D-2039/2020 - 2020-11-20 - Asile - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 12. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2039/2020

Urteil vom 20. November 2020

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richter Lorenz Noli, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch MLaw Milad Al-Rafu,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von

B._______,
Gegenstand
geboren am (...), Eritrea (zurzeit im Sudan);

Verfügung des SEM vom 12. März 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die aus Eritrea stammende Beschwerdeführerin wurde vom UNHCR Ende 2017 von Libyen nach C._______ evakuiert. Anfangs 2018 wurde sie vom UNHCR als Flüchtling anerkannt und für ein Resettlement in die Schweiz vorgeschlagen. Im Rahmen des besagten Resettlement-Ersuchens wurde sie am 27. Januar 2018 in D._______ (C._______) vom SEM angehört. Am 8. März 2018 erteilte ihr das SEM eine Einreisebewilligung, worauf sie am 4. April 2018 in die Schweiz einreiste und gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 18. April 2018 wurde sie vom SEM zu ihrer Person und summarisch zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Mit Verfügung vom 18. Mai 2018 gewährte ihr das SEM in Anwendung von Art. 56 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) in der Schweiz Asyl.

A.b Laut den vom UNHCR am 3. Januar 2018 von der Beschwerdeführerin erhobenen Angaben sei diese mit B._______, der ungefähr (...) Jahre alt sei, verlobt; sie hätten sich im Jahr 2012 während des Militärdiensts in E._______ kennengelernt, im gleichen Jahr verlobt und sich im März 2014 letztmals gesehen. Die Beschwerdeführerin habe vor ihrer Ausreise aus Eritrea, welche Ende 2015 erfolgt sei, mit ihren Eltern und Geschwistern in F._______ gelebt. Beziehungsweise seit März 2014 habe sie sich bei ihrer in G._______ wohnhaften Schwester H._______ aufgehalten (vgl. vorinstanzliche Akten A3).

Im Rahmen der Resettlement-Anhörung vom 27. Januar 2018 (vgl. A6) und der BzP vom 18. April 2018 (vgl. A18) gab die Beschwerdeführerin an, sie stamme aus F._______. Von 2006 bis 2014 habe sie Militärdienst geleistet. Sie sei in E._______ stationiert gewesen. Sie sei ledig. Seit (...) 2012 sei sie mit B._______ verlobt. Dessen genaues Alter kenne sie nicht, er sei etwa (...) oder (...) Jahre alt. Sie hätten sich 2011 im Militärdienst in E._______ kennengelernt. Nach der Verlobung hätten sie ein Jahr zusammengelebt. Im Jahr 2013 hätten sie gemeinsam ausreisen wollen, seien aber erwischt worden. Ihr Verlobter sei nach I._______ gebracht worden. Sie sei zwei Monate in J._______ inhaftiert worden, danach einen Monat in K._______ und schliesslich zu ihrem Stützpunkt in E._______ zurückgeschickt worden. An den Wochenenden habe sie jeweils frei gehabt und diese Tage zuhause in F._______ verbracht. Als sie im März 2014 frei gehabt und einen Passierschein bis L._______ erhalten habe, sei sie ohne Erlaubnis zu ihrer Schwester nach G._______ gefahren. Dort habe sie sich bis zur Ausreise aufgehalten und gearbeitet. Im Juni 2016 sei sie illegal aus Eritrea ausgereist. Ihren Verlobten habe sie seit dem Fluchtversuch 2013 nicht mehr gesehen und sie wisse nichts über dessen Verbleib. Beziehungsweise sie habe von Militärangehörigen erfahren, dass er zwei Jahre inhaftiert gewesen sei.

B.
Mit Schreiben vom 3. September 2019 reichte die Beschwerdeführerin beim SEM für B._______ ein Familienzusammenführungsgesuch im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG ein.

