.

5.

5.1. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, seine medizinischen Probleme seien nicht näher abgeklärt und gebührend berücksichtigt worden, überzeugt nicht. Die Vorinstanz hat aufgrund eines Schreibens der SUVA vom 13. Dezember 2018 und der Akten festgestellt, dass der Zustand der linken Hand stabil sei, auch weil während der letzten Jahre keine Operation mehr erfolgt sei, und dem Beschwerdeführer eine angepasste Erwerbstätigkeit zumutbar sei. Wenn der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, er verfüge über diverse ärztliche Berichte, welche belegten, dass er regelmässige fachärztliche Kontrolle sowie Schmerztherapien benötige, diese Berichte aber nicht habe vorlegen können, so handelt es sich dabei um appellatorische Sachverhaltskritik, auf welche nicht weiter einzugehen ist. Ausserdem würde durch diese Umstände so oder so nicht in Frage gestellt, dass der Beschwerdeführer einer angepassten Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Aus den Akten (Art. 105 Abs. 2 BGG) bzw. einem Schreiben der IV-Stelle Freiburg vom 30. Juli 2019 ergibt sich zudem, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer angepassten Erwerbstätigkeit seit Juli 2013 voll arbeitsfähig ist.

5.2. Ebenso wenig ist in diesem Zusammenhang entgegen dem Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) erkennbar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst die grundsätzliche Pflicht des Gerichts, die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 136 I 229 E. 5.2). Aus der Begründung des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass die Vorinstanz die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat (vgl. S. 8 f. angefochtenes Urteil), weshalb eine Gehörsverletzung vorliegend ausscheidet.

6.
Aufgrund des Gesagten erweist sich der Hauptantrag des Beschwerdeführers, nämlich die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, als unbegründet und ist abzuweisen.

7.

7.1. In materieller Hinsicht hat die Vorinstanz im Wesentlichen erwogen, dass der Anspruch auf Familiennachzug bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erloschen sei, da der Widerrufsgrund des erheblichen oder wiederholten Verstosses des Beschwerdeführers gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufgrund dessen wiederholter Delinquenz offensichtlich erfüllt sei (Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG). Dies wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten. Die trotz mehrfacher ausländerrechtlicher Verwarnung zahlreichen und ständigen Verstösse gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung bis in die jüngste Vergangenheit zeigen nämlich, dass der Beschwerdeführer auch künftig nicht gewillt oder fähig ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.1; vgl. statt vieler Urteile 2C 755/2021 vom 21. September 2022 E. 5.1; 2C 857/2017, 2C 862/2017 vom 21. Januar 2019 E. 3.4).
Entgegen dem Beschwerdeführer bewegen sich die jüngsten Verstösse (nach der dritten Verwarnung vom 3. Dezember 2019) zudem nicht im mittleren bis tiefen Bagatellbereich. Das Fahren eines Motorfahrzeuges unter Drogen- und Alkoholeinfluss sowie das Fahren trotz Ausweisentzug stellen eine Gefährdung von Drittpersonen bzw. der Rechtsgüter von Leib und Leben dar und entsprechen einer mittelschweren Delinquenz (vgl. Urteil 2C 360/2020 vom 26. August 2020 E. 4.3.3).
Im Übrigen hat der Beschwerdeführer auch den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt, denn er wurde am 20. Januar 2016 zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten (vgl. Bst. A.d oben) und damit zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne dieser Bestimmung (sprich zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr) verurteilt (BGE 139 I 16 E. 2.1; statt vieler Urteile 2C 962/2020 vom 28. Mai 2021 E. 3.2; 2C 1001/2017 vom 18. Oktober 2018 E. 2).

7.2. Der Erlöschens- bzw. Widerrufsgrund der mutwilligen Verschuldung (Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG und Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE) liegt rechtsprechungsgemäss vor, wenn die Verschuldung selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar ist, d.h. ein von Absicht, Böswilligkeit oder qualifizierter Fahrlässigkeit getragenes Verhalten vorliegt (Urteile 2C 20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.4; 2C 834/2021 vom 24. Februar 2022 E. 3.2; 2C 410/2021 vom 4. November 2021 E. 2.3). Wurde bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AuG) ausgesprochen, ist entscheidend, ob die ausländische Person danach weiterhin mutwillig Schulden angehäuft hat (bezüglich Einfluss der Lohnpfändung und des quantitativen Umfangs der Verschuldung vgl. Urteil 2C 834/2021 vom 24. Februar 2022 E. 3.3). Entscheidend ist, welche Anstrengungen zur Sanierung der finanziellen Situation unternommen worden sind. Positiv zu würdigen ist ein Schuldenabbau, negativ die weitere Anhäufung von Schulden in vorwerfbarer Weise (Urteile 2C 20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.4; 2C 834/2021 vom 24. Februar 2022 E. 3.3; 2C 410/2021 vom 4. November 2021 E. 2.4).

