D-2039/2020 - 2020-11-20 - Asilo - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 12. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2039/2020

Urteil vom 20. November 2020

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richter Lorenz Noli, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch MLaw Milad Al-Rafu,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von

B._______,
Gegenstand
geboren am (...), Eritrea (zurzeit im Sudan);

Verfügung des SEM vom 12. März 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die aus Eritrea stammende Beschwerdeführerin wurde vom UNHCR Ende 2017 von Libyen nach C._______ evakuiert. Anfangs 2018 wurde sie vom UNHCR als Flüchtling anerkannt und für ein Resettlement in die Schweiz vorgeschlagen. Im Rahmen des besagten Resettlement-Ersuchens wurde sie am 27. Januar 2018 in D._______ (C._______) vom SEM angehört. Am 8. März 2018 erteilte ihr das SEM eine Einreisebewilligung, worauf sie am 4. April 2018 in die Schweiz einreiste und gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 18. April 2018 wurde sie vom SEM zu ihrer Person und summarisch zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Mit Verfügung vom 18. Mai 2018 gewährte ihr das SEM in Anwendung von Art. 56 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) in der Schweiz Asyl.

A.b Laut den vom UNHCR am 3. Januar 2018 von der Beschwerdeführerin erhobenen Angaben sei diese mit B._______, der ungefähr (...) Jahre alt sei, verlobt; sie hätten sich im Jahr 2012 während des Militärdiensts in E._______ kennengelernt, im gleichen Jahr verlobt und sich im März 2014 letztmals gesehen. Die Beschwerdeführerin habe vor ihrer Ausreise aus Eritrea, welche Ende 2015 erfolgt sei, mit ihren Eltern und Geschwistern in F._______ gelebt. Beziehungsweise seit März 2014 habe sie sich bei ihrer in G._______ wohnhaften Schwester H._______ aufgehalten (vgl. vorinstanzliche Akten A3).

Im Rahmen der Resettlement-Anhörung vom 27. Januar 2018 (vgl. A6) und der BzP vom 18. April 2018 (vgl. A18) gab die Beschwerdeführerin an, sie stamme aus F._______. Von 2006 bis 2014 habe sie Militärdienst geleistet. Sie sei in E._______ stationiert gewesen. Sie sei ledig. Seit (...) 2012 sei sie mit B._______ verlobt. Dessen genaues Alter kenne sie nicht, er sei etwa (...) oder (...) Jahre alt. Sie hätten sich 2011 im Militärdienst in E._______ kennengelernt. Nach der Verlobung hätten sie ein Jahr zusammengelebt. Im Jahr 2013 hätten sie gemeinsam ausreisen wollen, seien aber erwischt worden. Ihr Verlobter sei nach I._______ gebracht worden. Sie sei zwei Monate in J._______ inhaftiert worden, danach einen Monat in K._______ und schliesslich zu ihrem Stützpunkt in E._______ zurückgeschickt worden. An den Wochenenden habe sie jeweils frei gehabt und diese Tage zuhause in F._______ verbracht. Als sie im März 2014 frei gehabt und einen Passierschein bis L._______ erhalten habe, sei sie ohne Erlaubnis zu ihrer Schwester nach G._______ gefahren. Dort habe sie sich bis zur Ausreise aufgehalten und gearbeitet. Im Juni 2016 sei sie illegal aus Eritrea ausgereist. Ihren Verlobten habe sie seit dem Fluchtversuch 2013 nicht mehr gesehen und sie wisse nichts über dessen Verbleib. Beziehungsweise sie habe von Militärangehörigen erfahren, dass er zwei Jahre inhaftiert gewesen sei.

B.
Mit Schreiben vom 3. September 2019 reichte die Beschwerdeführerin beim SEM für B._______ ein Familienzusammenführungsgesuch im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG ein.