Unter Verweis auf die Kopie einer Heiratsurkunde und Fotos brachte sie im Wesentlichen vor, sie und B._______ hätten am (...) 2012 standesamtlich geheiratet. Das Original der Heiratsurkunde befinde sich bei ihrem Mann in Khartum. Das kirchliche Hochzeitsfest habe wegen der Umstände (Flucht respektive Gefangenschaft) nicht stattfinden können. Da man gemäss eritreischer Kultur erst nach dem kirchlichen Hochzeitsfest als verheiratet gelte, sei sowohl bei ihrer Resettlement-Anhörung in D._______ als auch bei der BzP hierzulande von ihrem Verlobten gesprochen worden, obwohl sie schon verheiratet seien. Mangels kirchlicher Hochzeit könne sie keine Hochzeitsfotos einreichen. Der Eingabe lägen aber zwei Fotos von ihnen als Paar und zwei Passbilder ihres Mannes bei. Sie hätten sich im Militär kennengelernt und nach der zivilen Trauung in M._______ in einer kleinen Wohnung zusammengelebt. Von dort aus seien sie jeweils am Morgen mit dem Bus nach E._______ gefahren, wo sie beide stationiert gewesen seien, und abends wieder heim. Nach dem gescheiterten Fluchtversuch im Jahr 2013 seien sie verhaftet worden. Ihr Mann sei die nächsten fünf Jahre in Haft geblieben. Während dieser Zeit hätten sie keinen Kontakt gehabt. Von ihrer Schwester, die in Eritrea als (...) arbeite, habe sie von der Haftentlassung ihres Mannes erfahren. Im Mai 2019 sei er in den Sudan geflohen. Seither hätten sie fast täglich Kontakt, sofern die Internetverbindung in Khartum dies zulasse.

C.
Mit Schreiben vom 18. September 2019 forderte das SEM die Beschwerdeführerin auf, zu diversen Fragen und Ungereimtheiten Stellung zu nehmen und Dokumente (Heiratsurkunde im Original, Kopien von Identitätspapieren von B._______) einzureichen.

D.
In ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2019 antwortete die Beschwerdeführerin, ihr Mann sei im Dezember 2018 nach fünf Jahren aus der Haft entlassen und in den Militärdienst rückversetzt worden. Von dort aus sei ihm die Flucht gelungen. Seit Mai 2019 halte er sich im Sudan auf. Von der Haftentlassung habe sie durch ihre als (...) arbeitende Schwester erfahren. Von dieser habe ihr Mann auch ihre Telefonnummer erhalten. Da er nach der Haftentlassung weiter überwacht worden sei, habe er erst nach der Flucht aus Eritrea Kontakt mit ihr aufgenommen. Sie seien seit (...) 2012 verlobt. Bei der Anhörung vom 27. Januar 2018 habe sie versucht zu erklären, dass sie seit dem (...) 2012 standesamtlich verheiratet sei. Der damalige Übersetzer habe sie aber nach dem offiziellen Hochzeitsfest gefragt und wissen wollen, ob sie in Weiss geheiratet habe. Als sie dies verneint habe, habe er gesagt, dass es dann auch nicht als Heirat gelten würde. Daher habe sie die standesamtliche Heirat bei der BzP nicht erwähnt. Erst als sie von der für sie zuständigen Sozialarbeiterin erfahren habe, dass eine standesamtliche Trauung in der Schweiz als Heirat gelte, sei ihr bewusstgeworden, dass sie hierzulande als verheiratet gelte. Die von ihr angegebene letzte Adresse sei die Adresse ihrer Eltern. Ihr Mann verfüge über keine eritreischen Identitätspapiere. Diese seien ihm bei der Verhaftung nach dem Fluchtversuch im Jahr 2013 weggenommen worden, weshalb davon keine Kopien eingereicht werden könnten. Der Eingabe lag die Kopie eines sudanesischen Ausweises von B._______ bei.

E.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 forderte das SEM die Beschwerdeführerin auf, die Originale der in Kopie vorgelegten Dokumente einzureichen.

F.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 reichte die Beschwerdeführerin das Original der Heiratsurkunde vom (...) 2012 (und eine Kopie des DHL-Frachtbriefs) zu den Akten.

