D-5588/2019 - 2019-12-04 - Asyl - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 23. September 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5588/2019

Urteil vom 4. Dezember 2019

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Richterin Esther Marti,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durchMLaw Aileen Kreyden, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von

B._______, geboren am (...),
Gegenstand
Eritrea (zurzeit in Äthiopien);

Verfügung des SEM vom 23. September 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 1. Juli 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 2. März 2015 stellte das SEM fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, und es gewährte ihm in der Schweiz Asyl.

Der Beschwerdeführer gab im Rahmen des Asylverfahrens zu Protokoll, er sei, nachdem er im Februar 2012 aus dem eritreischen Militärdienst desertiert sei, anfangs März 2012 illegal aus seinem Heimatland ausgereist. Er sei verheiratet und Vater von zwei Kindern (Sohn B._______ und Tochter C._______).

B.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2015 stellte der Beschwerdeführer für seine Ehefrau und seine beiden Kinder ein Gesuch um Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG (SR 142.31). Nach mehreren unbeantwortet gebliebenen respektive seitens des Beschwerdeführers nur teilweise beantworteten Instruktionsschreiben schrieb das SEM das Gesuch wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses mit Verfügung vom 22. August 2017 als gegenstandslos geworden ab.

Mit Schreiben vom 19. September 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, dass seine Ehe aufgelöst worden sei, nachdem seine Frau in Eritrea eine neue Beziehung eingegangen sei, und dass seine Kinder nicht allein in die Schweiz kommen könnten. Am 29. Januar 2018 reichte er eine am (...) 2016 in Eritrea ausgestellte Scheidungsurkunde nach.

C.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2019 stellte der Beschwerdeführer für seinen Sohn B._______ ein Gesuch um Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG.

Er machte geltend, seine beiden Kinder hätten nach der Scheidung weiterhin bei seiner Ex-Frau gelebt. Nun befinde sich B._______ aber in einem Flüchtlingslager in Äthiopien. Da das Leben für B._______ dort ohne Eltern sehr schwierig sei, möchte er ihn zu sich in die Schweiz holen.

D.

D.a Mit Schreiben vom 18. März 2019 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer einen Fragenkatalog und forderte ihn zur Beantwortung bis zum 8. April 2019 auf. Zudem hielt es fest, dass das Abstammungsverhältnis nicht feststehe, weshalb es vorschlage, dass sich der Beschwerdeführer und B._______ einem DNA-Test unterziehen würden. Das entsprechende Ergebnis erwarte es bis zum 18. Juli 2019.

D.b Am 27. März 2019 gingen beim SEM die Antworten des Beschwerdeführers zum Fragenkatalog und die Einverständniserklärung zur Durchführung des DNA-Tests ein. Weiter gab der Beschwerdeführer die Kopie eines Schulzeugnisses von B._______, Chat-Auszüge und Passfotos zu den Akten.

D.c Mit Schreiben vom 3. Mai 2019 forderte das SEM den Beschwerdeführer zur Beantwortung weiterer Fragen bis zum 3. Juni 2019 auf. Nach der Retournierung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" stellte es dem Beschwerdeführer den Fragenkatalog am 17. Mai 2019 erneut zu und forderte ihn zur Beantwortung bis zum 17. Juni 2019 auf.

D.d Mit Schreiben vom 28. Mai 2019 teilte der Beschwerdeführer mit, er sei vom (...) bis (...) 2019 in Äthiopien gewesen, um B._______ zu besuchen. Gleichzeitig nahm er zum Fragenkatalog Stellung und reichte als Beleg der Vaterschaft ein Abstammungsgutachten vom 6. Mai 2019 ein.

D.e Am 23. August 2019 wurde bei der Schweizer Vertretung in Addis Abeba mit B._______ eine Befragung durchgeführt. Mit Schreiben vom 12. September 2019 stellte das SEM dem Beschwerdeführer das Befragungsprotokoll zu und räumte ihm die Gelegenheit ein, sich dazu bis zum 3. Oktober 2019 zu äussern. Mit Schreiben vom 16. September 2019 erklärte sich der Beschwerdeführer mit den Aussagen von B._______ einverstanden.