Unter Verweis auf die Kopie einer Heiratsurkunde und Fotos brachte sie im Wesentlichen vor, sie und B._______ hätten am (...) 2012 standesamtlich geheiratet. Das Original der Heiratsurkunde befinde sich bei ihrem Mann in Khartum. Das kirchliche Hochzeitsfest habe wegen der Umstände (Flucht respektive Gefangenschaft) nicht stattfinden können. Da man gemäss eritreischer Kultur erst nach dem kirchlichen Hochzeitsfest als verheiratet gelte, sei sowohl bei ihrer Resettlement-Anhörung in D._______ als auch bei der BzP hierzulande von ihrem Verlobten gesprochen worden, obwohl sie schon verheiratet seien. Mangels kirchlicher Hochzeit könne sie keine Hochzeitsfotos einreichen. Der Eingabe lägen aber zwei Fotos von ihnen als Paar und zwei Passbilder ihres Mannes bei. Sie hätten sich im Militär kennengelernt und nach der zivilen Trauung in M._______ in einer kleinen Wohnung zusammengelebt. Von dort aus seien sie jeweils am Morgen mit dem Bus nach E._______ gefahren, wo sie beide stationiert gewesen seien, und abends wieder heim. Nach dem gescheiterten Fluchtversuch im Jahr 2013 seien sie verhaftet worden. Ihr Mann sei die nächsten fünf Jahre in Haft geblieben. Während dieser Zeit hätten sie keinen Kontakt gehabt. Von ihrer Schwester, die in Eritrea als (...) arbeite, habe sie von der Haftentlassung ihres Mannes erfahren. Im Mai 2019 sei er in den Sudan geflohen. Seither hätten sie fast täglich Kontakt, sofern die Internetverbindung in Khartum dies zulasse.

C.
Mit Schreiben vom 18. September 2019 forderte das SEM die Beschwerdeführerin auf, zu diversen Fragen und Ungereimtheiten Stellung zu nehmen und Dokumente (Heiratsurkunde im Original, Kopien von Identitätspapieren von B._______) einzureichen.

D.
In ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2019 antwortete die Beschwerdeführerin, ihr Mann sei im Dezember 2018 nach fünf Jahren aus der Haft entlassen und in den Militärdienst rückversetzt worden. Von dort aus sei ihm die Flucht gelungen. Seit Mai 2019 halte er sich im Sudan auf. Von der Haftentlassung habe sie durch ihre als (...) arbeitende Schwester erfahren. Von dieser habe ihr Mann auch ihre Telefonnummer erhalten. Da er nach der Haftentlassung weiter überwacht worden sei, habe er erst nach der Flucht aus Eritrea Kontakt mit ihr aufgenommen. Sie seien seit (...) 2012 verlobt. Bei der Anhörung vom 27. Januar 2018 habe sie versucht zu erklären, dass sie seit dem (...) 2012 standesamtlich verheiratet sei. Der damalige Übersetzer habe sie aber nach dem offiziellen Hochzeitsfest gefragt und wissen wollen, ob sie in Weiss geheiratet habe. Als sie dies verneint habe, habe er gesagt, dass es dann auch nicht als Heirat gelten würde. Daher habe sie die standesamtliche Heirat bei der BzP nicht erwähnt. Erst als sie von der für sie zuständigen Sozialarbeiterin erfahren habe, dass eine standesamtliche Trauung in der Schweiz als Heirat gelte, sei ihr bewusstgeworden, dass sie hierzulande als verheiratet gelte. Die von ihr angegebene letzte Adresse sei die Adresse ihrer Eltern. Ihr Mann verfüge über keine eritreischen Identitätspapiere. Diese seien ihm bei der Verhaftung nach dem Fluchtversuch im Jahr 2013 weggenommen worden, weshalb davon keine Kopien eingereicht werden könnten. Der Eingabe lag die Kopie eines sudanesischen Ausweises von B._______ bei.

E.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 forderte das SEM die Beschwerdeführerin auf, die Originale der in Kopie vorgelegten Dokumente einzureichen.

F.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 reichte die Beschwerdeführerin das Original der Heiratsurkunde vom (...) 2012 (und eine Kopie des DHL-Frachtbriefs) zu den Akten.

G.
Mit Schreiben vom 28. November 2019 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, die Heiratsurkunde sei amtsintern überprüft worden. Die Dokumentenanalyse habe ergeben, dass die Heiratsurkunde in diversen Bereichen wie Druckqualität, Aussehen und Inhalt von authentischem Vergleichsmaterial abweiche; beispielsweise stimme die Seriennummer nicht mit dem Ausstellungsdatum überein. Das SEM erachte das Dokument deshalb als gefälscht. Es räumte der Beschwerdeführerin Gelegenheit ein, sich dazu bis zum 11. Dezember 2019 zu äussern.

