D-2039/2020 - 2020-11-20 - Asyl - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 12. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2039/2020

Urteil vom 20. November 2020

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richter Lorenz Noli, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch MLaw Milad Al-Rafu,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von

B._______,
Gegenstand
geboren am (...), Eritrea (zurzeit im Sudan);

Verfügung des SEM vom 12. März 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die aus Eritrea stammende Beschwerdeführerin wurde vom UNHCR Ende 2017 von Libyen nach C._______ evakuiert. Anfangs 2018 wurde sie vom UNHCR als Flüchtling anerkannt und für ein Resettlement in die Schweiz vorgeschlagen. Im Rahmen des besagten Resettlement-Ersuchens wurde sie am 27. Januar 2018 in D._______ (C._______) vom SEM angehört. Am 8. März 2018 erteilte ihr das SEM eine Einreisebewilligung, worauf sie am 4. April 2018 in die Schweiz einreiste und gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 18. April 2018 wurde sie vom SEM zu ihrer Person und summarisch zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Mit Verfügung vom 18. Mai 2018 gewährte ihr das SEM in Anwendung von Art. 56 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) in der Schweiz Asyl.

A.b Laut den vom UNHCR am 3. Januar 2018 von der Beschwerdeführerin erhobenen Angaben sei diese mit B._______, der ungefähr (...) Jahre alt sei, verlobt; sie hätten sich im Jahr 2012 während des Militärdiensts in E._______ kennengelernt, im gleichen Jahr verlobt und sich im März 2014 letztmals gesehen. Die Beschwerdeführerin habe vor ihrer Ausreise aus Eritrea, welche Ende 2015 erfolgt sei, mit ihren Eltern und Geschwistern in F._______ gelebt. Beziehungsweise seit März 2014 habe sie sich bei ihrer in G._______ wohnhaften Schwester H._______ aufgehalten (vgl. vorinstanzliche Akten A3).

Im Rahmen der Resettlement-Anhörung vom 27. Januar 2018 (vgl. A6) und der BzP vom 18. April 2018 (vgl. A18) gab die Beschwerdeführerin an, sie stamme aus F._______. Von 2006 bis 2014 habe sie Militärdienst geleistet. Sie sei in E._______ stationiert gewesen. Sie sei ledig. Seit (...) 2012 sei sie mit B._______ verlobt. Dessen genaues Alter kenne sie nicht, er sei etwa (...) oder (...) Jahre alt. Sie hätten sich 2011 im Militärdienst in E._______ kennengelernt. Nach der Verlobung hätten sie ein Jahr zusammengelebt. Im Jahr 2013 hätten sie gemeinsam ausreisen wollen, seien aber erwischt worden. Ihr Verlobter sei nach I._______ gebracht worden. Sie sei zwei Monate in J._______ inhaftiert worden, danach einen Monat in K._______ und schliesslich zu ihrem Stützpunkt in E._______ zurückgeschickt worden. An den Wochenenden habe sie jeweils frei gehabt und diese Tage zuhause in F._______ verbracht. Als sie im März 2014 frei gehabt und einen Passierschein bis L._______ erhalten habe, sei sie ohne Erlaubnis zu ihrer Schwester nach G._______ gefahren. Dort habe sie sich bis zur Ausreise aufgehalten und gearbeitet. Im Juni 2016 sei sie illegal aus Eritrea ausgereist. Ihren Verlobten habe sie seit dem Fluchtversuch 2013 nicht mehr gesehen und sie wisse nichts über dessen Verbleib. Beziehungsweise sie habe von Militärangehörigen erfahren, dass er zwei Jahre inhaftiert gewesen sei.

B.
Mit Schreiben vom 3. September 2019 reichte die Beschwerdeführerin beim SEM für B._______ ein Familienzusammenführungsgesuch im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG ein.