E.
Mit Verfügung vom 23. September 2019 - eröffnet am 24. September 2019 - bewilligte das SEM die Einreise von B._______ in die Schweiz nicht und lehnte das Gesuch um Familienasyl ab.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, zentrale Bedingung für die Gewährung des Familienasyls gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG sei, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden habe, eine Wiederherstellung derselben unentbehrlich sei und in der Schweiz tatsächlich auch angestrebt werde. Der Beschwerdeführer habe erst mehr als zwei Jahre nach der Scheidung ein Gesuch um Familiennachzug für B._______ eingereicht. Dies wecke Zweifel an einer engen Vater-Sohn-Beziehung. Bei getrenntlebenden Familienangehörigen greife das SEM zudem nicht ohne Not in ausländische zivilrechtliche Verhältnisse ein, es sei denn, eine entsprechende Zustimmung beider Elternteile liege vor und zwingende einzelfallspezifische Gründe würden für ein derartig einmischendes Vorgehen sprechen. Dies sei vorliegend nicht der Fall. In Berücksichtigung der eritreischen Rechtslage, wonach beide Elternteile das Sorgerecht für minderjährige Kinder innehätten, habe das SEM den Beschwerdeführer zwei Mal aufgefordert, eine Einwilligungserklärung der Mutter von B._______ für dessen Einreise und ein künftiges Zusammenleben mit dem Vater in der Schweiz einzureichen. Dies sei dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen. Die Aussage von B._______, seine Mutter sei froh über seinen Wunsch, in der Schweiz zu leben, sei nicht belegt und könne daher nicht berücksichtigt werden. Zudem sei dem Befragungsprotokoll kein ausdrücklicher Wunsch von B._______ zu entnehmen, mit dem Beschwerdeführer in der Schweiz leben zu wollen. Es gehe daraus vielmehr hervor, dass er den Beschwerdeführer in Äthiopien habe treffen wollen und er in erster Linie mit seiner Mutter zusammenleben möchte, die er, falls möglich, auch in die Schweiz mitnehmen möchte. Die Beziehung zur Mutter habe somit offenbar eine vorrangige Bedeutung. Laut B._______ habe der Beschwerdeführer die Familie verlassen, als er (...) Jahre alt gewesen sei und er habe diese Trennung nicht bewusst miterlebt. B._______ habe den Beschwerdeführer somit die meiste Zeit seines Lebens nicht persönlich gesehen, sei im Familienkreis mit der Mutter und Schwester aufgewachsen und habe die Schule im Heimatort besucht. Die telefonischen Kontakte vermöchten nicht zu einer anderen Einschätzung der Einbettung von B._______ zu führen. B._______ sei bisher in familiären Strukturen mit der Mutter als engster Bezugsperson und Verwandten als wichtige weitere Bezugspersonen aufgewachsen, und es wäre nicht im Sinne des Kindswohls, ihn aus der vertrauten sozialen Umgebung herauszureissen. Durch einen Umzug in die Schweiz würde er doppelt entwurzelt, indem er einerseits in eine fremde Kultur zu einer ihm nicht vertrauten Familie geschickt und andererseits von seiner Mutter und seinen Verwandten getrennt
würde. Dabei könne auch nicht entscheidend sein, dass er sich gegenwärtig in einem Drittstaat befinde.