H.
In ihrer Stellungnahme vom 12. Dezember 2019 brachte die Beschwerdeführerin vor, weil sie nur standesamtlich geheiratet habe, fehle auf dem Eheschein die Angabe der die Ehezeremonie vollziehenden Kirche. Wie bereits ausgeführt, habe sie bei der Anhörung vom 27. Januar 2018 versucht zu erklären, dass sie standesamtlich verheiratet sei. Nachdem der Übersetzer gesagt habe, dass sie ohne Hochzeitsfest nicht als verheiratet gelten würde, habe sie die standesamtliche Heirat bei der BzP auch nicht erwähnt. Erst durch ein Gespräch mit der Sozialarbeiterin sei ihr bewusstgeworden, dass sie hierzulande als verheiratet gelte. Ihr Mann habe bei der Ausreise aus Eritrea über keine Dokumente verfügt. Den Eheschein habe er sich von ihren Eltern in den Sudan schicken lassen. Diese hätten bestätigt, dass sie das Dokument im dafür zuständigen "Head of Public Registration Office" besorgt hätten. Sollte es sich um eine Fälschung handeln, heisse dies nicht, dass sie nicht verheiratet seien.

I.
Mit Verfügung vom 12. März 2020 - eröffnet am 16. März 2020 - bewilligte das SEM die Einreise von B._______ nicht. Es lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab und zog die als Fälschung erkannte Heiratsurkunde vom (...) 2012 ein.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, das Familienasyl diene der Bewahrung vorbestandener Familiengemeinschaften beziehungsweise der Wiederherstellung, sofern die Gemeinschaft allein durch die Flucht getrennt worden sei. Die vorgelegte Heiratsurkunde vom (...) 2012 sei als Fälschung erkannt worden. Sie weiche in Bereichen wie Druckqualität, Aussehen und Inhalt von authentischem Vergleichsmaterial ab. Die Erklärung der Beschwerdeführerin, die Eltern hätten bestätigt, dass sie das Dokument von den eritreischen Behörden erhalten hätten, vermöge die Fälschung nicht zu erklären. Es bestünden daher gewichtige Zweifel an der geltend gemachten Heirat. Zudem würden die Angaben der Beschwerdeführerin im Resettlement- und Asylverfahren sowie in der Eingabe vom 3. September 2019 etliche Unstimmigkeiten in Bezug auf die behauptete Beziehung aufweisen. Laut den UNHCR-Unterlagen habe sie B._______ im Jahr 2012 getroffen und sie hätten sich im selben Jahr verlobt. Gemäss den Angaben bei der BzP hätten sie sich bereits 2011 kennengelernt und im (...) 2012 verlobt, wohingegen sie laut der Eingabe vom 3. September 2019 seit dem (...) 2012 standesamtlich verheiratet seien. Die Schilderung der Zeitabläufe des Kennenlernens und der Verlobung seien widersprüchlich und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb im Familienzusammenführungsgesuch erstmals von einer standesamtlichen Trauung die Rede sei. Dem Erklärungsversuch der Beschwerdeführerin, im Asylverfahren von Verlobung gesprochen zu haben, weil sie bei der Resettlement-Anhörung vom 27. Januar 2018 erfolglos versucht habe, auf die standesamtliche Heirat hinzuweisen, könne nicht gefolgt werden, zumal daraus folgen würde, dass ihr sehr wohl bewusst gewesen sein müsste, dass eine standesamtliche Trauung mehr Gewicht habe. Auch zum Wohnsitz habe sie unstimmige Angaben gemacht. So habe sie erst angegeben, vor der Flucht bei den Eltern und Geschwistern in F._______ gelebt und ihren Mann letztmals im März 2014 in E._______ gesehen zu haben. Bei der Anhörung vom 27. Januar 2018 habe sie hingegen gesagt, eineinhalb Jahre mit dem Mann zusammengewohnt und dann ohne ihn weggegangen zu sein; er sei nicht mit ihr geflüchtet, da er im Militär sei beziehungsweise für zwei Jahre inhaftiert worden sei respektive immer noch inhaftiert sei, letztmals hätten sie sich beim Fluchtversuch 2013 gesehen. Bei der BzP vom 18. April 2018 habe sie wiederum angegeben, ihre letzte Adresse sei in F._______ gewesen. Dort habe sie regelmässig die Wochenenden verbracht; ihren Mann habe sie letztmals beim Fluchtversuch 2013 gesehen und sie habe keine Kenntnis von dessen Verbleib. Laut ihrer Eingabe vom 3. September 2019 hätten sie hingegen nach der zivilen Trauung in einer Wohnung in M._______
zusammengelebt. Es bleibe ungeklärt, weshalb die Beschwerdeführerin den gemeinsamen Wohnsitz in M._______ erstmals im Familienzusammenführungsgesuch erwähnt habe. Angesichts der gefälschten Heiratsurkunde und der aufgezeigten Unstimmigkeiten sei der angebliche Familienverband weder belegt noch glaubhaft gemacht. Die Absicht, diesen wiederaufzunehmen, sei nicht gegeben. An dieser Einschätzung vermöchten die Fotos und die Kopie eines sudanesischen Ausweises des Mannes nichts zu ändern. Diese Dokumente könnten die angeblich vor der Flucht der Beschwerdeführerin aus Eritrea bestehende Beziehung nicht belegen.