Unter Verweis auf die Kopie einer Heiratsurkunde und Fotos brachte sie im Wesentlichen vor, sie und B._______ hätten am (...) 2012 standesamtlich geheiratet. Das Original der Heiratsurkunde befinde sich bei ihrem Mann in Khartum. Das kirchliche Hochzeitsfest habe wegen der Umstände (Flucht respektive Gefangenschaft) nicht stattfinden können. Da man gemäss eritreischer Kultur erst nach dem kirchlichen Hochzeitsfest als verheiratet gelte, sei sowohl bei ihrer Resettlement-Anhörung in D._______ als auch bei der BzP hierzulande von ihrem Verlobten gesprochen worden, obwohl sie schon verheiratet seien. Mangels kirchlicher Hochzeit könne sie keine Hochzeitsfotos einreichen. Der Eingabe lägen aber zwei Fotos von ihnen als Paar und zwei Passbilder ihres Mannes bei. Sie hätten sich im Militär kennengelernt und nach der zivilen Trauung in M._______ in einer kleinen Wohnung zusammengelebt. Von dort aus seien sie jeweils am Morgen mit dem Bus nach E._______ gefahren, wo sie beide stationiert gewesen seien, und abends wieder heim. Nach dem gescheiterten Fluchtversuch im Jahr 2013 seien sie verhaftet worden. Ihr Mann sei die nächsten fünf Jahre in Haft geblieben. Während dieser Zeit hätten sie keinen Kontakt gehabt. Von ihrer Schwester, die in Eritrea als (...) arbeite, habe sie von der Haftentlassung ihres Mannes erfahren. Im Mai 2019 sei er in den Sudan geflohen. Seither hätten sie fast täglich Kontakt, sofern die Internetverbindung in Khartum dies zulasse.

C.
Mit Schreiben vom 18. September 2019 forderte das SEM die Beschwerdeführerin auf, zu diversen Fragen und Ungereimtheiten Stellung zu nehmen und Dokumente (Heiratsurkunde im Original, Kopien von Identitätspapieren von B._______) einzureichen.

D.
In ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2019 antwortete die Beschwerdeführerin, ihr Mann sei im Dezember 2018 nach fünf Jahren aus der Haft entlassen und in den Militärdienst rückversetzt worden. Von dort aus sei ihm die Flucht gelungen. Seit Mai 2019 halte er sich im Sudan auf. Von der Haftentlassung habe sie durch ihre als (...) arbeitende Schwester erfahren. Von dieser habe ihr Mann auch ihre Telefonnummer erhalten. Da er nach der Haftentlassung weiter überwacht worden sei, habe er erst nach der Flucht aus Eritrea Kontakt mit ihr aufgenommen. Sie seien seit (...) 2012 verlobt. Bei der Anhörung vom 27. Januar 2018 habe sie versucht zu erklären, dass sie seit dem (...) 2012 standesamtlich verheiratet sei. Der damalige Übersetzer habe sie aber nach dem offiziellen Hochzeitsfest gefragt und wissen wollen, ob sie in Weiss geheiratet habe. Als sie dies verneint habe, habe er gesagt, dass es dann auch nicht als Heirat gelten würde. Daher habe sie die standesamtliche Heirat bei der BzP nicht erwähnt. Erst als sie von der für sie zuständigen Sozialarbeiterin erfahren habe, dass eine standesamtliche Trauung in der Schweiz als Heirat gelte, sei ihr bewusstgeworden, dass sie hierzulande als verheiratet gelte. Die von ihr angegebene letzte Adresse sei die Adresse ihrer Eltern. Ihr Mann verfüge über keine eritreischen Identitätspapiere. Diese seien ihm bei der Verhaftung nach dem Fluchtversuch im Jahr 2013 weggenommen worden, weshalb davon keine Kopien eingereicht werden könnten. Der Eingabe lag die Kopie eines sudanesischen Ausweises von B._______ bei.

E.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 forderte das SEM die Beschwerdeführerin auf, die Originale der in Kopie vorgelegten Dokumente einzureichen.

F.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 reichte die Beschwerdeführerin das Original der Heiratsurkunde vom (...) 2012 (und eine Kopie des DHL-Frachtbriefs) zu den Akten.

G.
Mit Schreiben vom 28. November 2019 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, die Heiratsurkunde sei amtsintern überprüft worden. Die Dokumentenanalyse habe ergeben, dass die Heiratsurkunde in diversen Bereichen wie Druckqualität, Aussehen und Inhalt von authentischem Vergleichsmaterial abweiche; beispielsweise stimme die Seriennummer nicht mit dem Ausstellungsdatum überein. Das SEM erachte das Dokument deshalb als gefälscht. Es räumte der Beschwerdeführerin Gelegenheit ein, sich dazu bis zum 11. Dezember 2019 zu äussern.

