6B_244/2011 - 2011-06-20 - Straftaten - Fahren in fahrunfähigem Zustand

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 244/2011

Urteil vom 20. Juni 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Denys,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Lauper,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg,
Place de Notre-Dame 4, 1702 Freiburg,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahren in fahrunfähigem Zustand,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 23. Februar 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ fuhr am 8. März 2010, um 08.15 Uhr, mit seinem Personenwagen von Murten Richtung Löwenberg. Auf der Bernstrasse in Murten hielt er vor dem "Pick Pay" an. Dort wurde er polizeilich kontrolliert und gebeten, der Polizei mit seinem Wagen auf den Posten in Domdidier zu folgen. Der auf dem Polizeiposten durchgeführte Drogenschnelltest ergab ein positives Resultat auf Amphetamine. Zur Bestimmung des Drogengehalts wurde um 10.05 bzw. 10.25 Uhr im Spital in Meyriez eine Blut- und Urinprobe abgenommen. Die Analyse durch das "Centre Universitaire Romand de Médecine Légale" in Lausanne ergab in Bezug auf Cannabis einen Mittelwert von 6.2 Mikrogramm THC/L. X.________ hatte anlässlich der polizeilichen Befragung eingeräumt, am Tag bzw. Abend vor der Polizeikontrolle Marihuana geraucht zu haben.

B.
Der Polizeirichter des Seebezirks verurteilte X.________ am 22. Oktober 2010 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.--.

Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies die Berufung von X.________ gegen den Schuldspruch des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit Urteil vom 23. Februar 2011 ab. Im Übrigen stellte es die Rechtskraft des polizeigerichtlichen Urteils fest.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das angefochtene Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg sei aufzuheben, und er sei von der Anschuldigung des Fahrens in fahrunfähigem Zustand freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Wiederaufnahme des Beweisverfahrens und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK), einen Verstoss gegen das Willkürverbot, das Gebot von Treu und Glauben und den Vertrauensschutz (Art. 9 BV, Art. 5 Abs. 3 BV) sowie eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 32 Abs. 1 BV). Dafür, dass bei ihm am Morgen des 8. März 2010 Anzeichen von Fahrunfähigkeit bestanden hätten, fehle der Nachweis. Er habe die ihn vor Ort kontrollierenden und den Drogenschnelltest anordnenden Polizeibeamten zu den Umständen der Kontrolle nicht befragen können. Sein diesbezüglicher Antrag sei von der Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden. Eine Konfrontation habe nicht stattgefunden. Die auf dem Polizeiposten (als Dolmetscherin) zugezogene Polizeibeamtin habe den Anzeigerapport nicht aufgrund eigener Wahrnehmungen, sondern alleine gestützt auf die Aussagen der ihn kontrollierenden Polizisten verfasst. Dieser Rapport könne daher nicht als Beweis für die behaupteten Anzeichen von Fahrunfähigkeit herangezogen werden. Aus dem Umstand, dass ihn die vor Ort kontrollierenden Polizisten im eigenen Wagen nach Domdidier fahren liessen, müsse aufgrund von Treu und Glauben geschlossen werden, dass keine
Auffälligkeiten seinerseits feststellbar gewesen seien, die auf eine Fahrunfähigkeit hingewiesen hätten. Der Drogenschnelltest, die Blutentnahme und die Sicherstellung von Urin seien mithin widerrechtlich erfolgt und deren Analyse nicht verwertbar (Beschwerde, S. 4.f., 6 f.).

1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 BV verankert. Danach haben die Parteien Anspruch darauf, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Ein Verzicht auf die Abnahme von weiteren Beweisen ist zulässig, wenn sich das Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass die abgelehnten Beweisanträge nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermögen (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3). Willkür in der Beweiswürdigung liegt gemäss Art. 9 BV vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 135 I 313 E. 1.3; 135 II 356 E. 4.2.1; je mit Hinweisen).