J.
Mit Eingabe vom 15. April 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch den rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 12. März 2020 und um Anweisung an das SEM, B._______ in ihre Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen, ihm Asyl zu gewähren und als Folge davon die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe gegenüber dem UNHCR und dem SEM übereinstimmend gesagt, dass sie seit 2012 verlobt sei. Die unterschiedliche Datierung des Kennenlernens (2011/2012) sei kein Indiz für die Unwahrheit, zumal bereits sechs Jahre vergangen seien, als sie danach gefragt worden sei, und sie zudem Folter erlitten habe, was kleinere Erinnerungslücken hinreichend erkläre. Aus den UNHCR-Akten gehe nicht hervor, ob und wie sie den damaligen Übersetzer verstanden habe. Es liege nur eine Zusammenfassung ihrer gegenüber dem UNHCR gemachten Angaben vor. Die Nennung der Schwester H._______ in der Aufzählung der Angehörigen, mit denen sie in F._______ gewohnt habe, zeige, dass dem UNHCR bei der Informationserhebung ein Fehler unterlaufen sei, sei doch im besagten Dokument weiter unten vermerkt worden, dass sie angegeben habe, vor der Flucht bei ihrer Schwester H._______ gewohnt zu haben, die eben nicht mit den Eltern, sondern in G._______ gewohnt habe. Weitere Ungenauigkeiten oder gar Fehler bei der UNHCR-Befragung, die sie nicht Seite für Seite unterzeichnet habe, könnten nicht ausgeschlossen werden. Das SEM hätte dieses Dokument daher nicht als vollwertiges Beweismittel beiziehen sollen. Auch an der Qualität der Anhörung in D._______ vom 27. Januar 2018 bestünden Zweifel. Zwar seien damals alle Antworten in Französisch protokolliert worden, die Fragen hingegen teils auf Deutsch. Zudem sei auch dieses Dokument nicht Seite für Seite von ihr unterzeichnet worden, und ein Unterschriftenblatt fehle. Die protokollierte Antwort "Je suis fiancée oui, mais pas devant l'église" zeige zudem die Einflussnahme des damaligen Dolmetschers. Indem das SEM dem Vorwurf der ungenügenden Übersetzungstätigkeit nicht nachgegangen sei, habe es seine Begründungspflicht verletzt. Auch bezüglich der ihr vorgehaltenen Unstimmigkeiten in Bezug auf den Wohnsitz verweise sie auf die Qualitätsmängel der Befragungen. Es sei zudem nicht ersichtlich, weshalb ihre Wohnsituation vor der Flucht in Widerspruch zur Tatsache stehen sollte, dass sie 2012 während eines Jahres mit ihrem Mann zusammengelebt habe. Eritreische Heiratsdokumente seien von ihrem Aussehen her uneinheitlich. Sie verweise hierzu auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 19. August 2015. Im Übrigen sei die Fälschung irrelevant, da das Führen eines Konkubinats für das Familienasyl genüge. Sie habe ihren Partner bei allen Befragungen erwähnt. In Fällen, in denen es Hinweise für das Bestehen einer Familiengemeinschaft gebe, sei die gesuchstellende Person laut Rechtsprechung aufzufordern, die Identität des Partners nachzuweisen, auch wenn zuvor eingereichte Unterlagen als Fälschungen erkannt worden seien. Das SEM habe sie zwar
aufgefordert, Identitätspapiere ihres Mannes einzureichen, sie habe aber am 3. Oktober 2019 mitgeteilt, dass ihr Mann keine solche habe, da ihm diese bei der Verhaftung abgenommen worden seien. Gemäss Rechtsprechung würden aber auch andere Dokumente wie Geburtsurkunden oder Schulzeugnisse als Indizien in Frage kommen, oder es könnten über eine Schweizer Auslandsvertretung Abklärungen vorgenommen werden. Indem das SEM nur auf die Dokumentenfälschung verwiesen habe, ohne weitere Abklärungen zur Identität ihres Mannes vorzunehmen, habe es den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Auch habe es ausser Acht gelassen, dass ihr Partner im UNHCR-Bericht als "Common Law Husband" vermerkt worden sei, was zeige, dass das UNHCR von einer gefestigten Beziehung ausgegangen sei.