G.
Mit Schreiben vom 28. November 2019 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, die Heiratsurkunde sei amtsintern überprüft worden. Die Dokumentenanalyse habe ergeben, dass die Heiratsurkunde in diversen Bereichen wie Druckqualität, Aussehen und Inhalt von authentischem Vergleichsmaterial abweiche; beispielsweise stimme die Seriennummer nicht mit dem Ausstellungsdatum überein. Das SEM erachte das Dokument deshalb als gefälscht. Es räumte der Beschwerdeführerin Gelegenheit ein, sich dazu bis zum 11. Dezember 2019 zu äussern.

H.
In ihrer Stellungnahme vom 12. Dezember 2019 brachte die Beschwerdeführerin vor, weil sie nur standesamtlich geheiratet habe, fehle auf dem Eheschein die Angabe der die Ehezeremonie vollziehenden Kirche. Wie bereits ausgeführt, habe sie bei der Anhörung vom 27. Januar 2018 versucht zu erklären, dass sie standesamtlich verheiratet sei. Nachdem der Übersetzer gesagt habe, dass sie ohne Hochzeitsfest nicht als verheiratet gelten würde, habe sie die standesamtliche Heirat bei der BzP auch nicht erwähnt. Erst durch ein Gespräch mit der Sozialarbeiterin sei ihr bewusstgeworden, dass sie hierzulande als verheiratet gelte. Ihr Mann habe bei der Ausreise aus Eritrea über keine Dokumente verfügt. Den Eheschein habe er sich von ihren Eltern in den Sudan schicken lassen. Diese hätten bestätigt, dass sie das Dokument im dafür zuständigen "Head of Public Registration Office" besorgt hätten. Sollte es sich um eine Fälschung handeln, heisse dies nicht, dass sie nicht verheiratet seien.

I.
Mit Verfügung vom 12. März 2020 - eröffnet am 16. März 2020 - bewilligte das SEM die Einreise von B._______ nicht. Es lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab und zog die als Fälschung erkannte Heiratsurkunde vom (...) 2012 ein.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, das Familienasyl diene der Bewahrung vorbestandener Familiengemeinschaften beziehungsweise der Wiederherstellung, sofern die Gemeinschaft allein durch die Flucht getrennt worden sei. Die vorgelegte Heiratsurkunde vom (...) 2012 sei als Fälschung erkannt worden. Sie weiche in Bereichen wie Druckqualität, Aussehen und Inhalt von authentischem Vergleichsmaterial ab. Die Erklärung der Beschwerdeführerin, die Eltern hätten bestätigt, dass sie das Dokument von den eritreischen Behörden erhalten hätten, vermöge die Fälschung nicht zu erklären. Es bestünden daher gewichtige Zweifel an der geltend gemachten Heirat. Zudem würden die Angaben der Beschwerdeführerin im Resettlement- und Asylverfahren sowie in der Eingabe vom 3. September 2019 etliche Unstimmigkeiten in Bezug auf die behauptete Beziehung aufweisen. Laut den UNHCR-Unterlagen habe sie B._______ im Jahr 2012 getroffen und sie hätten sich im selben Jahr verlobt. Gemäss den Angaben bei der BzP hätten sie sich bereits 2011 kennengelernt und im (...) 2012 verlobt, wohingegen sie laut der Eingabe vom 3. September 2019 seit dem (...) 2012 standesamtlich verheiratet seien. Die Schilderung der Zeitabläufe des Kennenlernens und der Verlobung seien widersprüchlich und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb im Familienzusammenführungsgesuch erstmals von einer standesamtlichen Trauung die Rede sei. Dem Erklärungsversuch der Beschwerdeführerin, im Asylverfahren von Verlobung gesprochen zu haben, weil sie bei der Resettlement-Anhörung vom 27. Januar 2018 erfolglos versucht habe, auf die standesamtliche Heirat hinzuweisen, könne nicht gefolgt werden, zumal daraus folgen würde, dass ihr sehr wohl bewusst gewesen sein müsste, dass eine standesamtliche Trauung mehr Gewicht habe. Auch zum Wohnsitz habe sie unstimmige Angaben gemacht. So habe sie erst angegeben, vor der Flucht bei den Eltern und Geschwistern in F._______ gelebt und ihren Mann letztmals im März 2014 in E._______ gesehen zu haben. Bei der Anhörung vom 27. Januar 2018 habe sie hingegen gesagt, eineinhalb Jahre mit dem Mann zusammengewohnt und dann ohne ihn weggegangen zu sein; er sei nicht mit ihr geflüchtet, da er im Militär sei beziehungsweise für zwei Jahre inhaftiert worden sei respektive immer noch inhaftiert sei, letztmals hätten sie sich beim Fluchtversuch 2013 gesehen. Bei der BzP vom 18. April 2018 habe sie wiederum angegeben, ihre letzte Adresse sei in F._______ gewesen. Dort habe sie regelmässig die Wochenenden verbracht; ihren Mann habe sie letztmals beim Fluchtversuch 2013 gesehen und sie habe keine Kenntnis von dessen Verbleib. Laut ihrer Eingabe vom 3. September 2019 hätten sie hingegen nach der zivilen Trauung in einer Wohnung in M._______
zusammengelebt. Es bleibe ungeklärt, weshalb die Beschwerdeführerin den gemeinsamen Wohnsitz in M._______ erstmals im Familienzusammenführungsgesuch erwähnt habe. Angesichts der gefälschten Heiratsurkunde und der aufgezeigten Unstimmigkeiten sei der angebliche Familienverband weder belegt noch glaubhaft gemacht. Die Absicht, diesen wiederaufzunehmen, sei nicht gegeben. An dieser Einschätzung vermöchten die Fotos und die Kopie eines sudanesischen Ausweises des Mannes nichts zu ändern. Diese Dokumente könnten die angeblich vor der Flucht der Beschwerdeführerin aus Eritrea bestehende Beziehung nicht belegen.