H.
In ihrer Stellungnahme vom 12. Dezember 2019 brachte die Beschwerdeführerin vor, weil sie nur standesamtlich geheiratet habe, fehle auf dem Eheschein die Angabe der die Ehezeremonie vollziehenden Kirche. Wie bereits ausgeführt, habe sie bei der Anhörung vom 27. Januar 2018 versucht zu erklären, dass sie standesamtlich verheiratet sei. Nachdem der Übersetzer gesagt habe, dass sie ohne Hochzeitsfest nicht als verheiratet gelten würde, habe sie die standesamtliche Heirat bei der BzP auch nicht erwähnt. Erst durch ein Gespräch mit der Sozialarbeiterin sei ihr bewusstgeworden, dass sie hierzulande als verheiratet gelte. Ihr Mann habe bei der Ausreise aus Eritrea über keine Dokumente verfügt. Den Eheschein habe er sich von ihren Eltern in den Sudan schicken lassen. Diese hätten bestätigt, dass sie das Dokument im dafür zuständigen "Head of Public Registration Office" besorgt hätten. Sollte es sich um eine Fälschung handeln, heisse dies nicht, dass sie nicht verheiratet seien.

I.
Mit Verfügung vom 12. März 2020 - eröffnet am 16. März 2020 - bewilligte das SEM die Einreise von B._______ nicht. Es lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab und zog die als Fälschung erkannte Heiratsurkunde vom (...) 2012 ein.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, das Familienasyl diene der Bewahrung vorbestandener Familiengemeinschaften beziehungsweise der Wiederherstellung, sofern die Gemeinschaft allein durch die Flucht getrennt worden sei. Die vorgelegte Heiratsurkunde vom (...) 2012 sei als Fälschung erkannt worden. Sie weiche in Bereichen wie Druckqualität, Aussehen und Inhalt von authentischem Vergleichsmaterial ab. Die Erklärung der Beschwerdeführerin, die Eltern hätten bestätigt, dass sie das Dokument von den eritreischen Behörden erhalten hätten, vermöge die Fälschung nicht zu erklären. Es bestünden daher gewichtige Zweifel an der geltend gemachten Heirat. Zudem würden die Angaben der Beschwerdeführerin im Resettlement- und Asylverfahren sowie in der Eingabe vom 3. September 2019 etliche Unstimmigkeiten in Bezug auf die behauptete Beziehung aufweisen. Laut den UNHCR-Unterlagen habe sie B._______ im Jahr 2012 getroffen und sie hätten sich im selben Jahr verlobt. Gemäss den Angaben bei der BzP hätten sie sich bereits 2011 kennengelernt und im (...) 2012 verlobt, wohingegen sie laut der Eingabe vom 3. September 2019 seit dem (...) 2012 standesamtlich verheiratet seien. Die Schilderung der Zeitabläufe des Kennenlernens und der Verlobung seien widersprüchlich und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb im Familienzusammenführungsgesuch erstmals von einer standesamtlichen Trauung die Rede sei. Dem Erklärungsversuch der Beschwerdeführerin, im Asylverfahren von Verlobung gesprochen zu haben, weil sie bei der Resettlement-Anhörung vom 27. Januar 2018 erfolglos versucht habe, auf die standesamtliche Heirat hinzuweisen, könne nicht gefolgt werden, zumal daraus folgen würde, dass ihr sehr wohl bewusst gewesen sein müsste, dass eine standesamtliche Trauung mehr Gewicht habe. Auch zum Wohnsitz habe sie unstimmige Angaben gemacht. So habe sie erst angegeben, vor der Flucht bei den Eltern und Geschwistern in F._______ gelebt und ihren Mann letztmals im März 2014 in E._______ gesehen zu haben. Bei der Anhörung vom 27. Januar 2018 habe sie hingegen gesagt, eineinhalb Jahre mit dem Mann zusammengewohnt und dann ohne ihn weggegangen zu sein; er sei nicht mit ihr geflüchtet, da er im Militär sei beziehungsweise für zwei Jahre inhaftiert worden sei respektive immer noch inhaftiert sei, letztmals hätten sie sich beim Fluchtversuch 2013 gesehen. Bei der BzP vom 18. April 2018 habe sie wiederum angegeben, ihre letzte Adresse sei in F._______ gewesen. Dort habe sie regelmässig die Wochenenden verbracht; ihren Mann habe sie letztmals beim Fluchtversuch 2013 gesehen und sie habe keine Kenntnis von dessen Verbleib. Laut ihrer Eingabe vom 3. September 2019 hätten sie hingegen nach der zivilen Trauung in einer Wohnung in M._______
zusammengelebt. Es bleibe ungeklärt, weshalb die Beschwerdeführerin den gemeinsamen Wohnsitz in M._______ erstmals im Familienzusammenführungsgesuch erwähnt habe. Angesichts der gefälschten Heiratsurkunde und der aufgezeigten Unstimmigkeiten sei der angebliche Familienverband weder belegt noch glaubhaft gemacht. Die Absicht, diesen wiederaufzunehmen, sei nicht gegeben. An dieser Einschätzung vermöchten die Fotos und die Kopie eines sudanesischen Ausweises des Mannes nichts zu ändern. Diese Dokumente könnten die angeblich vor der Flucht der Beschwerdeführerin aus Eritrea bestehende Beziehung nicht belegen.