1.2 Nach Art. 5 Abs. 3 BV handeln staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben. Art. 9 BV gewährleistet jeder Person den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Behördliches Verhalten, das berechtigtes Vertrauen des Bürgers verletzt, verstösst unmittelbar gegen die Verfassungsgarantie (vgl. BGE 103 Ia 505 E. 1). Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz setzt ein Verhalten oder eine Äusserung der Behörde voraus, die gegenüber einer bestimmten Person eine Vertrauensgrundlage schafft. Nach der Rechtsprechung verleiht der Grundsatz von Treu und Glauben einer Person unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1; 129 I 161 E. 4.1 je mit Hinweisen).

1.3 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Als Beweiswürdigungsregel besagt sie, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a). Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 127 I 28 E. 2a).

1.4 Gemäss polizeilichem Anzeigerapport vom 14. März 2010 konnten beim Beschwerdeführer anlässlich der Kontrolle Anzeichen von Drogenkonsum festgestellt werden (act. 5). In der Auftragsbestätigung zur Entnahme und Analyse vom 8. März 2010 (act. 8, Rückseite) wies einer der ihn kontrollierenden Polizeibeamten unter der Rubrik "Beobachtungen zur Person" ausdrücklich auf die blasse bzw. leichenblasse Gesichtsfarbe des Beschwerdeführers ("teint blème") hin. Die den Anzeigerapport verfassende Polizeibeamtin bestätigte die Wahrnehmungen ihrer Arbeitskollegen zum vermuteten Drogenkonsum des Beschwerdeführers anlässlich ihrer Befragung als Zeugin im Rahmen der Hauptverhandlung vor erster Instanz. Sie habe auf dem Polizeiposten am 8. März 2010 kurz nach der Kontrolle vor Ort selber feststellen können, dass der Beschwerdeführer sehr blass gewesen sei und glänzende bzw. wässrige Augen gehabt habe (vgl. act. 36, 37 Rückseite). Entgegen der Auffassung in der Beschwerde verfasste sie den Anzeigerapport folglich nicht nur aufgrund von Schilderungen ihrer Arbeitskollegen, sondern gestützt auf eigene Wahrnehmungen. Dafür, dass ihre Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen könnten, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Solches macht der
Beschwerdeführer, welcher anlässlich der polizeilichen Befragung selber einräumte, am Tag vor der Polizeikontrolle bzw. einige Stunden zuvor Marihuana konsumiert zu haben, nicht geltend. Die Vorinstanz konnte auf die Aussagen der gerichtlich befragten Polizistin deshalb ohne Willkür abstellen. Im Übrigen wohnten der Beschwerdeführer und sein Verteidiger der gerichtlichen Zeugenbefragung der Polizeibeamtin bei. Sie erhielten die Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen, und machten von ihrem Fragerecht Gebrauch (act. 36 Rückseite, act. 37). Vor diesem Hintergrund war die Vorinstanz nicht gehalten, die vom Beschwerdeführer beantragte Einvernahme der ihn vor Ort kontrollierenden Polizeibeamten durchzuführen (angefochtenes Urteil, S. 6). Neue sachrelevante Erkenntnisse waren davon nicht zu erwarten. Verletzungen des rechtlichen Gehörs oder des Konfrontationsrechts sind insoweit nicht erkennbar.

