C-135/2006 - 2007-12-20 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-135/2006
{T 0/2}

Urteil vom 20. Dezember 2007

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Bernard Vaudan, Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Evelyne Sturm.

Parteien
X._______,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Ruth Schierbaum,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einreisesperre.

Sachverhalt:
A.
Zwecks Vorbereitung der Heirat mit dem Schweizer Bürger A._______ reiste die Beschwerdeführerin (geb. [...] 1965, kubanische Staatsangehörige) am 16. Juni 2002 in die Schweiz ein. Die Heirat erfolgte am 30. August 2002. Zum Verbleib bei ihrem Schweizer Ehegatten erteilte ihr der Kanton St. Gallen im Rahmen des Familiennachzuges eine Aufenthaltsbewilligung.
B.
Die Beschwerdeführerin ersuchte am 2. Juli 2004 um die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Dabei erklärte sie, seit dem 1. Juli 2004 von ihrem Ehegatten getrennt zu leben. Mit Entscheid vom 6. Juli 2004 des Kreisgerichts Gaster-See wurden die Ehegatten zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes berechtigt. Aufgrund des Getrenntlebens ersuchte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausländeramt) die Beschwerdeführerin und ihren Ehegatten um Stellungnahme zur gegenwärtigen Ehesituation. In der Folge verweigerte das Ausländeramt mit Verfügung vom 14. April 2005 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Ehe müsse als definitiv gescheitert betrachtet werden. Die Berufung der Beschwerdeführerin auf die nur noch formell bestehende Ehe sei rechtsmissbräuchlich und ihr Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung damit erloschen. Einen dagegen eingereichten Rekurs wies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. Dezember 2005 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte diesen Entscheid im Grundsatz mit Urteil vom 21. März 2006.
C.
Nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. März 2006 in Rechtskraft erwachsen war, forderte das Ausländeramt die Beschwerdeführerin auf, das Kantonsgebiet zu verlassen. Auf kantonalen Antrag hin verfügte das Bundesamt für Migration (nachfolgend: Vorinstanz) am 14. Juni 2006 die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein, verbunden mit der Aufforderung, die Beschwerdeführerin habe die Schweiz bis zum 18. Juli 2006 zu verlassen. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin am 17. Juli 2006 nach.
D.
Mit Verfügung vom 7. August 2006 verhängte die Vorinstanz über die Beschwerdeführerin eine Einreisesperre für die Dauer von fünf Jahren. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Verhalten habe wegen Eingehens einer Ehe zu ehefremden Zwecken zu Klagen Anlass gegeben. Ihre Anwesenheit sei deshalb unerwünscht. Einer allfälligen Beschwerde wurde gleichzeitig die aufschiebende Wirkung entzogen.
E.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 15. August 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Aufhebung der Einreisesperre und bringt vor, weder die Behörden noch ihr Ehegatte hätten geltend gemacht, die Ehe sei aus ehefremden Zwecken eingegangen worden. Ferner würde auch aus den Ehescheidungsakten hervorgehen, dass die Ehe gelebt wurde und schliesslich am Widerstand der Töchter des Ehegatten gescheitert sei.
F.
Mit Eingabe vom 13. September 2006 ersuchte die Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Dabei machte sie insbesondere geltend, ihre persönliche Anwesenheit an der Scheidungsverhandlung sei unverzichtbar. Zudem würden noch wichtige Instruktionen an ihre Rechtsanwaltin fehlen. Ferner ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2006 wurde das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Zwecks Teilnahme an der Scheidungsverhandlung wurde der Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2006 bis zum 5. November 2006 eine zeitweilige Suspension der Einreisesperre bewilligt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde gutgeheissen und Rechtsanwältin Ruth Schierbaum als Rechtsbeiständin beigeordnet.
H.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 27. September 2006 die Abweisung der Beschwerde und verweist auf die zuständigen kantonalen Behörden, die unter anderem davon ausgegangen seien, dass die Beschwerdeführerin in rechtsmissbräuchlicher Weise an ihrer Ehe festgehalten habe. Das Eingehen aber auch das Festhalten an einer Ehe zu ehefremden Zwecken würde nach ständiger Rechtsprechung nicht nur als grobe Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften gelten, sondern als eigentlicher Verstoss gegen die öffentliche Ordnung.