J.
Mit Eingabe vom 15. April 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch den rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 12. März 2020 und um Anweisung an das SEM, B._______ in ihre Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen, ihm Asyl zu gewähren und als Folge davon die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe gegenüber dem UNHCR und dem SEM übereinstimmend gesagt, dass sie seit 2012 verlobt sei. Die unterschiedliche Datierung des Kennenlernens (2011/2012) sei kein Indiz für die Unwahrheit, zumal bereits sechs Jahre vergangen seien, als sie danach gefragt worden sei, und sie zudem Folter erlitten habe, was kleinere Erinnerungslücken hinreichend erkläre. Aus den UNHCR-Akten gehe nicht hervor, ob und wie sie den damaligen Übersetzer verstanden habe. Es liege nur eine Zusammenfassung ihrer gegenüber dem UNHCR gemachten Angaben vor. Die Nennung der Schwester H._______ in der Aufzählung der Angehörigen, mit denen sie in F._______ gewohnt habe, zeige, dass dem UNHCR bei der Informationserhebung ein Fehler unterlaufen sei, sei doch im besagten Dokument weiter unten vermerkt worden, dass sie angegeben habe, vor der Flucht bei ihrer Schwester H._______ gewohnt zu haben, die eben nicht mit den Eltern, sondern in G._______ gewohnt habe. Weitere Ungenauigkeiten oder gar Fehler bei der UNHCR-Befragung, die sie nicht Seite für Seite unterzeichnet habe, könnten nicht ausgeschlossen werden. Das SEM hätte dieses Dokument daher nicht als vollwertiges Beweismittel beiziehen sollen. Auch an der Qualität der Anhörung in D._______ vom 27. Januar 2018 bestünden Zweifel. Zwar seien damals alle Antworten in Französisch protokolliert worden, die Fragen hingegen teils auf Deutsch. Zudem sei auch dieses Dokument nicht Seite für Seite von ihr unterzeichnet worden, und ein Unterschriftenblatt fehle. Die protokollierte Antwort "Je suis fiancée oui, mais pas devant l'église" zeige zudem die Einflussnahme des damaligen Dolmetschers. Indem das SEM dem Vorwurf der ungenügenden Übersetzungstätigkeit nicht nachgegangen sei, habe es seine Begründungspflicht verletzt. Auch bezüglich der ihr vorgehaltenen Unstimmigkeiten in Bezug auf den Wohnsitz verweise sie auf die Qualitätsmängel der Befragungen. Es sei zudem nicht ersichtlich, weshalb ihre Wohnsituation vor der Flucht in Widerspruch zur Tatsache stehen sollte, dass sie 2012 während eines Jahres mit ihrem Mann zusammengelebt habe. Eritreische Heiratsdokumente seien von ihrem Aussehen her uneinheitlich. Sie verweise hierzu auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 19. August 2015. Im Übrigen sei die Fälschung irrelevant, da das Führen eines Konkubinats für das Familienasyl genüge. Sie habe ihren Partner bei allen Befragungen erwähnt. In Fällen, in denen es Hinweise für das Bestehen einer Familiengemeinschaft gebe, sei die gesuchstellende Person laut Rechtsprechung aufzufordern, die Identität des Partners nachzuweisen, auch wenn zuvor eingereichte Unterlagen als Fälschungen erkannt worden seien. Das SEM habe sie zwar
aufgefordert, Identitätspapiere ihres Mannes einzureichen, sie habe aber am 3. Oktober 2019 mitgeteilt, dass ihr Mann keine solche habe, da ihm diese bei der Verhaftung abgenommen worden seien. Gemäss Rechtsprechung würden aber auch andere Dokumente wie Geburtsurkunden oder Schulzeugnisse als Indizien in Frage kommen, oder es könnten über eine Schweizer Auslandsvertretung Abklärungen vorgenommen werden. Indem das SEM nur auf die Dokumentenfälschung verwiesen habe, ohne weitere Abklärungen zur Identität ihres Mannes vorzunehmen, habe es den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Auch habe es ausser Acht gelassen, dass ihr Partner im UNHCR-Bericht als "Common Law Husband" vermerkt worden sei, was zeige, dass das UNHCR von einer gefestigten Beziehung ausgegangen sei.