1.5 Aus dem Umstand, dass ihn die vor Ort kontrollierenden Polizisten im eigenen Wagen zum Polizeiposten in Domdidier fahren liessen, kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Insbesondere ergibt sich daraus entgegen seiner Meinung nicht, dass bei ihm zum Zeitpunkt der Kontrolle keine Auffälligkeiten feststellbar waren, die auf eine Fahrunfähigkeit hingedeutet hätten bzw. dass die behaupteten Anzeichen von Fahrunfähigkeit lediglich nachgeschoben wurden, um die behördlichen Massnahmen nachträglich zu legitimieren (Beschwerde, S. 8). Die Vorinstanz erwägt hierzu unter Hinweis auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil schlüssig und mit zureichender Begründung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV, dass das beanstandete Verhalten der betreffenden Polizeibeamten zwar ungeschickt sei und nicht gutgeheissen werden könne, die Beweise dadurch jedoch nicht unverwertbar würden. Mit andern Worten lässt das polizeiliche Vorgehen nach der Vorinstanz nicht den Schluss zu, der Beschwerdeführer habe keine Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufgewiesen. Inwiefern diese vorinstanzliche Beurteilung des polizeilichen Vorgehens verfassungsrechtlich bestandet werden könnte, ist nicht erkennbar. Der Willkürvorwurf und die unter diesem Titel geltend
gemachte Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" erweisen sich, soweit überhaupt rechtsgenügend begründet (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), nicht als stichhaltig. Ebenso wenig dringt der Beschwerdeführer mit seiner Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bzw. auf den Vertrauensschutz durch. Es fehlt bereits an einer hinreichenden Grundlage des Vertrauens. In der Aufforderung der Polizisten, dem Polizeifahrzeug im eigenen Wagen auf den Polizeiposten zu folgen, liegt kein Verhalten der Straf(verfolgungs)behörde, bei welchem sich der Staat behaften lassen müsste. Von einem verpönten treuwidrigen Vorgehen seitens der Polizei ("venire contra factum proprium") kann hier entgegen der Beschwerde nicht gesprochen werden.

1.6 Zusammenfassend sind die Einwände des Beschwerdeführers, der Drogenschnelltest sowie die Blut- und Urinprobe seien widerrechtlich erlangt worden und deren Analysen nicht verwertbar, unbehelflich.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, nicht unter Cannabiseinfluss gefahren zu sein. Das Zustandekommen der Ergebnisse der chemisch-toxikologischen Untersuchung hätte deshalb im Einzelnen, d.h. in Bezug auf Transport, Lagerung, Bearbeitung der Reagenzien und Zustand der verwendeten Laborgeräte, abgeklärt werden müssen. Die Vorinstanz habe die diesbezüglichen Beweisanträge des Beschwerdeführers abgewiesen. Ihre antizipierte Beweiswürdigung sei willkürlich und verstosse gegen die Unschuldsvermutung (Beschwerde, S. 11 ff.).

2.1 Die Vorinstanz erwägt, dem Beschwerdeführer sei im Spital Meyriez eine Blut- und Urinprobe abgenommen worden, welche dem "Centre Universitaire Romand de Médecine Légale" in Lausanne übergeben und dort mittels anerkannter Methode ausgewertet worden sei. Die Analyse habe den Konsum von THC-haltigen Betäubungsmitteln bestätigt und ergeben, dass keine weitere Drogen konsumiert worden seien. Es sei ein Mittelwert von 6.2 µg/L THC nachgewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe anlässlich seiner polizeilichen Befragung und der Hauptverhandlung vor erster Instanz eingeräumt, am Vorabend der Kontrolle einen Joint geraucht zu haben. Der modus operandi der Blut- und Urinentnahme und der anschliessenden Analysen weise keine Unregelmässigkeiten auf. Dass der Drogenschnelltest auf Amphetamine angeschlagen habe, möge an der Schmerzmitteleinnahme des Beschwerdeführers (Dolospedifen, act. 9) liegen. Dass solche in dessen Blut nicht mehr nachgewiesen hätten werden können, sei möglicherweise darauf zurückzuführen, dass Amphetamine im Blut schneller abgebaut würden als THC. Jedenfalls wecke dieser Umstand keine Zweifel an der korrekten Durchführung der Blut- und Urinanalyse. Die Beweisanträge des Beschwerdeführers über die Klärung des genauen
Ablaufs der Untersuchung (Lagerung, Transport der Reagenzien, Analysemethode) seien deshalb abzuweisen.

