C-125/2006 - 2007-07-16 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-125/2006
{T 0/2}

Urteil vom 16. Juli 2007
Mitwirkung:
Richter Trommer (Vorsitz);
Richter Vuille und Vaudan;
Gerichtsschreiber Mäder.

F._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald, Bahnhofstr. 1, Postfach 31, 5330 Zurzach,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Einreisesperre.

Sachverhalt:
A. Der aus dem Kosovo stammende, 1978 geborene Beschwerdeführer gelangte 1991 gemeinsam mit seinem Bruder im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern in die Schweiz und erhielt im Kanton Luzern eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Diese wurde regelmässig verlängert, letztmals bis Ende Dezember 2004.
B. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz gab der Beschwerdeführer immer wieder zu Klagen Anlass. Im Zeitraum zwischen März 1996 und Juni 1999 erwirkte er insgesamt 33 Strafverfügungen und einen Strafbefehl, schwergewichtig wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht, aber auch einmal wegen Gehilfenschaft zu Diebstahl und Hausfriedensbruch und einmal wegen Hehlerei. Mit Schreiben vom 24. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer deswegen vom Amt für Migration des Kantons Luzern verwarnt. Dabei wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass fremdenpolizeiliche Massnahmen zu prüfen wären, falls er erneut gerichtliche Verurteilungen erwirken oder mit seinem Verhalten sonstwie zu weiteren Klagen Anlass geben sollte. In der Folge kam es zu weiteren strafrechtlichen Verurteilungen (sechs Strafverfügungen und zwei Strafbefehle; erneut mehrheitlich wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht, aber auch einmal wegen Verletzung des Waffengesetzes, einmal wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren und einmal wegen Verletzung fremdenpolizeilicher Bestimmungen).
C. Mit Verfügung vom 24. Juni 2005 verweigerte das Amt für Migration des Kantons Luzern eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus dem Kantonsgebiet weg. Auf Beschwerde hin bestätigte das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern diese Verfügung in einem Entscheid vom 15. September 2005. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist bis zum 31. Oktober 2005 zur Ausreise angesetzt. Noch während des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer erneut straffällig (mehrfacher Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren).
D. Auf Antrag der Migrationsbehörde des Kantons Luzern dehnte das BFM (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 4. Oktober 2005 die kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Lichtenstein aus. Für die Ausreise aus der Schweiz wurde Frist bis zum 31. Oktober 2005 angesetzt. In der Folge wurde der Beschwerdeführer von seiner Schwester bei der Einwohnerkontrolle als ins Ausland weggezogen gemeldet. Ein Beleg für die Ausreise in Form der dazu ausgehändigten Ausreisemeldekarte erfolgte aber nicht.
E. Am 13. April 2006 wurde der Beschwerdeführer im Kanton Obwalden polizeilich angehalten und festgenommen. Nach Bezahlung einer ausstehenden Busse wurde er - offensichtlich ohne dass sein Aufenthaltsstatus einer näheren Überprüfung unterzogen worden wäre - vorerst wieder aus der Haft entlassen.
F. Am 28. April 2006 verfügte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer eine Einreisesperre für die Dauer von fünf Jahren. Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, aufgrund des bisher gezeigten Verhaltens sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer der Wille oder die Fähigkeit abgehe, sich an die geltende Ordnung zu halten. Er gelte deshalb als unerwünscht. Einer allfälligen Beschwerde entzog die Vorinstanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung.
G. Am 30. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer erneut von der Kantonspolizei Obwalden verhaftet. In zwei Befragungen (durchgeführt am 31. Mai 2006 von der Kantonspolizei Obwalden bzw. am 1. Juni 2006 durch das Amt für Migration des Kantons Luzern) gestand der Beschwerdeführer ein, die Schweiz per Ende Oktober 2005 nicht verlassen und lediglich vom Kanton Luzern in den Kanton Obwalden zu seiner Freundin gezogen zu sein. Dabei stellte er sich auf den Standpunkt, er habe von der (seinem damaligen Rechtsvertreter korrekt eröffneten) Ausdehnungsverfügung keine Kenntnis gehabt. Dem Beschwerdeführer wurde die Verfügung der Vorinstanz betreffend Einreisesperre eröffnet. Am 1. Juni 2006 wurde er in Ausschaffungshaft versetzt und vier Tage später in den Kosovo ausgeschafft.