7.3. Die Vorinstanz hat diesbezüglich im Wesentlichen erwogen, der Beschwerdeführer habe (auch) den Tatbestand der mutwilligen Verschuldung erfüllt, indem er über die Jahre einen erheblichen Schuldenberg angehäuft habe, der auch zwischen dem 14. Mai 2019 und 30. November 2020 nochmals deutlich gestiegen sei.

7.4. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich im Wesentlichen lediglich erneut vor, seine Verschuldung sei auf den erfolglosen Versuch, sich selbständig zu machen, zurückzuführen bzw. nicht mutwillig erfolgt, und verweist auf einen bestimmten Verlustschein in der Höhe von Fr. 10'650.--, was nicht stichhaltig ist.

7.5. Die vorinstanzlichen Erwägungen bezüglich mutwilliger Verschuldung sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat trotz drei ausländerrechtlichen Verwarnungen stetig weitere Schulden angehäuft. Auch wenn aufgrund einer Verwechslung von Zahlen der Schuldenberg zwischen Mai 2019 und November 2020 weniger stark als vorinstanzlich festgehalten angestiegen ist (vgl. E. 3.2 oben), so haben sich die Betreibungen in diesem Zeitraum dennoch um rund Fr. 30'000.-- und der Betrag der Verlustscheine um über Fr. 35'000.-- erhöht. Insgesamt beträgt die Verschuldung fast Fr. 200'000.--. In einer Situation wie im vorliegenden Fall, in welcher bereits ein beträchtlicher Schuldenberg besteht und die Schulden stetig weiter anwachsen, eine erfolglose, selbständige Erwerbstätigkeit bzw. eine nicht rentable Firma weiterzuführen, entlastet den Beschwerdeführer nicht, sondern stellt eine mutwillige Verschuldung dar; dasselbe gilt für die konstante Weigerung, Steuern zu bezahlen. Bei einer solchen Ausgangslage wäre es geboten gewesen, dass der Beschwerdeführer eine bezahlte, unselbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Im Übrigen wäre der Schuldenberg, selbst wenn der vom Beschwerdeführer angegebene Verlustschein vom 17. Juni 2020 im Betrag von Fr.
10'650.-- (welcher auf den Versuch einer selbständigen Erwerbstätigkeit zurückgehen soll) abgezogen würde, immer noch erdrückend. Einen ernsthaften Schuldenabbau hat die Vorinstanz nicht festgestellt. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer kontinuierlich weitere Schulden angehäuft hat, ist umso stossender, als der Beschwerdeführer und seine Familie im praktisch selben Zeitraum Fr. 87'305.30 an Sozialhilfe bezogen haben. Das vorinstanzliche Urteil erweist sich somit auch bezüglich der mutwilligen Verschuldung des Beschwerdeführers als bundesrechtskonform.

7.6. Im Weiteren hat die Vorinstanz erwogen, dass der Beschwerdeführer auch den Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG erfülle. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, seine Familie beziehe seit zweieinhalb Jahren keine Sozialhilfe mehr und es bestehe kein künftiges Risiko, wieder Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen.
Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offen gelassen werden, denn der Beschwerdeführer hat bereits mehrere Widerrufsgründe, welche zu einem Erlöschen des Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung führen, erfüllt.

8.

8.1. Hat die ausländische Person einen Widerrufsgrund gesetzt, ist die Verhältnismässigkeit des Widerrufs bzw. der Nichtverlängerung der Bewilligung zu prüfen (Art. 96 Abs. 1 AIG). Dies erfordert eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls. Diese Prüfung deckt sich mit derjenigen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK (BGE 139 I 145 E.2.2; Urteil 2C 962/2020 vom 28. Mai 2021 E. 3.3).

8.2. Art. 8 EMRK verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Verfügt eine ausländische Person - wie vorliegend - über nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn ihr die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (BGE 144 II 1 E. 6.1; 143 I 21 E. 5.1). Kein Eingriff in diese Garantie liegt vor, wenn den in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Familienmitgliedern ohne Weiteres bzw. ohne Schwierigkeiten zugemutet werden kann, die Schweiz zu verlassen, um das Familienleben mit der von der Entfernungsmassnahme betroffenen Person im Ausland zu verwirklichen (BGE 144 II 1 E. 6.1; 140 I 145 E. 3.1). Kann dies von den Familienmitgliedern, welche in der Schweiz bleiben können, jedoch nicht ohne Weiteres erwartet werden, ist gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK eine den gesamten Umstände Rechnung tragende Interessenabwägung vorzunehmen, welche das private Interesse am Verbleib in der Schweiz gegenüber dem öffentlichen Fernhalteinteresse abwägt (BGE 144 I 91 E. 4.2; 140
I 145 E. 3.1).