K.
Am 16. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die behauptete Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin nicht belegt sei und es ihr obliege, den Nachweis der Mittellosigkeit zu erbringen. Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde einstweilen verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies sie ab. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.

M.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Juni 2020 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Bei den Dolmetschern in D._______ handle es sich ausschliesslich um vom UNHCR angestellte und somit entsprechend geprüfte Übersetzer. Aus dem Protokoll seien auch keine Hinweise auf eine Einflussnahme oder Befangenheit der dolmetschenden Person ersichtlich. Solches sei im Verlauf des Verfahrens auch nie geltend gemacht worden, sondern erst nach Erhalt der negativen Verfügung. Die im angefochtenen Entscheid aufgezeigten Unstimmigkeiten in den Angaben der Beschwerdeführerin bestünden weiterhin. Beim Protokoll "UNHCR-Resettlement-Ersuchen Protokoll Anhörung D._______" handle es sich um eine Vorlage mit Standard-Einleitungen und -Fragen in Deutsch. Die Antworten und Zusatzfragen würden in der Sprache der befragenden Person erfasst. Auf die Qualität der Befragung habe dieses Vorgehen keinen Einfluss. Dem Einwand, das SEM hätte Abklärungen zur Identität des geltend gemachten Ehemannes der Beschwerdeführerin vornehmen müssen, könne nicht gefolgt werden. Es werde nicht grundsätzlich die Identität von B._______ nicht geglaubt, sondern der geltend gemachte Familienverband zwischen diesem und der Beschwerdeführerin.

N.
Am 18. Juni 2020 liess die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung zukommen und räumte ihr Gelegenheit ein, bis zum 3. Juli 2020 eine Replik einzureichen.

O.
Innert erstreckter Frist entgegnete die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 16. Juli 2020 im Wesentlichen, aus den Ausführungen des SEM ergebe sich nicht, inwiefern die Dolmetscher des UNHCR geschult seien und welche Standards diese zu erfüllen hätten. Das SEM habe auch nicht erklärt, weshalb nicht jede Protokollseite unterzeichnet worden sei und das Unterschriftenblatt fehle. Ihr Einschub "..., mais pas devant l'église" sei als Indiz für eine Einflussnahme des Dolmetschers zu werten, zumal sie nicht nach einer kirchlichen Trauung gefragt worden sei. Zudem würden in Eritrea Eheschliessungen nach Gewohnheitsrecht, religiösem und zivilem Recht gleichberechtigt koexistieren; alle drei Formen seien rechtsgültig, so dass eine Person aus Eritrea eine Unterscheidung zwischen diesen wohl nicht vornehmen würde. Auf die vorgebrachten Zweifel an der Qualität der UNHCR-Anhörung vom 3. Januar 2018, von der nur eine nicht vollständig unterschriebene Zusammenfassung erstellt und bei der der Wohnsitz ihrer Schwester H._______ fehlerhaft protokolliert worden sei, sei das SEM nicht eingegangen. Auch halte sie daran fest, dass das SEM weitere Abklärungen zu ihrem Ehemann hätte tätigen müssen. Es sei nicht logisch, dass das SEM die familiäre Einheit in Frage stelle, wenn es an der Identität ihres Mannes keine Zweifel hege. Es sei nicht ersichtlich, warum sie eine Person mittels Familiennachzugs in die Schweiz holen sollte, zu der sie keine partnerschaftliche Einheit aufweisen würde. Hinsichtlich der ihr vorgehaltenen Widersprüche in Bezug auf das Kennenlernen, die Heirat und den Wohnort verweise sie auf ihre Ausführungen in der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Vorab ist die formelle Rüge der Beschwerdeführerin betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ungenügende respektive unvollständige Sachverhaltsfeststellung seitens der Vorinstanz zu prüfen.