2.2 Inwiefern diese antizipierte Beweiswürdigung willkürlich sein sollte bzw. gegen die Unschuldsvermutung verstossen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz würdigt den äusseren Ablauf der Blut- und Urinentnahmen im Spital Meyriez, die Übergabe der entsprechenden Proben an das Centre Universitaire Romand de Médecine Légale und die dortige Durchführung der Analysen. Gestützt darauf gelangt sie zum Schluss, dass keine Anhaltspunkte für Unregelmässigkeiten in Bezug auf den Untersuchungs- oder Analyseablauf bestehen. Dieser Schluss ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer den Konsum von Marihuana am Vorabend der Fahrt selber eingestand und im Spital Meyriez zur gleichen Zeit bei keinen anderen Personen Blut- oder Urinproben auf Anordnung der Kantonspolizei Freiburg abgenommen wurden. Überdies wird im toxikologischen Gutachten direkt Bezug auf diese Proben genommen (act. 11), wobei die Gutachter die Methode zur Auswertung der Blut- und Urinprobe schlüssig und nachvollziehbar erläutern. Unter diesen Umständen bestand bzw. besteht keinerlei Anlass, am korrekten Zustandekommen der Untersuchungsergebnisse zu zweifeln und die Untersuchungsabläufe im Einzelnen (in Bezug auf den
Transport der Proben, ihrer Lagerung, Bearbeitung etc.) zu überprüfen. Die Vorinstanz durfte die Beweisanträge des Beschwerdeführers daher ohne Willkür und ohne Verletzung der Unschuldsvermutung in antizipierter Beweiswürdigung abweisen.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, wässrige Augen und ein blasser Teint genügten nicht, um bundesrechtskonform einen Anfangsverdacht auszulösen und auf Anzeichen von Fahrunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu schliessen (Beschwerde, S. 9 f.).

3.1 Das Verfahren zur Feststellung der Fahrunfähigkeit wird teilweise in Art. 55 Abs. 1 -4 SVG und zudem gestützt auf Art. 55 Abs. 6 , 6bis und 7 SVG sowie durch Ausführungsvorschriften der Bundesversammlung und des Bundesrats bzw. des Bundesamts für Strassen (ASTRA) geregelt (vgl. Urteil 6B 954/2008 vom 6. März 2009 E. 3.3; siehe PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich 2011, Rz 4 zu Art. 55 , Rz 19 zu Art. 91 SVG). Für die Beantwortung der Frage, wann Anzeichen von Fahrunfähigkeit respektive ein entsprechender Anfangsverdacht bestehen, ist die Rechtsprechung zu Art. 91a SVG heranzuziehen (Urteil 6B 196/2010 vom 20. April 2010 E. 1.3.2). Es ist auf die Umstände des konkreten Falles abzustellen. Dabei kommen jegliche Indizien in Frage, die einen entsprechenden Verdacht begründen können. Sie können im - allfällig verursachten - Unfall oder aber in der Person des Fahrzeuglenkers begründet sein. Die Annahme der Fahrunfähigkeit wegen Drogeneinflusses setzt den Nachweis eines Fahrfehlers nicht voraus. Selbst ein unauffälliger ärztlicher Untersuchungsbefund schliesst eine Beeinflussung der Fahrfähigkeit nicht aus (BGE 130 IV 32 E. 3.5 mit Hinweis auf die früheren "Empfehlungen EJPD/KKJPD"). Als mögliche Indizien
bzw. Verdachtsmomente (die in der Person eines unter Betäubungsmittel- oder Arzneimittel stehenden Fahrzeugführers liegen) erscheinen ein berauschter, müder, euphorischer, apathischer oder sonst wie auffälliger Zustand desselben (vgl. Ziff. 2.2.1 der Weisungen des ASTRA vom 22. Mai 2008 betreffend Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr; YVAN JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière (LCR), Berne 2007, Rz 48 zu Art. 91, siehe betreffend die früheren "Empfehlungen EJPD/KKJPD" zur Feststellung der Verminderung der Fahrfähigkeit durch Drogen und/oder Medikamente: RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, 1995, N. 2672 ff.; vgl. auch BGE 130 IV 32 E. 3.3).