J.
Mit Eingabe vom 15. April 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch den rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 12. März 2020 und um Anweisung an das SEM, B._______ in ihre Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen, ihm Asyl zu gewähren und als Folge davon die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe gegenüber dem UNHCR und dem SEM übereinstimmend gesagt, dass sie seit 2012 verlobt sei. Die unterschiedliche Datierung des Kennenlernens (2011/2012) sei kein Indiz für die Unwahrheit, zumal bereits sechs Jahre vergangen seien, als sie danach gefragt worden sei, und sie zudem Folter erlitten habe, was kleinere Erinnerungslücken hinreichend erkläre. Aus den UNHCR-Akten gehe nicht hervor, ob und wie sie den damaligen Übersetzer verstanden habe. Es liege nur eine Zusammenfassung ihrer gegenüber dem UNHCR gemachten Angaben vor. Die Nennung der Schwester H._______ in der Aufzählung der Angehörigen, mit denen sie in F._______ gewohnt habe, zeige, dass dem UNHCR bei der Informationserhebung ein Fehler unterlaufen sei, sei doch im besagten Dokument weiter unten vermerkt worden, dass sie angegeben habe, vor der Flucht bei ihrer Schwester H._______ gewohnt zu haben, die eben nicht mit den Eltern, sondern in G._______ gewohnt habe. Weitere Ungenauigkeiten oder gar Fehler bei der UNHCR-Befragung, die sie nicht Seite für Seite unterzeichnet habe, könnten nicht ausgeschlossen werden. Das SEM hätte dieses Dokument daher nicht als vollwertiges Beweismittel beiziehen sollen. Auch an der Qualität der Anhörung in D._______ vom 27. Januar 2018 bestünden Zweifel. Zwar seien damals alle Antworten in Französisch protokolliert worden, die Fragen hingegen teils auf Deutsch. Zudem sei auch dieses Dokument nicht Seite für Seite von ihr unterzeichnet worden, und ein Unterschriftenblatt fehle. Die protokollierte Antwort "Je suis fiancée oui, mais pas devant l'église" zeige zudem die Einflussnahme des damaligen Dolmetschers. Indem das SEM dem Vorwurf der ungenügenden Übersetzungstätigkeit nicht nachgegangen sei, habe es seine Begründungspflicht verletzt. Auch bezüglich der ihr vorgehaltenen Unstimmigkeiten in Bezug auf den Wohnsitz verweise sie auf die Qualitätsmängel der Befragungen. Es sei zudem nicht ersichtlich, weshalb ihre Wohnsituation vor der Flucht in Widerspruch zur Tatsache stehen sollte, dass sie 2012 während eines Jahres mit ihrem Mann zusammengelebt habe. Eritreische Heiratsdokumente seien von ihrem Aussehen her uneinheitlich. Sie verweise hierzu auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 19. August 2015. Im Übrigen sei die Fälschung irrelevant, da das Führen eines Konkubinats für das Familienasyl genüge. Sie habe ihren Partner bei allen Befragungen erwähnt. In Fällen, in denen es Hinweise für das Bestehen einer Familiengemeinschaft gebe, sei die gesuchstellende Person laut Rechtsprechung aufzufordern, die Identität des Partners nachzuweisen, auch wenn zuvor eingereichte Unterlagen als Fälschungen erkannt worden seien. Das SEM habe sie zwar
aufgefordert, Identitätspapiere ihres Mannes einzureichen, sie habe aber am 3. Oktober 2019 mitgeteilt, dass ihr Mann keine solche habe, da ihm diese bei der Verhaftung abgenommen worden seien. Gemäss Rechtsprechung würden aber auch andere Dokumente wie Geburtsurkunden oder Schulzeugnisse als Indizien in Frage kommen, oder es könnten über eine Schweizer Auslandsvertretung Abklärungen vorgenommen werden. Indem das SEM nur auf die Dokumentenfälschung verwiesen habe, ohne weitere Abklärungen zur Identität ihres Mannes vorzunehmen, habe es den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Auch habe es ausser Acht gelassen, dass ihr Partner im UNHCR-Bericht als "Common Law Husband" vermerkt worden sei, was zeige, dass das UNHCR von einer gefestigten Beziehung ausgegangen sei.