I.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin mit Replik vom 30. Oktober 2006 vor, das Festhalten an einer gescheiterten Ehe und der damit verbundene Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus rechtfertige nicht ohne Weiteres, eine Einreisesperre zu verhängen. Obwohl sie nach kurzer Ehedauer von ihrem Ehegatten getrennt gelebt und dieser im Gegensatz zu ihr der Ehe keine Chance mehr gegeben habe, habe sie das Recht gehabt, um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu ersuchen. Es könne ihr nicht vorgeworfen werden, sie hätte die öffentliche Ordnung und Sicherheit gestört bzw. zu Klagen Anlass gegeben und solche seien auch in Zukunft nicht zu erwarten. Ferner genüge die Suspendierung der Einreisesperre nicht, um ihre Interessen zu wahren. Inzwischen habe sie sich in Spanien angemeldet und um Bewilligung des Aufenthaltes ersucht. Zur Teilnahme an der Scheidungsverhandlung habe sie jedoch kein Visum für die Schweiz erhalten, weil sie aufgrund des hängigen Verfahrens kein "die Rückreise sicherndes Papier" hätte erhalten können. Zum anderen werde ihr gemäss Auskunft der spanischen Ausländerbehörden keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, solange in der Schweiz eine Einreisesperre gegen sie bestünde. Dies würde wohl auch für die übrigen Länder Europas gelten, weshalb sie aufgrund der Einreisesperre vermutlich nach Kuba zurückkehren müsse. Dort wolle sie jedoch nicht mehr leben, weil sie keine Existenzgrundlage mehr habe. Ausserdem werde sie aus finanziellen Gründen von Kuba aus nicht mehr am Scheidungsverfahren in der Schweiz teilnehmen können.
J. Auf den weiteren Akteninhalt und Vorbringen wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Einreisesperre unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).
1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert. Auf das frist- und formgerechte Rechtsmittel ist daher einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden, sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-389/2006 vom 4. Juni 2007 E. 2, C-81/2006 vom 13. März 2007 E. 3 [mit Hinweisen]).
3.
3.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ANAG kann die eidgenössische Behörde über unerwünschte Ausländerinnen und Ausländer die Einreisesperre verhängen. Sie kann ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, eine Einreisesperre über solche ausländische Personen verhängen, die sich grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestimmungen und gestützt darauf erlassene behördliche Verfügungen haben zuschulden kommen lassen. Während der Einreisesperre ist der Ausländerin bzw. dem Ausländer jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt.
3.2 Die Einreisesperre ist ihrer Natur nach eine präventivpolizeiliche Administrativmassnahme. Sie will der Gefahr künftiger Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie anderer unter den Schutz des Ausländerrechts fallender Polizeigüter begegnen, die von Ausländerinnen und Ausländer ausgehen können. Ob eine solche Gefahr besteht, lässt sich naturgemäss nur in Form einer Prognose beurteilen, die sich auf das bisherige Verhalten der ausländischen Person abstützt. In diesem Sinne gelten nach ständiger Praxis Ausländerinnen und Ausländer als "unerwünscht", deren Vorleben darauf schliessen lässt, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die geltende Ordnung einzufügen und deren Fernhaltung daher im öffentlichen Interesse liegt (BGE 129 IV 246 E. 3.2 S. 251; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-166/2006 vom 27. August 2007 E. 3.3, C-125/2006 vom 16. Juli 2007 E. 4.1 [mit Hinweisen], C-73/2006 vom 27. März 2007 E. 5).
3.3 Der Tatbestand der Unerwünschtheit wird deshalb typischerweise durch die Straffälligkeit einer ausländischen Person gesetzt. Die Unerwünschtheit kann indessen auch andere Ursachen haben. So ist nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung von einem klaren und schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Ordnung auszugehen, wenn eine ausländische Person eine Ehe allein deshalb eingeht, um ausländerrechtliche Bestimmungen zu umgehen und damit die zuständigen Behörden zu täuschen. Eine solche "Ausländerrechtsehe" oder "Scheinehe" gilt nicht als Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG, sondern stellt einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung ("ordre public") im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG dar und führt somit zur Unerwünschtheit der Ausländerin bzw. des Ausländers (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-53/2006 vom 30. August 2007 E. 4.3, C-164/2006 vom 4. August 2007 E. 3.2.1, C-593/2006 vom 19. März 2007 E. 9.1).