3.2 Die Polizei hegte aufgrund der (leichen-)blassen Gesichtsfarbe des Beschwerdeführers und seiner glänzenden bzw. wässrigen Augen den Verdacht, dieser stehe unter Drogeneinfluss. Sie führte deshalb einen Drogenschnelltest durch (vgl. act. 8, Rückseite, Speicheltest um 08.59 Uhr). Nachdem der Schnelltest positiv ausgefallen war und der Beschwerdeführer das Rauchen von Marihuana am Abend vor der Kontrolle eingestanden hatte (act. 6, polizeiliche Befragung, 09.45 Uhr), wurden zur genaueren Abklärung Urin- und Blutuntersuchungen angeordnet und durchgeführt (vgl. act. 8, Rückseite, Blut- und Urinproben, 10.05 und 10.25 Uhr). Deren Analyse ergab, dass sich im Zeitpunkt der Probeentnahmen im Blut des Beschwerdeführers ein Mittelwert von 6.2 µg/L THC befunden hatte. Der Grenzwert nach Art. 2 Abs. 2 der VRV liegt gemäss der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008 (VSKV-ASTRA) bei 1,5 µg/L THC (vgl. Urteil 6B 136/2010 E. 2.3 vom 2. Juli 2010).

3.3 Das polizeiliche Vorgehen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Aufgrund der festgestellten körperlichen Auffälligkeiten des Beschwerdeführers - der (leichen-)blassen Gesichtsfarbe und der glänzenden Augen - durften die Polizeibeamten einen Anfangsverdacht haben, ihn deshalb einem Drogenschnelltest zuführen (vgl. hierzu Art. 55 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SKV; siehe Ziff. 2.2.1 der Weisungen des ASTRA vom 22. Mai 2008 betreffend Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr) und in der Folge bei fortbestehendem Verdacht Blut- und Urinproben anordnen (Art. 55 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 12 SKV; siehe zur Möglichkeit der direkten Anordnung von Blut- und Urinproben Urteil 6B 196/2010 vom 20. April 2010 E. 1.4.1; vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., Rz 10 zu Art. 55). Entgegen dem Dafürhalten der Verteidigung ist nicht entscheidend, dass sich der Beschwerdeführer bei der polizeilichen Anhaltung und Kontrolle nicht in Fahrt befand. Massgeblich ist vielmehr, dass er gefahren war und in seinem Fahrzeug vor dem "Pick Pay" (auf seinen Fahrgast) zwecks Weiterfahrt wartete. Entgegen seiner Auffassung kommt es für die Annahme von Anzeichen von Fahrunfähigkeit auch nicht darauf an, dass er weder
einen Unfall verursachte noch ein auffälliges Fahrverhalten an den Tag legte (BGE 130 IV 32 E. 3.5). Massgeblich ist einzig, dass aufgrund der auffälligen körperlichen Symptome des Beschwerdeführers auf den Konsum von Drogen geschlossen werden konnte bzw. die Polizisten deswegen ohne Bundesrechtsverletzung einen entsprechenden Anfangsverdacht haben durften, was sie zur Durchführung des Drogenschnelltests sowie zur Anordnung der Blut- und Urinproben berechtigte (vgl. vorstehend E. 3.1). Die Annahme von Anzeichen von Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 55 Abs. 2 und 3 SVG ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden.

4.
Der Beschwerdeführer bestreitet ein eventualvorsätzliches Handeln. Angesichts der kurzen Wirkungszeit von THC von nur 3 bis 6 Stunden habe er nicht annehmen müssen, dass er rund 10½ Stunden nach dem Rauchen eines Joints sein Fahrzeug nicht sicher werde führen können. Es könne ihm folglich nicht angelastet werden, er habe im Sinne eines Eventualvorsatzes gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB eine Fahrt in fahrunfähigem Zustand in Kauf genommen (Beschwerde, S. 14).