H. Mit Beschwerde vom 3. Juli 2006 gelangte der Beschwerdeführer an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), als die damals zuständige, verwaltungsinterne Rechtsmittelinstanz, und ersuchte um ersatzlose Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 28. April 2006, eventualiter um eine Reduktion der Geltungsdauer der Einreisesperre auf ein Jahr. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer sinngemäss vor, dass die Verhängung einer Einreisesperre nicht verhältnismässig sei, weil die meisten Verurteilungen geringfügige Delikte zum Anlass gehabt hätten und viele dieser Verurteilungen Jahre zurücklägen.
I. Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 11. August 2006 an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei betonte sie, dass die Unerwünschtheit nicht in einzelnen, sondern in der Gesamtheit der Delikte und der vom Beschwerdeführer manifestierten offensichtlichen Unbelehrbarkeit begründet liege.
J. Replizierenderweise liess der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 14. September 2006 bekanntgeben, dass er inzwischen am 14. Juli 2006 im Kosovo seine Freundin geheiratet habe und diese in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfüge.
K. Auf den weiteren Akteninhalt und die Vorbringen der Parteien wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Verfügungen des BFM betreffend Einreisesperren unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes beim EJPD bereits hängige Rechtsmittelverfahren, die Einreisesperren zum Gegenstand haben, werden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Vorinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 ff. teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3. Das BFM kann über unerwünschte Ausländer die Einreisesperre verhängen. Während der Einreisesperre ist ihnen jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 3 ANAG).
4.
4.1. Als präventivpolizeiliche Administrativmassnahme will die Einreisesperre der Gefahr künftiger Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie anderer unter den Schutz der Fremdenpolizei fallender Polizeigüter begegnen (zum Kreis der Polizeigüter im Fremdenpolizeirecht vgl. BGE 98 Ib 85 ff. E. 2c S. 89, 98 Ib 465 ff. E. 3a S. 467 f.). Naturgemäss lässt sich die Frage, ob eine Polizeigefahr im oben dargelegten Sinne besteht, nur in Form einer Prognose beurteilen, die sich auf das bisherige Verhalten des Ausländers abstützt. Lässt das Verhalten des Ausländers in der Vergangenheit darauf schliessen, dass er nicht willens oder nicht fähig ist, sich in die geltende Ordnung einzufügen, und liegt seine Fernhaltung daher im öffentlichen Interesse, gilt er als "unerwünscht" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ANAG (Entscheide des EJPD, publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden, VPB 63.1, 60.4, 58.53, sowie Peter Sulger Büel, Vollzug von Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen gegenüber Fremden nach dem Recht des Bundes und des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1984 = Europäische Hochschulschriften, Reihe II, Rechtswissenschaft, Bd. 352, Bern usw. 1984, S. 79 f., mit weiteren Nachweisen).
4.2. Der Beschwerdeführer hat im Zeitraum zwischen März 1996 bis 25. Juni 1999 33 Strafverfügungen und einen Strafbefehl erwirkt, die alle in Rechtskraft erwachsen sind. 32 Strafverfügungen ergingen wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht und wurden mit einer Busse bis maximal Fr. 500.-- bestraft. Einmal wurde der Beschwerdeführer aber auch wegen Gehilfenschaft zu Diebstahl und Hausfriedensbruch und einmal wegen Hehlerei zur Rechenschaft gezogen und mit bedingten Gefängnisstrafen belegt (30 bzw. 10 Tage). Obwohl mit Schreiben vom 24. Februar 2000 deswegen verwarnt und darauf aufmerksam gemacht, dass er mit schwerwiegenden fremdenpolizeilichen Massnahmen zu rechnen hätte, falls er erneut delinquiere oder sonstwie zu Klagen Anlass gebe, dauerte es nur gerade bis zum 12. Januar des Folgejahres, bis er erneut verurteilt wurde. In der Folge kam es in einem Zeitraum bis Ende November 2005 noch zu weiteren strafrechtlichen Verurteilungen (mindestens sieben Strafverfügungen und zwei Strafbefehle; erneut mehrheitlich wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht, aber auch je einmal wegen Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz und wegen Verletzung fremdenpolizeilicher Bestimmungen, zweimal wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren). Die höchste in diesem zweiten Zeitraum ausgesprochene Strafe lag bei 10 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar und Fr. 1000.-- Busse wegen Missachtung der Höchstgeschwindigkeit innerorts im Sinne einer groben Verletzung der Verkehrsregeln und dem Hervorrufen einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer gemäss Art. 90 Ziff. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01).