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet, ihre Ehe aus ehefremden Motiven eingegangen zu sein. Seit 1996 habe sie mit ihrem Ehegatten eine Beziehung unterhalten. Nachdem sich ihr Ehegatte im März 2001 von seiner damaligen Frau habe scheiden lassen, sei sie in die Schweiz eingereist, um ihren Ehemann im August 2002 zu heiraten. Die Ehe sei zwei Jahre lang gelebt worden und schliesslich am Widerstand der Töchter des Ehemannes gescheitert. Ferner hätten weder die Behörden noch ihr Ehemann geltend gemacht, der Heirat würden ehefremde Zwecke zugrundeliegen.
4.2 Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen, sondern vornehmlich die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländer umgehen wollen, entzieht sich in den allermeisten Fällen dem direkten Beweis und kann demnach nur durch Indizien nachgewiesen werden. Ein solches Indiz lässt sich beispielsweise darin erblicken, dass der Ausländerin oder dem Ausländer die Wegweisung drohte, etwa weil sie oder er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm oder ihr nicht verlängert worden wäre. Weiter können die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sowie die Tatsache, dass die Ehegatten die Wohngemeinschaft gar nie richtig aufgenommen haben, für eine Scheinehe sprechen, ebenso wenn für die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde (vgl. zum Ganzen BGE 128 II 145 E. 3 S. 152 ff.; 127 II 49 E. 5a S. 57; 122 II 289 E. 2b S. 292, 121 II 1 E. 2b S. 3, 119 Ib 417 E. 4b S. 240; Peter Kottusch, Scheinehe aus fremdenpolizeilicher Sicht, in: ZBl 84/1983 S. 432 f.).
4.3 Entgegen der Begründung der angefochtenen Verfügung bestehen vorliegend keine solchen Anhaltspunkte, die darauf schliessen lassen, die Beschwerdeführerin sei die Ehe mit ihrem Schweizer Ehegatten von Beginn weg nur zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts eingegangen. Weder die Umstände der Heirat noch die Dauer der gelebten Ehe weisen auf ehefremde Motive hin. Ebenso wenig bestehen Zweifel an der Wohngemeinschaft. Wie die Beschwerdeführerin vorbringt und sich aus den Akten des Eheschutzverfahrens ergibt, dürften wohl mithin die problematischen Beziehungen zwischen der Beschwerdeführerin und den Kindern ihres Ehegatten zur späteren Auflösung der Wohngemeinschaft geführt haben. Im Rahmen des kantonalen Bewilligungsverfahrens haben die Behörden der Beschwerdeführerin denn auch nicht das Eingehen einer Scheinehe zum Vorwurf gemacht, sondern ihr vorgehalten, sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine bloss noch formell bestehende Ehe zu berufen. Es kann zwar somit der Begründung der Vorinstanz hinsichtlich des Eingehens einer Scheinehe nicht gefolgt werden. Es gilt jedoch zu prüfen, ob die Berufung der Beschwerdeführerin auf ihre noch formell bestehende Ehe zur Unerwünschtheit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG führt und damit ein öffentliches Interesse an ihrer Fernhaltung zu begründen vermag.
5.
5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass das Festhalten an einer gescheiterten Ehe keine Gefahr für die öffentliche Ordnung begründe, die es rechtfertigen würde eine Einreisesperre zu verhängen. Diese Gefahr müsse doch darin bestehen, dass sie - um ein gesichertes Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erlangen - auch künftig an der Ehe festhalten würde. Zum Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung sei ihre Ehe jedoch untauglich. Denn wie rechtskräftig entschieden worden sei, werde ihr gestützt auf die noch bestehende Ehe kein Familiennachzug gewährt.
5.2 In ihrer Argumentation verkennt die Beschwerdeführerin, dass zwischen der eingetretenen und der drohenden Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit keine Identität bestehen muss. Die Störung der öffentlichen Ordnung in der Vergangenheit bildet einen Anhaltspunkt für die Art und das Mass drohender künftiger Störungen. Massgebend zur Beurteilung der Unerwünschtheit einer Ausländerin bzw. eines Ausländers ist somit, ob das Verhalten in der Vergangenheit auf eine Persönlichkeit schliessen lässt, die keine hinreichende Gewähr für künftiges Wohlverhalten bietet (vgl. Ziff. 3.3 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-593/2006 vom 19. März 2007 E. 8.3). Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung fällt somit nicht alleine durch den Umstand dahin, dass der Kanton der Beschwerdeführerin die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte.