4.1 Wer wegen Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Arznei- oder Betäubungsmitteln oder aus anderen Gründen nicht fahrfähig ist, darf kein Fahrzeug führen (Art. 31 Abs. 2 SVG; Art. 2 Abs. 1 VRV). Der Konsum von Cannabis ist geeignet, die Fahrfähigkeit zu beeinträchtigen. Die Fahrunfähigkeit wird bei 1,5 µg/L THC im Blut gesetzlich vermutet (Art. 2 Abs. 2 VRV, Art. 34 VSKV-ASTRA).

Wer aus andern Gründen (als Angetrunkenheit) fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 91 Abs. 2 SVG). Subjektiv ist Vorsatz einschliesslich Eventualvorsatz oder Fahrlässigkeit erforderlich (Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG).
Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Satz 1). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Satz 2). Beim Eventualvorsatz strebt der Täter den Erfolg nicht an, sondern weiss lediglich, dass dieser möglicherweise mit der willentlich vollzogenen Handlung verbunden ist. Der Eventualvorsatz ist zu bejahen, wenn der Täter den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV E. 1 E. 4.2.3; 133 IV 1 E. 4.1 S. 3 mit Hinweisen).

4.2 Für die Frage des Eventualvorsatzes ist vom Sachverhalt auszugehen, den die Vorinstanz willkürfrei festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Danach konsumierte der Beschwerdeführer am Vorabend vor der Polizeikontrolle wissentlich Marihuana. Er wusste auch um seine Müdigkeit nach dem Schichtwechsel, die er mit den Worten einräumte "Ich war müde, aber sonst ging es mir gut. Ich arbeitete am Wochenende Nachtschicht und hatte gerade einen Schichtwechsel hinter mir. Die Umstellung ist nicht immer einfach" (angefochtener Entscheid, S. 7). Aus den Akten ergibt sich überdies, dass der Beschwerdeführer in der Nacht vom 7. auf den 8. März 2010 (lediglich) von "12.00 bis 04.00 Uhr" schlief (vgl. act. 8, Rückseite). Der Beschwerdeführer war sich nach den vorinstanzlichen Feststellungen im Klaren, dass das Lenken eines Fahrzeugs unter THC-Einfluss verboten ist. Nach seinen Angaben hatte er denn eigentlich auch nicht vorgehabt, bereits am Montagmorgen wieder ein Auto zu fahren. Dies habe sich jedoch so ergeben. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer eine Fahrt in fahrunfähigem Zustand in Kauf nahm, zumal er die verschiedenen Elemente kannte, die objektiv seine
Fahrunfähigkeit begründeten, er sich also darüber im Klaren war, nur einige Stunden vor seiner Fahrt Marihuana konsumiert und nur kurz geschlafen zu haben (vgl. act. 8, Rückseite) sowie infolge des Schichtwechsels müde gewesen zu sein. Zusätzlich lässt auch die Höhe des nachgewiesenen THC-Gehalts in seinem Blut (Mittelwert um das vierfache höher als der Grenzwert) darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer noch unter Drogeneinfluss stand, als er sein Fahrzeug lenkte. Dass sich der Beschwerdeführer subjektiv fahrfähig fühlte, schliesst entgegen seinem Dafürhalten die Annahme eventualvorsätzlichen Handelns nicht aus. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.