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wurden. Die Begründung der Verfügung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

3.3 Für die von der Beschwerdeführerin geäusserten Zweifel an der Qualität der Anhörung in D._______ vom 27. Januar 2018 finden sich in den Akten keine konkreten Anhaltspunkte. Die Beschwerdeführerin bestätigte eingangs der Anhörung, dass sie den Dolmetscher verstehe (vgl. A6 S. 1 F1), und aus der protokollierten Antwort auf die Frage, ob sie verlobt sei oder beabsichtige, zu heiraten (vgl. A6 S. 9 F84: "Je suis fiancée oui, mais pas devant l'église"), lässt sich keine ungenügende Übersetzungstätigkeit respektive eine ungebührliche Einflussnahme des damaligen Dolmetschers erkennen. Laut den vom UNHCR am 3. Januar 2018 erhobenen Informationen ist die Beschwerdeführerin verlobt (vgl. A3: "engaged"). Konkrete Hinweise, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung in D._______ vom 27. Januar 2018 nicht in der Lage oder gar gehindert worden wäre, ihren Zivilstand darzulegen, liegen nicht vor. Im Anschluss an die Anhörung bestätigte sie unterschriftlich, befragt und dabei über die rechtlichen Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung sowie die Lebensbedingungen in der Schweiz und das hiesige Integrationsprogramm informiert worden zu sein (vgl. A18). Auch der Einwand der Beschwerdeführerin, das SEM hätte weitere Abklärungen zur Identität von B._______ vornehmen müssen, vermag nicht zu greifen. Wie das SEM in seiner Vernehmlassung vom 10. Juni 2020 dargelegt hat, erachtete es nicht die Identität von B._______, sondern die geltend gemachte Familiengemeinschaft zwischen diesem und der Beschwerdeführerin als unglaubhaft. Von einer Verletzung der Untersuchungspflicht respektive einer unvollständigen Feststellung des Sachverhalts seitens des SEM kann somit nicht gesprochen werden. Ob der Einschätzung des SEM zu folgen ist, ist nunmehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

3.4 Es besteht somit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Das entsprechende (Eventual-)Begehren um Rückweisung der Sache an das SEM ist abzuweisen.

4.

4.1 Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder werden gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Anspruchsberechtigte Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG haben gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich noch im Heimatstaat oder im Ausland aufhalten und durch die Flucht des in der Schweiz asylberechtigten Flüchtlings getrennt wurden. Die Erteilung einer Einreisebewilligung setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus. Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist einzig die Wiedervereinigung von im Zeitpunkt der Flucht aus dem Heimatstaat vorbestandenen Familiengemeinschaften. Als «Zeitpunkt der Flucht» gilt dabei die asylrechtlich relevante Ausreise aus dem Heimatland (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5, 2017 VI/4 E. 3.1 und E. 4.4.2, BVGE 2012/32 E. 5.1). Die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen (Konkubinatspaare) sind den Ehegatten gleichgestellt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.2 ff.; Art. 1a Bst. e Asylverordnung 1 [AsylV 1]).

4.2 Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyl ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Familiengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familiengemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung aller Anspruchsberechtigten nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.

5.