K.
Am 16. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die behauptete Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin nicht belegt sei und es ihr obliege, den Nachweis der Mittellosigkeit zu erbringen. Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde einstweilen verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies sie ab. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.

M.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Juni 2020 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Bei den Dolmetschern in D._______ handle es sich ausschliesslich um vom UNHCR angestellte und somit entsprechend geprüfte Übersetzer. Aus dem Protokoll seien auch keine Hinweise auf eine Einflussnahme oder Befangenheit der dolmetschenden Person ersichtlich. Solches sei im Verlauf des Verfahrens auch nie geltend gemacht worden, sondern erst nach Erhalt der negativen Verfügung. Die im angefochtenen Entscheid aufgezeigten Unstimmigkeiten in den Angaben der Beschwerdeführerin bestünden weiterhin. Beim Protokoll "UNHCR-Resettlement-Ersuchen Protokoll Anhörung D._______" handle es sich um eine Vorlage mit Standard-Einleitungen und -Fragen in Deutsch. Die Antworten und Zusatzfragen würden in der Sprache der befragenden Person erfasst. Auf die Qualität der Befragung habe dieses Vorgehen keinen Einfluss. Dem Einwand, das SEM hätte Abklärungen zur Identität des geltend gemachten Ehemannes der Beschwerdeführerin vornehmen müssen, könne nicht gefolgt werden. Es werde nicht grundsätzlich die Identität von B._______ nicht geglaubt, sondern der geltend gemachte Familienverband zwischen diesem und der Beschwerdeführerin.

N.
Am 18. Juni 2020 liess die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung zukommen und räumte ihr Gelegenheit ein, bis zum 3. Juli 2020 eine Replik einzureichen.