5.
Die Beschwerde ist damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Mathys Arquint Hill

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 55 - 1 Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden.
¹	Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden.
²	Weist die betroffene Person Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen werden.
³	Eine Blutprobe muss angeordnet werden, wenn:124
^a	Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind;
^b	die betroffene Person sich der Durchführung der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt;
^c	die betroffene Person die Durchführung einer Blutalkoholanalyse verlangt.
^3bis	Eine Blutprobe kann angeordnet werden, wenn die Durchführung einer Atemalkoholprobe unmöglich oder nicht geeignet ist, um die Widerhandlung festzustellen. 127
⁴	Die Blutprobe kann aus wichtigen Gründen auch gegen den Willen der verdächtigten Person abgenommen werden. Andere Beweismittel für die Feststellung der Fahrunfähigkeit bleiben vorbehalten.
⁵	...128
⁶	Die Bundesversammlung legt in einer Verordnung fest:
^a	bei welcher Atemalkohol- und bei welcher Blutalkoholkonzentration unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholverträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird (Angetrunkenheit); und
^b	welche Atemalkohol- und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gelten.129
^6bis	Wurde sowohl die Atemalkoholkonzentration als auch die Blutalkoholkonzentration gemessen, so ist die Blutalkoholkonzentration massgebend.130
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für andere die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanzen festlegen, bei welchen Konzentrationen im Blut unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird;
^b	erlässt Vorschriften über die Voruntersuchungen (Abs. 2), das Vorgehen bei der Atemalkohol- und der Blutprobe, die Auswertung dieser Proben und die zusätzliche ärztliche Untersuchung der der Fahrunfähigkeit verdächtigten Person;
^c	kann vorschreiben, dass zur Feststellung einer Sucht, welche die Fahreignung einer Person herabsetzt, nach diesem Artikel gewonnene Proben, namentlich Blut-, Haar- und Nagelproben, ausgewertet werden.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^b	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
^c	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
^b	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91^a - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat.
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat.
²	Hat der Täter ein motorloses Fahrzeug geführt oder war er als Strassenbenützer an einem Unfall beteiligt, so ist die Strafe Busse.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 2 Zustand des Führers - (Art. 31 Abs. 2 und 55 Abs. 7 Bst. a SVG)15
¹	Wer wegen Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Arznei- oder Betäubungsmitteln oder aus einem anderen Grund nicht fahrfähig ist, darf kein Fahrzeug führen.16
²	Fahrunfähigkeit gilt als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers nachgewiesen wird:
^a	Tetrahydrocannabinol (Cannabis);
^b	freies Morphin (Heroin/Morphin);
^c	Kokain;
^d	Amphetamin (Amphetamin);
^e	Methamphetamin;
^f	MDEA (Methylendioxyethylamphetamin); oder
^g	MDMA (Methylendioxymethamphetamin).17
^2bis	Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erlässt nach Rücksprache mit Fachexperten Weisungen über den Nachweis der Substanzen nach Absatz 2.18
^2ter	Für Personen, die nachweisen können, dass sie eine oder mehrere der in Absatz 2 aufgeführten Substanzen gemäss ärztlicher Verschreibung einnehmen, gilt Fahrunfähigkeit nicht bereits beim Nachweis einer Substanz nach Absatz 2 als erwiesen.19
³	Niemand darf ein Fahrzeug einem Führer überlassen, der nicht fahrfähig ist.
⁴	...20
⁵	...21

SR 741.013 Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV) - Strassenverkehrskontrollverordnung SKV Art. 10 Vortests - 1 Die Polizei kann zur Feststellung des Alkoholkonsums Vortestgeräte verwenden, die Auskunft über die Alkoholisierung geben.
¹	Die Polizei kann zur Feststellung des Alkoholkonsums Vortestgeräte verwenden, die Auskunft über die Alkoholisierung geben.
²	Bestehen Hinweise dafür, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat, so kann die Polizei zum Nachweis von Betäubungs- oder Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss Vortests durchführen.
³	Die Vortests sind nach den Vorschriften des Geräteherstellers durchzuführen.
⁴	Auf weitere Untersuchungen wird verzichtet, wenn die Vortests ein negatives Resultat ergeben und die kontrollierte Person keine Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufweist.
⁵	Ergibt der Vortest hinsichtlich Alkoholkonsums ein positives Resultat oder hat die Polizei auf den Einsatz eines Vortestgerätes verzichtet, so führt sie eine Atemalkoholprobe31 durch.