5.3 Mit Urteil C-53/2006 vom 30. August 2007 (E. 6.2) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht denn auch das öffentliche Interesse an der Fernhaltung einer Ausländerin, die mit falschen Angaben versucht hatte, den Behörden vorzutäuschen, dass die eheliche Beziehung zu ihrem Schweizer Ehegatten wieder aufgenommen worden sei, obwohl die Ehe längst als definitiv gescheitert bezeichnet werden musste. Wie das Eingehen einer Scheinehe, stellt auch die Verlängerung einer Ehe durch Vortäuschen einer gelebten und intakten ehelichen Beziehung mit dem alleinigen Zweck fremdenpolizeiliche Massnahmen zu umgehen, ein Verhalten dar, welches den Wertentscheidungen zu Gunsten von Ehe und Familie sowie des Ausländerrechts entgegensteht. Ein derartiges Verhalten ist deshalb als ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung zu qualifizieren, was zur Unerwünschtheit der Ausländerin bzw. des Ausländers führt. Insofern verweist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht auf die bisherige Praxis.
5.4 Vorliegend stellt sich indessen die Frage, ob die Beschwerdeführerin im oben dargelegten Sinne zwecks Umgehung fremdenpolizeilicher Massnahmen eine gelebte und intakte Ehe vortäuschte. Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich in ihrer Replik vor, auch wenn die kantonalen Behörden ihr Ersuchen um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung als ein rechtsmissbräuchliches Festhalten an einer nicht gelebten Ehe erachteten, könne ihr nicht vorgeworfen werden, ihr Verhalten habe die öffentliche Ordnung und Sicherheit gestört bzw. eine solche Störung sei in Zukunft zu erwarten. Angesichts des Umstandes, dass sie nach kurzer Ehedauer von ihrem Ehemann getrennt gelebt habe und dieser im Gegensatz zu ihr der Ehe keine Chance mehr gegeben hätte, sei ihr Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung gerade nicht klar, sondern vom Ermessen abhängig gewesen, weshalb sie sich veranlasst gesehen habe, einen solchen Entscheid zu beantragen.
5.5 Aus dem kantonalen Bewilligungsverfahren geht hervor, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Ehegatten seit dem 29. Juni 2004 bzw. 1. Juli 2004 getrennt lebte, was die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 2. Juli 2004 auch dem kantonalen Ausländeramt mitteilte. In der Folge klärte das Ausländeramt die Ehesituation ab. Während die Beschwerdeführerin in ihrer ersten Stellungnahme vom 26. Juli 2004 nur erklärte, sie hätten sich eine Auszeit genommen, machte sie mit Eingabe vom 10. März 2005 zwar weiterhin geltend, einen Ehewillen zu haben, wies indessen auch daraufhin, dass ihr Ehemann jegliches Gespräch mit ihr verweigern würde. Bemühungen zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft führte sie keine an. Mit Verfügung vom 14. April 2005 verweigerte das Ausländeramt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter der Begründung, der Ehemann der Beschwerdeführerin wünsche die Wiederaufnahme der Ehe nicht mehr. Es könnten somit keine Zweifel am definitiven Scheitern der Ehe bestehen, weshalb die Berufung der Beschwerdeführerin auf ihre Ehe mit einem Schweizer Bürger rechtsmissbräuchlich sei. Ein dagegen eingereichter Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen wurde zwar mit Entscheid vom 9. Dezember 2005 abgewiesen. In seinen Erwägungen (Ziff. 3b) führte das Justiz- und Polizeidepartement jedoch aus, das Ausländeramt hätte zur Begründung des Rechtsmissbrauchs in Anbetracht des Umstandes, dass die Ehegatten zum damaligen Zeitpunkt erst acht Monate getrennt waren, nicht bloss auf den fehlenden Willen des Ehemannes zur Weiterführung der Ehe abstellen dürfen. Weil jedoch zwischenzeitlich die Ehegatten seit bald 1 ½ Jahren getrennt seien und offenbar den Kontakt zueinander abgebrochen hätten, müsse die Wiederaufnahme des Zusammenlebens jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gelten, womit die Berufung auf die formell noch bestehende Ehe rechtsmissbräuchlich sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schloss sich mit Urteil vom 21. März 2006 diesen Erwägungen an. Es wies die Beschwerde somit zwar ab, hob jedoch den Kostenspruch des Ausländeramts auf.