K.
Am 16. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die behauptete Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin nicht belegt sei und es ihr obliege, den Nachweis der Mittellosigkeit zu erbringen. Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde einstweilen verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies sie ab. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.

M.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Juni 2020 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Bei den Dolmetschern in D._______ handle es sich ausschliesslich um vom UNHCR angestellte und somit entsprechend geprüfte Übersetzer. Aus dem Protokoll seien auch keine Hinweise auf eine Einflussnahme oder Befangenheit der dolmetschenden Person ersichtlich. Solches sei im Verlauf des Verfahrens auch nie geltend gemacht worden, sondern erst nach Erhalt der negativen Verfügung. Die im angefochtenen Entscheid aufgezeigten Unstimmigkeiten in den Angaben der Beschwerdeführerin bestünden weiterhin. Beim Protokoll "UNHCR-Resettlement-Ersuchen Protokoll Anhörung D._______" handle es sich um eine Vorlage mit Standard-Einleitungen und -Fragen in Deutsch. Die Antworten und Zusatzfragen würden in der Sprache der befragenden Person erfasst. Auf die Qualität der Befragung habe dieses Vorgehen keinen Einfluss. Dem Einwand, das SEM hätte Abklärungen zur Identität des geltend gemachten Ehemannes der Beschwerdeführerin vornehmen müssen, könne nicht gefolgt werden. Es werde nicht grundsätzlich die Identität von B._______ nicht geglaubt, sondern der geltend gemachte Familienverband zwischen diesem und der Beschwerdeführerin.

N.
Am 18. Juni 2020 liess die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung zukommen und räumte ihr Gelegenheit ein, bis zum 3. Juli 2020 eine Replik einzureichen.

O.
Innert erstreckter Frist entgegnete die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 16. Juli 2020 im Wesentlichen, aus den Ausführungen des SEM ergebe sich nicht, inwiefern die Dolmetscher des UNHCR geschult seien und welche Standards diese zu erfüllen hätten. Das SEM habe auch nicht erklärt, weshalb nicht jede Protokollseite unterzeichnet worden sei und das Unterschriftenblatt fehle. Ihr Einschub "..., mais pas devant l'église" sei als Indiz für eine Einflussnahme des Dolmetschers zu werten, zumal sie nicht nach einer kirchlichen Trauung gefragt worden sei. Zudem würden in Eritrea Eheschliessungen nach Gewohnheitsrecht, religiösem und zivilem Recht gleichberechtigt koexistieren; alle drei Formen seien rechtsgültig, so dass eine Person aus Eritrea eine Unterscheidung zwischen diesen wohl nicht vornehmen würde. Auf die vorgebrachten Zweifel an der Qualität der UNHCR-Anhörung vom 3. Januar 2018, von der nur eine nicht vollständig unterschriebene Zusammenfassung erstellt und bei der der Wohnsitz ihrer Schwester H._______ fehlerhaft protokolliert worden sei, sei das SEM nicht eingegangen. Auch halte sie daran fest, dass das SEM weitere Abklärungen zu ihrem Ehemann hätte tätigen müssen. Es sei nicht logisch, dass das SEM die familiäre Einheit in Frage stelle, wenn es an der Identität ihres Mannes keine Zweifel hege. Es sei nicht ersichtlich, warum sie eine Person mittels Familiennachzugs in die Schweiz holen sollte, zu der sie keine partnerschaftliche Einheit aufweisen würde. Hinsichtlich der ihr vorgehaltenen Widersprüche in Bezug auf das Kennenlernen, die Heirat und den Wohnort verweise sie auf ihre Ausführungen in der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Vorab ist die formelle Rüge der Beschwerdeführerin betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ungenügende respektive unvollständige Sachverhaltsfeststellung seitens der Vorinstanz zu prüfen.