F.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2019 erhob der Beschwerdeführer durch die rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, Feststellung der Flüchtlingseigenschaft von B._______ und Gewährung des Familienasyls gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG sowie um Bewilligung der Einreise in die Schweiz gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Er brachte im Wesentlichen vor, B._______ gehöre als Sohn zum Kreis der Begünstigten gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG. Vor seiner Flucht aus Eritrea hätten sie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, sofern dies aufgrund seiner Wehrdienstpflicht möglich gewesen sei, und die Familiengemeinschaft sei allein durch seine Flucht getrennt worden. Besondere Umstände, die gegen die Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG sprechen würden, lägen nicht vor. Das SEM verkenne, dass die Ausnahmeklausel der "besonderen Umstände" restriktiv zu handhaben sei. Sie sei nur zu bejahen, wenn der Zweck des Familienasyls verfehlt werde. Dieser bestehe in der Bewahrung vorbestandener Familienstrukturen beziehungsweise der Wiederherstellung allein durch Flucht getrennter Familiengemeinschaften. Genau diesen Zweck verfolge er mit seinem Gesuch. Er und B._______ seien aufgrund seiner Flucht unfreiwillig getrennt worden und möchten nun wiedervereint werden. Er habe direkt nach seiner Asylgewährung ein Gesuch um Familienzusammenführung gestellt. Da ihm seine damalige Ehefrau just in jener Zeit überraschend mitgeteilt habe, dass sie einen neuen Mann kennengelernt habe und ein Kind von diesem erwarte, habe er die Familienzusammenführung bis zur Klärung seiner familiären Situation in Eritrea auf Eis gelegt, worauf das SEM das Verfahren abgeschrieben habe. Er habe sich aber weiterhin eine Wiedervereinigung mit seinen Kindern gewünscht. Gleiches habe für B._______ gegolten. Im Herbst 2018 sei der Wunsch von B._______, ihn zu treffen, so gross geworden, dass er allein nach Äthiopien gereist sei. Als er von der Ausreise von B._______ erfahren habe, habe er umgehend ein Familienzusammenführungsgesuch für ihn gestellt. Dank des Smartphones der Bekannten, bei der B._______ sich in Addis Abeba aufhalte, stünden sie nun in regelmässigem Kontakt. Zuvor sei dies schwierig gewesen, da seine Ex-Frau kein Telefon habe und den Kontakt teils auch erschwert habe, nachdem sie einen neuen Mann gehabt habe. Im Mai 2019 habe er die Möglichkeit zu einem Wiedersehen wahrgenommen und B._______ in Äthiopien besucht. Sie hätten knapp drei Wochen miteinanderverbracht und stünden weiterhin in regem Kontakt. Er unterstütze ihn auch finanziell. Mit der Mutter habe B._______ von Äthiopien aus erst zwei Mal telefoniert. Bei der Würdigung der Aussagen von B._______ sei Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) zu berücksichtigen. Demnach sei die Meinung eines Kindes entsprechend seinem Alter und seiner Reife zu berücksichtigen. B._______ sei bei der Befragung erst (...) Jahre alt gewesen und sein Wunsch, am liebsten mit der ganzen Familie wiedervereint zu sein, könne nicht als Beweis
dafür dienen, das Familienzusammenführungsgesuch als zweckwidrig einzustufen. Vor die Wahl gestellt, zur Mutter nach Eritrea zurückzugehen oder zum Vater in die Schweiz zu kommen, habe B._______ klar zum Ausdruck gebracht, dass er in die Schweiz möchte. Aus der Tatsache, dass die Trennung der Familie stattgefunden habe, als B._______ noch sehr jung gewesen sei, könne nicht der Schluss gezogen werde, dass zwischen ihnen keine enge Beziehung bestehe. Der Umstand, dass sich B._______ allein auf den Weg nach Äthiopien gemacht habe, um ihn zu treffen, zeige, dass die Beziehung zwischen ihnen stark geblieben sei. Auch die vielen Telefonate und Nachrichten seit der Ausreise von B._______ sowie sein Besuch in Äthiopien würden zeigen, dass zwischen ihnen trotz der Distanz eine enge Beziehung bestehe. Das Kindswohl gebiete, dass B._______ mit mindestens einem Elternteil vereint sei. Aktuell sei er von beiden Elternteilen getrennt und es liege nicht im Kindsinteresse, dass er ohne seine Eltern in einem fremden Land aufwachse. In Äthiopien werde er als eritreischer Staatsangehöriger diskriminiert und habe keinen Zugang zu einer Ausbildung. Es liege im Wohl von B._______, in die Schweiz zu kommen. Hierzulande würden ihn stabile Verhältnisse erwarten und er könnte eine angemessene Schulbildung geniessen. Wenn er (der Beschwerdeführer) bei der Arbeit sei, könnte sich seine neue Frau, die zurzeit noch im D._______ lebe, um B._______ kümmern. Eine Rückkehr zur Mutter nach Eritrea liege aufgrund der dortigen desolaten Menschenrechtslage nicht im Kindswohl. Der Erhalt einer Einwilligungserklärung der Mutter sei bislang nicht möglich gewesen. Der Umstand, dass er nur seinen Sohn, nicht aber seine Tochter nachziehen wolle, zeige aber, dass er nichts tun möchte, was dem Willen der Kindsmutter widerspreche. Auch ohne die Einwilligungserklärung der Mutter sollte klar sein, dass es nicht deren Wille entsprechen könne, dass ihr (...)jähriges Kind allein in einem fremden Land lebe. Die Familienzusammenführung in der Schweiz sei daher, auch unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK, zu bewilligen.