SR 741.013 Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV) - Strassenverkehrskontrollverordnung SKV Art. 12 Blutprobe zum Nachweis von Alkohol - 1 Eine Blutprobe zum Nachweis von Alkohol ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Blutprobe zum Nachweis von Alkohol ist anzuordnen, wenn:
^a	das Resultat einer Atemalkoholprobe mit einem Testgerät:
^a1	über den Werten liegt, die unterschriftlich anerkannt werden können, und keine Atemalkoholprobe mit einem Messgerät durchgeführt werden kann,
^a2	durch die betroffene Person unterschriftlich anerkannt werden könnte, sie den Wert aber nicht anerkannt hat und keine Atemalkoholprobe mit einem Messgerät durchgeführt werden kann;
^b	das Resultat einer Atemalkoholprobe 0,15 mg/l oder mehr beträgt und der Verdacht besteht, dass die betroffene Person zwei Stunden oder mehr vor der Kontrolle ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand geführt hat;
^c	die betroffene Person sich der Durchführung einer Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt;
^d	die betroffene Person die Durchführung einer Blutprobe verlangt.
²	Eine Blutprobe kann angeordnet werden, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit oder Hinweise auf Fahrunfähigkeit vorliegen und keine Atemalkoholprobe durchgeführt werden kann oder diese nicht geeignet ist, um die Widerhandlung festzustellen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
²	Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
³	Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 31 - 1 Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
¹	Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
²	Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen.103
^2bis	Der Bundesrat kann folgenden Personengruppen das Fahren unter Alkoholeinfluss verbieten:
^a	Personen, die den konzessionierten oder den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse durchführen (Art. 8 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009104 sowie Art. 3 Abs. 1 des BG vom 20. März 2009105 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen);
^b	Personen, die berufsmässig Personentransporte oder mit schweren Motorwagen Gütertransporte durchführen oder die gefährliche Güter transportieren;
^c	Fahrlehrern;
^d	Inhabern des Lernfahrausweises;
^e	Personen, die Lernfahrten begleiten;
^f	Inhabern des Führerausweises auf Probe.106
^2ter	Der Bundesrat legt fest, ab welcher Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration Fahren unter Alkoholeinfluss vorliegt.107
³	Der Führer hat dafür zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf andere Weise behindert wird. Mitfahrende dürfen ihn nicht behindern oder stören.

SR 741.013.1 Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) VSKV-ASTRA Art. 34 - Die Betäubungsmittel nach Artikel 2 Absatz 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 196225 gelten als nachgewiesen, wenn die Messwerte im Blut die folgenden Grenzwerte erreichen oder überschreiten:
^a	THC: 1,5 µg/L
^b	freies Morphin: 15 µg/L
^c	Kokain: 15 µg/L
^d	Amphetamin: 15 µg/L
^e	Methamphetamin: 15 µg/L
^f	MDEA: 15 µg/L
^g	MDMA: 15 µg/L

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 100 - 1. Bestimmt es dieses Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist auch die fahrlässige Handlung strafbar.
¹	Bestimmt es dieses Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist auch die fahrlässige Handlung strafbar.
²	Der Arbeitgeber oder Vorgesetzte, der eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung des Motorfahrzeugführers veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, untersteht der gleichen Strafandrohung wie der Führer.262
³	Für strafbare Handlungen auf Lernfahrten ist der Begleiter verantwortlich, wenn er die Pflichten verletzt hat, die ihm als Folge der Übernahme der Begleitung oblagen.
⁴	Missachtet der Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten Verkehrsregeln oder besondere Anordnungen für den Verkehr, so macht er sich nicht strafbar, wenn er alle Sorgfalt walten lässt, die nach den Umständen erforderlich ist. Auf dringlichen Dienstfahrten ist die Missachtung nur dann nicht strafbar, wenn der Führer zudem die erforderlichen Warnsignale abgibt; die Abgabe der Warnsignale ist ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn sie der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe entgegensteht. Hat der Führer nicht die Sorgfalt walten lassen, die nach den Umständen erforderlich war, oder hat er auf dringlichen Dienstfahrten nicht die erforderlichen Warnsignale abgegeben, so bleibt seine Strafbarkeit bestehen, die Strafe ist aber zu mildern.263 264
⁵	Im Falle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die auf dringlichen oder aus taktischen Gründen notwendigen Dienstfahrten begangen werden, wird lediglich die Differenz zur Geschwindigkeit berücksichtigt, die für den Einsatz angemessen gewesen wäre.265

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.