4.3. Zwar wiegen viele der begangenen Delikte nicht besonders schwer, was sich auch in den jeweils ausgesprochenen Strafen manifestiert. Einzelne dieser Delikte sind aber auch nicht zu bagatellisieren. Entscheidend ist allerdings, dass die Kadenz und Anzahl erwirkter Strafen, aber auch die Missachtung der fremdenpolizeilichen Verwarnung Ausdruck einer Persönlichkeit sind, die über Jahre hinweg und bis zur erzwungenen Ausreise nicht bereit oder nicht in der Lage war, sich in die geltende Rechtsordnung einzufügen. Kommt hinzu, dass die Vorinstanz erst dann eine Fernhaltemassnahme anordnete, als entdeckt wurde, dass der Beschwerdeführer trotz rechtskräftigem Wegweisungsentscheid (kantonale Verfügung vom 24. Juni 2005 - bestätigt mit Entscheid vom 15. September 2005 - und eidgenössische Ausdehnungsverfügung vom 4. Oktober 2005) die Schweiz nicht verlassen hatte, bzw. er sich illegal hier aufhielt. Aufgrund dieses Verhaltens und in Anbetracht der jahrelangen Weigerung oder Unfähigkeit, sich in die geltende Rechtsordnung einzufügen, ist der Schluss der Vorinstanz auf eine persönliche Unerwünschtheit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ANAG nicht zu beanstanden.

5.
5.1. Es bleibt zu prüfen, ob die Einreisesperre dem Grundsatz nach sowie von ihrer Dauer her in richtiger Ausfüllung des Ermessens ergangen und angemessen ist. In die rechtskonforme Ermessensausübung haben der Grundsatz des Gesetzesvorranges (darunter fällt namentlich die verfassungskonforme Ermessensausübung, vgl. Jörg Paul Müller, Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, S. 77 ff.) und die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns einzufliessen, wie das Willkürverbot, das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Verwaltungsakten. Im vorliegenden Fall steht die Verhältnismässigkeit der Einreisesperre im Vordergrund. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dafür die Grundlage (vgl. statt vieler Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S.127 f.).
5.2. Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers ergibt sich ohne weiteres aus seiner Qualifizierung als unerwünschte Person. Häufigkeit und zeitlicher Rahmen der von ihm begangenen Delinquenz, sein Unvermögen oder die fehlende Bereitschaft überhaupt, sich an die geltende Ordnung zu halten, die er während langen Jahren und in verschiedenen Lebensbereichen an den Tag legte, rechtfertigen es, aus präventiven Gründen eine mehrjährige Fernhaltung anzuordnen. Insbes. ist auch nicht ersichtlich, weshalb er sich den gesetzlichen Verpflichtungen heute - nur relativ kurze Zeit nach der zwangsweisen Heimführung - wiederspruchslos unterziehen sollte. Der Beschwerdeführer vermittelt weniger das Bild eines gefährlichen als vielmehr dasjenige eines unangenehmen und insbes. bezüglich der Regeln im Strassenverkehr unbelehrbaren Zeitgenossen. Er liess sich weder von der grossen Anzahl der gegen ihn erlassenen Strafverfügungen und -befehle, noch von der durch die kantonale Migrationsbehörde ausgesprochenen Verwarnung beeindrucken. Zu beachten ist aber auch die grobe Verletzung fremdenpolizeilicher Bestimmungen, indem sich der Beschwerdeführer über die Verpflichtung zur Ausreise hinwegesetzt hat und er bis zu seiner Anhaltung während gut einem halben Jahr illegal im Land verblieben ist. An der Einhaltung der fremdenpolizeilichen Ordnung im Allgemeinen und der Vorschriften über Aufenthalt im Besonderen besteht nur schon aus generalpräventiven Gründen ein gewichtiges öffentliches Interesse.
5.3. Dem öffentlichen Interesse gegenüber wird auf den rund 14-jährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz und seine entsprechenden Kenntnisse der hiesigen Verhältnisse hingewiesen. Zudem habe sich der Beschwerdeführer "aufgefangen", lägen doch viele Straftatbestände bereits bis zehn Jahre zurück. Daneben macht der Beschwerdeführer in seiner Replik geltend, dass er nun verheiratet sei, wobei seine Ehefrau über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfüge.