5.1 Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit dem SEM zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die asylrechtliche Familienzusammenführung gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht erfüllt sind. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe und der Replik sind nicht geeignet, ein von der angefochtenen Verfügung abweichendes Ergebnis herbeizuführen.

5.2 Die im Gesuch um Familienzusammenführung vom 3. September 2019 erstmals vorgebrachte Eheschliessung mit B._______ in Eritrea am (...) 2012 vermochte die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft zu machen. In ihrem Resettlement- und Asylverfahren hat sie sich als ledig respektive verlobt - mithin nicht verheiratet - bezeichnet. Der Einwand, aufgrund einer Einflussnahme des Dolmetschers bei der Anhörung in D._______ vom 27. Januar 2018 die am (...) 2012 erfolgte standesamtliche Trauung nicht früher - auch nicht bei der BzP am 18. April 2018 - erwähnt zu haben, vermag nicht zu überzeugen. Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angeführte Protokollstelle - Antwort auf die Frage, ob sie verlobt sei oder beabsichtige, zu heiraten: "Je suis fiancée oui, mais pas devant l'église" (vgl. A6 S. 9 F84) - lässt nicht darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin versucht hätte und vom Dolmetscher gehindert worden wäre, eine bereits erfolgte (standesamtliche) Heirat zu erwähnen. Zudem hat die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 16. Juli 2020 selbst darauf hingewiesen, dass in Eritrea zivile Eheschliessungen ebenso rechtsgültig seien wie solche nach religiösem Recht, weshalb zu erwarten gewesen wäre, dass sie ihren Zivilstand dementsprechend von Beginn weg als "verheiratet" angegeben hätte, wenn tatsächlich bereits eine standesamtliche Trauung erfolgt wäre. Die eingereichte Heiratsurkunde vom (...) 2012 vermag eine solche Heirat nicht zu belegen. Das Dokument hat sich als Fälschung erwiesen. Es steht zudem auch in inhaltlichem Widerspruch zu den Angaben der Beschwerdeführerin, wird darin doch der (...) 2012, und nicht wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht der (...) 2012 als Heiratsdatum genannt. Der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass es irrelevant sei, ob es sich bei dem besagten Dokument um eine Fälschung handle, kann nicht gefolgt werden. Durch die Einreichung dieses gefälschten Beweismittels stellte die Beschwerdeführerin vielmehr ihre eigene Glaubwürdigkeit in Frage. Zwar trifft es zu, dass sich auch Konkubinatspaare grundsätzlich auf Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG berufen können. Die Beschwerdeführerin vermochte aber weder zu belegen noch glaubhaft darzulegen, dass sie vor der Flucht aus Eritrea mit B._______ in einer dauernden eheähnlichen Gemeinschaft zusammengelebt habe. Von einem gefestigten Konkubinat ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auszugehen, wenn eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft zweier Personen mit Ausschliesslichkeitscharakter vorliegt, welche sowohl eine geistig-seelische als auch eine wirtschaftliche Komponente aufweist (vgl. BGE 138 III 97 E. 2.3.3). Im Rahmen seiner Rechtsprechung zu Art. 8
EMRK hielt das Bundesgericht fest, ein Konkubinatspaar könne aus dieser Bestimmung einen Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung ableiten, wenn die Beziehung bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkomme. Dabei sei wesentlich, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt lebten; zudem sei der Natur und Dauer ihrer Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umstände wie Übernahme gegenseitiger Verantwortung Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1 m.w.H.). Das Bundesgericht erachtete namentlich ein Zusammenleben von drei respektive vier Jahren für sich allein noch nicht als ausreichend, um einen entsprechenden Anspruch zu begründen (vgl. Urteile des BGer 2C_1194/2012 vom 31. Mai 2013 E. 4 m.w.H.; 2C_1035/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 5.2). Dass die Beschwerdeführerin und B._______ schon vor ihrer Ausreise aus Eritrea befreundet und auch verlobt waren, ist nicht grundsätzlich zu bezweifeln. Indes ist der erstmals im Familienzusammenführungsgesuch vom 3. September 2019 vorgebrachte gemeinsame Wohnsitz des Paares in einer Wohnung in M._______ seit (...) 2012 als widersprüchlicher Sachvortrag zu werten und damit als unglaubhaft zu erachten, hatte die Beschwerdeführerin bei der BzP vom 18. April 2018 doch F._______ als Wohnort bezeichnet und angegeben, dort bis im März 2014 jeweils die dienstfreien Tage (namentlich die Wochenenden) verbracht zu haben (vgl. A18 S. 4 f.). Im Übrigen würde das neu behauptete Zusammenwohnen unter der Woche nach Dienstschluss noch keinem gefestigten Konkubinat im Sinne einer effektiven, dauerhaft gelebten familiären Beziehung gleichkommen. Laut ihren Ausführungen hat die Beschwerdeführerin B._______ seit 2013 nicht mehr gesehen und bis Mitte 2019 keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt. Widersprüchlich sind wiederum ihre Angaben zur Haft des Verlobten. So sagte sie bei der Anhörung in D._______ vom 27. Januar 2018, sie habe von Militärangehörigen gehört, dass B._______ zwei Jahr inhaftiert gewesen sei (vgl. A6 S. 9 F89/92/94), wohingegen sie in ihrem Familienzusammenführungsgesuch vom 3. September 2019 vorbrachte, B._______ sei fünf Jahre in Haft gewesen und sie habe von ihrer Schwester von dessen Haftentlassung erfahren. Mit der Angabe, seit Mitte 2019 nun in regelmässigem Kontakt mit dem sich im Sudan aufhaltenden B._______ zu stehen, und den eingereichten Fotos vermag die Beschwerdeführerin weder eine Ehe noch eine bereits in Eritrea vor der Ausreise bestandene eheähnliche Familiengemeinschaft zu belegen.