O.
Innert erstreckter Frist entgegnete die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 16. Juli 2020 im Wesentlichen, aus den Ausführungen des SEM ergebe sich nicht, inwiefern die Dolmetscher des UNHCR geschult seien und welche Standards diese zu erfüllen hätten. Das SEM habe auch nicht erklärt, weshalb nicht jede Protokollseite unterzeichnet worden sei und das Unterschriftenblatt fehle. Ihr Einschub "..., mais pas devant l'église" sei als Indiz für eine Einflussnahme des Dolmetschers zu werten, zumal sie nicht nach einer kirchlichen Trauung gefragt worden sei. Zudem würden in Eritrea Eheschliessungen nach Gewohnheitsrecht, religiösem und zivilem Recht gleichberechtigt koexistieren; alle drei Formen seien rechtsgültig, so dass eine Person aus Eritrea eine Unterscheidung zwischen diesen wohl nicht vornehmen würde. Auf die vorgebrachten Zweifel an der Qualität der UNHCR-Anhörung vom 3. Januar 2018, von der nur eine nicht vollständig unterschriebene Zusammenfassung erstellt und bei der der Wohnsitz ihrer Schwester H._______ fehlerhaft protokolliert worden sei, sei das SEM nicht eingegangen. Auch halte sie daran fest, dass das SEM weitere Abklärungen zu ihrem Ehemann hätte tätigen müssen. Es sei nicht logisch, dass das SEM die familiäre Einheit in Frage stelle, wenn es an der Identität ihres Mannes keine Zweifel hege. Es sei nicht ersichtlich, warum sie eine Person mittels Familiennachzugs in die Schweiz holen sollte, zu der sie keine partnerschaftliche Einheit aufweisen würde. Hinsichtlich der ihr vorgehaltenen Widersprüche in Bezug auf das Kennenlernen, die Heirat und den Wohnort verweise sie auf ihre Ausführungen in der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Vorab ist die formelle Rüge der Beschwerdeführerin betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ungenügende respektive unvollständige Sachverhaltsfeststellung seitens der Vorinstanz zu prüfen.

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wurden. Die Begründung der Verfügung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

3.3 Für die von der Beschwerdeführerin geäusserten Zweifel an der Qualität der Anhörung in D._______ vom 27. Januar 2018 finden sich in den Akten keine konkreten Anhaltspunkte. Die Beschwerdeführerin bestätigte eingangs der Anhörung, dass sie den Dolmetscher verstehe (vgl. A6 S. 1 F1), und aus der protokollierten Antwort auf die Frage, ob sie verlobt sei oder beabsichtige, zu heiraten (vgl. A6 S. 9 F84: "Je suis fiancée oui, mais pas devant l'église"), lässt sich keine ungenügende Übersetzungstätigkeit respektive eine ungebührliche Einflussnahme des damaligen Dolmetschers erkennen. Laut den vom UNHCR am 3. Januar 2018 erhobenen Informationen ist die Beschwerdeführerin verlobt (vgl. A3: "engaged"). Konkrete Hinweise, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung in D._______ vom 27. Januar 2018 nicht in der Lage oder gar gehindert worden wäre, ihren Zivilstand darzulegen, liegen nicht vor. Im Anschluss an die Anhörung bestätigte sie unterschriftlich, befragt und dabei über die rechtlichen Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung sowie die Lebensbedingungen in der Schweiz und das hiesige Integrationsprogramm informiert worden zu sein (vgl. A18). Auch der Einwand der Beschwerdeführerin, das SEM hätte weitere Abklärungen zur Identität von B._______ vornehmen müssen, vermag nicht zu greifen. Wie das SEM in seiner Vernehmlassung vom 10. Juni 2020 dargelegt hat, erachtete es nicht die Identität von B._______, sondern die geltend gemachte Familiengemeinschaft zwischen diesem und der Beschwerdeführerin als unglaubhaft. Von einer Verletzung der Untersuchungspflicht respektive einer unvollständigen Feststellung des Sachverhalts seitens des SEM kann somit nicht gesprochen werden. Ob der Einschätzung des SEM zu folgen ist, ist nunmehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

3.4 Es besteht somit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Das entsprechende (Eventual-)Begehren um Rückweisung der Sache an das SEM ist abzuweisen.

4.

4.1 Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder werden gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Anspruchsberechtigte Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG haben gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich noch im Heimatstaat oder im Ausland aufhalten und durch die Flucht des in der Schweiz asylberechtigten Flüchtlings getrennt wurden. Die Erteilung einer Einreisebewilligung setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus. Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist einzig die Wiedervereinigung von im Zeitpunkt der Flucht aus dem Heimatstaat vorbestandenen Familiengemeinschaften. Als «Zeitpunkt der Flucht» gilt dabei die asylrechtlich relevante Ausreise aus dem Heimatland (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5, 2017 VI/4 E. 3.1 und E. 4.4.2, BVGE 2012/32 E. 5.1). Die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen (Konkubinatspaare) sind den Ehegatten gleichgestellt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.2 ff.; Art. 1a Bst. e Asylverordnung 1 [AsylV 1]).