5.6 Insoweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe sich veranlasst gesehen, ein Rechtsmittel zu ergreifen, wird ihr von den Rechtsmittelinstanzen kein Vorwurf gemacht. Zur Qualifizierung ihres Verhaltens als Rechtsmissbrauch führte jedoch, dass sie sich im Rechtsmittelverfahren nach längerer Trennung und ohne Vorkehrungen zur Wiedervereinigung weiterhin auf ihre Ehe berufen hat. Ein solches Verhalten hat gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG zwar zur Folge, dass kein Aufenthaltsanspruch mehr besteht. Den Behörden steht es indessen trotz Rechtsmissbrauchs frei, die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das ihnen zustehende Ermessen dennoch zu verlängern (vgl. BGE 128 II 145 E. 3.5 S. 155 ff.).
5.7 Demgegenüber führt in der Regel zur Unerwünschtheit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG, wenn eine gelebte oder intakte eheliche Beziehung vorgetäuscht wird. Abgesehen von ihrer Stellungnahme vom 26. Juli 2004 (knapp vier Wochen nach der tatsächlichen Trennung), in welcher die Beschwerdeführerin das Getrenntleben nur als eine Auszeit qualifizierte, berief sie sich im kantonalen Bewilligungsverfahren zwar auf ihren Ehewillen, das Getrenntleben und die Weigerung ihres Ehegatten zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft stellte die Beschwerdeführerin indessen nicht in Frage. Ferner macht sie weder geltend noch traf sie Anstalten dazu, welche die Behörden zur Annahme der Wiederaufnahme der eheliche Gemeinschaft hätten führen sollen. Der Beschwerdeführerin kann demnach nicht vorgehalten werden, sie habe den Bestand der ehelichen Gemeinschaft vorgetäuscht. Ebenso wenig bestehen aufgrund der Umstände, welche die Beschwerdeführerin veranlassten, um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zu ersuchen, noch angesichts des von ihr eingeleiteten Beschwerdeverfahrens Anhaltspunkte, die an einem künftigen Wohlverhalten der Beschwerdeführerin zweifeln lassen (anders unveröffentlichte Entscheide des EJPD vom 20. April 2006 Rek. A1-0560546 und vom 14. November 2003 Rek. A1-0320206). Andere Indizien, die auf die Unerwünschtheit der Beschwerdeführerin schliessen lassen, sind nicht ersichtlich.
6.
6.1 Folglich bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche darauf schliessen lassen, die Beschwerdeführerin sei nicht willens oder nicht fähig, sich in die geltende Rechtsordnung einzufügen. Dass sich die Beschwerdeführerin grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestimmungen und gestützt darauf erlassene Verfügungen habe zuschulden kommen lassen, wird weder von der Vorinstanz geltend gemacht, noch ergeben sich dazu Hinweise. Die Voraussetzungen zur Verhängung einer Einreisesperre sind somit nicht erfüllt.
6.2 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Es erübrigt sich daher auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen.
6.3 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist zudem eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit der Ausrichtung einer Parteientschädigung sind die Auslagen der Beschwerdeführerin gedeckt, weshalb kein zusätzliches Honorar für die amtlich eingesetzte Anwältin zu entrichten ist (vgl. BGE 124 V 301 E. 6 S. 309 und BGE 122 I 322 E. 3a S. 325).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 7. August 2006 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Evelyne Sturm

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 1 Principe
¹	Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
²	Il statue comme autorité précédant le Tribunal fédéral, pour autant que la loi n'exclue pas le recours à celui-ci.
³	Il comprend 50 à 70 postes de juge.
⁴	L'Assemblée fédérale détermine dans une ordonnance le nombre de postes de juge.
⁵	Elle peut autoriser, pour une période de deux ans au plus, des postes de juge supplémentaires si le Tribunal administratif fédéral est confronté à un surcroît de travail que ses moyens ne lui permettent plus de maîtriser.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7