5.3 Nach dem Gesagten vermochte die Beschwerdeführerin nicht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass vor ihrer Flucht aus Eritrea eine Ehe bestanden habe oder sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt habe, die durch die Flucht getrennt worden sei.

5.4 Abschliessend bleibt anzumerken, dass weder Art. 8 EMRK noch die Bestimmungen des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966; SR 0.103.2) ergänzend angewendet werden können, wenn die Voraussetzungen des Familienasyls gemäss Art. 51 AsylG nicht erfüllt sind (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-5237/2019 vom 6. Januar 2020 E. 3.3, D-5588/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.2 und D-150/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 5.3). Der Beschwerdeführerin bleibt es jedoch unbenommen, gegebenenfalls bei den dafür zuständigen kantonalen Migrationsbehörden ein Gesuch um Familiennachzug gestützt auf Art. 44 AIG (SR 142.20) einzureichen (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 3.1 m.w.H.).

5.5 Zusammenfassend hat das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 3. September 2019 um Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG zu Recht abgelehnt und B._______ die Einreise in die Schweiz folgerichtig verweigert. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in ihren Eingaben näher einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen, da die Beschwerdeführerin die behauptete Mittellosigkeit nicht nachgewiesen hat, womit es an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt.

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 56 Decisione - 1 L'asilo è accordato a gruppi importanti di rifugiati con una decisione del Consiglio federale. Qualora si tratti di piccoli gruppi, la decisione spetta al DFGP.
¹	L'asilo è accordato a gruppi importanti di rifugiati con una decisione del Consiglio federale. Qualora si tratti di piccoli gruppi, la decisione spetta al DFGP.
²	La SEM designa i rifugiati che fanno parte di un tale gruppo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 1^a Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:5
^a	identità: cognomi, nomi, cittadinanze, etnia, data di nascita, luogo di nascita e sesso;
^b	documento di viaggio: un documento ufficiale che autorizza ad entrare nel Paese d'origine o in un altro Paese, segnatamente un passaporto o un documento sostitutivo;
^c	documento di legittimazione o documento d'identità: un documento ufficiale con fotografia, rilasciato per comprovare l'identità del titolare;
^d	minorenne: chi giusta l'articolo 14 del Codice civile6 non ha ancora compiuto i 18 anni;
^e	famiglia: i coniugi e i figli minorenni. Sono equiparati ai coniugi i partner registrati e le persone che vivono in unione duratura simile a quella coniugale; nel quadro della procedura Dublino, le nozioni di familiari e parenti sono rette dal regolamento (UE) 604/20138.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 44 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora - 1 Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
¹	Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC69 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115