4.2 Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyl ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Familiengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familiengemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung aller Anspruchsberechtigten nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.

5.

5.1 Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit dem SEM zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die asylrechtliche Familienzusammenführung gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht erfüllt sind. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe und der Replik sind nicht geeignet, ein von der angefochtenen Verfügung abweichendes Ergebnis herbeizuführen.

5.2 Die im Gesuch um Familienzusammenführung vom 3. September 2019 erstmals vorgebrachte Eheschliessung mit B._______ in Eritrea am (...) 2012 vermochte die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft zu machen. In ihrem Resettlement- und Asylverfahren hat sie sich als ledig respektive verlobt - mithin nicht verheiratet - bezeichnet. Der Einwand, aufgrund einer Einflussnahme des Dolmetschers bei der Anhörung in D._______ vom 27. Januar 2018 die am (...) 2012 erfolgte standesamtliche Trauung nicht früher - auch nicht bei der BzP am 18. April 2018 - erwähnt zu haben, vermag nicht zu überzeugen. Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angeführte Protokollstelle - Antwort auf die Frage, ob sie verlobt sei oder beabsichtige, zu heiraten: "Je suis fiancée oui, mais pas devant l'église" (vgl. A6 S. 9 F84) - lässt nicht darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin versucht hätte und vom Dolmetscher gehindert worden wäre, eine bereits erfolgte (standesamtliche) Heirat zu erwähnen. Zudem hat die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 16. Juli 2020 selbst darauf hingewiesen, dass in Eritrea zivile Eheschliessungen ebenso rechtsgültig seien wie solche nach religiösem Recht, weshalb zu erwarten gewesen wäre, dass sie ihren Zivilstand dementsprechend von Beginn weg als "verheiratet" angegeben hätte, wenn tatsächlich bereits eine standesamtliche Trauung erfolgt wäre. Die eingereichte Heiratsurkunde vom (...) 2012 vermag eine solche Heirat nicht zu belegen. Das Dokument hat sich als Fälschung erwiesen. Es steht zudem auch in inhaltlichem Widerspruch zu den Angaben der Beschwerdeführerin, wird darin doch der (...) 2012, und nicht wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht der (...) 2012 als Heiratsdatum genannt. Der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass es irrelevant sei, ob es sich bei dem besagten Dokument um eine Fälschung handle, kann nicht gefolgt werden. Durch die Einreichung dieses gefälschten Beweismittels stellte die Beschwerdeführerin vielmehr ihre eigene Glaubwürdigkeit in Frage. Zwar trifft es zu, dass sich auch Konkubinatspaare grundsätzlich auf Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG berufen können. Die Beschwerdeführerin vermochte aber weder zu belegen noch glaubhaft darzulegen, dass sie vor der Flucht aus Eritrea mit B._______ in einer dauernden eheähnlichen Gemeinschaft zusammengelebt habe. Von einem gefestigten Konkubinat ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auszugehen, wenn eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft zweier Personen mit Ausschliesslichkeitscharakter vorliegt, welche sowohl eine geistig-seelische als auch eine wirtschaftliche Komponente aufweist (vgl. BGE 138 III 97 E. 2.3.3). Im Rahmen seiner Rechtsprechung zu Art. 8
EMRK hielt das Bundesgericht fest, ein Konkubinatspaar könne aus dieser Bestimmung einen Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung ableiten, wenn die Beziehung bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkomme. Dabei sei wesentlich, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt lebten; zudem sei der Natur und Dauer ihrer Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umstände wie Übernahme gegenseitiger Verantwortung Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1 m.w.H.). Das Bundesgericht erachtete namentlich ein Zusammenleben von drei respektive vier Jahren für sich allein noch nicht als ausreichend, um einen entsprechenden Anspruch zu begründen (vgl. Urteile des BGer 2C_1194/2012 vom 31. Mai 2013 E. 4 m.w.H.; 2C_1035/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 5.2). Dass die Beschwerdeführerin und B._______ schon vor ihrer Ausreise aus Eritrea befreundet und auch verlobt waren, ist nicht grundsätzlich zu bezweifeln. Indes ist der erstmals im Familienzusammenführungsgesuch vom 3. September 2019 vorgebrachte gemeinsame Wohnsitz des Paares in einer Wohnung in M._______ seit (...) 2012 als widersprüchlicher Sachvortrag zu werten und damit als unglaubhaft zu erachten, hatte die Beschwerdeführerin bei der BzP vom 18. April 2018 doch F._______ als Wohnort bezeichnet und angegeben, dort bis im März 2014 jeweils die dienstfreien Tage (namentlich die Wochenenden) verbracht zu haben (vgl. A18 S. 4 f.). Im Übrigen würde das neu behauptete Zusammenwohnen unter der Woche nach Dienstschluss noch keinem gefestigten Konkubinat im Sinne einer effektiven, dauerhaft gelebten familiären Beziehung gleichkommen. Laut ihren Ausführungen hat die Beschwerdeführerin B._______ seit 2013 nicht mehr gesehen und bis Mitte 2019 keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt. Widersprüchlich sind wiederum ihre Angaben zur Haft des Verlobten. So sagte sie bei der Anhörung in D._______ vom 27. Januar 2018, sie habe von Militärangehörigen gehört, dass B._______ zwei Jahr inhaftiert gewesen sei (vgl. A6 S. 9 F89/92/94), wohingegen sie in ihrem Familienzusammenführungsgesuch vom 3. September 2019 vorbrachte, B._______ sei fünf Jahre in Haft gewesen und sie habe von ihrer Schwester von dessen Haftentlassung erfahren. Mit der Angabe, seit Mitte 2019 nun in regelmässigem Kontakt mit dem sich im Sudan aufhaltenden B._______ zu stehen, und den eingereichten Fotos vermag die Beschwerdeführerin weder eine Ehe noch eine bereits in Eritrea vor der Ausreise bestandene eheähnliche Familiengemeinschaft zu belegen.