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wurden. Die Begründung der Verfügung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

3.3 Für die von der Beschwerdeführerin geäusserten Zweifel an der Qualität der Anhörung in D._______ vom 27. Januar 2018 finden sich in den Akten keine konkreten Anhaltspunkte. Die Beschwerdeführerin bestätigte eingangs der Anhörung, dass sie den Dolmetscher verstehe (vgl. A6 S. 1 F1), und aus der protokollierten Antwort auf die Frage, ob sie verlobt sei oder beabsichtige, zu heiraten (vgl. A6 S. 9 F84: "Je suis fiancée oui, mais pas devant l'église"), lässt sich keine ungenügende Übersetzungstätigkeit respektive eine ungebührliche Einflussnahme des damaligen Dolmetschers erkennen. Laut den vom UNHCR am 3. Januar 2018 erhobenen Informationen ist die Beschwerdeführerin verlobt (vgl. A3: "engaged"). Konkrete Hinweise, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung in D._______ vom 27. Januar 2018 nicht in der Lage oder gar gehindert worden wäre, ihren Zivilstand darzulegen, liegen nicht vor. Im Anschluss an die Anhörung bestätigte sie unterschriftlich, befragt und dabei über die rechtlichen Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung sowie die Lebensbedingungen in der Schweiz und das hiesige Integrationsprogramm informiert worden zu sein (vgl. A18). Auch der Einwand der Beschwerdeführerin, das SEM hätte weitere Abklärungen zur Identität von B._______ vornehmen müssen, vermag nicht zu greifen. Wie das SEM in seiner Vernehmlassung vom 10. Juni 2020 dargelegt hat, erachtete es nicht die Identität von B._______, sondern die geltend gemachte Familiengemeinschaft zwischen diesem und der Beschwerdeführerin als unglaubhaft. Von einer Verletzung der Untersuchungspflicht respektive einer unvollständigen Feststellung des Sachverhalts seitens des SEM kann somit nicht gesprochen werden. Ob der Einschätzung des SEM zu folgen ist, ist nunmehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

3.4 Es besteht somit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Das entsprechende (Eventual-)Begehren um Rückweisung der Sache an das SEM ist abzuweisen.

4.

4.1 Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder werden gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Anspruchsberechtigte Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG haben gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich noch im Heimatstaat oder im Ausland aufhalten und durch die Flucht des in der Schweiz asylberechtigten Flüchtlings getrennt wurden. Die Erteilung einer Einreisebewilligung setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus. Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist einzig die Wiedervereinigung von im Zeitpunkt der Flucht aus dem Heimatstaat vorbestandenen Familiengemeinschaften. Als «Zeitpunkt der Flucht» gilt dabei die asylrechtlich relevante Ausreise aus dem Heimatland (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5, 2017 VI/4 E. 3.1 und E. 4.4.2, BVGE 2012/32 E. 5.1). Die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen (Konkubinatspaare) sind den Ehegatten gleichgestellt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.2 ff.; Art. 1a Bst. e Asylverordnung 1 [AsylV 1]).

4.2 Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyl ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Familiengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familiengemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung aller Anspruchsberechtigten nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.

5.