5.3.1. Spezifische persönliche Interessen daran, nicht von einer Fernhaltemassnahme betroffen zu sein, sind nur gerade im Hinweis auf die inzwischen erfolgte Heirat mit einer in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau zu erkennen. Der Schutz eines vor staatlichen Eingriffen ungestörten Familienlebens wird von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) gewährleistet; zwei Bestimmungen, deren Schutzbereiche im Ausländerrecht deckungsgleich sind (BGE 129 II 215 ff. E.4.2 S. 218 f.). Zwar vermitteln weder Art. 8 EMRK noch Art. 13 Abs. 1 BV einen unmittelbaren Anspruch auf Einreise und Aufenthalt. Das Bundesgericht geht jedoch in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung unter bestimmten Umständen einen nach Massgabe von Art. 8 Abs. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das Rechtsgut des Familienlebens darstellt. Dies ist der Fall, wenn ein Ausländer über nahe Familienangehörige (Ehegatten und unmündige Kinder) mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz (Schweizer Bürgerrecht, Niederlassungsbewilligung oder Aufenthaltsbewilligung mit Verlängerungsanspruch) verfügt und das Familienleben tatsächlich gelebt und intakt ist (vgl. statt vieler BGE 126 II 377 ff. E. 2. b/aa S. 382). Der Beschwerdeführer geht allerdings zu Recht nicht davon aus, dass es die Einreisesperre ist, die ein familiäres Zusammenleben in der Schweiz verunmöglicht. Denn die Realisierung der familiären Gemeinschaft im gemeinsamen Haushalt in der Schweiz setzt zwingend eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung voraus. Eine solche kann dem Beschwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Verfahrens mangels sachlicher und funktioneller Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht vermittelt werden. Es sind die Kantone, die in erster Linie über die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen befinden.
5.3.2. Vor dem aufgezeigten Hintergrund kann sich nur die Frage stellen, ob die über die Verweigerung der Aufenthalts hinausgehende, durch die Einreisesperre zusätzlich erwirkte Erschwernis des Familienlebens vor Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Diese Erschwernis besteht nicht in einem absoluten, für die Dauer der Einreisesperre geltenden Einreiseverbot. Die Wirkung einer Einreisesperre äussert sich vielmehr darin, dass ein Ausländer von den allgemeinen, für seine Personenkategorie geltenden Einreisebestimmungen ausgenommen wird, indem er eine besondere Bewilligung, die so genannte Suspension der Einreisesperre, einholen muss, wenn er in die Schweiz einreisen will (vgl. Art. 13 Abs. 1 letzter Satz ANAG). Mit dieser Suspension kann die Wirksamkeit der Einreisesperre auf Gesuch hin für bestimmte Zeit und aus triftigen Gründen ausgesetzt werden. Der ausländische Staatsangehörige wird mit anderen Worten einem besonderen Bewilligungs- und Kontrollregime in Bezug auf Einreise, Aufenthaltszweck und Ausreise unterstellt. Ob in diesem, in erster Linie administrativen Erschwernis bereits ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in das Familienleben begründet ist, kann offen bleiben. Aufgrund der geographischen Entfernung und der Visumspflicht, welcher der Beschwerdeführer grundsätzlich untersteht, sind ihm spontane Besuche bei seiner Ehefrau in der Schweiz ohnehin nicht möglich, und der Pflege der familiären Beziehungen durch Besuche im Ausland steht die Einreisesperre nicht entgegen.
Im Übrigen musste zum Zeitpunkt des Eheschlusses kurz nach der Ausschaffung des Beschwerdeführers sowohl ihm als auch seiner jetzigen Ehefrau bewusst gewesen sein, dass sie nicht ohne weiteres mit einer wunschgemässen Gestaltung der ehelichen Gemeinschaft rechnen können. Selbst wenn man deshalb von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV relevanten Eingriff ausgehen wollte, wäre eine Störung des Familienlebens in der konkreten Situation geringfügig.
5.4. Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die für eine Dauer von fünf Jahren verhängte Einreisesperre eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt.
6. Aus dem bisher Gesagten folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 9)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 15. Juli 2006 in gleichem Umfang geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (Einschreiben)
- der Vorinstanz (Einschreiben, Akten 2 190 347 retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

A. Trommer P. Mäder

Versand am:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 1 Grundsatz
¹	Das Bundesverwaltungsgericht ist das allgemeine Verwaltungsgericht des Bundes.
²	Es entscheidet als Vorinstanz des Bundesgerichts, soweit das Gesetz die Beschwerde an das Bundesgericht nicht ausschliesst.
³	Es umfasst 50-70 Richterstellen.
⁴	Die Bundesversammlung bestimmt die Anzahl Richterstellen in einer Verordnung.
⁵	Zur Bewältigung aussergewöhnlicher Geschäftseingänge kann die Bundesversammlung zusätzliche Richterstellen auf jeweils längstens zwei Jahre bewilligen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107