Der Beschwerdeführer reichte Chat-Auszüge und Fotos, die während seines Besuchs in Äthiopien aufgenommen worden seien, ein.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 6. November 2019 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mangels prozessualer Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ab. Sie forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 21. November 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

2.2 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann - wie vorliegend - auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - unter dem Titel Familienasyl - namentlich Ehegatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus; Zweck von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist allein die Wiedervereinigung vorbestandener Familiengemeinschaften (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5, 2017 VI/4 E. 3.1 und E. 4.4.2, 2012/32 E. 5). Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende "besondere Umstände" sind beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staats als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Land nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/32 E. 5.1).

3.2 Vorliegend ist das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn B._______ durch das Abstammungsgutachten vom 6. Mai 2019 ausgewiesen. Es erscheint auch glaubhaft, dass sich B._______ gegenwärtig in Äthiopien befindet. Unabhängig von der Frage, ob vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus Eritrea eine enge Vater-Sohn-Beziehung bestand, kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass besondere Umstände nach Art. 51 Abs. 1 AsylG vorliegen, die gegen die asylrechtliche Familienzusammenführung sprechen. Dabei ist der Vollständigkeit halber zunächst daran zu erinnern, dass die Bestimmung des Familienasyls auf dem Gedanken basiert, dass die engsten Familienangehörigen unter der Verfolgung des Geflüchteten mitgelitten haben können oder selbst der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt gewesen sind. Für eine solche Annahme besteht im vorliegenden Fall kein Anlass. Aufgrund der Aktenlage ist sodann davon auszugehen, dass die Vater-Sohn-Beziehung während einer längeren Zeit nicht im Sinne einer effektiven Familiengemeinschaft gelebt wurde. Im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers aus Eritrea anfangs März 2012 war B._______ erst (...) Jahre alt. Laut dem Befragungsprotokoll von B._______ vom 23. August 2019 sei er in seiner Erinnerung sogar erst (...) Jahre alt gewesen, als der Vater die Familie verlassen habe. Mittlerweile ist er (...) Jahre und hat seinen Vater über sieben Jahre lang, mithin während der prägenden Jahre der Kindheit, nicht mehr gesehen. Hinweise auf regelmässige direkte Kontakte zwischen den beiden vor der Gesuchstellung anfangs 2019 sind nicht aktenkundig, gab der Beschwerdeführer doch an, keinen Kontakt zu B._______ gehabt zu haben, bis er über Drittpersonen von dessen Ausreise nach Äthiopien erfahren habe. Aber auch wenn B._______ durchaus noch eine Erinnerung an seinen Vater gehabt haben mag und sich aufgrund von Erzählungen der Grossmutter über Treffen in einem Flüchtlingslager in Äthiopien auch einmal ein solches Treffen mit dem Vater in Äthiopien gewünscht habe (vgl. das Protokoll der Befragung von B._______ vom 23. August 2019 F27), kann aufgrund der Aktenlage keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer seine hauptsächliche Bezugsperson ist. Vielmehr hat die Mutter diese Rolle seit der Geburt von B._______ und erst recht seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2012 erfüllt. Laut seinen Angaben vom 23. August 2019 ist B._______ in Eritrea behütet im Kreis seiner Verwandten und Freunde aufgewachsen, konnte dort die Schule besuchen und vermisst insbesondere seine Mutter und seine Schwester. Dass und weshalb ihm eine Rückkehr nicht möglich wäre, ist nicht ersichtlich. Auch wenn sein Wunsch nach einem Treffen mit
seinem Vater nachvollziehbar und sein Wunsch nach einer guten Ausbildung verständlich ist, könnte es B._______ vor wesentliche Integrationsprobleme stellen, wenn er nun als (...)jähriger Junge fern von seinem gewohnten Umfeld in die Schweiz zu seinem Vater, den er abgesehen von dem einmaligen Treffen im Mai 2019 letztmals als Kleinkind gesehen hat, und zu dem er erst eine neue Beziehung aufbauen müsste, geholt würde. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die sich gemäss Angabe in der Beschwerde noch im D._______ aufhaltende Ehefrau des Beschwerdeführers, welche B._______ völlig unbekannt ist, dem Jugendlichen bei der Integration in der Schweiz eine Stütze sein könnte. Aufgrund einer Gesamtabwägung bestehen somit besondere Umstände nach Art. 51 Abs. 1 AsylG, die gegen eine Familienzusammenführung in der Schweiz sprechen.