5.1 Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit dem SEM zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die asylrechtliche Familienzusammenführung gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht erfüllt sind. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe und der Replik sind nicht geeignet, ein von der angefochtenen Verfügung abweichendes Ergebnis herbeizuführen.

5.2 Die im Gesuch um Familienzusammenführung vom 3. September 2019 erstmals vorgebrachte Eheschliessung mit B._______ in Eritrea am (...) 2012 vermochte die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft zu machen. In ihrem Resettlement- und Asylverfahren hat sie sich als ledig respektive verlobt - mithin nicht verheiratet - bezeichnet. Der Einwand, aufgrund einer Einflussnahme des Dolmetschers bei der Anhörung in D._______ vom 27. Januar 2018 die am (...) 2012 erfolgte standesamtliche Trauung nicht früher - auch nicht bei der BzP am 18. April 2018 - erwähnt zu haben, vermag nicht zu überzeugen. Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angeführte Protokollstelle - Antwort auf die Frage, ob sie verlobt sei oder beabsichtige, zu heiraten: "Je suis fiancée oui, mais pas devant l'église" (vgl. A6 S. 9 F84) - lässt nicht darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin versucht hätte und vom Dolmetscher gehindert worden wäre, eine bereits erfolgte (standesamtliche) Heirat zu erwähnen. Zudem hat die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 16. Juli 2020 selbst darauf hingewiesen, dass in Eritrea zivile Eheschliessungen ebenso rechtsgültig seien wie solche nach religiösem Recht, weshalb zu erwarten gewesen wäre, dass sie ihren Zivilstand dementsprechend von Beginn weg als "verheiratet" angegeben hätte, wenn tatsächlich bereits eine standesamtliche Trauung erfolgt wäre. Die eingereichte Heiratsurkunde vom (...) 2012 vermag eine solche Heirat nicht zu belegen. Das Dokument hat sich als Fälschung erwiesen. Es steht zudem auch in inhaltlichem Widerspruch zu den Angaben der Beschwerdeführerin, wird darin doch der (...) 2012, und nicht wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht der (...) 2012 als Heiratsdatum genannt. Der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass es irrelevant sei, ob es sich bei dem besagten Dokument um eine Fälschung handle, kann nicht gefolgt werden. Durch die Einreichung dieses gefälschten Beweismittels stellte die Beschwerdeführerin vielmehr ihre eigene Glaubwürdigkeit in Frage. Zwar trifft es zu, dass sich auch Konkubinatspaare grundsätzlich auf Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG berufen können. Die Beschwerdeführerin vermochte aber weder zu belegen noch glaubhaft darzulegen, dass sie vor der Flucht aus Eritrea mit B._______ in einer dauernden eheähnlichen Gemeinschaft zusammengelebt habe. Von einem gefestigten Konkubinat ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auszugehen, wenn eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft zweier Personen mit Ausschliesslichkeitscharakter vorliegt, welche sowohl eine geistig-seelische als auch eine wirtschaftliche Komponente aufweist (vgl. BGE 138 III 97 E. 2.3.3). Im Rahmen seiner Rechtsprechung zu Art. 8
EMRK hielt das Bundesgericht fest, ein Konkubinatspaar könne aus dieser Bestimmung einen Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung ableiten, wenn die Beziehung bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkomme. Dabei sei wesentlich, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt lebten; zudem sei der Natur und Dauer ihrer Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umstände wie Übernahme gegenseitiger Verantwortung Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1 m.w.H.). Das Bundesgericht erachtete namentlich ein Zusammenleben von drei respektive vier Jahren für sich allein noch nicht als ausreichend, um einen entsprechenden Anspruch zu begründen (vgl. Urteile des BGer 2C_1194/2012 vom 31. Mai 2013 E. 4 m.w.H.; 2C_1035/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 5.2). Dass die Beschwerdeführerin und B._______ schon vor ihrer Ausreise aus Eritrea befreundet und auch verlobt waren, ist nicht grundsätzlich zu bezweifeln. Indes ist der erstmals im Familienzusammenführungsgesuch vom 3. September 2019 vorgebrachte gemeinsame Wohnsitz des Paares in einer Wohnung in M._______ seit (...) 2012 als widersprüchlicher Sachvortrag zu werten und damit als unglaubhaft zu erachten, hatte die Beschwerdeführerin bei der BzP vom 18. April 2018 doch F._______ als Wohnort bezeichnet und angegeben, dort bis im März 2014 jeweils die dienstfreien Tage (namentlich die Wochenenden) verbracht zu haben (vgl. A18 S. 4 f.). Im Übrigen würde das neu behauptete Zusammenwohnen unter der Woche nach Dienstschluss noch keinem gefestigten Konkubinat im Sinne einer effektiven, dauerhaft gelebten familiären Beziehung gleichkommen. Laut ihren Ausführungen hat die Beschwerdeführerin B._______ seit 2013 nicht mehr gesehen und bis Mitte 2019 keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt. Widersprüchlich sind wiederum ihre Angaben zur Haft des Verlobten. So sagte sie bei der Anhörung in D._______ vom 27. Januar 2018, sie habe von Militärangehörigen gehört, dass B._______ zwei Jahr inhaftiert gewesen sei (vgl. A6 S. 9 F89/92/94), wohingegen sie in ihrem Familienzusammenführungsgesuch vom 3. September 2019 vorbrachte, B._______ sei fünf Jahre in Haft gewesen und sie habe von ihrer Schwester von dessen Haftentlassung erfahren. Mit der Angabe, seit Mitte 2019 nun in regelmässigem Kontakt mit dem sich im Sudan aufhaltenden B._______ zu stehen, und den eingereichten Fotos vermag die Beschwerdeführerin weder eine Ehe noch eine bereits in Eritrea vor der Ausreise bestandene eheähnliche Familiengemeinschaft zu belegen.