8.3. Im Hinblick auf die Kinder des Beschwerdeführers und die KRK ist festzuhalten, dass Letztere keinen unmittelbaren, eigenständigen Aufenthaltsanspruch verschafft (BGE 144 I 91 E. 5.2; 143 I 21 E. 5.5.2. ff.). Gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK ist das Kindeswohl bei allen Massnahmen, welche Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen. In der ausländerrechtlichen Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 EMRK ist das Kindeswohl jedoch rechtsprechungsgemäss nicht das alleine ausschlaggebende, aber ein wesentliches Element (BGE 143 I 21 E. 5.5.1 und 5.5.4 mit Hinweisen). Es beinhaltet auch das grundlegende Bedürfnis des Kindes, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können (BGE 144 I 91 E. 5.2; 143 I 21 E. 5.5.51). Allerdings ist dem Kindeswohl und den privaten Interessen rechtsprechungsgemäss auch bei intakten Familienverhältnissen - bei überwiegendem öffentlichem Interesse an der Beendigung des Aufenthalts - Genüge getan, wenn der von der Ausweisung betroffene Elternteil bzw. Ehegatte den Kontakt zu den Kindern und zur Ehefrau mittels Besuchen und modernen Kommunikationsmitteln weiterhin pflegen kann und die Kinderbetreuung durch den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Elternteil gewährleistet ist (Urteile
2C 834/2021 vom 24. Februar 2022 E. 5.7; 2C 410/2021 vom 4. November 2021 E. 4.5.2; 2C 730/2020 vom 6. Mai 2021 E. 3.6.3).

8.4. Vorliegend verfügt die Ehefrau des Beschwerdeführers über die Niederlassungsbewilligung und die gemeinsamen, zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils rund 13- und 8-jährigen Kinder sind in der Schweiz geboren und bisher hier aufgewachsen. Den Familienangehörigen des Beschwerdeführers kann deshalb nicht ohne Weiteres zugemutet werden, mit dem Beschwerdeführer nach Nordmazedonien auszureisen, sodass vorliegend das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK tangiert ist.

8.5. Bezüglich des Schutzes des Familienlebens (Art. 8 EMRK) und der damit einhergehenden Interessenabwägung hat die Vorinstanz im Wesentlichen erwogen, dass das öffentlichen Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers aufgrund von dessen wiederholter Delinquenz, sehr grosser Wiederholungsgefahr und mutwilliger Schuldenwirtschaft sehr gewichtig sei. Der (bald 40-jährige) Beschwerdeführer sei im Alter von 24 Jahren in die Schweiz eingereist und habe somit mehr als die Hälfte seines Lebens in Nordmazedonien verbracht, wo noch seine Eltern und sein Bruder lebten. Bezüglich der jährlichen Rente von rund Fr. 11'981.40 (vgl. Bst. A.e oben), welche er aufgrund einer Verletzung der linken Hand erhalte, könne auf Art. 21 ff. des Abkommens vom 9. Dezember 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Nordmazedonien über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.520.1) verwiesen werden, sprich diese Rente würde auch in Nordmazedonien ausbezahlt. Ausserdem sei dem Beschwerdeführer eine angepasste Erwerbstätigkeit zumutbar. Vorliegend überwiege das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers dessen privates Interesse am Verbleib in der Schweiz.

8.6. Der Beschwerdeführer macht mittels Eventualantrag im Wesentlichen geltend, vorliegend überwiege das private Interesse an seinem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK, sei es in Bezug auf den Schutz des Familienlebens oder des Privatlebens, wird vom Beschwerdeführer weder behauptet noch in einer den Anforderungen des qualifizierten Rügeprinzips genügenden Weise (vgl. E. 2.1 oben) gerügt bzw. begründet. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die vorinstanzliche Interessenabwägung in Zweifel ziehen könnte. Angesichts seiner wiederholten Delinquenz und mutwilligen Verschuldung ist er in der Schweiz trotz langjährigem Aufenthalt sehr schlecht integriert. Zwar verfügt er über ein erhebliches, privates Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz bzw. am weiteren Zusammenleben mit seiner Ehefrau und seinen Kindern. Allerdings hat auch das Verhältnis zu seiner Familie den Beschwerdeführer offensichtlich nicht davon abgehalten, in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz zu verstossen. Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers sein privates Interesse am Verbleib in
der Schweiz deutlich und seine Wegweisung ist verhältnismässig. Demzufolge muss sich der Beschwerdeführer zukünftig damit begnügen, den Kontakt zu seiner Familie mittels gelegentlicher Besuche und moderner Kommunikationsmittel aufrecht zu erhalten. Die vorinstanzliche Interessenabwägung erweist sich somit als konventions- und bundesrechtskonform.

8.7. Die Beschwerde ist demnach auch in Bezug auf den Eventualantrag abzuweisen.

9.

9.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen.

9.2. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer vorliegend mehrfach einen Erlöschens- und Widerrufsgrund in Bezug auf seinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gesetzt hat, deshalb von einem klar überwiegenden öffentlichen Interesse an der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung auszugehen war und in Anbetracht der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, erweisen sich die vorliegend gestellten Anträge als von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Angesichts der Umstände ist jedoch von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Quinto

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200664 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 77^a Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - (Art. 58a Abs. 1 Bst. a, 62 Abs. 1 Bst. c und 63 Abs. 1 Bst. b AIG)
¹	Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn die betroffene Person:
^a	gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet;
^b	öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt;
^c	ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt.
²	Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.308
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.308
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.