Die KRK vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da dieses Übereinkommen weder dem Kind noch einem Elternteil ein Recht zur Einreise und zum Aufenthalt in der Schweiz im Sinne einer Familienzusammenführung gewährt (vgl. Botschaft des Bundesrats betreffend den Beitritt der Schweiz zur KRK vom 29. Juni 1994 BBl 1994 V 1 ff., bezüglich Art. 10 KRK S. 33 ff. und 73 f.; BGE 126 II 377 E. 5d S. 392 und 124 II 361 E. 3b S. 367). Bei einer Rückkehr in sein Heimatland wäre B._______ angesichts des dortigen engen Beziehungsnetzes (Mutter und weitere nahe Verwandte) nicht auf sich allein gestellt, so dass nicht von einer Gefährdung des Kindswohls gesprochen werden kann.

Abschliessend bleibt anzumerken, dass weder Art. 8 EMRK noch die Bestimmungen des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, SR 0.103.2) ergänzend angewendet werden können, wenn die
Voraussetzungen des Familienasyls gemäss Art. 51 AsylG nicht erfüllt sind (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-150/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 5.3, D-7400/2015 vom 28. Juni 2017 E. 7.3.1 und E-1179/2016 vom 30. März 2016 E. 6.2). Die Frage nach einem allfälligen Anspruch auf einen Aufenthalt des Sohnes des Beschwerdeführers in der Schweiz wäre im Rahmen eines ausländerrechtlichen Familiennachzugsverfahrens zu beurteilen, in dem wiederum Art. 8 EMRK Rechnung zu tragen wäre. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, vorliegend auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe vom 24. Oktober 2019 zu Art. 8 EMRK näher einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nichts zu ändern vermögen.

3.3 Zusammenfassend hat das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers vom 10. Januar 2019 um asylrechtliche Familienzusammenführung gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG zu Recht abgelehnt und die Einreise von B._______ in die Schweiz nicht bewilligt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, insbesondere zur Situation von B._______ in Äthiopien, näher einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Anzumerken bleibt der Vollständigkeit halber einzig, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines Asylverfahrens angab, es lebten diverse seiner Verwandten in Äthiopien (vgl. A7 Ziff. 3.03). Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, bei den zuständigen kantonalen Behörden ein ausländerrechtliches Gesuch um Nachzug von B._______ zu stellen (vgl. hierzu die vorstehenden Ausführungen unter E. 3.2).

4.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.