5.3 Nach dem Gesagten vermochte die Beschwerdeführerin nicht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass vor ihrer Flucht aus Eritrea eine Ehe bestanden habe oder sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt habe, die durch die Flucht getrennt worden sei.

5.4 Abschliessend bleibt anzumerken, dass weder Art. 8 EMRK noch die Bestimmungen des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966; SR 0.103.2) ergänzend angewendet werden können, wenn die Voraussetzungen des Familienasyls gemäss Art. 51 AsylG nicht erfüllt sind (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-5237/2019 vom 6. Januar 2020 E. 3.3, D-5588/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.2 und D-150/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 5.3). Der Beschwerdeführerin bleibt es jedoch unbenommen, gegebenenfalls bei den dafür zuständigen kantonalen Migrationsbehörden ein Gesuch um Familiennachzug gestützt auf Art. 44 AIG (SR 142.20) einzureichen (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 3.1 m.w.H.).

5.5 Zusammenfassend hat das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 3. September 2019 um Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG zu Recht abgelehnt und B._______ die Einreise in die Schweiz folgerichtig verweigert. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in ihren Eingaben näher einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen, da die Beschwerdeführerin die behauptete Mittellosigkeit nicht nachgewiesen hat, womit es an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt.

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 56 Entscheid - 1 Grösseren Flüchtlingsgruppen wird aufgrund eines Entscheides des Bundesrates Asyl gewährt. Bei kleineren Flüchtlingsgruppen entscheidet das EJPD.
¹	Grösseren Flüchtlingsgruppen wird aufgrund eines Entscheides des Bundesrates Asyl gewährt. Bei kleineren Flüchtlingsgruppen entscheidet das EJPD.
²	Das SEM bestimmt, wer einer solchen Gruppe angehört.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 1^a Begriffe - In dieser Verordnung gelten als:5
^a	Identität: Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeiten, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht;
^b	Reisepapier: ein amtliches Dokument, das zur Einreise in den Heimatstaat oder in andere Staaten berechtigt, namentlich ein Pass oder ein Ersatzreisedokument;
^c	Identitätsausweis bzw. Identitätspapier: ein amtliches Dokument mit Fotografie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seiner Inhaberin oder seines Inhabers ausgestellt wurde;
^d	minderjährig: wer nach Artikel 14 des Zivilgesetzbuches6 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
^e	Familie: Ehegatten und deren minderjährige Kinder; den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen; im Dublin-Verfahren richten sich die Begriffe Familienangehörige und Verwandte nach der Verordnung (EU) Nr. 604/20138.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 44 Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung - 1 Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
¹	Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG66 bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.