5.3 Nach dem Gesagten vermochte die Beschwerdeführerin nicht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass vor ihrer Flucht aus Eritrea eine Ehe bestanden habe oder sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt habe, die durch die Flucht getrennt worden sei.

5.4 Abschliessend bleibt anzumerken, dass weder Art. 8 EMRK noch die Bestimmungen des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966; SR 0.103.2) ergänzend angewendet werden können, wenn die Voraussetzungen des Familienasyls gemäss Art. 51 AsylG nicht erfüllt sind (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-5237/2019 vom 6. Januar 2020 E. 3.3, D-5588/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.2 und D-150/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 5.3). Der Beschwerdeführerin bleibt es jedoch unbenommen, gegebenenfalls bei den dafür zuständigen kantonalen Migrationsbehörden ein Gesuch um Familiennachzug gestützt auf Art. 44 AIG (SR 142.20) einzureichen (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 3.1 m.w.H.).

5.5 Zusammenfassend hat das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 3. September 2019 um Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG zu Recht abgelehnt und B._______ die Einreise in die Schweiz folgerichtig verweigert. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in ihren Eingaben näher einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen, da die Beschwerdeführerin die behauptete Mittellosigkeit nicht nachgewiesen hat, womit es an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt.

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 56 Décision - 1 L'asile est octroyé à des groupes importants de réfugiés par décision du Conseil fédéral. Lorsqu'il s'agit de petits groupes, la décision est prise par le DFJP.
¹	L'asile est octroyé à des groupes importants de réfugiés par décision du Conseil fédéral. Lorsqu'il s'agit de petits groupes, la décision est prise par le DFJP.
²	Le SEM désigne les groupes de réfugiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1^a Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:5
^a	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
^b	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
^c	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
^d	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse6;
^e	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/20138.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 44 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation de séjour - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC72 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106